Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt bis zum 06.09.2017
Aus dem Inhalt:
Besuch des Bundesinnenministers in HSH
Prävention Video-Hinweise
Autonome Zentren Finanzierung
Nachbetrachtungen: Indymedia Verbot
Nachbetrachtungen: linksextreme Chaostage in Hamburg anläßlich G20
Outing Doxxing
Problem Linksextremismus
F.A.Z. Woche: Linksextremismus wird als großes Problem empfunden, FAZ, 01.09.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...n-15178657.html „Nach den G-20-Ausschreitungen in Hamburg ist der Linksextremismus zunehmend ins Problembewusstsein der Deutschen gerückt. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, deren Ergebnisse in der Frankfurter Allgemeinen Woche vom Freitag veröffentlicht werden, sehen 44 Prozent der Bürger im Linksextremismus ein großes Problem. Im Herbst 2016 waren lediglich 21 Prozent dieser Meinung. Den Rechtsextremismus betrachtet die Mehrheit der Bürger schon lange als großes Problem. Zuletzt waren 55 Prozent dieser Meinung. 2013 waren es 57 Prozent. In der Umfrage wurden rund 1400 Personen befragt.“
Heidelberg. Ist hier ein Schwerpunkt für Linksextreme?, Rhein-Neckar-Zeitung, 29.08.2017. https://www.rnz.de/nachrichten/heidelber...rid,299054.html „In Heidelberg gab es 2016 insgesamt 21 linkspolitisch motivierte Straftaten - darunter eine Gewalttat. Im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim wurden 71 solcher Straftaten gezählt, davon acht Gewalttaten. Damit stellt der Rhein-Neckar-Raum laut Innenministerium Baden-Württemberg einen "regionalen Schwerpunkt der gewaltbereiten, linksextremistischen Szene" dar. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an die CDU Heidelberg hervor. Wenige Tage nach den Gewaltexzessen beim G 20-Gipfel im Juli in Hamburg hatte der CDU-Kreisvorsitzende Alexander Föhr Größe und Aktivitäten linksextremer Gruppen in Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis erfragt. […] Auf Anfrage der RNZ schlüsselte das Innenministerium die Zahlen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim auf: Unter den 71 linkspolitisch motivierten Straftaten waren neben den acht Gewalttaten 26 Sachbeschädigungen, 15 Beleidigungen und elf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Für Heidelberg nennt das Innenministerium etwa die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" (AIDH), die auch eine Busreise zum G 20-Gipfel nach Hamburg angeboten habe.“
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Gesellschaft und Verfassung. Staatliche Ordnung. Minister de Maizière besucht Gedenkstätte in BerlinHohenschönhausen. Präventive Arbeit mit Schülern gegen Linksextremismus im ehemaligen Stasi-Gefängnis, BMI, 04.09.2017. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzm...%B6nhausen.html „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute das Projekt "Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart" der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen besucht. In dem ehemaligen Stasi-Gefängnis traf er auf eine Schülergruppe aus Bad Hersfeld, die sich in einem Seminar mit Ideologie, Strukturen und Aktionsformen des Linksextremismus auseinandergesetzt haben. Mit Hilfe einer Virtual Reality-Brille konnten sich die Schüler mit extremistischen Verhaltensweisen und Straftaten beschäftigen. Innerhalb eines Rollenspiels, sollten Schüler am Beispiel einer größeren rechtsextremen Kundgebung eine von drei vorgegebenen Positionen im Umgang hiermit einnehmen und diskutieren. Zur Auswahl standen folgende drei Verhaltensoptionen: 1. Gegendemonstration mit möglicher Gewaltanwendung gegen Polizei und rechte Demonstranten; 2. friedliche Gegendemonstration ohne jegliche Gewalt; 3. gar keine Demonstration gegen rechte Kundgebung. Dabei vertraten weder die Schülerinnen und Schüler zwingend selbst persönlich die eingenommene Position, noch hat der Minister vor den Schülern eine der Positionen eingenommen oder die Teilnehmer von einer dieser Positionen überzeugen wollen. Am Ende stand die Erkenntnis: Es gibt nichts schön- oder kleinzureden, da darf nichts verharmlost werden. Auch mit linken Extremisten haben wir ein Problem in Deutschland." „Mein Besuch heute hier in Hohenschönhausen diente dazu die präventive Arbeit gegen Linksextremismus in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte der Bundesinnenminister nach dem Gespräch mit den Schülern gegenüber der Presse. Die Gedenkstätte hat die gesetzliche Aufgabe zur Auseinandersetzung mit den Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung in der kommunistischen Diktatur anzuregen. Hohenschönhausen ist jedoch nicht nur ein Ort des Gedenkens und Erinnerns an Opfer der zweiten deutschen Diktatur des 20. Jahrhunderts, sondern auch ein Ort des Lernens und der politischen Bildung. Deshalb möchte die Gedenkstätte dazu anregen, sich nicht nur mit der SED-Diktatur, sondern auch mit neuen Formen des Linksextremismus auseinanderzusetzen. Zu diesem Zweck bietet sie seit 2011 Projekte zur Auseinandersetzung mit Ausprägungen des Linksextremismus und entwickelt zielgruppengerechte Seminarangebote für Jugendliche. „Die Gedenkstätte macht eine verdienstvolle Arbeit - eine der wenigen in Deutschland, die mit Schülern daran arbeitet gar nicht erst anfällig zu werden für den Linksextremismus“", sagte Minister de Maizière. Für die Bekämpfung des Linksextremismus seien nicht nur die Strafverfolgung sondern auch die Prävention von zentraler Bedeutung. Das Projekt zeige eindrucksvoll, dass wie beim Rechtsextremismus und beim islamistischen Extremismus auch beim Thema Linksextremismus das Engagement aus der demokratischen Zivilgesellschaft benötigt werde, die dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ widerspricht. Denn dieses Motto richtet die Demokratie zugrunde, so der Minister, das habe die Geschichte der beiden deutschen Diktaturen gezeigt. Für die Präventionsprogramme des Bundes zur Demokratieförderung und auch für die politische Bildung heißt das in Zukunft verstärkt: Die Prävention gegen den Linksextremismus muss aus dem Schattendasein rausgeholt werden. Nicht erst seit den Ausschreitungen anlässlich des G20 Gipfels in Hamburg weisen das BMI und das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die schädliche Wirkung der militanten Linken für unsere Demokratie hin. Ende August wurde mit dem Verbot des Vereins mit der Internetplattform „linksunten.indymedia“ eines der bedeutendsten deutschen linksextremistischen Propagandawerkzeuge verboten.“
Pressetermin. Bundesinnenminister de Maizière informiert sich über Aufklärungsprojekte zu Linksextremismus, BMI, 30.08.2017. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Termin...enkstaette.html „Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird am 4. September 2017 die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen besuchen und sich über Aufklärungsprojekte zu Linksextremismus informieren. Seit 2011 informiert die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Jugendliche über Ideologie und Praxis des Linksextremismus. Über 21.000 Schülerinnen und Schüler haben bislang an rund 1.400 Seminaren teilgenommen. Die Gedenkstätte ist damit eine der bedeutendsten Einrichtungen die junge Leute zur Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus anregt.“
Alexander Dinger: Prävention. De Maizière fordert mehr Projekte gegen Linksextremismus, Berliner Morgenpost, 04.09.2017. https://www.morgenpost.de/bezirke/lichte...xtremismus.html „Der Innenminister besuchte am Montag die Stasiopfer-Gedenkstätte, um sich über deren Präventionsarbeit zu informieren. […] De Maizière besuchte am Montag die Stasiopfer-Gedenkstätte, um sich über deren Präventionsarbeit zu aktuellen Formen von Linksextremismus zu informieren. Nach einem Rundgang durch das Gefängnis diskutierte de Maizière mit Schülern einer 9. und einer 10. Klasse aus Bad Hersfeld (Hessen). Die Schüler hatten zuvor unter anderem einen Film über die gewaltvollen Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg gesehen. Der Film war von der Gedenkstätte in Auftrag gegeben worden. Darin kommen ein Polizist, ein Aussteiger aus der linksradikalen Szene und ein Ladenbesitzer, dessen Geschäft bei den Ausschreitungen zerstört worden war, zu Wort. […] Laut Gedenkstätte betrage die Gesamtfördersumme für Präventionsprojekte gegen Linksextremismus nur fünf Prozent der Bundesmittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Gegen militanten Linksextremismus, wie er sich bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank 2015 in Frankfurt/Main und beim G-20-Gipfel gezeigt habe, müsse repressiver vorgegangen werden. Es gehe aber auch darum, die Gedankenwelt des Linksextremismus zu entlarven und zu widerlegen, sagte der Minister. Er forderte zugleich eine engere Zusammenarbeit zum Thema in Europa und zwischen den Geheimdiensten der Länder.“
Besuch der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen. Ausschreitungen durch die Brille gesehen, Pfälzischer Merkur, 04. September 2017. https://www.pfaelzischer-merkur.de/welt/...hen_aid-4055002 „Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, links) hat sich gestern in der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen bei einem Seminar zum Linksextremismus gemeinsam mit Schülern durch Virtual-Reality-Brillen einen Film über die Ausschreitungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg angeschaut.“
Bilder des Tages, ndz, 04.09.2017. http://www.ndz.de/startseite_artikel,-bi...id,2399777.html „Thomas de Maiziere (r) nimmt bei einem Besuch der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen an einem Seminar einer hessischen Schulklasse zu Linksextremismus teil. Zusammen mit den Schülern schaut sich der Bundesinnenminister mit einer Virtual-Reality-Brille einen Film über Ausschreitungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg an.“
Linksextremismus. De Maizière fordert stärkere Prävention, Deutschlandfunk, 4. September 2017. http://www.deutschlandfunk.de/linksextre...:news_id=788413 „Dies sei eine der Aufgaben für die kommende Legislaturperiode, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Gewalt von Randalierern beim G20-Gipfeltreffen in Hamburg. De Maizière besuchte die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis, um sich dort über die Aufklärungsarbeit zum Thema Linksextremismus zu informieren.“
Tomas Kittan: De Maizière in Hohenschönhausen. Mit VR-Brille über linksextremen Terror informieren, B.Z., 4. September 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenbe...ror-informieren „Bundesinnenminister Thomas de Maizière (63, CDU) besuchte am Montag das frühere Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen, um sich über ein deutschlandweit einmaliges Projekt zum Linksextremismus zu informieren. Nach dem Gang in den einstigen Folterkeller „U-Boot“ nahm er an einem Seminar von Schülern einer zehnten Klasse aus Hessen teil. Dabei wurden erstmal die 360-Grad-Kino-Brillen eingesetzt. Im darin gezeigten Film war man gefühlt live beim linken Terror auf dem G-20-Gipfel. […] Das Präventionsprojekt wird 2017 vom Bundesjugendministerium mit 270.000 Euro finanziert. De Maizière sagte zum Abschied: „In der nächsten Legislaturperiode werden wir mehr Geld für solche Projekte zur Verfügung stellen.““
De Maizière fordert stärkere Prävention gegen Linksextremismus, Unsere Kirche, 4. September 2017. http://unserekirche.de/kurznachrichten/d...mus-04-09-2017/ „De Maizière sagte, es fehlten momentan vor allem Projekte in diesem Bereich. Bildungsträger müssten sich dem Thema Linksextremismus stärker widmen. Die Gedenkstätte in Berlin erreiche jährlich rund 5.500 Schüler. Dies sei eine verdienstvolle Arbeit, reiche aber nicht. Die Bundesregierung unterstützt über Programme des Bundesfamilien- und des Bundesinnenministeriums Projekte gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Ein Großteil des Geldes entfällt auf Engagement gegen Rechtsextremismus. De Maizière sprach von einem "Übergewicht", betonte aber gleichzeitig auch die Bedeutung der Arbeit gegen rechtsextremes Gedankengut. Der Linksextremismus geriet nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg in den Fokus der Politik. Im Wahlkampf hat insbesondere die Union ein härteres Vorgehen gegen die militante linke Szene angekündigt.“
epd/nd: De Maizière fordert Prävention gegen »Linksextremismus«. CDU-Innenminister will »repressiv« gegen »außerordentliche Gewalt« vorgehen, Neues Deutschland, 05.09.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...xtremismus.html „Gegen die »außerordentliche Gewalt« von Linksextremisten, wie sie sich bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank 2015 in Frankfurt und beim G20-Gipfel in diesem Jahr in Hamburg gezeigt habe, müsse repressiv vorgegangen werden. Es gehe aber auch darum, die Gedankenwelt des militanten »Linksextremismus« zu entlarven und zu widerlegen, sagte er. […] Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode Programme des Bundesfamilien- und des Bundesinnenministeriums Projekte gegen Rechtsextremismus, »Linksextremismus« und Islamismus mit 115 Millionen Euro unterstützt. Ein Großteil des Geldes entfällt auf Engagement gegen Rechtsextremismus. De Maizière sprach von einem »Übergewicht«, betonte aber gleichzeitig auch die Bedeutung der Arbeit gegen rechtsextremes Gedankengut. Der »Linksextremismus« ist nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg in den Fokus der deutschen Politik geraten. Im Wahlkampf hat insbesondere die Union ein härteres Vorgehen gegen die militante linke Szene angekündigt. Union und SPD wollen zudem die Gelder für die Prävention gegen radikalen Islamismus aufstocken.“
Konrad Litschko: CDU-Wahlkampf gegen links. De Maizières neuer Lieblingsgegner, taz, 4. 9. 2017. http://www.taz.de/!5441748/ „Der CDU-Bundesinnenminister nimmt an einem Schülerseminar gegen Linksextremismus teil. Sein neuer Lieblingsgegner: die Autonomen. […] Zu DDR-Zeiten inhaftierte die Stasi hier Untersuchungshäftlinge. Den Bundesinnenminister aber interessierte anderes: Er nahm an einem Schülerseminar gegen Linksextremismus teil. Über die Antifa und den bösen Antikapitalismus wird dort nach Auskunft der Gedenkstätte aufgeklärt. […] In der Opposition regt sich bereits Widerstand. Von einem „massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit“ und „unzulässiger Sippenhaftung“, spricht Linkspartei-Innenexpertin Ulla Jelpke. Die Antilinksextremismus-Töne der Union nennt sie eine „Gespensterjagd“. „Wieso legt die Union nicht gleich wieder die alten Plakate aus den 50er Jahren auf und warnt vor der Machtübernahme durch die Bolschewiken?“, so Jelpke. De Maizière solle sich lieber um „ernsthafte Bedrohungen“ wie Neonazis oder Salafisten kümmern. […] Auch die von de Maizière jetzt gelobten Präventionsprogramme gegen Linksextremismus sind nicht unumstritten. Zu Beginn der Legislaturperiode standen sie kurz vor der Abschaffung. „Sie haben die Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen“, sagte damals die zuständige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). In einer Evaluation durch das Deutsche Jugendinstitut wurden die Angebote als teils „stark gesteuert“ und „wenig partizipativ“ bewertet. Das Fazit: „Der Bedarf für ein flächendeckenden Programmbereich zur Prävention von Linksextremismus im Jugendalter ist aktuell nicht gegeben.“ Das von de Maizière besuchte Seminar der Gedenkstätte Hohenschönhausen, aktuell mit 199.000 Euro jährlich gefördert, schnitt ebenfalls schlecht ab: Es zeichne sich durch eine „weitreichend einseitige Materialauswahl“ aus, durch „wenig Raum für Kontroversität“ und einen „unausgesprochenen Totalitarismusverdacht“ gegen diverse linke Strömungen, hieß es in der Evaluation. Nach Protest der Union wurde die Prävention gegen Linksextremismus dennoch fortgeführt. Ganze drei Projekte gibt es aktuell bundesweit, allesamt in Berlin angesiedelt. 1,3 Millionen Euro gibt die Bundesregierung dafür in diesem Jahr aus – bei 103,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus, Salafismus und allgemein für Demokratie. Nach den G20-Krawallen aber legt auch das Familienministeriums Wert darauf, dass sich die Förderung im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode mehr als verdoppelt habe, von zwei auf 5,2 Millionen Euro. Zudem wird an der Uni Göttingen seit Juli eine „Bundesfachstelle Linke Militanz“ aufgebaut, für 732.922 Euro. […] In Sachsen-Anhalt hinderte das die CDU zuletzt nicht, sich gar einem AfD-Antrag zu einer Enquetekommission zum Linksextremismus anzuschließen. […] Der Vorstoß ging dann auch CDU-Chefin Angela Merkel zu weit: Mit der AfD arbeite die Union nicht zusammen, sie halte den Vorgang für „politisch nicht richtig“, musste sie klarstellen.“
Konrad Litschko: Kommentar De Maizière gegen links. Es wird langsam absurd, taz, 4. 9. 2017. http://www.taz.de/!5441150/ „Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus. […] Es brauche eine harte Kante gegen Linksextremismus, verkündeten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Unions-Kollegen aus den Ländern am Freitag. Autonome Zentren wie die Rote Flora dürften nicht mehr toleriert, das Demonstrationsrecht müsse nochmals verschärft werden. Die Forderungen sind späte Ausläufer der G20-Randale in Hamburg. Sie sind aber vor allem: Wahlkampf. Und das reichlich durchschaubar. […] Nun aber gab es die G20-Krawalle. Und es ist Wahlkampf. Da bekundet auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die „Rote Flora“ und ein Hausprojekt in der Rigaer Straße in Berlin hätten ihren Existenzberechtigung verwirkt. Da bezeichnet Kanzleramtschef Peter Altmaier die Hamburg-Krawalle wortgewaltig als „Terror, sonst nichts“. Und da paktiert die CDU in Sachsen-Anhalt gar mit der AfD und stimmt für deren Antrag auf eine Enquetekommission zum Linksextremismus. Eine, die auch den Kinder- und Jugendring auf linksextreme Tendenzen untersuchen soll. Es wird also langsam absurd. […] Auch die am Freitag angekündigte Verschärfung des Demonstrationsrechts wird auf Widerstand stoßen. Erst im Juni hatte die Große Koalition die Strafen für Angriffe auf Polizisten verschärft. Mindestens drei Monate Freiheitsstrafe gibt es nun, und sei es nur ein Schubser. Bekanntschaft mit dem neuen Gesetz machte diese Woche ein 21-jähriger G20-Gegner, der bei den Protesten zwei Flaschen auf Polizisten warf: Er wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Strafen die sonst etwa für schweren Raub verteilt werden.“
Frank Herrmann: Will IM de Maizière die StaSi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen umwidmen?, frank-herrmann, 28.08.17. https://www.frank-herrmann.eu/will-im-de...ausen-umwidmen/ „Ich möchte nicht falsch verstanden werden, denn solche Seminare sind wichtig. Das „umfassende Grundlagen zur Demokratie, zum Extremismusbegriff sowie Argumente für eine gewaltfreie demokratische Konfliktbearbeitung und zur politischen Mitwirkung“ vermittelt werden, ist wichtig für die linke, wie auch für die rechte Seite. Allerdings sollte zum einen überlegt werden, ob die Extremismus-Seminare vielleicht zukünftig an einem anderen Ort veranstaltet werden können. Vielleicht sind ja in der Niederkirchnerstr. 8 noch Seminarräume frei. Zum anderen scheint Thomas de Maizière offenbar jedes Mittel recht, den Begriff ‚Linksextremismus‘ bis zur Bundestagswahl in den Medien zu halten. In den weiteren Hinweisen zu seinem Besuch der Gedenkstätte am 4. September ist dann auch klar der Bezug zu den G20-Protesten und auch zum Verbot von indymedia benannt. Auch ein Online-Projekt für Aufklärungsarbeit zu ‚Linksextremismus‘ ist erwähnt. Das soll „im September“ starten. Vielleicht ja gerade noch passend zur Bundestagswahl? Ich kann natürlich nur spekulieren, aber ein Vereinsverbot wird nicht Übernacht angeordnet, genauso wenig wie Seminare zu ‚Linksextremismus heute‘ und neue Online-Angebote von jetzt auf gleich entstehen. Der zeitliche Ablauf der Ereignisse hintereinander lässt eine Strategie vermuten. Die plan- und erwartbaren Ausschreitungen beim G20-Gipfel erscheinen so in einem ganz eigenen, eher beängstigenden Licht: ‚Never waste a good crises‘ heisst es in der Politik. Und wenn die Krise wie bei G20 absehbar war, dann hilft die ein oder andere ‚Justage‘ am Programm, denn die Linken sind sehr berechenbar. So kann der Boden bereitet werden, für die nächsten Gesetzesinitiativen. Ob hier schon die Kriterien für einen ‚Gefährder‘ erfüllt werden, sollte daher umgehend geprüft werden. Möglicherweise wäre auch Sicherungsverwahrung noch vor der Bundestagswahl anzuordnen!“
Matern Boeselager: Linksextremismus. Foto: Will der Innenminister Schüler hier davon abhalten, gegen Neonazis zu demonstrieren?, Vice, 5. September 2017. https://www.vice.com/de/article/xww9bk/f...u-demonstrieren „Das behaupten Linke. Warum die Wahrheit nicht so einfach ist – das Foto aber trotzdem problematisch. Soll man gegen Neonazis demonstrieren oder nicht? Klar, dazu kann man verschiedene Meinungen haben. Was aber nicht geht: sich als deutscher Innenminister hinstellen und einer Gruppe Schülern erklären, warum sie lieber nicht gegen Rechte auf die Straße gehen sollten. Genau das, verbreiten vor allem Linke gerade im Netz, habe Thomas de Maizière aber am Dienstag in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen getan. Auslöser für den Vorwurf ist dieses Foto, das das Innenministerium selbst auf seiner Webseite verbreitet hat: Für einige Betrachter war sofort klar, was auf dem Bild zu sehen ist: "De Maizière impft Schüler", schreibt der Autor eines Blogs namens "machtelite" auf Twitter, "Bundesinnenminister de Maizière macht nochmal klar: Der Feind steht links und gegen Nazis demonstrieren ist nicht gut", schreibt ein Journalist von der Jungle World. Die Tweets werden Hunderte Male verbreitet, immer mehr Leute regen sich auf. "Ein Innenminister, der Jugendl. rät, nicht gegen Nazis zu demonstrieren, ist fehl am Platz und sollte nachdenken, welche Werte er vermittelt", kommentiert ein anderer das Foto. Damit hätte er wahrscheinlich recht. Das Problem ist nur: Das ist so nie passiert. Das Foto ist eher ein typisches Beispiel dafür, wie Empörung im Internet funktioniert. Es ist völlig aus dem Kontext gerissen, bestätigt aber Vorurteile, die Linke sowieso gegen den Innenminister hegen. Dabei hätte man auch von selbst erkennen können, dass das Foto nicht das darstellt, was viele darin sehen wollten: Vor der Überschrift "Ich bleibe zu Hause! Denn Gegendemos bringen nichts" prangt eine fette, eingekringelte "3" – schonmal ein Hinweis, dass es sich dabei wohl eher um eine Art Gedankenspiel gehandelt hat. Auf Nachfrage bestätigt die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen das: "Dieser Teil des Seminars war ein Rollenspiel", sagt Pressesprecher André Kockisch. Die Schüler seien aus Bad Hersfeld, wo gerade eine NPD-Demo stattfinden soll, und deshalb in drei Gruppen mit jeweils anderen Standpunkten aufgeteilt worden: "Ich demonstriere friedlich", "Ich demonstriere gewaltbereit, mit allen Mitteln" und "Ich gehe da nicht hin, das ist mir egal". "Das Plakat auf dem Foto war das Ergebnis dieses letzten Standpunktes." Dabei hätten weder die Seminarleiter noch der Innenminister irgendeine Position bezogen. In der anschließenden Diskussion sei es allerdings schon darum gegangen, wie man "besser" mit rechten Demos umgehen könne, "indem man sich eben nicht raushält und nicht sagt, dass es einem egal ist", erklärt Kockisch. […] Auf Twitter ist mittlerweile ein anderes Foto aufgetaucht, in dem sie zu sehen sind: […] Die 2. Position suggeriert, dass "Blockaden und Gewalt" im Prinzip dasselbe sind – und dass man nicht "friedlich" demonstriert, wenn man an einer Blockade teilnimmt. Das ist komisch, denn Sitzblockaden gelten eigentlich als ziviler Ungehorsam – nach der Logik des Seminars müsste auch Gandhi auf der Seite der gewaltbereiten, potenziell "linksextremen" Demonstranten stehen.“
Pauline Schinkels: Faktencheck: Empört euch? Was sagt der Minister dazu? Warum ein Pressebild von Innenminister Thomas de Maizière im Netz für Ärger sorgte, Correctiv, 5. September 2017. https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/...hueler-meinung/ „Eine Mitarbeiterin hatte für das Treffen ein Rollenspiel vorbereitet, „Was würdest du tun, wenn morgen in deiner Stadt eine NPD-Demonstration stattfinden würde“, lautete die Frage an die Schüler. Dafür sollten alle verschiedene Positionen einnehmen – es gab die Gruppe, die friedlich demonstrieren wollte, es gab die Gruppe, die den NPD-Anhängern mit Gewalt begegnen wollte - und diejenigen, die lieber zu Hause bleiben wollte weil demonstrieren nichts bringe. „Es gibt genug Probleme“, „Zuhause ist man sicherer“, die Schüler sammelten auf dem Plakat verschiedene mögliche Gründe zu den Positionen – vor diesem Plakat saß auch de Maizière, das dann erst in der offiziellen Pressemitteilung des Ministeriums – und später bei Twitter landete. „Wir impfen den Schülern dabei keine Meinung ein“, erklärt auf Correctiv-Anfrage eine Mitarbeiterin der Gedenkstätte. Diskutiert wurde über Gewalt bei Demonstrationen, aber auch über zivilen Ungehorsam, wie etwa über Sitzblockaden. „Die Jugendlichen sollen verschiedene Formen, wie man Protest ausdrücken kann, kennenlernen.““
Aufregung um Schülerprojekt mit Innenminister de Maiziere, DNN, 05. September 2017. http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News...ter-de-Maiziere „Ein Planspiel von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) mit Schülern in Berlin sorgt für Aufregung im Internet. In der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen wurden auch Argumente gesammelt, warum man sich nicht an Demos gegen Neonazi-Aufmärsche beteiligen sollte. Von einem „Schlag ins Gesicht aller, die sich gegen Rechtspopulismus, gegen Nazis und gegen rechte Gewalt engagieren“, spricht die Dresdner Juso-Vorsitzende Sophie Koch. Initiativen wie „Bildung statt Rassismus“ erinnerten daran, dass es gerade das breite linke Engagement war, das die Neonazi-Aufmärsche rund um den 13. Februar in Dresden nachhaltig zurückdrängte. Auch zahlreiche User schimpften, der Minister ziehe im Wahlkampf das gesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextreme in den Dreck. Das Bundesinnenministerium sprach am Dienstag von einer „grob verzerrenden Einschätzung der Situation“. Die dargestellte Situation sei lediglich eine Diskussion innerhalb eines Rollenspieles gewesen. Darin seien drei Optionen zur Debatte gestellt worden. Eine Gegendemo zur Not mit Gewalt, eine friedliche Gegendemo und drittens eben gar keine Gegendemo. De Maiziere habe vor den Schülern keine der drei Positionen eingenommen und auch keinen der Teilnehmer von einer der drei Optionen überzeugen wollen. „Mein Besuch heute hier in Hohenschönhausen diente dazu die präventive Arbeit gegen Linksextremismus in den Mittelpunkt zu stellen“, hatte der Minister nach dem Termin erklärt. Es dürfe nichts verharmlost werden. Deutschland habe auch mit linken Extremisten ein Problem. Pressestatement Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Gerade auch beim Linksextremismus braucht man Seminare und Workshops, Veranstaltungen, die auch das gedankliche Konstrukt, die Gedankenwelt des Linksextremismus beschreiben, darüber aufklären und widerlegen. Und da gibt es in Deutschland zu wenige von."“
Hanna Zobel: Gerechtigkeit. Nein, der Innenminister will Schülern nicht Demos gegen Nazis verbieten, Bento, 05.09.2017. http://www.bento.de/politik/innenministe...-fotos-1659701/ „Das Innenministerium gab hinterher ein paar Pressebilder heraus, die die Gruppenarbeit mit dem Minister zeigen. Eigentlich nicht besonders spannend – doch im Netz verbreitete sich das Bild rasend schnell. Los ging es mit einem Tweet, der von sehr vielen Menschen geteilt wurde. Das Original wurde inzwischen von seinem Urheber gelöscht, allerdings postete dieser später einen Screenshot: […] Auf der Nahaufnahme kann man deutlich erkennen, was auf das Plakat geschrieben wurde: Es sind Argumente, warum man nicht gegen Nazis demonstrieren, sondern stattdessen lieber zu Hause bleiben sollte. Darüber regten sich viele Menschen auf. Der Tweet wurde etliche Male geteilt, unter anderem von Personen mit vielen Followern – Jan Böhmermann war zum Beispiel einer. Aber ist die Aufregung gerechtfertigt? Hat der Innenminister den Schülern also wirklich beigebracht, bloß nichts gegen Nazis zu tun? Nein. Das Plakat war nur eines von mehreren und diente zur Vorbereitung auf eine Diskussionsrunde. Das Thema: Eine rechtsextreme Kundgebung findet statt – was unternimmst du? Dazu wurden drei Gruppen gebildet: Gruppe 1 sollte die Rolle von gewaltbereiten Gegendemonstranten einnehmen. Gruppe 2 wünscht sich eine friedliche Gegendemo. Gruppe 3 bleibt lieber zu Hause. Auf dem Bild aus dem Tweet sieht man groß die Nummer drei. Hier wurden also Argumente für diese Gruppe gesammelt. Ein späterer Tweet des Innenministeriums zeigt hingegen alle Flipcharts: […] Natürlich steht es trotzdem jedem frei, den Workshop und dessen Intention zu kritisieren. Aber so einseitig wie es im Ursprungstweet wirkte, war es dann eben doch nicht. Der Urheber, Moritz Hoffmann, fasst das in diesem Thread zusammen, in den sich auch die Gedenkstätte Hohenschönhausen einklinkte:“
Bildung statt Rassismus, 05. September 2017. https://www.facebook.com/bildungstattras...2342933/?type=3 „Hat man 1933 gesehen, wie gut dieses Nichtstun geklappt hat. Nur wegen des breiten, militanten und linksextremistischen Protestes kam es damals zur Machtergreifung durch die Faschisten. Selbiges gilt für Dresden in den letzten Jahren. Dank der unendlichen Ruhe und des Wohlwollens der Dresdner Bevölkerung Nazis gegenüber ist der jährliche Naziaufmarsch am 13. Februar auf ein Zehntel geschrumpft. Wenn wir jetzt noch anfangen an Montagen konzentriert zu Hause zu bleiben, ist Pegida noch vor dem dritten Geburtstag Geschichte. Danke Herr de Maizière, für diese wertvollen Tipps! Wir können gar nicht so viel fressen, wie wir kotzen wollen! […] Florian Courvoisier Dafür das die Seite Bildung gegen Rassismus heißt, ist es für mich sehr unreflektiert.... Schonmal auf die Idee gekommen, dass der Innenminister von den Schülern schlicht wissen wollte, warum sie nicht hingehen? Schonmal darüber nachgedacht, dass ausgerechnet der militante linke Flügel die meisten Menschen abschreckt? Schonmal darüber nachgedacht, dass die Gewalt aus den Maikrawallen und G20 dieses Jahr mit hineinspielt? Um Menschen zu mobilisieren, muss man die Gründe der Ablehnung verstehen. Und ernsthaft: die linksgerichteten Gruppierungen haben nunmal ein mieses Image. Extremismus ist nämlich auch von Links scheisse. Und solange es die wenigen Chaoten nicht einsehen, wird es immer ein Problem bleiben. Gegen Rechts stehe ich persönlich immer auf. Aber nicht an der Seite des schwarzen Blockes oder mancher Parteien, die immer noch nicht die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen. […] Peter Wöckel Gelungene (politische) Anti-Bildung. Ein Paradebeispiel. Didaktisch ist das entweder unverantwortlich laienhaft oder bewusst einflussnehmend und damit unethisch. Ich verstehe schon, dass es darum ging verschiedene Positionen zu beziehen. Dann hätte die Plakatüberschrift aber, wertneutral und offen, in etwa so lauten müssen: „Ich bleibe zuhause, weil…“ Leider hat das BMI auch auf der Originalseite die beiden anderen Positionen „1) Gegendemonstration mit möglicher Gewaltanwendung gegen Polizei und rechte Demonstranten; 2) friedliche Gegendemonstration ohne jegliche Gewalt;“ nicht dargestellt. Auch hier wird durch die Bildauswahl öffentlichkeitswirksam Einfluss genommen. Eine vorurteilsfreie Diskussion des Themas lässt sich in einem ehemaligen Stasi-Knast nicht führen. Hier ist es natürlich wunderbar möglich die verschrobene Assoziationskette antifaschistischer Protest= Links= extrem= SED= Stasi= Totalitarismus= antidemokratisch= schlecht in die Köpfe der Jugendlichen zu impfen. Welch Wunder, dass am „Ende […] die Erkenntnis [stand]: Es gibt nichts schön- oder kleinzureden, da darf nichts verharmlost werden.“ Ganz bestimmt haben die SchülerInnen dieses Fazit ganz allein gezogen und es war nicht vorweggenommen. Was soll mit dieser Erkenntnis bezweckt werden? Antifaschistischen Protest im Keim ersticken, um „die Rechten“ in Ruhe die Drecksarbeit, hin zu einem repressiven, erzkonservativen, gesamtgesellschaftlichen common sense machen zu lassen?“
Till Eckert: Herr de Maizière, nach der Wahl kämpfen wir auch wieder gegen rechts, okay?, ze.tt, 05. September 2017. http://ze.tt/herr-de-maiziere-nach-der-w...en-rechts-okay/ „Der Innenminister sagt, es gäbe ein Übergewicht an Projekten gegen Rechtsextremismus. Gleichzeitig arbeitet er mit Schüler*innen gegen Linksextremismus. Das ist absurd. […] Es kann gar nicht genug Projekte gegen Rechtsextremismus geben. Zudem ist das nichts, was man gegeneinander aufwiegen sollte, schon gar nicht als Innenminister. Engagement gegen Extremismus ist natürlich immer angebracht, egal aus welcher Richtung er kommt. Tatsächlich gibt es gerade aber ein fühlbares Ungleichgewicht. Denn während Tausende Neonazis auf Rechtsrockkonzerten unter polizeilicher Abschirmung ungestört Sieg Heil schreien dürfen, wird ein G20-Flaschenwerfer zu fast drei Jahren Haft verurteilt und eine linke Informationsplattform im Internet von höchster Stelle verboten. […] Hätte man sich nicht gemeinsam mit den Schüler*innen Konzepte gegen Extremismus an sich überlegen können? Das wäre doch mal eine wirklich spannende Aufgabe gewesen. Gemeinsam mit jungen Menschen über politische Kompromisse zu sprechen; darüber, wie solche radikalen Denkansätze überhaupt entstehen; über Formen und vermeintlichen Nutzwert von Gewalt, ob nun gegen Dinge oder Menschen. Das fühlt sich doch gleich mal besonnener und authentischer an. Also warum muss man hier unbedingt Linksextremismus rausstellen und den Rechtsextremismus nicht nur ausblenden, sondern implizit verharmlosen? Die Antwort liegt auf der Hand. In drei Wochen ist Bundestagswahl. Die CDU muss versuchen, der AfD die Wählerschaft streitig zu machen, und die würde lieber Geschichten über brennende Asylheime lesen, statt über brennende Autos. Der Innenminister hat nach G20 jedenfalls offenbar ein Herzensprojekt gestartet: die bösen, bösen Linken endlich umfassend für ihre Taten zu bestrafen. Die armen Autos müssen endlich gerächt werden.“
Ulla Jelpke: Staatliche Anti-Antifa-Propaganda, ulla-jelpke.de, 5. September 2017. http://www.ulla-jelpke.de/2017/09/staatl...ifa-propaganda/ „„Wer trotz brennender Flüchtlingsheime, Waffenfunden bei Reichsbürgern und der Bildung von Nazi-Zellen innerhalb von Bundeswehr und Polizei ein `Übergewicht´ von Projekten gegen Rechtsextremismus beklagt, will den Ernst der Lage nicht begreifen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach dem gestrigen Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ehemaligen MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, wo er eine stärkere Präventionsarbeit gegen vermeintlichen Linksextremismus gefordert hatte. Die Abgeordnete weiter: „Das MfS-Gefängnis und die Rote Flora, Proteste gegen den G20-Gipfel und die Berliner Mauer unter das gemeinsame Dach des `militanten Linksextremismus´ zu zwängen, ist nicht Gewaltprävention sondern Desinformation übelster Sorte. Da wundert es nicht, dass Bestandteil der Arbeit mit den Jugendlichen ein Workshop war, in dem Argumente gesammelt wurden, die gegen Proteste gegen Naziaufmärsche gerichtet sind. Offensichtlich ist für den Bundesinnenminister wie für Stasi-Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe weniger der real existierende Rechtsextremismus ein Problem, sondern entschlossenes Engagement gegen diesen. Ihre geschichtsblinde Anti-Antifa-Propaganda für Schüler ist keine politische Aufklärung, sondern eine Verharmlosung von Neofaschismus und ein Fall für den Jugendschutzbeauftragten.““
Prävention Videos
"Radikale" Dokus: ZDFinfo klärt über Extremistenszene auf, Digitalfernsehen, 04.09.2017. http://www.digitalfernsehen.de/Radikale-...f.156513.0.html „ZDFinfo macht eine Bestandsaufnahme des Extremismus in Deutschland. Dabei wird die rechte wie linke Szene unter die Lupe genommen. Außerdem geht es um Hetze im Internet und die zunehmende Gewaltbereitschaft. Die beiden neuen Dokumentationen "Radikale von Links - Die unterschätzte Gefahr" und "Deutschland radikal - Internet, Hetze, Gewalt" stehen am 6. September, ab 20.15 Uhr auf dem Programm. Bei ersterem Film geht es um die ansteigende Zahl von Gewalttaten durch Linksextreme. Die folgende Doku gewährt Einblicke in die Online-Aktivitäten der rechts- wie linksextremistischen Szenen in Deutschland.“
F.A.S. exklusiv: Linksextreme werden von Kommunen finanziert, FAZ, 03.09.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...v-15181122.html „In autonomen Zentren finden Linksextreme ein Zuhause. Recherchen der F.A.S. haben ergeben, dass die Häuser oft auf Hilfe der Kommunen zählen können. In neun von zehn ehemaligen westdeutschen Bundesländern gibt es Autonome Zentren, die laut Sicherheitsbehörden als Treffpunkte der linksextremen, gewaltbereiten Szene gelten und gleichzeitig von den Kommunen finanziert werden. Nur im Saarland herrscht ein solches Verhältnis zwischen Stadt und Zentrum nicht. Das ergaben Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Kommunen betonen, dass die Autonomen wertvolle Jugend- und Kulturarbeit leisten. Teilweise werden für die Zentren hohe Summen bereitgestellt. In Freiburg beispielsweise erhält der Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) jährlich 282.000 Euro von der Stadt. Eine Sprecherin der Stadt sagte der F.A.S., man fördere das KTS weil es sich „an Zielgruppen, die sich nicht unbedingt mit den Angeboten der städtischen und/oder der traditionellen Kultureinrichtungen wie Museen und Theatern identifizieren“. Auch werde die Arbeit, wie in vielen anderen Autonomen Zentren, ehrenamtlich geleistet.“
Linksextremismus So begründen Kommunen die Finanzierung autonomer Treffs, Die Welt, 03.09.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...mer-Treffs.html „Die Kommunen geraten unter Druck: Teilweise stellen sie für autonome Zentren hohe Summen zur Verfügung. Da diese laut Sicherheitsbehörden als Treffpunkte der linksextremen gewaltbereiten Szene gelten, fließt das Geld indirekt auch dorthin. […] Der KTS ähnelt in der Struktur dem umstrittenen linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg und weiteren Szenetreffs wie etwa in Berlin und Leipzig. Bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremen Website linksunten.indymedia.org wurden dort Waffen gefunden. Dem Verfassungsschutz galt die 2008 gegründete Seite als wichtigstes Medium der wachsenden gewaltorientierten linksextremen Szene. Im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg wurde dort zu gewalttätigen Protesten aufgerufen.“
Theresa Weiss, Frankfurt: Autonomes Zentrum „Au“: „Brennpunkt des Linksextremismus“, FAZ, 04.08.2017. http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fr...u-15135812.html „Seit 34 Jahren wohnen die Hausbesetzer der „Au“ in Rödelheim mietfrei in der alten Villa, die der Stadt gehört. Die Linksradikalen hatten sich in den achtziger Jahren dort einquartiert, nachdem das Haus länger leer gestanden hatte. Dass sie seitdem dort leben, ohne dafür zu zahlen, gefällt vielen im Römer nicht. Die Fraktionen von FDP, BFF und AfD haben nun Anträge gestellt, nach denen linksautonome Zentren in der Stadt geräumt oder Mietverträge mit ihnen gekündigt werden sollen. Auch die CDU verlangt, den „rechtlosen Zustand zu beenden“, wie der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Schmitt, sagt. Er spricht sich allerdings für eine „sozialverträgliche Miete“ aus, die die Hausbesetzer an die Stadt zahlen sollen. 1988 hatte die Kommune das Gebäude von der Deutschen Bibliothek für 4,3 Millionen Mark gekauft. Da war das Haus schon besetzt. […] Im „Café Exzess“ hat es vor einigen Wochen ein Treffen gegeben, auf dem die Gewalttaten während des G-20-Gipfels in Hamburg gelobt wurden, wie Christoph Schmitt berichtet. […] Auch das ehemalige Polizeigefängnis soll nach ihrem Wunsch geräumt werden, da dort Gewalttaten geplant würden. Grüne und SPD sehen das anders. Manuel Stock, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, mahnt, nicht alle linksautonomen Zentren unter Generalverdacht zu stellen. „Es muss geprüft werden, ob es wirklich Verbindungen zu Gewalttaten gibt.“ Außerdem seien die Zentren für den Diskurs in der Stadt wichtig. […] „Und wir sollten sehr genau überlegen, ob wir eine Eskalation wollen“, fügt Busch hinzu.“
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