Philipp Woldin: Sprecher der Roten Flora sorgt sich um seine Sicherheit, Die Welt, 31.08.2017. https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...Sicherheit.html
„In den letzten Wochen wurde es ruhiger am Achidi-John-Platz. Man hörte, dass die Aktivisten einen Besuch der Steuerfahndung fürchteten und klar Schiff machten, jeder Innenpolitiker der Republik äußerte sich über Chancen und Risiken einer Räumung der Flora, Bürgermeister Scholz kündigte eine neue Gangart an, ohne das bisher zu konkretisieren. Nun hat Blechschmidt dem sehr weit links stehenden Magazin „konkret“ ein Interview gegeben, das jetzt online abrufbar ist.
Kritische Fragen zur Rolle der Roten Flora vor und während der Gipfeltage hat er hier nicht zu befürchten: Auf dem Cover des Magazins prangt die Zeile: „Welcome to Hell – Polizeistaat Deutschland“ - es ist klar, wohin die Reise inhaltlich geht, die Fragen klingen dann auch so: „War die polizeistaatliche Eskalation von den politisch Verantwortlichen gewollt, um eine härtere Repression gegen Linke und eine weitere innere Aufrüstung zu legitimieren?“
Auf die Frage, welche Formen der politischen Praxis angesichts der Ereignisse in Hamburg nun überhaupt noch sinnvoll seien, antwortet Blechschmidt: „Es ist ja einigermaßen grotesk, Teile des Schanzenviertels zu zerlegen, und 900 Meter weiter befindet sich der Ort, an dem der Gipfel stattfindet. Niemand kam anscheinend auf die Idee, einen militanten Protest in diese Richtung zu tragen. Das müssen wir aufarbeiten.“ […]
In der Schanze selbst findet sich kaum ein Anwohner, der tatsächlich eine Schließung des Kulturzentrums fordert. Dennoch, die schulterzuckende Haltung zur Gewalt stößt vielen auf, die kritiklose Solidarität der Anwohner mit ihrer linken Kathedrale im Viertel ist vorbei. […]
Es werde keine Rote Flora geben, die faule Kompromisse eingehe, um ihre Haut zu retten. Es klingt nicht nach einem Neuanfang.“

Rainer Schmidt: Ihr Kampf geht immer weiter, FAZ/Frankfurter Allgemeine Quarterly, 21.09.2017. http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/...r-15206096.html
„Auch Linke fragen sich seit den G-20-Krawallen: Wer war das wirklich? Und was heißt es, heute radikal zu sein? Die Punkband Slime liefert seit vielen Jahren den Soundtrack zur Revolte und kennt die Szene. Kennt sie auch die Antworten? […]
Nichts schien zu diesem Samstag besser zu passen, als der Auftritt einer der härtesten, kompromisslosesten und politischsten Formationen der Republik. Einer Band, die seit mehr als 35 Jahren die antikapitalistische Revolutionspose und den Soundtrack zur Revolte für immer neue Generationen liefert. Lange gab es keinen 1.-Mai-Krawall ohne ihren Song „Wir wollen keine Bullenschweine“, der heute indiziert ist, keinen Schwarzen Block ohne, „Deutschland muss sterben“ oder „Legal, illegal, scheißegal“. Ihr eingängiger, oft platter Parolenpunk durfte auf keiner militanten Demo fehlen – und beschäftigte immer wieder Gerichte. Aber jetzt, auf der Bühne, vor den vielen friedlichen Demonstranten, dachte Christian Mevs an die Bilder der Vortage, an brennende Autos, eingeworfene Scheiben, das Feuerspektakel, die Plünderungen und fühlte sich: deplaziert. Er sah zu Alex Schwers, dem Schlagzeuger, dem es ähnlich ging: „Wir haben uns in dem Moment gefragt, was machen wir hier eigentlich? Spielen wir als Begleitung zu einem Event der völlig sinnlosen Gewalt?“ […]
Wer hat organisiert randaliert, wer ist spontan durchgedreht, was sollte das, was war der politische Effekt? Wie ist die Innensicht? Die Szene ist zerfasert, selten äußert sich jemand. Es gab distanzierende Statements von der Roten Flora, es gab euphorische Einschätzungen von Leuten wie Emily Laquer von der radikalen Interventionistischen Linken, die im „Neuen Deutschland“ über sich zurückziehende Ordnungshüter schwärmte: „Hamburg wird für mich immer der Ort sein, an dem die Polizei rückwärts läuft.“ Slime ist tief verwurzelt im linken Spektrum. Die Geschichte und die Konflikte der Punkband waren oft auch Symbol von Konflikten der Linken. Es gab sie zu Beginn der 80er im Umfeld der Hamburger Punk-, Anti-AKW und Hausbesetzerszene, dann erneut nach der Wiedervereinigung und rassistischen Pogromen und Mordanschlägen Anfang der 90er. Jetzt sind sie wieder seit 2010 in leicht veränderter Besetzung zusammen.
„Was hat denn die Entglasung des eigenen Viertels mit politischem Widerstand zu tun? Warum greifen die unsere Leute an? Wenn es denen wirklich um die Herrschenden gegangen wäre, hätten sie sich ja ein paar Straßenzüge weiter zum Tagungsort durchkämpfen können!“ Dirk „Dicken“ Jora, Sänger der Band, regt sich immer noch auf. Er sitzt mit den Gitarristen Michael Mayer und Christian Mevs im Clubheim des FC St. Pauli, des Vereins, dem er seit 1985 eiserne Treue hält und der durch Leute wie ihn erst zu dem „linken Verein“ wurde, der bundesweit Sympathien erhielt. Die drei gehören zur Urformation der Gruppe, fünf Mitglieder sind es insgesamt. In einem ihrer neuen Stücke heißt es: „Fünf Finger sind eine Faust“. […]
Jora hat eine sehr eigene Einstellung zur Gewalt, der Adrenalinkick durch Wasserwerfer und Rauchbomben ist ihm nicht fremd. Er wartete in den besetzten Häusern der Hafenstraße mit Molotow-Cocktails und hinter Fallen aus Stahlplatten auf die Räumung, die nie kam. Er versuchte beim AKW Brokdorf den Bauplatz zu stürmen und prügelte sich auf Konzerten und im Stadion mit Nazis. Der Kampf gegen Nazis und Faschisten ist Slime sehr wichtig, in jedem dritten Song geht es darum, sie spüren und sehen sie überall. Aber nun schimpft Jora über die unpolitische „Ritualisierung“ und „Eventhaftigkeit“ der Randale im Schanzenviertel, über „Aktionismus“ und „Hooliganismus“. Er redet sich in Rage, das geht schnell bei ihm. Früher habe man endlos im Plenum die sogenannte Gewaltfrage und „Aktionsformen“ diskutiert. Und jetzt? „Viele Leute, auch auf den Dächern, waren auf Speed, auf Pulver und Alkohol, denen war alles egal, die interessiert keine Diskussion, das waren einfach Hooligans.“
Moment, hat er sich selbst nicht auch schon als „Antifa-Hooligan“ bezeichnet?“
„Ja, aber das bedeutete eine eindeutige Zielrichtung – gegen Nazis. Und wenn die Bullen die geschützt haben, dann eben auch gegen die Bullen. Aber keine sinnlose, blödsinnige Randale. In der Hafenstraße hätten wir solche Leute aus unseren Reihen entfernt, da bin ich mir sicher.“Früher, früher, früher. Er hält inne, die Gesprächsrichtung gefällt ihm jetzt irgendwie nicht. Zu viel Veteranen-Talk vielleicht, eventuell zu viel Distanzierung. Er fügt deswegen hinzu: „Aber die eigentliche Gewalt ging doch zweifelsfrei von den G 20 und so einem Treffen aus.“ Eine Floskel, auf die sich alle Bandmitglieder leicht einigen können. […]
Mit „Mollis“ kennt sich „Elf“ aus. „Zwei Drittel Heizöl, ein Drittel Benzin, wie ’68 in West-Berlin“, hat er einst gedichtet, da war er 16 und schrieb sich seine Wut über Polizisten von der Seele, von denen er sich als Punk und auf Anti-AKW-Demos permanent misshandelt fühlte: „Wir wollen keine Bullenschweine“ hieß der Song, der die Band 1980 in Punkkreisen schlagartig berühmt und berüchtigt machte. Es waren generell harte, aggressive Zeiten, aber so brutal hatte noch niemand getextet: „Dies ist ein Aufruf zur Revolte, dies ist ein Aufruf zur Gewalt“ und „Haut die Bullen platt wie Stullen, schlagt die Polizei zu Brei“. Das gab Ärger von Anfang an, Platten wurden konfisziert, Läden durchsucht, aber die offizielle Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erfolgte erstaunlicherweise erst Anfang 2011.
Ein paar Tage vorher in Hünxe beim Ruhrpott-Rodeo, einem der größten Punk-Open-Airs des Landes. „Ja klar war das ein Hasslied, was denn sonst“, sagt Mayer und nippt grinsend an seinem Bier im Backstage-Bereich des Festivals, das von seinem Band-Kollegen Alex Schwers veranstaltet wird. „Ich war jung, so habe ich die Welt damals gesehen. Das waren Versatzstücke und Parolen, die ich auf Demos aufgeschnappt hatte. Das ist musikalisch immer noch ein gutes Stück, aber inhaltlich kann ich das nur noch lächelnd und mit viel Ironie sehen. Das spielen wir eh nicht mehr, auch wenn das viele wollen, die Strafe wäre zu hoch.“
Ironie ist irgendwie auch, dass er, während er das sagt, ein T-Shirt trägt, auf dem „Millions of Dead Cops“ steht. […]
Slime sind regelmäßig bei Veranstaltungen, die ihnen wichtig sind, mal laden private Initiativen ein, mal die Partei Die Linke, mal Antifa-Gruppen, sie fühlen sich an niemanden gebunden.“


G-20-Krawalle. Köpfe der Roten Flora im Visier des Staatsanwalts, Die Welt, 27.09.2017. https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...tter.shared.web
„Die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen gegen die Rote-Flora-Sprecher Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt sowie Emily Laquer von der Interventionistischen Linken (IL). Es gehe um den Vorwurf der Beteiligung oder der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch im Zusammenhang mit den G-20-Krawallen, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Mittwoch. […]
Unterdessen hat die Polizei die Plünderer aus dem Schanzenviertel ins Visier genommen: Am Mittwochmorgen wurden 14 Wohnungen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht.“

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G...treffen688.html

Zwischenfälle bei Prozess gegen Beteiligten der G20-Krawalle, Zeit, 5. Oktober 2017. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...burg-g20-urteil
„Ein Italiener hatte gestanden, Polizisten beworfen zu haben, dafür gab es eine Bewährungsstrafe. Auf dem Gerichtsflur griffen Zuschauer einen Pressefotografen an.
Farbattacken auf das Amtsgericht und ein Angriff auf einen Pressefotografen: Beim Prozess gegen einen Beteiligten der Hamburger G20-Krawalle hat es Zwischenfälle gegeben. Auf dem Gerichtsflur griffen Zuschauer in Gegenwart dreier Justizbeamter einen Pressefotografen an und beschädigten dessen Ausrüstung. Bereits am frühen Morgen hatten Unbekannte das Gerichtsgebäude mit Farbe und Steinen beworfen.
Vor Gericht hatte ein 32-jähriger Italiener gestanden, bei den Ausschreitungen einen Stein und eine Flasche auf Polizisten geworfen zu haben. Das Amtsgericht Hamburg-Altona verurteilte ihn wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung zu einem Jahr und neun Monaten Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Einen Haftbefehl gegen den Angeklagten hob der Richter auf.
Bei der Urteilsverkündung brach bei rund 30 Zuschauern Jubel aus. Der Beschluss des Richters, eine DNA-Probe des Angeklagten nehmen zu lassen, wurde dagegen mit Buh-Rufen quittiert.“

Angriff auf Polizisten beim G20-Gipfel – Schweizer erhält Bewährungsstrafe, SHZ, 14. September 2017. https://www.shz.de/regionales/hamburg/g2...id17827821.html
„Wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizisten kurz vor dem G20-Gipfel hat das Amtsgericht Hamburg am Donnerstag einen 29-Jährigen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Der Richter sprach den Schweizer der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig.
Der Angeklagte hatte den Vorwurf gleich zu Beginn der Verhandlung gestanden und Reue bekundet. Demnach war er am 5. Juli von Zürich nach Hamburg gefahren, um friedlich gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren. Am Abend nach einer Demonstration unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“ sei er betrunken gewesen und habe in einer Situation, in der er die Kontrolle verloren hatte, die Flaschen geworfen.
Der Staatsanwalt forderte eine Strafe von anderthalb Jahren auf Bewährung. Die Verteidigerin sprach sich dafür aus, wegen der zweimonatigen Untersuchungshaft unter schwierigen Bedingungen von Strafe abzusehen.
Der Angeklagte hatte in seinem Geständnis betont, dass er nicht nach Hamburg gekommen sei, um Randale zu machen. Er sei kein „Gewalttourist“ gewesen. Am Abend des 5. Juli habe er jedoch einen schweren Fehler gemacht: „Es stimmt, dass ich im Moment der Kopflosigkeit zwei Flaschen in Richtung der Polizisten geworfen habe.“ Das tue ihm sehr leid. „Ich habe hinter den Visieren der Schutzausrüstung nicht mehr den Menschen gesehen“, erklärte der 29-Jährige. […]
Es ist der fünfte Prozess im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfand. Vier Angeklagte wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden.“

G20: Bewährungsstrafe für Flaschenwürfe auf Polizisten, Die Welt, 14. September 2017. https://www.welt.de/print/die_welt/hambu...Polizisten.html
„Der Staatsanwalt ordnete den Angeklagten in die Gruppe der sogenannten erlebnisorientierten jungen Erwachsenen ein. Der Restaurantbesitzer und Vater einer kleinen Tochter sei weder ein Linksextremist noch ein gewöhnlicher Krimineller.
Eine der Flaschen hatte einen Beamten nur knapp verfehlt, weil ein Kollege ihn rasch zur Seite gezogen hatte. Die zweite Flasche zerschellte einen Meter vor den Füßen der Beamten, wie zwei Polizisten als Zeugen aussagten. Wenig später war der Angeklagte in ein Handgemenge mit Passanten geraten. Anlass war das Zertreten von Glasflaschen gewesen. Offenbar hatten Splitter die Passanten getroffen. Der 29-Jährige sagte aus, er und sein Begleiter seien von zwei Männern angegriffen worden. „Ich habe auf jeden Fall niemanden geschlagen“, versicherte der Angeklagte. Da auch die Zeugen nicht genau sagen konnten, wie sich die Auseinandersetzung abgespielt hatte, stellte das Gericht das Verfahren wegen Körperverletzung ein.
Der Staatsanwalt ordnete den Angeklagten in die Gruppe der sogenannten erlebnisorientierten jungen Erwachsenen ein. Der Restaurantbesitzer und Vater einer kleinen Tochter sei weder ein Linksextremist noch ein gewöhnlicher Krimineller.
Auch in einem anderen Prozess ging es am Donnerstag um Krawalle, die aber schon deutlich länger zurückliegen. Angeklagt war der schon 53 Jahre alte Kemalettin G., der bei den Hamburger Maidemonstrationen in den Jahren 2014 und 2015 mit Flaschen und Steinen auf Polizisten geworfen hatte. Auf Videos war zudem sein wutverzerrtes Gesicht zu sehen, während er mit einer Fahnenstange auf Polizeibeamte einschlug. Vom Amtsgericht Hamburg Mitte wurde er jetzt wegen schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. In der Urteilsbegründung erklärte die Richterin: „Auf den Videos sieht man eine Aggression, die nicht nachvollziehbar ist.“ Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von zwei Jahren ohne Bewährung gefordert.“

asc/sms/dpa: Prozess in Hamburg. Bewährungsstrafe für G20-Gegner aus Polen, Spiegel, 29.08.2017. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/pr...-a-1165126.html
„Im zweiten Prozess um die G20-Krawalle ist ein 24-jähriger Pole zu sechs Monaten Haft verurteilt worden - auf Bewährung. Das Gericht folgte mit der Entscheidung dem Antrag der Staatsanwaltschaft. […]
Der Richter sah Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz als erwiesen an. Außerdem habe der Pole gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Stanislaw B. war am 8. Juli in der Hamburger Innenstadt festgenommen worden. In seinem Rucksack fanden Ermittler Reizgas, eine Taucherbrille, sieben Feuerwerkskörper, szenetypische Kleidung und zwei Murmeln.
Laut Urteil war der Mann auf dem Weg zu der G20-kritischen Demonstration "Not Welcome" gewesen. […]
Vor Gericht erklärte der Kunststudent aus Warschau, er habe zu einem Protestcamp fahren wollen, um nach seinem Zelt zu schauen. Außerdem sei er per Anhalter auf dem Weg nach Spanien gewesen und habe in Hamburg nur einen Zwischenstopp gemacht. Dort habe er die Böller beim Wiedersehen mit Freunden zünden wollen. Das Spray habe er als Anhalter immer zur Verteidigung dabei. Die Murmeln seien ein Geschenk für seine Mutter gewesen.
Stanislaw B. saß seit sieben Wochen in Untersuchungshaft und kommt nun auf freien Fuß.“

Bewährungsstrafe im dritten G20-Prozess, NDR, 08.09.2017. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/B...treffen670.html
„Im dritten Prozess nach den Krawallen beim G20-Gipfel ist ein Franzose am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden. Der 21-Jährige kam sofort aus der Untersuchungshaft frei. Er muss aber 500 Euro an die Witwen- und Waisenkasse der Polizei Hamburg zahlen.
Das Amtsgericht Hamburg-Altona sah es als erwiesen an, dass er bei der "Welcome to Hell"-Demonstration am Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Flaschen auf Polizisten geworfen und gegen seine Festnahme gewaltsam Widerstand geleistet hat. Das Gericht blieb knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung verlangt hatte. Damit fiel das Urteil sehr viel milder aus als die Entscheidung gegen einen Niederländer, der wegen vergleichbarer Vorwürfe zwei Jahre und sieben Monate Gefängnis bekommen hatte.
Der 21-Jährige hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. "Ich habe gesehen, wie Polizisten auf Demonstranten eingeschlagen haben", sagte der Angeklagte. "Ich war wütend und geschockt." Eigentlich sei er gar nicht wegen des G20-Gipfels nach Hamburg gekommen, sondern um ein Mädchen wiederzufinden, das er in Portugal kennengelernt habe und das nach Hamburg weitergereist sei.
Der Richter glaubte ihm die Geschichte, auch weil der Franzose bei seiner Festnahme ein Shirt mit der Aufschrift: "Ich möchte dich wiedertreffen, Naomi" getragen hatte. "Vielleicht hilft Ihnen die Presse im Saal ja, dass Naomi sich meldet," sagte der Richter noch. […]
Kommende Woche soll es zwei weitere Prozesse im Zusammenhang mit den G20-Krawallen geben: Am Dienstag wird gegen einen Mann verhandelt, der sich am Abend des 8. Juli im Schanzenviertel mit 10 bis 15 Menschen zusammengetan zu haben, um gezielt Polizisten anzugreifen. So habe er Flaschen auf Beamte geworfen und umstehende Personen aufgefordert, es ihm nachzutun. Am Donnerstag geht es um einen mutmaßlichen Angriff eines Schweizers in der Innenstadt mit Flaschen auf Polizisten.“

Peter Wenig: Gericht verhängt mildes Urteil gegen G20-Randalierer, Hamburger Abendblatt, 08.09.17. https://www.abendblatt.de/hamburg/articl...andalierer.html
„Ursprünglich war er aus Liebe nach Hamburg gekommen, sagte der Angeklagte. Doch aus Liebe wurde beim Protest gewalttätige Wut.
Direkt nach der Urteilsverkündung fiel der Angeklagte seiner Mutter weinend in die Arme. Simon D. durfte das Amtsgericht Altona am Freitag als freier Mann verlassen. Der 21-Jährige Franzose hatte gestanden, dass er mehrere Flaschen bei der "Welcome-hell-Demo" gegen Polizeibeamte geworfen habe. Zudem habe er Widerstand gegen seine Festnahme geleistet. Der Richter verurteilte ihn zwar zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, setzte die Strafe aber zur Bewährung aus.“

Axel Schröder und Peggy Fiebig: Zwei Monate nach dem G20-Gipfel. Hamburg will die Gräben schließen, Deutschlandfunk, 07.09.2017. http://www.deutschlandfunk.de/zwei-monat...ticle_id=395364
„Für viele Beobachter zieht sich seit dem G20-Gipfel ein tiefer Graben durch die Stadt. Doch die Aufarbeitung der Gewalteskalation hat in Hamburg längst eingesetzt. Polizei und Behörden sind dabei starker Kritik ausgesetzt. Im autonomen Zentrum der "Roten Flora" debattiert man unterdessen im Verborgenen. […]
Informationen über Straftaten und Täter soll die "Sonderkommission Schwarzer Block" liefern. 170 Beamte aus mehreren Bundesländern sind in der Soko versammelt. Derzeit sind die Ermittler damit beschäftigt, das vorliegende Beweismaterial zu sichten, erklärt Polizeisprecher Timo Zill:
"Wir haben natürlich eigene Videoaufnahmen auf der einen Seite, wir haben Videomaterial aus dem öffentlichen Personennahverkehr, wir haben sichergestelltes Beweismaterial. Und wir haben ein Hinweisportal geschaltet, das bundesweit auch so stark frequentiert wurde wie so auch noch nicht: im fünfstelligen Bereich haben Bürger, Zeugen Material hochgeladen, überwiegend natürlich Handyfotos, aber auch Videomaterial."
In 100 Fällen sei die Enttarnung schon geglückt, erklärt Timo Zill. In den anderen 2.000 bislang eingeleiteten Verfahren werde gegen Unbekannt ermittelt. 32 Menschen sitzen noch immer in Untersuchungshaft, die meisten von ihnen stammen aus dem europäischen Ausland. Die ersten Prozesse sind abgeschlossen. Erst vergangene Woche wurde ein Niederländer wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizisten zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.
"Wir sind bei 430 Landfriedensbrüchen, schwerer Landfriedensbruch. Dann haben wir fast 600 Sachbeschädigungen, 330 Körperverletzungen."
Knapp 600 Polizisten wurden beim G20-Einsatz leicht verletzt, so Polizeisprecher Timo Zill. Dazu kommen 200 Fälle, bei denen Polizisten sich gegenseitig verletzt hatten, weil Pfefferspray auf die eigenen Leute gesprüht wurde; oder Beamte wegen Erschöpfung oder Wassermangel nicht mehr einsatzfähig waren. Über die verletzten G20-Gegner liegen keine Zahlen vor. […]
Dazu kommen, so Rafael Behr, Professor an der Hamburger Akademie der Polizei, der Stress und die Anstrengungen für die Einsatzkräfte. 20 Kilo wiegt die Schutzausrüstung der Beamten, einige Hundertschaften waren bis zu 14 Stunden im Einsatz, wurden angeschrien, mit Flaschen oder Steinen beworfen, ohne die Möglichkeit, die Gewalttäter festzunehmen.
"Das führt dann dazu, dass irgendwann polizeiliche Kontrolliertheit oder Disziplin nachlässt. Und man Nickeligkeiten oder Kleinigkeiten so verfolgt als wären es schwerwiegende Sachen, weil man einfach schon eine Fülle von solchen Dingen hinter sich hat. Aber all das sind sozusagen Durchbrüche von aggressivem Impuls, die eben im Normalfall bei Polizeibeamten eingefangen werden oder zurückgehalten werden. Aber in solchen Situationen dann nicht."
Abgesehen von diesen Übergriffen einzelner Einsatzkräfte hält Behrs Kollege Clemens Arzt die Strategie der Polizeiführung für verfehlt, mit allen rechtlichen Mitteln gegen Versammlungen vorzugehen. […]
Andreas Dressel, Fraktionschef der SPD in der Bürgerschaft, enger Vertrauter des Bürgermeisters und Mitglied im Sonderausschuss, lässt aber durchklingen, dass diese harte Linie gegenüber der "Roten Flora" keine Option für den Senat ist. Allerdings unter der Voraussetzung, dass auch dort das G20-Desaster aufgearbeitet wird:
"Das ist völlig klar, dass das ein Ort von Gegenöffentlichkeit, auch von Gegenkultur sein wird gegen die Stadt, gegen den Senat, meinetwegen auch gegen bestimmte Parteien und so weiter, gegen Kapitalismus, gegen die Ungerechtigkeiten in dieser Welt. Alles okay! Aber es muss doch möglich sein, das in einer Weise zu machen, dass die Gesetze, die für uns alle gelten, in diesem Lande eingehalten werden. Und das, finde ich ist etwas, auch ein Teil von Aufarbeitung ist, die ich mir wünsche, dass sie dort passiert."
Die Debatte im Plenum der "Roten Flora" hat schon am Morgen nach den Gewaltexzessen begonnen. Wohin sie führt? Darüber dringt bislang nichts nach draußen.“

coe: G20: Tausende Polizisten mehr im Einsatz als bisher bekannt, Hamburger Abendblatt, 08.09.17. https://www.abendblatt.de/hamburg/articl...er-bekannt.html
„Es waren wesentlich mehr Polizisten im Einsatz als bisher in der Öffentlichkeit kommuniziert wurde. Mehr als 31.000 Sicherheitskräfte waren während des Gipfeltreffens Anfang Juli im Dienst. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.“
http://www.handelsblatt.com/politik/deut...t/20299912.html


Hessen
Pitt von Bebenburg: Verfassungsschutz hat Autonome im Blick, FR, 15.09.2017. http://www.fr.de/rhein-main/extremismus-...blick-a-1350985
„Linke Treffpunkte in Frankfurt werden weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Das sagt Innenminister Peter bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Im Visier ist auch die Jugendorganisation der Linkspartei.
Der hessische Verfassungsschutz hält an seiner Einschätzung fest, dass die Frankfurter Treffpunkte Klapperfeld und Exzess wichtige Anlaufstellen für die autonome Szene sind. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, den Innenminister Peter Beuth (CDU) und Behördenpräsident Robert Schäfer am Donnerstag in Wiesbaden vorstellten.
„Bundesweit gehörte Frankfurt am Main nach Berlin, Hamburg und Leipzig zu den Großstadtregionen mit den stärksten autonomen Szenen“, heißt es in dem Bericht. Der „harte Kern“ der Frankfurter Szene falle „durch ein anhaltend hohes Aktionsniveau, seine große Gewaltbereitschaft und die gute bundesweite Vernetzung“ auf.
Aus der Sicht der Behörde zielen Autonome auf „die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des ,kapitalistischen Systems‘ zugunsten einer ,herrschaftsfreien‘ Gesellschaft“. Eine der wichtigen Gruppen in dieser Szene, „Kritik & Praxis – radikale Linke“, habe die Frankfurter Uni als Treffpunkt genutzt, einen Stand bei einer Veranstaltung auf dem Campus Westend aufgebaut und die Hochschule damit „instrumentalisiert“, schreibt der Verfassungsschutz. […]
Im Blick des Geheimdienstes bleiben auch Teile der Partei Die Linke. So wird deren Jugendorganisation Linksjugend Solid aufgeführt, weil sie laut ihrem eigenen Programm einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ anstrebe. Der Linken-Landtagsabgeordnete Hermann Schaus nannte es „einfach nur grotesk“, die Linksjugend Solid zu beobachten, „weil sie einen marxistischen Lesekreis veranstaltet und mit 150 anderen Organisationen den Lehrplan der Landesregierung auf einer Demonstration gegen AfD-Anhänger und Neonazis verteidigt“. […]
Die FDP warf der Regierung vor, sie unterschätze die Gefahr durch den Linksextremismus. „Obwohl das Personenpotenzial größer ist als beim Rechtsextremismus oder Islamismus, gibt es noch immer keine passgenauen Präventions- und Deradikalisierungsprogramme“, klagte der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich.“


NRW
dpa/lnw: Linksradikale Straftaten in NRW deutlich gesunken, Die Welt, 21.09.2017. https://www.welt.de/regionales/nrw/artic...h-gesunken.html
„ Die Zahl der linksradikal motivierten Straftaten ist in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2017 deutlich gesunken. Sie ging um über ein Drittel auf 749 Taten zurück. Im ersten Halbjahr des Vorjahres seien es noch 1144 Taten gewesen, teilte das NRW-Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. Die in den Zahlen enthaltenen Gewalttaten sanken noch deutlicher: Um 61 Prozent auf nur noch 89 - nach 228 im Vorjahreszeitraum. Zuvor hatte die AfD-Fraktion im Landtag die absolute Zahl der Straftaten für das erste Halbjahr 2017 erfragt.
Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh, sagte ein Ministeriumssprecher. Zum einen seien die Zahlen vorläufig und unbereinigt, zum anderen könnten sie sich in der zweiten Jahreshälfte durch Taten im Zuge der Braunkohleproteste am Niederrhein bereits wieder erhöht haben.“

Antwort der Landesregierungauf die Kleine Anfrage 195 vom 15. August 2017 des Abgeordneten Roger Beckamp AfD, Drucksache 17/363, Landtag NRW, 18.09.2017. https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenser...t/MMD17-677.pdf
„Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK).
1. Wie viele politisch links motivierte Straftaten in welchen Deliktsgruppen und in welchen Orten wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt?
Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 749 Straftaten der PMK-Links erfasst, davon 89 Gewaltdelikte. […]
Im ersten Halbjahr 2017 wurden wegen politisch links motivierter Straftaten in 563 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet und in 61 Fällen die öffentliche Klage erhoben, in 33 Fällen kam es zu einer Verurteilung und in 824 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen.“


Thüringen
Fabian Klaus: Verfassungsschutz ist wichtiger Bestandteil, TLZ, 29.09.17. http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-...eren-1453450581
„Der oberste Nachrichtendienstler im Freistaat benennt Probleme. Sei es die wachsende Zahl der Reichsbürger, die immer weiter um sich greifenden Umtriebe rechtsextremistischer Konzertveranstalter, die Thüringen für sich als Kernland entdeckt haben – aber Kramer spricht auch klarer, als andere von den Gefahren, die von gewaltbereiten Linksextremisten ausgehen. Viel zu oft ist darüber geschwiegen worden und G20 in Hamburg kam dann ganz plötzlich unerwartet.
Was sich zeigt: Die Arbeit der Verfassungsschützer ist nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur – wenn man denn genau hinhört und nicht ständig, wie jüngst wieder von Links geschehen, Gründe sucht, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern.“

Antifa
Svenja Flaßpöhler: Tumulte auf der Buchmesse. Hört zu!, Deutschlandfunk Kultur, 16.10.2017. http://www.deutschlandfunkkultur.de/tumu...ticle_id=398363
„Die gesellschaftliche Spaltung mit den politischen Polen links und rechts zu erklären genügt vor diesem Hintergrund nicht mehr. Ja, diese Unterscheidung wird sogar zusehends unplausibel.
Viel grundsätzlicher und gleichzeitig gefährlicher scheint eine ganz anderer Riss zu sein: nämlich jener Riss, der die, die noch bereit sind zuzuhören und zu verstehen, von jenen trennt, die es nicht mehr sind.
Verstehen, schrieb die jüdische Philosophin Hannah Arendt 1953 in ihrem Aufsatz "Verstehen und Politik", "ist eine nicht endende Tätigkeit, durch die wir Wirklichkeit, in ständigem Abwandeln und Verändern, begreifen". Das Verstehen gibt uns – erinnern wir uns an das Eingangszitat von Atwood - den Boden der Wirklichkeit zurück. Eine zunehmend fremd gewordene Welt (Wie konnte es so weit kommen?) wird wieder nahbar – und damit auch verhandelbar.
Verstehen zu wollen ist die unhintergehbare Basis des demokratischen Prozesses, die Basis für Streit und Auseinandersetzung, die Basis für Realitätskontakt und -transformation.
Dieses hermeneutische Streben wird häufig sträflich und vollkommen zu Unrecht gleichgesetzt mit einem ganz anderen Vorgang: dem Rechtfertigen oder gar Zustimmen. […]
"In dem Ausmaß, in dem das Heraufkommen totalitärer Regime das Hauptereignis unserer Welt ist, heißt den Totalitarismus verstehen nicht irgendetwas entschuldigen, sondern uns mit einer Welt, in welcher diese Dinge überhaupt möglich sind, versöhnen", schrieb Hannah Arendt in den 1950er-Jahren.
Das Verstehen ist die grundlegende Bedingung dafür, in der Welt zu sein und in ihr zu handeln: Zeilen, die uns heute – wieder und unbedingt – zu denken geben sollten.“


Die Linke
Nora Ernst: Erneut Ärger bei den Saar-Linken. Wirbel um antisemitische Äußerung, Saarbruecker Zeitung, 16. Oktober 2017. https://www.saarbruecker-zeitung.de/saar...ung_aid-6236591
„Der Chef des Linken-Stadtverbands Saarlouis hat mit einem judenfeindlichen Facebook-Post für Aufruhr gesorgt. […]
Mekan Kolasinac hatte auf seiner Facebook-Seite über Bundesparteichef Bernd Riexinger geschrieben: „falsche hinterlistige Jude“ (sic). Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben. […]
Kolasinac, der einen „Event- und Partyservice“ betreibt, ist nebenberuflich Mitarbeiter des Bundestags­abgeordneten Thomas Lutze. Dieser äußerte sich gestern nicht zu dem Vorfall. Auch der Landesvorstand der Partei blieb stumm.“

Matthias Meisner: NRW als Hort der Israel-Gegner in der Linkspartei, Tagesspiegel, 06.10.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/nahos...i/20416754.html
„Israel-Feindlichkeit bei der Linken ist immer wieder ein Problem. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen gibt es nun neue Irritationen.
Ulla Jelpke ist sich keines Fehlers bewusst. Die 66-jährige ist seit mehr als zehn Jahren innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, der Nahost-Konflikt eigentlich nicht ihr Thema. Dennoch hat sie nun für den Landesparteitag der NRW-Linken am 15. Oktober in Kamen einen Antrag mit unterzeichnet, überschrieben "Die Linke fordert ein Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade". Der Antrag fordert die "zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assozierungsabkommens mit Israel". In ihm wird Israel sehr einseitig kritisiert - und das sorgt auch in der Partei für Irritationen. […]
Jelpke reiht sich nun ein in eine Gruppe von Antragstellern der in der "Antikapitalistischen Linken" organisierten linken Parteiflügels. Neben ihr zählen unter anderem zwei Landesvorstandsmitglieder, ihr Fraktionskollege Niema Movassat und die bisherige Bundestagsabgeordnete Inge Höger zu den Unterzeichnern. […]
Noch deutlicher als Renner wird die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie fragt: "Ist nicht mindestens die Motivation der Antragsteller antisemitisch?" Den Unterzeichnern bescheinigt sie "vollkommene Einseitigkeit" und "eine Ignoranz gegenüber den kontinuierlichen Angriffen, die es aus dem Gazastreifen auf den Staat Israel gegeben hat".
König sagt: "Typisch Nordrhein-Westfalen." Die Politikerin zieht eine unselige Verbindung zu einer Kundgebung 2014 in Essen gegen den Gaza-Krieg, die von der Linkspartei NRW unterstützt worden war. Damals hatte Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärt, die Ereignisse auf und im Nachgang der Kundgebung machten ihn tief betroffen: "Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch Linke aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden - das alles beschämt mich zutiefst."“

Dieter Dehm. Linken-Abgeordneter bringt Flüchtling illegal über die Grenze nach Deutschland, Focus, 12.09.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5922423.html
„Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm brachte Ende August einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland. Leistete er damit Beihilfe zur illegalen Einreise? Fest steht: An der Grenze wurde der Mann offenbar nicht als Asylbewerber registriert. […]
„Ja, ich habe einen jungen Halbwaisen aus Afrika von Italien aus über die Grenze nach Deutschland zu seinem Vater gebracht", sagte Dehm der Zeitung. "Die Grenzbeamten haben ihn nicht registriert.“ Auf die Frage, ob er glaube, illegal gehandelt zu haben, habe Dehm geantwortet : „Ich bin mit mir im Reinen.“ […]
Es ist nicht lange her, da stand Dehm wegen einer anderen Geschichte im Fokus der Öffentlichkeit. Im Frühjahr war bekannt geworden, dass er den früheren RAF-Terroristen Christian Klar (63) in seinem Bundestagsbüro beschäftigt.“

Patrick Schlos: Bundestagswahl 2017. Hamburger Linken-Kandidatin tritt wegen Facebook-Post zurück, Hamburger Abendblatt, 06.09.17. https://m.abendblatt.de/hamburg/article2...ebook-Post.html
„Im Hamburger Landesverband der Partei Die Linke rumort es: Grund ist ein Posting, das von der Bundessprecherin der Linksjugend und Hamburger Bundestagskandidatin Sarah Rambatz stammt und das aktuell in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter geteilt wird. Bei dem Posting in einer Facebook-Gruppe bittet die Hamburger Politikerin andere Mitglieder um "antideutsche" Filmempfehlungen und "grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben." […]
Der Hamburger Landesverband der Linken hat zu dem Vorfall mittlerweile Stellung bezogen und sich von den Aussagen seiner Kandidatin distanziert: "Wir missbilligen die Äußerungen. So ein Gedankengut hat in der Linken nichts verloren. Wir haben deshalb das Gespräch gesucht und haben uns darauf geeinigt, dass Sarah Rambatz im Falle einer Wahl auf das Mandat verzichten wird und ab sofort auch keinen Wahlkampf mehr führt", sagt der Hamburger Linken-Pressesprecher Martin Wittmaack dem Abendblatt.“

Mike Schlink: Hamburger Linken-Politikerin. Morddrohungen nach verstörendem Facebook-Post, Hamburger Mopo, 06.09.17. http://www.mopo.de/hamburg/politik/hambu...t.co/gIezacYrFW
„„Dieser Post war eine seltene Dummheit und Geschmacklosigkeit“, sagt Bundessprecher Hendrik Thalheim – auch wenn die Kandidatin aufgrund ihres Listenplatzes „kaum eine Chance“ gehabt hätte, in den Bundestag einzuziehen.
Der Landesverband zog dennoch Konsequenzen: „Wir haben Frau Rambatz aus dem Wahlkampf abgezogen“, sagt Landessprecher Martin Wittmaack. Weil die Wahlunterlagen aber längst verschickt wurden, kann die Kandidatur auch nicht zurückgezogen werden. „Frau Rambatz hat uns gegenüber erklärt, dass sie auf ihr Mandat verzichtet, sollte sie gewählt werden“, so Wittmaack. Den Post selbst habe sie als Mischung aus „Unbedarftheit und eigensinniger Ironie“ bezeichnet.
Als die MOPO Rambatz am Telefon erreichte, war die junge Frau mit den Nerven am Ende, brach immer wieder in Tränen aus. „Ich stehe seit Tagen in Kontakt mit der Polizei und dem Staatsschutz. Meine Familie und ich erhalten Morddrohungen. Ich werde als Staatsfeindin diffamiert, Vergewaltigung wird mir angedroht, ich bin völlig fertig“, sagt sie. Zum Schutz würde die Polizei derzeit öfter am Haus der Familie vorbeifahren.
Ihren Facebook-Eintrag bezeichnet sie derweil als „eine dumme, unbedachte Aktion“, die ihr in dieser Form kein zweites Mal passieren werde. „Meiner Meinung nach ist die Überspitzung anhand der Wortwahl, die ich getroffen habe, deutlich geworden.“ Unabhängig davon akzeptiere sie aber, dass „die Lesart bei vielen Menschen eine andere ist und nicht jeder diese Überspitzung“ verstehe.“

https://twitter.com/faz_donalphonso/stat...709265851211777

jg/lp: "Bild" behauptet: Mit diesem Plan wollte der Linken-Chef Sahra Wagenknecht aus der Partei mobben, Huffingtonpost, 13.10.2017. http://www.huffingtonpost.de/2017/10/13/...n_18254002.html
„Die "Bild" zitiert Riexinger: "Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen."
Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine habe der Linken-Chef laut "Bild" ein "Arschloch" genannt - Lafontaine habe ihn "verraten". Ob hinter den Anschuldigungen tatsächlich ein Komplett gegen Wagenknecht steckt, ist unklar.
Dass ausgerechnet der eher besonnene Linken-Chef Bernd Riexinger auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und vor anwesenden Jugendpolitikern eine solch heikle Aussage trifft, wirkt zunächst unwahrscheinlich.
Doch in der Linkspartei rumpelt es schon länger. Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte zuletzt gar demnächst zurücktreten zu wollen. Er habe sich laut "Tagesspiegel" mit Riexinger und Co-Chefin Katja Kipping überworfen.“

Samuela Nickel: Aktivisten fordern LINKE zu klarer Positionierung gegen Rassismus auf, Neues Deutschland, 13.10.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...ign=SocialMedia
„Offener Brief aus den sozialen Bewegungen kritisiert die Aussagen von Linkspartei-Politikern Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht zur Asylpolitik“

Thoralf Cleven und Jörg Köpke: Hauen und Stechen bei den Linken, MAZ, 16.10.2017. http://www.maz-online.de/Nachrichten/Pol...-bei-den-Linken
„Riexinger soll am Rande einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor wenigen Tagen offen über die Entmachtung Wagenknechts fabuliert haben. Laut „Bild“ sagte er: „Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“ Riexinger dementiert zwar. Es soll jedoch dafür eine eidesstattliche Versicherung geben.
Allein dass offenbar ein Genosse der Zeitung eine Art Wortprotokoll angeboten hat, spricht Bände über das Hauen und Stechen bei den Linken.“

Marcel Leubecher: Richtungskämpfe. Die Linke streitet schrill um Kurs in der Migrationspolitik, Die Welt, 12.10.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...onspolitik.html
„Höhn selbst dementiert die Berichte über seinen anstehenden Rückzug nicht und auch nicht den kolportierten Auslöser, dass Kipping und Riexinger ihm in einer Vorstandssitzung vorwarfen, sie nicht öffentlich gegen die wuchtige Kritik von Oskar Lafontaine verteidigt zu haben.
Der ehemalige Bundesvorsitzende hatte zwei Tage nach der Bundestagswahl die schwindende Zustimmung der Linkspartei unter Arbeitern und Arbeitslosen, vor allem im Osten, auf die „verfehlte“ Flüchtlingspolitik der Partei unter den Vorsitzenden Kipping und Riexinger zurückgeführt. Für Lafontaine hat der Modus der Migrantenaufnahme „das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt“. […]
Die parteinahe Tageszeitung „Neues Deutschland“ veröffentlicht fast täglich lange Debattenbeiträge, die den aktuellen Kurs der Partei verteidigen.
Darunter etwa die migrationspolitische Sprecherin der sächsischen Linken Juliane Nagel, die Wagenknecht und Lafontaine vorwirft, in der Linkspartei „zu marodieren“. Die „zwei wirkungsmächtigen Akteure“ täten das, „was sie immer machen: Die Wahlergebnisse schlechtreden und eine national-keynesianistische Linie, die auf deutsche Wertarbeit und Abschottung orientiert, in Stellung bringen“, schreibt die prominenteste Verteidigerin der Leipziger Antifa im „Neuen Deutschland“.
Bisheriger Höhepunkt der Debattenreihe für die Politik der offenen Grenzen bildet die Abrechnung des Kipping-Vertrauten Stephan Lessenich. Der renommierte Soziologieprofessor beobachtet ganz und gar „Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment“.“

http://www.taz.de/!5452336/

Torsten Hilscher, Juliane Morgenroth: Keine NS-Verherrlichung im Jugendknast: Linke-Abgeordnete entschuldigt sich, Tag24, 29.09.2017. https://www.tag24.de/nachrichten/regis-b...igt-sich-343355
„Wenn Politiker übers Ziel hinausschießen: Die Linke-Abgeordnete Jule Nagel (39) hatte Naziumtriebe im Jugendknast in Regis-Breitingen gewittert. Doch das Ganze entpuppt sich als fataler Fall von falscher Political Correctness!“