Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt bis zum 15.05.2017
Klaus Wieschemeyer: Mehr Polit-Straftaten. Kriminalität von links auf neuem Höchststand, Neue Osnabrücker Zeitung, 08.05.2017. https://www.noz.de/deutschland-welt/nied...em-hoechststand „Niedersachsen verzeichnete 2016 ein Zehnjahreshoch bei politisch motivierter Kriminalität. Vor allem die Zahl der Straftaten aus dem linken Spektrum nahmen zu. […] Während die Straftaten von rechts mit 1774 auf hohem Niveau leicht rückläufig waren, schnellten die von links deutlich nach oben. Die Polizei verzeichnete 2016 insgesamt 1181 links motivierte Straftaten (2015: 797), bei den Gewaltdelikten stieg die Zahl um 54,4 Prozent auf 227. […] Innenminister Boris Pistorius (SPD) führte den Anstieg vor allem auf Attacken auf „rechtsextremistische und -populistische Parteien“ im Vorfeld der Kommunalwahl im vergangenen Herbst zurück. Ein Drittel der gemeldeten Straftaten seien auf Sachbeschädigungen und Diebstähle von Plakaten und Ähnlichem zurückzuführen. Doch auch vor massiver Gewalt machen die Täter nicht halt: 125 Polizisten wurden 2016 verletzt, zudem kam es insbesondere im Raum Göttingen zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken. […] Im April wurde das Gartenhaus einer Studentenverbindung in Göttingen angezündet. Der Brand griff auf ein Nachbarhaus über. Im Mai brannte in Dannenberg ein Einkaufszentrum ab, nachdem Aktivisten aus Protest gegen die Ausbeutung von Textilarbeitern einen Textildiscounter angezündet hatten. […] In Göttingen, seit Jahrzehnten Schwerpunkt linker Straftaten im Land, hat die Polizei mittlerweile eine Ermittlungsgruppe eingesetzt. Pistorius kündigte am Montag überdies für die kommenden Monate ein Handlungskonzept gegen PMK von links an. Ein entsprechendes Programm gegen rechte Straftaten gibt es schon seit Jahren und wurde erst im April überarbeitet. Pistorius erklärte zur Begründung, das Konzept brauche länger, weil der Linksextremismus wissenschaftlich weniger erforscht sei. Gleichwohl würden die Behörden alle Arten von politischer Kriminalität gleichermaßen verfolgen. „Natürlich ist die Landesregierung nicht auf dem linken Auge blind“, sagte er.“
Klaus Wieschemeyer: Keine Gesamtstrategie gegen linke Gewalt, Neue Osnabrücker Zeitung, 08.05.2017. https://www.noz.de/deutschland-welt/poli...en-linke-gewalt „Seit 2014 hat sich die Zahl der Gewaltdelikte von links fast verdoppelt. Zwar sind die Zahlen nicht neu; zwischen 2009 und 2011 gab es ähnlich hohe Werte. […] Mit dem Projekt „Kein Raum für Rechts“ will das Sozialministerium Menschen helfen, Neonazis zu erkennen. Ähnliches würde man sich auch in Sachen Linksextremismus wünschen. Es würde dem Eindruck entgegentreten, dass das Land in Sachen Extremismus mit zweierlei Maß misst.“
Gunnar Schupelius: Die politische Gewalt von links wird nicht entschieden bekämpft, B.Z., 27. April 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/d...ieden-bekaempft „Deshalb wollte ich vom Justizsenator wissen, ob er auch eine Handreichung zu linken und linksextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen in Auftrag geben werde oder begleiten oder anregen will. Nein, so ein Vorhaben sei „nicht bekannt“, ließ er mir ausrichten und verwies auf das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Dort würden „Projekte mit ausschließlichem Fokus auf den Linksextremismus“ nicht gefördert. Interessant! Das wusste ich nicht. Ich dachte, der Senat würde auch aktive Bürger unterstützen, die sich gegen den Linksextremismus einsetzen. Dem ist also nicht so. […] Nun könnte man denken, die rechte Gewalt sei das größere Problem. Deshalb müsse in den Kampf gegen rechts so viel Geld und in den Kampf gegen links gar keins gesteckt werden. Doch die Zahlen sehen anders aus, zumindest für Berlin. Das geht aus der aktuellen Antwort des Innensenators auf Anfragen der Abgeordneten June Tomiak (Grüne) und Ronald Gläser (AfD) hervor. Danach begingen die Linksextremisten im Jahr 2016 mehr als doppelt so viele Gewaltdelikte wie die Rechtsextremisten (Verhältnis 379:158) und mehr als dreimal so viele Sachbeschädigungen (495:146). Besonders groß war der Unterschied bei den Brandstiftungen: 57 gingen auf das linke Konto und 17 auf das rechte (diese Zahlen enthalten nur die aufgeklärten Delikte, die Zahl der Straftaten liegt weit höher). Wie soll man es also verstehen, dass der Senat zwar ein „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ finanziert, aber keines gegen Linksextremismus?“
Baden-Württemberg. AfD-Stadtrat in Stuttgart zusammengeschlagen, n-tv, 28. April 2017 http://www.n-tv.de/ticker/AfD-Stadtrat-i...le19814685.html „In Stuttgart ist der AfD-Stadtrat Eberhard Brett am Donnerstagabend offenbar aus einer Gruppe linksgerichteter Aktivisten heraus zusammengeschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurde ein 57-jähriger Mann auf dem Weg zu einer AfD-Veranstaltung von einem 18-Jährigen mit einer Holzlatte auf den Kopf geschlagen. Die 43-jährige Begleiterin des Angegriffenen erhielt demnach von einem anderen Tatverdächtigen offenbar einen Schlag in den Rücken. Nach Polizeiangaben versammelten sich am frühen Abend an einer Stadtbahnhaltestelle eine Gruppe von 40 bis 50 Menschen, die mutmaßlich dem linken Spektrum zuzurechnen seien. Aus dieser Gruppe heraus habe der 18-Jährige den 57-Jährigen angegriffen. Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus. Der Angreifer wurde vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt.“
Thomas Braun: Stadtrat Brett von Demonstranten attackiert, Stuttgarter Nachrichten, 28. April 2017. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in...d2e13b8e03.html „Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im Stuttgarter Stadtteil Rot ist am Donnerstagabend der AfD-Stadtrat Eberhard Brett von Demonstranten aus dem linken Spektrum verletzt worden. […] Rund 60 Demonstranten aus dem linken Spektrum protestierten auf dem benachbarten Parkplatz des Caritas-Altenheims mit Genehmigung der Heimleitung lautstark gegen die Veranstaltung. Vor Beginn kam es an der Stadtbahnhaltestelle Schozacher Straße zu einer Attacke auf den AfD-Stadtrat Eberhard Brett. Nach Polizeiangaben sollen Brett und seine Begleiterin dabei mit einer Holzlatte geschlagen worden sein. Der 57-jährige wurde zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm noch am Abend einen verdächtigen 18-Jährigen an der Haltestelle Stadtbibliothek vorläufig fest. […] Im Saal nannte AfD-Fraktionssprecher Bernd Klingler den Angriff auf den Parteifreund eine Folge der Hetze gegen die AfD aus der linken Szene. Dabei tue sich namentlich der Stadtrat der SÖS/Linke-plus, Luigi Pantisano, hervor.“
Oliver Grothmann: Platzwunde! Gehirnerschütterung! AfD-Stadtrat Eberhard Brett mit Holzlatte verprügelt, Bild, 28.04.2017 http://www.bild.de/regional/stuttgart/al...03990.bild.html „Während des gesamten Polizeieinsatzes anlässlich der politischen Veranstaltung nahmen die Beamten zusätzlich einen weiteren Tatverdächtigen (24) wegen Widerstands und einen 31-Jährigen wegen Beleidigung vorläufig fest.“
krk: Angriff mit Holzlatte. Linksextremisten schlagen AfD-Politiker nieder, Junge Freiheit, 28. April 2017. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...litiker-nieder/ „Zu der Demonstration gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD hatte unter anderem das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“aufgerufen. Diesem gehören neben mehreren linksextremistischen Gruppierungen auch die Jusos, die Grüne Jugend sowie die Gewerkschaft Verdi an. […] AfD-Landeschef Ralf Özkara verurteilte die Attacke als „brutal und perfide“. Die Tat reihe sich ein in die große Zahl weiterer Angriffe gegen AfD-Mitglieder und -Wahlkämpfer. „Es ist ein Skandal, daß die Politiker der Altparteien gegen diese massiven Behinderungen und Straftaten nichts unternehmen, sich noch nicht einmal davon öffentlich distanzieren“, kritisierte Özkara. „Genau solche Taten sind zu erwarten, wenn der SPD-Vize Stegner dazu aufruft, das Personal der AfD zu attackieren.“ Es ist nicht die erste Attacke auf Brett. Im vergangenen Jahr beschmierten Linksextremisten die Hauswand seiner Wohnung sowie seiner Anwaltskanzlei und verklebten die Eingangstür mit Bauschaum.“
Berlin
Jörn Hasselmann: Linksextremistische Attacken. Farbbeutel auf Neubauten und Hostel, 28.04.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...l/19732342.html „Eine Nacht der Farbanschläge: Linksextremisten werfen 25 Farbbeutel auf einen Neubau in der Rigaer Straße und später auf ein umstrittenes Neuköllner Hostel. In Friedrichshain, Neukölln und Alt-Treptow kam es in der Nacht zu Freitag zu Sachbeschädigungen an Gebäuden. In einem Fall wurde ein Tatverdächtiger festgenommen.“
Mariam Lau: Jörg Baberowski: Diese radikalen Studenten, Die Zeit, 11. April 2017. http://www.zeit.de/2017/16/joerg-baberow...chtsextremismus „Auf den ersten Blick handelt der Streit um den Berliner Historiker Jörg Baberowski davon, was man derzeit in Deutschland sagen darf und was nicht. Baberowski, der weit über die Humboldt-Universität hinaus einen Ruf als exzellenter Osteuropa-Kenner und Gewaltforscher genießt, hatte sich gerichtlich dagegen verwahrt, von Studierendenvertretern in Bremen als rechtsradikal bezeichnet zu werden – und verloren. […] Baberowski wiederum sagt, die Trotzkisten verfolgten ihn bis in sein Privatleben. "Ich werde in der Öffentlichkeit fotografiert, gefilmt. Sie nehmen meine Vorlesungen auf. Ich überlege mir genau, wen ich wo treffe. Ständig erzählen mir Kollegen aus Israel oder den USA, sie hätten Anrufe bekommen, in denen ich als Rechtsextremist denunziert werde. Diese Gruppe hat sich vorgenommen, mein Leben zu ruinieren." Aber genau in diesen aufgebrachten, gestrengen Jungmarxisten begegnet Jörg Baberowski auch den Dämonen seiner eigenen Jugend wieder, dem ungnädigen jungen Mann, der er selber einmal war. "Der Jargon, in dem die sich verständigen, die kalte Abstraktion, mit der sie über Menschen reden – all das kenne ich aus meiner Zeit als Schüler beim Kommunistischen Bund Westdeutschland", erzählt der Historiker. Auch wenn er als 1961 Geborener deutlich jünger war als KBW-Genossen wie Jürgen Trittin (später Grüne) oder die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (später SPD), hat Baberowski alles mitgemacht, was zum "roten Jahrzehnt" der K-Gruppen dazugehörte. Die Abende der Selbstkritik, wo man sich vor der versammelten Mannschaft seiner bürgerlichen Versuchungen bezichtigte. Die Klingelbeutel, mit denen die Genossen durch seine Heimatstadt Holzminden an der Weser gelaufen sind, um Geld für "Bruder 1", den kambodschanischen Diktator Pol Pot zu sammeln. Die radikale Invasion der Partei ins Privatleben ihrer Mitglieder, die nicht in Urlaub fahren sollten und die ihr Gehalt, das sie beim ortsansässigen Elektrohersteller als Physiker oder Techniker verdienten, abzugeben hatten. […] In seinem zuletzt erschienenen Buch Räume der Gewalt erklärt Baberowski, nicht die Ideologie ermögliche Exzesse der Gewalt, überhaupt könne man sie letztlich nicht erklären. Sie sei einfach immer latent als Möglichkeit da, heute so wie vor siebzig oder zweihundert Jahren. "Der Mensch wird nicht, was er ist, er ist schon immer komplett gewesen", schreibt Baberowski. Es komme auf eine Situation an, in der die Gewalt nicht verboten, sondern geboten sei: im Krieg, im Ghetto, im Lager. Menschen töten, weil sie es können. "Ein gefahrloser, erlaubter, empfohlener und mit vielen anderen geteilter Mord", so zitiert er Elias Canetti zustimmend, "ist für den weitaus größten Teil der Menschen unwiderstehlich." […] Fünfzehn endlose Jahre verbrachte Baberowski mit den kleinen Zetteln, auf denen Josef Stalin akribisch jede Untat auflistete, die er selbst oder andere in seinem Auftrag begingen – vom Massaker in Katyn bis zum erschlagenen Hausmeister. Es waren Jahre in der Hölle. Er hat aus diesen Jahren drei Konsequenzen gezogen. Erstens: Man erfährt nichts über Gewalt, wenn sie nicht als blutiges Geschehen empfunden wird. "Dem Leser soll übel werden", schreibt Baberowski im Vorwort von Räume der Gewalt. Auch hier wieder denkt er an die gestrengen Studenten der IYSSE oder an den jungen KBW-Mann, der er selbst war. "Es ist leicht, 'Tod der Bourgeoisie' zu rufen. Aber wenn der konkrete Herr Müller aus Holzminden umgebracht werden soll, ist es halt etwas anderes." Baberowski sagt, er habe den Dekan der Philosophischen Fakultät gebeten, ein Gespräch mit dem Studenten Sven Wurm von der IYSSE zu verabreden. Das stimmt. "Aber er ist vor mir weggelaufen. Er wollte mich nicht als Mensch sehen oder gar mögen müssen." […] Eine zweite Lehre aus den Jahren in Moskau, in denen Baberowski lange bei einer Arbeiterfamilie wohnte, war das Verständnis dafür, dass Menschen an autoritären Ordnungen festhalten. Dass viele Russen die eiserne Hand der Putinschen Herrschaft dem Chaos der frühen neunziger Jahre vorziehen. Mafiabanden führten blutige Verteilungskriege, die Währung zerfiel, Staatseigentum wurde verscherbelt, und die Leute verarmten. Putins Diktum, der Untergang des Kommunismus sei die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen, würde deshalb von vielen geteilt. […] Die dritte Lehre, die Baberowski aus den dunklen Jahren mit Stalins Mörderzetteln gezogen hat, ist, dass er aufhören muss, sich mit der Gewalt zu beschäftigen. "Ich hätte das nie tun sollen", sagt er leise, mit Blick auf die eigene Konstitution. Sein neues Projekt: eine Biografie über Nikita Chruschtschow.“
Holger Hansen: Kommentar. 1. Mai in Berlin - Die Polizei ist der falsche Adressat, rbb, 02.05.17. https://www.rbb-online.de/politik/beitra...-kommentar.html „Es war nicht so heftig wie in anderen Jahren – aber auch an diesem 1. Mai flogen in Berlin-Kreuzberg Böller und Flaschen, vornehmlich auf Polizisten. […] Die gewählten Politiker sind die ersten Adressaten für berechtigte soziale Forderungen. Sie müssen Lösungen finden, und wer mit dem Ergebnis unzufrieden ist, kann sie abwählen und selbst mit Vorschlägen kandidieren. Aber die Polizei verantwortlich machen zu wollen für vermeintliche Fehler in der Politik, ist absurd und dient offensichtlich lediglich der perversen Lust an Gewalt einiger weniger. Die politischen Themen der großen Mehrheit der friedlichen Demonstranten werden dadurch nur diskreditiert. Die feiernden Besucher auf dem Kreuzberger MyFest sind beiseite getreten und haben die unangemeldete Demo großartig gelassen durchziehen lassen, wohl eher als unterhaltsame Abwechslung. Die Polizei hielt sich umsichtig und abwägend zurück, wie schon in den vergangenen Jahren, eben um keine Gewalt zu eskalieren.“
„Fick Israel und die USA“Herr Innensenator, stoppen Sie diese Judenhasser!, Bild, 25.04.2017. http://www.bild.de/regional/berlin/berli...d.html#fromWall „Auf einem Bolzplatz an der Braunschweiger Straße im Berliner Bezirk Neukölln posieren junge Männer (und eine Frau) stolz vor einem Banner. Darauf: eine Palästinenser-Flagge mit Hammer und Sichel und eine Hetz-Parole gegen Israel und die USA. Diese Judenhasser planen eine widerwärtige Demo am 1.Mai. […] Die Gruppe nennt sich „Jugendwiderstand“, hat sich den Ideologien des Marxismus, Leninismus und Maoismus verschrieben. Der Berliner Polizei ist die Gruppe, die aus jungen Deutschen, Arabern und Türken bestehen soll, seit 2015 bekannt.“
Vera Lengsfeld: 1.Mai-Demos: Friede, Freude, Fahnenstange, Achse des Guten, 03.05.2017. http://www.achgut.com/artikel/1.mai-demo...de_fahnenstange http://vera-lengsfeld.de/tag/friedlicher-1-mai/ „Es sei überwiegend „friedlich“ gewesen am 1. Mai, freuen sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt. So lauten auch viele Überschriften, von „kleinen Tumulten“ war die Rede. Verletzte und mit Fahnenstangen attackierte Polizeibeamte, Rauchgasgranaten, brennende Autos illustrierten gleichsam die Friedlichkeit. Es hätte ja, angesichts der für den G20-Gipfel angekündigten Militanz, viel schlimmer kommen können. Man ist einigermaßen baff darüber, wie sich in den letzten Jahren die Maßstäbe verschoben haben.“
Jörn Hasselmann: Analyse zum 1. Mai in Berlin. Die Revolution ging in der Party unter, Tagesspiegel, 02.05.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...r/19741342.html „Es war der friedlichste 1. Mai seit langem. Nun sehen sich alle als Sieger. 72 Straftäter wurden festgenommen. […] Vor allem die FDP und AfD, aber auch CDU-Abgeordnete, kritisierten diese Tolerierung der Nichtanmeldung als Schwäche des Rechtsstaates. Eine Debatte im Innenausschuss steht bevor.“
Protest am Maifeiertag - Geisel: Strafverfahren gegen Veranstalter der 1. Mai-Demo, rbb, 04.05.17. https://www.rbb-online.de/politik/beitra...ufe-senken.html „Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein schnelles Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Veranstalter der linksextremen 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg angekündigt. Das Nichtanmelden einer Demonstration sei eine Straftat, sagte Geisel am Donnerstag. Während der Demonstration seien Beweise gegen die betreffende Person gesammelt worden, so der Senator. Diese halte die Polizei für sehr stichhaltig, so dass ein entsprechendes Strafverfahren zeitnah eingeleitet werden könne. Rund 10.000 Teilnehmer der unangemeldeten Demonstration waren am 1. Mai über das Myfest in Kreuzberg gezogen, darunter waren nach Polizeiangaben rund 1.000 gewaltbereite Autonome. […] Mit Blick auf die Walpurgisnacht vor dem 1. Mai gab der Senat am Donnerstag dagegen etwas Entwarnung: Im kommenden Jahr werde die Sicherheitsstufe für die Walpurgisnacht gesenkt. Geisel begründete diese Entscheidung im Abgeordnetenhaus damit, dass sich die Nacht zum 1. Mai in Berlin inzwischen zu einer friedlichen, bunten Großveranstaltung entwickelt hat. "Im nächsten Jahr [werden wir] die Walpurgisnacht zwar mit dem entsprechenden Polizeiaufwand, aber nicht mehr mit dieser Sicherheitseinstufung begleiten", so der Innensenator.“
sms/dpa/AFP: Hamburg, Berlin, Paris Mehrere Festnahmen nach Gewalt am 1. Mai, Spiegel, 02.05.2017. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/1-...-a-1145635.html „Das Ausmaß der Gewalt am 1. Mai war in Berlin und Hamburg schon größer, dennoch warfen am späten Abend Randalierer Geschosse auf Polizisten. In Paris wurden zwei Beamte schwer verletzt. […] Laut Polizei bewarfen Teilnehmer des Protestzuges die Beamten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern, die daraufhin Pfefferspray gegen die Randalierer einsetzten. Mehrere Beamte wurden verletzt, es gab nach Angaben des Polizeisprechers etwa 40 Festnahmen. Auch der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber wurde attackiert. "Ich wurde gezielt angegriffen", teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Mehrere Demonstranten hätten ihn beschimpft, einer von ihnen sei mit einer Flasche auf ihn losgegangen, sagte Schreiber der "Berliner Morgenpost". […] Ein Sprecher der Hamburger Polizei sagte, nachdem die Demonstrationen tagsüber "sehr ruhig" verlaufen seien, hätten sich am späten Abend 200 bis 300 Menschen im Schanzenviertel versammelt. Sie hätten die Polizisten mit Glasflaschen und Feuerwerkskörpern attackiert. Sechs Beamte wurden laut Polizei verletzt, einer von ihnen musste im Krankenhaus behandelt werden. Zur Zahl der Festgenommenen machte die Hamburger Polizei bisher keine Angaben.“
In Berlin und weltweit. Gewalt am Mai-Feiertag, FAZ, 01.05.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...g-14996132.html „In Berlin-Kreuzberg wurden am 1. Mai Polizisten mit Flaschen beworfen, es gab mehrere Festnahmen. Auch in anderen Städten im In- und Ausland gab es Zwischenfälle – in der Türkei regelrechte Straßenschlachten.“
Axel Lier: 114 statt "nur" 72 Festnahmen. Deutlich mehr Festnahmen am 1. Mai als bisher bekannt, B.Z., 3. Mai 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...-bisher-bekannt „Rund um die Mai-Feiern in Kreuzberg und Neukölln hat es nach Informationen von B.Z. deutlich mehr Festnahmen gegeben, als bislang bekannt. Auf Nachfrage bestätigte ein Polizeisprecher, dass es insgesamt 114 Festnahmen gab. Unter diesen sind die bereits bekannten 72 Personen, die in Zusammenhang mit der so genannten „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ festgenommen wurden. Nach Angaben des Polizeisprechers sei es offensichtlich, dass die Mai-Feiern in Berlin für Krawallmacher und Linksextremisten aus dem Ausland und anderen Bundesländern deutlich an Attraktivität verloren haben. Unter allen Festgenommenen waren demnach 92 Berliner, lediglich 17 weitere Straftäter kamen aus anderen Bundesländern wie Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen. Außerdem wurden fünf Ausländer von Polizeibeamten abgeführt. Sie kamen jeweils aus der Türkei, Großbritannien, Schweden, Italien und Spanien.“
https://www.morgenpost.de/1-mai-berlin/a...-in-Berlin.html „Zugleich gab es 32 verletzte Polizeibeamte – 27 weniger als im Jahr zuvor. Auch habe es deutlich weniger Sachbeschädigungen geben. Der Polizei lag nach dem 1. Mai nur eine solche Anzeige vor. Das teilten Innenverwaltung und Polizei am Dienstag mit. Sie zogen ein positives Fazit. "Die Menschen haben sehr deutlich gemacht: Wir haben keine Lust mehr auf Steinewerfer und dumpfe Gewalt", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). "Die Zeiten sind vorbei, in denen wir nur ein Feindbild waren", erklärte Polizeipräsident Klaus Kandt.“
Ulrich Kraetzer: SPD-Politiker Tom Schreiber bei Demonstration angegriffen, Berliner Morgenpost, 01.05.2017. http://www.morgenpost.de/1-mai-berlin/ar...ngegriffen.html „Drei bis vier Demonstranten hätten ihn an der Ecke Wiener und Ohlauer Straße in Kreuzberg offenbar erkannt und ihn namentlich beschimpft. Dann sei einer mit einer Flasche auf ihn losgegangen. […] Die Täter konnten entkommen. "Das kam aus dem Nichts", sagte Schreiber. Er werde Strafanzeige erstatten. Er habe sich nach der Attacke an Polizisten gewandt, diese hätten ihm dann geholfen, die Demonstration zu verlassen.“
http://www.abendblatt.de/politik/deutsch...i-geht-auf.html „Vor Beginn der Demonstration wurden zudem Journalisten mehrfach beschimpft und bedroht. Ruhig blieben hingegen andere Demonstrationen, auch der Aufzug in der Walpurgisnacht in Wedding am Vorabend. In einigen Stadtteilen wurden allerdings wieder Fahrzeuge angezündet.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/newsbl...t/19738462.html "Zwei Frauen haben gleichzeitig die Kette der Polizisten durchbrochen, die Demonstranten von AfDlern im Bürgerpark Pankow trennt. Eine von ihnen rangen die Beamten zunächst zu Boden und führten sie dann weg. Die andere Demonstrantin wedelte mit einem Protestplakat, begab sich jedoch kurz darauf wieder zu den übrigen Demonstranten. Die Stimmung ist zwar aufgeheizt, aber weiterhin friedlich. Die Polizei hat die trennende Kette inzwischen durch aneinandergereihte Polizeiwagen ersetzt, sodass eine regelrechte Mauer entstanden ist. […] Im Bürgerpark in Pankow sind inzwischen etwa 200 schwarzgekleidete Gegendemonstranten aufmarschiert und sammeln sich zur Demo gegen das AfD-Bürgerfest. Aus einem Lautsprecherwagen dröhnt Rockmusik, Transparente werden geschwenkt, auf denen "Stoppt die AfD" und ähnliches steht. Die Lage ist absolut friedlich, ein gutes Dutzend Polizisten schaut sich das Geschehen an. Ein paar Meter weiter rutschen Kinder auf dem Spielplatz und lassen sich nicht stören. Ein Eiswagen ist auch da. Eine Antifa-Frau sagt, sie hoffe, an die AfD werde kein Eis verkauft."
http://www.tagesspiegel.de/berlin/walpur...t/19738480.html "Viele Jahre lang hatte es regelmäßig massive Krawalle gegeben, erst am Kollwitzplatz, dann im Mauerpark und zuletzt am Boxhagener Platz in Friedrichshain. Die 2017er-Demo am Sonntag war aus Sicht der Organisatoren laut und kämpferisch, es kamen deutlich mehr Menschen als im Vorjahr (2300). Erfreulich aus Sicht der Polizei: Die vielen leer getrunkenen Bierflaschen wurden ordentlich am Straßenrand abgestellt. Bis auf eine, die wurde geworfen und traf einen Polizisten. Dieser wurde verletzt, für die Polizei der einzige Wermutstropfen.
Martin Steinburg vom Weddinger Demo-Bündnis warf der Polizei vor, an einer Stelle durch eine Festnahme unnötig Unruhe in die Demo gebracht zu haben. An taktisch günstiger Stelle hatte die Beamten einen Mann aus der Menge geholt, der zuvor einen Nebeltopf gezündet hat, also verbotene Pyrotechnik. Ansonsten wurden nur von zwei Personen die Personalien aufgenommen, einer hatte ein Auto beschädigt – während Fahrer und Polizisten daneben standen, der andere hatte ein Messer dabei, wie Polizeisprecher Winfrid Wenzel sagte. Nach Angaben der Polizei vom Montagmorgen löschte die Polizei mehrere Lagerfeuer im Viktoriapark, nachdem rund 400 Besucher nicht mit dem Feiern aufhören wollten. Insgesamt waren rund 2000 Beamte im Einsatz."
Werner van Bebber: Rückblick auf den 1. Mai 1987 "Die autonome Szene blieb immer am Rand", Tagesspiegel, 01.05.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/rueckb...d/19724570.html „Vor 30 Jahren herrschte in Kreuzberg Ausnahmezustand. Was führte zu der Konfrontation? Ein Gespräch mit dem Sozialforscher Dieter Rucht über die autonome Szene in West-Berlin. […] Die autonome Szene hat ihre Impulse aus Italien bekommen, von radikalen linken Gruppen, hat dann in Deutschland Mitte der 70er Jahre Fuß gefasst und ist seit Mitte der 90er Jahre im Niedergang begriffen. Die autonome Szene hat die Vorstellung, dass diese Gesellschaft fundamental ungerecht ist, kapitalistisch durchdrungen, und dass man diese Ordnung auf revolutionärem Weg beseitigen müsste. Die Autonomen lehnen Hierarchien und auch das Patriarchat ab. Sie organisieren sich egalitär, in kleinen Zirkeln. Deshalb sind sie von außen schwer zu durchschauen. Man sieht sie als Schwarzen Block. Was dahinter steht, wie viele es sind, was sie planen – darüber ist wenig bekannt.“
Alexander Dinger: 1. Mai: Linksautonome dürfen ohne Anmeldung durch Kreuzberg ziehen, Morgenpost, 28.04.2017. http://www.morgenpost.de/incoming/articl...erg-ziehen.html „Erstmals sei in diesem Jahr keine Demonstration rechtsextremer Gruppen angemeldet worden, hieß es von der Polizei weiter. Spannend bleibe, welche Routen die Linksautonomen tatsächlich laufen werden. Denn in diesem Jahr wird es gleich zwei Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen geben. Zusätzlich zu der "traditionellen" um 18 Uhr wird eine um 16 Uhr am Lausitzer Platz starten und bis zum Oranienplatz ziehen.
Polizei-Gewerkschaft: 1. Mai-Demonstration darf nicht durchs „Myfest“ laufen, Berliner Kurier, 27.04.17. http://www.berliner-kurier.de/26776162 http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...laufen-26776162 „Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet nicht damit, dass die linksextreme und meist gewalttätige Demonstration am 1. Mai durch das Straßenfest in Kreuzberg laufen darf. „Es ist natürlich klar, dass man aus Sicherheitsaspekten nicht Zehntausende durch das Myfest spazieren lassen kann und es auch nicht tun wird“, erklärte die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp am Donnerstag. Dass die Demonstration um 18.00 Uhr von den Veranstaltern nicht angemeldet werde, sei aber kein Problem. „Für die Arbeit der Polizei macht es keinen Unterschied.“ Die GdP warnte aber davor, zu voreilig von einem friedlichen 1. Mai zu sprechen. „Im vergangenen Jahr wurden trotz der Außendarstellung eines friedlichen 1. Mai 59 Polizisten verletzt“, betonte Philipp. […] Geisel hatte zu dem Problem der nicht-angemeldeten Demonstration am Mittwoch gesagt: „Man kann ja theoretisch noch bis fünf Minuten vor Beginn anmelden.“ Dazu erwiderte der FDP-Innenexperte Marcel Luthe: „Der Innensenator gibt offenbar den Extremisten Tipps, aber falsche: eine Spontandemonstration kann spontan angemeldet werden, eine angekündigte Demonstration eben nicht.““
Andreas Rabenstein, dpa: 30 Jahre Krawalle in Kreuzberg 1. Mai nur Warmlaufen für G20-Gipfel?, Berliner Kurier, 26.04.17. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...ipfel--26767794 „Der frühere Polizist Karlheinz Gaertner war damals als Zivilfahnder unterwegs und schreibt in einem gerade erschienenen Erfahrungsbericht aus seinem Berufsleben („Sie kennen keine Grenzen mehr“): „Dieser Tag wird mir bis ans Lebensende in Erinnerung bleiben, denn er war von solchen Gewaltexzessen geprägt, wie ich sie auch in ihrer räumlichen Ausprägung weder zuvor noch in den Folgejahren erlebt habe.“ Die Bilder würden ihn noch heute an Bürgerkriege erinnern: „Lodernde Feuer tauchten Straßenzüge, die von herausgerissenen Pflastersteinen, rotglühenden Überresten der Barrikaden, ausgekippten Müllcontainern und Glassplittern von zerstörten Fensterscheiben geplünderter Geschäfte übersät waren, in ein unheimliches Licht.““
Olaf Wedekind: Linksextreme "Protest-Choreografie". 1. Mai in Berlin als „Warmlaufphase“ für G20-Gipfel in Hamburg, B.Z., 26. April 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...pfel-in-hamburg Anfang Juni sollen in der Hansestadt „Protest-Camps“ gebildet werden, für den 6. Juli ist die Demo „Welcome to hell“ angemeldet am 7. Juli gibt es einen „Aktionstag mit Versuchen, den Hamburger Hafen zu blockieren und die „rote“ Sicherheitszone zu erstürmen Alle Akteure nehmen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes an sogenannten monatlichen Vollversammlungen teil, über linksextremistische Internetplattformen gebe es regen Austausch, der zuletzt immer mehr zugenommen habe, sagt Verfassungsschutzchef Bernd Palenda.“
So will die Polizei mit den linksradikalen Mai-Demos fertig werden, Tag24, 28.04.2017. https://www.tag24.de/nachrichten/so-will...g-werden-243781 „Für die Polizei ist die 18.00-Uhr-Demonstration eine Herausforderung. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an: "Wir setzen auch in diesem Jahr wieder auf die bewährte Doppelstrategie: Kommunikation so lange es friedlich bleibt und hartes Durchgreifen gegen Gewalttäter. Trotz verweigerter Anmeldung sieht die Polizei keinen Grund für ein Verbot. "Die Polizei ist Garant der Versammlungsfreiheit in unserem Land", so Geisel. Auch Polizeipräsident Klaus Kandt und Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff betonten die Bedeutung des Demonstrationsrechts. Entscheidend sei die Sicherheit auf dem Straßenfest Myfest. Wenn aber die für den Abend angekündigte Demonstration durch weniger volle Straßen des Festes ziehen würde und es keine weiteren Gefahrenstellen gebe, sei das durchaus möglich, sagte Wulff. Über eine mögliche Strecke der 18.00-Uhr-Demonstration durch die Naunynstraße, die eigentlich ein Fluchtweg ist, werde die Polizei erst kurz vor Beginn entscheiden. Dazu wertet sie auch Filmaufnahmen von Kameras auf den Häusern und aus einem Hubschrauber aus. Die Polizei ist am Abend mit 5300 bis 5400 Beamten im Einsatz. Mit den kleineren Einsätzen zuvor werden es insgesamt 5500 bis 6000 Polizisten sein. Unterstützung kommt aus Bayern, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei. Zehn Staatsanwälte und sechs Richter sind in der Nacht im Dienst, damit schnell Haftbefehle ausgestellt werden und Randalierer in der Untersuchungshaft festgehalten werden können. Mit einem gänzlich friedlichen Verlauf des Abends rechnet niemand. «Von einer völligen Befriedung des 1. Mai können wir nicht ausgehen", sagte Geisel, der als Innensenator zum ersten Mal den 1. Mai erlebt. Der Verlauf des Abends nach der Demonstration könnte ähnlich sein wie im vergangenen Jahr. Auch 2016 gab es kurzzeitig heftige Angriffe auf Polizisten, bei denen mehr als 50 Beamte verletzt wurden.“
1. Mai in Berlin. CDU sieht weiter große Gefahr durch linksextreme Gewalt, Berliner Kurier, 26.04.17. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...gewalt-26770250 „„Im Gegensatz zu den Vorjahren ist leider wieder eine Belebung der Szene festzustellen“, sagte Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer CDU-Sprecher, am Mittwoch. „Von ihr geht weiterhin eine erhebliche Gefahr aus.“ Der Staat dürfe das unter keinen Umständen dulden und müsse eine klare Abgrenzung von linksextremistischen Ausschreitungen vornehmen. „Der rot-rot-grüne Senat darf keine falsche Großzügigkeit walten lassen. Rechtsverstöße sind mit Augenmaß und dennoch konsequent zu ahnden“, forderte Lenz. Lenz wies auf die kürzlich veröffentlichten Zahlen der Polizei zu Kriminalität und Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten hin. Auch der AfD-Abgeordnete Roland Gläser hatte kürzlich mit Blick auf die Kriminalstatistik die hohe Anzahl von Gewalttaten durch Linksextremisten angeführt und vor dem 1. Mai gewarnt. Tatsächlich hatte es 2016 379 registrierte Gewaltdelikte von Linksextremisten und 158 erfasste Gewalttaten von Neonazis und Rechtsextremisten gegeben. Bei den Linksextremisten sind es zu einem großen Teil Angriffe auf Polizisten bei Demonstrationen (249 der 379 Fälle). Meist geht es um Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Polizei. Bei den Rechtsextremisten geht es meist um Angriffe auf einzelne Menschen, oft Einwanderer oder Mitglieder der linken Szene.“
GL/mtk/KOP: 30 Jahre 1.Mai-Krawalle. Jahrestag einer Chaotennacht, Berliner Kurier, 26.04.17. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...nnacht-26772182 „Ein Anschlag mit Toten würde viel mehr an Krieg erinnern als die Bilder von 1987, als ein Straßenfest auf dem Lausitzer Platz am 1. Mai ausartete. Am Görlitzer Bahnhof, Ecke Wiener Straße, brannte ein Bolle-Supermarkt ab. Zudem geriet ein Bilka am Kottbusser Damm in Flammen. Die überraschte Polizei hatte nur 250 Beamte im Einsatz, im Laufe der Nacht zog sie weitere 650 heran. Ihnen standen etwa 300 Militante und rund 600 Mitläufer gegenüber. Selbst die Feuerwehr wurde attackiert. Es gab mehr als 400 Verletzte, 53 Personen wurden festgenommen. Es entstanden Millionenschäden, 77 Polizei- und 16 Feuerwehrfahrzeuge waren beschädigt, ein Löschwagen verbrannt. Damals machte der Anblick der Bolle-Ruine viele fassungslos – sie ahnten nicht, zu welchen Gewaltakten Linksautonome in den folgenden Jahren fähig sein sollten. […] Als die Polizei 1989 auf Deeskalation umschaltete, gab es ein Desaster: Die Randale wurden noch heftiger. 364 Polizisten wurden verletzt. Die Polizei verbuchte nur 20 Festnahmen. In den 90er-Jahren breiteten sich die Unruhen auf den Prenzlauer Berg und Friedrichshain aus. Sie brachen bereits am Vorabend, der Walpurgisnacht, aus – am Kollwitzplatz, im Mauerpark, auf dem Boxhagener Platz. Im Jahr 2000 endete eine Demo am Oranienplatz in Auseinandersetzungen. „Der Himmel war schwarz vor Steinen“, sagte der Polizeieinsatzleiter danach.“
Markus Bernhardt: Demomarathon für Revolutionäre. Berlin: Am 1. Mai finden so viele linksradikale Kundgebungen statt wie noch nie, Junge Welt, 28.04.2017. https://www.jungewelt.de/artikel/309734....on%C3%A4re.html „Vor 30 Jahren, am 1. Mai 1987, kam es im Berliner Bezirk Kreuzberg anlässlich der Proteste linker und autonomer Gruppen zum »Tag der Arbeit« zu regelrechten Gefechten zwischen Demonstranten und der Polizei. Über mehrere Stunden mussten sich die Beamten damals aus dem traditionell links-alternativen Bezirk zurückziehen. Damals protestierte die radikale Linke allen politischen Unterschieden zum Trotz noch gemeinsam gegen Sozialabbau, Rassismus und imperialistische Kriege. So viel Einigkeit ist heute nicht mehr denkbar. Aufgrund des anhaltenden Zerfallsprozesses der linken Szene in Berlin wird es in diesem Jahr zu mindestens vier »Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen« und weiteren Aktivitäten kommen. […] Verschiedene Antifagruppen, DKP und Linkspartei rufen außerdem fernab der kämpferischen Demonstrationen zu Protesten gegen ein von der rechtspopulistischen AfD veranstaltetes Fest am 1. Mai im Bürgerpark in Berlin-Pankow auf.“
Hamburg 1.Mai
Daniel Herder und André Zand-Vakili: Vor dem G20-Gipfel. Hamburger Polizei rüstet sich für Mai-Krawalle, Hamburger Abendblatt, 27.04.17. http://www.abendblatt.de/hamburg/article...i-Krawalle.html „G20 spielt thematisch am Wochenende eine große Rolle, das zeigt schon der explizite Gipfel-Bezug in allen Demo-Aufrufen der linksextremistischen Szene. Den Auftakt bildet am heutigen Freitagabend eine Anti-G20-Demo nach dem Spiel FC St. Pauli gegen Heidenheim. Während der Anmelder – Rote-Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt – mit rund 1000 Teilnehmern rechnet, geht die Polizei von bis zu 2000 Teilnehmern aus. Als gewaltbereit stuft die Polizei nach Abendblatt-Informationen 300 Fußballfans und weitere 300 Linksautonome ein. Ursprünglich wollte der Aufzug den G20-Tagungsort Messehallen passieren – aus Sicherheitsgründen hat die Polizei das untersagt. […] Bis zu 500, davon 300 gewaltbereite Linksextremisten, erwartet die Polizei. Treibende Kraft dieser Demo unter dem Motto "Gegen AfD, Rechtsruck, G20 und die kapitalistischen Verhältnisse" ist ebenfalls das Bündnis Rise up. Ursprünglich richtete sie sich gegen eine auf dem Gänsemarkt geplante Demo der "Arbeitnehmer in der Afd" (Aida). Doch der Aufzug wurde kurzfristig abgesagt, der politische Gegner fehlt also. […] Mit den heftigsten Krawallen ist im Bereich Sternschanze/Rote Flora zu rechnen, dem traditionellen Schauplatz der ritualisierten Randale. Um 18 Uhr startet am Bahnhof Sternschanze die "revolutionäre 1. Mai Demonstration" unter dem Motto "Krieg und Krise haben System. G20 entern, Kapitalismus versenken." Zur Teilnahme ruft die kommunistische Gruppierung Roter Aufbau auf, früher Rote Szene Hamburg. Anmelder ist Halil S., er hatte bereits 2014 die revolutionäre 1.Mai-Demo angemeldet.“
MLPD
Landtagswahl. Marxisten setzen auf Plakatschlacht im Landtagswahlkampf, WAZ, 27.04.2017. https://www.waz.de/staedte/oberhausen/ma...d210374527.html „Vor allem im Ruhrgebiet sind sie nicht mehr zu übersehen: Die kleine linksradikale Partei MLPD ruft auf Tausenden Plakaten zur Revolution auf. […] Die MLPD würde vor allem Protestwähler ansprechen, denn sie bezeichne sich selbst als „antikapitalistische Alternative“. „Es wäre schön, wenn die Protestwähler sich verteilen würden und nicht alle die AfD wählen“, wünscht sich CDU-Geschäftsführer Benter.“
http://derstandard.at/2000056814167/Link...ber?ref=article "Trotzdem wurde Mélenchon nicht zufällig von der Fraktionsvorsitzenden der deutschen Linkspartei, Sahra Wagenknecht, über den grünen Klee gelobt. Neoliberal oder rechtsextrem – beides ist für die Frau des einstigen SPD-Politikers Oskar Lafontaine gleich schlimm. Ein Linke-Bundestagsabgeordneter formulierte mit Worten, die an die Agitation der KPD vor Hitlers Machtergreifung erinnerten: Die Entscheidung zwischen Macron und Le Pen sei nur eine "zwischen Pest und Cholera". Dass die meisten Linke-Politiker ebenso Fans des Putin-Regimes sind wie Mélenchon (und übrigens auch Le Pen!) und dass sie die "Überwindung der Nato durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands" wünschen, deutet die möglichen Folgen eines rot-rot-grünen Bündnisses nach der Bundestagswahl im September an.
http://www.achgut.com/artikel/demokratie_lebt „Demokratie lebt! Die Achse des Guten nimmt die Einladung der Bundesregierung unentgeltlich an und zeigt, wovon die Demokratie wirklich lebt. Kostet nix, erhöht aber die Lebensfreude. Die von Familienministerin Manuela Schwesig mit Hilfe der Werbeagentur Scholz & Friends aufgelegte Volkserziehungs-Kampagne kostet übrigens über 100 Millionen Euro. Dabei braucht unsere Demokratie gar keine Millionen-Spritzen, sie ist nämlich putzmunter. Kuckuck, Licht aus, Spot an und hier klicken.“
Helmut Pisecky: Kampfbegriff Islamophobie, Die Presse, 10.05.2017. http://diepresse.com/home/meinung/gastko...ff-Islamophobie „Alle Versuche, für „Islamophobie“ irgendeine Art von wissenschaftlich brauchbarer Definition zu finden, sind bisher kläglich gescheitert. Das hat Organisationen und Vertreter des islamistischen Spektrums, allen voran die Muslimbrüder, bisher jedoch nicht davon abgehalten, ihre eigene Position damit moralisch zu erhöhen und sich gegen Kritik zu immunisieren. Der Islamismus reiht sich damit nahtlos in die Phalanx jener Ideologien ein, die ihre argumentative Schwäche durch Pathologisierung der Kritiker und Pseudowissenschaftlichkeit wettzumachen versuchen. Zuletzt hat die türkische Regierung die Kritik der EU an den innenpolitischen Entwicklungen als „Islamophobie“ zurückgewiesen. Bereits 2011 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Versuch des französischen Parlaments, die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe zu stellen, als „islamophob“ bezeichnet. […] Übrigens hat sich Trevor Phillips, der 1997 als Leiter des Runnymede Trust die Studie über „Islamophobie“ in Auftrag gegeben hatte, mittlerweile von dem Begriff distanziert. 2016 beklagte er in einem Zeitungskommentar, dass damit eine offene Debatte über den Islam verhindert und Kritiker der Zuwanderungs- und Integrationspolitik stigmatisiert würden.“
Nina Scholz und Heiko Heinisch: Kampfbegriff „Islamophobie“ – „Wissenschaft“ im Dienste des politischen Islam?, mena-watch, 19.04.2017. http://www.mena-watch.com/mena-analysen-...itischen-islam/ „Bereits zum zweiten Mal haben die österreichischen Politikwissenschaftler Farid Hafez und Enes Bayraklı den sogenannten European Islamophobia Report (EIR) herausgegeben. Auf 612 Seiten wurden für das Jahr 2016 insgesamt 27 Länderberichte alphabetisch geordnet aneinandergereiht. Die Herausgeber versuchen dabei, ihrem Konvolut einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben, aber auch für den EIR 2016 trifft zu, was Gernot Bauer im profil bereits am EIR des Jahres 2015 kritisiert hatte: ein pseudowissenschaftlicher Report, der eine politische Agenda verfolgt. Mit einer seriösen wissenschaftlichen Bestandsaufnahme oder gar Forschung hat das Ganze nichts zu tun. Das beginnt bereits bei der Definition des Untersuchungsgegenstandes „Islamophobie“. Bis heute haben weder der „Islamophobieforscher“ Hafez noch andere Vertreterinnen und Vertreter dieses Begriffs, eine konsistente, nachvollziehbare und wissenschaftlich brauchbare Definition für „Islamophobie“ geliefert. Mit dem Begriff „Islamophobie“ wird vielmehr versucht, zwei Phänomene in einem Begriff zusammenzufassen: Feindschaft gegenüber allen Muslimen und Religionskritik. Der Terminus differenziert nicht zwischen ressentimentbeladener Hetze und der Aufklärung verpflichteter Kritik an der Religion. Er entpuppt sich somit als Kampfbegriff, der durchgängig dazu genutzt wird, Kritik am Islam oder an Problemen und Menschenrechtsverletzungen innerhalb muslimischer Communities abzuwehren und als „anti-muslimischen Rassismus“ zu etikettieren.“
Yvonne Widler: Historiker: "Der Islam wird nach anderen Kriterien beurteilt", kurier.at, 08.05.2017. https://kurier.at/chronik/oesterreich/hi...ilt/262.647.440 „Heiko Heinisch ist Historiker und Islam-Experte. Er spricht sich klar gegen das Kopftuch in der Schule aus und warnt vor muslimischer Abkapselung in unserer Gesellschaft. […] Wenn ein eigener Begriff für speziell gegen Muslime gerichteten Rassismus verwendet werden soll, würde ich für Muslimfeindschaft plädieren. Dieser Begriff benennt, worum es geht: Feindschaft gegenüber Menschen und Angriffe auf sie und ihre Würde. Religionen sind keine Schutzobjekte und haben keine Würde. […] Das Kopftuch ist in den letzten 40 Jahren zum Symbol des politischen Islam geworden. In Tunesien etwa lässt sich das aktuell gut beobachten. Saida Keller-Messahli berichtete unlängst, dass unverhüllte Frauen in immer mehr Vierteln auf der Straße von fremden Männern angesprochen werden, warum sie kein Kopftuch tragen, warum sie herumlaufen wie eine Schlampe. Jede Frau, die diesem Druck nachgibt, wird unweigerlich selbst Teil des Druckes, der auf Frauen ohne Kopftuch lastet. Solcherart Islamisierungstendenzen sind längst nach Europa übergeschwappt. Daher meine ich, dass die Schule ein kopftuchfreier Raum sein sollte. Auch Lehrerinnen sollten kein Kopftuch tragen. Es ist das Recht jeder Muslimin zu entscheiden, ob sie ein Kopftuch trägt oder nicht, aber in Schulen sollten Zeichen der Ungleichstellung der Geschlechter nichts verloren haben. […] Natürlich müsste man prinzipiell über konfessionelle Schulen reden. Allerdings hat die Kirche eine Entwicklung durchlaufen, in der sie sich schließlich dem säkularen Staat unterordnen musste. Ihre Schulen dienen nicht dem Zweck, Kinder von der sie umgebenden Gesellschaft zu separieren. Demgegenüber müssen wir fragen, wozu die diversen islamischen Einrichtungen, Vereine, Schulen, Kindergärten, Koranschulen etc. dienen. Wofür wird diese Infrastruktur genutzt? Häufig zur Abkapselung. Islamische Organisationen betreiben hier Identitätspolitik. Sie bauen das Muslim-Sein als Primäridentität auf, Abweichung davon wird nicht gerne gesehen. Das zeigt sich übrigens auch gerade am Kopftuch: Wenn eine Frau beispielsweise viele Jahre ein Kopftuch trägt und sich dann irgendwann entscheidet, es nicht mehr zu tragen, bedeutet das zumeist ihr gesellschaftliches Aus innerhalb ihrer religiösen Community. Solch ein Verhalten wird als Verrat gewertet.“
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline