Zum Verbot von Indymedia Linksunten, antifa-berlin.info, 31. August 2017. https://www.antifa-berlin.info/news/1411...edia-linksunten „Das Verbot kann aber auch als Teil der jüngsten Bestrebungen verstanden werden, die Kontrolle und Überwachung im Internet zu verstärken. Mit dem kürzlich beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zielen die Maßnahmen bisher im Wesentlichen auf kommerzielle Angebote wie Facebook und Twitter. Diese sollen zu einer prophylaktischen Zensur gezwungen werden. Umso wichtiger ist es, sich nicht ausschließlich auf die sozialen Netzwerke zu verlassen, sondern eine eigene Infrastruktur im Internet zu etablieren - einer Infrastruktur, die sich nicht an staatlichem Kontrollwahn und wirtschaftlichen Interessen sondern an den Bedürfnissen der Bewegungen orientiert. Wir verstehen antifa-berlin.info als ein Baustein einer solchen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Linksunten Indymedia und den angeblichen Betreibern, die stellvertretend für die viele tausend Aktivist*innen verfolgt werden, die Linksunten Indymedia mit ihren Beiträgen, ihren Spenden und ihrer sonstigen Mitarbeit ermöglichten und geprägt haben. Wir werden uns von dem Verbot nicht einschüchtern lassen und weiterhin an einer widerständigen Gegenöffentlichkeit mitarbeiten, die sich von staatlichen Vorgaben nicht das Maul verbieten lässt.“
Peter Nowak: "Wir sind alle Indymedia - wir sind alle linksunten", Heise Telepolis, 26. August 2017. https://www.heise.de/tp/features/Wir-sin...en-3813246.html „Der Repressionsschlag hat manche erst wieder darauf hingewiesen, dass es Indymedia noch gibt. In der 18-jährigen Geschichte von Indymedia gab es in den verschiedenen Ländern immer wieder Repression, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Computern und Abschaltungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwerbewaffneter Polizeieinheiten auf Indymedia-Vertreter und viele andere Globalisierungskritiker am 20.Juli 2001 in Genua. Auch dieser Repression gingen Massenproteste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei angegriffen, in der Indymedia gearbeitet hat. Damals war die Plattform noch für diese Bewegung und ihre Organisierung wichtig. Indymedia wurde 1999 von Globalisierungskritikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abgeschaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem weltweiten Indymedia-Netzwerk zu tun, ist das falsch. Jeder regionaler Indymedia-Ableger arbeitet selbständig. Es gibt keine zentrale Steuerung, aber es gibt Grundsätze wie die Konzentration auf den Kampf außerhalb der Parlamente, die die Leitschnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indymedia-Ableger wird als Angriff auf die Indymedia-Strukturen in aller Welt begriffen, so dass der Repressionsschlag gegen das Projekt auch weltweit beachtet wird und zu Protest führen wird. Die ersten Solidaritätsstatements sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk, der Interventionistischen Linken verfasst worden. "Wir sind alle linksunten", lautet der Tenor der Erklärungen. Andere meinen, dass die verbotene Plattform doppelt so interessant wird und rufen zur Unterstützung auf. Angesichts des Verbots werden wieder Diskussionen über eine gemeinsame Plattform linksunten geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Strohfeuer handelt.“
chronik.blackblogs.org gespiegelt
chronik.blackblogs, de.indymedia, 02.09.2017. https://de.indymedia.org/node/13691 „Um Abschaltung und derlei zuvor zu kommen haben wir den chronik-Blog gespiegelt. Ab sofort sind alle Texte auch unter chronik.noblogs.org abrufbar. Es reicht aus, in der Adresszeile „black“ durch „no“ zu ersetzten. Dieser „Trick“ funktioniert mit allen Texten und Dateien. Beispiele: […] Teile der Seite sind auch im Internet Archive gespeichert. Das wir Texte erstveröffentlicht haben war bisher eher die Ausnahme, muss es aber nicht bleiben: Über unsere Emailadressen oder unser Kontaktformular könnt ihr uns schreiben.“
Verbot von linksunten indymedia – Hintergründe und Demo in Berlin, anarchist radio berlin, 29. August 2017. http://aradio.blogsport.de/2017/08/29/ve...demo-in-berlin/ „In Reaktion darauf kam es zu zahlreichen Solidaritäts-Bekundungen, Kundgebungen und Demos. Auch in Berlin versammelten sich Leute zwei Tage später in Kreuzberg. Aus aktuellen Anlass gibt es für euch hier einen kurzen Beitrag zur Demo sowie den Hintergründen des Linksunten-Verbots.“
Verbot von "linksunten.indymedia". Warum solidarisiert sich Grünen-Politikerin Bayram mit Linksextremisten?, B.Z., 29. August 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/verbot-li...inksextremisten „Bayram verteidigt ihre Teilnahme, auch wenn von dieser Plattform zu Gewaltaktionen gegen Polizisten und sogar ihre Parteifreunde aufgerufen wurde. „Es geht nicht darum, ob es einem gefällt, sondern wie man rechtlich damit umgeht. Das hier ist unsauber gelaufen, ein Wahlkampfmanöver des Bundesinnenministers, das vor Gericht keinen Bestand haben wird. Auch die Reporter ohne Grenzen kritisieren das Verbot der Website. Die Organisation, die sich für Pressefreiheit weltweit einsetzt, sieht im Vorgehen des Bundesinnenministeriums eine „rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung”. Aufrufe zu Gewalt seien inakzeptabel, sie müssten gelöscht und ihre Urheber bestraft werden, erklärte ROG am Montag. „Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen”, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.“
Protestzug gegen Verbot von "linksunten", Berliner Morgenpost, 27.08.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/article...linksunten.html „Mehrere hundert Menschen zogen am Sonntagabend durch Kreuzberg und Neukölln. Auch Grünen-Politikerin Canan Bayram nahm teil. […] Laut Polizei zogen rund 400 Demonstranten unter dem Motto "Wir sind alle Linksunten" vom Heinrichplatz in Kreuzberg zum Rathaus Neukölln.“
Berlin. Hunderte demonstrieren gegen Verbot von »linksunten«, Neues Deutschland, 28.08.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...linksunten.html „Am Sonntagabend demonstrierten mehrere hundert Menschen in der Hauptstadt gegen das Verbot von linksunten.indymedia. Laut Polizei zogen rund 450 Demonstranten durch Kreuzberg und Neukölln. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Auf Bannern war etwa zu lesen: »Freiheit für alle G20-Gefangenen« oder »Wir sind alle linksunten«.“
AfD-Kritik Grünen-Politikerin Bayram wegen ihrer „linksunten“-Solidarität angegriffen, Berliner Zeitung, 28.08.17. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/af...riffen-28237604 „„Es ist ein Skandal, dass die grüne MdA und Bundestagskandidatin Bayram an einer Solidaritätsdemonstration für das jetzt verbotene Internetportal (...) teilgenommen hat“, teilte der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski am Montag mit. Bayram schrecke nicht davor zurück, „sich mit einer verbotenen Webseite zu solidarisieren, um Stimmen am äußersten linksextremistischen Rand zu sammeln“. Skandalös sei ebenso die offene Sympathie der Nachwuchsorganisationen von Grünen und Linken für das Portal.“
Streit um Zuwanderung. Berliner Grüne Bayram: "Boris Palmer hat keine Ahnung", Berliner Morgenpost, 03.08.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/article...ine-Ahnung.html „Boris Palmers Thesen zur Zuwanderung sind innerhalb der Grünen umstritten. Die Berliner Grüne Canan Bayram greift ihn erneut scharf an. […] Mit seinem am Mittwoch vorgestellten Buch "Wir können nicht allen helfen" geht Palmer ein weiteres Mal auf Konfliktkurs zu seiner Partei. Während diese eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ablehnt, weist Palmer darauf hin, dass Deutschland nicht allen 65 Millionen Flüchtlingen in der Welt Asyl gewähren könne. Bayram sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus und strebt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg die Nachfolge der grünen Kultfigur Hans-Christian Ströbele an. Bereits beim Grünen-Bundesparteitag Mitte Juni hatte sie Palmer kritisiert und ihn aufgefordert: "Einfach mal die Fresse halten."“
Bayern-SPD. Rot-Rot-Grün und die Gewalt, 01.09.2017. https://www.bayernkurier.de/inland/28242...und-die-gewalt/ „Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Internetseite verboten, die offen zur Gewalt gegen Polizisten aufruft. Führende Vertreter der Linken, der Grünen und sogar der SPD sind empört − über das Verbot. […] Ein SPD-Führungsmitglied beweint das Verbot der linksradikalen Gewalt-Plattform „linksunten.indymedia.org“. Als „Wahlkampfaktionismus“, „Nebelkerze“ und „falsche Prioritätensetzung“ hat Juso-Chefin Johanna Uekermann das „linksunten“-Verbot kritisiert: „Es wird die Gefahr von links beschworen und darüber vergessen, wo die eigentliche Gefahr liegt nämlich rechts.“ Was die Wortmeldung besonders heikel macht: Die 30-jährige Uekermann ist nicht nur Juso-Bundesvorsitzende, sondern zugleich stellvertretende Vorsitzende der Bayern SPD. […] Uekermann ist mit ihrer Auffassung nicht allein. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, fand das Verbot sofort „ziemlich verwunderlich“. Etwas später folgte eine Berliner Bundestagskandidatin der Grünen: Canan Bayram. Sie bewirbt sich um Hans-Christian Ströbeles Kreuzberger Direktmandat. Bayram fand „das Verbot nicht in Ordnung“ und nahm prompt an einer Sympathie-Demonstration für die linksradikale Internetseite teil. Überhaupt, die Grünen. „Solidarität mit dem antifaschistischen Infoportal“, trommelt auch die Grüne Jugend auf ihrer Internet-Homepage: „Wir verurteilen diese Maßnahme daher aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit indymedia.linksunten.org!“. Das muss man sich merken: Bei den Nachwuchs-Grünen gilt Gewalt gegen Polizei als „Antifaschismus“. Kein Schelm, wer da an Frankfurter Tage einer „Putzgruppe“ und an ganz andere grüne Figuren denkt, die es weit gebracht haben. Nur: Ein Frankfurter Polizist hat damals schwerste Brandverletzungen erlitten. […] „Tausendmal lieber #linksunten als Rechtsaußen“, twittert die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag des rot-rot-grün regierten Thüringen − und gefährdet damit kaum die Koalitionsharmonie. Ein Verbot müsse immer Ultima Ratio sein, gibt sogar Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu bedenken: „Es ist fraglich, ob das hier erfüllt ist.““
Server
Markus Wehner: Solidarität mit „linksunten“: Der linksextreme Zweck heiligt die Mittel, FAZ, 31.08.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...h-15177600.html http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...rue#pageIndex_0 „Einige Grüne kritisieren das Verbot der Internetseite linksunten.indymedia, die seit Jahren Gewalt verherrlicht. Spitzenkandidat Özdemir distanziert sich nun von seiner eigenen Parteijugend – ganz vorsichtig. Nun hat es auch die Juso-Chefin nicht mehr ausgehalten. Am Donnerstag gesellte sich Johanna Uekermann zum Reigen jener Politiker, die das Verbot einer linksextremistischen Internetplattform durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierten. „Wahlkampfaktionismus“ sei das. Das Verbot der Internetseite linksunten.indymedia.org, die Gewalt gegen Polizisten feierte und zu Brandanschlägen aufrief, ist in der Logik der Chefin der SPD-Jugendorganisation allein deswegen falsch, weil der Rechtsextremismus die eigentliche Gefahr sei. […] Die Grüne Jugend war unter der Überschrift „Solidarität mit dem antifaschistischen Infoportal“ sofort in die Bresche der Verteidiger der Linksextremisten gesprungen. Bundessprecherin Jamila Schäfer verurteilte das Verbot „aufs schärfste“ und erklärte die Grüne Jugend als „solidarisch mit indymedia.linksunten.org“, wie sie die Seite in leichter Verdrehung der wahren Internetadresse nannte. […] Die Grünen aber, so schien es bisher, haben nach einem langen, oft qualvollen Prozess ihren Frieden damit gemacht, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und Gewalt von rechts wie links für die politische Auseinandersetzung ausgeschlossen sein muss. Doch die alten Reflexe scheinen noch zu funktionieren. Über linke Gewalt will die Partei lieber nicht diskutieren. Gleich eine Reihe gestandener Grünen-Politiker blies in dasselbe Horn, wonach linksextrem nicht so schlimm sei, wenn es nur entschieden gegen rechts geht. „Tausendmal lieber #linksunten als Rechtsaußen“, schrieb über Twitter die Thüringer Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich, parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Erfurter Landtag. Es sei „problematisch und hilflos, mit Verboten zu reagieren“, sagte sie zudem. Vielmehr müsse man sich mit Inhalten und den dahinterstehenden Menschen auseinandersetzen – eine verständnisvolle Einlassung, die beim Verbot rechtsextremistischer Organisationen oder Internetseiten bisher von Grünen kaum zu hören war. Selbst Irene Mihalic, Polizistin und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sah in dem Verbot nicht mehr als ein „wahlkampfmotiviertes Prestigeprojekt des Innenministers, der einen Erfolg im Kampf gegen den Linksextremismus präsentieren möchte“. Wie steht eigentlich die Grünen-Führung zu der Verharmlosung des Linksextremismus in ihrer Partei? Eine schwierige Frage für Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Er darf nicht in den Verdacht geraten, linke Gewalt zu rechtfertigen, was er sicherlich nicht tut. Aber kann er im Wahlkampf seine Parteifreunde in den Senkel stellen? „Ich wurde in meinem politischen Leben von Ultranationalisten wie auch schon von Stalinisten bedroht“, sagt Özdemir auf Anfrage dieser Zeitung. Man werde es ihm nachsehen, wenn er der Debatte, welche Art des Extremismus denn nun die schlimmere sei, nicht viel abgewinnen könne. […] Eine Abschaltung der Seite erweist sich als schwierig. Mittlerweile ist der Server der Seite, der in Paris stand, nach Kanada verlegt worden.“
Christian-Rath: Antifa-Mitglied über Outing von Rechten. „Wir wollen Nazis natürlich schaden“, taz, 15. 11. 2013. http://www.taz.de/!5055031/ „Die Autonome Antifa Freiburg outet regelmäßig Nazis. Ein Mitglied der Gruppe, das unerkannt bleiben will, über ihre Ziele, Methoden und Grenzen. […] Wehren sich manche der Geouteten gerichtlich gegen die Veröffentlichung im Internet? Bisher nicht. Unser Server steht in Island.“
Robert D. Meyer: Viel Kritik am Verbot von »Linksunten Indymedia«, Neues Deutschland, 25.08.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...-indymedia.html „Der sächsische Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek hält das Verbot für gewagt: »Dass auf der Internetseite auch strafrechtlich relevante Texte standen, ist unbestritten. Allerdings reicht das nicht aus, sondern der Verein selber muss dies aktiv fördern und verbreiten«, heißt es in einer Stellungnahme. Das Ministerium habe im vorliegenden Fall eine Haftung für die eingestellten Inhalte »konstruiert«. Kasek ist sich daher keinesfalls sicher, ob das Verbot rechtlich Bestand hat. […] Für juristisch fragwürdig hält auch die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak, das Verbot auf Grundlage des Vereinsgesetzes. […] Eine vollständige und dauerhafte Abschaltung des Webportals dürfte sich allerdings schwierig gestalten, da die Website nicht auf einem einzelnen Server gespeichert ist und sich die Infrastruktur sehr wahrscheinlich teilweise im Ausland befindet. […] Via Twitter rief das Blockupy-Bündnis zur Solidarität mit dem Netzwerk auf. »Wir sind alle indymedia und wir alle sind linksunten«, hieß es in einem Tweet in Anspielung auf den Grundgedanken des Portals, wonach jeder ohne Registrierung Beiträge auf der Plattform einstellen kann. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) würdigte die Plattform via Twitter mit den Worten: »Gegen Nazis, Identitäre, Abtreibungsgegner ist #Linksunten unverzichtbar. Wahrscheinlich buhlt die CDU im Wahlkampf um genau diese Gruppen.« Auch die Thüringer LINKEN-Politikerin Katharina König-Preuss wandte sich gegen das Verbot und betonte die Relevanz der Plattform für die Zivilgesellschaft. […] »Noch mal 4 Jahre de #Maiziere und Axt am Freiheitsbaum ist durch. Dann haben wir die Law-and-order-Republik statt Demokratie«, warnte Königs Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. Die sächsische LINKEN-Poltikerin Juliane Nagel zweifelt indes an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme: »Ich denke, dass dieses Verbot auf dünnem Eis steht«, erklärte sie gegenüber der »Leipziger Volkszeitung«. […] Die Thüringer Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich zeigte sich ebenfalls solidarisch mit der Plattform: »Tausendmal lieber #linksunten als Rechtsaußen«, erklärte sie über das soziale Netzwerk. Ihre Berliner Parteikollegin Laura S. Dornheim vermutete hinter dem Verbot durch de Maizière sogar ein geschicktes Wahlkampfmannöver: »Die Linke lautstark zum gefährlichen Feind zu erklären ist übelste Wahlkampftaktik. Und ein Ministerium hat keinen Wahlkampf zu machen!« Ähnlich äußerte sich LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn […] Bei der »Interventionistischen Linken« befürchten die Aktivisten, dass die Abschaltung der Plattform nur der Anfang einer Reihe von Repressionen gewesen sein könnte. »Dies ist, so meinen wir [...] ein Vorgeschmack auf Angriffe gegen all jene, die Widerstand leisten, die die kapitalistische Ordnung tatsächlich bezweifeln.“
Markus Mohr: Dem braunen Affen Zucker geben, Neues Deutschland, 29.08.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...cker-geben.html „Markus Mohr ist böse auf den Bundesinnenminister. Der Grund ist das Verbot der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia […] Der Zugriff des Bundesinnenministeriums auf linksunten.indymedia ist ein weiterer Racheakt nach der Resistenz von Hamburg Anfang Juli, die den Ablauf des G20-Spektakels erfolgreich durcheinander gebracht hat. […] Bislang sind die seit Hamburg in der Öffentlichkeit namentlich als Brutstätten des Linksextremismus markierten autonomen Zentren diesen Attacken mit einer umfassenden Schweigestrategie begegnet. Sie gründet vielleicht auf der Hypothese, dass das staatlich camouflierte Linksextremismus-Bashing beizeiten wieder in Vergessenheit geraten wird. Diese Schweigestrategie kann nunmehr als gescheitert angesehen werden. Die überwältigende Mehrheit der hiesigen Bevölkerung hat nunmehr ein Recht darauf zu erfahren, warum die Weiterexistenz autonomer Zentren in der Bundesrepublik auch für sie richtig, notwendig und zielführend ist.“
Ulla Jelpke: Indymedia-Verbot ist willkürliche Zensur, ulla-jelpke, 25. August 2017. http://www.ulla-jelpke.de/2017/08/indyme...erliche-zensur/ „Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese in ihrer Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken, betrachte ich als willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Auch mir gefällt nicht alles auf dieser Seite. Aber das Verbot ist ein Akt der Zensur und der Einschüchterung. Jeder, der in Zukunft beschuldigt wird, indymedia.linksunten fortzuführen, muss mit Strafe rechnen – und zwar nicht für den Inhalt einzelner Beiträge auf der Seite, sondern allein dafür, überhaupt an diesem linken Projekt mitzuwirken. Das Verbot ist zugleich eine Drohung gegenüber allen anderen Medien, in denen heutzutage noch revolutionäre und antikapitalistische Positionen diskutiert werden. Die linke Szene in Deutschland als Ganzes soll eingeschüchtert werden.“
Leander F. Badura: Hufeisen im Wahlkampf, Freitag, 30.08.2017. https://www.freitag.de/autoren/lfb/hufeisen-im-wahlkampf „Linksextremismus. Mit dem Vereinsverbot für den deutschen Ableger der linken Plattform Indymedia befördert Thomas de Maizière den Trend, rechte und linke Gewalt gleichzusetzen […] Im Innenministerium hat man es verstanden, die sich im Nachgang zu Hamburg formierte Volksgemeinschaft gegen links zu füttern. […] Das Hufeisen der bürgerlichen Imagination hinkt zumal gewaltig. So sinnlos oder falsch es sein mag, S-Klasse-Autos oder Kabel der Bahn anzuzünden, so harmlos ist es im Vergleich zu den Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und den Morden des NSU. Natürlich gibt es auch Linke, die mit Gewaltverherrlichung und -drohungen kokettieren; de Maizière hat sie genüsslich zitiert. Ein – fraglos falscher – Aufruf zu nicht-reaktiver Gewalt an Polizisten ist hingegen nicht mit den Völkermordfantasien der Neonazis gleichzusetzen.“
Simon Rebiger: Die Geschichte von Indymedia: Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus, netzpolitik, 25.08.2017. https://netzpolitik.org/2017/die-geschic...erjournalismus/ „Seit Entstehung 1999 hat sich das unabhängige Internetportal Indymedia über die ganze Welt verbreitet. Ein Überblick über die Entstehungsgeschichte und warum sowohl Linke als auch Kriminalpolizisten die Plattform schätzen.“
Hamburg G20 – linksextreme Chaos-Tage
Don Alphonso: Die Autonomen und wie sie die G20-Straftaten sehen, FAZ blogs, 23. August 2017. http://blogs.faz.net/deus/2017/08/23/die...ten-sehen-4560/ „Mit den islamistischen Anschlägen von Barcelona, Hamburg und Turku gerät in Vergessenheit, dass Gewalt und Zerstörung nicht zwingend mit der Anrufung Allahs einher geht. Das ist angenehm für die Bewohner der Roten Flora in Hamburg und ihre lokalen und überregionalen Freunde, die vor sechs Wochen die Bilder des G20-Gipfels von Hamburg mit Ausschreitungen, Vandalismus und Terror dominierten. Hatte es kurz danach noch Überlegungen gegeben, die Autonomen aus der Roten Flora zu werfen und im Kampf gegen Linksextremismus härter durchzugreifen, fühlt sich die Szene inzwischen wieder so frei, ihren gewohnten Tätigkeiten nachzugehen. Das bedeutet neben weiteren Anschlägen auf den Staat auch eine Debatte über das Erlebte aus Sicht der Beteiligten, die vor allem auf dem Portal Indymedia ausgetragen wird. […] Wer wann was gemacht hat und woher die alle kamen wird sich letztlich nie genau klären lassen. Einige hundert Menschen bevorzugten offenbar eine Eskalation, um überhaupt etwas Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft zu erlangen und eine Antwort auf die staatliche Repression in welcher Form auch immer zu geben. Es ist jedoch entschieden zu kurz gedacht, die Folgen des behördlichen Versagens ominösen „gewalttätigen Ausländern“ in die Schuhe zu schieben. Wer auch immer einen Grund hatte im Schanzenviertel zu agieren – die Geschehnisse zeigen klar, dass etwas gewaltig falsch läuft. Irgendwelche Leute haben da irgendwas gemacht, das man nicht klären kann, vermutlich waren sie wütend und die Polizei war schuld. Dieser These folgt auch die in Hamburg ansässige Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps, das erst auf Betreiben der Stadt untersagt werden sollte, und dann mit Auflagen genehmigt und mit Hilfe von Bürgern und Kirchen umgesetzt wurde. […] Das sieht dann auch die Perspektive Kommunismus, ein Zusammenschluss verschiedener linksautonomer Gruppen, ganz ähnlich. Zu dem “Event“ und den Straftaten als solchen führen sie aus: demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. […] Die Autonome Antifa Freiburg war ebenfalls vor Ort, sieht es bei Indymedia ähnlich, und deutet Gewalt und Zerstörung als Akte der politischen Auseinandersetzung Doch der subversive Charme der Bilder des Widerstands widersetzt sich der Entpolitisierung. Die Plünderung eines Ladens ist der kollektive Bruch mit dem Recht auf Eigentum. Kein Steinwurf auf die Polizei war jemals unpolitisch. Nüchtern betrachtet ist die mediale Empörung über die abgefackelten Autos an der Waterkant ein Spezifikum deutscher Spießigkeit. Wenige Tage nach dem „Bürgerkrieg“ in Hamburg wurden an einem ganz normalen Nationalfeiertag in Frankreich 900 Autos angezündet. Statt des hanseatisch kleinkrämerischen „Ganz Hamburg hasst die Polizei!” heißt es dort sympathisch kosmopolitisch: Tout le monde déteste la police ! […] In den Medien wurde viel über Ursachen der Ausschreitungen geschrieben – gemeinhin die Unzufriedenheit mit dem politischen System. Auch der Hamburger Bürgermeister wurde angegriffen, weil eine derartige Veranstaltung in der Stadt die Autonomen provoziert hätte. Ein Anonymus bei Indymedia liefert eine ganz andere Innenansicht der Gewalt, die weder Hamburg noch die G20 gebraucht hätte. Ihm geht es um das ganze System und die Menschen, die darin leben. Hier sind die Betroffenen der Ausschreitungen keine unvermeidlichen Opfer mehr, sondern Teile eines abgelehnten und militant bekämpften Gesamtsystems. Manche Medien bezweifelten, ob der Begriff Terror angebracht ist – der Text, dessen Kernaussagen hier wiedergegeben werden, belegt die Natur der Exzesse und ihre Innensicht eindrucksvoll. In der Nacht auf den Freitag nahmen sich bereits viele Menschen einen Teil der Würde, die uns diese beschissenen Verhältnisse Tag für Tag rauben zurück und griffen an etlichen Orten die Cops an, errichteten Barrikaden und verursachten mit Hämmern, Steinen und Flammen an vielen Stellen der Stadt Risse in der Fassade einer Gesellschaft, in der nur Platz für diejenigen ist, die funktionieren, konsumieren und sich anpassen. Kaum waren die Barrikaden der Nacht gelöscht, gingen am frühen Morgen des Freitags die ersten Autos in Flammen auf. An verschiedenen Orten der Stadt machten sich Gruppen auf den Weg um zu zeigen, dass es an diesen Tagen um mehr gehen sollte als um den Angriff auf ein Treffen von Staatsoberhäuptern. Unter anderem Immobilienbüros, Luxusautos, die Jugendgerichtshilfe, Banken und die glitzernden Fassaden der Einkaufshöllen wurden Ziel von Angriffen und auch die ersten Cops mussten unter Angriffen die Beine in die Hand nehmen. Freitag wurde sich ein Stück des Raumes, den die Autoritäten im Interesse ihrer Herrschaftsinszenierung den Menschen in dieser Stadt mit aller Gewalt abgetrotzt haben, für einige Stunden zurückerkämpft. Mittels brennender Barrikaden und beständigen Angriffen auf die Bullen wurde ein Raum geschaffen, in dem Menschen sich für einige Stunden unabhängig von der Macht des Staates entscheiden konnten, was sie tun wollen. Es wurde geplündert, Menschen nahmen sich, was sie brauchten oder wollten, andere wiederum zerstörten Symbole der jeden Sinn für ein wildes, freies Leben abtötenenden Welt des Konsums und machten sie zum Raub der Flammen. Es zeigte sich eine beeindruckende Vielfalt von Menschen, die sich an diesem Tag die Straße teilten, plünderten, Barrikaden errichteten und die Cops angriffen – viele von ihnen vermutlich nicht Teil irgendeines Protestmilieus.“ […] Die Interventionistische Linke dagegen hat sich verifizierbar selbst geäußert. Sie vermeidet eine Distanzierung und sucht wie einige Medien die Schuld bei der Polizei: Zu den Bildern des Widerstands gehören auch jene, bei denen Menschen der Kragen geplatzt ist, bei denen sie sich gewehrt haben – und bei denen diese Gegenwehr umschlug in Aktionen, die sich nicht mehr gegen den Gipfel oder die Staatsmacht, sondern auch gegen Anwohner_innen und Geschäfte richtete. Es waren nicht unsere Aktionen. Die IL stand und steht für den Alternativgipfel, für Block G20 und für die Großdemonstration. Hier haben wir gesagt, was wir tun – und getan, was wir gesagt haben. Aber wir können und wollen die Feuer der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand lösen, in dem sie stattfanden. Wenn die Polizei über Tage hinweg Menschen drangsaliert, schlägt und verletzt, sich wie eine Besatzungsarmee aufführt, die von Deeskalation noch nie etwas gehört zu haben scheint, dann bleibt irgendwann die spontane Antwort nicht aus. Dem widerspricht bei Indymedia ein Autor mit dem Namen „expect resistance“, der nicht jede Form der Ausschreitung so haben möchte und dafür eintritt, Militanz besser zu organisieren. Das ist eine bei derartigen Ereignissen nicht seltene Einstellung: Manche Teilnehmer stören sich an der fehlenden Organisation und Planung und fordern wohldurchdachte Zielsetzungen mit Gewalt an der “richtigen“ Stelle. Das ist eigentlich der Punkt, an dem aus einer Krawalle geplanter Terror wird: Es ist klar, dass die Ereignisse von Hamburg nicht spurlos an uns vorübergehen. Wir brauchen Diskussionen. Und ja, wir werden auch über Gewalt reden und streiten müssen. Und wir müssen tiefer gehen als „Wie kann Militanz zielgerichteter werden? Wie kann sie besser vermittelt werden?“ Um klar zu machen, was wir meinen, wollen wir unsere Gefühle in der Schanze beschreiben: Es fühlte sich irgendwie alles irreal an. Es war ein Rausch, inmitten der Polizeifestung einen Raum der Freiheit zu erschaffen. Doch bald kamen auch Zweifel. Wie Mogli im Dschungelbuch starrten wir auf die Schlange Ka, auf die Plünderungen und die brennenden Barrikaden. Wir haben für ein paar Stunden ein Utopia geschaffen, und es war wieder bestimmt von Gewalt. In diese Stunden wurde unsere Vorstellung einer befreiten Gesellschaft real. Aber es hätte noch viel mehr Befreiung und viel weniger Gewalt sein können.“
https://www.leftvision.de/who-is/ „Selbstverständnis Leftvision ist linkes Internetfernsehen mit selbstproduzierten Clips und perspektivisch eine große Plattform für audio-visuellen content von anderen Medienmacher_innen aus einem breiten linken Spektrum. […] Wir haben Sendungsbewußtsein – daher streben wir eine audio-visuelle Qualität an, die den modernen Sehgewohnheiten entspricht und die wir als semi-professionell beschreiben. Sie eröffnet uns die Chance ein breites Publikum zu erreichen, ohne den Anspruch auf eine kritische Bildsprache aufzugeben. Die Frage die uns umtreibt ist also eine nach Hegemonie, öffentlicher Meinungsbildung, feindlicher Propaganda und wie wir als kritische Menschen damit umgehen können. Mit Qualität und Konzept sollen weite Teile der Bevölkerung erreicht werden.“
Thomas Volgmann: Linke Gefahr in MV: Linksextremismus kein aufgebauschtes Problem?, SVZ, 13.Jul.2017. https://www.svz.de/regionales/mecklenbur...id17298026.html „Rechte und Teile der CDU werfen Ministerpräsidentin Schwesig Verharmlosung linksextremer Gewalt vor Angeblich plant die rechte „Indentitäre Bewegung“ eine spektakuläre Aktion in Schwerin. Am Sonnabendvormittag will die völkisch orientierte Gruppierung ein bei den Hamburger G20-Krawallen ausgebranntes Auto vor die Staatskanzlei stellen, hieß es. Die Schweriner Polizei wusste am Donnerstag noch nichts von der möglicherweise geplanten Aktion, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Angemeldet ist der Protest der vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachteten Gruppe nicht, teilte auch die Stadtverwaltung mit. Allerdings sind unangemeldete guerillaartige Aktionen eine bevorzugte Protestform der „Identitären Bewegung“.“
Thomas Volgmann: Identitäre Bewegung in Schwerin : Autowrack vor der Staatskanzlei, SVZ, 17. Juli 2017. https://www.svz.de/regionales/mecklenbur...id17329496.html „Nach Informationen unserer Zeitung war das Abstellen des Autowracks vor der Staatskanzlei bereits für den Sonnabendvormittag geplant gewesen. Nach einer Indiskretion und der Veröffentlichung des Vorhabens in unserem Blatt am Freitag ist die Aktion offenbar verschoben worden. Trotzdem konnte der Protest gestern nicht verhindert werden. Die nächste Polizeistation befindet sich nur 50 Meter entfernt in der selben Straße. […] Die Gruppierung wirft dem Staat unter anderem vor, nicht entschieden gegen linksextreme Gewalt vorzugehen. Manuela Schwesig wird fälschlicherweise das Zitat unterstellt „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“. Regierungssprecher Andreas Timm kommentierte den Protest gestern mit den Worten: „Eine komplett sinnlose Aktion“.“
Staatsschutz ermittelt nach Aktion vor Staatskanzlei, NDR, 17.07.2017. http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbur...tlungen160.html „Die unangemeldete Aktion vor dem Amtssitz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dauerte offenbar nur wenige Minuten. Nachdem das Schrottauto abgestellt worden war, entrollten zwei Männer Transparente, auf denen linksextreme Gewalt angeprangert wird. Fotos davon kursierten wenig später in sozialen Netzwerken - die "Identitäre Bewegung" reklamierte dabei die Aktion für sich. Als Mitarbeiter der Staatskanzlei die Polizei verständigten, hatten sich die mutmaßlichen Rechtsextremisten schon zurückgezogen. Das Autowrack wurde abgeschleppt und wird jetzt untersucht, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock. Die Ermittler werten außerdem Filmaufnahmen aus - der sicherheitsrelevante Bereich vor der Staatskanzlei ist videoüberwacht. Ein Regierungssprecher sprach von einer komplett sinnlosen Aktion.“
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