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 Linksextremismus Newsletter / Hohenschönhausen
Gunter Weissgerber Offline




Beiträge: 626

19.10.2017 18:00
17.10.2017 Teil 2 Antworten

Peter Nowak: Kämpfer für die Abgehängten. Der Sozialaktivist Harald Thomé will die Schwächsten nicht den Nazis überlassen, peter-nowak-journalist , 16. September 2017. http://peter-nowak-journalist.de/2017/09...ur-abgehangten/
„Die Wuppertaler AfD hat in der vergangenen Woche wieder einmal einen Skandal aufgedeckt: »Verwaltung und Rat der Stadt Wuppertal lassen es zu, dass über interne Mailaccounts der Stadt die Agitation eines sich offen mit politischen Gewalttaten solidarisierenden Linksextremisten verbreitet und dazu aufgerufen wird, den rechtmäßigen Wahlkampf der AfD zu be beziehungsweise nach Möglichkeit zu verhindern,« schreibt die Rechtsaußenpartei auf ihrer Homepage. Dort fordert sie auch Verwaltung und Rat der Stadt auf, jegliche Zusammenarbeit mit dem »Linksextremisten und seinem Verein umgehend zu beenden und die weitere Verbreitung linksextremistischer Agitation in den städtischen Institutionen konsequent zu unterbinden«. Ein Skandal sei es, dass die beschuldigte Person und ihr Verein die städtische Infrastruktur für ihre Mitteilungen nutzen konnte.
Der wortreich verunglimpfte angebliche Linksextremist, der in Friedrich Engels’ Geburtsort die kommunalen Mailserver mit rotem Gedankengut infiltriert haben soll, heißt Harald Thomé und sieht die Aufregung der Rechtspopulisten auch als Indiz, dass seine Arbeit nicht wirkungslos war: »Wir haben in den letzten Wochen die AfD ganz schön genervt, wenn wir in der Nähe ihrer Infostände mit Mülltüten standen, in die Passanten die verteilten Materialen gleich entsorgen konnten«, erklärt er.“
http://harald-thome.de/links/
https://linksunten.indymedia.org/de Nicht unerwähnt bleiben sollte auch die Seite von indymedia, auf der alle sonst nicht sehr beliebten oder unterdrückten Nachrichten ihren Platz finden.“
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseit...elles/d/n/2246/
Prügelvorwürfe gegen mich / Stellungnahme und Klarstellung http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/for...p?FacId=1221811
Rüdiger Suchsland: Sicherheitsrisiko de Maizière?, Heise Telepolis, 27. August 2017. https://www.heise.de/tp/features/Sicherh...re-3813542.html
„Zum Beispiel "Indymedia" und "Links unten": "De Maizière (CDU) verbietet die Plattform linksunten.indymedia.org". So stand es Freitag und Samstag in vielen Medien. Das ist auch ganz zutreffend: Die CDU verbietet, de Maizière verbietet, nicht das Innenministerium, das natürlich faktisch und juristisch korrekt ausgedrückt, die Arbeit formuliert. Ausgerechnet am Jahrestag der Mordanschläge des Neonazi-Mobs von Rostock-Lichtenhagen ausgerechnet in Deutschland, in dem Land, in dem Zensur, Verbote und Polizeimacht neu aufleben.
Und schon setzt wieder das dumme Spiel ein: Halblinks gegen Dreiviertellinks, linksliberal gegen linkspazifistisch, ganzlinks gegen aktionistisch, autonom gegen Die Linke. Ob "linksunten.indymedia.org" jetzt doof oder clever, böse oder gut war, zu "uns" gehört oder der Sache mehr schadet als alle Polizeiknüppel ... Wieder mal streitet die Linke, spaltet sich, delegitimiert und misstraut, statt zu analysieren und sich zumindest taktisch zu verbinden. […]
Auf dem jetzt verbotenen Portal feierten Autoren Autobrandstiftungen und Gewalt gegen Polizeibeamte, es gab Aufrufe zur "Gewalt" und Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails. Aber nichts, was auch nur entfernt Morde und Mordanschläge, Terror gegen Menschenleben rechtfertigt. Der Minister setzt vergleichsweise harmlose Straftaten gegen Sachen und geplagte Fahrgäste durch Störungen des Bahnverkehrs mit Terror und Anschlägen gegen Leben durch Neonazis und rechtsextremistische "identitäre" Islamisten gleich.“

https://de-de.facebook.com/linksunten.goe/


Rechtsextremes Internetportal. Mutmaßliche Altermedia-Betreiber vor Gericht, mdr, 14.09.2017. http://www.mdr.de/nachrichten/politik/in...eginnt-100.html
„Das Bundesinnenminsterium hatte Altermedia 2016 über das Vereingesetz verboten. In der Begründung von 4. Januar 2016 heißt es, der "Verein Altermedia Deutschland" richte sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung "und läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider". Die Webseite wurde als eine der wichtigsten Informationsplattformen der rechtsextremistischen Szene im deutschsprachigen Raum bezeichnet.
Die Bundesanwaltschaft hatte im Dezember 2016 Anklage erhoben. Das Oberlandesgericht ließ die Anklage im Mai 2017 zu. Für die Hauptverhandlung sind derzeit 14 Verhandlungstermine angesetzt, der letzte Mitte Januar 2018.
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung drohen bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung können Freiheitsstrafen von mehreren Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden.“


Thomas Schmoll: Neuer Linksextremismus. Verrohung der Autonomenszene, Die Welt, 07.08.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...nomenszene.html
„Die ultralinke Szene feiert den G-20-Gipfel als Erfolg. Verfassungsschützer registrieren ein Erstarken der Strukturen etwa in Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg; zugleich ein sinkt die Hemmschwelle. Aber es gibt noch eine Gefahr.
Der Kampf gegen die Feindbilder der extremen Linken, „Staat, Kapital, Patriarchat, Migrationskontrolle und Knastsystem“, kommt gerade in Trippelschritten voran. Die von Linksextremisten der Freiburger Szene zusammengestellte „unvollständige Liste an Aktionen“ aus „Solidarität mit den Gefangenen der G-20-Revolte“ enthält unter anderem Farbanschläge auf eine „Bankfiliale in der Vauban“ und „die Bundespolizeidirektion im Stühlinger“, Sprühereien „in der Innenstadt“ sowie „zwei Transparente an der Höllental-Bahnbrücke in der Wiehre“. Selbstkritisch oder ironisch wird das Fazit als Wortspiel verpackt: „K(l)eine Spur der Verwüstung.“
Doch was sich wie eine Schwarzwald-Satire über Möchtegern-Revolutionäre liest, ist purer Ernst. Spätestens bei der Begründung der „Aktionen“ wird klar, dass es sich um gewaltbereite Ultralinke handelt.
Über die sagt der Extremismusforscher Klaus Schroeder, Politologie-Professor an der Freien Universität Berlin: „Antriebskraft für ihre Straftaten ist unbändiger Hass auf den Staat und seine Repräsentaten, vor allem Polizisten.“ Auf dem Szeneportal „linksunten.indymedia“ erklären die Verfasser über die in Hamburg verletzten Polizisten: „Wir freuen uns über jedes zusammengebrochene Bullenschwein.“
Diese rabiate Ausdrucksweise deckt sich mit Erkenntnissen von Verfassungsschützern über die „Verrohung der Sprache“ und dass „die Hemmschwelle im Hinblick auf Gewalt gegen bestimmte Personen, insbesondere gegen Polizisten von Jahr zu Jahr sinkt“. Eine Umkehr dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil werden weitere „Aktionen“ angekündigt. „Wir … setzen uns zu jeder Zeit für das Chaos ein, das notwendig ist, um ihre auf Öl gebaute Ordnung zu stören. Wir sind überall und wir sind wütend“, endet das Bekennerschreiber aus der Freiburger Szene. […]
Dass die Szene an ihr Erstarken glaubt, hat auch damit zu tun, dass zahlreiche Protagonisten einen ausgeprägten Hang zu Fehlinterpretationen, Anmaßungen und Realitätsverzerrungen haben. So werden Gaffer und Jugendliche mit – nicht politisch motivierter – Lust an Randale und Gewalt, die in Hamburg mitmischten, zu Mitstreitern umgedeutet: „Alle zusammen waren sie vor allem auf eines aus: kraftvolle und widerständige Reaktion auf eine Woche Bullenterror. Und nichts ist politischer als das!“ […]
Ein Leserkommentar auf Indymedia versteigt sich zu der These, dass der größte Erfolg „des G-20-Widerstands“ gewesen sein könnte, dass sichtbar geworden sei: „Wir können gewinnen.“
Dies geht einher mit grotesken und absurden Verrenkungen und Verdrehungen, die eigene Gewalt zu rechtfertigen und die Schuld an der Eskalation allein dem „repressiven Bullenstaat“ zuzuweisen. […]
Die eigene Gewaltanwendung wird als Erwiderung auf staatliche Repression dargestellt. In einer Erklärung des ultralinken Online-Handels Fire and Flames zum G-20-Gipfel heißt es, das Schanzenviertel sei „für Stunden von der permanenten Gefahr“ befreit worden, „Opfer von Polizeigewalt zu werden“.
Jene, die ihren politischen Gegnern permanent unterstellen, sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, betrachten „die Bullen“ ohne jede Differenzierung als eine geschlossene Einheit, die den Tod linksextremer Akteure wolle oder zumindest billigend in Kauf nehme. Auf „linksunten.indymedia“ schreibt ein Diskutant, Verletzte und Tote seien „aus Sicht der Bullen natürlich eine angenehme Begleiterscheinung“. An anderer Stelle wird behauptet, die Polizisten hätten versucht, „für die Durchsetzung des Gipfels Menschen zu ermorden, indem sie sie von Mauern und Gerüsten stießen, mit Einsatzfahrzeugen überfuhren, mit Knüppeln auf die Köpfe zielten und sogar Schusswaffen gebrauchten“.
Dass sich die Beamten massiv bedroht fühlten, ehe sie mit Sturmgewehren anrückten, wird außen vorgelassen, da eigene Gewalt als „wichtig und legitim“ betrachtet wird.“


Leipzig
Frank Döring: Linke Szene mobilisiert gegen Innenministerkonferenz, LVZ, 14. Oktober 2017. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...nisterkonferenz
„Linke und linksradikale Gruppe mobilisieren gegen die Innenministerkonferenz (IMK), die im Dezember in Leipzig stattfinden soll. […]
Wie das Ordnungsamt auf Anfrage der LVZ bestätigte, ist eine Demonstration in der Innenstadt angemeldet worden – vielsagendes Motto: „Kampf der inneren Sicherheit“. […]
Dem Protestbündnis gehören zehn Institutionen und Gruppierungen an, darunter das von Stadträten und Abgeordneten betriebene Linxxnet, aber auch Antifa, Anarchosyndikalistische Jugend und Interventionistische Linke. „Die Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg haben erneut die öffentliche Dramatisierung ,linksextremer’ Gewalt und damit einhergehende Forderungen nach verschärften Gesetzen hervorgerufen“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. […]
„Wir wollen weder einen starken noch einen liberalen Staat: Wir wollen nicht weniger als eine Gesellschaftsform, die ohne Staat von unten nach oben organisiert ist“, formuliert das Bündnis unmissverständlich. „Daher richtet sich unsere Kampagne nicht nur gegen die staatliche Innenpolitik, sondern gegen den Staat des Kapitals als solchen!““

dpa, pdi: Linksextreme Gewalt. In Leipzig stehen "die Zeichen auf Sturm", t-online, 06.09.2017. http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...sautonome-.html
„Linke und Autonome sind seit den Hamburger G20-Krawallen wieder in den Fokus der Politik geraten. In Leipzig, wo besonders viele Autonome leben, blieb es zuletzt ruhig - trotz "Linksunten"-Verbots und scharfer Urteile gegen Randalierer. Doch nun befürchten manche eine neue Eskalation. […]
Von 300 bis 350 Linksextremen in Leipzig ging der sächsische Verfassungsschutz zuletzt aus. Die Stadt sei der Schwerpunkt der Autonomen im Land und habe das stärkste gewaltbereite Potenzial. Zum Vergleich: Im knapp sechsmal so großen Berlin gibt es nach Behördenangaben etwa dreimal so viele Linksextreme: 970.
Nun droht die Räumung des "Black Triangle", die Leipziger Szene ist in Aufruhr. Das Gelände zwischen Gleisen und Schrebergärten ist seit gut einem Jahr von Linken besetzt, es gehört der Deutschen Bahn. Die will es zurück und klagt vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Eine Entscheidung kann jeden Tag fallen, wann genau, steht nach Angaben des Gerichts nicht fest. Doch schon vorher verübten Linksextreme Ende Juli einen Farbanschlag auf ein Leipziger Polizeirevier und bekannten sich auf der Plattform "Linksunten" dazu. "Die Zeiten stehen also auf Sturm", schrieben anonyme Verfasser - und riefen zu noch mehr Zerstörungen auf.
"Ich glaube, wenn die das "Black Triangle" räumen, das wird nicht lustig", sagt einer, der selbst in der linken Szene unterwegs ist, bei einem Treffen in der Innenstadt. Sein Name soll geheim bleiben. Falls das autonome Zentrum dicht gemacht werde, komme für Proteste sicher Unterstützung aus anderen Städten, zum Beispiel aus Halle und Berlin, sagt der 30-Jährige. […]
Ein Sprecher der Polizei erklärt, die Beamten rechneten ohnehin seit Jahren "an jedem einzelnen Tag" mit linksextremen Aktionen. Angezündete Fahrzeuge, mit Bitumen bespritzte Häuser, "Hausbesuche" bei politischen Gegnern oder Angriffe auf Polizeiobjekte überraschten in Leipzig niemanden mehr wirklich. […]
"Wir sind halt eine geballte Kraft", sagt der 30-jährige Linke auf dem Platz in Leipzigs Zentrum. Ob er verstehe, dass die Szene als gefährlich gelte? Nein, sagt er. "Na klar, wir haben ein paar Spinner. Aber wenn nicht gerade Demo ist, dann lassen sie die Polizei ja meistens auch in Ruhe." Ohnehin sei häufig die Polizei Schuld, wenn Demonstrationen eskalierten. Statt normal mit den Teilnehmern zu reden, schubsten die Beamten sie. Wie auch immer: Connewitz sei fest in linker Hand.
Im Alltag, zwischen hippen Cafés und bürgerlich wirkenden Wohnhäusern, ist davon nicht viel zu merken. Leipzigs Oberbürgermeister lebt hier. Auffällig ist aber: An Hauswänden reihen sich die "No Cops"- und "Kill Cops"-Graffitis aneinander. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sagte kürzlich, hier seien rechtsfreie Räume entstanden, und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nannte Leipzig ein "linkes Biotop".
Die Linken-Politikerin Juliane Nagel, die den Süden Leipzigs im Landtag vertritt, sieht das als Kompliment. […]
Sie selbst distanziere sich immer wieder von gezielter linker Gewalt, sagt Nagel. Und dass rechtsfreie Räume entstanden seien, stimme nicht. Slogans wie "No cops" seien nicht einmal strafrechtlich relevant.
Der Polizei ist Nagel ein Dorn im Auge. Sie habe in Connewitz schon einmal eine Demonstration unter dem Motto "NPD - No Police District" angemeldet und bestärke die linksextreme Szene darin, Hoheitsansprüche in dem Viertel zu stellen, erklärt ein Sprecher.“

Valerie Höhne/RND: Connewitz nach G-20-Ausschreitungen. Die lieben Linksautonomen, Göttinger Tageblatt, 08.08.2017. http://www.goettinger-tageblatt.de/Welt/...-Linksautonomen
„Der Leipziger Stadtteil Connewitz gilt als bundesweites Zentrum der autonomen Szene. Nach der Gewalt beim G-20-Gipfel fordern Politiker die Schließung von linken Einrichtungen. Doch das ungewöhnliche Viertel gehört längst zur Stadt. Ein Besuch. […]
Im Werk II hat Schwarwel sein Atelier. Er ist Comic-Künstler, über zehn Jahre war er der Art Director der Band „Die Ärzte“. Mit zwölf Jahren habe er sich den Künstlernamen gegeben. In Connewitz arbeitet er, mit Unterbrechungen, seit 1995.
„Hier leben die Individualisten. Ich finde, das macht das Leben bunter“, sagt er. Dass Connewitz jetzt als extremistisch bezeichnet wird, verstehe er nicht. „Da keine Absicht zu unterstellen, fällt schwer.“ […]
Schnell vernahm man aus der sächsischen CDU: Linke Zentren wie das Werk II oder das Zentrum Conne Island in Connewitz müsse man schließen. Sachsens CDU ist als konservativ bekannt, eine ostdeutsche CSU. Für sie kam die Aussage de Maizières und der Trubel rund um die Ausschreitungen von Hamburg womöglich sehr gelegen: Wirkliche Fans waren sie von dem Stadtteil noch nie. Bei der Landtagswahl 2014 gingen fast alle Direktmandate an die CDU. Einzige Ausnahme: Der Wahlkreis Leipzig-Süd, zu dem auch Connewitz gehört. Dort gewann die Linke Juliane Nagel. […]
Bis vor ein paar Jahren gab es an Silvester jedes Jahr Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz. Viele seien Krawalltouristen gewesen, behauptet er. Strauß sagt, sie fühle sich hier sicher. Selbst nachts um drei, allein. […]
Wenn man die Wolfgang-Heinze-Straße immer weiter hinuntergeht und einmal links abbiegt, kommt man zum Conne Island. Der mit Graffiti bemalte Bau hat eine Geschichte, die nicht weniger disparat wirkt, als die der Deutschen insgesamt. Zu Zeiten des Dritten Reichs war der „Eiskeller“, wie er in der Szene genannt wird, ein Hitler-Jugend-Heim, in der DDR dann ein FDJ-Jugendhaus. In den frühen Neunzigern etablierte sich das Conne Island als linksalternatives Jugendzentrum. Als selbstverwaltetes Stadtteilzentrum, auch als Gegengewicht zu der Jugendkultur der Rechten, die auch rund um Leipzig Auftrieb hat.
Nahe der Wolfgang-Heinze-Straße hat der Fußballverein „Roter Stern“ sein Domizil. Auf einem Transparent, das am Eingang befestigt ist, liest man: „Love Football. Hate Racism“. Adam Bednarsky ist der Geschäftsführer des Vereins, für die Linke sitzt er im Stadtrat in Leipzig. Dass Connewitz jetzt als Stadtteil voller gewalttätiger Autonomer dargestellt werde, habe vor allem mit Wahlkampf, weniger mit der Realität zu tun, sagt er. In den Neunzigern sei das durchaus anders gewesen. Damals wurde man in vielen Stadtteilen in Leipzig mit großer Regelmäßigkeit von Neonazi-Banden überfallen. Connewitz sei eine Hochburg des Widerstands gewesen. Bednarsky, Jahrgang 1980, hatte 1999 den Verein „Roter Stern e.V.“ mitgegründet.
Dass der Stadtteil ein wichtiges linkes Zentrum ist, ist an jeder Ecke zu erahnen. Die Laternenpfosten sind mit Stickern und Plakaten der Antifa beklebt, auf einem steht „Leipzig bleibt rot“, auf einem anderen wird zu einer Demo aufgerufen. „Kein Mensch ist illegal“ und „Homophobie ist in deinem Stadion nicht verfügbar“, hat jemand an eine Mauer gemalt. […]
Natürlich gebe es in Connewitz auch Menschen, die das System in Frage stellten. Aber das müsse man in einer Demokratie aushalten. Wichtiger sieht er die Arbeit gegen Neonazismus. […]
Sowohl das Werk II am Connewitzer Kreuz, als auch das Conne Island werden von der Stadt Leipzig gefördert. Der Rote Stern ist Mitglied des Deutschen Fußballbundes. […]
Bei den G-20-Demonstranten kam keiner der Festgenommenen aus Connewitz. Auch Leipzigs Oberbürgermeister hat sich mittlerweile auf die Seite des alternativen Stadtteils geschlagen. Er stimme dem Bundesinnenminister zu, dass man derartige Kriminelle, die für die Gewaltexzesse des vergangenen Wochenendes verantwortlich sind, nicht akzeptieren könne, sagte Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Deshalb fordere er ein konsequentes Vorgehen der Polizei und des Verfassungsschutzes gegen kriminelle Strukturen - auch in Leipzig. Die Stadt werde die verantwortlichen Behörden dabei unterstützen. „Wir stehen jedoch zur Förderung unserer soziokulturellen Einrichtungen. Es gibt nach unserer Erkenntnis keine Verbindung in die kriminellen Strukturen, die für diese schweren Krawalle verantwortlich sind“, sagte Jung. Vielmehr leisteten die soziokulturellen Zentren wertvolle Stadtteilarbeit.“


Berlin
anonym: Von "Gangstermethoden" und lauen Nächten, de.indymedia.org, 28.09.2017. https://de.indymedia.org/node/14119
„Wir bedienen uns daher stetig den Mitteln, die uns ermöglichen, uns Angriffe auf Bullen und andere Staatshörige auszudenken, aus dem Hinterhalt, an Szeneorten und aus Demonstrationen heraus. Das sind unsere Formen, an niemanden zu appellieren, sondern zum Zerstören zusammen zu kommen.
Katdterschmieden-Party am 16. Juni
Brennende Barrikaden an den Straßenecken zur Rigaer 94, Rauch, Bengalos, HipHop auf der Straße, Steine in Einkaufswägen, die Feuerwehr, die weiter fährt, wenige Behelmte stürmen vom Dorfplatz durch die Barrikaden und verjagen die Menge in alle Himmelsrichtungen. Was zurück bleibt sind schwarze Rauchschwaden, Feuer, das nach einiger Zeit auf mehrere Autos in der Straße übergreift und eine mit Pflastersteinen übersäte Straße, als hätte ein Straßenkampf getobt.
Ein Straßenabschnitt voller vermummter Menschen, die entweder mit ihren Köpfen zum Beat wippten oder sich daran machten die Straße auf zu buddeln, Einkaufswägen und Reifen auf Kreuzungen schoben und gespannt auf eintreffende Bullen warteten.
Dass diese in kleiner Anzahl das Fest zerstreuen konnten und nur zu hoffen bleibt, dass einige Steine ihr Ziel fanden, hinterließ vor allem das Gefühl den Krawall mit vielen Unbekannten, in dieser für ihre Angriffslust bekannten Straße, einmal mehr geübt zu haben. […]
Mit der furchtbar gewagten Interpretation „Sie wollen Polizisten sterben sehen“ kommt die GdP wohl am ehesten an einen unserer Gedankengänge heran. […]
Die Ziele der Flammen und Steine sehen wir klar in den Bullen und da wir Lust auf diese Ziele hatten, dachten wir, schauen wir am Dorfplatz vorbei. […]
Zweitens finden wir die Idee gut mit einem Vorprogramm die Stimmung zu erzeugen, die unserer Meinung nach auch auf die Straße getragen wurde, mit der Musikanlage und den Acts. Eine andere Stimmung als nachts im Park auf das Signal einer Sponti zu warten.
Drittens verbinden wir Krawall mit guter Laune. Da nur noch wenige Menschen und vielleicht nur einmal im Jahr die Erfahrung in diesem Land machen, Barrikaden zum Schutz hoch zu ziehen und Flaschen und Steine los zu werden, finden wir die Idee gut, diese Laune hervorrufen und dafür den Raum abzusichern.
Und Viertens ist wohl der wichtigste Grund für die Symbiose aus Party und Krawall, im allgemeinen den Kampf um die Rigaerstraße und im besonderen die Menschen, die in die Straße oder in die Rigaer 94 kommen, mit dem direkten Angriff zu verbinden.
Wir wollen ins Gespräch darüber kommen, wie Angriffe in diesem Kiez aussehen können und nicht über die Verteidigung des Status Quo.
Wir glauben, dass der Rigaer Nordkiez zur Zeit wohl der einzige Kiez in Berlin ist, in dem Angriffe auf eine Weise passieren können, die nicht nur darauf abzielen symbolischen Schaden zu erzeugen oder Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken, sondern, die eine Verankerung und Resonanz im Kiez und eine Bezugnahme zu anarchistischen Kämpfen weltweit hervor rufen. Es ist kein Angriffskrieg, der vielleicht möglich wäre, aber ein Kampf mit lokaler Verankerung, anhand dessen wir unsere Ziele als Anarchist_innen und unsere Konsequenz vermitteln können. Die Kontinuität der Kämpfe im Nordkiez und die internationale Bezugnahme eröffnen hier einen Raum, der nicht schlicht als Verteidigungskampf eines einzelnen Hauses interpretiert werden kann und auf ein Vermittlungsmedium wie (linksunten)Indymedia angewiesen ist.“

Friedrichshain-Kreuzberg. Bundesdruckerei durch Steinattacken beschädigt, Tagesspiegel, 27.09.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/friedr...t/20384620.html
„Eine Gruppe Vermummter hat in der Nacht die Bundesdruckerei attackiert. Der Staatsschutz ermittelt. […]
Gegen 0.25 Uhr, soll eine Gruppe von zehn bis fünfzehn vermummten Personen die Gebäude des Verlages sowie der Bundesdruckerei in der Alten Jakobstraße attackiert haben. Mehrere Scheiben gingen dadurch zu Bruch und Farbkleckse blieben zurück. Zudem hinterließen die Unbekannten einen Schriftzug an einer Fassade, der laut einem Polizeisprecher darauf schließen lasse, dass das politische Motiv der Täter mit dem G20-Gipfel in Zusammenhang steht. Vor den Gebäuden geparkte Fahrzeuge wurden ebenfalls beschädigt.“

Kreuzberg. Farb- und Steinattacke auf Verlag und Bundesdruckerei, Morgenpost, 27.09.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/polizei...sdruckerei.html
„Eine Gruppe von zehn bis 15 Vermummten soll in der Nacht in der Alten Jakobstraße zugeschlagen haben.“

Attacke in Berlin-Kreuzberg. Bundesdruckerei und Berliner Verlag mit Steinen und Farbe beworfen, B.Z., 27. September 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...-farbe-beworfen
„Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand der Polizei fanden die Attacken Mittwochfrüh gegen 0.25 Uhr statt. […]
Auch mehrere vor den Gebäuden geparkte Fahrzeuge wurden beschädigt. Danach flüchteten die Täter über die Kommandantenstraße Richtung Heinrich-Heine-Straße. Der Polizeiliche Staatsschutz beim LKA ermittelt.
„Der Angriff auf die Bundesdruckerei, eines der wichtigsten Unternehmen Berlins, muss als das benannt werden, was er ist: ein weiterer linksextremistischer Anschlag. Der Senat muss endlich entschlossen durchgreifen und eine klare Position gegen jegliche Form der Gewalt zeigen. Runde Tische und Diskussionsforen helfen den Menschen im Bezirk nicht weiter“, sagte Kurt Wansner, CDU-Politiker aus dem Bezirk.“


anonym: [B] Bundesdruckerei und Du Mont Mediengruppe mit Hämmern, Steinen und Farbe angegriffen, de.indymedia.org, 28.09.2017. https://de.indymedia.org/node/14118
„Als sich die KriegstreiberInnen der zwanzig mächtigsten Industriestaaten dieser Welt in Hamburg einfanden, war auf den Titelseiten der Tageszeitungen von Bürgerkrieg und Straßenterror, von Hasschaoten und Mordbrennern zu lesen. Nicht etwa um die Verbrechen der AnzugträgerInnen in ihren gepanzerten Limousinen zu benennen, sondern um das Fest der Revolte, das sich gegen die Welt der G20 entzündete zu diffamieren, delegitimieren und beschmutzen. […]
Im Fahrwasser der losgetretenen Medienkampagne nutzen nun Scharfmacher aus dem Bundesinnenministerium wie Thomas De Maizièredie Gelegenheit, um gegen den sogenannten Linksextremismus ins Feld zu ziehen und seinem paranoiden Dasein eine Wichtigkeit zu geben. […]
Das ZDF setzt noch einen oben drauf und holt sichRat bei einem AFD-Politiker für die Doku „Gefahr von Links“, in der verzweifelt versucht wird, eine Verbindung derrebellischen Tage vonHamburg mit der RAF herzustellen, um die Terrorismus-Thesen zu untermauern. […]
während in einer großangelegten medialen Inszenierung die Internetplattform linksunten.indymedia verboten wird. […]
Solche Angriffe auf unsere Strukturen und die Repression, mit der die Gefangenen der G20 Proteste nun konfrontiert sind, überraschen uns nicht sonderlich, schließlich haben wir noch nie an den bürgerlichen Rechtsstaat geglaubt. Mit welcher Vehemenz aber an der Eskalationsschraube gedreht wird und wie unverblümt die Feinde der Freiheit ihre demokratische Maske fallen lassen, ohne dass dies für Empörung sorgt, lässt tief blicken, in welchem Zustand sich die vermeintlich demokratische Gesellschaft befindet. Uns jedoch bestärkt es nur weiter in unserer Überzeugung, dass die herrschende soziale Ordnung auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
Deswegen haben wir in der Nacht vom 26.9 zum 27.9 die Bundesdruckerei und den Neubau der du Mont Mediengruppe in der Alten Jakobstraße mit Farbe, Steinen und Hämmern angegriffen und den Slogan „Free G20 Prisoners“ hinterlassen. Mit dieser Geste der Solidarität senden wir kämpferische Grüße an die Gefangenen in Hamburg, dieMacherInnen von Indymedia-Linksunten und an die Betroffenen der Hausdurchsuchungen, die gestern Morgen am 7.9. an 14 verschiedenen Orten durch die „Soko Schwarzer Block“ veranlasst wurden. Weiter wünschen wir Kara and Krem, die in Paris angeklagt sind, weil ihnen vorgeworfen wird sich an der Zerstörung einen Bullenautos beteiligt zu haben, viel Kraft und Durchhaltevermögen. […]
Weg mit diesem Staat und seinen VerteidigerInnen
Freiheit für alle Gefangenen - Feuer den Knästen“

Karl-Heinz Dellwo (RAF): Zum Riot im Schanzenviertel. Nicht distanzieren!, g20hamburg.org, 10. Juli 2017. https://www.g20hamburg.org/de/content/zu...ht-distanzieren
„Angesichts der verlorenen, weil wirkungslosen Formen des alten Protestes wie Streik oder Demonstrationen, ist der Riot derzeit offenkundig die Form, die noch erschüttert und registriert wird, in der die Eigentumsordnung wenigstens gebrochen ist.“


Berliner Linksradikale bei G20-Gipfel: Ausschuss debattiert, Focus, 06.09.2017. http://www.focus.de/regional/berlin/extr...id_7557894.html
„Am heutigen Mittwoch um 12.00 Uhr befasst sich der Ausschuss für Verfassungsschutz mit der Frage, ob die Polizei die Reise von Berliner Gewalttätern nach Hamburg nicht hätte verhindern können. Der Senat hatte im August mitgeteilt, nur in wenigen Einzelfällen habe es Meldeauflagen oder andere Maßnahmen der Berliner Behörden gegeben, um eine Abreise zu verhindern.“

Ausschuss für Verfassungsschutz debattiert zu G20-Krawallen, Die Welt, Stand: 05.09.2017. https://www.welt.de/regionales/berlin/ar...-Krawallen.html
„Der Senat hatte im August mitgeteilt, dass geschätzte 400 Berliner Linksextremisten nach Hamburg gefahren seien. Nur in ganz wenigen Einzelfällen habe es Meldeauflagen oder andere Maßnahmen der Berliner Behörden gegeben, um eine Abreise zu verhindern. Insgesamt leben derzeit etwa 970 gewaltbereite Linksextremisten in Berlin. In Hamburg war es tagelang zu heftigen Ausschreitungen gekommen, an denen sich auch Berliner Linksautonome beteiligten.“

http://www.bz-berlin.de/liveticker/aussc...i-g20-krawallen

Olaf Wedekind: Verständnis für linke Gewalt? Boykott-Aufruf gegen Grünen-Kandidatin Canan Bayram, B.Z., 4. September 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/boykott-a...in-canan-bayram
„Die Grünen-Politikerin wirbt mit einem Hausbesetzer-Schlachtruf. Parteikollege Poppe ärgert sich über ihre Unterstützung der linksextremen Szene.
Sie wirbt mit dem Hausbesetzer-Schlachtruf „Häuser denen, die darin wohnen“ um Stimmen für die Grünen. Sie demonstriert gegen das Verbot der linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia“. Deshalb ruft jetzt ein prominenter Parteikollege zum Wahlboykott von Canan Bayram (51), Grünen-Bundestagskandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg, auf.
Initiator ist der Bürgerrechtler Gerd Poppe (76). Der Ex-DDR-Minister und Mitinitiator des Zusammenschlusses von Bündnis 90 mit den Grünen nach der Wende, nennt Bayram in einem Brief an Freunde „eine Zumutung“. Und plädiert dafür, sie nicht zu wählen. […]
„Frau Bayram hat Verständnis für die Gewalttaten von Linksextremen und marschiert bei Protesten gegen eine zu recht verbotene Internetplattform mit“, schreibt Poppe. „Ich halte das für einen Affront gegen den Grundkonsens, den wir bei der Fusion von Bündnis 90 und Grünen seinerzeit vereinbart haben.“
Er finde es „beschämend“, dass niemand der Grünen-Partei etwas gegen Bayrams Sympathiebekundungen für „linksunten.indymedia“ sage.
Canan Bayram zu den Vorwürfen: „Ein seltsames Demokratieverständnis, zu einem Boykott aufzurufen, weil eine Abgeordnete ihr Demonstrationsrecht wahrnimmt.““

Naemi Goldapp: „Die ist nicht wählbar“. Grüne Direktkandidatin spaltet eigene Partei, Die Welt, 05.09.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...alflow_facebook
„Jüngst distanzierte sich der Bundesverband von ihr – da sie für sich mit einem Plakat wirbt, auf dem der Hausbesetzerspruch „Die Häuser denen, die drin wohnen“ steht. Kritik brachte ihr auch die Teilnahme an einer Demonstration gegen das Verbot der Website linksunten.indymedia ein, das im Innenministerium als Sprachrohr der gewaltbereiten linksextremen Szene gilt.
Bayram scheut sich nicht davor, anzuecken. So zählte sie Mitte Juni etwa den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an, dieser solle zu Integrationsfragen „die Fresse halten“. Unbeliebt soll sie sich zudem auf dem Bundesparteitag im Juni mit einer Äußerung über die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir gemacht haben – beide gehören dem realpolitischen Flügel an. Diese hätten „das Charisma von CDU-Ortsvereinsvorsitzenden“.
2011 drängte sie zudem den früheren Fraktionsvorsitzenden in Berlin, Volker Ratzmann, zum Rücktritt. Mit einer Gruppe linker Abgeordneter drohte sie damals im Abgeordnetenhaus, eine eigene Fraktion zu gründen. […]
Schafft sie es nicht als Direktkandidatin, bleibt sie im Berliner Abgeordnetenhaus. So wäre es einigen Grünen-Mitgliedern wohl am liebsten, zeigen Berichte der „Berliner Zeitung“ und der „B.Z.“.
Letzterer zitiert aus einem Brief des prominenten Grünen-Politikers Gerd Poppe. Der ehemalige DDR-Minister und Mitinitiator des Zusammenschlusses von Bündnis 90 mit den Grünen ruft darin zum Wahlboykott auf.
Als Grund nennt er das umstrittene Plakat und die Teilnahme an der Demonstration gegen das Verbot von indymedia.linksunten. Bayram zeige damit „Verständnis für die Gewalttaten von Linksextremen“.
Dies sei ein „Affront gegen den Grundkonsens, den wir bei der Fusion von Bündnis 90 und Grünen seinerzeit vereinbart haben“. Sein Fazit: Bayram sei „eine Zumutung“, und dass niemand etwas gegen ihre Sympathien für linksunten.indymedia sage, sei „beschämend“. Er selbst werde seine Erststimme der SPD geben.
Allein scheint er jedoch nicht mit seiner Kritik zu sein. Er ist aber der einzige, der einen Boykott so deutlich öffentlich ausspricht. Der „Berliner Zeitung“ liegt nach eigenen Angaben ein Diskussionsverlauf aus einem parteiinternen Forum vor. Demnach ist zumindest ein Teil des Realo-Flügels der Grünen aufgrund der schlechten Umfragewerte alarmiert.“

Annett Meiritz und Ann-Katrin Müller: Grüne vor der Bundestagswahl. Das größte Risiko ist eine Revoluzzerin, Spiegel, 07.09.2017. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1166383.html
„Eine Berliner Grünen-Kandidatin wird in ihrer eigenen Partei als "nicht wählbar" geschmäht. Der Fall zeigt, wie schnell die Harmonie-Show der Bundesspitze kollabieren kann. […]
Politisch verfolgt die 51-Jährige ein radikales Ziel: "Internationale Immobilienfonds, die nur an Rendite interessiert sind" sollen "keine Chance mehr haben" und bei Bedarf enteignet werden können. "Kein Mensch versteht, warum für Autobahnen Grundstücke enteignet werden können, aber nicht für die soziale Frage des Verbleibs in der eigenen Wohnung", sagt sie.
In einem traditionell linken Kiez, in dem Megamieten zum wachsenden Problem werden, mag das ankommen. Zum selbstverordneten Außenbild des Realo-Spitzenduos passt es aber nicht: Die Bundesgrünen wollen zwar auch streiten und piesacken - aber nur so, dass man keiner Partei außer der AfD so richtig weh tut. Dahinter steckt auch das Kalkül, anschlussfähig für alle möglichen Koalitionen zu sein und mehr Menschen anzuziehen. […]
Nun stecken die Grünen in einem Dilemma. Eigentlich wollen sie den einzigen grünen Wahlkreis nicht verlieren. Aber wenn die bundesweiten Umfragewerte so bleiben wie sie sind und Bayram das Direktmandat gewinnt, könnte die langjährige Politikerin Renate Künast aus dem Bundestag fliegen. "Dass die auch noch Renate rauskegelt, das darf echt nicht passieren", schrieb Ratzmann in der geleakten Konversation.“

Frederik Bombosch: Machtkampf innerhalb der Partei. Grüne Realos wollen Bayram nicht wählen, Berliner-Zeitung, 04.09.17. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ma...aehlen-28356824
„Bayram, die erst 2009 von der SPD zu den Grünen wechselte, eckte dort wiederholt an. 2011 gehörte sie zu der Gruppe von linken Abgeordneten um den heutigen Justizsenator Dirk Behrendt, die damit drohten, eine eigene Fraktion zu gründen und Ratzmann zum Rücktritt drängten. […]
Auch das jüngste Wahlplakat des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg diente nicht eben dazu, die Wogen zu glätten. Darauf steht der alte Spruch der Hausbesetzer-Bewegung: „Die Häuser denen, die drin wohnen“. Hier bezieht er sich auf die Forderung, allzu gierige Besitzer von Wohnhäusern zu enteignen. Der Bundesverband teilte mit, dass er diese Position nicht teile.
Volker Ratzmann wollte seinen Diskussionsbeitrag auf Anfrage nicht kommentieren. Canan Bayram entgegnete auf die Kritik: „Ich bin zuerst den Wählern in meinem Wahlkreis verpflichtet. Und da höre ich viel Kritik an meiner Partei.“ Die Wahlergebnisse spiegeln das wider: 2013 landeten die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg beim Zweitstimmenergebnis hinter der Linken und der SPD. Ob Bayram gewählt wird, ist also keineswegs sicher.
Die Landesvorsitzenden der Grünen äußerten sich auf Anfrage der Berliner Zeitung fast wortgleich. „Wir kämpfen dafür, dass sowohl Canan Bayram, als auch Renate Künast in den Bundestag einziehen“, sagte Werner Graf vom linken Parteiflügel. Die Kritik an Bayram komme vor allem von Mitgliedern, die nicht mehr aktiv seien, ergänzte seine Reala-Kollegin Nina Stahr.“


Nach Wahlparty: Linksextreme attackieren Kinder von AfD-Politikern!, Wochenblick, 25.09.2017. https://www.wochenblick.at/nach-wahlpart...afd-politikern/ AfD-Sprecher Meuthen selbst betont, „dass wir nur unter Gefahr von Leib und Leben überhaupt aus dieser Wahlparty rauskommen, dass selbst meine Lebensgefährtin und ihre Tochter tätlich attackiert werden von Demonstranten, die diesen Quatsch, die einige sagen, zum Beispiel Herr Gabriel (ranghoher SPD-Politiker, Anm. d. Red.) und andere, wir seien Nazis oder derlei Ungeheuerlichkeiten mehr.“
Er unterstreicht: „Das ist im Grunde die Saat der Gewalt, die da von unseren politischen Gegnern gesät wird.“
Ein Video der AfD zeigt das ganze Ausmaß des Hasses innerhalb der Gegendemonstration: […]
Besonders erschütternd: Bereits nach einer AfD-Abschlusskundgebung im niedersächsischen Northeim wurde laut Berichten deutscher Regionalmedien eine 17-jährige Teilnehmerin von Linksextremen brutal zusammengeschlagen, musste wegen eines Schädelhirntraumas ins Spital gebracht werden.
Einer der rund 30 Linksextremisten soll dem jungen Mädchen brutal in den Rücken getreten haben, anschließend wurde die AfD-Unterstützerin auf eine stark befahrene Straße geschubst. „Dem Opfer wurde ins Gesicht geschlagen, sowie brutale Tritte auf die Wirbelsäule zugefügt“, erklärte die AfD.“


Maria Ossowski: Besetzung von Berliner Theater - Die Volksbühne muss so schnell wie möglich geräumt werden, rbb24, 25.09.17. http://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2017/...on-besetzt.html
„Was die angeblich 250 Besetzergruppen großspurig eine "Transmediale Theaterinszenierung" nennen, ist nichts anderes als eine Chiffre für das, was eben jene Demonstranten als "Aufstand gegen die Kapitalisierung der Stadt" bezeichnen: Manifeste verbreiten, Musik machen und viel reden. Der Unmut über all die Fehlentwicklungen in dieser Stadt wird nicht im politischen Kontext verhandelt, sondern an jenem Ort, den das vermeintlich böse Establishment übernommen hat: an Chris Dercons Volksbühne. Hier sollen nach Angaben der Aktivisten Obdachlosenparlamente ihre Arbeit aufnehmen und jeder darf sich als Schauspieler oder Künstler versuchen, der das mag. […]
Es sieht nicht so aus, als würden die Besetzer, die ihr Happening monatelang vorbereitet haben, einfach verschwinden. Warum sie überhaupt die Volksbühne betreten konnten, wird ein Rätsel bleiben. Aber Kultursenator Klaus Lederer (Linke) trägt jetzt die Verantwortung für ein Haus, das mit immerhin fast 19 Millionen Euro Steuergeldern im Jahr subventioniert wird.
Lederer sitzt in der Falle. Als Politiker der Linken war er gegen Dercons Berufung zum Intendanten. Als Kultursenator in Amt und Würden ist es seine Pflicht, dieses Haus zu schützen. Bereits am vergangenen Freitag verurteilte er die Besetzung scharf. "Was nicht geht und was auch nicht progressiv ist: Die Intendanz daran zu hindern, ihre Arbeit zu machen und sie dem Lob oder der Kritik auszusetzen", schrieb Lederer auf Facebook. Denn zur Kunstfreiheit gehöre auch, sie den anderen zuzugestehen. Besonders souverän wirkte der Kultursenator bei seiner Kritik jedoch nicht. Seine Behörde führe Gespräche und wolle den Besetzern Angebote machen, damit diese "ihre Positionen in einem vereinbarten Rahmen auszudrücken" könnten.
Diese Haltung hat bereits Konsequenzen. Die von Dercon engagierten Künstler Susanne Kennedy und Tino Sehgal können ihre Eröffnungsinszenierungen nicht proben.
Es gibt keine andere Lösung, als das Haus so schnell wie möglich zu räumen. Auch wenn Forderungen der Besetzer nach mehr sozialer Gerechtigkeit und niedrigeren Mieten berechtigt sein mögen, ist es kindisch, alle Berliner Missstände ausgerechnet jenem Intendanten anzulasten, der dafür nicht zuständig ist. Dercon hatte noch nicht einmal die Möglichkeit, seine künstlerischen Visionen in seinem Theater zu zeigen. Man mag Dercons Berufung kritisch sehen, aber ein Theater ist kein rechtsfreier Raum. Der promovierte Jurist Klaus Lederer sollte das wissen und dementsprechend handeln.“
http://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2017/...i-raeumung.html

Matthias Jauch und Hannes Soltau: Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz besetzt, Tagesspiegel, 23.09.2017. http://www.tagesspiegel.de/kultur/theate...t/20365854.html
„Etwa hundert Menschen haben am Freitagnachmittag die Berliner Volksbühne besetzt. Die Aktion richte sich gegen die Kultur- und Stadtpolitik in Berlin. […]
Die Gruppierung "Staub zu Glitzer" hatte die Aktion offensichtlich seit Längerem geplant. Dabei sollte es um einen Protest gegen Gentrifizierung gehen. […]
Das Kollektiv verstehe sich selbst als feministisch, queer und antirassistisch. Gewalt und Militanz lehne die Gruppe ab. An der Volksbühne solle ein Raum für eine solidarische Gesellschaft und ein "Anti-Gentrifizierungszentrum" entstehen. Mitarbeiter des Hauses sollen eingebunden und das denkmalgeschützte Gebäude unangetastet bleiben.“

David Joram: Kabelbrand spaltet Nazi-Zug, taz, 21. 8. 2017. http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5435366&s=&SuchRahmen=Print/
„Nazi-Demo Hunderte blockierten einen „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ in Berlin-Spandau. Brandanschläge auf das Bahnnetz verhinderten die Anreise weiterer Rechtsextremer […]
Insgesamt rund 2.000 Gegendemonstranten, darunter etliche Parteien, linke Gruppen und Bündnisse gegen rechts, wussten dies mit Blockaden an mehreren Stellen des geplanten Streckenverlaufs zu verhindern. […]
Die Gegendemo, rund einen Kilometer entfernt, blockierte erfolgreich die Straßen, die Polizei musste den Zug der Rechten stoppen. […]
Infolge von – vermutlich politisch motivierten – Brandanschlägen auf Signalanlagen der Deutschen Bahn waren etwa 250 weitere Neonazis auf dem Weg nach Berlin im Umland hängen geblieben und sorgten dort für Unruhe. Eigentlich wollten auch sie in der Hauptstadt am Aufmarsch zum 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß teilnehmen, wie die Polizei mitteilte. Weil sie dort nicht ankam, meldete die Gruppe daraufhin eine Spontandemonstration in Falkensee (Havelland) an, lief zwei Stunden lang durch die Kleinstadt und beschädigte das Schaufenster eines Büros der Grünen. Die Polizei sicherte die Veranstaltung mit 200 Beamten.
Brandanschläge auf die Bahnanlagen hatten am Samstag zu Ausfällen auf den Zugstrecken zwischen Berlin, Hamburg und Hannover geführt, die auch in der Nacht zu Sonntag noch nicht beseitigt waren.“

David Joram: Rechten-Demo in Spandau. Kein guter Tag für Nazis, taz, 20. 8. 2017. http://www.taz.de/!5440306/
„Viele anreisende Rechte kamen zu spät, dann wurden sie von der Gegendemo ausgebremst. Der Naziaufmarsch zum Todestag von Rudolf Heß war ein Reinfall. […]
Um 17.17 Uhr verließen auch die letzten Rechten den Platz. Eine Wasserflasche flog ihnen hinterher, kurz darauf auch eine Bierflasche.“

Naziaufmarsch in Spandau: Zivi-Sammelbild, antifa-berlin.info, 29. August 2017. https://www.antifa-berlin.info/news/1410...zivi-sammelbild
„Alle Bilder sind Ausschnitte aus öffentlichen Fotos und Videos, ein paar Fotos insbesondere einiger ihrer Autos sind leider mit Linksunten abgetaucht. (Soligrüße! Hands off Indymedia! (link is external))“


Hamburg G20
Karl-Heinz Dellwo (RAF): Zum Riot im Schanzenviertel. Nicht distanzieren!, g20hamburg.org, 10. Juli 2017. https://www.g20hamburg.org/de/content/zu...ht-distanzieren
„Angesichts der verlorenen, weil wirkungslosen Formen des alten Protestes wie Streik oder Demonstrationen, ist der Riot derzeit offenkundig die Form, die noch erschüttert und registriert wird, in der die Eigentumsordnung wenigstens gebrochen ist. […]
Wir sollten uns nicht distanzieren, auf gar keinen Fall! Nicht weil wir das für gut finden, was im Schanzenviertel abgelaufen ist, sondern weil der Schrei nach Distanzierung auf einer verlogenen Grundlage steht, wozu hier nur an die täglich im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlinge zu erinnern ist, gegen die inzwischen - mit deutschem Geld und von Sigmar Gabriel gefördert - lybische Warlords finanziert werden, damit sie die Flüchtenden in Lagern einkerkern, die exakt den unmenschlichen Käfigen der alten Sklavenhändler entsprechen. Dann ist mir die Parole im Schulterblatt: »Wir klauen uns unser gestohlenes Leben zurück« lieber.
Diese Welt wollen wir nicht. Von ihr müssen wir uns distanzieren. Dass die, die dagegen rebellieren oftmals so roh und mach mal dann auch dumm und brutal sind, ist ebenso kein Grund für eine Distanzierung. Das politisch-emanzipierte Subjekt existiert mit der Durchsetzung der Konsummonade als die gesellschaftliche Existenzform kaum, allenfalls völlig verschüttet, isoliert und ohne Geschichte. Das Falsche im Aufbruch gehört dazu, wenn wir etwas ändern wollen, wenn wir wieder einen Begriff von Kommunismus, vom anderen Leben, von kollektiver Subjektivität und einem vom Menschen ausgehenden Lebenssinn entwickeln wollen. Das Leben als Ganzes im System ist falsch und darin nicht zu retten. Von da müssen wir aufbrechen.“

André Zand-Vakili: Soko "Schwarzer Block". G20-Krawalle: Polizei setzt Gesichtserkennungssoftware ein, Hamburger Abendblatt, 28.09.17. https://www.abendblatt.de/hamburg/articl...-Krawallen.html
„Und auch dies dürfte die Plünderer und Gelegenheitskrawallmacher beunruhigen: "Wir haben Bildmaterial in einem Umfang, wie es ihn noch nie in der deutschen Kriminalgeschichte gab", sagte Hieber. Und: "Wir wollen ein Programm zur Gesichterkennung einsetzen." Damit dürften viele der Täter identifiziert werden. Von denen gibt es reichlich: 5000 Menschen, so glaubt Hieber, waren rund um den Gipfel in Straftaten verwickelt. Mehrere Hundert seien schon identifiziert.
Die Dimension der Ermittlungen hatte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer schon vorher deutlich gemacht: "Insgesamt hat die Sonderkommission schon über 2000 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Wir gehen perspektivisch davon aus, dass wir bei über 3000 Ermittlungsverfahren landen werden, wenn wir das ganze Material ausgewertet haben." […]
Ein Schlag gegen die militante linke Szene ist es aber nicht. Keiner der Beschuldigten ist in der Vergangenheit im Zusammenhang mit politisch motivierten Straftaten aufgefallen. "Gelegenheitstäter" nennt Hieber die Verdächtigen. Unklar ist bislang auch, wer Geräte selbst bei der Plünderung erbeutet oder wer sie später als Hehlerwaren gekauft hat.
Insgesamt hatten Plünderer allein aus dem Handy-Geschäft Waren im Wert von rund 100.000 Euro geschleppt. Der Gesamtschaden, den die Polizei den G20-Krawallen zuordnet, liegt laut der Soko bei sechs Millionen Euro.“

Jörn Lauterbach, Julia Witte genannt Vedder: Kampf gegen Linksextremismus. „Der Druck der Roten Flora ist so hoch, dass sich kaum einer traut“, Die Welt, 17.09.2017. https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...iner-traut.html
„Gut zwei Monate sind seit dem G-20-Gipfel und den damit verbundenen Krawallen vergangen, aber die Aufarbeitung und die Debatte rund um die Rote Flora sind noch längst nicht beendet. In einem Interview mit der WELT AM SONNTAG vor zwei Wochen hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gesagt: „Die Rote Flora hat jetzt ein Problem – mit Blick auf den Stadtteil und auf die ganze Stadt. Wenn die Politik hier etwas bewegen will, dann muss sie sich jetzt auf den Weg machen.“ Für die CDU ist diese Haltung zu defensiv. Deren Fraktionschef André Trepoll fordert jetzt, einen ganz anderen Weg zu gehen und will einen entsprechenden Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft einbringen. […]
Seit 2014 hat die Stadt aber Zugriff und zahlt sogar jährlich rund 24.000 Euro an die SPD-nahe Lawaetz-Stiftung, die die Rote Flora unverändert unterhält. Mir reicht es jetzt nicht, dass der Bürgermeister wie zuletzt bei Ihnen im Interview fordert, dass die dort tätigen linksextremistischen Gruppen sich von Gewalt distanzieren. Das ist doch ein Grundkonsens in unserer Gesellschaft, das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Darüber muss mit niemandem verhandelt werden. Spätestens nach den Ausschreitungen während des G-20-Gipfels müssen wir einen anderen Kurs fahren und die Kraft aufbringen, die Rote Flora zu schließen. […]
Alle Hamburger sollen über die Zukunft der Roten Flora abstimmen, und zwar in einem Volksreferendum. Man benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, was gemeinsam mit SPD und Grünen zu erreichen wäre. […]
Ich habe aber vor Ort auch andere Meinungen und Ideen vernommen, doch ist der Druck durch die Rotfloristen vor Ort so hoch, dass sich kaum noch einer traut, diese auch öffentlich zu äußern. Rot-Grün scheut nun eine Räumung, weil es dann zu neuen Ausschreitungen kommen könnte. Mit einem starken Votum der Hamburger im Rücken sieht die Situation aber anders aus. […]
Natürlich kann man Gesinnung nicht so einfach verbieten. Aber wir dürfen deswegen keine Rückzugsräume, in denen wiederholt Straftaten vorbereitet wurden, dulden. Die Faktenlage reicht aus, um dort sofort einschreiten zu können. Natürlich muss auch davor und danach, Linksextremismus ebenso wie Rechtsextremismus stärker und dauerhaft bekämpft werden. Wir brauchen auch hier Präventions- und Aussteigerprogramme und einige flankierende Maßnahmen mehr, die in unserem Aktionsplan gegen den Linksextremismus stehen und der vom rot-grünen Senat sofort umgesetzt werden kann.“

CDU fordert Referendum zur Schließung der „Roten Flora“, Merkur, 17.09.17. https://www.merkur.de/politik/cdu-forder...zr-8693085.html
„Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) reagierten in einer gemeinsamen Mitteilung zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß: „Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es hier um Stimmungsmache oder sachliche Problemlösung in unserer Stadt geht.“ Eine kluge Problemlösung bei der Roten Flora lasse sich schwer auf eine simple Ja-Nein-Frage reduzieren.“

Rückzugsräume für Extremisten dürfen wir nicht dulden, kath.net, 19. September 2017. http://www.kath.net/news/60975
„Hessischer Landtagsabgeordneter Ismail Tipi (CDU): "Die Bilder beim G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, was für ein Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene herrscht."
Wiesbaden (kath.net) Im Bereich Linksextremismus ist das Personenpotential mit 2.570 (2015: 2.500) auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr verblieben. Doch auch hier ist eine sinkende Hemmschwelle, Gewalt gegen Menschen einzusetzen, erkennbar, auch wenn die Straf- und Gewalttaten deutlich gesunken sind. Das hängt jedoch damit zusammen, dass es im letzten Jahr kein vergleichbares Ereignis wie die Eröffnung der EZB gab. […]
„Jegliche Art von Rückzugsräumen, in denen sich Extremisten vermeintlich wohlfühlen, ganz gleich ob aus dem linken, rechten oder aus dem religiös-extremistischen Spektrum, dürfen wir unter uns nicht dulden. Genauso wie wir gegen salafistische oder rechtsradikale Zentren vorgehen, genauso muss das auch für die linksextremistische Szene gelten. Wir dürfen den Linksextremismus nicht verharmlosen.““

Johanna Haag interviewt Helmut Willems: G20-Protest: Irgendwie links, irgendwie gegen Gewalt, irgendwie dafür, ZEIT Campus, 15. Juli 2017. http://www.zeit.de/campus/2017-07/g20-pr...komplettansicht
„ZEIT Campus ONLINE: Herr Willems, in Hamburg haben zu G20 Zehntausende Linke demonstriert, nicht ausschließlich friedlich. Über das zwiegespaltene Verhältnis linker Jugendlicher zu Gewalt haben Sie erst kürzlich eine Studie veröffentlicht. Glauben Sie, linke Ideen verlieren oder gewinnen nach G20 bei jungen Menschen?
Helmut Willems: Durch die Art der Demonstrationen und der Berichterstattung wurden linke Ideen ja gar nicht wirklich transportiert. Man musste schon sehr genau hinschauen, um die großen linken Themen, wie soziale Ungleichheit oder weltweite Armut, zu finden. Insofern haben diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich sind, sich einen Bärendienst geleistet: Weil statt möglicherweise legitimer Argumente die Krawalle im Mittelpunkt standen, glaube ich nicht, dass linke Inhalte dadurch jetzt mehr Unterstützung erfahren.
ZEIT Campus ONLINE: Kann die momentane Aufmerksamkeit nicht dazu anregen, sich näher mit linken Perspektiven auseinanderzusetzen?
Willems: Bedingt. Ich denke, junge Menschen, die gerade eine politische Identität entwickeln und die sich fragen, wie sie sich für die großen Themen von Klimaschutz bis zu Menschenrechten einbringen können, werden erst mal abgestoßen. […]
ZEIT Campus ONLINE: Wie stehen junge Linke denn zu Gewalt?
Willems: Wir haben in unserer jüngsten Studie keine Radikalen, aber linke Aktivisten mit langjähriger Protesterfahrung befragt. Dabei ist deutlich geworden: Die Linke hat ihre Position zu Gewalt nie ganz geklärt, auch heute noch nicht – obwohl sich viele junge Linke Gedanken dazu machen. Sie sagen zwar grundsätzlich: Wir lehnen Gewalt gegen Menschen ab. Fügen dann aber oft hinzu: außer, um mich zu verteidigen, und gegenüber Polizisten, weil wir die eigentlich nicht als Menschen ansehen. Außerdem gibt es die Erwartung, solidarisch zu sein. Selbst wenn die Polizei dazu aufruft, werden sich auch friedliche, gemäßigte linke Demonstranten nicht von Gewalttätern trennen und sie so identifizierbar machen. Das würde gruppeneigene Normen verletzen und das machen die meisten nicht. […]
ZEIT Campus ONLINE: Ist Linkssein heute denn gar nicht mehr rebellisch?
Willems: Nicht so wie bei den linken Bewegungen der Sechziger und Siebziger: Damals stand hinter dem linken Protest oft ein rebellischer Generationenkonflikt zwischen den linken Jugendlichen und den konservativen Eltern. Wir haben in unserer Forschung festgestellt, dass es heute eher das Gegenteil ist: Häufig sind es die linksliberalen Eltern, die ihre Jugendlichen ermutigen, aktiv zu werden, oder die durch ihr politisches oder zivilgesellschaftliches Engagement zum Vorbild werden. […]
ZEIT Campus ONLINE: Und wie wird man linksradikal?
Willems: Das ist ein schwieriger Prozess. Junge Menschen stellen sich immer wieder die Frage: Wie weit gehe ich? Angesichts der bestehenden Verhältnisse fühlen sie sich oft ohnmächtig und hilflos. Sie empfinden einen hohen Handlungsdruck, weil sie denken: Wenn wir es nicht tun, und zwar jetzt, wer dann und wann? Demgegenüber sind die Ergebnisse ihres Tuns kurzfristig überhaupt nicht erkennbar, sodass viele sich fragen: Müssen wir nicht weiter gehen, andere Aktionen planen, härtere Maßnahmen ergreifen? Wir haben herausgefunden, dass einige bereit sind, das zu machen. Andere wägen sehr genau ab: Was kostet mich das? Setze ich meine bürgerliche Zukunft aufs Spiel, wenn ich mich zu den Gewalttätern schlage? Hab ich Angst vor eigenen Verletzungen? Bin ich bereit, dieses Tabu der Verletzung von Menschen tatsächlich zu überschreiten? Die Frage der eigenen Radikalisierung und Militarisierung beantworten einige also durchaus mit Nein.
ZEIT Campus ONLINE: Wer linksradikal wird, hat sich also bewusst dafür entschieden?
Willems: Das sind oft reflektierte junge Leute, und die sind nicht einfach in eine Radikalisierung hineingerutscht. Im Eifer des Gefechts geht man vielleicht bei einer Demo mal weiter als geplant. Aber generell wird aktiv überlegt: Will ich das? Wie weit möchte ich gehen? Wo möchte ich nicht mehr dabei sein? Gerade weil an verschiedenen Fronten über Radikalisierung diskutiert wird, bei Islamisten und Rechts- oder Linksradikalen, ist das ein wichtiges Ergebnis unserer Forschung: Radikalisierung führt nicht unbedingt bei jedem Menschen, etwa aufgrund sozialer Isolation, in die gleiche Richtung. Es gibt auch die Möglichkeit, Nein zu sagen und sich nicht zu verraten, indem man weiter geht, als man eigentlich will.“

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