Julian Reichelt: G20-Randale. In Hamburg versagt der Staat, Bild, 08.07.2017. http://m.bild.de/politik/inland/g20-gipf...bildMobile.html „Der einzige Grund dafür, dass Bürger dieses Landes ihr Eigentum nicht mit Gewalt verteidigen, ist, dass sie sich auf das Gewaltmonopol des Staates verlassen – und darauf, dass es bedingungslos durchgesetzt wird. In Hamburg ist das nicht geschehen.“
Maike Gross: AfD bringt Erschießung von Plünderern ins Spiel, NDR 1 Radio MV, 13.07.2017. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...el,afd1186.html „Die AfD-Abgeordnete Christel Weißig hat wegen eines Facebook-Posts einen Eklat ausgelöst. Die Alterspräsidentin des Landtags hat nach den G20 Krawallen in Hamburg einen Schießbefehl auf Plünderer ins Spiel gebracht. Weißig hatte am 8. Juli bei Facebook einen Post zu den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlicht. Über einen Artikel über diese Krawalle stellte Weißig die Frage: "Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt es bei uns nicht?" Den Post hat die 71-jährige AfD-Abgeordnete Weißig inzwischen wieder gelöscht, er ist aber weiterhin bei Facebook zu finden. […] Gegenüber dem NDR erklärte der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Henning Hoffgaard: "Frau Weißig hat mit Blick auf die massiven Krawalle in ihrer Geburtsstadt, den zahlreichen zum Teil schwer verletzten Polizisten, verprügelten Journalisten, brennenden Autos und geplünderten Geschäften, wie zahlreiche Bürger auch, sehr emotional reagiert." Weil sie gemerkt habe, dass die Äußerung missverständlich sei, habe sie sie unverzüglich gelöscht, so Hoffgaard weiter.“
https://www.merkur.de/politik/pluenderer...zr-8482237.html „Innenminister Lorenz Caffier zeigte sich schockiert. „Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat.“ Er sei „erstaunt, dass die AfD Scharia-Methoden einführen will, um ihren Willen durchzusetzen.““
Frank Jansen: Krawalle beim G20-Gipfel. Wie Hamburgs Albtraum Realität wurde, Tagesspiegel, 08.07.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/krawa...e/20036310.html „Sie hatten es angekündigt. Aber am Ende kam alles noch viel schlimmer. Protokoll einer Nacht voller Gewalt. […] Nur wenige der Betroffenen wollen reden. In der Drogerie, die aussieht wie ein Schlachtplatz, sagte eine Angestellte, "das war mal eine Drogerie". Dann bittet sie um Verständnis, "wir geben hier keine Interviews". Vor der geplünderten Rewe-Filiale stehen Frauen mittleren Alters Spalier, als wollten sie das ramponierte Geschäft jetzt wenigstens vor neugierigen Blicken schützen. Ja, sie habe hier gearbeitet, sagt eine Frau mit tonloser Stimme, dann dreht sie sich weg. Auch die anderen blicken abwesend. Und bleiben stumm. Tausende haben sich in der Nacht im Schulterblatt ausgetobt. Hier ist ihre Hochburg, hier steht das seit 1989 besetzte Autonomen- Zentrum "Rote Flora", hier hatte es auch in der Nacht zu Freitag schon gekracht. Aber nicht vergleichbar mit dem Massenkrawall 24 Stunden später. […] Vermummte Schwarzjacken sprangen um die brennenden Barrikaden herum, warfen Spraydosen aus der aufgebrochenen Drogerie rein, schlugen mit Steinen und Hämmern auf Schaufenster, Firmenschilder und Geldautomaten ein. Stundenlang eine Kakophonie aus lauten Verpuffungen in den Flammen, den Parolen der Autonomen wie "A-Anti-Anticapitalista", das Gejohle der Mitläufer. Junge Leute, im normalen Sommerdress, ließen sich mitreißen, stiegen vor allem auch in die Rewe-Filiale ein. Mit Six-Packs Bier und Schnapsflaschen kamen sie wieder raus und reckten stolz ihre Beute. Unzählige Schaulustige liefen herum, manche saßen auf den Bierbänken vor Lokalen, in denen weiter bedient wurde. Leute aßen Pizza und tranken Wein. Nebenan knisterte und knallte eine Barrikade. […] Ein Geschenkeladen ist zertrümmert, ebenso eine Spielhalle. Das Eingangsgitter der Sparkassen- Filiale hängt verbogen heraus, vom Innenraum sind im Halbdunkel nur verrußte Wände zu erkennen. […] "und wissen Sie, was das Schlimmste war? Die waren alle keine 20 Jahre alt!" Außerdem habe er "italienische und spanische Stimmen" gehört. Und er lässt seiner Wut auf die Autonomen freien Lauf, "Scheiß Rote Flora, man hätte die nie hochkommen lassen dürfen." Der Geschäftsführer eines Textilgeschäfts bittet, "schreiben Sie bloß nicht den Namen meines Ladens, ich krieg hier ständig was ab". Er fegt die Stufen am Eingang, ein großes Loch im Schaufenster ist mit einer Sperrholzplatte notdürftig gesichert. "Das ist von der letzten Randale", sagt er, "ich habe es gleich so gelassen, weil ich mir schon denken konnte, was beim G-20-Gipfel kommt." […] Am Neuen Pferdemarkt hatten die Schwarzjacken die Beamten schon am frühen Abend mit Steinen und Flaschen attackiert. Absperrgitter und Baken wurden auf die Fahrbahnen geschmissen, die Wasserwerfer jagten einen Strahl nach dem anderen in die Meute. Doch den Polizisten entging offenbar, dass die Autonomen mit dem eher mäßigen Krawall davon ablenkten, was keine 100 Meter weiter nördlich geschah. Im Schulterblatt wuchsen und loderten die Barrikaden. Die Polizei war am Neuen Pferdemarkt beschäftigt. […] In der Nacht meinte ein junges, vermummtes Pärchen aus Hamburg, Barrikaden zu bauen sei richtig, "aber Autos von Nachbarn anzünden ist Scheiße". Den beiden Jungautonomen waren manche ihrer Kampfgefährten unheimlich. "Einige unserer Kollegen sind krasser drauf als wir", sagte der Kapuzenmann. Er ließ aber offen, ob er die ebenfalls anwesenden Autonomen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland meinte. Ein junger Norweger, extra für die Proteste gegen den G20-Gipfel angereist, sagte dem Tagesspiegel, so ein Krawall müsse eben manchmal sein. […] Die Autonomen geraten offenbar in die Defensive. Ein Indiz: Bei den Aufräumarbeiten helfen junge Leute den Männern der Stadtreinigung. Eine Frau fegt mit einem breiten Besen Schutt vom Gehweg im Schulterblatt. "Die Hamburger sollten lautstark gegen den schwarzen Block anschreien", sagt sie, "ich habe das gestern auch zweimal gemacht." Eine Gruppe Autonomer "mit einer Rieseneisenstange ist dann erst mal weggegangen".“
Katharina Schipkowski / Marco Carini: Aufklärung der G20-Gewalt in Hamburg. Aus Steinewerfern wird Liebespaar, taz, 19. 7. 2017. http://www.taz.de/!5428372/ „Vor dem Innenausschuss haben Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeiführung ihr Vorgehen bei G20-Gipfel verteidigt. […] Verwirrt hat die Polizei offenbar auch die durchaus bekannte Taktik Protestierender, sich unterwegs umzuziehen. An vielen zentralen Punkten haben man Kleiderreservoirs gefunden. „In Sekundenschnelle“ hätten sich schwarz gekleidete Gewalttäter in bunt angezogenes Partyvolk verwandelt. Aus maskierten Steinewerfern seien binnen kürzester Zeit modisch gekleidete Liebespaare am Wegesrand geworden, die für die Polizei nicht mehr zu identifizieren waren. „Der schwarze Block war plötzlich nicht mehr schwarz“, fasste der Kriminaldirektor die Identifizierungsprobleme der Einsatzkräfte zusammen.“
Liveblog zum G20-Gipfel zum Nachlesen, NDR, http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Li...eticker542.html „Der G20-Gipfel in Hamburg ist beendet. Er wurde von Krawallen überschattet, Zehntausende demonstrierten jedoch friedlich. Die Reaktionen auf das Treffen haben wir im Liveblog zusammentragen. Sie können alle wichtigen Ereignisse - nach Tagen unterteilt - noch einmal nachlesen.“
Jan Lindenau: G-20-Protest. So vereint der Hamburger Innensenator das linke Lager, Die Welt, 06.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...inke-Lager.html „In der linken Szene haben Protestcamps Tradition, in den Augen vieler sind sie unabdingbar: Hier übernachten angereiste Aktivisten, hier diskutieren sie über Klimaschutz und Globalisierungskritik, hier planen sie Blockaden und Aktionen. So sollte es auch am Volkspark Altona werden. Mehrere Gruppen und Initiativen schlossen sich zusammen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gruppen wie die Interventionistische Linke oder der Hamburger Motorradklub Kuhle Wampe. Doch dann kam die Polizei und damit das Problem mit dem Schlaf. […] Die Organisatoren des Camps versuchen diese Stimmung mithilfe von Prominenz und Presse zu nutzen. Über das Camp schlendert Ole Plogstedt, ein bekannter Fernsehkoch und bekennender Linker. Attac hatte ihn eingeladen, am Vortag eine Mahnwache abzuhalten, ein „Sleep-in“. Aktivisten stellten über dreißig Zelte auf, protestierten so symbolisch für den Schlaf. Plogstedt hatte sich sofort bereit erklärt. Die Aktion war ein voller Erfolg, die Polizei stand daneben, während die Aktivisten Zelte mit Aufschriften wie „Yes we camp“ aufbauten. Das Camp schaffte es bis in die „Tagesschau“. […] Cedric Schmid bietet mit einer Trainerin auf der großen Wiese des Camps ein Aktionstraining an: Wie organisiert man Proteste im Vorfeld? Welche Taktiken werden von der Polizei angewandt? Wann ist eine Stehblockade sinnvoll, wann eine Sitzblockade? Lassen wir uns ohne Widerstand wegtragen, oder machen wir es der Polizei schwer? Am Ende führen sie ein Rollenspiel durch: Ein paar Teilnehmer sind Polizisten, die eine Straße sperren sollen, der Rest soll als Demonstranten versuchen, diese Sperrung zu durchbrechen. Welche Taktik man anwende, sei der Gruppe überlassen – wie bei einer richtigen Demonstration, erklärt Cedric. […] Am kommenden Tag wird er das Aktionstraining erneut anbieten, damit sich die Aktivisten auf die geplanten Blockaden am Freitag und die Großdemonstration am Samstag vorbereiten können – dann rechnet er mit mehr Teilnehmern. Die Busse aus Deutschland und dem Ausland sind schon unterwegs oder bald auf der Straße, auch ein Sonderzug aus Basel hat sich schon am Mittwoch auf den Weg gemacht. Die Aktivisten von außerhalb haben nun ein gemeinsames Ziel: das Protestcamp in Altona.“
Saleh: Auch SPD hat linke Gewalt unterschätzt, berlin.de, 16. Juli 2017. http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/49..._medium=twitter „Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat nach den Krawallen beim G20-Gipfel Versäumnisse der eigenen Partei eingeräumt. «Ja, auch in der SPD wurde linke Gewalt unterschätzt», sagte Saleh der «Bild am Sonntag». «Als Folge erleben wir jetzt auf gewisse Weise eine Staatskrise.»“
Oppermann: Union vernachlässigt innere Sicherheit, F.A.Z., 13.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/bunde...t-15105103.html „SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann übt in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. scharfe Kritik am Sicherheitskonzept der Union. Einen Grund für die Hamburger Krawalle sieht er aber auch in der Gesellschaft. […] Der SPD-Politiker fordert die Schaffung neuer Stellen bei der Polizei und schnellere und härtere Urteile gegen Straftäter, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. „Milde oder ausbleibende Verurteilungen führen dazu, dass der Respekt vor der Justiz sinkt – nicht nur bei den Tätern, sondern auch in der Bevölkerung.“ […] Einen Grund für die Ereignisse von Hamburg sieht Oppermann indes auch in der Gesellschaft: „Gewalt gegen Polizisten gehört am rechten wie am linken Rand zur Protestkultur und wird von vielen mit heimlicher Sympathie begleitet.“ Die Extremisten fühlten sich angespornt durch Sympathisanten, „die Gewalt und Randale nachsichtig kommentieren, rechtfertigen oder mit angeblichen vorangegangenen Übergriffen der Polizei entschuldigen“. Daher sei eine „gesellschaftliche Ächtung der Gewalt“ notwendig“
P1050175
Krawalle in Hamburg. Steinmeier „schockiert und fassungslos“ über Gewalt, F.A.Z., 09.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/krawa...t-15098466.html „Gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz, machte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag ein Bild von der Lage in der Hansestadt.“
Gunnar Schupelius: Schupelius-Kolumne. Parteitag der Linken ruft Mitglieder zur Behinderung der Polizei auf, B.Z., 3. Juli 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/p...der-polizei-auf „Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? […] Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017). Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss. […] Dieser Aufruf zur Behinderung der Polizei fällt nicht vom Himmel. Er bezieht sich aktuell auf die Räumung in der Neuköllner Friedelstraße 54 am 30. Juni. Hier hatten Linksextremisten einen Treffpunkt in einer Ladenwohnung eingerichtet. Sie hatten sich am 20. Oktober 2016 vor Gericht verpflichtet, die Räume zum 31. März 2017 zu räumen, waren aber dennoch geblieben. […] Man will einerseits die Macht genießen und lukrative Posten besetzen. Herr Lederer zum Beispiel hat es sich als Kultursenator gemütlich gemacht, mit Limousine und Chauffeur. Andererseits will man sich das radikale Publikum bei Laune halten, die Wähler, die man braucht. Die Linke versucht, Regierungspartei und radikale Opposition gleichzeitig zu sein.“
Marcel Leubecher: Wege zum Sozialismus. So nah steht die Linkspartei den Radikalen, Die Welt, 12.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Radikalen.html „Die Linke strebt als sozialistische Partei eine grundsätzlich andere Gesellschaft an, ein irdisches Himmelreich ohne Krieg, Armut, Heulen und Zähneklappern. Als Hauptübel betrachtet die Partei den Kapitalismus, der aus linker Perspektive zu charakterlichen Deformationen und Ausbeutung führt, und den Menschen zu einem neidischen, listigen, aggressiven Nutzenmaximierer macht. Ob nun in den sozialistischen Staatslaboren zartere Wesen heranreiften als im kapitalistischen Westen und warum ausgerechnet in den kapitalistischen Zentren Milieus entstanden, die Soldaten verachten, bulgarische Straßenhunde freikaufen und für illegale Zuwanderer kochen, kann hier nicht geklärt werden. Klar ist aber: Fundamentaloppositionelle Perspektiven von Teilen der Linkspartei machen sie anschlussfähig für folgende außerparlamentarische Linksextreme.“
Marcel Leubecher: Sahra Wagenknecht: „Solche Menschen haben nichts in der Linken zu suchen“, Die Welt, 11.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...-zu-suchen.html „Zu den Gewaltexzessen in Hamburg sagte Linke-Chefin Katja Kipping: „Die Eskalation ging eindeutig von den Behörden aus.“ Sahra Wagenknecht teilt dies nicht. Sie geht in ihrer Einschätzung noch darüber hinaus. […] Sahra Wagenknecht: In Hamburg haben wir vor allem marodierende Gewalttäter gesehen, die mutwillig Straßen verwüstet, Autos angezündet, Polizisten verletzt und Anwohner bedroht haben. Das hat mit links und dem Eintreten für eine gerechte Weltordnung gar nichts zu tun. Da waren kriminelle Gewalttäter am Werk, nichts anderes. Natürlich war auch die Einsatzstrategie der Sicherheitsbehörden ein Problem. […] Bei den Ausschreitungen später kann selbstverständlich niemand behaupten, dass die Gewalt von der Polizei ausging. Im Gegenteil, 500 verletzte Polizisten sprechen eine deutliche Sprache. […] Das waren ja keine Mitglieder der Linken, die in Hamburg ihrer Aggression freien Lauf gelassen haben, und ich finde, dass solche Menschen auch nichts in der Linken zu suchen haben. Ich weiß nicht wie durchgeknallt man sein muss, um zu glauben, den Kapitalismus dadurch erschüttern zu können, dass man Autos anzündet und Läden leerräumt. […] DIE WELT: Die Autonomen selbst verstehen sich aber als links und reden von der Überwindung des Kapitalismus. Gibt es für die Linkspartei keine linksmotivierte Gewalt? Wagenknecht: Nein, Gewalt ist nicht links. Vielmehr gibt es inzwischen eine regelrechte Gewalttourismusszene, die europaweit dort hinreist, wo man Randale machen kann. Mit Politik haben diese Leute nichts im Sinn, im Gegenteil, ihre Gewalt diskreditiert die Anliegen der vielen friedlichen Demonstranten, die das Handeln der G-20-Staaten für falsch halten. Jetzt reden alle nur über die Straßenschlachten und nicht über die Politik der Mächtigen. Wer Anwohner in einem Viertel terrorisiert und Straßenzüge in Flammen setzt, der ist nicht links.“
Uwe Müller: Lukrativer Nebenjob. Gregor Gysi und die Spekulanten, Die Welt, 16.07.2017. http://hd.welt.de/politik-edition/articl...pekulanten.html „Gregor Gysi ist vor allem Politiker. Doch in seinem Nebenjob als Anwalt ist er ebenfalls sehr aktiv. Gegen hohe Honorare ließ er sich als Türöffner für Immobilienprojekte einspannen – von eher zwielichtigen Vertretern der Branche.“
Maximilian Volz: Gysi: “Selbstverständlich werde ich Kanzler – was sonst?”, Versicherungswirtschaft heute, 17.07.2017. http://versicherungswirtschaft-heute.de/...ler-denn-sonst/ „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland im Wesentlichen ehrlich ihre Steuern bezahlen, während immer wieder Lücken im Recht existieren, die von großen privaten Banken und großen Konzernen genutzt werden, um sich ihrer Steuerpflicht in Deutschland zu entziehen. […] Zurzeit über ich vier Berufe aus. Ich bin Politiker und vor allem als Präsident der Europäischen Linken in Anspruch genommen. Ich bin Rechtsanwalt und erledige tatsächlich das Eine oder Andere Mandat. Ich bin Moderator und habe in Berlin Gäste im Deutschen Theater, in der Distel und im Cöpenicker Stadttheater. Außerdem empfange ich noch Gäste in Bochum. Letztlich bin ich noch Autor und habe gerade die Arbeiten an meiner Autobiografie beendet.“
Bundestagswahl 2017. Linke zu Sondierungsgesprächen mit der SPD bereit, Süddeutsche, 18. Juli 2017. http://www.sueddeutsche.de/politik/bunde...ereit-1.3592584 „Zuletzt war die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke auf Abstand zur SPD gegangen - nun kann sich Sahra Wagenknecht die Sozialdemokraten als Koalitionspartner vorstellen. "Wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl gibt, sind wir zu Sondierungsgesprächen bereit", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings stellte die Linken-Fraktionschefin im Bundestag klar, dass es für eine Regierungsbeteiligung aus Sicht der Linken Bedingungen gebe: "Wenn die SPD mit der Theorie käme 'Ihr habt zehn Prozent und könnt euch ein Projekt aussuchen - beim Rest bleibt alles beim Alten', würde ich sagen: Dann macht es ohne uns."“
Insa-Umfrage Linke rutscht nach G-20-Gipfel spürbar ab, Die Welt, 11.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...puerbar-ab.html „Nach einer von Freitag bis Montag vorgenommenen Insa-Erhebung verlor die Partei einen Prozentpunkt und kommt auf 9,5 Prozent. […] Fast drei Viertel (74,9 Prozent) unterstützten die Räumung von besetzten Häusern wie der Roten Flora in Hamburg, hieß es weiter.“
Berlin
Olaf Wedekind: Aufrufe zur Tötung politischer Gegner. Verfassungsschützer warnen: Berliner Linksextreme immer gewaltbereiter, B.Z., 18. Juli 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/verfassun...-gewaltbereiter „Innensenator Andreas Geisel (51, SPD) hat den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgelegt: Die Gefahren durch Islamisten und linke Gewalt-Eskalation sind deutlich gestiegen. […] Die Tonlage gegen Polizisten („Bullen töten“) und gegen politische Gegner habe sich deutlich verschärft und erinnere an Terrorzeiten der „Rote Armee-Fraktion“ (RAF). Sie zeige, dass „die Hemmschwelle gegenüber Leib und Leben sinkt und sogar der Schritt zur gezielten Tötung des politischen Gegnern nicht mehr völlig undenkbar erscheint“. Weiter heißt es: „Aufrufe zur Tötung politischer Gegner werden in höhere Frequenz und mit einer unmissverständlicheren Diktion veröffentlicht.“ Erstmals seit Jahren hätte sich zudem die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten wieder erhöht. Sie stieg um 30 auf 970, nachdem sie in den letzten Jahren rückläufig waren. Der Anstieg ist auf die gewachsene Zahl sogenannter „Post-Autonomer“ (320 Personen) zurückzuführen. Darunter sind Autonome, die dem Jugendalter entwachsen seien, sich aber weiter an Gewaltaktionen beteiligten, wenn auch „in äußerlich weniger aggressiven Formen“. Besonderes Augenmerk richten Verfassungsschützer auf die Entwicklung rund um das linke Wohnprojekt Rigaer Straße. Gezielt würden hier Polizeieinsätze provoziert, „um sich anschließend als angegriffene Opfer zu gerieren“. Polizeiliche Maßnahmen wie die nach einem gezielten Angriff auf einen Beamten am 13. Januar 2016, als dieser falsch parkende Fahrzeuge aufschreiben wollte, hatten nach Einschätzung des Verfassungsschutzes „zu einer breiten bundesweiten Solidarisierung“ geführt. […] Linksextremisten: 2790 (Vorjahr: 2640) Gewaltbereit: 970 (Vorjahr: 940) Straftaten: 1226 (Vorjahr: 1059) Gewaltdelikte: 379 (Vorjahr: 361)“
Steinwürfe gegen Kurt-Schumacher-Haus und Jobcenter, Polizeimeldung Nr. 1467, berlin.de, 01.07.2017. https://www.berlin.de/polizei/polizeimel...lung.607940.php „Aus einer Personengruppe von etwa 30 bis 50 Personen heraus, wurden Steine gegen das Kurt-Schumacher-Haus, gegen ein Jobcenter sowie ein Hotel in Wedding geworfen und mehrere Fensterscheiben beschädigt. Passanten alarmierten kurz nach Mitternacht die Polizei in die Müller- Ecke Burgsdorfstraße, nachdem die schwarz gekleideten und maskierten Personen Feuerwerkskörper entzündeten sowie mehrere Müllcontainer auf die Fahrbahn schoben, von denen ein Container in Brand gesetzt worden war. Im weiteren Verlauf sollen sich, laut Zeugenaussagen, die Randalierer in mehrere Kleingruppen aufgeteilt und die Steine gegen die Einrichtungen geworfen haben. Gegen die Fassade des Jobcenters in der Müllerstraße warfen die Unbekannten mehrere Farbbeutel. Eine Gruppe von etwa fünf Personen wurde in der Gerichtstraße dabei beobachtet, wie sie einen Bauzaun in einzelne Teile demontierte und auf die Fahrbahn zog. Darüber hinaus wurde ein geparkter Pkw in der Gerichtstraße beschädigt. Alarmierte Polizisten nahmen hier einen Tatverdächtigen im Alter von 25 Jahren fest, der von Zeugen festgehalten wurde und überstellten ihn dem Polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Die anderen Randalierer flüchteten unerkannt.“
Klaus-Dieter Gröhler: Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben!, Berlin Boxx – Business Magazin Juli/August 2017. http://www.berlinboxx.de/das-gewaltmonop...-staat-bleiben/ „Wer schon etwas länger in Berlin lebt, der kann sich noch an den Anfang der achtziger Jahre erinnern. Um die 100 Häuser waren in West-Berlin besetzt, linke Chaoten schafften sich ihr eigenes Rechtssystem. Der Berliner SPD Senat ließ sie gewähren. Das war einer der Gründe, weshalb sich die Berliner, genervt vom staatlichen Versagen, mit 48 Prozent Richard von Weizsäcker (CDU) zum Regierenden Bürgermeister wählten und dann unter dem Innen-senator Heinrich Lummer die Polizei sukzessive wieder den Rechtsstaat herstellen konnte. Der heutige rot-rot-grüne Senat lässt aktuell wieder Chaoten aus der Rigaer Straße gewähren. Nicht wenige Protagonisten der Berliner Regierungskoalition hegen Sympathien für Autonome und Hausbesetzer. Das ist ein massiver Fehler, nicht nur für das politische Tagesgeschäft, sondern auch im Grundsatz. Der Staat muss politischen Gruppen, die ihre Forderungen mit Gewalt und Rechtsbruchdurchsetzen, entschieden entgegentreten. Er verliert sonst an Glaubwürdigkeit und Legitimität.“
Sebastian Czaja: Linksextremismus – Unser Zusammenhalt verlangt eine klare Antwort des Rechtsstaats, Berlin Boxx – Business Magazin Juli/August 2017. http://www.berlinboxx.de/linksextremismu...s-rechtsstaats/ „Wenn Berlin in diesen Tagen wieder einmal Autobrände und Guerilla-Angriffe auf Polizisten verzeichnen muss, dann zeigt sich, wie man Toleranz auch falsch verstehen kann. Die einstige Berliner Linie, die sich als erfolgreiche Antwort des Rechtsstaats zur Hausbesetzer-Szene der achtziger Jahre entwickelt hatte, ist unter Rot- Schwarz und Rot-Rot-Grün einer Praxis der stillen Tolerierung gewichen. Die Folgen dieser Politik bezahlen die Bürger heute mit Dauereinsätzen in der Nachbarschaft, steigenden Kriminalitätsraten und einem Klima der Angst. Rund 940 gewaltbereite Linksextremisten zählte der Verfassungsschutz im Jahr 2015 in der deutschen Hauptstadt. Sie wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden – das auch auf Kosten von Menschenleben. Selbst wenn die Zahl extremistischer Gewalttäter über die vergangenen Jahre minimal gesunken ist, attestiert die Behörde eine gestiegene Militanz und gezielte Eskalationsstrategien autonomer Kleingruppen. Allein 116 Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge wurden im vergangenen Jahr als politisch motiviert eingestuft. Die Herausforderungen unserer Stadt durch steigende Mieten, Fremdenfeindlichkeit und Globalisierung fördern dabei das Selbstverständnis der linken Szene. Mit einer konsequenten Strategie konnte Berlin in den vergangenen Jahren erhebliche Erfolge im Kampf gegen die rechtsextreme Szene verbuchen. Trotzdem wird der Kampf des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft gegen Nazi-Aufmärsche, rechte Szene-Kneipen und gewalttätige Übergriffe uns auch in den nächsten Jahrzehnten weiter beschäftigen. Zurecht haben alle demokratischen Parteien im Juni 2016 den Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus unterzeichnet. Zu einem Konsens gegen Linksextremismus wollten sich außer den Freien Demokraten die Unterzeichner damals nicht durchringen. […] Ein Strategiepapier allein zur Rigaer 94 hilft unserer Stadt aber leider nicht weiter. Wenn autonome Kleinstgruppen mal wieder im gesamten Stadtgebiet wüten, dann ist es allerdings mit lokalen Ansätzen im Friedrichshain allein nicht getan. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft verlangt eine klare Antwort unseres Rechtsstaats auf Gewalt. Die Freien Demokraten haben mit einem Konsens gegen Linksextremismus schon auf dem Höhepunkt der Rigaer Krawalle 2016 eine Gesamtstrategie gegen Linksextremismus gefordert. […] Wenn der Staat hingegen immer öfter auf die Anwendung von Recht und Gesetz verzichtet, verliert er seine Autorität. Zugleich müssen wir der Radikalisierung junger Menschen in den Schulen, Sozialen Netzwerken und Jugendzentren entgegenwirken. Der Senat muss schulische Angebote schaffen, die eine frühzeitige und umfassende Sensibilisierung gegenüber extremistischem Gedankengut jeglicher Art gewährleisten. Neben Prävention müssen wir aber auch entsprechende Ausstiegsprogramme bereitstellen. Entscheidend ist, dass Linksextremisten auch in ihrer direkten Umgebung die Unterstützung für ihre Anliegen verlieren. Konstruktive Gespräche mit der direkten Nachbarschaft und Sympathisanten der Linksautonomen-Szene in den Bezirken sind ein weiterer Baustein einer nachhaltigen Strategie. Berlin war dabei schon mal weiter. Die 2009 von der Innenverwaltung vorgelegte Studie zu Ausmaß und Charakteristika linker Gewalt in Berlin sollte zwingend fortgeführt werden.“
Friedrichshain. Mann nach Kritik an G20-Krawalle von Vermummten angegriffen, Berliner Morgenpost, 09.07.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/polizei...ngegriffen.html „Vermummte Täer haben am Samstagabend einen 47-Jährigen geschlagen, der sich zuvor an der Ecke Rigaer- und Liebigstraße lautstark über die Randale des sogenannten schwarzen Blocks in Hamburg beschwert hatte. Nachdem der Mann in Begleitung von Bekannten seinen Unmut kundgetan hatte, trennte er sich von der Gruppe und lief alleine über die Petersburger Straße in Richtung Frankfurter Allee. Als er weiter zur Proskauer Straße unterwegs war, kam ihm eine fünfköpfige, zum Teil vermummte Personengruppe entgegen. Eine nicht vermummte Frau aus der Gruppe soll ihn dann beschimpft und getreten haben. Anschließend soll der Attackierte aus der Gruppe heraus mit Reizgas besprüht worden sein. Eine Joggerin beobachtete dann zwei dunkel gekleidete und vermummte Personen, die mit Metallstangen bewaffnet aus der Petersburger Straße kamen und sich zu der angreifenden Gruppe begaben.“
Krawalle. CDU-Politiker will Rigaer 94 schließen lassen, Berliner Morgenpost, 08.07.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/article...sen-lassen.html „Armin Schuster fordert angesichts der Krawalle in Hamburg, linke Szenetreffs wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße 94 dicht zu machen. […] "Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, nicht für arabische Clans, Islamisten oder Neonazis, und auch nicht für Linksradikale." Der ausgebildete Polizist forderte zudem, im Vorfeld von Versammlungen verstärkt Meldeauflagen gegen polizeibekannte gewalttätige Linksextremisten zu verhängen.“
Nach dem G20-Gipfel. Debatte um Umgang mit linksextremer Gewalt auch in Berlin, Berliner Morgenpost,09.07.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/article...-in-Berlin.html „Oppositionspolitiker sind ungehalten über die Senatspolitik und verlangen einen härteren Umgang mit linksextrem motivierter Gewalt. […] Während Regierungschef Michael Müller (SPD) die Gewaltbereitschaft der Randalierer verurteilte, forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, am Sonntag vom Innensenator "eine Nachbereitung" der Ereignisse. Für die AfD verlangte deren Fraktionschef Georg Pazderski, "ein Ende der politischen Duldung linksextremer Umtriebe". […] Der CDU-Politiker forderte eine Entschließung des Abgeordnetenhauses gegen linke Gewalt. Die Zeiten von deren Verharmlosung durch das rot-rot-grüne Regierungsbündnis müsse ein Ende haben. "Der Innensenator muss endlich handeln." Schon tags zuvor hatte Dregger Geisel wegen seiner Pläne für ein "Versammlungsfreiheitsgesetz" kritisiert. Dessen Idee sei unausgegoren und bewirke nur eins: "Den Schutz und die Ausdehnung rechtsfreier Räume für die Feinde unseres demokratischen Landes." Für die in Hamburg eingesetzten Polizisten sollten Sonderzahlungen oder zusätzlicher Belohnung als Anerkennung ihrer Leistung geprüft werden.“
Geisel gegen Polizeiwache in der Rigaer - "Jede Nacht 20 Polizisten vor Ort - das ist kein Dauerzustand", rbb, 25.06.17. https://www.rbb-online.de/politik/beitra...massnahmen.html „Brennende Autos, Steinewürfe auf Beamte: In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain kracht es immer wieder - zuletzt Mitte Juni. Innensenator Geisel glaubt dennoch, dass eine mobile Polizeiwache vor Ort das Problem nicht löst. […] Geisel sagte, das Problem der Ausschreitungen in der Rigaer Straße sei nicht auf einen Schlag zu lösen. Zum einen handle es sich bei dem Haus Rigaer Straße 94, das immer wieder Mittelpunkt von Auseinandersetzungen ist, nicht um ein besetztes Haus, sondern um unbefristet vermietete Wohnungen: "Da kann man nicht einfach zur Tür rein", sagte Geisel.“
Sabine Beikler: Sitzung im Abgeordnetenhaus. Geisel will neues Demonstrationsgesetz, Tagesspiegel, 06.07.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/sitzun...z/20027022.html „Die AfD stellte einen Antrag, um den "fairen Wahlkampf" zu sichern, für den nur die Partei selbst stimmte. Innensenator Geisel fordert stattdessen ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit stärkt. […] Pazderski sagte, nicht nur Rechts-, sondern auch Linksextremisten würden sich anmaßen zu entscheiden, wem das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zustehe. Der „Kampf gegen rechts“ sei längst zu einem „Kampf gegen das Recht“ verkommen. Unter dieser Rubrik würden sich „linksextreme Polit-Sekten“ als „Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker in roter Gestalt“ aufspielen. Gewalttäter würden von linken Politikern „ganz unverhohlen“ Signale erhalten, dass ihr rechtswidriges Handeln rechtens sei. Pazderski nannte die Demonstration zum Al-Kuds-Tag, auf der „unter dem Deckmantel des Antizionismus“ Antisemitismus wieder hoffähig und stillschweigend geduldet worden sei. […] Die AfD schlägt die Einrichtung einer Berliner Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor, bei der Bürger während des Wahlkampfs negative Zwischenfälle im Wahlkampf melden und dokumentieren können. […] Der SPD-Abgeordnete Florian Dörstelmann erinnerte an den Wahlkampf 2016, bei dem es viele Übergriffe gegeben habe. „Das muss uns bedenklich stimmen.“ Zuspitzungen im Wahlkampf sollten politische Unterschiede erkennbar machen. Das Bild vom Wahlkampf in westlichen Demokratien sei sehr entscheidend. „Es darf kein Schatten auf den fairen Wahlkampf fallen.“ Er sehe den Antrag der AfD als nicht praktikabel an und verwies darauf, dass Übergriffe besser der Polizei gemeldet gehörten. Er könne sich aber eine „verdichtete Dokumentation“ bei den Strafverfolgungsbehörden vorstellen. […] Alle seien betroffen von Übergriffen, sagte CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger, der heute im Verlauf der Parlamentssitzung auch zum Vorsitzenden des Amri-Untersuchungsausschusses gewählt werden soll. Er selbst sei in Kreuzberg schon einmal attackiert worden. Dregger erwähnte auch andere Politiker wie den SPD-Abgeordneten Tom Schreiber oder den Linken-Abgeordneten Hakan Tas. „Angriffe auf die Meinungsfreiheit sind keine Einzelfälle“, forderte Dregger ein gemeinsames Handeln. Es sei ihm gleich, ob diese Angriffe gegen AfD, Linke oder andere Politiker gerichtet seien. Auch die Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates, Gründerin der Liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, sei wie berichtet auf der Straße von drei Männern angesprochen und bedroht worden. Politisch motivierte Gewalt sei an der Tagesordnung. Eine Erfassungsstelle wie sie die AfD vorschlägt sei jedoch „nicht zielführend“. Das Problem könne nicht auf Wahlkämpfe beschränkt sein. Eine Erfassung dieser Straftaten sei viel besser bei der Polizei aufgehoben.“
"Versammlungsfreiheitsgesetz". Dregger greift Geisel an, Die Welt, 08.07.2017. https://www.welt.de/regionales/berlin/ar...-Geisel-an.html „Geisel hatte das Projekt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vorgestellt und angekündigt, das Regelwerk innerhalb der nächsten zwei Jahre vorlegen zu wollen. «Es wird vom Grundsatz getragen sein: Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit.» Das Gesetz soll demnach bestehende Vorschriften für Demonstrationen und andere Versammlungen bündeln und das Zusammenspiel der Behörden und Veranstalter regeln. Dazu bemerkte Dregger: «Unser Problem liegt doch nicht darin, dass die Versammlungsfreiheit nicht ausreichend geschützt wird. Unser Problem liegt darin, dass intolerante marodierende Verbrecher unter Missbrauch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ganze Stadtteile in Schutt und Asche legen, Anwohner terrorisieren, das Gewaltmonopol des Staates herausfordern und Hunderte von anständigen Polizeibeamten zum Teil schwer verletzen.» Geisels Idee sei unausgegoren und bewirke nur eins: «Den Schutz und die Ausdehnung rechtsfreier Räume für die Feinde unseres demokratischen Landes.»“
Mechthild Küpper: Linker Extremismus. Hass und Folklore, FAZ, 11.07.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/ambiv...s-14335740.html „Mit klarer Distanz zum linken Extremismus tut man sich in Berlin traditionell schwer. Konflikten weicht die Politik gerne aus – nun ist die Lage im Wahlkampf eskaliert.“
Potsdam
Thorsten Metzner: Podiumsdiskussion in Potsdam. Linksextreme bedrohen Schüler, Tagesspiegel, 12.07.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/podium...r/20053796.html „In Potsdam ist eine Diskussion aus Angst vor Übergriffen abgesagt worden. Linke Gruppen hatten protestiert, weil bei der Veranstaltung auch AfD-Jugend dabei sein sollte. […] Eine Antifa-Gruppe hatte zuvor in sozialen Netzwerken zu einer „G20-Aftershow“ aufgerufen, samt Fotos von den Krawallen in Hamburg, weil bei der geplanten Veranstaltung mit Jugendorganisationen aller Landtagsparteien auch die AfD-Jugend dabei sein sollte. Andere linke Gruppen hatten ebenfalls zu Protesten aufgerufen. Dem Vernehmen nach reagierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wegen des verheerenden Eindrucks zutiefst verärgert. Regierung und Polizeiführung bemühen sich um Schadensbegrenzung, oppositionelle Grüne und CDU übten scharfe Kritik.“
Peter Grimm: Das laute Schweigen zum Gesinnungsterror, Sichtplatz, 12. Juli 2017. http://sichtplatz.de/?p=8712 „Nachdem Linksextremisten mit ihrer Gefolgschaft am Wochenende in Hamburg die Staatsmacht mit Plündern, Brandschatzen und scheinbar sinnloser Zerstörung vor laufenden Kameras an den Rand des Staatsversagens bringen konnten, gaben sich die politischen Verantwortungsträger aller Couleur geschockt und überrascht. Warum? Man wusste doch, mit wem man es zu tun hat. Nicht nur, wie an dieser Stelle schon oft geschrieben, weil sich die Linksextremen und Möchtegern-Antifa-Kämpfer oft einer auskömmlichen Förderung aus dem Steuertopf erfreuen konnten. Sie konnten sich zunächst auch eines stillen Wohlwollens gewiss sein, wenn sie mit gezieltem Gesinnungsterror gegen alles vorgingen, was eventuell eine Nähe zur AfD haben könnte. Dass potentielle Interessenten oder Partner dieser Partei die Nähe zu ihr mieden, welchem anderen Politiker könnte das nicht insgeheim recht sein, auch wenn es nur der Angst vor Zerstörung und Gewalt, die einem angetan werden könnte, geschuldet ist. Jeder Wirt, der auch nur einen kleinen Stammtisch dieser Partei erlaubt, muss mittlerweile um seine Existenz fürchten. […] In Potsdam sollte eine Diskussion mit Nachwuchspolitikern stattfinden, organisiert vom Landesschülerrat und dem Bildungsministerium. Geladen waren jugendliche Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien, also auch der AfD. Das wollten Antifa-Gruppen nicht dulden und erklärten, sie würden die Veranstaltung nicht ungestört stattfinden lassen, wenn ein AfD-Politiker auftreten darf. Wer die Grundrechte, wer das Grundgesetz, wer die Demokratie ernst nimmt, für den dürfte es darauf nur eine Antwort geben. Immerhin entschied sich der Landesschülerrat nicht dafür, den AfD-Delegierten wieder auszuladen. Stattdessen wurde allerdings die ganze Veranstaltung abgesagt. […] Die Staatsmacht ist im Deutschland des Jahres 2017 nicht mehr in der Lage, das Bildungsministerium eines deutschen Bundeslandes vor der Antifa zu schützen? Die Polizei schafft es nicht, dass der Landesschülerrat ohne Angst um Leib und Leben mit allen Parlamentsparteien diskutieren kann? Sollte einen jetzt dieser Umstand mehr erschüttern oder die Tatsache, dass dieser Höhepunkt wirkungsvollen Gesinnungsterrors kaum einem deutschen Politiker eine Stellungnahme wert ist? Das Brandenburgische Bildungsministerium ließ lediglich mitteilen, es habe mit der Absage nichts zu tun. Wenigstens der 17-jährige Schülerratssprecher stellte klar, dass es fatal wäre, vor gewaltbereiten Demonstranten einzuknicken, weshalb er nach einem neuen Termin sucht. Auch die vom linksextremen Straßenterror geschockten Hamburger werden von der Fortsetzung des gewohnten Gesinnungsterrors nicht verschont. Einer von ihnen hatte nach dem Krawall-Wochenende eine originelle Idee: Die „Rote Flora“ – das autonome Zentrum wird derzeit oft als Rückzugsraum der Linksextremen verdächtigt – solle zum Kindergarten werden. Das ehemalige Theaterhaus wurde schließlich 2014 von der Stadt Hamburg für 820.000 Euro gekauft und der linken Szene als Treffpunkt zur Verfügung gestellt. Dem Senat wäre doch aber auch eine andere Nutzung möglich, dachte sich ein Bürger offensichtlich. Am Montagmorgen startete der originelle Hamburger deshalb eine Online-Petition mit der Forderung, das besetzte Theater in einen „öffentlichen Kindergarten oder eine Grundschule mit großem (drogenfreien) Spielplatz für alle umzubauen“. […] Die MOPO erreichte den Initiator für ein kurzes Statement. Er möchte nicht zitiert werden, ist aber von den Reaktionen auf seine, wie er betont, „Idee“ sichtlich mitgenommen. Nicht einmal 24 Stunden nach der Veröffentlichung war sein Name bereits auf einschlägigen Webseiten angeprangert worden – eine Situation, der er sich als Privatmann nicht ausgesetzt sehen will.“
Ulrich Schödlbauer: Baberowski-Effekt, das-alphazet, http://www.das-alphazet.de/alphazet_ad.html#BABEROWSKI „Der B.-Effekt ist eine Art stiller Post, bei der einer vorn eine Ansicht äußert, um von hinten niedergebrüllt zu werden. Benannt wurde er nach dem Historiker B., dem es gelang, bloß mit dem Ratschlag an seine Regierung, sich nicht leichtfertig an einem Krieg zu beteiligen, der ihr eines Tages über den Kopf wachsen könnte, als Kriegstreiber und Radikaler im öffentlichen Dienst am Pranger zu landen. Dergleichen geschieht, wenngleich nicht alle Tage, und selten ohne rechtliche Gegenwehr. Daher bedurfte es eines geeigneten Unter- und letztlich auch Überbaus, der, als Rechtsgrundsatz gefasst, wie folgt lauten müsste: Nemo contra B nisi C, auf deutsch: Niemand gewinnt gegen B., außer die Chemie stimmt, z.B. zwischen Richter und Angeklagten, denn etwas muss doch stimmen, wenn sonst nichts stimmt. Ehrabschneidung wird eher selten dadurch geheilt, dass ein Gericht sie durchgehen lässt, voraussehbarerweise vervielfacht sie sich. […] Man muss nur offenen Auges die Anschläge an deutschen Universitäten betrachten. Ein AStA (Allgemeiner Studenten-Ausschuss) zum Beispiel ist in seinen Ansichten nicht halb so allgemein wie die katholische Kirche katholisch, nur das Wort ›Ausschuss‹ müsste sorgfältig erwogen werden, da sonst der Schuss leicht nach hinten losgeht. Dein AStA erklärt dir die Welt – basta. Damit ist schon geklärt: der Professor, der sich aufs Meinungsparkett wagt, ist immer der Bastard, gemeinfrei, er kann nur darauf hoffen, dass ein Schmutzfinger hin und wieder den Abdruck beseitigt, den sein Vorgänger hinterließ.“
Antisemitismus
Marcus Ermler: Die Linken und der Antisemitismus: Letzte Ausfahrt Lutherstadt, Achse des Guten, 01.07.2017. http://www.achgut.com/artikel/die_linken...hrt_lutherstadt „Erinnert sich noch jemand an die unselige Demonstration gegen Israel im Juli 2014 in Essen? Die Teilnehmer haben lautstark antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“, muslimische Gottesformeln wie „Allahu akbar“ und faschistische Reminiszenzen wie „Adolf Hitler“ gerufen. Beschämend daran war vor allem die Tatsache, dass die Jugendorganisation Solid der nordrhein-westfälischen Linkspartei die Aktion organisiert hatte. Danach sahen weder die sonst so wortgewaltigen Politikerinnen der NRW-Linkspartei wie Sahra Wagenknecht oder Ulla Jelpke noch die NRW-Linksjugend eine Veranlassung, sich von den judenfeindlichen Entgleisungen in Wort und Tat zu distanzieren oder wenigstens um Entschuldigung zu bitten. Ebenso engagiert sind Mitglieder und Funktionäre der Linkspartei bei BDS-Aktionen, etwa 2011 in Bremen, wobei hier gern für den Kampf gegen vermeintliche israelische Apartheid tatsächlicher linkssozialistischer Geschichtsrevisionismus eingesetzt wird. Es gibt viele andere Beispiele.“
Ralf Schönball: Vorfall an Berliner Humboldt-Uni. Holocaust-Überlebende "war geschockt" von Störern, Tagesspiegel, 28.06.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/antise...n/19988488.html „Eine Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Uni mit einer Zeitzeugin wurde massiv gestört. Dvora Weinstein warnt vor wachsendem Antisemitismus. […] Am vergangenen Mittwoch unterbrachen Störer in der Humboldt-Universität die Veranstaltung einer Delegation um die Knesset-Abgeordnete Aliza Lavie mit vier Jugendlichen und der Holocaust-Überlebenden Dvora Weinstein. Mitten in einem Vortrag skandierten sie anti-israelische Parolen. Nach Angaben des Veranstalters, der Hochschulgruppe der deutsch-israelischen Gesellschaft Berlin, wurden drei Störer der pro-palästinensischen Organisation BDS aus dem Saal geleitet.“
Dirk Maxeiner: WDR-Doku-Affäre: Jetzt sprechen die Autoren Klartext, Achse des Guten, 30.06.2017. http://www.achgut.com/artikel/diesen_ung...zieren_wir_alle „Die Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt - der Hass auf Juden in Europa“ wurde zu einer Medien-Affäre ersten Ranges. Es geht nicht nur um den Versuch von „arte“ und vor allem des WDR, einen in Auftrag gegebenen Film über Antisemitismus verschwinden zu lassen und zu diskreditieren, sondern längst auch um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Abschied von der Meinungsfreiheit. Die Diskussion über den Film bei „Maischberger“ fand ohne die Filmemacher statt, sie wurden nicht eingeladen. Jetzt spricht Joachim Schröder, einer der beiden Autoren, auf Achgut.Pogo Klartext und erzählt die ganze Geschichte.“
„Diesen Ungeist finanzieren wir alle“ – der WDR und der Antisemitismus, Achgut.Pogo youtube, 30.06.2017. https://www.youtube.com/watch?v=av3wnjz89iE „Die Autoren der WDR-Antisemitismus-Doku zum Medien-Skandal des Jahres […] Wer für einen deutschen öffentlich-rechtlichen Sender einen Film über Antisemitismus macht, sollte dies heutzutage „ergebnisoffen“ tun. Offenbar soll man auch Argumente vorbringen, die für Antisemitismus sprechen könnten. Vor nicht allzu langer Zeit hätte das so absurd geklungen, wie die Forderung nach einem neutralen pro und contra bei der Bewertung des Nationalsozialismus. Doch heute kann, wer in Deutschland mit einem Film klar Stellung gegen Antisemiten bezieht, richtig Ärger bekommen. Joachim Schröder und Sophie Hafner, die beiden Autoren, wurden vom Auftrag gebenden Sender für ihren Film öffentlich als angebliche Faktenfälscher angeklagt und verurteilt. Sie hätten einseitig proisraelisch berichtet. Ihr eigentliches Vergehen: Sie haben sich nicht auf Antisemitismus von rechts beschränkt, sondern den linken und islamischen Antisemitismus zum Thema gemacht.“
Peter Grimm: Fernseh-Schauprozess gegen abwesende Angeklagte, Sichtplatz, 21. Juni 2017. http://sichtplatz.de/?p=8609 „Der 21. Juni 2017 ist ein Tag, an dem deutsche Fernsehgeschichte geschrieben wird. Der vom WDR bestellte, abgenommene und damit dann wohl auch bezahlte Film „Ausgewählt und ausgegrenzt“ von Joachim Schroeder und Sophie Hafner wird in der ARD gezeigt, gefolgt von einem Talk-Tribunal gegen die abwesenden Autoren. Das Tribunal muss wohl sein, denn die beteiligten öffentlich-rechtlichen Sender WDR und arte wurden erst durch eine breite öffentliche Debatte und der Veröffentlichung des Films im Internet durch die Bild-Zeitung zur Ausstrahlung des in Auftrag gegebenen und bezahlten Werks genötigt. […] Islamideologen dürfen sich auch als Antisemiten in Europa inzwischen aber besonderer Rücksichtnahme erfreuen. Die ist inzwischen so groß, dass selbst vertraute Beißhemmungen im Medienbetrieb gefallen sind. Die o.g. Fakten hätte auch schon vor einigen Jahren kaum einer versenden wollen, aber keiner hätte sich getraut, einen fertig produzierten und abgenommenen Film mit belegbaren Fakten zu diesem Thema einfach zu unterschlagen. Da hat sich in letzter Zeit etwas gewaltig verschoben.“
Peter Grimm: „Bestrafe einen, erziehe hundert“, Sichtplatz, 23. Juni 2017. http://sichtplatz.de/?p=8615 „Wie praktisch ein Schauprozess ist, hat wohl niemand treffender zusammengefasst als Mao: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ In Diktaturen aller Couleur wurde und wird gern und oft nach diesem Motto verfahren, um immer den nötigen Anpassungsdruck zu halten, auf dass möglichst niemand widerspricht und aufbegehrt. Wer das Glück hatte, sein Leben in einem verhältnismäßig freien und demokratischen Gemeinwesen zu verbringen, ist mit dieser Praxis sicher kaum direkt in Berührung gekommen. Um diese Lücke ein wenig zu schließen, hat der WDR nun ein Lehrstück aufgeführt. […] Wer sich als Autor künftig die Ergebnisse seiner Arbeit nicht stillschweigend nehmen lassen will, der weiß jetzt, was im Ernstfall möglich ist. Er kann dann von seinem Sender öffentlich als Journalist, der sein Handwerk nicht beherrscht, denunziert und gebrandmarkt werden. Was das für die künftige Auftragslage bedeutet, kann sich wahrscheinlich jeder vorstellen. In manchen Bereichen kommt dies, bedingt durch die marktbeherrschende Stellung der gebührenfinanzierten Sender, einem Berufsverbot gleich.“
Internetkontrolle
Gregor Mayntz: Mit heißer Nadel, RP, 23. Juni 2017. http://www.rp-online.de/politik/mit-heis...l-aid-1.6900593 „Auf den letzten Metern beweist die große Koalition erneut, dass große Mehrheiten auch großen Murks machen können. Schnell noch die WhatsApp-Überwachung durchbringen, damit die Fahnder wieder vernünftig arbeiten können - das ist als Absicht in Ordnung, in der Umsetzung aber wohl ein weiterer Fall fürs Verfassungsgericht.“
Luisa Jacobs: Nichtwähler: "Wählen macht keinen Sinn", Zeit Campus, 12. Juli 2017. http://www.zeit.de/campus/2017-07/nichtw...komplettansicht „Bundestagswahl? Vor allem Jungwähler werden zu Hause bleiben. Ein Schüler, ein Handwerker und eine Angestellte erzählen von Frust und neuen Ideen für das Wahlsystem.“
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline