Krawalle bei Hafengeburtstag? Aus Angst duldet Hamburg illegale Geschäfte Linksautonomer, Die Welt, 23.08.2017. https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...sautonomer.html „Beim jährlichen Hafengeburtstag in Hamburg werden ungenehmigte Stände eigentlich hart bestraft. Doch die linksautonome Szene muss davor keine Angst haben. Ist das schon Förderung „rechtsfreier Räume“? […] Entsprechend begehrt sind die Stellplätze für die Buden – auch an der Hafenstraße, einem historisch linksgeprägten Ort, der unmittelbar an die hochfrequentierten Landungsbrücken grenzt. Doch seit Jahren wird an der Straße ein reger Schwarzhandel geduldet. Für die CDU im Bezirk Mitte soll diese Willkür nun ein Ende haben – doch die Aussagen aus dem zuständigen Bezirksamt lassen in dieser „sensiblen Angelegenheit“ anderes erwarten. […] Seit wann genau die vorwiegend aus der linksautonomen Szene stammenden Verkäufer an dieser lukrativen Stelle stehen, ist nicht überliefert – doch die Stadt weiß auch gar nicht, wer und wie viele Akteure dort ihre florierenden Stände aufbauen, heißt es in dem Schreiben. Entsprechend könne auch nicht beziffert werden, wie viel Gelder an der Stadtkasse vorbeigeschleust werden. Fest steht: Für das Betreiben eines nicht genehmigten Standes wird ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro fällig – bei Wiederholungstätern fällt dieser Betrag sogar weitaus höher aus. Normalerweise. Bei den Hafenstraßen-Betreibern machen die Behörden lieber eine großzügige Ausnahme. Wie viele Menschen an den Ständen Essen und Trinken erwerben? Unklar. Unter welchen Umständen die Lebensmittel zubereitet werden, entzieht sich ebenso jeglicher staatlicher Aufsicht. Kontrollen durch das Gesundheitsamt werden aus den bereits genannten Gründen nicht durchgeführt – dasselbe gilt bei Umwelt- und Sicherheitsaspekten. […] Das Bezirksamt soll mit Bußgeldern „und im Extremfall durch Räumungen“ gegen das unkontrollierte Treiben vorgehen, fordert die CDU. Ebenso sollen alle Standbetreiber gleichbehandelt werden – Sonderregelungen für die Linken soll es keine mehr geben. Als Frist hat die Fraktion den 31. Dezember festgesetzt. „Es kann nicht sein, dass Händler auf der einen Straßenseite hohe Gebühren zahlen und ins unternehmerische Risiko gehen, während auf der anderen unter Duldung der Stadt der Schwarzhandel blüht“, sagt Rando Aust, CDU-Mitglied im City-Ausschuss. Er spricht von der „Förderung rechtsfreier Räume“. Als ein solcher wird von anderen politischen Akteuren der Stadt auch die Rote Flora im Schanzenviertel angesehen: Die AfD will den „linken Führerbunker“ am liebsten räumen lassen.“
Bremen
Jan Oppel: Bremische Bürgerschaft. Debatte über Linksextremisten, Weser-Kurier, 24.08.2017. http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen...id,1639859.html „CDU und Bürger in Wut fordern anderthalb Monate nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg vom Bremer Senat ein härteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter. […] Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warf dem Senat vor, Gewalt in der linken Szene lange relativiert zu haben. Linksextremismus sei bundesweit ein wachsendes Problem. Das hätten die Krawalle rund um das G 20-Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg deutlich aufgezeigt. Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert, Hunderte Polizisten wurden verletzt. Die Gewalttäter hätten sich zum Teil mit Eisenstangen und Steinen bewaffnet und seien damit auf Polizisten losgegangen, sagte Hinners. Dabei hätten sie den Tod der Beamten billigend in Kauf genommen. Anderthalb Monate nach dem Gipfel laufen gegen mehr als 100 mutmaßliche Gewalttäter Verfahren. Im Vorfeld des G 20-Gipfels hatten Täter aus der linksextremen Szene unter anderem mehrere Polizeifahrzeuge angezündet und einen Brandanschlag auf das Jobcenter in der Neustadt verübt. „Wir müssen uns fragen, ob es in Bremen eine zu große Toleranz für linksextreme Gewalt gibt“, so Hinners. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der Szene in den vergangenen Jahren weitgehend eingestellt. […] Der Verfassungsschutz beobachte vornehmlich den gewaltbereiten Teil. Marxistische Lesezirkel an der Universität gehörten hingegen nicht dazu, so der Innensenator. […] Am Ende der Debatte stimmte das Parlament einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zu, der die Gewalttaten verurteilt und eine umfangreiche Aufarbeitung der Ereignisse während des G20-Gipfels vorsieht. Die Ergebnisse sollen der Innendeputation präsentiert werden.“
Sachsen-Anhalt
MDR/olei: Nach G20-Gipfel Verletzte Polizisten werden wieder einsatzfähig, MDR, 10. Juli 2017. http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/verletz...rungen-100.html „Während es den verletzten Polizisten aus Sachsen-Anhalt nach dem G20-Gipfel langsam besser geht, beginnt die Diskussion um Konsequenzen. Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht wollen den Linksextremismus bekämpfen. Derweil hofft die Polizei auf einen Lerneffekt.“
MDR/olei: Ausschreitungen in Hamburg. Haseloff will Linksextremismus bekämpfen, MDR, 10. Juli 2017. http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/kampf-g...mismus-100.html „Der G20-Gipfel ist vorbei, nun wird über Konsequenzen diskutiert. Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht wollen den Linksextremismus bekämpfen. Dafür gibt es viel Zustimmung. Der Verein "Rote Hilfe" sieht dagegen beim Staat die Schuld für die Eskalation in Hamburg. […] Haseloff sagte dem MDR, er sei noch immer tief betroffen über die zum Teil kriegsähnlichen Zustände in Hamburg. Bund und Länder müssten zielgerichtet gegen den Linksextremismus vorgehen. In Sachsen-Anhalt habe man die Szene bereits im Blick, etwa in den Verfassungsschutzberichten. Generell gebe es in Deutschland aber Nachholbedarf. Nach Ansicht von Haseloff werden weitere Analysen benötigt, etwa über die Weiterentwicklung und Strukturen des Linksextremismus. Ähnlich äußerte sich Innenminister Holger Stahlknecht. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es dürfe keine linksautonomen Parallelgesellschaften geben. Der Linksextremismus gehöre genauso in den Fokus wie der Rechtsextremismus. So gebe es auch in Sachsen-Anhalt eine sehr gewaltbereite linksautonome Szene. Neben den Auseinandersetzungen von Hamburg dürften beide dabei auch noch andere Vorkommnisse im Kopf haben – die Randale an einem Magdeburger Autohaus Sonntagnacht etwa, den Angriff auf das Justizzentrum in Dessau Anfang des Jahres oder den Brandanschlag auf Polizeiautos im vergangenen Herbst. […] Matthias Kramer vom Verein "Rote Hilfe" sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Eskalation sei von der Polizei ausgegangen. […] Die linke Szene in Sachsen-Anhalt ist vor allem in den Städten Magdeburg und Halle zu Hause.“
MDR/sp: Krawalle bei G20-Gipfel. "Es sind gewalttätige Feiglinge am Werk gewesen", MDR, 09. Juli 2017.http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/buerger...ltreff-100.html „Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer kritisiert die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel stark. Die Krawalle hätten nichts mit friedlichen Demonstrationen gemeinsam. Linke Organisationen hätten sich zunächst nicht eindeutig distanziert. […] Als problematisch betrachtet Schorlemmer, dass das Wort „Links“ im Zusammenhang mit den Gewalttätern genannt wird. Für ihn würde dadurch das Engagement für weltweite Gerechtigkeit und für mehr Gerechtigkeit im Lande beschmutzt. Schorlemmer sagte dem MDR, dass sich Hooligan-Extremisten und Anarchisten unter die friedlichen Demonstrationen in Hamburg gemischt hätten. Schorlemmer übte auch Kritik an der globalisierungskritischen Organisation Attac, in der er selbst aktiv ist. Das Netzwerk hatte sich zuerst nicht von den Krawallen rund um den G20-Gipfel distanziert. Dafür habe Schorlemmer "null Verständnis". Noch habe er nicht mit anderen Mitgliedern von Attac geredet. Von einem Gespräch werde er abhängig machen, ob er sich weiterhin engagieren werde.“
Vera Wolfskämpf: Enquete-Kommission beantragt. AfD will Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen, MDR-AKTUELL, 24.08.2017. http://www.mdr.de/nachrichten/politik/re...anhalt-100.html „Die AfD will eine Enquete-Kommission einberufen, um den Linksextremismus im Land zu untersuchen. Andere Parteien befürchten eine Diffamierung AfD-kritischer Vereine. […] Auch Vereinen wie dem Kinder- und Jugendring oder Miteinander e.V. hat die AfD deshalb schon öfter linksextreme Tendenzen vorgeworfen. Die Kommission werde Vereine einladen, Miteinander e.V. sei so ein Verein. Sie werde aber auch darauf schauen, wie sich eine "Antifa" in Sachsen-Anhalt gebe und was die für Strukturen habe, sagt Poggenburg. Zudem gehe es um Verbindungen in die Politik und öffentliche Förderung. Die AfD nennt ausdrücklich die Landeszentrale für politische Bildung, da sie an der Meinungsbildung mitwirke. Den indirekten Vorwurf weist der Direktor Maik Reichel zurück: Die Landeszentrale beschäftige sich auch mit Linksextremismus, wie gerade in einem Projekt an einem Magdeburger Gymnasium. Linksextremismus sei genau wie Rechtsextremismus ein gefährdendes Problem für die Demokratie. Wenn man aber die Gewichtung in Sachsen-Anhalt sehe, müsse man sagen, dass viel mehr Straftaten und größere Probleme vom Rechtsextremismus ausgingen. […] Für die Linke ist klar: Sie wird an einer solchen Kommission nicht aktiv mitarbeiten. Die Koalitionsfraktionen ringen noch mit sich. Bei SPD und Grünen stößt der AfD-Antrag auf Widerstand: Eine solche Kommission gehe an den wirklichen Problemen Sachsen-Anhalts vorbei.“
AfD-Antrag: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“, Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1739 vom 15.08.2017, mdr, 24. August 2017. http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landesp...ission-100.html „Die Gewalteskalation im Zuge militanter Aufmärsche linksorientierter Personenzusammenschlüsse im Juli in Hamburg, aber nicht zuletzt auch die regelmäßigen Übergriffe auf Andersdenkende und deren Eigentum, die flächendeckende Sabotage von oppositionellen Wahlkampfaktivitäten, zeigen, welch verheerendes Potential der Linksextremismus entfaltet und überdies, ideologisch als auch durch Gewaltanwendung, nahezu sämtliche Verfassungsprinzipien konsequent ablehnt, verneint und aggressiv-kämpferisch gegen diese vorgeht.“
Landeszentrale weist AfD-Vorwurf zurück. „Anfragen von Linksextremen lehnen wir ab“, MZ, 24.08.17. http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/land...ir-ab--28221062 „MZ-Redakteur Hagen Eichler fragte nach bei Direktor Maik Reichel. Der Sozialdemokrat leitet die Landeszentrale seit 2013.“
Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. AfD bringt mit Hilfe der CDU Kommission auf den Weg, MZ, 24.08.17. http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/land...en-weg-28220274 „AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte: „Wir wollen nicht nur jüngste Gewaltexzesse aufklären, es geht auch darum, wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa.“ Es solle geklärt werden, „inwieweit zivilgesellschaftliche Vereine linksradikale oder linksextremistische Tarn- und Vorfeldorganisationen“ sind. Es gehe auch um die Verwendung von Steuermitteln, sagte Poggenburg.“
http://hallespektrum.de/nachrichten/poli...nkender/296543/ „erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, an die Adresse der AfD-Fraktion gerichtet: „Tun Sie doch nicht so, als ob es Ihnen um Linksextremismus ginge. Zu den tatsächlichen Erscheinungsformen von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt kenne ich von Ihnen überhaupt keine Positionen. Ich behaupte: Davon verstehen wir mehr. Seit Jahren sind im Innenausschuss insbesondere Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr Thema, hier in Magdeburg und anderswo. Und auf Antrag der SPD hat sich der Innenausschuss jüngst sehr intensiv mit der Beteiligung sachsen-anhaltischer Tatverdächtiger an den Krawallen in Hamburg und mit den Schädigungen und Problemen der dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten aus unserem Land auseinandergesetzt.“
Hagen Eichler: Landtag untersucht Extremismus. Mit Augenklappe rechts, MZ, 24.08.17. http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/land...rechts-28221258 „In Sachsen-Anhalt gebe es gar kein Problem mit Linksextremismus, findet Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Doch, dieses Problem gibt es. Zerschlagene Scheiben, zerstörte Wahlplakate, verbrannte Polizeiautos - das geht auf die Kappe von Linksextremisten. Dass nun allein sie vom Landtag ausgeleuchtet werden, ist dennoch gefährlicher Unfug. Zahlenmäßig weitaus stärker ist die Szene der Rechtsextremisten. Wenn die zuschlägt, bleibt es auch nicht bei Sachschäden. Rassisten haben in Sachsen-Anhalt bereits getötet. Die AfD hat sich eine Kommission mit einer Klappe auf dem rechten Auge gewünscht. Sie hat sie bekommen. Mit dem Gremium hat die AfD nun ein neues Podium, um andere Parteien zu attackieren. Nur darum geht es. Den Kampf gegen Extremismus bringt das nicht voran.“
Linksextremismus. Thomas Kliche: "AfD-Antrag zielt auf Rufmord", mdr, 24. August 2017. http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landesp...ission-100.html „Die AfD will den Linksextremismus in Sachsen-Anhalt durch eine Kommission untersuchen lassen. Der Landtag hat dem Antrag der AfD zugestimmt, mit Ja stimmte auch der Großteil der CDU-Abgeordneten. Auch das Parlament selbst könnte ins Visier rücken. Mögliche Verbindungen von Linksextremismus in die Politik sollen untersucht werden. Was hat die AfD davon? Thomas Kliche, Politikpsychologe an der Hochschule Magdeburg-Stendal, beantwortet die wichtigsten Fragen.“
Leipzig
Schüsse ins Fenster! Brutaler Anschlag auf Leipziger Polizeirevier, tag24, 31.07.2017. https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig...schuesse-302893 „Unbekannte haben Gebäude mit einer schwarzen Substanz beworfen und versucht, die Fenster mit einer Zwille einzuschießen. Mit Farbbeuteln sei die Fassade beworfen worden. Zudem hätten die unbekannten Täter eine Art Steinschleuder benutzt, um die Fensterscheiben des Gebäudes zu beschädigen. Ein Polizeischild und die Gegensprechanlage seien beschädigt worden. Zudem seien bei dem Angriff zehn Fensterscheiben aus Sicherheitsglas kaputt gegangen.“
Weißenfelser Straße. Anschlag auf Polizeirevier Südwest in Leipzig-Plagwitz, LVZ, 31. Juli 2017. http://t.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Po...eipzig-Plagwitz „Die Fassade ist mit Teer besprüht, die Klingelanlage herausgerissen, mehrere Scheibe wurden eingeschlagen: Unbekannte haben in der Nacht zum Montag einen Anschlag auf das Polizeirevier in der Weißenfelser Straße verübt.“
Bekennerschreiben nach Farbanschlag auf Polizeirevier, Focus, 02.08.2017. http://www.focus.de/regional/leipzig/ext...id_7427046.html „Nach dem Farbanschlag auf ein Leipziger Polizeirevier ist auf dem linken Portal „Indymedia“ ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Aktion setze ein Zeichen gegen den Staat, heißt es darin. […] Der Anschlag habe auch mit der drohenden Auflösung des autonomen Kulturzentrums „Black Triangle“ zu tun, hieß es auf „Indymedia“. Das „Black Triangle“ war im vergangenen Sommer in einem verfallenden Gebäude der Deutschen Bahn gegründet worden. Die Bahn klagte gegen die Besetzung des Hauses im Leipziger Südosten. Derzeit liegt die Beschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Wann darüber entschieden wird, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin unklar. Die anonymen Verfasser des Schreibens rufen auf „Indymedia“ zu weiteren Aktionen auf.“
pm/jol: 21 Straftaten in Heidelberg. Wie extrem sind die Linken in der Region?, heidelberg24, 24.08.17. https://www.heidelberg24.de/heidelberg/h...us-8624659.html „Während die linksextreme Szene in der Rhein-Neckar Region jährlich ein Stückchen wächst, sinkt gleichzeitig die Hemmschwelle zur Gewalt, das berichtet das Innenministerium: Nach den G20-Krawallen in Hamburg fragen sich nicht nur die Bürger der Rhein-Neckar Region, sondern auch die CDU Heidelberg, wie stark der Linksextremismus in Heidelberg und Umgebung ausgeprägt ist. Auf Anfragen der Partei gibt das Innenministerium einige Informationen preis: Rund 2.630 Personen und damit etwas mehr als im Vorjahr sind laut dem Ministerium derzeit der linksextremen Szene in Baden-Württemberg zuzuordnen. Rund ein Drittel davon sei dabei als gewaltorientiert einzustufen. Sein Ziel sei es unter anderem, Straftaten gegen das ,rechte' Spektrum, staatliche Einrichtungen und Polizeibeamte auszuüben. Im Jahr 2016 verzeichnete das Polizeipräsidium Mannheim über 70 Straftaten der politisch linksmotivierten Kriminalität. Darunter waren 54 Taten als linksextrem anzusehen. Allein in Heidelberg kam es im vergangen Jahr zu 21 Straftaten wie Beleidigungsdelikte oder Sachbeschädigungen von Linksextremen.“
Berlin
Thomas Schmoll: Krawallhaus Rigaer Straße. Berlin will linker Gewalt mit Dialog beikommen, Welt, 25. August 2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...-beikommen.html „Der Berliner Senat liebäugelt damit, Eigentümer der Rigaer Straße 94 zu werden und den Hort des Linksextremismus durch Gespräche zu befrieden. Der Staat kapituliert vor Kriminellen, sagen Gegner der rot-rot-grünen Politik. […] Geisel nennt Protest gegen Verdrängung legitim. Gegen „offenes Gangstertum gehen wir vor“. Keinesfalls sei geplant, die Rigaer Straße 94 zu kaufen, „um sie den Bewohnern zu übergeben“. Genau das erwarten die Kritiker von Rot-Rot-Grün, die der Koalition einen Schmusekurs gegenüber der linksextremistischen Szene vorwerfen. Sie verweisen darauf, dass andernorts diskutiert werde, Gebäude finanziell auszutrocknen oder gar zu schließen, die als Rückzugsgebiete linksextremistischer Gewalttäter gelten, etwa die „Rote Flora“ in Hamburg oder das „Conne Island“ in Leipzig.“ […] Nun sagte Schroeder auf Anfrage: „Das ist so etwas wie die Kapitulation des Staates vor Gewaltandrohung. Das Signal an die Szene lautet: Wer mit Gewalt droht, siegt.“ Sarkastisch fügte er hinzu: „Der Senat modernisiert die Rigaer Straße für linksextremistische Kriminelle.“ Es sei absurd, dass sich die SPD so etwas wenige Wochen nach der G-20-Gewaltorgie traue. Wundern tue es ihn aber nicht. Geisel habe sich dem Druck von Linken und Grünen gebeugt.“
Michael Müller: Berlin beugt sich dem Druck der Rigaer Straße, Berlin Journal, 25. August 2017. https://www.berlinjournal.biz/druck-riga...laus-schroeder/ „Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und SPD-Innensenator Andreas Geisel zeigen Verständnis für die Linksextremisten in der Rigaer Straße. FU-Professor Klaus Schroeder hält dies für eine „Kapitulation des Staates“ vor der Gewalt. Kürzlich wurden auf dem Gehweg vor und in der Nähe der Rigaer Straße 94 die Katzenköpfe entfernt. Denn diese gewölbten Pflastersteine waren immer wieder herausgerissen und als Wurfgeschosse gegen Polizisten verwendet worden. „In der #rigaer wird jetzt mit Asphalt nachgebessert. Pflastersteine aus“, twitterte hatte dazu vor zwei Monaten Florian Schmidt, der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Dies war damals eine Reaktion auf linke Gewalt in dem Quartier. […] Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sucht nun den „Dialog“ mit den Linksextremisten. Zur Begründung dieser Initiative sagte die Grünen-Politikerin der WELT, dass die Gegend um die Rigaer Straße „vom Ausverkauf der Stadt“ betroffen sei. Zeitgleich zu diesen Gesprächen will der rot-rot-grüne Senat das Haus Rigaer Straße 94 erwerben. Schon im Frühjahr hatte das landeseigene Unternehmen Degewo ein konkretes Kaufangebot gemacht, das jedoch „nicht weiter verhandelt wurde“, heißt es bei der Degewo. Unklar ist, ob der Besitzer die Immobilie überhaupt veräußern will und wenn ja zu welchen Preis. „Der Eigentümer verbirgt seine Identität und trägt nicht zur Lösung der Konflikte bei“, sagt Berlins Innensenator Andreas Geisel gegenüber der WELT. Eine Räumung sei derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich, „da für einen Großteil der dortigen Wohnungen gültige und ungekündigte Mietverträge bestehen“, so der SPD-Politiker. Zudem sei der Protest gegen Verdrängung legitim. […] Politologie-Professor Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin hatte Mitte Juli gesagt, der Senat werde das Haus den Ultralinken „schenken“ und das Gebiet für „befriedet“ erklären. […] Auch Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, betrachtet die Kaufabsicht als Kapitulation der Staatsmacht. Wenn Innensenator Andreas Geisel ultralinke Gewalttäter als Kriminelle bezeichne, dann könne er sie nicht mit einem Gebäude „belohnen“. Zudem seien die von der grünen Bezirksbürgermeisterin geplanten Gespräche sinnlos, da „die Sympathien von Frau Herrmann eindeutig zugunsten der Gewalttäter“ neigten. Die Bewohner des Kiezes hätten Angst und würden niemals offen reden. Innensenator Andreas Geisel begründet den Kauf des Hauses Rigaer Straße 94 damit, man müsse das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Wenn das Land Berlin „handlungsfähiger Eigentümer“ wäre, dann hätte die Polizei einen leichteren Zugang zu dem Gebäude. Denn das Eingangstor ist laut Innensenator zwar aus Holz und Metall. Doch innen sei es mit Metall Gummi gefüllt, sodass eine Fräse stecken bleibe. Daher brauche die Polizei eine Viertelstunde, um sich Zugang zu verschaffen. Als Eigentümer könnte der Senat das Tor austauschen. Sogar der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Vorhaben von Andreas Geisel.“
Kreuzberg. Versuchter Anschlag auf McDonald's: Fotos veröffentlicht, Berliner Morgenpost, 27.07.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/polizei...ffentlicht.html „Unbekannte wollten Ende Juni Gas in eine Kreuzberger McDonald’s Filiale leiten. Die Polizei veröffentlicht Fotos diverser Gegenstände.“
Bayern
Prolos: Vorankündigung: Joachim Herrmann – Welcome to hell!, redside, 24. August 2017. http://www.redside.tk/cms/2017/08/24/vor...elcome-to-hell/ / http://www.prolos.info/ „Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen! Wir laden euch im Namen des Komitees zur Durchführung des CSU-Verbots herzlich ein, euch an der Demo „Joachim Herrmann – Welcome to hell!“ am 23.9.2017 um 14:00 Uhr in Erlangen (voraussichtlich ab Hugenottenplatz) zu beteiligen.“
Die Linke / SED
Halina Wawzyniak Linke-Abgeordnete erklärt SED zur rechten Partei, Die Welt, 14.08.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...ten-Partei.html „Linke-Politikerin Halina Wawzyniak hat auf Twitter für mächtig Aufsehen gesorgt. „Im Kern war die SED eine rechte Partei“, schrieb sie am Abend. „Autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem, was nicht ‚normal‘ war.“ Anstoß ihrer Aussage war ein Streit über den Tweet des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak. Er schrieb: „Jedes Jahr erinnert die Junge Union an den Tag des Mauerbaus! Mahnung an alle in der SPD, die behaupten es gäbe keine ‚linke Gewalt‘.“ Die Ex-PDS-Abgeordnete Angela Marquardt kommentierte die Aussage mit „Was für ein widerlicher und ahistorischer Tweet. Unglaublich“. Daraufhin fragte der Publizist und Buchautor Hugo Müller-Vogg bei dieser nach: „Waren die SED-Genossen, die die Mauer gebaut haben, etwa Rechte?“ Linke-Politikerin Halina Wawzyniak findet ja. Und schaltete sich mit ihrer Aussage in die Unterhaltung ein. […] Daraufhin hagelte es im Netz Unverständnis. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn schrieb: „Macht die Linkspartei aus Honecker jetzt einen Nazi? Und was ist mit all den SEDlern, die bis heute in der Linkspartei sind? Auch alles Rechte?“ Wawzyniak stellte klar: „Ich sprach von rechter Partei, nicht von Nazis, es gibt da einen Unterschied. Das Programm der Linken ist komplettes Gegenteil von der SED.“ Von den 2,3 Millionen SEDlern seien in der Linken nicht mehr viele übrig.“
Antisemitismus
Peter Grimm: Warum ist Siedeln nur für Juden illegal?, Sichtplatz, 4. Juli 2017. http://sichtplatz.de/?p=8662 „Wenn sich deutsche Politiker mit dem Nahost-Konflikt befassen, dann holen sie die Ablehnung „illegaler jüdischer Siedlungen“ so selbstverständlich aus dem Textbausteinkasten, dass sie sich wahrscheinlich nicht einmal mehr daran erinnern können, wann sie das letzte Mal über diesen Satz nachgedacht haben. Der Autor Gerd Buurmann hat nun einen Offenen Brief an die SPD geschrieben, in dem er daran erinnert, wie sinnvoll ein ebensolches Nachdenken doch wäre: […] Obwohl die Gebiete Judäa und Samaria heute zu keinem Staat gehören, siedeln dort Menschen. Manche siedeln in Häusern, andere in Zelten. Es gibt dort arabische, jüdische, staatenlose und viele andere Siedler. Sie siedeln alle in einem Gebiet, das bis heute umstritten ist, weil kein Staatsgebilde dort regiert. Warum aber sind nur die jüdischen Siedler das Problem? Als „illegal“ werden nur die Siedler bezeichnet, die Juden sind! Das Problem, das diese Menschen mit diesen Siedlern haben, ist somit ihr Jüdischsein! Ich verstehe nicht, warum sich die SPD dieser Logik unterwirft. […] Ein Land, das Juden und Israelis zu Illegalen erklärt, sollte dafür keine Unterstützung erhalten und schon gar nicht sollte ein deutsches Parteiprogramm eine Politik unterstützen, die Juden besonders behandelt und sie für Handlungen kritisiert, die sie bei anderen Menschen toleriert. Es gibt etwas mehr als 14 Millionen Juden weltweit. Über 90% von ihnen leben in Israel und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es kann einem möglichen palästinensischen Staat zugemutet werden, dass ein paar der restlichen Juden, die weniger Menschen darstellen als die Einwohner Kölns, in den Grenzen eines arabischen Staates leben, so wie zwanzig Prozent aller Israelis Muslime sind. Es leben mehr Muslime in Israel als Juden außerhalb der Grenzen von Israel und den USA. Wer diese paar Juden zu einem Problem erklärt oder gar zu illegalen Siedlern, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.“
Kommunismusgeschichte
Torsten Preuß: Ein "Ossi" erinnert. Am 8. Mai 1945 war alles vorbei, aber nicht für alle, Tichys Einblick, 8. Mai 2017. https://www.tichyseinblick.de/gastbeitra...icht-fuer-alle/ „Obwohl sich die Westdeutschen extra die „Wiedervereinigungspräambel“ in ihr Grundgesetz geschrieben hatten. Die mit dem Satz endete: „Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“ Aber jeder, der noch daran erinnerte, wurde sofort als „Kalter Krieger“ beschimpft und mundtot gemacht, weil er die „Entspannung zwischen den Blöcken“ gefährdete. An die Wahrheit sollte lieber niemand mehr erinnern. Mauer? Stacheldraht? Todesstreifen? Mitten durch Deutschland, mitten durch Berlin? Nicht mal im Fernsehen gab es das noch zu sehen. ARD und ZDF waren damals schon Staatssender, so herrschte politisch wie medial die totale Verdrängung. Und im Verdrängen sind alle Deutschen Weltmeister. Die Fähigkeit, nicht zu sehen, was eigentlich nicht zu übersehen ist, gehört ja zu unseren Stärken. Oder Schwächen? Jedenfalls zu unserer Geschichte. Die endete am Ende doch noch glücklich. Weil die Deutschen im Osten nach 40 roten Jahren ihren ganzen Mut zusammennahmen und sich, allein gelassen vom Rest der Welt, einfach selbst befreiten. Stell dir vor, es ist Diktatur und niemand macht mehr mit. Dann ist sie über Nacht vorbei und alles hat sich gewendet. Seitdem wächst zusammen „was hinten rauskam“, sag ich mal. Weil es ohne den „Kanzler der Einheit“ ja keine gegeben hätte. Helmut Kohl war der einzige gewesen, der im Westen nicht aufhörte, an die Schicksale der Deutschen im Osten zu erinnern und das Grundgesetz ernst nahm. So folgte der inneren Befreiung auch die von außen. Mit dem Kohl-Gorbatschow-Pakt. In dem holte Kohl aus Moskau wieder zurück, was Brandt dort gelassen hatte. Danach war auch der Osten Deutschlands wirklich befreit, 45 Jahre später als der Westen. Aber anders als die Westdeutschen, die ihre Freiheit 1945 geschenkt bekamen, haben sich die Ostdeutschen ihre Freiheit selbst erkämpft. Bis in diese unvergessliche Nacht in der Mitte Berlins, als nach der Diktatur der Faschisten auch die Diktatur der Kommunisten in Deutschland am Boden lag. So ist der 09. November 1989 der wahre „Tag der Befreiung“ in unserer Geschichte, weil er vollendete, was der 08. Mai 1945 nur begonnen hatte.“
Spanien
Ute Müller, Barcelona: Spanier und Touristen „Die Stimmung ist von Liebe in Hass umgeschlagen“, Die Welt, 14.08.2017. https://www.welt.de/wirtschaft/article16...geschlagen.html „Das neue Wort „Tourismusphobie“ macht die Runde. Ende Juli hatte die linksradikale, katalanische Jugendorganisation Arran in Barcelona einen Touristenbus angehalten, die Reifen durchstochen und auf die Windschutzscheibe „Tourismus tötet die Region“ geschrieben. Obwohl gegen die Verantwortlichen jetzt Anzeige erstattet wurde, kündigte ein Sprecher weitere Aktionen an: Die Mehrheit der Bevölkerung stehe hinter ihnen. Kein Wunder, dass Rafael Gallego, der Chef vom Dachverband der spanischen Reiseagenturen, vor einer Gewaltspirale warnt. „Noch lassen sich die Touristen nicht von solchen Kampagnen einschüchtern, aber das könnte sich ändern, wenn jemand tatsächlich verletzt wird.““
Vietnam
APA: Neun Jahre Haft für Regierungskritikerin in Vietnam, Der Standard, 25. Juli 2017. https://derstandard.at/2000061760142/Neu...erin-in-Vietnam „Wegen "anti-staatlicher Propaganda" ist eine Regierungskritikerin in Vietnam zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Phu Ly verhängte gegen die 40-jährige Tran Thi Nga zudem noch fünf Jahre Hausarrest, wie ihre Anwälte am Dienstag mitteilten. Der Frau wurde zur Last gelegt, eine Reihe von Artikeln und Videos übers Internet verbreitet zu haben. Sie war bereits im Jänner festgenommen worden. Nach Angaben der Anwälte wehrte sich die Regierungskritikerin vor Gericht gegen alle Vorwürfe, sich strafbar gemacht zu haben. Sie habe deutlich gemacht, dass sie nur gegen Korruption und Ungerechtigkeit vorgehen wolle. Der Ehemann der Angeklagten, Phan Phan Phong, wurde nach eigenen Angaben daran gehindert, an dem Prozess teilzunehmen. Auch die beiden Kinder mussten vor der Tür bleiben. […] Vietnam ist einer der wenigen verbliebenen kommunistischen Ein-Partei-Staaten. Nach Angaben von Amnesty International saßen in dem südostasiatischen Land vergangenes Jahr mindestens 91 politische Häftlinge im Gefängnissen.“
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