Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt bis zum 25.08.2017
HSH
Jan Lindenau: Linksextremismus „Sehr schwer, einen Militanten zurückzuholen“, Die Welt, 04.08.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...eckzuholen.html „Wenn Gerold Hildebrand mit Schülern über politische Schubladen redet, dann schreibt er zunächst drei Begriffe groß auf ein Stück Papier: demokratisch, radikal, extremistisch. Einmal für links, und einmal für rechts. Dann bittet der 62-Jährige die Schüler, die Parteien der Bundesrepublik in eine dieser Schubladen einzusortieren: „Wo würden Sie die AfD einordnen?““
Robert Klages: Merkel in Stasi-Gedenkstätte. Die Gegenwart ist Geschichte, Tagesspiegel, 11.08.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/merke...e/20179228.html „Die Kanzlerin besucht das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen und spricht über Linksextremismus. […] Knabe hingegen betonte unermüdlich, wie zufrieden er sei, dass die Kanzlerin seine Einladung angenommen habe. Frau Merkel habe nicht gewusst, dass seine Gedenkstätte die einzige sei, die nicht nur einen Blick in die Vergangenheit werfe, sondern auch über „Linksextremismus heute“ informiere, sagte er. Daher habe die Kanzlerin auch hier ein klares Zeichen gesetzt. Denn die „linksextremistische Politik“ von früher würde sich derzeit wiederholen. Er habe Merkel gebeten, mehr gegen Linksextremismus zu unternehmen und das auch in den nächsten Koalitionsvertrag aufzunehmen. Merkel habe ihm darin zugestimmt. Sie habe gesagt, das Thema sei durch die Krawalle beim G20-Gipfel ins Bewusstsein gerückt.“
Holger Schmale: Merkel in Hohenschönhausen. Kanzlerin warnt in Stasi-Gefängnis vor Linksradikalismus, Berliner Zeitung, 11.08.17. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/me...lismus-28153956 „Mit Blick auf den Mauerbau vom 13. August 1961, der sich am Sonntag zum 56. Mal jährt, sagt die Kanzlerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Urlaub, es sei wichtig, sich kraftvoll für Demokratie und Freiheit einzusetzen sowie gegen Linksradikalismus zu arbeiten. Das könne nicht negiert werden. Zusammen mit dem früheren Häftling Arno Drefke legt sie am Gedenkstein für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft einen Kranz nieder. Der Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, nannte den Besuch der Kanzlerin ein Signal, dass das Thema DDR-Unrecht nicht erledigt sei. Es sei wichtig „für die Gedenkstätte, aber auch für die Opfer, dass wir da nicht einfach jetzt zur Tagesordnung übergehen wollen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wir haben ja immer wieder neue Generationen, die heranwachsen und die wir informieren wollen, was Kommunismus eigentlich bedeutet.“ […]
Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Angela Merkel für einen Tag freiwillig hinter Gitter, B.Z., 11. August 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenbe...nhausen-besucht „Merkel hat auch einen entschiedenen Kampf gegen Linksradikalismus gefordert. Bei dem Besuch lobte sie, dass dort auch Arbeit gegen Linksradikalismus geleistet werde. „Denn das sind Erscheinungsformen von heute, die wir nicht negieren können, sondern um deren Bekämpfung wir uns kümmern müssen. Dieser Ort ist besser als andere geeignet, dass wir dies auch authentisch tun können”, sagte Merkel.“
Pia Ratzesberger: In der Zelle mit der Kanzlerin, Süddeutsche, 12.08.2017. http://www.sueddeutsche.de/politik/hohen...lerin-1.3625453 „Am Ende, nach einer Stunde, wird Merkel sich vor das Eingangstor stellen, vor die Kameras und sagen: Sie sei froh, dass in der Gedenkstätte Arbeit gegen Linksradikalismus geleistet werde, "das sind Erscheinungsformen von heute, die wir nicht negieren können, sondern um deren Bekämpfung wir uns kümmern müssen".“
Merkel fordert stärkere Bekämpfung des Linksradikalismus. "Denn das sind Erscheinungsformen von heute, die wir nicht negieren können", Der Standard, 11. August 2017. https://www.derstandard.de/story/2000062...nksradikalismus „Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen entschiedenen Kampf gegen Linksradikalismus gefordert. Bei einem Besuch der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin lobt sie, dass dort auch Arbeit gegen Linksradikalismus geleistet werde. "Denn das sind Erscheinungsformen von heute, die wir nicht negieren können, sondern um deren Bekämpfung wir uns kümmern müssen. Dieser Ort ist besser als andere geeignet, dass wir dies auch authentisch tun können", sagte Merkel am Freitag. Union, SPD und die Opposition in Deutschland hatten vor allem nach dem G-20-Gipfel in Hamburg und den dortigen schweren Ausschreitungen von Links-Autonomen darüber gestritten, ob das Familienministerium genug für Prävention in diesem Sektor tue.“
Merkel bläst zum Kampf gegen Linksradikale, Tagesanzeiger, 12.08.2017. https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/eur.../story/14498883 „Die deutsche Bundeskanzlerin besuchte das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin. Dabei sprach sie sich gegen radikale Erscheinungsformen aus.“
Wenn eine Ideologie brutal wird, RP, 12. August 2017. http://www.rp-online.de/politik/wenn-ein...d-aid-1.7007475 „Wenn "Freigang" bedeutet, dass zwischen dem Menschen und dem Himmel Gitter und Stacheldraht gespannt sind, wenn Zeitzeugen in kleinen Zellen schildern, wie die Herrschenden hier versuchten, ihren Körper und ihre Seele zu brechen, wenn Schüler lernen, wie der Kommunismus sich aus Opferperspektive anfühlte, dann befindet sich der Besucher im einstigen zentrale Stasi-Gefängnis, das als Gedenkstätte Hohenschönhausen die Erinnerung wachhält. Und wenn Angela Merkel diesen Ortstermin als allerersten Termin nach ihrem Urlaub auswählt, dann steckt viel Symbolik in diesem Besuch. Vor acht Jahren ist sie schon einmal hier gewesen. Hat schon einmal gemahnt, die Verbrechen von Kommunisten und Sozialisten nicht zu vergessen. Auch dieses Mal unterstreicht sie, zwei Tage vor dem Jahrestag des Mauerbaus, dass nur eine gute Zukunft haben könne, wer sich der Vergangenheit annehme. Aber nach den Krawallnächten am Rande des Hamburger G 20-Gipfels knüpft sie eine weitere, brandaktuelle Verbindung, indem sie die Gedenkstätte als Teil der Bekämpfung des Linksradikalismus sieht. Diese Gefahr könne nicht negiert werden, darum müsse sich die Politik kümmern, unterstreicht sie. Zuvor hatte bereits Gedenkstättenchef Hubertus Knabe diesen Zusammenhang von Hamburg und Hohenschönhausen aufgegriffen: Wenn die Menschenwürde im Namen einer Ideologie nichts mehr zähle und das Werfen eines Brandsatzes ins Gesicht eines Polizisten als etwas Gutes im Namen einer guten Idee angesehen werde.“
Alice Schlieker: Merkel besucht ehemaliges Stasi-Gefängnis, heute, 11.08.2017. http://www.heute.de/merkel-besucht-ehema...n-47746740.html „Besonders die Arbeit der Gedenkstätte gegen Linksradikalismus lobte sie, "denn das sind Erscheinungsformen von heute, die wir nicht negieren können, sondern um deren Bekämpfung wir uns kümmern müssen". Diese Aussage ist sicherlich auch vor dem Hintergrund der Ausschreitungen links-autonomer Gruppen während des G-20 Gipfels in Hamburg zu verstehen.“
Statistik / Hintergrund
Melanie Bender, WDR & Andrej Reisin, NDR: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr?, Tagesschau Faktenfinder, 08.08.2017. http://faktenfinder.tagesschau.de/inland...mismus-101.html „Wer sich die Entwicklung der links motivierten Straf- und Gewalttaten anschaut, stellt schnell fest: Deren Zahl ist seit 2001 mehr oder weniger stetig angestiegen, und zwar von 4.418 auf 9.389 Straftaten im Jahr 2016 - sie hat sich also mehr als verdoppelt. Die Gewalttaten stiegen im selben Zeitraum von 1.168 auf 1.702, hier beträgt der Anstieg gut 45,7 Prozent. […] Gewalttaten machen - wie in anderen Extremismusbereichen auch - nur einen kleinen Teil der Gesamtstraftaten aus, allerdings ist dieser Anteil im Bereich Linksextremismus höher als in anderen Bereichen. So gibt es im Rechtsextremismus beispielsweise regelmäßig eine Vielzahl sogenannter "Propagandadelikte", die mit der verbotenen öffentlichen Zurschaustellung von nationalsozialistischen Symbolen in Zusammenhang stehen. Obwohl im Jahr 2016 im Bereich Rechtsextremismus 23.555 Straftaten begangen wurden (und damit rund zweieinhalb Mal so viele wie im Bereich Linksextremismus) liegen beide Spektren bei den Gewalttaten etwa gleich auf: 1.702 Gewalttaten von links stehen 1.698 von rechts gegenüber. Körperverletzungen stellen regelmäßig den größten Teil der Gewalttaten, allerdings ist ihr Anteil innerhalb des Bereiches Linksextremismus im Laufe der Jahre angestiegen. So waren 2016 916 der 1.702 Gewalttaten von links Körperverletzungen (53,8 Prozent), während dieser Anteil im Jahr 2001 noch bei 28,3 Prozent gelegen hatte. […] Die Gewalt von links ist dabei auffällig auf Demonstrationen oder deren Umfeld konzentriert. Darunter fallen auch Gewalttaten, die auf Gegenveranstaltungen zu Aufzügen und Kundgebungen des rechtsextremen Spektrums begangen werden. Regelmäßig richtet sich die weit überwiegende Mehrheit der Gewalt von links entweder gegen Polizeibeamte oder gegen das als politischen Gegner empfundene rechtsextreme Lager. Allerdings gibt es hier laut BKA bemerkenswerte Unterschiede hinsichtlich der Art der Gewaltanwendung: So kommt eine Studie zum "Gewalthandeln linker und rechter militanter Szenen" zu dem Ergebnis, dass "beim linken Gewalthandeln" "der Stein-/Flaschenwurf im Vordergrund" stehe, während "für den rechten Phänomenbereich face to face-Gewalthandeln" typisch sei. […] BKA-Präsident Holger Münch bewertet das Risiko eines Terrorismus von links auch nach den Hamburger Ereignissen jedenfalls als gering. Man gehe hinsichtlich linksextremer Gefährder "von einer Größenordnung aus, die man an einer Hand abzählen kann", sagte Münch der "Frankfurter Rundschau". Doch die Fähigkeit zur Mobilisierung eines enormen Gewalpotenzials bei Großereignissen besitze die linksextreme Szene dennoch in zunehmendem Maße. […] Die PMK-Statistik ist im Gegensatz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, sie enthält alle Verdachtsfälle, bei denen die Polizei einen extremistischen Hintergrund vermutet. Die PKS ist im Gegensatz dazu eine Ausgangsstatistik, die nur Fälle enthält, die die Polizei aus ihrer Sicht ausermittelt und der Staatsanwaltschaft übergeben hat. […] Gemeinsam haben beide Statistiken, dass sie nur das sogenannte "Hellfeld" abbilden - also diejenigen Straftaten, die von der Polizei bzw. dem polizeilichen Staatsschutz erfasst werden.“
Frank Jansen: Interview mit dem Generalbundesanwalt: "Wir haben aus dem Fall Amri unsere Lehren gezogen", Tagesspiegel, 11.08.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/inter...n/20176488.html „Generalbundesanwalt Peter Frank spricht über politisch motivierte Gewalt, islamistischen Terror und die Personallage der Justiz. […] Seit dem G-20-Gipfel ist linksextreme Militanz wieder ein großes Thema. Ermittelt Ihre Behörde zu den schweren Ausschreitungen in Hamburg? Wir haben uns einzelne Straftaten angesehen, haben aber derzeit nichts, was in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fällt. Wir sehen keine terroristischen Vereinigungsstrukturen und auch keine Einzelstraftat, die von einem solchen Gewicht ist, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen müsste. Wir haben allerdings die Ermittlungen wegen der Ende Juni verübten Brandanschläge auf Kabelschächte der Bahn übernommen. Diese konzertierten Angriffe führten zu massiven Störungen im Bahnverkehr. Wir gehen davon aus, dass dafür eine größere Gruppe verantwortlich ist und ermitteln deshalb unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. In welchem Ausmaß ist die Bundesanwaltschaft derzeit mit terroristischen Aktivitäten von Linksextremisten befasst? Wir schauen uns viele Einzelfälle an. Nahezu wöchentlich gibt es Anschläge, die sich dem linksextremistischen Bereich zurechnen lassen. Diese Taten, unter anderem Anschläge auf Fahrzeuge der Polizei, bewegen sich aber auf einem Niveau, das noch nicht zum Einschreiten der Bundesanwaltschaft Anlass gibt. Aktuell ermitteln wir nur in rund zehn Fällen. Sehen Sie eine Chance, bei den nicht aufgeklärten Morden der RAF noch Täter ermitteln zu können? Die Hoffnung darf man nie aufgeben. Derzeit ermitteln wir gegen vier namentlich bekannte mutmaßliche RAF-Mitglieder: Daniela Klette, Ernst-Volker Staub, Burkhardt Garweg und Friederike Krabbe. Wenn wir es schaffen sollten, eines von ihnen zu fassen, hätten wir möglicherweise neue Ansatzpunkte. Aber man muss da auch realistisch bleiben. Sollten auch sie schweigen wie die Mitglieder der zweiten Generation der RAF, also Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und andere, ist wenig zu erwarten. Warum gelingt es nicht, die aktuell als Bankräuber aktiven RAF-Leute Klette, Staub und Garweg zu fassen? Ich glaube, dass sie enorm konspirativ vorgehen, sich wenig in der Öffentlichkeit zeigen und kaum Spuren hinterlassen. Aber ein Ermittler gibt nicht auf.“
Ulrike Scheffer: Senat legt Zahlen zu Pankow vor. Mehr linke Gewalttaten als rechte, Tagesspiegel, 17.08.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk...e/20201350.html „Die AfD hatte die Daten angefragt - und sieht nun ihren Vorwurf bestätigt, dass es im Bezirk eine "Schieflage" bei der Gewaltbekämpfung gibt. […] Daraus geht hervor, dass 2016 insgesamt 18 Gewalttaten von linken Tätern verübt wurden und 17 von rechten. Bei Sachbeschädigungen gehen sogar 63 Tagen auf das Konto linker Täter, während dem rechten Milieu nur 12 Fälle zugerechnet werden. Bei Körperverletzung ist das Verhältnis dagegen umgekehrt (14 rechts, 3 links). Dass in der Gesamtstatistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) deutlich mehr Delikte von Rechten verzeichnet sind als von Linken, liegt vor allem an der hohen Zahl rechter Propagandadelikte (63 zu 0). Die AfD wirft dem Bezirk vor, gewaltbereite Linke nicht zu bekämpfen und linksradikale Gruppierungen sogar zu fördern. Stephan Wirtensohn, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der BVV, fordert ganz konkret: "Linke Zentren wie die Bunte Kuh (Weißensee), wo Barrikadenbau für den G20-Gipfel geübt wurde, dürfen keinen Cent vom Steuerzahler erhalten."“
Indymedia
Jörg Diehl: "Linksunten.indymedia". Innenministerium verbietet linksextreme Plattform, Der Spiegel, 25.08.2017. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1164429.html „Das Bundesinnenministerium hat nach SPIEGEL-Informationen die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland. […] Die entsprechende Verfügung nach dem Vereinsgesetz wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt. Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. Jedoch waren die "Indymedia"-Seite und auch deren Twitterkanal zunächst weiterhin zu erreichen. […] In einer im September 2016 veröffentlichten Selbstdarstellung ("Die soziale Revolution ist und bleibt die einzige Perspektive") schreiben die "Indymedia"-Macher selbst, dass sich ihr Angebot "zur wichtigsten linksradikalen Webseite im deutschsprachigen Raum entwickelt" habe: "Jeden Tag besuchen Tausende Linke die Webseite, um sich über alle Aspekte antagonistischer Strömungen zu informieren. Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe - es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf 'linksunten' aufgerufen oder berichtet wird." Auf der Seite kann jeder Nutzer eigene Beiträge veröffentlichen, ein Team von Moderatoren sichtet die Artikel dann nach festgelegten Kriterien, zensiert Passagen oder entfernt Texte vollständig wieder aus dem Netz - Anonymität ist dabei das höchste Gebot der virtuellen Zusammenarbeit. Die Nutzer erhalten auf der Seite allerhand Ratschläge, wie sie sich im Netz tarnen können. […] Ihre Autoren nicht zu kennen, gehört demnach wohl zum Geschäftsprinzip von "Indymedia": Im Zusammenhang mit technischen Vorkehrungen gegen Ddos-Attacken und der Frage, ob sie IP-Adressen ihrer Nutzer feststellen sollten, notieren die Betreiber einmal süffisant: "Wir wollen gar nicht wissen, wer all die schönen Anschlagserklärungen veröffentlicht hat." Und Bekennerschreiben finden sich zuhauf auf "linksunten.indymedia", es geht darin um angezündete Autos von Polizisten, Diplomaten, Sicherheitsfirmen und Pegida-Anhängern. Um Anschläge mit Farbbeuteln, Brandsätzen, um Reizgas-Attacken auf Burschenschaftler und Prügeleien mit Rechtsextremisten: "Nazis sollst du jagen, Nazis sollst du boxen. Und die Bullen auch", heißt in einem im Dezember 2016 veröffentlichten Beitrag. Hinzu kommen neben politischen Statements immer wieder auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails, Schmähungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt - wie im März, als ein Nutzer über den "Kampf gegen den Faschismus" in Göttingen schrieb: "Das werden wir nie wieder zulassen - egal, wie viele Scheiben dafür zu Bruch gehen müssen, wie viele Barrikaden entzündet werden müssen, wie viele der Faschos schützenden Bullen dafür Steine fressen müssen."“
jdl/vks/dpa: "linksunten.indymedia.org"-Verbot. Polizei findet Waffen bei Durchsuchungen, Der Spiegel, 25.08.2017. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1164493.html „Messer, Schlagstöcke, Zwillen: Nach dem Verbot des Autonomen-Forums "linksunten.indymedia.org" sind bei Durchsuchungen in Freiburg Waffen sichergestellt worden. Die Polizei erhöhte vorsorglich ihre Präsenz in der Stadt. […] Das Ministerium legte wenig später eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf "linksunten.indymedia" vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren Texte mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten sowie Bekennerschreiben zu Straftaten.“
"linksunten.indymedia.org". Linksextreme Internetplattform verboten – Waffen beschlagnahmt, t-online, 25.08.2017. http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...g-verboten.html „Bei der Razzia in insgesamt fünf Objekten wurden unter anderem Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen beschlagnahmt. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen. Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. In dem Zusammenhang wurden auch die Kennzeichen des Vereins verboten. Das Verbot richtete sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia. […] Der Verfassungsschutz schreibt weiter, die Plattform sei "inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten". Die meisten der dort veröffentlichten Taterklärungen blieben länger auf der Plattform eingestellt. Zudem würden dort auch Solidaritätserklärungen für die drei flüchtigen Mitglieder der ehemaligen "Rote Armee Fraktion" (RAF), Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, veröffentlicht.“
"linksunten.indymedia". Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform, Tagesspiegel, 25.08.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/links...m/20237818.html „"Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens." […] Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: "Bei 'linksunten.indymedia' handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten." Einer der Gründe für das Verbot ist nach Tagesspiegel-Informationen, dass Bekennerschreiben zu Brandanschlägen auf Kabelschächte der Deutschen Bahn im Vorfeld des G20-Gipfels von Hamburg auf "indymedia" veröffentlicht wurden. Im Januar 2016 hatte das Innenministerium die rechtsextremistische Internetseite "Altermedia" verboten.“
Andrea Müller: Hintergrund. Das ist Indymedia, mdr, 25.08.2017. http://www.mdr.de/nachrichten/politik/in...ymedia-100.html „Hinter Indymedia steht ein weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen. Die Idee war eine Webseite, auf der sich linke Szene vernetzt, Informationen austauscht und verbreitet. Die Plattform wird aber auch anders genutzt. […] Die linksautonome Szene nutzt die Plattform allerdings auch für Aufrufe zu Gewalt und Randale und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen. Die Plattform wird moderiert. Das Bundesinnenministerium kritisiert, dass strafbare Inhalte vom Betreiberteam in Freiburg aber nicht gelöscht werden.“
Florian Flade: „Linksunten Indymedia“. Innenministerium verbietet Online-Plattform, Die Welt, 25.08.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Plattform.html „Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene. Im Zusammenhang mit dem Verbot waren Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht worden. Es gab keine Festnahmen. […] Bei den Durchsuchungen stellten die Beamten unter anderem Laptops, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen und Messer sicher. „Das sind typische Gegenstände, die wir aus dem gewaltbereiten Linksextremismus kennen“, sagte de Maizière. […] Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat das „linksextremistische Personenpotenzial“ mit 28.500 Menschen im Jahr 2016 den höchsten Stand seit 2012 erreicht. Den größten Zuwachs gebe es bei gewaltorientierten Linken. […] Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte das Verbot als erheblichen Schlag gegen die linksextreme Szene. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek bezeichnete die Plattform in einer Mitteilung als „Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne“. „Das Verbot von indymedia.linksunten ist ein illegitimer Akt der Zensur“, sagte hingegen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, der WELT. […] Auch ihr gefalle nicht alles auf dieser Seite. Aber das Verbot sei ein Akt der Zensur und der Einschüchterung. „Jeder, der in Zukunft beschuldigt wird, indymedia.linksunten fortzuführen, muss mit Strafe rechnen – und zwar nicht für den Inhalt einzelner Beiträge auf der Seite, sondern allein dafür, überhaupt an diesem linken Projekt mitzuwirken“, sagte Jelpke. „Das Verbot ist zugleich eine Drohung gegenüber allen anderen Medien, in denen heutzutage noch revolutionäre und antikapitalistische Positionen diskutiert werden. Die linke Szene in Deutschland als Ganzes soll eingeschüchtert werden.““
„linksunten-indymedia“. Waffen bei Betreibern linksextremer Website gefunden, FAZ, 25.08.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...n-15167553.html „Das Verbot der Internetseite ist unterdessen bereits vor fast zwei Wochen ausgesprochen worden. „Wir haben die Verfügung am 14. August dem Bundesanzeiger zugeschickt“, bestätigte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Den genauen Grund dafür, warum erst jetzt die Bundesländer und deren Sicherheitskräfte darüber informiert wurden, nannte das Ministerium nicht. „Wir haben das Verbot bewusst im sehr, sehr kleinen Kreis nur mit Baden-Württemberg abgestimmt“, hieß es dazu lediglich. Die Internet-Plattform wurde vom badischen Freiburg aus betrieben. […] Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßte das Verbot von „linksunten.inymedia“. „Das ist ein klares Zeichen, entschieden gegen jede Form von Extremismus vorzugehen, egal ob von rechts oder links“, sagte Caffier dem RND. Auf der Internetseite sei seit Jahren zu Gewalt aufgerufen worden. „Hass bleibt Hass. Da müssen wir klare Kante zeigen. Ich gehe davon aus, dass die Belege stichhaltig sind“, erklärte der CDU-Politiker.“
cu/dpa/küp/law: Polizeiexperte kritisiert Schließung von Indymedia-Seite, Berliner Morgenpost, 25.08.2017. http://live.morgenpost.de/welt/article21...tplattform.html „Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, kritisierte dagegen das Verbot der Internetplattform. Dies sei „mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale“. Die Plattform sei „polizeitaktisch sogar wichtig, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten. Das fehlt den Polizisten nun in Zukunft“. Reinecke unterstrich zugleich, dass ein „entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten“ richtig sei. Dies gelte nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel „umso mehr“. […] Nach Informationen unserer Redaktion steht der Server in Frankreich. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Nachfrage, dass am Morgen ein Rechtshilfeersuchen an Paris gestellt wurde. […] Zwei der drei Betreiber der verbotenen linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ haben versucht, sich als Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg anzumelden. Nach dpa-Informationen gehören sie zu jenen 32 zunächst überprüften und zum Gipfel Anfang Juli zugelassenen Medienvertretern, denen die Akkreditierung dann wieder entzogen worden war. Zunächst hatte der Deutschlandfunk darüber berichtet.“
Regierung schaltet linksextremistische Website ab. Letzte Botschaft um 10.02 Uhr: Plattform „indymedia“ macht sich über ihr Verbot lustig, Focus, 25.08.2017. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_7513636.html „Wenige Minuten später war die Seite allerdings tatsächlich nicht mehr aufrufbar, auch nicht mehr über Archivsuchmaschinen wie „Waybackmachine“.“
anonym: [JETZT!] Hausdurchsuchung in Freiburg im Zusammenhang mit indymedia.linksunten, indymedia.org, 25.08.2017. https://de.indymedia.org/node/13519 „Derzeit findet in Freiburg eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Verbot des Innenministeriums von linksunten.indymedia.org statt. Die Seite wurde abgeschaltet. Laut heise.de seien Verhaftungen im kontext der Hausdurchsuchung nicht geplant, jedoch sollen Beweise gesichert werden. Ob es weitere Hausdurchsuchungen geben wird ist nicht sicher. Weitere Infos folgen... Seid solidarisch! Passt auf Euch auf! Anna & Arthur haltens Maul!“
Perspektive Online: Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal "linksunten.indymedia.org", 25.08.2017. https://perspektive-online.net/2017/08/e...-indymedia-org/ / https://de.indymedia.org/node/13517 „Das Projekt "Indymedia" hat seinen Ursprung im Beginn der "Anti-Globalisierungs-Bewegung" im Jahr 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle, USA. Damals wurde das Medienprojekt von verschiedenen linken Hackern aufgebaut, um eine unabhängige Berichterstattung zu den Gipfelprotesten zu ermöglichen. Seit dem haben sich hunterte Indymedias weltweit gegründet um linken Protest eine Plattform zu bieten. In Deutschland gibt es zwei Plattformen die sich auf das indymedia Projekt beziehen. Bereits seit 2001 besteht die landesweite Website "de.indymedia.org" die nach bisherigen Erkenntnissen nicht vom Verbot betroffen ist. 2008 entstand dann "linksunten.indymedia.org" zuerst als besonders Portal für Süddeutschland – daher der Name "linksunten". In der Vangenheit hatte die Website jedoch seine Reichweite stetig ehöht und publiziert Artikel aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus. Mittlerweile erscheinen auf dem Portal Berichte über Demonstrationen, Kommentare zu politischen Ereignissen, Organisationserklärungen, sowie auch Bekennerschreiben von militanten Anschlägen.“
ph: Aufklärung zum Linksextremismus gefordert, NRW.direkt, 30. Juli 2017. http://nrw-direkt.net/neue-fragen-zum-linksextremismus/ „Düsseldorf. Mit mehreren Anfragen zum Linksextremismus setzt die AfD-Fraktion die Landesregierung unter Druck, bei diesem Thema zumindest für Aufklärung zu sorgen. In der Landeshauptstadt sorgte unterdessen eine Kundgebung linker Gruppen für Beunruhigung bei Anwohnern und Geschäftsleuten. Die Polizei aber begleitete den Demonstrationszug beidseitig und schützte damit auch parkende Autos. In der letzten Woche stellten Mitglieder der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag insgesamt drei Kleine Anfragen zum Linksextremismus. Zwei der Anfragen wurden von dem Kölner Landtagsabgeordneten Sven Tritschler verfasst. In einer davon will Tritschler wissen, ob die Landesregierung das vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Internet-Portal „Indymedia“ beobachtet und welche Maßnahmen sie betreibt, Menschen vor rechtswidrigen Veröffentlichungen auf diesem Portal zu schützen. Indymedia hatte 2016 die Namen und Kontaktdaten von 2.000 Teilnehmern des Bundesparteitages der AfD in Stuttgart veröffentlicht. Zuvor wurden 3.000 Namen vom Bremer Parteitag 2015 veröffentlicht. Bislang sind keine Maßnahmen deutscher Sicherheitsbehörden gegen das Internet-Portal bekannt. […] In seiner Anfrage will Strotebeck unter anderem von der Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse zu von Mitgliedern der IL begangenen Straftaten vorliegen und ob es Verbindungen dieser Gruppe zu „linkspopulistischen Parteien“ wie etwa der SPD, den Grünen, der Partei „Die Linken“, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) oder zu anderen linken Organisationen gibt. Alle in diesem Artikel genannten Kleinen Anfragen liegen unserer Redaktion vor. Kleine Anfragen müssen innerhalb von vier Wochen von der Landesregierung beantwortet werden. In der Landeshauptstadt sorgte die IL zusammen mit anderen linken Gruppierungen in der letzten Woche mit der Ankündigung einer Kundgebung für Beunruhigung. Bei dem Umzug durch die Düsseldorfer Innenstadt sollte für die „Freiheit für die inhaftierten G20 Aktivist*innen“ demonstriert werden. Insbesondere das Motto „Überall ist Hamburg“ versetzte Anwohner in Geschäftsleute im Vorfeld in Unruhe. Zu der Demonstration am Samstag erschienen rund 150 Teilnehmer.“
Stefan Krempl: Erneut Beschlagnahme von Indymedia-Server in Großbritannien, Heise, 24.01.2009. https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ien-201905.html „Die Polizei der britischen Grafschaft Kent hat am Donnerstag einen Server des Nachrichtenportals Indymedia beim in Manchester ansässigen Hostprovider UK Grid beschlagnahmt.“
Outing
Clemens Pfitzer: LG Heidelberg: Google & Co. haften für Persönlichkeitsrechtsverletzung, Kurz Pfitzer Wolf & Partner, 15. Januar 2015. https://www.kpw-law.de/2015/01/15/google...chtsverletzung/ „Die von Google angezeigten Links führten zu erheblichen Schäden und Beeinträchtigungen bei den betroffenen Personen. So habe eine der 2 ihren Job verloren und ein andere finde deswegen keinen. Die Suchtreffer bei Google führten daher zu einer Vernichtung der Betroffenen in sozialer und beruflicher Hinsicht. Da die Inhalte immer wieder auf andere Subdomains umgezogen wurden, müsse Google die Links auf die Domains „linksunten.indymedia.org“ und „www.indymedia.org“ entfernen, da auch gegen die Seitenbetreiber nicht direkt vorgegangen werden könne. Das LG Heidelberg (Urteil vom 9.12.2014 – Az. 2 O 162/13) gab den Klägern Recht und verurteilte Google die Links zu entfernen. Die betreffenden Inhalte stellten eine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Google sei durch die Verlinkung für diese Verletzung (mit-)verantwortlich. Google hafte insoweit als Störer. Der Betreiber einer Suchmaschine sei zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, die von seiner Software erstellten Ergebnislisten generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies würde den Betrieb einer Suchmaschine wenn nicht gar unmöglich machen, so doch unzumutbar erschweren. Den Betreiber einer Internet-Suchmaschine treffe deshalb grundsätzlich erst dann eine Prüfpflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt habe. Weise ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, sei der Betreiber der Suchmaschine verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.“
Robert Freitag: Die im Dunkeln sieht man nicht. Indymedia: Die Macher der linksextremen Internetseite zu belangen ist schwierig, Junge Freiheit, 03. Juni 2016. https://jungefreiheit.de/service/archiv?...01623060313.htm „Kann der Staat etwas unternehmen, um die Verbreitung illegal veröffentlichter Daten im Internet zu unterbinden? Die Politik erweckt gerne einen solchen Eindruck, insbesondere wenn es um Kinderpornographie oder rechtsextreme Seiten wie Altermedia geht. Im letzteren Fall sind den Behörden verantwortliche Personen bekannt geworden, auf die dann zugegriffen werden konnte. Daran fehlt es bei Indymedia. Bei Kinderpornographie gibt es einen Vertrag des Staates mit fünf großen Internetprovidern. Danach werden Seiten, die auf einer täglich aktualisierten Liste des BKA genannt werden, gesperrt. Die technische Umsetzung von Sperren erfolgt durch einen Eingriff in die Funktion des Domain-Name-Systems (DNS), bei der absichtlich falsche Antworten gegeben werden. Solche Sperrungen durch „DNS-Hijacking“ lassen sich aber mit einfachen Mitteln umgehen. Die Inhalte können einfach auf anderen Servern gespiegelt und mit einer neuen Adresse ins Netz gestellt werden. Zur Wahrheit gehört, daß der Staat nichts gegen illegale Veröffentlichungen im Internet unternehmen kann. Auch aus anderen Gründen wären den Behörden bei Indymedia die Hände gebunden. Das Abschalten von Internetseiten stellt immer auch einen Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Meinungs- und Informationsfreiheit dar. Der Rechtsstaat muß dabei eine solide Güterabwägung prüfen, um einen solchen Eingriff vornehmen zu dürfen. Haben das Ausspähen und die Veröffentlichung von Daten eine Unrechtsintensität, wie man sie bei Kinderpornographie, Volksverhetzung oder Aufstacheln zu terroristischen Anschlägen annehmen darf? Das ist kaum anzunehmen, selbst wenn aus dem Nutzerkreis von Indymedia Straftaten gegen die Opfer der Ausspähung bzw. Veröffentlichung begangen werden. Solange die anonymen deutschen Hinterleute nicht namentlich identifiziert sind – etwa durch einen höheren Verfolgungsdruck der Ermittlungsbehörden (zum Beispiel mittels Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen im linksextremen Milieu) –, können sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Was auf Indymedia verübte Straftaten betrifft, offenbart sich der Rechtsstaat derzeit als machtlos.“
Hamburg G20 – linksextreme Chaos-Tage
via paris-luttes.info: Paris: German Embassy Attacked in Solidarity with No-G20 Prisoners, linksunten.indymedia, 27.07.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/219776 „Lets reclaim it harder, better, faster, stronger. For all the social war prisoners. La lucha sigue ! Anarchist collective of pirates sailing into anti-capitalist and anti-authoritarian oceans.“
Alexander Wallasch: Gewalt geht von der Polizei aus? Hamburg-Linke: Schuld ist der Innensenator, Tichys Einblick, 8. Juli 2017. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...r-innensenator/ Wie positioniert sich die Linke in Hamburg gegenüber Gewalt? Canzu Özdemir jedenfalls macht den Innensenator und den ersten Bürgermeister für das „eskalative Konzept“ verantwortlich. Die Polizei sei „hochgerüstet“ worden und wolle durch möglichst erdrückendes Auftreten jeden Protest weit weg vom Gipfeltreffen ersticken. Özdemir betont, dass die Linke Gewalt als Mittel der Politik nur „grundsätzlich“ ablehnt. Alexander Wallasch: Die Fraktion Die Linke gerät massiv in die Kritik. Wie sehen Sie die Protestaktionen? Cansu Özdemir: Wir können von Hamburg aus natürlich nicht einschätzen, wer wo auf der Welt sich hierher aufmacht. Was wir aber einschätzen können ist die Einsatzstrategie der Polizei. Und da war von Anfang an klar, dass die allein auf Stärke und Eskalation abzielte. Das haben wir und auch andere immer wieder kritisiert. Das Ergebnis erleben wir jetzt. Unsere Abgeordneten, die mit KollegInnen aus dem Bundestag und anderen Landtagen Tag und Nacht unterwegs sind, berichten uns von zahllosen Polizeiübergriffen auf friedlich Demonstrierende, auf Medien, auf Unbeteiligte. Das entspricht der Einsatzstrategie der Polizei, durch möglichst erdrückendes Auftreten jeden Protest weit weg vom Gipfeltreffen zu halten. Dieses Konzept ist komplett gescheitert. AW: Um nur einen von vielen zu nennen: Hubertus Knabe, Leiter der Stasi Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirft Ihnen gerade vor, Ihre Partei würde Gewalttätern erst den öffentlichen Raum geben. CÖ: Das ist völlig absurd. Kein Autonomer wartet auf einen Aufruf einer Bürgerschaftsfraktion, um nach Hamburg zu kommen. Was wir in den öffentlichen Raum gebracht haben, ist inhaltliche Kritik, die die anderen Parteien nicht hören wollen. Wir haben seit Monaten immer wieder die G20 und ihre Politik im Parlament, in den Medien und in der breiteren Öffentlichkeit thematisiert und eine inhaltliche Auseinandersetzung eingefordert. Die wurde von den meisten anderen Parteien abgelehnt und stattdessen die Polizei hochgerüstet. Damit wurde ein politischer Konflikt auf die Polizei abgewälzt. AW: Knabe meint zu wissen, dass das alles immer nach dem gleichen Schema abläuft: „Die Linke ruft zu Protesten auf, von denen sie weiß, dass diese auch gewaltsam sein werden.“ Nehmen Sie Gewalt billigend in Kauf? CÖ: Nein. Dazu haben wir auch nie aufgerufen. DIE LINKE lehnt Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ab, und zwar auf allen Seiten. Wir haben immer für eine Demonstration am 8. Juli mobilisiert, zu der man ohne Sorge mit Kinderwagen und Rolli gehen kann. Und wir arbeiten dafür, dass diese Demonstration morgen ein Erfolg wird, dass unsere inhaltlichen Kritikpunkte an den G20 laut und deutlich zum Ausdruck kommen. Und wenn Knabe ernsthaft glaubt, dass außer- bis antiparlamentarische Linke auf eine Fraktion warten, um zu protestieren, dann zeigt das nur, wie weit er von der Realität in diesem Land entfernt ist.“
G20-Gipfel. Fragen und Antworten nach der Hamburger Krawallnacht, MDR, 10. Juli 2017. http://www.mdr.de/nachrichten/politik/in...amburg-100.html „Nach den Krawallen in Hamburg ist eine heftige Debatte entbrannt. Warum hat die Polizei so lange nicht eingegriffen? Welche Folgen hat die Gewalt der Randalierer? Und war Hamburg der richtige Ort für den G20-Gipfel?“
Interventionistische Linke
Die „Interventionistische Linke“ in NRW, AfD Mettmann, 28. Juli 2017. https://afd-mettmann.de/aktuelles/2017/0...e-linke-in-nrw/ „Die linksradikale Gruppe „Interventionistische Linke“ war vermutlich an der Gewaltwelle während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt. Ableger der „Interventionistischen Linke“ gibt es auch in NRW, unter anderem in Düsseldorf und Köln. Der Düsseldorfer AfD-Bezirkssprecher und MdL Herbert Strotebeck versucht nun an Fakten über diese Gruppe zu kommen: Wie viele Personen werden der „Interventionistischen Linke“ in NRW zugeordnet? Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vor, die Anhänger der „Interventionistischen Linke“ betreffen? Welche Verbindungen zwischen der „Interventionistischen Linke“ und „SPD“, „Grüne“, „Die Linke“ und „MLPD“ gibt es? Diese und weitere Fragen muss nun die Landesregierung beantworten: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenser...t/MMD17-242.pdf“
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