"Das Problem in der Debatte ist die parallelisierende Gegenüberstellung", Belltower, 12. Juli 2017. http://www.belltower.news/artikel/matthias-quent-12293
„Im Zuge des G20-Gipfels kam es in Hamburg zu schweren Ausschreitungen. Nun werden Debatten über die Gewalttäter geführt, über ihre politische Verortung und Motivation. Ein Aspekt: Der Vergleich von Linksextremismus und Rechtsextremismus. Ist das ein sinnvoller Ansatz? Wir haben mit Matthias Quent, Leiter des „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, über die derzeit beliebte Gleichsetzung gesprochen. […]
Vielleicht war das sogar ein intendierter Nebeneffekt der Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg, Gewalt in Kauf zu nehmen, um eine Diskussion um innere Sicherheit in den Bundestagswahlkampf zu tragen? Zumindest lenkt die Debatte von Fehlern in der sogenannten Flüchtlingskrise, von den Problemen Europas sowie von der hausgemachten rechten Gewalt ab. Zugleich können kapitalismuskritische Bewegungen als „linksextrem“ und gewalttätig stigmatisieren werden. […]
Beim Rechtsextremismus sind sich Wissenschaftler_innen allerdings zumindest im Prinzip soweit einig, dass diesem die Vorstellung einer prinzipiellen Ungleichwertigkeit von Menschen zugrunde liegt. Dies widerspricht den demokratischen Prinzipien und dem Grundgesetz. Zum Linksextremismus-Begriffs gibt es kein gemeinsames Verständnis und viele Sozialforscherinnen und -forscher lehnen den Begriff ab. Wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Begriffe nutzen, geben sie zuvor konkrete Definitionen an. Aber in der öffentlichen Debatte werden die Worte meist als politische Kampfbegriffe ohne einen klar abgrenzbaren Gegenstand genutzt. Ich halte den "Linksextremismus"-Begriff für irreführend und überflüssig, auch in Hinblick auf die Gewalt von Hamburg. Wenn man über linke oder anarchistische Gewalt redet, sollte man sie auch so benennen, statt unscharfe Containerbegriffe zu nutzen. […]
Ich finde die These der Verharmlosung zudem insgesamt nicht belegt, etwa in Hinblick auf die Kriminalitätsstatistiken, in denen zum Teil gewaltfreie Sitzblockaden gegen Neonazi-Veranstaltungen als linke Gewalttaten registriert werden. Gewalt-Eskalationen linker Protestereignisse wie in Hamburg oder am 1. Mai sind die Ausnahme. […]
Dass die rassistische Ideologie der extremen Rechten jenseits des demokratischen Konsensraumes liegt, ist offensichtlich und weitgehend anerkannt. Das trifft auf linke und auch auf radikale linke Kritik nicht zu, weil sie eine lange demokratische und intellektuelle Tradition auch in der Sozialdemokratie und in sozialen Bewegungen hat – denken Sie an die Arbeiter-, Frauen- oder auch Umweltbewegung. Es wird also versucht, Bewegungen und Akteure links der politischen „Mitte“ mit denen rechts der politischen „Mitte“ gleichzusetzen, die nichts miteinander gemeinsam haben müssen, außer dass sie nicht zur Mitte gezählt werden, um somit völlig unterschiedliche politische Konzepte undifferenziert zu stigmatisieren, als ideelle und politische Konkurrenten auszugrenzen und als Feindbild zu konstruieren. Wenn sich die politischen Bewegungen dann in antidemokratischen Methoden ähneln, etwa in dem durch Gewaltanwendung der Rechtsstaat zurückgewiesen und angegriffen wird, ist es natürlich sehr leicht, pauschalisierend auch die politischen Vorstellungen und Ziele gleichzusetzen. […]
Wer auf Grund seiner Hautfarbe diskriminiert und angegriffen wird, hat ständig vor einer erneuten Schädigung Angst, anders etwa als ein Polizeibeamter, der seine Uniform nach Feierabend ablegen kann. Das hat nichts zu tun mit links oder rechts, sondern es geht um den gesellschaftlichen Schutz vor Diskriminierung und von Menschenrechten. Vorurteilsgeleitete Taten („hate crimes“) sollten härter bestraft werden, weil sie mehr Schaden bei den Betroffenen, ihren Gruppen und dem demokratischen Gleichwertigkeitsprinzip verursachen. Hassverbrechen können Menschen mit oder ohne politischen Motivationen verüben.
Politiker_innen und Medienmacher_innen wünschen sich nun zivilgeselschaftliche Initiativen gegen Linksextremismus. Wie ordnen sie solche Forderungen ein?
Zum einen ist das Wahlkampf und die bereits beschriebene Gleichsetzung. Aber es zeigt auf der anderen Seite auch eine gewisse Ohnmacht und Phantasielosigkeit der Politik und eine naive Vorstellung der Übertragbarkeit von Konzepten und symbolischen Aktivitäten auf völlig unterschiedliche Sachverhalte. Es braucht keinen Wettbewerb des verbalen Aktionismus, sondern eine Analyse der Ursachen von Gewalt-Eskalationen und von Gewalt-Neigungen: Wie kommen Menschen dazu Polizisten anzugreifen, Selfies vor brennenden Barrikaden zu schießen oder einen sozial engagierten Drogeriemarkt zu plündern und sich dann als links zu bezeichnen, sofern sie das überhaupt tun? Ich wünsche mir, dass ein Minister oder eine Ministerin einmal zuerst eine vernünftige Studie und erst danach evidenzbasierte Maßnahmen fordert.
Wie sollte die Debatte um “Linksextremismus” geführt werden? Welche Fragen müssen aus Ihrer Sicht beantwortet werden?
Klare Begriffe sind wichtig. Wenn wir über Gewalt bei linken Protesten, über linke Gewalt, Riots oder gewaltsame Unruhen statt von „Linksextremismus“ sprechen würden, wäre für einen differenzierten Umgang in der inhaltlich gebotenen Sachlichkeit schon viel gewonnen.“
Anetta Kahane: G20, die Gewalt des totalitären Denkens und eine globale Zukunft für alle, Belltower, 14. Juli 2017. http://www.belltower.news/artikel/g20-di...%BCr-alle-12327
„Wer ist schuld an linker Gewalt, ist die nicht doch schlimmer als rechte oder doch umgekehrt? Braucht es solche Gipfel überhaupt und wenn ja, wo? Auf einer Insel? Oder gerade mitten in der Stadt mit einer militanten linke Szene, weil der Rechtsstaat sich behaupten muss? Alle Seiten wehren sich gegen pauschale Urteile gegenüber der eigenen Position. Doch der Streit bleibt dennoch bipolar.
Die Amadeu Antonio Stiftung, dies sei gleich am Anfang gesagt, verurteilt uneingeschränkt die Gewalt während des G20-Gipfels. Dafür gibt es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung und keinerlei Relativierung. Linksextremismus ist keine Kinderkrankheit, sondern eine autoritäre, antidemokratische Ideologie. Sie ist weder eine Antwort auf Rechtsextremismus noch auf die Ungerechtigkeiten in unserer Welt. Und ihre Militanz lässt sich damit auch nicht begründen.
Den Verlauf der Ereignisse und die Art des Umgangs damit möchten wir dennoch mit fünf Thesen kommentieren. Dass die Diskussion sich heute nur um die Fragen von rechts und links dreht, wird dem Anlass nicht gerecht. […]
1. Die Rechts-Links Debatte […]
Wer nach den linksextremen Krawallen von Hamburg meint, der Staat hätte sich zu lange mit Rechtsextremismus beschäftigt, statt die schlimmere, linke Gefahr zu bekämpfen, ist demagogisch oder hat keinen Realitätssinn. Beides ist eine Gefahr. Nur, dass die Rechtsextremen nach der Vereinigung eine unübersehbare Blutspur hinterlassen haben. Eine Gleichsetzung beider Seiten ist in diesem Zusammenhang unmoralisch und relativiert die Morde, die nun mal von Rechtsextremen begangen wurden. Dass auch Stadtteile von Nazis demoliert wurden, wie jüngst in Leipzig, hat weit weniger Furor ausgelöst als der linke Mob in Hamburg es vermochte. Dennoch: es war Gewalt, die in Hamburg wütete. Daran ändert sich auch nichts, dass die Linkspartei meint, diese Randalierer wären gar nicht links. Mit dieser Begründung hat der Djihadismus nichts mit dem Islam zu tun und die Höcke-AfD nichts mit Rechtsextremismus. So kommen wir nicht weiter. […]
2. Die Ära der Querfront […]
3. Globalisierungskritik […]
4. Der Sinn von Gipfeltreffen wie G 20 […]
5. Kapitalismuskritik realistischer debattieren […]
Besser wäre es, über strukturelle Probleme der Auseinandersetzung mit autoritären, antisemitischen, antiimperialistischen, antiamerikanischen und z. T. rassistischen Ideologien und Politikansätzen zu reden. Es fehlt eine politische und nicht nur eine formale Auseinandersetzung mit dem Antikapitalismus. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ scheint im Phänomenbereich Linksextremismus fehlgeschlagen, wenn man diesen Zusammenhang betrachtet, weil es viel zu unterkomplex darauf reagiert.
Die Bestimmung des Kapitalismus als Ursache aller Probleme ist längst eine Auffassung des westlichen Mainstreams. Dabei ignorieren alle Seiten, dass eine liberale, demokratische und offene Gesellschaft mit sich entfaltenden Minderheitenrechten ohne Kapitalismus nicht möglich ist. Es gibt Kapitalismus ohne Demokratie, aber keine Demokratie ohne Marktwirtschaft. Dass die Globalisierung darüber hinaus für fünf der sieben Milliarden Menschen bessere Lebensbedingungen bedeutet, wird von den Antikapitalisten der verschiedenen Richtungen entweder ignoriert oder abgelehnt, in jedem Fall aber als Argument zurückgewiesen. Darin zeigen sich ideologische Projektionen. Es ist nichts dagegen zu sagen, Globalisierung und Kapitalismus gestalten zu wollen, doch beides abzuschalten, weil es eben Kapitalismus ist, ist menschenverachtend und rassistisch gegenüber denen, die den Fortschritt der Moderne haben wollen. Eine solche unreflektierte Kritik an Kapitalismus und Globalisierung ignoriert die Bedürfnisse weltweit.“
Frank A. Meyer: Schall und Rauch, Blick, 16.07.2017. https://www.blick.ch/news/politik/fam/fr...-id6998134.html
„War die Gewalt, die uns vor einer Woche in der Hamburger Innenstadt vorgeführt wurde, linke Gewalt? Kann eine solche Zerstörungsorgie, kann die Plünderung von Geschäften, kann das Abfackeln parkierter Autos links sein? […]
Waren es nicht Revolutionäre, die Hamburg tagelang aufmischten, wie es in der Revoluzzer-Sprache heisst? Jugendbewegte Widerständler gegen alles, was die 20 bedeutendsten Wirtschaftsnationen und Schwellenländer, die G-20, an der Elbe repräsentierten?
Ja, so wars gedacht: Tausende Che Guevaras, Tausende Helden der Design- und Digital-Moderne gegen das Diabolische in der Welt, Linke, Linksaussen, Linksextreme – der Schwarze Block, wie er an 1.-Mai-Demos auch in der Schweiz zu wüten pflegt.
Von Liberalen und Grünen und Sozialdemokraten und Pfarrern und natürlich von der linksliberalen Publizistik wird dieser Täter-Typus seit Jahren toleriert – er ist ja links und links aussen und linksextrem und deshalb letztlich dem Guten zugetan, der Weltmoral! […]
Warum nur trugen sie Schwarz?
Braun hätten sie tragen sollen.
Gibt es das: linke Gewalt, ja linken Strassenterror? Wäre das nicht ein Verrat am humanistischen Erbe der linken, der fortschrittlichen Bewegung?
Ja, doch, es gibt ihn, den linken Faschismus, den roten Faschismus – er unterscheidet sich in nichts von seinem rechten, braunen Pendant. In Hamburg war er gerade zu besichtigen.
Was es leider ebenfalls gibt: Gleichmut und Nachsicht dem Pack gegenüber, das sich mit linken Parolen drapiert, wie sie inzwischen auch Le Pen oder Wilders im Munde führen. […]
In Kreisen, die sich fortschrittlich dünken, ist das Thema Recht und Ordnung in Verruf geraten. Damit wurde ein rechts- und ordnungsfreier Raum geschaffen, in dem sich allerlei alternatives Volk versammelt, in «besetzten» Häusern und «befreiten» Quartieren, von Hamburg über Berlin bis Zürich.
Man sieht sich dort gern als Lumpenproletariat, also am äussersten Rand der Gesellschaft, allerdings ist man mitnichten in Lumpen gehüllt – und nie gezeichnet von proletarischer Arbeit.
Das Terror-Theater von Hamburg hat alles diskreditiert, was als Protest gegen die G-20 inszeniert werden sollte. Erinnert sich noch jemand an eine einzige Parole der 40000 Gipfel-Gegner, die friedlich demonstrierten?“
Thorsten Jungholt, Jacques Schuster: Wolfgang Kubicki „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“, Die Welt, 16.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...luss-damit.html
„Kubicki: Nicht die Sicherheitsbehörden sind auf dem linken Auge blind, aber es gibt einige politische Kräfte, die es sind. Wenn ich den Genossen Stegner höre, der sagt, Linke können keine Gewalttäter sein, dann wundere ich mich über diese himmelschreiende Einseitigkeit. Wenn Rechtsextremisten ein Flüchtlingsheim angreifen, wird sofort erklärt, die geistigen Brandstifter säßen in der CDU und CSU, wenn aber Linksextremisten ganze Stadtviertel ruinieren, dann haben Sozialdemokraten, die Linkspartei und die Grünen nichts damit zu tun. Was hat man in den letzten Tagen nicht für tollkühne Interpretationen serviert bekommen? Angeblich habe die Polizei provoziert, sodass die andere Seite fast in Notwehr Gewalt ausüben musste. Ich finde es respektlos gegenüber unserem Rechtsstaat, so zu argumentieren. […]
Bei den Grünen war es der Kampf gegen die Atomkraft, etwa in Brokdorf, wo es hieß, man müsse sich gegen die Unterdrückung der Staatsmacht wehren. Jetzt heißt es, man übe nur Gegengewalt gegen die Mächte aus, die den Planeten zerstören. Als ob es dann legitim wäre. Absurd! Und wenn die SPD erklärt, die Linke habe nie etwas mit Gewalt zu tun gehabt, dann möchte ich die Damen und Herren an ihr Engagement für die diversen revolutionären Bewegungen in Lateinamerika erinnern. Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts. […]
Wir müssen nicht nur daran denken, die Polizei besser auszustatten, sondern auch die Justiz. […]
Wäre es mit Blick auf die Ereignisse in Hamburg nicht sinnvoll, die Handys gewaltbereiter Linksradikaler präventiv zu überwachen?
Kubicki: Das ändert doch nichts daran, dass die Täter aus dem schwarzen Block ihre Gewalttaten begehen. Zudem wissen wir, dass sich die Täter unmittelbar vor den Krawallen neue Handys beschafft haben. Die Durchsuchung von Telekommunikationsdaten im Nachhinein hilft nicht weiter. Und präventiv nützt sie auch nichts. Und was die Vorratsdatenspeicherung angeht, so ist sie tot. […]
Dort, wo wir Gefährderanalysen haben, brauchen wir Gefährderdateien. Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. […]
Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die „Rote Flora“ „Braune Flora“ hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde. Da würden wir alle auf der Matte stehen und sagen: Schluss damit! Bei Linksradikalen haben bestimmte Kreise allerdings Verständnis, dass sie einen Freiraum brauchen. Ganz grundsätzlich gilt: Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil im Jahre 2014 zutreffend festgestellt, dass es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran gibt, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Wir können solche Räume nicht zulassen, in die die Polizei zum Teil gar nicht mehr hineingeht – oder nicht hineingehen kann.“
https://www.liberale.de/content/eine-bra...gst-geschlossen
Manuel Bewarder: G-20-Krawalle. Was eine europäische Extremistendatei (nicht) leisten kann, Die Welt, 16.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...isten-kann.html
„Auf den Hamburger Chaos-Tagen wurden nicht bloß Deutsche verhaftet. Jetzt werden erneute Rufe nach einer EU-Datenbank mit Extremisten laut. Experten halten das für grundsätzlich sinnvoll. Doch die Sache ist komplizierter. […]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach davon, dass Gewalttäter in „dreistelliger Größenordnung“ aus anderen Teilen anreisten. 186 Menschen waren zunächst festgenommen worden. Darunter befanden sich 132 Deutsche. Der Rest waren acht Franzosen, sieben Italiener, zwei Spanier, dazu Verdächtige aus weiteren Ländern. Sie waren an der Grenze nicht herausgefischt worden. […]
Wer mit Sicherheitsexperten spricht, wird immer dieselbe Antwort erhalten: Keiner von ihnen hält ein solches gemeinsames Informationssystem für sinnlos. Allerdings, so schränkt fast jeder ein, wäre die Einführung kompliziert. Die einzelnen Länder müssten sich zunächst auf ein gemeinsames Format für das Einspeisen und Speichern der Informationen einigen.
Die Frage wäre zudem, wer in einer solchen Datenbank auftauchen sollte: Definitionen für rechts- oder linksextremistisch unterscheiden sich. Bislang allerdings funktioniert nicht einmal der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Bundesländern und dem Bundeskriminalamt. Es gibt zu viele verschiedene Systeme. […]
Schweizer Gruppen organisierten einen Sonderzug. Hinweise zu Extremisten aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien oder Frankreich wurden auch genannt. Britische Linksextremisten aus Bristol („besonders radikal“) hätten einen Minibus organisiert. Auch die europäische Polizeibehörde Europol hat nach eigener Aussage viele Informationen auf der Grundlage des Analyseprojektes „Dolphin“ ausgetauscht.“
rct: Besuch an Uni Bochum. Lindner von Studenten angebrüllt – FDP-Chef wird grundsätzlich, Die Welt, 13.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...dsaetzlich.html
„Nun wollte FDP-Chef Christian Lindner an der Ruhr-Universität in Bochum eine Rede zu „besserer Bildung“ halten. Doch aufgebrachte Studenten versuchten dort, diese zu stören.
Wie ein Videomitschnitt des Protests zeigt, kamen kurz nach Beginn seiner Rede mehrere Personen auf die Bühne. Auf ihrem Bettlaken steht: „Freie Bildung für alle! No border, no nation, free education“. Lindner willigt ein, einem der Protestierenden zwei Minuten Redezeit zu geben – dann sei er wieder an der Reihe. […]
Der FDP-Chef erhält daraufhin sein Mikro zurück und will gerade zu einer Antwort ansetzen, als eine der anderen Demonstranten auf der Bühne hinterherschreit: „Sie sind ja rassistisch, FDP verpiss dich!“
Lindner schaut sie kurz an und sagt schließlich in den Saal: „Ich hoffe darauf, dass ihr Linken euch an das Prinzip der Toleranz für andere Meinungen erinnert. Jetzt kommt meine Meinung.“ Da muss selbst die junge Frau mit dem Schild „Nein zu Rassismus“ lachen. Der Saal applaudiert, erste Jubelrufe branden auf.
Doch mit seinen Ausführungen zu „besserer Bildung“ kommt der FDP-Chef in der Folge nicht weit. Denn wieder brüllt die junge Frau dazwischen.
Damit aber überspannt sie den Bogen der Anwesenden. Lindner beruhigt die mittlerweile buhende Menge und sagt: „Das Problem bei den Linken ist, dass nur sie glauben, Wahrheit zu besitzen.“ Und etwas später – nach einem weiteren Zwischenruf: „Jetzt mal still. Wir sind hier nicht Hamburg“, sagt er in Anspielung an die Krawalle am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg und erntet dafür tosenden Applaus.
„Hier herrscht Gewaltfreiheit. Wo kommen wir eigentlich dahin, dass ihr nur glaubt, andere Argumente niederbrüllen zu können. Wir sind in einer Demokratie, da lassen wir uns nicht niederbrüllen.“
Mit dieser Schlagfertigkeit des FDP-Chefs haben die Studenten wohl nicht gerechnet.“
Hamburg G20 – linksextreme Chaos-Tage
Markus Wehner: Wenig hilft wenig. Nur ein Prozent gegen Linksextremismus, FAZ, 13.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/k...rue#pageIndex_2
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/w...rue#pageIndex_2
„Weitere Ermittlungen in Hamburg
Nach den Ausschreitungen in Hamburg im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel sitzen derzeit 50 Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten: schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Weitere Haftbefehle sind beantragt, so dass sich die Zahl erhöhen könnte. Die Polizei hat eine eigene Sonderermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ gebildet, in der vierzig Beamte Fotos und Videos auswerten. Nach einigen Verdächtigen läuft die Fahndung. Beim Gipfel selbst gab es 186 Festnahmen. Außerdem wurden 228 Personen in Gewahrsam genommen. Dabei handelt es sich um eine polizeiliche Maßnahme der Gefahrenabwehr, mit der Straftaten verhindert werden sollen. Maximal darf eine Person allerdings nur bis zum Ende des nächsten Tages in Gewahrsam gehalten werden. Nur wenn innerhalb dieser Frist ein richterlicher Haftbefehl ergeht, kann der Freiheitsentzug verlängert werden. Dazu muss die festgehaltene Person unter anderem dringend verdächtig sein, eine Straftat bereits begangen zu haben. Ergeht der Haftbefehl nicht rechtzeitig, ist die Person aus dem Gewahrsam zu entlassen. Genau der Fall ist bei den 13 Verdächtigen eingetreten, die vom Dach des Gebäudes Schulterblatt 1 am Freitagabend die Polizei angegriffen haben sollen und erst durch ein Spezialkommando der Polizei festgenommen werden konnten. Es handelt sich dabei um elf Männer und zwei Frauen. Ein Polizeisprecher sagte, zunächst hätten die Verdächtigen in die Gefangenensammelstelle gebracht werden müssen. Dann hätte man Dolmetscher besorgen müssen, weil auch Ausländer darunter waren. Und schließlich waren die Wartezeiten lang, weil die acht Richter pro Schicht überlastet und alle Räume besetzt waren. So endeten die Fristen, die Verdächtigen kamen auf freien Fuß.“
G20-Krawalle. Unterwegs mit dem Schwarzen Block, Spiegel, 14.07.2017. http://www.spiegel.de/video/g20-hamburg-...eo-1782649.html
„Während der G20-Ausschreitungen in Hamburg war SPIEGEL-TV-Reporter Peter Hell zeitweise mit dem Schwarzen Block unterwegs. Was er bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen von Demonstranten und Polizei erlebt hat, sehen Sie im Video.“
Extremismusforscher zu G20-Gewalt. "Es hat einen gewissen Pilotcharakter", Spiegel, 13.07.2017. http://www.spiegel.de/video/g20-gipfel-e...eo-1782244.html
„Nach Ansicht von Extremismusforscher Tom Mannewitz wirkt das angerichtete Chaos für die Szene motivierend.“
Hinein in den revolutionären Block am Donnerstag Abend: [Fight G20] Los geht's!, linksunten.indymedia, 02.07.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/217144
„Wir wollen mit möglichst vielen festen Reihen, aber nicht durchweg vermummt durch die Stadt ziehen. Wir haben nicht vor, uns von Staatsschergen unsere Straßenpräsenz einschränken und dominieren zu lassen, werden uns deshalb aber auch nicht von Beginn an in schwarz einigeln und den Menschen, die an unserem Auftreten interessiert sind, ein Bild der selbstbezogenen Geschlossenheit vermitteln. […]
Ihr findet uns zwischen den roten Fahnen hinter dem vorderen autonom geprägtem Bereich […]
Auf dem spektrenübergreifenden Camp im Altonaer Volkspark im "Barrio Rosso" findet am Donnerstag Abend gegen 22 Uhr eine Veranstaltung zu den Blockaden am Freitag statt.“
Asoziales Netzwerk Sachsen-Altenburg: Kampfansage De Maizière, linksunten.indymedia, 03.07.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/217160
„De Maizière droht Demonstranten der Zivilgesellschaft!
So schlagen wir zurück! […]
Die Polizei wird eskalieren, wir werden in gleicher Art und Weise und mit gleicher Härte zurückschlagen!
Wenn es eskalierte, dann weil die Polizei es so wollte und wir uns nicht niederknüppel lassen!
Man gibt vor, Gewalt im Keime ersticken zu wollen um Gewalt seitens der Exekutive keimen zu lassen!
Wir werden beobachten, wir werden dokumentieren, wir werden berichten und wir schlagen zurück!
Wenn Cops so großzügig mit Würzmitteln umgehen, so helfen wir dabei gern. Derartiges ist schließlich schnell und in rauen Mengen zusammen gestellt.“
https://linksunten.indymedia.org/de/node/217173
AKTE 20.17: Die Gewalt von Hamburg - der Schwarze Block, Sat.1 Staffel 2017, 11.07.2017. 22:15 | 14:19 Min. http://www.sat1.de/tv/akte/video/2017-di...arze-block-clip
„Blockieren, sabotieren und gewalttätig demonstrieren - das Motto des Schwarzen Blocks. Unsere Reporter waren mittendrin. akte exklusiv: So organisiert der Schwarze Block die Gewalt.“
Markus Lanz vom 11. Juli 2017. https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-l...i-2017-100.html
„Zu Gast sind Journalist Olaf Sundermeyer, Polizist Gerhard Kirsch, Kunsthändler Wolfgang Pauritsch sowie Gwendolin Weisser und Patrick Allgaier.
Olaf Sundermeyer, Journalist. Die Ausschreitungen während des G20-Gipfels hat er als Augenzeuge miterlebt. Sundermeyer sagt: "Das ist ein ganz klarer Angriff auf die Gesellschaft." Er gibt seine Einschätzung.
Gerhard Kirsch, Polizist. Er ist der Hamburger Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Kirsch sagt, wie er den G20-Gipfel mit seinen Kollegen erlebt hat und äußert sich zu den Ausschreitungen.“
TV-Kolumne "Markus Lanz". Linke Randale beim G20-Gipfel: "Die hätten sich sonst nicht mehr blicken lassen können", Focus, 13.07.2017. http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus...id_7350116.html
„Wolfgang Kraushaar. Der Politikwissenschaftler hat eines der Standardwerke zur RAF verfasst und gilt als einer der führenden Experten für Linksextremismus. Auch Kraushaar sagt: "Es bestand ein sehr großes Risiko, dass diese Dinge eskalieren." Gerade in einer Großstadt wie Hamburg mit einem großen Netzwerk an linken Unterstützern konnten die Randalierer des sogenannten "Schwarzen Blocks" der Polizei immer wieder ein Schnippchen schlagen – egal, wie viele tausend Beamte die Staatsmacht letztendlich aufgeboten hat.
"Das sind erfahrene Leute", sagt Kraushaar. "Die wissen, wie sie sich zu bewegen haben." Zumal ein G20-Gipfel im Autonomen-Zentrum Hamburg, also "vor der eigenen Haustür", auch "die größte Gelegenheit" überhaupt sei, um sich profilieren zu können, glaubt der Experte. Mehr noch, in gewisser Hinsicht habe sogar Druck geherrscht, es krachen zu lassen: "Niemand von denen aus der linksautonomen Szene hätte sich im Nachhinein noch blicken lassen können, wenn da nichts geschehen wäre."
Alice Schlieker: Linksextremismus-Experte. G20-Krawalle waren "Vorstufe zum Terrorismus", ZDF heute, 10.07.2017. http://www.heute.de/linksextremismus-exp...s-47550174.html
„Die Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben viele erschüttert und eine Diskussion über den Umgang mit linker Gewalt entfacht. Linksextremismus-Experte Klaus Schroeder bezeichnet die Krawalle im heute.de-Interview als "Vorstufe zum Terrorismus". Mit den Gewalttaten werde Propaganda gemacht. […]
Es war eine hohe Gewaltintensität mit krimineller Energie. Von Terror im Sinne wie wir den Terror von der RAF, der Bewegung 2. Juni und anderen Gruppen kennen, war das kein Terror. Aber es ist die Vorstufe des Terrorismus. Einen Schritt weiter, wenn Menschenleben bedroht sind, dann würde ich von Terrorismus sprechen. Hier sind es einfach kriminelle Aktionen von Links-Akteuren durchgeführt. […]
Die Zahl der Linksextremisten steigt zwar, ob die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten steigt, kann nur spekuliert werden. Ich halte die Zahlen, die veröffentlicht werden, für zu hoch, weil man pauschal Gruppen als gewaltbereit einstuft. Aber die einzelnen Personen brauchen eine Disposition, um dann auch wirklich Gewalt auszuüben. Ich denke wir haben 5.000 bis 6.000 gewaltbereite Linksextremisten, die aber nicht jederzeit Gewalt ausüben, sondern situativ. Die Gewalt weitet sich dann aus, wenn sich die Gelegenheit ergibt - wie jetzt in Hamburg.“
Rheinland-Pfalz. Linksextremer Szene fehlen die Reizthemen, Wiesbadener Kurier, 13.07.2017. http://www.wiesbadener-kurier.de/politik...en_18034357.htm
„Nach den Krawallen rund um den G 20-Gipfel in Hamburg am vergangenen Wochenende ist die linksextreme Szene bundesweit aktuell noch stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt. Die Polizei in der Hansestadt ist noch damit beschäftigt, die gewalttätigen Auseinandersetzungen von vor wenigen Tagen auszuwerten. Die Erkenntnisse sollen dann zeitnah auch den Polizeien der Länder zur Verfügung stehen.
Überraschend Neues dürfte in dem Bericht aus der Hansestadt indes nicht stehen – zumindest nicht viel, was dem rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt (LKA) nicht ohnehin schon bekannt wäre. Denn die landesweite Szene der Linksextremisten ist durchaus überschaubar.
Etwa 500 Personen werden ihr zugerechnet, im vergangenen Jahr wurden aus diesem Kreis laut polizeilicher Kriminalstatistik 79 Straftaten verübt, die meisten davon waren Sachbeschädigungen. Zum Vergleich: Landesweit werden 650 Menschen der rechtsextremen Szene zugerechnet, aus deren Mitte heraus 2016 fast 700 Straftaten verübt wurden. Darunter sind allerdings 387 sogenannte Propagandadelikte. […]
Dennoch hat die linksextreme Szene Ziele, an denen sie sich abarbeitet. Unter dem politischen Überbau „Antifaschismus“ ist vor allem die AfD in den Fokus der Extremisten gerückt. Aber auch die Polizei als „Repressionsapparat“ des Staates ist immer wieder Ziel von Attacken – an diesem ideologischen Selbstverständnis hat sich seit den späten 1960er Jahren nur wenig geändert.
Geändert hat sich seitdem, dass die Unterstützerszene militanter Linker, wie zu Zeiten des RAF-Terrors üblich, vornehmlich an den Universitäten des Landes zu finden war. „Wir können heute nicht mehr sagen, dass das studentische Milieu Keimzelle für Linksextremismus ist“, sagt Albert Weber, Abteilungsleiter politisch motivierte Kriminalität beim LKA.
Geblieben wiederum sind die in den 1970er Jahren aufgebauten Vernetzungsstrukturen der Linksautonomen, die auch auf internationaler Ebene nach wie vor Bestand haben. Auch aus Rheinland-Pfalz wurde etwa für die Proteste zum G 20-Gipfel mobilisiert – ob bei den Hamburger Krawallen auch Angehörige der Szene aus Rheinland-Pfalz festgenommen worden sind, ist noch unklar. Prinzipiell, so die Erkenntnisse der LKA-Experten, orientierten sich die rheinland-pfälzischen Linksextremen eher in Richtung der weitaus größeren Community in Frankfurt.“
Schwarzer Block
B.Z. erklärt: Das ist der schwarze Block, der beim G20-Gipfel Hamburg zerlegt, http://www.bz-berlin.de/deutschland/schw...hamburg-zerlegt
„„Da kann jeder mitlaufen“, sagt der Antifaschist, der anonym bleiben möchte. Er selbst ist seit 20 Jahren dabei. „Gewünscht ist, dass man in Gruppen zu solchen Ereignissen fährt.“
Der schwarze Block ist keine Organisation, kein Bündnis oder Verein. Im Prinzip ist er kaum mehr als eine Kleiderordnung. Er setzt sich aus Anhängern der antifaschistischen Szene zusammen. Allein in Berlin gibt es mehr als zehn Antifa-Gruppen. […]
Setzt der schwarze Block sich in Bewegung, haken sich die Anhänger unter. „Keiner redet. Grundsätzlich wird auf Demos nicht mit Fremden geredet, es könnte ein Bullen sein.“
Für gezielte Randale-Aktionen finden sich Gruppen (in der Szene Bezugsgruppen genannt) spontan zusammen. Drei bis acht Personen tauschen Name und Handynummern aus – und bestimmen, wie weit sie gehen wollen. „Sie sprechen untereinander ab, zu was sie bereit sind. Polizisten bewerfen, Barrikaden bauen. Sitzblockaden. Ich selbst mache nur Materialschaden“, sagt der Antifaschist. „Mit friedlichen Demos erreichst du halt nichts mehr. Jede Aktionsform ist erlaubt.““
Die G20-Chaoten von Hamburg. BILD erklärt den Schwarzen Block • Wer wo marschiert • Warum sie keine Handys nutzten • Welche Rolle Drogen spielen, Bild, 07.07.2017. http://www.bild.de/news/inland/g20-gipfe...77024.bild.html
„Meistens lassen die Chaoten ihre Handys zu Hause oder in der Unterkunft – wegen der Ortungsmöglichkeiten oder auch aus Angst, abgehört zu werden.
Spielen Drogen im schwarzen Block eine Rolle? Der Antifaschist: „Natürlich gibt es welche, die sich aufputschen mit irgendeinem Scheiß.“ Nichts für ihn: „Du musst klar im Kopf sein.“
Für ihn ist die Gemeinschaft wichtig. „Der schwarze Block hält zusammen, man hilft sich. Ich fühle mich bei den Leuten, die einen Schritt weitergehen, wohler als bei Wegläufern.“ […]
„Umweltverschmutzung durch brennende Autos
Was die Gewalttäter offenbar (auch) vergessen: Brennende Autos verpesten die Umwelt. Denn: Zahlreiche Kunststoffe und Betriebsflüssigkeiten, die in einem Auto verbaut sind, erzeugen beim Brennen einen giftigen Cocktail aus z. B. Kohlenmonoxid, Kohlendioxid, Ruß, Blausäure, Stickoxiden, und Dioxinen! Auch der Lack entwickelt toxische Dämpfe.
Allein beim Brand eines Pkw sollen groben Schätzungen zufolge 100 000 Kubikmeter dieses hochgiftigen Rauchgases entstehen – pro Stunde!“
Hintergründe. Der schwarze Block, Die Welt, 10.07.2017. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/af...arze-Block.html
„Was die Teilnehmer eint, ist die Ablehnung der herrschenden staatlichen Ordnung und von allem, was in ihren Augen den Kapitalismus verkörpert. Dazu gehören etwa Banken, Autos und Handelsketten. In den vergangenen Jahren haben sich allerdings auch Rechtsextremisten zu einem schwarzen Block zusammengeschlossen.
Der schwarze Block hüllt sich ganz in Schwarz, um für die Polizei nicht identifizierbar zu sein. Auch der Kopf wird durch Kapuzen, Mützen und Sonnenbrillen verdeckt. Solange die schwarze Kleidung nicht gebraucht wird, tragen die Extremisten sie versteckt. So sind sie auf der Straße schwer auszumachen.“
Anna-Lena Ripperger: Protestforscher im Gespräch. Was will der Schwarze Block?, FAZ, 07.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/d...l-15095947.html
„Verletzte Polizisten, eingeschlagene Scheiben, brennende Autos und mittendrin der Schwarze Block. Was die vermummten Aktivisten wollen und wie sie dabei vorgehen, erklärt Protestforscher Simon Teune. […]
Diese nicht hierarchisch organisierte Form des Protests – Kleingruppen entscheiden selbst, wie sie handeln – ist in den Achtzigerjahren in der autonomen Szene entstanden, im Kontext von Hausbesetzungen und der Auseinandersetzung um Atomkraft. Sie wird mittlerweile aber auch von rechten Demonstranten übernommen. […]
Protestierende im Schwarzen Block wollen klarmachen: Es gibt eine Konfrontation mit dem Staat, weil der Staat für Unrecht steht und dieses aufrechterhält – von globalen Handelsbeziehungen bis zur Flüchtlingspolitik. […]
Ich denke kaum, dass dort viele waren, die ohne politische Motivation das Abenteuer suchen wie jahrelang beim 1. Mai in Berlin. […]
Ich bin nicht wirklich überrascht, aber trotzdem schockiert vom Vorgehen der Polizei. […]
Dazu kommt, dass es unter den Demonstranten eine viel größere internationale Beteiligung gibt. Diese Aktivisten bringen teilweise eine ganz anderer Protestkultur mit, etwa aus Griechenland oder Frankreich, wo Konfrontationen mit der Polizei ganz anders ablaufen.“
Michael Wuliger: Wuligers Woche. Talmud und Schwarzer Block. Warum gerade Juden allen Grund haben, die Gewalt des Schwarzen Blocks zu fürchten, Jüdische Allgemeine, 13.07.2017. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/29099
„Das Judentum ist keine staatsfromme Religion. Anders als im Christentum, wo mit Paulus gilt »Seid untertan der Obrigkeit«, zieht sich durch unsere Schriften Skepsis gegenüber der weltlichen Macht. »Traut nicht auf Fürsten«, heißt es in den Psalmen. Der Prophet Samuel warnt eindringlich vor der Tyrannei von Königen.
Und der Talmud rät in den Sprüchen der Väter (Pirkej Awot): »Seid achtsam, wenn ihr es mit den Mächtigen zu tun habt.« In dieser Tradition war und ist liberales und libertäres Denken unter Juden stark verbreitet. […]
Dass es ohne staatliche Autorität freilich nicht geht, wussten unsere Weisen aber auch: »Ohne Furcht vor der Regierung würde man einander lebendig verschlingen«, wird Rabbi Chanina ein paar Seiten weiter im selben Talmudtraktat zitiert. Was er damit meinte, konnte man vergangenes Wochenende in Hamburg sehen. Mangels Staatsmacht herrschte in Teilen der Hansestadt zeitweise das Gesetz der Straße. Der öffentliche Raum war mit dem Recht des Stärkeren von marodierenden Gruppen in Besitz genommen worden.
Juden haben, vielleicht noch mehr als andere, guten Grund, solche Szenen mit Beklemmung zu betrachten. Denn zur Verfolgungserfahrung gehört, dass Gefahr für Leib und Leben nicht nur von den Herrschenden ausgehen kann, sondern ebenso von aufrührerischen Massen. Wenn der Volkszorn sich gewaltsam Bahn brach, waren nicht selten Juden unter seinen ersten Opfern. […]
Vielleicht war deshalb über der »Roten Flora«, dem Hauptquartier der Hamburger Autonomen, ein großes Transparent gespannt, mit der Aufschrift »Gegen jeden Antisemitismus«: eine Warnung für die – oder vor den – eigenen Genossen. Einige klügere Köpfe in der radikalen Linken wissen, dass der »Kampf gegen das System« von jeher eine antijüdische Komponente hat.
»Gegen Kapital und Krieg – Intifada bis zum Sieg«, hieß etwa eine Veranstaltung des »Internationalistischen Blocks«, obwohl Israel nicht zu den Teilnehmern des Gipfels zählte. Und der Jugendverband der Linkspartei präsentierte bei dem Aufmarsch der G20-Gegner eine riesige Krake als Symbol der weltweiten Herrschaft des Geldes – seit dem 19. Jahrhundert ein Klassiker der antisemitischen Ikonografie.“
Florian Schmid: Der schwarze Block - gibt es den noch? Blick unter die berühmt-berüchtigten »Hasskappen«, Neues Deutschland, 08.07.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...s-den-noch.html
„Mit dem ausdifferenzierten Feld linksradikaler Aktivisten und Aktivistinnen, die dann bei Protestgroßereignissen wie den Aktionen gegen den G20-Gipfel wirklich auf der Straße anzutreffen sind, hat das kaum etwas zu tun und wird den Protestierenden nicht einmal ansatzweise gerecht. Denn auch beim G20-Gipfel demonstrieren viele Postautonome, denen der Militanzfetisch, wie ihn Sicherheitsbehörden und Teile der Presse einem Teil der Protestierenden zuschreiben, durchaus ein Dorn im Auge ist.
Schon bei den Blockupy-Protesten gegen die europäische Finanzpolitik 2013 in Frankfurt am Main hatte die Polizei erklärt: Beamte hätten einen schwarzen Block gekesselt. Allerdings wurden darin vornehmlich jene postautonomen Aktivistinnen und Aktivisten gefangen gehalten, die einer Strömung angehören, die schon vor über 20 Jahren den schwarzen Block abschaffen wollte und in Frankfurt mit bunten Sonnenschirmen winkte. […]
Manche Demonstranten verbergen ihr Gesicht unter Hasskappen. Einige von ihnen sind zu Auseinandersetzungen mit der Polizei bereit und haben auch schon mal eine Flasche oder einen Pflasterstein geworfen. Ansonsten verbergen sich unter den Hasskappen aber Menschen aus Deutschland und aus dem Ausland, die unterschiedliche politische Haltungen haben. […]
In der Berichterstattung geht es nicht selten um einen insgeheim erhofften Krawallfaktor. Dabei kann dann aus einem eher harmlosen Gerangel schnell eine wilde Straßenschlacht werden. Nicht selten unterfüttert die Polizei mit ihren Pressemeldungen eine derart überzogene Beurteilung.“
Frank Drieschner: Ausschreitungen in Hamburg: Gebrauchsanweisung für den Aufstand, Die Zeit, 9. Juli 2017. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...ierung-aufstand
„Ein Gespenst geht um unter Hamburger Linken: Die Verfechter politisch motivierter Gewalt gehen auf Distanz zu den Ausschreitungen. Doch die sind Ergebnis ihrer Lehren. […]
"Das, was in der Schanze stattgefunden hat, war keine Demonstration", sagt die linke Anwältin Gabriele Heinecke. "Das Recht auf Versammlungsfreiheit musste immer erkämpft werden – aber nicht von Straftätern, sondern von Bürgern." Das sei "Anarchie", sagt eine anonyme Genossin im alternativen Medienzentrum der linken Szene, "marodierende Banden" hätten die Macht übernommen. Pardon, findet man denn Anarchie in Teilen der radikalen Linken nicht ganz gut? "Aber doch nicht so."
Andreas Blechschmidt, ein Vorkämpfer der Hamburger Autonomen und Anmelder des umstrittenen Demonstrationszugs "Welcome to hell", erinnert sich nun, dass in der Vergangenheit auch schon "Nazis" an den rituellen Krawallen im Schanzenviertel beteiligt gewesen seien. Wer die Täter diesmal waren, wisse man nicht. […]
Nun, womöglich lernen sogar Autonome dazu. "Jedes Ereignis erzeugt Wahrheit, indem es unsere Art verändert, auf der Welt zu sein", heißt es in der pathosgeladenen Sprache des Buchs Der kommende Aufstand. Wer die teils faszinierten, teils fassungslosen Gesichter im Flammenschein der Brände um die Rote Flora gesehen hat, der ahnt, dass nun sogar einige Linksradikale von "Gewalt gegen Sachen" weniger begeistert sein könnten als zuvor.
Andere werden so weitermachen wie gehabt. Was ihnen selbst egal ist, das ist in der autonomen Wirklichkeitsdeutung nämlich nie geschehen, sagt das Buch: "Umgekehrt hat sich eine Feststellung, die uns gleichgültig ist, die uns unverändert lässt, die zu nichts verpflichtet, noch nicht den Namen Wahrheit verdient."“
Henning Krogh: Feuer als mögliches Fanal zum G-20-Gipfel: Brandstiftung bei Porsche in Hamburg, Automobilwoche, 06. Juli 2017. http://www.automobilwoche.de/article/201...sche-in-hamburg
„Porsches Markenzentrum im Nordwesten der Hansestadt ist vermutlich Ziel eines Anschlags geworden. Der Chef des Standorts taxiert den Schaden auf bis zu anderthalb Millionen Euro. […]
Auf dem Gelände des Markenzentrums an der Grenze der Hamburger Stadtteile Schnelsen und Eidelstedt haben Ermittler Brandbeschleuniger gefunden. Im Hinblick auf den am Freitag in der Elbmetropole beginnenden G-20-Gipfel, der weit über die Hansestadt hinaus umstritten ist, schließen die Behörden einen Zusammenhang mit dem Feuer nicht aus. Noch fehlt von den Tätern jede Spur, intensive Untersuchungen laufen.“
http://www.mopo.de/hamburg/polizei/brand...brannt-27922386
http://www.focus.de/regional/videos/gros...id_7326587.html
Lemmy Grillmaster: (H)eat the rich – Attack G20! Gegen die Stadt der Reichen, linksunten.indymedia, 06.07.2017. https://linksunten.indymedia.org/it/node/217501
„Vielleicht in einer „Mischung aus Gelassenheit und Entschlossenheit“ haben wir heute morgen auf dem Außengelände des Porsche Zentrums in Hamburg Eidelstedt zahlreiche original verpackte Luxuswagen trotz Security-Bestreifung in Brand gesetzt.
Bevor sie uns alltäglich im Straßenbild ankotzen, habe wir uns entschlossen, sie vorsorglich gleich im frisch ausgelieferten Neuzustand zu entsorgen. Vor dem Hintergrund einer gigantischen Obdachlosigkeit (nicht nur unter den Protestierenden zu Gipfelzeiten!) in einer Stadt mit den meisten und dicksten Geldsäcken widert uns der auf den Straßen zur Schau gestellte Reichtum an. […]
Wir möchten mit diesem kleinen Luxus-Feuerchen die Herzen aller Freund*innen aus Europa erwärmen, die sich trotz medienvermittelter Abschreckung auf den Weg nach Hamburg gemacht haben. Schön, dass ihr da seid!
Herzliche Grüße an die anarchistischen Gefangenen!“
Eingangsfront bei Rolls-Royce zerstört, tschuess.noblogs, 13. Juli 2017. https://tschuess.noblogs.org/post/2017/0...oyce-zerstoert/
„Der Gipfel ist vorbei – Unsere Kämpfe nicht!
Heute Nacht wurde die Eingangsfront bei Rolls-Royce in Wilhelmsburg zerstört.“
https://tschuess.noblogs.org/post/category/worte/
https://www.g20hamburg.org/de/aggregator/sources/4
Thomas Pany: G 20: Das Klirren der Dinge als Beifall, Heise Telepolis, 07. Juli 2017. https://www.heise.de/tp/features/G-20-Da...ll-3767262.html
„Das "Klirren ist der Beifall der Dinge", schreibt Elias Canetti in seiner bekannten Untersuchung über Meuten und Massen und ihr Verhältnis zur Macht ("Masse und Macht"). Die Zerstörer brauchen den Beifall der kaputt gehenden Dinge, um sich selbst zu vergewissern, dass hier etwas Starkes und Großes läuft. Der Lärm der Zerstörung, das Klirren von Scheiben zur Freude an der Zerbrechlichkeit der Dinge, sei wie die "kräftigen Lebenslaute eines neuen Geschöpfes", so der Schriftsteller. […]
Angesichts der Zwillen, mit denen auf Polizisten geschossen wird ("Ist schon Krieg?"), fragt man sich aber auch, wo die kritische Wahrnehmung bei solchen Aussagen bleibt:
Das Vorgehen der Polizei ist von Aggressivität und Eskalationsbereitschaft geprägt. Die Vermummung von ein paar Demonstranten dient nur als Vorwand, um legitimen Protest zu zerschlagen. Die Strategie ist offenbar, jeglichen Protest mit Hilfe von vermummten Polizeispezialeinheiten zu ersticken. Ulla Jelpke“
allez: 0[G20] In Hamburg sagt man Tschüs zum rot-grünen Senat und ja zum Aufstand!, linksunten.indymedia, 3.07.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/217168
„Wir haben heute Morgen das Stadthaus der zweiten Bürgermeisterin in der Eilenau 49 mit Farbe kenntlich gemacht. Katharina Fegebank hat ihre gemütliche Terassenwohnung im Schanzenviertel gegen ein nobles Haus im gutbürgerlichen Eilbek eingetauscht. Nach den Farbattacken auf ihre Wohnung war sie sehr um Anonymität bemüht. […]
Verfasst von: Grüne Jugend Eimsbüttel. Verfasst am: Mo, 03.07.2017 - 17:39.
Wer sich in einer privaten Bürgerssprechstunde bei Justizsenatori Dr. Till Steffen beschweren oder seine Mitgliedschaft bei den Grünen kündigen möchte, kann dies bei folgender Anschrift:
[Anschrift] in 22527 Hamburg Bezirk Eimsbüttel (Klingel: [Name])
Hier wohnt Steffen mit seiner Ehefrau [Name]. ( von 2003 - 2008 MdHB bei GAL) und den beiden Söhnen.
Neben dem Haus ist auch ein kleiner Spielplatz. Da passen bestimmt 10 Zelte hin.
Eure Grüne Jugend Eimsbüttel“
"Verfassungsfeindliche Sabotage" Bundesanwaltschaft ermittelt nach Anschlägen auf Bahnanlagen in Leipzig, LVZ, 03. Juli 2017. http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Poli...agen-in-Leipzig
„Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu den Brandanschlägen auf Gleisanlagen in Leipzig und mehreren anderen deutschen Städten vor zwei Wochen übernommen. Unter anderem werde wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt, hieß es.“
Susanne Klaiber: "Hochprofessionell": Experten und Insider erklären, wie die militanten Linksextremisten organisiert sind, HuffPost, 10/07/2017. http://www.huffingtonpost.de/2017/07/10/..._hp_ref=germany
„1. Wer ist der Schwarze Block?
Der Schwarze Block hat keinen Anführer, ist keine Organisation. Hinter dem Begriff steckt eine anlassbezogene Ansammlung verschiedener Linksextremer, die zu Gewalt bereit sind.
Das können laut Experten unauffällige Linkspartei-Wähler sein, Anwälte, unideologische Krawallbrüder, Mitglieder linker Aktivistengruppen, ideologisch gefestigte Anarchisten, und vor allem Autonome. […]
2. Warum taucht der Schwarze Block so schnell auf und verschwindet wieder?
Einer, der die linke Szene gut kennt, aber anonym bleiben will, beschreibt der HuffPost, wie der Schwarze Block agiert:
"Die meisten haben ihre schwarzen Klamotten in irgendeiner Tasche dabei, gern im Jutebeutel. Unter dem Schutz der riesigen Transparente, die sie mitbringen, ziehen sie sich innerhalb kürzester Zeit um."
So bildet sich in Sekunden ein Schwarzer Block inmitten der bunten Demonstranten.
Wenn es brenzlig werde, "reißen sie sich die Jacken runter, werfen sie über die nächste Hecke, schieben die Sonnenbrillen aufs Haar und fallen nicht mehr auf." […]
3. Wie ist die militante linke Szene organisiert?
Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gab es im vergangenen Jahr in Deutschland 28.500 Linksextreme, darunter 8500 gewaltbereite, die mehrheitlich der autonomen Szene zugerechnet werden.
Studien, wer dazugehört, gibt es nicht. Forscher können daher nur auf ihre Erfahrungen und auf den Verfassungsschutz verweisen. Sie trafen vor allem junge Leute zwischen 15 und 28 Jahre. Die Szene ist stark in Bewegung, viele hören nach wenigen Jahren wieder auf.
Unter ihnen Schüler der Oberstufe, Studenten der unteren Semester, Auszubildende, Arbeitslose, Gelegenheitsjobber, Sozialhilfeempfänger.
Hierarchien gibt es nicht in der Szene. Das würde nicht zum Selbstverständnis passen. Der Linksextremismus-Experte, AfD-Politiker und ehemalige Hamburger Bereitschaftspolizist Karsten Dustin Hoffmann sagt der HuffPost: "Militanz braucht keine große Organisation."
Wohl aber gibt es ein großes Netzwerk der Linksextremen, mit Zentren und Jugendtreffs, auch in Kleinstädten. […]
Vor Großveranstaltungen würden linke Zentren auch persönlich Werbung machen bei Gesinnungsgenossen im Ausland, sagt Hoffmann. "Das Geld für solche Werbung kommt aus sogenannten Kulturveranstaltungen reichlich", sagt er.
Auch wenn das Internet in der Szene weniger wichtig sei als der direkte Kontakt – so nutzen die Extremisten doch einschlägige Plattformen wie "linksunten.indymedia" und wechselnde weitere, sagt Hoffmann. Da würden auch immer wieder neue Konzepte für den Widerstand gegen den Staat präsentiert und anschließend in der Praxis getestet.
4. Warum sind die Randalierer so effektiv in ihrem Wüten?
Beobachtungen legen nahe, dass viele der Randalierer Übung haben. Zwei, drei gezielte Schläge mit einer Stange, und von einem Bankautomaten ist nur noch ein Haufen Schrott und Splitter übrig.
Und die Wurfkraft, mit der die Randalierer selbst schwere Pflastersteine und Brandsätze in Hamburg geworfen haben, ließ Zuschauer staunen.
Aus Sicherheitskreisen ist zu hören, die Randalierer agierten "hochprofessionell".
Das Werkzeug, so sagt der Kenner der linken Szene, klauen die Militanten am liebsten vor Ort zusammen, von Baustellen, aus geplünderten Geschäften. […]
Wer die Hit-and-Run-Taktik ideologisch untermauern will, findet auf Seiten wie "Rafinfo" unter "Stadtguerilla" Antworten.
Größere Aktionen wie Barrikaden, sagt der Insider, würden dann manchmal in den Protestcamps besprochen. Was dort zähle, sei die Erfahrung, dann werde abgestimmt. "Man kennt sich lose, aber keiner weiß, was der Nebenmann jetzt plant, ob er losschlägt oder nicht."
Aus Sicherheitskreisen ist allerdings zu hören, dass Randale oft auch "straff organisiert" würden, geradezu "generalstabsmäßig". Dazu brauche es aber keine Hierarchien im klassischen Sinn, das laufe über Absprachen und persönliche Bekanntschaft. […]
Der Linksextremismus-Experte Armin Pfahl-Traughber von der Hochschule des Bundes für Verwaltung in Brühl schreibt, die Gewalt sei nicht nur ein Mittel der Autonomen, sondern gehöre zur Identität, zum Lifestyle.
Genau das lasse sich auch in Selbstzeugnissen nachlesen. Straftaten seien in der Szene kein Problem, sondern Aushängeschild "besonders konsequenten Agierens".“