A. Wieberneit: Er hat Flaschen auf Polizisten geworfen Hammer-Urteil gegen G20-Chaoten, Bild, 29.08.2017. http://www.bild.de/regional/hamburg/hamb...16600.bild.html „Anfang Juli fiel jetzt das erste, knallharte Urteil gegen einen der Randalierer. UND DIESES URTEIL WIRD SICH HERUMSPRECHEN – ZWEI JAHRE UND SIEBEN MONATE HAFT! Strafjustizgebäude des Amtsgerichts Mitte, Saal 300: Als Peike S. (21) den Verhandlungssaal betritt, gibt es Applaus! Rund 100 Unterstützer sind mit im Raum, auch seine Eltern. Der Angeklagte aus den Niederlanden trägt rote Kapuzenjacke und Jeans, Vollbart und Dutt. Er reckt die linke Faust in die Luft, drückt sich die rechte aufs Herz. Laut holländischer Polizei ist er bekannt aus der Hausbesetzerszene in Amsterdam. […] Zwei Polizisten (30, 34) sind als Zeugen geladen, einer wurde von den Flaschen getroffen, aber nicht ernsthaft verletzt. Peike S. schweigt.“
Philipp Woldin: Urteil nach G-20-Krawallen. Polizisten sind kein Freiwild für erlebnisorientierte Gewalttäter, Welt, 29.08.2017. https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...walttaeter.html „Es geht um den Abend des 6. Juli, es sind die Stunden nach der „Welcome to Hell“-Demo, dem Auftakt für die Tage des Ausnahmezustands. Die Anklage wirft S. gefährliche Körperverletzung vor, er soll zwei Bierflaschen auf Polizisten geworfen haben und somit schweren Landfriedensbruch begangen haben, darauf steht ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. […] Peike S. wird zu zwei Jahren und sieben Monate Gefängnis verurteilt. Damit liegt der Richter noch über der Forderung der Staatsanwaltschaft, die bei einem Jahr und neun Monaten lag. Es habe in der Vergangenheit viele milde Urteile für Gewalttäter gegeben, die Polizisten angegriffen hatten, so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Polizisten seien aber kein Freiwild für erlebnisorientierte Gewalttäter. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Verfahren wird wohl in die nächsten Instanzen gehen, der Haftbefehl wurde erneuert. […] Generell ermittelt die zur Aufarbeitung der G-20-Ausschreitungen eingesetzte Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Polizei in mehr als 2000 Fällen wegen mutmaßlicher Straftaten insbesondere gegen linksextreme Gewalttäter. […] Wie aus dem Bericht hervorgeht, wird vor allem dem Verdacht der Sachbeschädigung (in 575 Fällen), gefährlichen Körperverletzung (330) und des Landfriedensbruchs (303) nachgegangen. In 126 Fällen wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt, in 123 Fällen wegen Brandstiftung und in 45 Fällen wegen Widerstands gegen Polizeibeamte. Die Gesamtzahl aller bis zum 22. August erhobenen Straftaten liegt bei 2036 mutmaßliche Straftaten.“
Kommentar von Katharina Schipkowski über die G20-Prozesse. Hohn und Spott für das Justizsystem, taz, 30. 8. 2017. http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5443757&s=&SuchRahmen=Print/ „Hier werden Menschen in Sippenhaftung genommen, indem sie für etwas bestraft werden, das andere getan haben. S. wurde explizit für die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ verantwortlich gemacht, die er aus der U-Haft verfolgen konnte. Das ist Hohn und Spott für ein Justizsystem, das individuelle Strafen für individuell nachweisbare Taten zur Prämisse hat. Aber die Richter nehmen, was sie kriegen können. Die, die randaliert haben, hat die Polizei nicht gekriegt. Für dieses Versagen müssen jetzt andere bluten.“
Katharina Schipkowski: Kommentar G20-Prozesse in Hamburg. Bluten für die anderen, taz, 30. 8. 2017. http://www.taz.de/!5443801/ „Wegen einer Taucherbrille verurteilt: Die Strafen für zwei Menschen, die am Rand der G20-Krawalle festgenommen wurden, sind lächerlich. […] B. könnte theoretisch dabei gewesen sein – nur gibt es dafür keine Indizien. Ihm wird etwas ganz anderes zur Last gelegt: Er wurde mehr als eine Stunde vor Beginn der friedlichen Großdemo „Grenzenlose Solidarität“ in 2,4 Kilometer Entfernung vom Startpunkt festgenommen, weil er Sachen dabei hatte, die man auf einer Demo nicht dabei haben darf: Pfefferspray, Böller und eine Taucherbrille. Das ist ein lächerlicher Vorwurf für eine Haftstrafe.“
Hessen Antifa
Fulda. Demo-Tag verläuft friedlich. Bilanz der Polizei: Drei Festnahmen, zwei leicht verletzte Beamten, Osthessen-News, 28.08.17. http://osthessen-news.de/n11568203/bilan...te-beamten.html „Der geplante Aufzugsweg der Partei "Der III. Weg" wurde am Buttermarkt wegen einer Spontanversammlung kurzfristig geändert. Drei Blockaden von Gegendemonstranten beendeten Einsatzkräfte nach Verhandlungen friedlich. An einer Absperrung der Polizei kam es zu einer Festnahme nach einem Widerstand gegen Beamte, in deren Verlauf zwei eingesetzte Polizisten leicht verletzt wurden (Schürfwunden). […] Die Versammlungen (Informationsständen) der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" im Vorfeld in Bad Hersfeld, Alsfeld und Schweinfurt (Bayern) verliefen störungsfrei. […] Die Stadt hatte versucht, die Versammlung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei "Der III. Weg"zu verbieten, jedoch hatte der Verbotsbescheid im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Kassel keinen Bestand.“
Julius Böhm / Christian P. Stadtfeld: fulda. Kommentar. H e u t e Flagge zeigen! Gegen rechte Gedanken - und linke Gewalt, Osthessen-News, 26.08.17. http://osthessen-news.de/n11568066/h-e-u...nke-gewalt.html „Es braucht eine viel größere, stärkere und vor allem friedliche Gegenstimme! […] Nein zu Rechts! Aber auch Nein zu Gewalt von Links! Die Polizei ist nicht umsonst in Alarmbereitschaft und - Gerüchten zufolge - mit mehr als 1.000 Beamten in der Stadt verteilt. Denn während die Allermeisten mit einfallsreichen und gewaltablehnenden Aktionen gegen die Rechten-Demo demonstrieren wollen, gibt es auch im linken Lager immer wieder Schwachköpfe, die nur auf die Konfrontation mit dem anderen Lager aus sind. Oft aus komplett anderen Regionen. Der G20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, wie ein kleiner gewaltbereiter Teil ein schlechtes Licht auf alle Demonstrierenden werfen kann. Und wie verherrend die Folgen sind.“
Antifaschistische Gruppe task: Soli Botschaft an Besetzer*innen der Villa Rühl, task, 21.06.17. https://task.noblogs.org/ / https://villakassel.wordpress.com/2017/0...ifagruppe-task/ „In Zeiten, in denen Besetzungen meist nur symbolischen Charakter haben, ist es umso erfreulicher, zu sehen, dass die Villa Rühl nun schon seit zwei Wochen “Unsere Villa” ist und tagtäglich von unterschiedlichsten Menschen mit Leben gefüllt wird. Über den symbolischen Wert einer solchen Aktion geht die Besetzung schon allein deshalb hinaus, weil die ganz konkreten Arbeiten in Unserer Villa mindestens so wichtig sind wie das öffentliche Anprangern von Leerstand, der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum sowie der Zerstörung von Orten gemeinschaftlichen Lebens. […] Als klassische Antifa-Gruppe, die sich in den vergangenen Jahren vornehmlich mit den Aktivitäten von Neonazis und anderen rechten Strukturen beschäftigt hat, sehen wir besonders in Unserer Villa das Potential, die üblichen linken Abwehrkämpfe zu übersteigen und an eigenen, emanzipatorischen Projekten zu arbeiten.“
Christian Rath: Antifa-Mitglied über Outing von Rechten. „Wir wollen Nazis natürlich schaden“, taz, 15.11.2013. http://m.taz.de/!5055031;m/ „Die Autonome Antifa Freiburg outet regelmäßig Nazis. Ein Mitglied der Gruppe, das unerkannt bleiben will, über ihre Ziele, Methoden und Grenzen. […] Wehren sich manche der Geouteten gerichtlich gegen die Veröffentlichung im Internet? Bisher nicht. Unser Server steht in Island.“
Die Linke
Hildburg Bruns / Katharina Metag: Linke lassen Hakenkreuz malen, um gegen Nazis zu demonstrieren, B.Z., 1. September 2017. http://www.bz-berlin.de/landespolitik/li...u-demonstrieren „Der Blick von Tatjana Sterneberg (65) fiel auf den rot beschmierten Rollladen an einem Blumenladen an der nächsten Straßenecke. „Ausländer raus“, stand da – und daneben ein Hakenkreuz. Das Nazi-Symbol ist in Deutschland verboten. Sterneberg beobachtete Szenen, die sie kaum glauben konnte. Leute rannten herum, einer trug eine Kamera. Eine Frau mit Tuch wurde gefilmt, wie sie die Schmiererei wegwischte. Mehrmals wurde der Vorgang wiederholt. Inszenierter Protest Was Anfang August dort aufgenommen wurde, ist – in Auszügen – jetzt in einem Wahlspot der Linken zu sehen. Unglaublich: Die Partei ließ ein Hakenkreuz malen, um gegen Nazis zu demonstrieren! […] Auch Hubertus Knabe (57), Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, wundert sich: „Es ist schon bizarr, wenn Die Linke in Berlin Hakenkreuze anmalen lässt, um sich gegen ‚rechte Hetze‘ zu wenden. Das ist eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt.“ […] „In unserem Wahlspot bebildern wir gesellschaftliche Realität in unserem Land und linke Vorschläge und Antworten dazu“, sagt Hendrik Thalheim (57), Sprecher der Linken zur B.Z. Ob die Darsteller in dem 1,29-Minuten-Film ein Parteibuch haben, kann er nicht beantworten. Thalheim: „Hakenkreuz und Spruch wurden nicht auf den Rolladen gebracht, um dies zu zeigen, sondern um das Abwischen, also das Beseitigen von derartigen Symbolen zu zeigen.“ Es gebe eine höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der eine Darstellung, die eine Bekämpfung der Ideologie zeigt, nicht vom Verbot erfasst werde.“
Radikal / extrem
Hannah Beitzer: "Die Polizei ist ein Feind, aber nicht der Gegner", Süddeutsche Zeitung, 27. August 2017. http://www.sueddeutsche.de/politik/repor...egner-1.3616170 „Rehzi Malzahn ist seit 18 Jahren linksradikal. In der zweiten Folge von "Sie sind das Volk" spricht sie über die G20-Proteste, ihre Entfremdung von der linken Szene und warum sie trotzdem eine Revolution will. […] Die Geschichte von Rehzi Malzahn ist eine Geschichte über die Suche nach einer anderen Gesellschaft. Die Aktivistin will den Kapitalismus abschaffen und mit ihm Verhältnisse, in denen einige wenige die vielen anderen unterdrücken - denn so nimmt sie unser System wahr. Ihre Geschichte ist eine Geschichte über Radikalität und ihre Grenzen, über Militanz und Enge, Zweifel und die Frage: Was bleibt eigentlich vom Linkssein, wenn die jugendliche Rebellion ihren Reiz verliert? […] Ihren echten Namen will sie nicht verraten, ebenso wenig ihren Wohnort. Zum Termin hat sie ein buntes Kopftuch und eine Sonnenbrille mitgebracht. Sie will auf der Straße nicht erkannt werden. An ihr ist also einiges so, wie man sich eine typische Linksradikale vorstellt. Aber da ist eben auch das Hadern mit den eigenen Leuten. Die Diskussion rund um die Krawalle am G20-Gipfel ist dafür ein gutes Beispiel. Die 38-jährige Rehzi Malzahn, die schon gegen Gipfel protestiert hat, als einige der Protestierer von heute noch im Kindergarten waren, schrieb danach auf ihrem Blog: "Warum zum Henker machen wir uns zum Affen für die Bullen?" Denn nichts anderes sei passiert. "Mir fehlte bei der ganzen Aktion das Ziel, die Sinnhaftigkeit", sagt sie heute. […] "Die Polizei ist dazu da, eine Ordnung zu schützen, die ich ablehne. Deswegen steht sie manchmal zwischen mir und meinem Ziel, diese Ordnung zu beseitigen. Sie ist aber selbst nicht das Ziel." Für den einzelnen Polizisten mag es keinen Unterschied machen, ob er selbst das Ziel ist oder einfach nur zum Ziel wird, weil er seinen Job macht. Für Rehzi Malzahn macht es einen Unterschied. "Wenn es in einem angemessenen Verhältnis steht, kann ich es vertreten, wenn es bei Protesten mal heftiger wird", sagt sie. Von "Gewalt" auf Seiten der Hamburger Demonstranten will Rehzi Malzahn aber bei aller Kritik nicht sprechen, allenfalls von Sachbeschädigung. […] Linke Gruppen, die sich nach dem G20-Gipfel von Gewalt auf seiten der Demonstranten distanzierten, greift Malzahn harsch an. Zum Beispiel Campact, die die Ausschreitungen "dumm" und "kriminell" nannten. "Muss ich mich wirklich derart über 25 abgebrannte Autos aufregen, während Trump, Erdoğan und Putin 500 Meter Luftlinie entfernt sitzen?", sagt sie. […] Sie findet außerdem, dass die Verhältnisse Widerstand rechtfertigen, der über das Hochhalten von Plakaten hinausgeht: Blockaden zum Beispiel oder Hausbesetzungen. […] Um die Jahrtausendwende hörte sie das erste Mal von Attac, der Anti-Globalisierungsbewegung. Sie studierte da gerade in München Geografie. Bei einem Konzert gegen Abschiebung traf sie Leute, die sie zu einer Demo gegen Nazis einluden. Wenig später fuhr sie mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten zum G8-Gipfel in Genua. Dort kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Aktivisten, Hunderte Menschen wurden verletzt, ein Demonstrant von der Polizei erschossen. "Ich weiß noch, dass wir schon hingefahren sind mit dem Bewusstsein: Es wird jemand sterben." Rehzi Malzahn schmiss ihr Studium. "Ich hatte den Eindruck, die Welt geht kaputt - und wir machen Verkehrszählungen in Kleinstädten", sagt sie. Seitdem lebt sie von Aushilfsjobs, in besetzten Häusern, in WGs, von Demo zu Demo, von Aktion zu Aktion. […] Dass sie heute, mit 38 Jahren, immer noch dasitzt und sich als linksradikal bezeichnet, ist ungewöhnlich. Die radikale Linke ist traditionell eine Jugendbewegung, nur wenige bleiben so lange dabei wie Rehzi Malzahn. Mit Ende 20 wollen auch viele Linke endlich mal Geld verdienen, bekommen Kinder, ziehen in bessere Wohnungen, treffen im Büro und im Kindergarten ganz andere Leute, "auf einmal ist dann wichtiger, was die Kolleginnen über einen denken als die Genossinnen", so beschreibt es die Aktivistin. Das Thema treibt sie so um, dass sie im vergangenen Jahr ein Buch über diejenigen schrieb, die die linke Szene nicht verlassen haben. Es heißt "dabei geblieben".[…] In den Kurdengebieten regiert eine Art Rätesystem, in dem die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Säkularismus zu den wichtigsten Prinzipien gehören. Linke Aktivistinnen und Aktivisten auf der ganzen Welt sympathisieren mit den Kurden, einige von ihnen kämpfen sogar an ihrer Seite. Sehr zum Missfallen des Bundeskriminalamts. Es warnte kürzlich vor linken Rückkehrern, die in Rojava eine Ausbildung an der Waffe erhalten hätten.“
Türkei
Jesko Matthes: Freiheit für meinen Freund Peter Steudtner, Achse des Guten, 19.07.2017. http://www.achgut.com/artikel/freiheit_f...peter_steudtner „Dann erzählte Peter, er habe gemerkt, dass Medizin nicht das Richtige für ihn sein würde, und er entschloss sich, die Arbeit für Kinder und Jugendliche fortzusetzen und – Fotograf zu werden. Bei einem Projekt für ehemalige Kindersoldaten in Mosambik setzte er die Fotografie als kreatives Mittel für diese Kinder ein, die wieder lernen sollten, Kinder zu sein, auch, indem sie lernten, eine Kamera zu bedienen statt einer Schusswaffe. Peter sagte damals, er bewundere, dass ich Arzt werden könne, und ich antwortete, ich bewunderte, was er tut, und wir nahmen einander in den Arm. Obwohl er wusste, dass ich ein Konservativer bin, so wie ich weiß, dass Peter ein Linker ist. Gerechtigkeit war für Peter immer mehr als ein Wort. Schon an anderer Stelle habe ich geschrieben, dass mein Weg mich zur Deutschen Kriegsgräberfürsorge führte und nicht zur Aktion Sühnezeichen, aber auch, dass es das einmal gab, diesen Dialog, diese Achtung und sogar die Freundschaft über die politischen Lager hinaus, und dass ich genau das für die Keimzelle der Demokratie halte: den Dialog auch im Freundeskreis über die angeblichen ideologischen Grenzen hinweg nie abreißen zu lassen. So dachte auch Peter. […] Mit Peter bin ich der Überzeugung, dass man seine Meinung frei, offen, mutig und deutlich äußern muss. Auch ich halte es da mit Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Ich denke ganz anders als Peter. Kontakte jener Organisationen, mit denen er selbst in Verbindung steht, zu linksextremen Bewegungen, vor allem aber deren Förderung durch staatliche Entwicklungshilfe, halte ich für dubios, denn ich befürchte, dass am Ende wieder gewaltsame Konflikte gefördert werden. INKOTA gehört zu Attac Deutschland, und Mitglieder von Attac haben sich ebenfalls dubios zu den Hamburger G20-Krawallen geäußert. Wie dem auch sei: In Deutschland ist das Verhalten von NGOs Gegenstand offener Diskussion, und was Peter jetzt in der Türkei erwartet, eine ganz andere Kategorie. Ein rechtsstaatliches Verfahren erwartet Peter mit Sicherheit nicht. Meine Gedanken sind bei ihm, denn es trifft auch mich, wenn diesem mutigen Mann die Freiheit genommen wird und die der freien Meinungsäußerung.“
Jagger
Mick Jagger, ISIS und der Brexit, Basler Zeitung, 02.08.2017. https://bazonline.ch/kultur/mick-jagger-.../story/27872890 „Mit politischen Texten gibt der britische Rockstar deutschen Rezensenten Rätsel auf. Er fühlt sich geborgen im Ungefähren – wie jeder Künstler, der etwas taugt. […] Den Lobgedichten auf Josef Stalin, die überall in Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben wurden, wird heute niemand mehr einen ästhetischen Wert zubilligen wollen, ebenso wenig dem antiisraelischen Pamphlet des deutschen Nobelpreisträgers Günter Grass, das dieser durch einige mehr oder weniger willkürlich gesetzte Zeilensprünge zum Gedicht zu machen versuchte, das allerdings in Stil und Inhalt aufs Haar den bescheidwisserischen Leserbriefen zum Nahost-Konflikt glich, die jeden Tag in deutschsprachigen Zeitungen erscheinen. Am Donnerstag letzter Woche, einen Tag nach seinem 74. Geburtstag, hat Mick Jagger, Frontmann der «Rolling Stones», zwei neue Solo-Songs herausgebracht, die alles andere als eindeutig daherkommen, und dies, obwohl die Texte auf den ersten Blick so explizit politisch sind, dass es dem Ästheten wehtut. «I’m tired of talking about immigration», «The news is all fake», «Immigrants are pouring in, refugees under your skin» und «Chaos, crisis, instability, ISIS», singt Jagger im Song «England lost».“
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