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 Linksextremismus Newsletter / Hohenschönhausen
Gunter Weissgerber Offline




Beiträge: 626

24.08.2017 14:27
20.07.2017 Teil 1 Antworten

Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt bis zum 20.07.2017



Aus dem Inhalt:

Nachbetrachtungen: linksextreme Chaostage in Hamburg anläßlich G20

SED-Linke und linksextreme Gewalttäter

Linksextreme Antifa bedroht Schüler in Potsdam

Antisemitismus von links - Nachträge





Prävention

Sabine Menkens: Extremismusforscher: „Einfacher, Rechtsextreme zur Umkehr zu bewegen als Linksextreme“, Die Welt, 13.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...nksextreme.html
„Der Extremismusforscher Eckhard Jesse beklagt die mangelnde Abgrenzung der Politik gegenüber Linksextremen. Deren Gewaltpotenzial werde unterschätzt. Jesse hat eine Forderung an Politiker des linken Spektrums. […]
Jesse: Bei linken Gewalttaten werden oft die ehrenwerten Ziele anerkannt, nur die Mittel verworfen. Gegenüber den Formen von Linksaußen herrscht ein Integrationsbedürfnis, gegenüber den Formen von Rechtsaußen ein Abgrenzungsbedürfnis. […]
Präventionsprogramme verfangen weniger bei Personen, die ideologisiert sind. Es muss auch andere Programme geben, die nicht nur auf Prävention abstellen, sondern auch auf Ursachenbekämpfung. Viele leugnen die Existenz eines nicht gewalttätigen Linksextremismus. Aber es gibt nun einmal „Antideutsche“ und „Antiimperialisten“. […]
Die Gesellschaft muss auch bereit sein, linksextremistische Ideologien zu delegitimieren. Daran hapert es. […]
Politiker auch des linken Spektrums müssen sich zu der Position durchringen, dass es sich bei den Gewalttätern um linke Kräfte gehandelt hat. Wer nur von „Randale“ spricht, versucht ganz bewusst die politische Dimension herunterzuspielen.“



Stefan Rook: Interview mit Hubertus Knabe nach den G20-Ausschreitungen. Kritik an Linksextremen? "Linke haben ein Problem damit", t-online, 14.07.2017. http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...notwendig-.html
„Der Versuch einiger Politiker, die Extremisten im Nachhinein zu Hooligans zu erklären, ist absurd. Linke und linksextremistische Gruppen haben monatelang für Hamburg mobilisiert. Das Motto der Demonstration des Schwarzen Blocks war bewusst gewählt: "Welcome to Hell". Es war das erklärte Ziel, den Staatschefs einen unangenehmen Empfang zu bereiten und wenn dies nicht gelingt, möglichst großen Schaden anzurichten. Das schließt nicht aus, dass sich der eine oder andere spontan an Plünderungen beteiligt hat. […]
Auf der anderen Seite gibt es in der SPD auch viele Leute, die mit dem linken Radikalismus nichts zu tun haben wollen. […]
Es gibt in Deutschland praktisch keine Prävention gegen Linksextremismus. Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist derzeit die einzige Einrichtung, die großflächig Jugendliche über linken Extremismus aufklärt. Die Bundeszentrale für politische Bildung, die das eigentlich tun müsste, hat erst unlängst einen Antrag für ein Projekt zur Online-Prävention wegen "geringer Förderrelevanz" abgelehnt. Auch die Strafverfolgungsbehörden konzentrieren sich auf Rechtsextremisten und Islamisten und kümmern sich wenig um die Gewalttaten von links – nicht zuletzt deshalb, weil sie dabei von der Politik meist allein gelassen werden. Es ist wenig verlockend, ein besetztes Haus zu räumen, wenn man anschließend von Parlamentariern und Journalisten an den Pranger gestellt wird. […]
Früher war die linksextremistische Szene vor allem dezentral organisiert: in kleinen Gruppen und lokalen Zentren, die ab und an zu nationalen oder internationalen Treffen zusammenkamen. Das hat sich aufgrund des Internets geändert. Koordinierung und Mobilisierung sind dadurch viel einfacher geworden – wie man in Hamburg gesehen hat, wo mehrere Tausend gewaltbereite Linksextremisten stundenlang die Straße beherrschten. Größere Ressourcen sind dafür kaum erforderlich, die Unkosten werden über Spenden und Solidaritätskonzerte gedeckt. Aus Thüringen wurde bekannt, dass in 46 Fällen die Organisation und Fahrt zu Demonstrationen und Blockaden gegen rechte Aufmärsche staatlich gefördert worden war. […]
Aber auch bundesweit muss der Verfolgungsdruck erhöht werden – zum Beispiel gegen die Internetplattform „Indymedia“, auf der regelmäßig zu linker Gewalt aufgerufen wird. Das Familienministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung müssen Aufklärungsprogramme starten, die nicht nur die Gewalt in den Blick nehmen, sondern auch die Ideologie, mit der diese gerechtfertigt wird. Spätestens im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung sollten sich dazu klares Aussagen finden.“



Willkommen in der Hölle. Gewalt von links. Ein Thema - viele Perspektiven, Moderation: Claudia Sautter, 18:05 Uhr Der Tag, HR-Online, 06.07.2017 http://www.hr-online.de/website/radio/hr...2017&t=20170706
„Sie sind viele. Und sie wollen es den Mächtigen in Hamburg beim G20-Gipfel mal so richtig zeigen. Autonome, Anarchisten, interventionistische Linke, Antiimperialisten, Schwarzer Block: Im "Who is who" der Gegner des globalen Kapitalismus stehen verwirrend viele Gruppen. Was sie politisch unterscheidet, verstehen möglicherweise die Spezialisten beim Verfassungsschutz. Normalbürger aber gewiss nicht. Und die in Hamburg aufgebotenen 20.000 Polizisten auch nicht. Jeder aber versteht das Motto der Demonstranten: Willkommen in der Hölle. In der Hölle? Dort stinkt es bekanntlich nach Schwefel, dort brennen die Sünder. Und Linksextreme Gruppen nehmen das offenbar wörtlich. Ihre Gewaltbereitschaft ist laut Verfassungsschutz gestiegen. Und zwar so sehr, dass der rote Berliner Innensenator linksextreme Aktivisten als "brutale Gangster" bezeichnet. Stimmt das?“ u.a. mit Wolfgang Kraushaar, Klaus Schroeder, Hubertus Knabe

Audio: http://mp3.podcast.hr-online.de/mp3/podc...06_74990645.mp3



Verfassungsschutz-Chef: "Linksextreme würden notfalls töten", Berliner Morgenpost, 11.07.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/article...TZWHHQhFA%3D%3D
„In Deutschland gebe es eine wachsende extremistische Szene von links, sagt Bernd Palenda. Diese werde zu oft verharmlost.“

https://twitter.com/hubertus_knabe/status/887422999971942400





Markus Wehner: Wenig hilft wenig. Nur ein Prozent gegen Linksextremismus, FAZ, 13.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/k...s-15105119.html
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/w...rue#pageIndex_2
„Die Krawalle von Hamburg entfachen eine neue Diskussion über Präventionsprogramme. Eine SPD-Ministerin hat das Geld gegen linke Gewalt gekürzt. Doch jemand anderes hätte es vielleicht verhindern können. […]
Gegen Rechtsextremismus wurden 26 Projekte gefördert, gegen extremistischen Islamismus 28. Aus 14 Modellprojekten gegen Linksextremismus, die gefördert worden waren, wurden drei. Erhalten blieb etwa ein Projekt der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, das Jugendliche über Linksextremismus in der Geschichte und die Bezüge zur Gegenwart aufklären soll.
Schwesig rechtfertigte das Ende der anderen Projekte mit der Auswertung des Programms „Initiative Demokratie stärken“, das unter Schröder gegolten hatte. Die Evaluation wurde vom Deutschen Jugendinstitut in München verfasst; es gilt als das bevorzugte Institut der Bundesregierung für solche Fragen. Seine Leistungsfähigkeit bei Evaluationen ist umstritten, auch das Familienministerium hat in den vergangenen Jahren oft andere Institute für solche Bewertungen bevorzugt. Auch eine gewisse Betriebsblindheit gegenüber dem linken Spektrum wird dem Institut nachgesagt. Der Politikwissenschaftler Klaus Schröder, der in Berlin den Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität leitet und dort über Linksextremismus forscht, spricht von vielen „linken bis linksradikalen Forschern“ im Institut.
Im Evaluationsbericht von 2014 werden die bisherigen Projekte gegen Linksextremismus kritisch bewertet. So wird bemängelt, dass manche Projekte in der Beschreibung des Phänomens „nahe an der Definition der Verfassungsschutzbehörden“ geblieben seien und deren Verständnis „unhinterfragt übernommen“ hätten. Damit hätten sie ein Extremismus-Konzept gestärkt, das „nur in Nuancen“ Links- von Rechtsextremismus unterscheide. Schwierig sei es zudem gewesen, Projektpartner zu finden, da Vorbehalte gegen die Intention des Programms herrschten, „nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus“. Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass „der Bedarf für einen flächendeckenden Programmbereich zur Prävention von Linksextremismus im Jugendalter aktuell nicht gegeben ist“. Die Bezeichnung „Linksextremismus“ erzeuge erhebliche Schwierigkeiten in der pädagogischen Umsetzung als auch „im Hinblick auf die öffentliche Akzeptanz“.
Schwesigs neue Linie schlug sich in der Vergabe der Gelder für Modell- und Forschungsprojekte im „Themenfeld Linke Militanz“ nieder. Im Jahre 2015 hatte das Bundesprogramm „Demokratie leben“ insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, davon wurden rund 373.000 Euro zur Förderung von Projekten gegen Linksextremismus ausgegeben. Das macht rund ein Prozent aus. Dieser Anteil blieb bis heute konstant. So stieg das Gesamtvolumen 2016 auf 50 Millionen Euro, für Maßnahmen gegen linke Militanz wurden 420.000 Euro ausgegeben. In diesem Jahr will das Familienministerium knapp 1,2 Millionen Euro gegen linke Militanz ausgeben. Doch bei einem Fördervolumen von insgesamt 104 Millionen Euro ist der Anteil ähnlich gering. Das Familienministerium führt jetzt statt bisher drei sogar sieben Projekte auf. Die vier neuen Projekte haben ihre Arbeit allerdings noch gar nicht aufgenommen. Sie sollen das „voraussichtlich“ zum 1. August tun, wie das Ministerium schreibt. […]
Ob Präventionsprogramme gegen Extremismus und Gewalt überhaupt wirksam sind, darüber lässt sich streiten. Belastbare Erkenntnisse, dass junge Leute dadurch daran gehindert worden sind, in eine extremistische Szene abzurutschen, sind bisher kaum erbracht worden – seien es Salafisten, Rechte oder Linke. Gleichwohl hält die Politik an diesen Programmen fest. Und sie stellt angesichts der steigenden Zahlen von Extremisten und politisch motivierter Gewalttaten dafür sogar immer mehr Geld zur Verfügung.“



Adrian Arab, Manuel Bewarder, Florian Flade, Sabine Menkens, Uwe Müller und Thomas Schmoll: Linksextremismus. Die seltsame Nachsicht mit den Hotspots der Linksradikalen, Die Welt, 12.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...sradikalen.html
„Dem Staat fällt es schwer, eine klare Grenze zu Linksextremisten zu ziehen. Ihre Treffpunkte werden oft geduldet – die Szene jedoch verschließt sich jeder Kooperation mit den Behörden. Und die drücken gern ein Auge zu. […]
Zwei Jahre ist es her, da debattierten die Abgeordneten über die „Vorkommnisse in Frankfurt anlässlich der Einweihung der EZB-Zentrale“. Kurz zuvor waren Tausende Chaoten durch die Bankenstadt gezogen. Sogar eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge griffen sie an. Bei der anschließenden Debatte im Bundestag bemühten sich alle um Distanzierung von der Gewalt. Und doch fiel oftmals dieses Wort, das die Verurteilung relativiert und stattdessen nach Verständnis klingt: Aber. Ein beliebter Satz lautete: Aber die meisten hätten doch gewaltfrei protestiert. […]
Von der Debatte im Bundestag zum Rauch in Hamburgs Straßen zieht sich ein roter Faden. Nach wie vor tolerieren Teile der Gesellschaft einen Nährboden, aus dem immer wieder pure Gewalt hervorschießt. Die Abgrenzung zur extremistischen Linken scheint, das machen diese Tage deutlich, weitaus weniger selbstverständlich als zur Rechten.
Normale Bürger laufen bei einer Demonstration mit dem eindeutigen Titel „Welcome to Hell“ mit – Willkommen in der Hölle. Die radikalen und militanten Gruppen hinter dem Protestzug erklären nach den Hamburger Chaostagen, zielgerichtete Militanz sei Option und Mittel. Die Interventionistische Linke, die laut Verfassungsschutzbericht als „Scharnier“ zwischen militanten und nicht gewaltorientierten Gruppen fungiert und deren Einstellung zur Gewalt taktisch geprägt sei, meint auch nach mehr als 500 Verletzten, im Zweifel stehe man als linksradikales Bündnis den Militanten näher als der Polizei – das ist das Gegenteil einer Distanzierung. […]
Vor allem Vertreter der Union wollen Hotspots der linken Szene dichtmachen. Null Toleranz, lautet das Motto. Auch wenn man bislang wenig über die Täter von Hamburg weiß, wie politisch oder unpolitisch sie waren, so herrscht bei vielen die Überzeugung, dass das eine, die Krawalle, so nicht ohne das andere, die Treffs der linken Szene, möglich gewesen wäre. Jetzt soll der Staat klare Kante zeigen. […]
„Natürlich bekommt der Schwarze Block direkt kein Staatsgeld“, sagt zum Beispiel die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). „Aber es ist nicht auszuschließen, dass sich über die geförderten Projekte auch Initiativen über Wasser halten, die zur Sympathisantenszene der militanten Antifa und des Schwarzen Blocks gehören.“
Wenn es auf Hamburgs Straßen brennt und Barrikaden errichtet werden, dann thront im Zentrum fast immer die Rote Flora. Der ehemalige Besitzer wollte das seit 1989 besetzte Gebäude umbauen, drohte mehrmals mit Räumung. Das sorgte für Ärger, Krawalle folgten. Der Unternehmer gab schließlich auf. […]
Was in Hamburg die Rote Flora ist, ist in Leipzig wiederum das Conne Island. Das selbstverwaltete Jugendzentrum „von und für Linke, Jugend-, Pop- und Subkulturen“, wie es sich selbst definiert, wird von der Stadt mit etwas weniger als 200.000 Euro pro Jahr gefördert und sorgt immer wieder für hitzige Debatten. Bereits 1996 erwähnte das Landesamt für Verfassungsschutz den Treff in seinem Jahresbericht – als „Anlaufstelle der Autonomen Szene“. Getragen wird das Conne Island, über dessen Ausrichtung und Arbeit jeden Montag ein offenes Plenum basisdemokratisch berät, von einem Projekt Verein e.V. […]
Dort in der Rigaer Straße 94 befindet sich der Hort der militanten linksextremen Szene in der Hauptstadt. Die Bewohner besitzen Mietverträge. Das macht Versuche, die Lage zu entschärfen, kompliziert. Die Forderung der CDU, Innensenator Andreas Geisel (SPD) möge „dieses Nest von Linksfaschisten“ endlich „mit allen Mitteln des Rechtsstaats ausräuchern“, stößt bei Berlinern auf offene Ohren, ist aber alles andere als einfach umsetzbar. […]
Um die Lage zu befrieden, will der Senator auf Dialog mit Anwohnern setzen, die Gewalt ablehnen. Das aber reicht selbst dem SPD-Innenexperten Tom Schreiber nicht. Er wirbt für einen „Kiez-Rat“, eine Polizeiwache vor Ort und einen extra für den Bereich zuständigen Staatsanwalt. „Es wurde viel zu viel darüber geredet. Wir müssen endlich handeln“, findet Schreiber. […]
Der Linksextremismus bleibe beim Thema Prävention zum Beispiel außen vor und die Finanzierung sei undurchschaubar. „Das ist völlig intransparent und nicht schlüssig“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, und kritisiert: „Es gibt in der Stadt jede Menge gewaltorientierte Linksfaschisten, aber kein einziges Präventionsprogramm gegen linke Gewalt.“
Lehrpläne beinhalteten Rechtsextremismus und Islamismus, „was völlig richtig ist“. Die ultralinke Szene werde jedoch völlig ausgespart. […]
Doch das Ministerium erklärt, dass die Projekte nicht neu aufgelegt wurden, weil sie sich als wirkungslos erwiesen hätten. Daher wurden neue gestartet. Statt zwei Millionen Euro wie zwischen 2010 und 2014 gebe man im neuen Förderzeitraum von 2015 bis 2019 sogar 5,3 Millionen Euro für Forschungsvorhaben und Projektförderung zum Linksextremismus aus.
Gleichwohl schränkte das Ministerium ein, dass es gar nicht leicht ist, überhaupt förderwürdige Modellprojekte gegen linke Militanz ausfindig zu machen. „Die Szene verschließt sich formalen Strukturen. Es ist sehr schwer, sie zu erreichen. […]
Im Jahr 2014 waren sogar 25 Prozent aller politisch motivierten Straftaten dem Bereich Links zuzuordnen. Ein Blick auf die Präventions- und Aussteigerprogramme aber zeigt, dass es dort kaum Angebote gibt.
Das Bundeskriminalamt hat in einer Studie insgesamt 721 Präventionsprojekte zu den unterschiedlichen Extremismusbereichen untersucht. Das Ergebnis: Rund 75 Prozent beschäftigen sich mit Rechtsextremismus, bei 20 Prozent geht es um Extremismus allgemein, bei 14 Prozent um Islamismus und bei nur vier Prozent um Linksextremismus. „Dies entspricht 25 Projekten, 19 davon in staatlicher und sechs in zivilgesellschaftlicher Trägerschaft“, schreiben die Wissenschaftler. Es handelt sich dabei um zwei Aussteigerprogramme, es geht viel um Vorträge oder Flyer. Viele Projekte seien zudem noch nicht in die Praxis umgesetzt worden – mangels Nachfrage.“



Olaf Opitz: Debatte nach G20-AusschreitungenVerteilung der Fördermittel zeigt, wie wenig der Bund gegen Linksmilitanz tut, Focus, 13.07.2017. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_7351231.html
„Andersdenken und Meinungsfreiheit sind für den FDP-Chef im Prinzip kein Problem. Doch nach den Hamburger Chaostagen reicht es dem Liberalen. Lindner fordert „die Räumung linksextremer Biotope, aus denen linke Gewalt geplant wird“. Zum Beispiel die „Rote Flora“ in Hamburg oder die Berliner Hausbesetzerszene in der „Rigaer Straße 94“. Lindner verlangt für Linksextreme die „gleiche Härte wie gegen Rechtsextreme“.
Heftig kritisiert der Freidemokrat daher die Verharmlosung der linken Exzesse durch Ex-Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD), die Linksextremismus in der Vergangenheit als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet hatte. Lindner kontert: „Es ist nicht aufgebauscht!“ Wenn Linke die Gewalt zum Mittel der Politik erklärten, sei für ihn definitiv Schluss. „Wir leben nicht im Jahr 1928!“, mahnt der FDP-Chef. Damit steht er nicht allein.
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hält SPD, Grüne und Linke sogar „mitverantwortlich für solche linken Exzesse“, weil sie dafür ein Klima der scheinbaren Akzeptanz in der Gesellschaft geschaffen hätten.
In der Tat beteiligte sich die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Ende November 2015 an einer linken Demo, obwohl dort „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“ und „Deutschland verrecke!“ gerufen wurde. […]
Auch der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe verlangt: „Die Politik muss endlich aufwachen und sich intensiv um die Bekämpfung des Linksextremismus kümmern.“ Politik und Gesellschaft müssten sich mit der linksradikalen Ideologie auseinandersetzen und ihr offen entgegentreten. Das wachsende Problem mit Linksextremisten sei jahrelang „herunter gespielt und verdrängt“ worden, obwohl die Zahl der gewaltbereiten Linken gestiegen sei.
Einen Antrag der Stasi-Gedenkstätte auf Förderung eines Projektes zur Online-Prävention im Bereich Linksextremismus hat ausgerechnet die Bundeszentrale für politische Bildung abgelehnt. Im abgelehnten Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2017 heißt es: Die beiden Vorhaben „Netz gegen Linksextremismus“ und „DDR-Geschichte in leichter Sprache“ seien aus Sicht der Bundeszentrale für politische Bildung, die Behördenchef Thomas Krüger (SPD) leitet, „im Vergleich mit anderen Vorhaben weniger förderungswürdig“. Denn Aufklärung über "linksextremistische Onlinepropaganda" habe nur "eine geringe Förderelevanz".[…]
Schwesig stellte 2017 für das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ 104,5 Millionen Euro bereit. Davon hat ihr Ministerium im laufenden Haushaltsjahr allerdings nur 865.000 Euro für Linksextremismus vorgesehen. Das sind nicht einmal ein Prozent des Bundesprogramms - exakt nur 0,83 Prozent für lediglich sechs bundesweite Projekte. Insgesamt hatte Schwesigs Ministerium zwischen zwischen 2015 und 2017 nur 1,85 Millionen Euro übrig.
Mehr noch: Laut einer Auflistung des Bundesfamilienministeriums zur Förderung von Maßnahmen im Themenfeld „Linke Militanz“ gibt der Bund 2017 zwar ein wenig mehr Geld aus als im Vorjahr. 2016 waren es 515.000 und in diesem 865.000 Euro. Aber allein an Projekte gegen Rechtsextremismus wurden im Vorjahr immerhin 10 Millionen Euro ausgezahlt. Die Antilinksaufklärung erhielt somit 2016 nur fünf Prozent der Summe gegen Rechts. […]
Wie hilflos der Staat hier agiert, zeigt das einzige Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz, einer der Lieblingsfeinde linker Extremisten, bietet Ausstiegshilfe aus der Szene. Linksradikale, die nicht mehr linksradikal sein wollen, können eine Hotline anrufen oder sich per Mail an den Verfassungsschutz wenden. Ein Jahr nach dem Start des Programms im Jahr 2011 gibt es bisher nur einen bekannten Aussteiger. […]
So stieg im vergangenen Jahr das linksextreme Potential laut Verfassungsschutzbericht 2017 um fast sieben Prozent. Dies sei damit so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Die Zahl der Linksextremisten wuchs auf 28.500 an. Die Zahl gewaltbereiter Linker vergrößerte sich von 7.700 auf 8.500 - Tendenz steigend.
Obendrein fand eine Studie der Freien Universität Berlin heraus, dass 17 Prozent der deutschen Bevölkerung eine linksextreme Einstellung haben. Davon befürworteten immerhin 14 Prozent Gewaltanwendung gegen „das System“ – den demokratischen Staat.
Eine aktive Gegenwehr wie bei rechtsextremen Ausschreitungen gibt es in der Gesellschaft kaum. Im Gegenteil: Linksradikaler schwarzer Block, kämpferische Antifa und andere Linkschaoten sind bei Demonstrationen gegen Rechts willkommen.
Schon die oft in Politik und Medien verwendeten Begriffe wie Autonome und Aktivisten verharmlosen die Gefahr durch Linksradikale. So gewinnt die Öffentlichkeit nur den Eindruck „Unabhängige“ (Autonome) und „Engagierte“ (Aktivisten) kämpfen für die vermeintlich gute Sache gegen das Böse. Diesen Irrtum mussten im Sozialismus/Kommunismus Millionen Menschen mit dem Tod bezahlen, wie das „Schwarzbuch des Kommunismus“ akribisch aufgelistet hat.
Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden hat daher ein einseitiges Bild von Gesellschaft und Medien beobachtet: Über Gewalt von links werde seltener und weniger eindringlich berichtet als über Gewalt von rechts. Der Grund liegt für ihn einfach darin: „Es gilt Rechtes grundsätzlich als schlecht, Linkes aber als im Prinzip gut.“ Linke protestierten halt aggressiv gegen vermeintlich schlimme Zustände, das mache Journalisten dann zu natürlichen Verbündeten der Linken, erklärt Patzelt. Linke Gewalttätigkeit erscheint ihnen nicht selten „wie das Fehlverhalten eines Familienmitglieds, bei Rechten aber als Vorbote echter Gefahr.“ Unionsfraktionsvize Vaatz glaubt daher: „In ein paar Wochen wird das Wort links aus der öffentlichen Interpretation der Hamburger Gewaltakte nach und nach eliminiert werden.“
Wahrscheinlich geht es schneller, als Vaatz meint. In vielen Redaktionsstuben herrscht eine verbreitete Schreib- und Sprachstörung bei den Adjektiven links, linksradikal oder linksextrem. So berichtete die Leipziger Volkszeitung auf Seite 1 und 3 diesen Montag nach den Hamburger Krawallen von Steinewerfern, Randalierern oder Chaoten ohne sie wortwörtlich für den Leser ins linksradikale Spektrum einzuordnen.
Selbst die Hauptnachrichtensendung des ZDF „heute“ berichtete am Dienstagabend um 19 Uhr nur von „G-20-Krawallen“ und „Chaoten“. Die „linke“ Gewaltszene wurde mit keinem Wort erwähnt.“





Alexander Grau: Linke Gewissheit - Gewalt ist immer die Gewalt der Andersdenkenden, Cicero, 15. Juli 2017. http://cicero.de/innenpolitik/linke-Gewi...Andersdenkenden
„Behauptungen, Linke hätten nichts mit Gewalt zu tun, zeugen von kollektiver Amnesie. Allein im 20. Jahrhundert starben 100 Millionen Menschen im Namen des Sozialismus. Für die Linke heiligt der Zweck noch immer die Mittel […]
Nach vorsichtigen Schätzungen kann man davon ausgehen, dass im Namen des Sozialismus im 20. Jahrhundert weltweit an die 100 Millionen Menschen umgebracht wurden. Das ist selbst für das Zeitalter der Massenmorde beachtlich.
Das bedeutet natürlich nicht, dass alle linken Bewegungen ein positives Verhältnis zur Gewalt hatten, im Gegenteil. Gerade die Linke war auch ein Hort des Pazifismus, des Antimilitarismus und gewaltfreier Utopien. Doch auf politischer Ebene haben sich auffallend oft die Lenins, Stalins, Pol Pots und Maos durchgesetzt.
Wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz also behauptet, „Linke und Gewaltanwendung schließen einander aus“ und es Familienministerin Katarina Barley, Ralf Stegner, die Grüne Simone Peter und andere ähnlich formulieren, so ist das von einer Geschichtsvergessenheit, wie sie unter anderen politischen Vorzeichen einen maximalen Skandal hervorrufen würde.
Um diese Fälle von kollektiver Amnesie zu verstehen, muss man sich den Säulenheiligen der Linken und deren kanonisierten Schriften zuwenden. Zum Beispiel Rosa Luxemburg. 1902 schrieb sie: „Was sich uns als bürgerliche Gesetzmäßigkeit präsentiert, ist nichts anderes als die von vornherein zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse.“
Mit anderen Worten: Gewalt ist immer die Gewalt der Andersdenkenden. Die Gewalt des linken Revolutionärs ist eigentlich keine richtige Gewalt, da das bürgerliche System aufgrund seiner repressiven Strukturen so gewalttätig ist, dass Gewalt unvermeidbar ist. Verantwortlich für die Gewalt ist niemals der linke Aktivist, sondern eben das „System“. Es ist genau diese Argumentation, die wir in der vergangenen Woche in immer neuen und auch alten Varianten präsentiert bekamen. […]
Und da die Zwecke gut sind, sind es die Mittel auch. Deshalb ist die reaktive Gewalt des bürgerlichen Systems die eigentliche Gewalt und die Gewalt der Gewalttätigen keine Gewalt. Es ist diese verquaste Logik, die offensichtlich so tief in linke Denkstrukturen eingebrannt ist, dass sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit fröhlich Urständ feiert.
Die Linke hängt einem Glauben an, den die christlichen Kirchen im Westen schon lange verloren haben: Vollstrecker des Weltgeistes zu sein. […]
Ein Ende der Dauerflirts der Linken mit Gewalt wird es nur dann geben, wenn die Linke sich als eine unter anderen gleichwertigen Weltanschauungen versteht. Das aber ist ein Widerspruch in sich. Pluralistischer Konservativismus ist denkbar. Linkes Denken lebt jedoch von seiner moralischen Überlegenheitsgewissheit. Gewalt und Zwangsmaßnahmen sind damit vorprogrammiert.“



Auf dem linken Auge blind. Maas und Schwesig verharmlosen linke „Aktivisten“, Tichys Einblick, 9. Juli 2017. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...ke-aktivisten/b
„Stolz verkündet das Familienministerium, dass 104 Millionen Euro ausgegeben werden – für den Kampf gegen „rechts“. Nicht selten gehen diese Fördergelder direkt an Linksextremisten.“



Peter Huth: Ende der Kuschelpolitik? Triumph der Linksterroristen, Die Welt, 16.07.2017. https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...erroristen.html
http://hd.welt.de/politik-edition/articl...erroristen.html
„Der G-20-Gipfel markiert nicht das Ende der Kuschelpolitik gegenüber Autonomen, sondern eine Verkuschelung des Begriffs. Das war der größte Triumph der Linksterroristen. Man kann es nicht fassen. […]
Links und Gewalt, das schließe sich aus, stellte die SPD fest. Warum auch Galle in den von vielen Sozialdemokraten immer wieder gerne aufgebrühten Sondierungskaffee für den 25. September mit Linke und Grünen tröpfeln?
Die Demonstration, von der der Terror ausging, hieß „Welcome to hell“ und war genau so gemeint. Angemeldet wurde sie von Andreas Blechschmidt, einem „Linksautonomen“ aus der Roten Flora. Dass er sich mit dem Begriff „links“ in jeder denkbaren Form schmückt – geschenkt. „Linke“-Politiker Jan van Aken, der die Höllendemo als parlamentarischer Beobachter verfolgte, will in erster Linie Provokationen durch die Polizei gesehen haben.
Flora-Anwalt Andreas Beuth gilt es da den Kranz des ehrlichen Toren zu flechten. Bevor er von seinen Kumpanen zurückgepfiffen wurde, hatte er einfach gesagt, was man im „autonomen Projekt“ denkt: Gewalt ist schon okay, solange sie nicht das eigene Biotop in Flammen setzt.
Die Täter von Hamburg, nach Definition der Linken von SPD über Grün bis zu den SED-Nachfolgern: Hooligans, Gewaltkids, Ausländer und „Kevin“, der sich stellte, nachdem „Bild“ die Frechheit besessen hatte, Fotos von Kriminellen bei der Ausübung ihrer kriminellen Taten zu veröffentlichen. […]
Am Ende haben die Sympathisanten, die Planer und die Täter des Linksterrors gewonnen: Sie sitzen nach wie vor behaglich in den Häusern, die sie sich, als „autonome Projekte“ verquast, zum Eigentum gemacht haben, von wo sie Hetze und Gewalt gegen den Staat planten und weiter planen.
Hamburg markiert nicht das Ende der Kuschelpolitik gegenüber den Linksradikalen, sondern eine Verkuschelung des Begriffs. Hamburg war nicht die schwärzeste Stunde der Linksterroristen. Es war ihr größter Triumph.“





Bundeskriminalamt: Derzeit nur vier Linksextremisten als „Gefährder“ eingestuft, FAZ, 12.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/b...r-15102722.html
„Wurde die Gefahr, die von der linksextremen Szene ausgeht, bislang unterschätzt? Diese Frage wird seit den Krawallen vom Wochenende heftig diskutiert. Jetzt nennt das Bundeskriminalamt Zahlen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht bislang von einer geringen Zahl sehr gefährlicher Linksextremisten in Deutschland aus. Vier Linksextremisten werden derzeit als „Gefährder“ eingestuft, also als Personen, denen jederzeit schwere Gewalttaten zugetraut werden, sagte eine BKA-Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage von FAZ.NET. Das BKA stufe außerdem etwa 120 weitere Linksextreme als „relevante Personen“ ein. Diese sind demnach als Logistiker oder Unterstützer in der linksextremen Szene aktiv. „Inwiefern sich die Vorfälle in Hamburg auf diese Zahlen auswirken, ist von den Ermittlungsergebnissen abhängig“, sagte die BKA-Sprecherin. Die Zahlen würden fortlaufend aktualisiert und neu bewertet.
Der Verfassungsschutzbericht 2016 stuft etwa 8500 Personen als gewaltbereite Linksextremisten ein – ein Anstieg um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten aus dem linken Spektrum war im vergangenen Jahr allerdings rückläufig. […]
Am Dienstag reagiert Ralf Kleindiek (SPD), Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, auf diese Vorwürfe. Die Behauptungen aus CDU und CSU, das von der SPD geführte Bundesfamilienministerium habe die Präventionsprogramme gegen Linksextremismus stark eingeschränkt, seien „schlicht falsch“ und dem Wahlkampf geschuldet, sagte er in Berlin. Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) widersprach. „Das Programm gegen Linksextremismus wurde komplett beendet. Lediglich zwei Projekte werden weiter gefördert“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Kleindiek äußerte, das ursprüngliche Programm sei nicht weitergeführt worden, weil es sich nach wissenschaftlicher Untersuchung als „wirkungslos“ erwiesen habe. Im heutigen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seien allein in diesem Jahr 104 Millionen Euro bereitgestellt worden, im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro.
Für Projekte gegen „linke Militanz“ wurden aber für die Jahre von 2015 bis 2019 lediglich 5,3 Millionen Euro eingestellt. Linksextremismus spielt also im Gesamtprogramm nur eine Nebenrolle. So sind 28 Präventionsprojekte dem extremistischen Islamismus gewidmet, 26 Projekte dem Rechtsextremismus, für den Linksextremismus zählt das Ministerium nur sieben Projekte.“



Udo Roll: Rostock: Polizei klingelt bei Gipfelgegnern in MV, Norddeutsche Neueste Nachrichten, 6. Juli 2017. https://www.nnn.de/regionales/mecklenbur...id17238616.html
„Nach Informationen unserer Zeitung hatten Beamte des Hamburger Landeskriminalamtes Ende Juni drei linke Gipfelgegner im Raum Rostock für ein Konfrontationsgespräch aufgesucht. Mit mäßigem Erfolg. Ein Aktivist habe das Gespräch verweigert und den Beamten die Tür vor der Nase zugemacht, heißt es in einem Internetbeitrag der Roten Hilfe in Rostock, die vom Verfassungschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Die beiden anderen Personen seien nicht zu Hause gewesen.“





Freudental. Studientag fordert Beteiligung und Haltung, Bietigheimer Zeitung, 22.03.2017. http://www.swp.de/bietigheim/lokales/boe...g-14644968.html
„Die möglichen Bedrohungen von Links stellte Moritz Rothhaar in seinem Workshop dar. Dies ist Teil seines eigenverantwortlichen Projektes im Freiwilligen Sozialen Jahr, das er im PKC absolviert. Er machte deutlich, dass manche Linksextreme Pflastersteine werfen und Autos anzünden, was aktuell durch den Verfassungsschutz nicht als Bedrohung für den Staat gesehen werde. Gewalt als Mittel, um eigene Interessen durchzusetzen, werde aber prinzipiell als Gefahr angesehen.“



http://www.swp.de/bietigheim/lokales/boe...s-14496920.html
„Zu den Gefahren, die der Demokratie drohen, veranstaltet das PKC am selben Tag, Sonntag, 19. März, 10 bis 17 Uhr, einen Studientag für alle Interessierten. In einem ersten Teil wird die Grundlage für die Workshops durch zwei Vorträge gelegt. Die Politik- und Islamwirtschaftlerin Asli Kücük spricht über „(Rechts-)populistische Strategien als Herausforderung für die Demokratie“. Im Anschluss zeigt die Referentin Sercan Bayrak vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württember den „Ausländer- extremismus im Wandel“. Daran schließen sich die Workshops an, wovon einer vom derzeitigen FSJler des PKC, Moritz Rothhaar geleitet wird. Der junge Mann beschäftigt sich im PKC mit dem Thema „Erscheinungsformen des Extremismus“. Der Workshop wird sich vor allem mit dem Linksextremismus befassen.“
http://www.pkc-freudental.de/index.php/paedagogik/fsj-kultur





Tim Segler: Wer glaubt autonomer Linksextremismus ist ein Phänomen der Großstadt, der irrt gewaltig, Huffingtonpost, 16.07.2017. http://www.huffingtonpost.de/tim-segler/...b_17489384.html
„Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg streiten Politik und Gesellschaft um den richtigen Umgang mit gewaltbereiten Linksextremismus.
Als Austragungsorte linker Gewalt gelten große Innenstädte wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Bremen oder Leipzig, wo sich im Umfeld sogenannter „autonomer" oder „alternativer" Zentren militant-aggressive Milieus etablieren konnten.
Wenn nicht gerade über eskalierende Proteste in der Nähe von Atomkraftwerken oder Braunkohlerevieren berichtet wird, könnte der Eindruck entstehen der ländliche Raum zähle überhaupt nicht zum Aktionsraum der linksextremen Szene - ein Trugschluss.
Bereits interaktive Nachrichten- und Kommunikationsplattformen der linksextremen Szene wie „linksunten.indymedia" sind für sich bereits ein geeignetes Instrument zur Vernetzung und Mobilisierung gewaltbereiter Einzelpersonen oder Gruppen an mehr oder weniger stark zugänglichen Orten europaweit.
Der G20-Gipfel in Hamburg und der G8-Gipfel im abgeschiedenen Heiligendamm im Juli 2007 zeigen dies eindrucksvoll. Der organisierte Linksextremismus versteht sich in der Tradition von „grassroot work". Die klassische Basisarbeit erledigen Bündnisse, Organisationen und Formen der Vernetzung, um jegliche „Freiräume" auf dem Land oder in der Stadt zu erobern - mit teilweise bemerkenswerten Fortschritten. […]
Die Mao-Taktik schrittweiser Machteroberung durch einen zersetzenden Guerillakrieg aus dem Hinterland wurde in der alten Bundesrepublik durch die Rote-Armee-Fraktion in den Untergrundkampf der Stadtguerilla umgedichtet.
Auch in der Nachkriegszeit blieben die Großstädte die geistig-kulturellen Herzkammern der Gesellschaft und inspirierender Nährboden für diverse Formen menschlichen Zusammenlebens.
Die zunehmende Verstädterung beschleunigt diesen Prozess und erzeugt umgekehrt Verdrängungseffekte. Am politischen Kampf linker Extremisten um „Kieze und Freiräume" außerhalb jeglicher urbaner Subkulturen hat sich nichts geändert. […]
Linke Allianzen wie die „Interventionistische Linke" oder das kommunistische Bündnis „...ums Ganze!", die eine mehr oder weniger für die Öffentlichkeit transparente Nähe zur autonomen Szene pflegen, wollen langfristig „überregional und transnational" kampagnenfähig bleiben.
Die „Interventionistische Linke" besteht aus 30 Ortsgruppen, die auch in mittelgroßen Städten wie Aschaffenburg, Tübingen oder Worms aktiv sind.
Es handelt sich nach dem Selbstverständnis um eine „radikale Linke", die lieber „extreme" Fehler machen will als tatenlos zu sein. […]
Erneut zeigte sich die hohe Mobilisierungskraft des Internetportals „linksunten.indymedia.org" in der linksextremen Szene.
Wie ausgeprägt und relativ schlagkräftig sich eine autonome Szene in einer deutschen Kleinstadt etablieren kann, belegt ein Blick in die Lausitz nach Brandenburg.
In der Stadt Finsterwalde in der Niederlausitz mit etwa 16.000 Einwohnern zählt der Verfassungsschutz eine autonome Szene, der etwa 20 Personen angehören sowie ein mobilisierungsfähiges „breit subkulturell geprägtes Umfeld" mit Punks und antirassistischen Skinheads.
Auch hier scheint die Strategie der bündnisgestrickten Vernetzung weitestgehend umgesetzt.
Brandenburg erreichte wie die Mehrzahl der übrigen Bundesländer im Jahr 2015 einen Höchststand an Gewaltstraftaten aus dem linksextremen Spektrum. Nicht wenige Straftaten gehen auf die autonome Szene in Finsterwalde zurück.
Ebenso erwähnt der Verfassungsschutz in Brandenburg eine etwa seit Herbst 2014 aktive „Antifa-Crew Finsterwalde".
Für eine Kleinstadt im Osten Deutschlands wie Finsterwalde ebenso nicht alltäglich sind regelmäßige Aktionen in Form von Solidaritätsaktionen, Kundgebungen oder Spontandemonstrationen im Kleinformat.
Anschluss besteht auch zu autonomen Strukturen in der Lausitz mit den Kleinstädten Forst oder Spremberg.
Auch im sonstigen Brandenburg konnte sich eine dezentrale, jedoch regional durchaus aktionsfähige Struktur von Autonomen in den Kleinstädten Neuruppin, Prenzlau, Teltow, Stahnsdorf oder Kleinmachnow etablieren.
Es bedarf nicht immer einer autonom gewaltbereiten Szene, um von einem gewissen Organisationspotenzial an Linksextremismus zu sprechen.
Eine Vorstufe zum Aufbau aktionsfähiger Strukturen, die in der Vergangenheit auch im Aufbau autonomer Zentren mündeten, sind sogenannte „Infoläden".[…]
Über die Gesamtzahl an linken Infoläden in Deutschland existieren keine verlässlichen Angaben, jedoch wird von einer mittleren dreistelligen Größenordnung ausgegangen. Zumindest über Internetangebote und soziale Netzwerke kann von einer organisierten Vernetzung der Infoläden gesprochen werden, in der Regel ist die Handlungsfähigkeit örtlich beschränkt. Es handelt sich gewöhnlich um Begegnungs- oder Versammlungsorte einer örtlichen Antifa, die als bevorzugte Anlaufpunkte für die Szene und mögliche Sympathisanten dienen. Die Verfassungsschutzbehörden schätzen die Infoläden als Kontakt- oder Treffpunkte für interessierte Antifaschisten ein, in denen teilweise linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben werden.
Soweit konkrete Anhaltspunkte für den Vertrieb linksextremer Propaganda oder der Unterstützung militanter Gruppen bestehen, finden Infoläden in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder ausdrückliche Erwähnung.
Ein häufiges Phänomen ist, dass sich Infoläden im Umfeld von Geschäftsstellen, Niederlassungen, Szeneläden oder Abgeordnetenbüros, die von Parteien der demokratischen Linken unterstützt werden, entstehen können.“



Tim Segler: Zwischen Krawall, Kriminalität und Straßenterror: Linksextremismus in Deutschland und Europa, Huffingtonpost, 10.07.2017. http://www.huffingtonpost.de/tim-segler/...b_17450720.html
„Es bleibt nach sicherheitsrelevanten Vorfällen wie Anschlägen, Cyber-Attacken oder fehlgeschlagenen Ermittlungen, die das Ausmaß und die Dimension bisheriger Erfahrungen von Sicherheitsbehörden zunächst gefühlt zu übersteigen scheinen, die Grundsatzfrage, ob in Deutschland und in Europa Bedrohungsszenarien oder bekannte Gefahrenpotentiale unterschätzt wurden - sowohl politisch, gesamtgesellschaftlich als auch polizeilich-nachrichtendienstlich. […]
Linksextremismus als Synonym für antidemokratische Bestrebungen ist in seinen Erscheinungsformen europaweit unterschiedlich ausgeprägt. Aktivitäten gewaltbereiter Gruppen treffen neben Deutschland besonders in Griechenland, Italien, Frankreich oder vereinzelt auch Schweden auf einen Resonanzboden.
Lokale Schwerpunkte in Deutschland sind Szeneviertel oder autonome Zentren in Großstädten wie dem erwähnten Schanzenviertel in Hamburg mit der "Roten Flora", Berlin mit dem sogenannten Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 oder dem Leipziger Stadtteil Connewitz. Kennzeichen der Bewegung ist eine ausgesprochene "Anti"-Haltung in allen Bereichen der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung, die es als Feindbild grundsätzlich zu beseitigen gilt.
Treffen diese Anti-Haltungen mit der legitimen Gesellschaftskritik von Protestbewegungen oder politischen Gruppen wie der Anti-Atomkraft-Bewegung oder Globalisierungskritikern aufeinander, verläuft die Abgrenzung teilweise schwierig. […]
Einsatzkräfte, Politiker oder Wirtschaftsvertreter gelten als sogenannte "Feinde des Systems" und werden als "Schweine" oder "Bastarde" verunglimpft. Besonders die aggressive Hetze und zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten ist charakteristisch für die linksradikale Szene.
Typische Ausrufe wie "Bullenschweine verpisst Euch!", "Ganz Hamburg hasst die Polizei!", "FCK COPS!", oder die vielfach sowohl von Rechts- als auch Linksextremisten genutzte Parole ACAB für "All cops are bastards!" belegen die ausgeprägte Feindseligkeit gegen die Staatsmacht. […]
Im Bereich "politisch motivierter Straftaten von erheblicher Bedeutung" geht die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom März 2017 von insgesamt vier Gefährdern und 124 relevanten Unterstützern im Phänomenbereich "Links" aus. Zum Vergleich wird das Gefahrenpotential im Phänomenbereich "Rechts" auf 22 Gefährder und 104 relevante Personen sowie bei religiös motiviertem Extremismus auf 586 Gefährder und 374 Personen geschätzt.
Das grundsätzliche Gefahrenpotential für Linksterrorismus in Form von Anschlägen oder Anschlagsvorbereitungen sieht die Bundesregierung dadurch zwar als gegeben an, jedoch ist aufgrund der vergleichbar abstrakt höheren Gefährdungslage durch rechtsterroristische Gruppen oder Strukturen des islamistischen Terrorismus die Eintrittswahrscheinlichkeit für tödliche Anschläge von Linksextremisten auf einem geringen Niveau. […]
Falls der Bekämpfung des Linksextremismus nicht auf gleicher Augenhöhe mit den menschenverachtenden Ideologien des Rechtsextremismus und des Islamismus politisch begegnet wird, bleibt ein Bewusstseinswandel innerhalb der Gesellschaft oder eine weitere Schärfung der Analysekompetenz wachsamer Sicherheitsbehörden aus. […]
Linksradikale Positionen, die im Zweifel auch mit Gewalt durchzusetzen sind, finden teilweise Anschlussfähigkeit im politischen Meinungsspektrum der demokratischen Linken durch eine fragwürdige Relativierung des linksextremen Gefahrenpotentials als "jugendliche Sub- oder Erlebniskultur", eine mangelnde Distanzierung von autonom-gewaltbereiten Protestformen als Mittel der politischen Kultur oder die ausbleibende Abgrenzung von parteiinternen oder parteinahen extremistischen Organisationen.
Die demokratische Mehrheitsgesellschaft besonders die demokratische Linke sollte von jeglichen Bündnissen oder Betätigungsformen mit autonomen Gruppen, die linksextremistische Agitation oder aktionsorientierte Protestformen ohne ausdrücklichen Gewaltverzicht begünstigen, Abstand nehmen. […]
Die vielfältige Projektlandschaft zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Strömungen des Islamismus sind nicht zuletzt das Ergebnis des erhöhten Gefährdungspotentials beider Formen in den letzten Jahren. Die gewaltbereiteten Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg bieten den Anlass für eine weitere Mittelaufstockung zur Ausweitung bestehender Programme im Bereich des Linksextremismus.
Ebenso sollte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen eine mögliche Lücke im Gefüge nationaler Präventionsprogramme, die im Bereich rechtsextremistischer und salafistischer Propaganda existieren, überprüfen und eine Programminitiative gegen linksextremistische Propagandainhalte besonders im Netz entwickeln. […]
Die Hamburger G20-Krawalle sollten für die Innenministerkonferenz jedoch Anlass sein, die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zur Erstellung eines gemeinsamen Lagebildes "Gewaltorientierter und militanter Linksextremismus" zu veranlassen. […]
Werden autonome Zentren oder alternative Viertel integraler Bestandteil kommunaler Entwicklungsplanung im Sinne von Klientelpolitik fühlen sich Besetzer und Unterstützer dieser Rückzugsräume zusätzlich in ihrer radikalen Haltung bestärkt und sind bereit diese mit allen Mitteln auch gewalttätigen Formen des Wiederstands zu verteidigen.
Aufgrund der Hamburger Ereignisse und der nachweislich logistischen Unterstützung linksextremer Straftäter in vergleichbaren Fällen ist der Umgang mit etablierten autonomen Zentren als Horte der militanten Szene zu überdenken und gegebenenfalls eine Schließung bis zur konsequenten Räumung zu erwägen.“

https://twitter.com/TimSegler



Peter Carstens: G-20-Krawalle. Rote Hassprediger, FAZ, 09.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/g-20-...r-15098390.html
„Eine kleine Gruppe entwurzelter Straftäter hat Teile Hamburgs terrorisiert. Ihre Taten werden in linken Kreisen gedeckt. Manche Politiker bagatellisieren das Geschehen. […]
In Hamburg wurden nicht wahllos Autos angezündet, sondern Fahrzeuge von Handwerkern, Familienkutschen und sogar ein Auto vom Pflegedienst des Roten Kreuzes. Alle Besitzer gelten als Teil des bürgerlichen Systems, das angegriffen wird. Gefilmt von den Smartphones schaulustiger Gewalt-Pornographen, haben schwarze Banden Geschäfte und Restaurants geplündert, gerade dort, wo die (bürgerlich-)alternative Szene zu Hause ist, im Schanzenviertel. Anwohner, die zu löschen versuchten, wurden ebenfalls attackiert.
Sich selbst konnten die vermummten Serienstraftäter in einer Art autonomem Lazarett in der „Roten Flora“ behandeln lassen. Fliegende Sanitätstrupps der Szene versorgten Leute, die Pfefferspray abbekommen hatten. Und falls doch jemand beim Plündern oder bei einem Mordversuch an Polizisten geschnappt wurde, stand ihm sogleich eine Hundertschaft Freiwilliger vom „Anwaltlichen Notdienst“ zur Seite. Das alles hat linke Struktur und System, seit Jahren schon. […]
Der Hamburger Verfassungsschutz hat mehrmals rote Hassprediger öffentlich benannt, seit Jahren bekannte Gewaltbefürworter, deren Operationsbasis die „Rote Flora“ ist. Dieser Ort ist, wie die Rigaer Straße in Berlin oder manche Leipziger Ecke, ein chronisch rechtsfreier Raum, geschützt von der eng verbundenen Sympathisanten-Szene, die nackte Gewalt als „radikalisierende Selbstermächtigung in der Aktion“ beschönigt.“



Cordt Schnibben: G20-Konsequenzen. Klammheimliches Mitleid, daily.spiegel, https://daily.spiegel.de/meinung/wie-wir...trieren-a-20284
„Der Gipfel war ein Stresstest für die Demokratie: Wir haben bewiesen, wie wir sie kleinkriegen.
Am Freitag habe ich für SPIEGEL DAILY die Liste der Polizeieinsätze während des G20-Gipfels bearbeitet. "Nur für den Dienstgebrauch" stand über dem Papier, wir haben sie trotzdem veröffentlicht. Der Polizei konnte nichts Besseres passieren als die Veröffentlichung dieser Liste des Grauens.
Je länger ich mich mit den insgesamt 401 Einsätzen und Vorkommnissen (allein am Freitag) beschäftigte, desto mehr veränderte sich mein Blick auf den G20-Gipfel und die Demonstrationen. Ein seltsames Gefühl machte sich breit. Klammheimliches Mitleid. Nein, nicht mit den Demonstranten. Was daran liegen kann, dass ich während der drei Protesttage immer mal wieder mit den Polizisten geredet habe, die mir den Weg versperrten. Sie dachten über den G20-Gipfel nicht viel anders als ich.
Als Schüler und Student habe ich bei Demonstrationen einige Polizisten verletzt, ich hoffe, nicht schwer. "Bullenschweine" war damals das geläufige Schimpfwort, wir sahen Polizisten als gewalttätige Handlanger eines repressiven Systems, das rechtfertigte alles: Wer Bulle wird, weiß, was er tut und hat mit allem zu rechnen.
Und das ist auch heutzutage die entscheidende Frage für jeden Demonstranten: Ist für ihn jeder Polizist ein Agent des verhassten Staates, den er mit Steinen bewerfen darf, mit Stahlkugeln beschießen, von Hausdächern mit Gehwegplatten bewerfen darf? Oder ist jeder Polizist zunächst mal ein Mensch, dessen Job es ist, ein ziviles Miteinander zu gewährleisten, und der mich schützt gegen Kriminelle und Terroristen? […]
Jede der über 50 Protestveranstaltungen beanspruchte zu Recht für sich das grundsätzlich garantierte Demonstrationsrecht. Die Erkenntnis: Man kann dieses Recht zu Tode demonstrieren, wenn aus den Reihen dieser Demonstrationen der Übergang zur Gewalt fließend wird. […]
Die Autonomen der "Welcome to Hell"-Demonstration haben ihre Gewaltstrategie hinterher so gefeiert: "Es hat sich gezeigt, wie vielfältige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln können."
Und: "Die politische und polizeiliche Strategie, den Protest auf ein zahnloses, harmloses, als Demonstration der Meinungsvielfalt und Freiheit zu vereinnahmendes Maß zurückzustutzen, ist ins Leere gelaufen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen."
Woraus folgt: Wem es ernst ist mit Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit, muss Mittel finden, sich nicht als Schutzschild missbrauchen zu lassen von Leuten, für die erst durch zielgerichtete Militanz eine Demonstration sinnvoll wird.“



Ex-Punk verurteilt Gewaltexzess bei G20-Protesten, Focus, 08.07.2017. http://www.focus.de/politik/experten/gas...id_7332588.html
„Ich war auch so eine. Stand auf dem Dach der Londoner Börse, habe Flaggen verbrannt und mich dabei wie Che Guevara gefühlt. „Stop The City“ hieß im März 1984 die Riesendemo im Londoner Finanzdistrikt, die heute als Vorreiter der Anti-Globalisierungs-Bewegung gilt. Ich war 17, lebte seit ein paar Monaten in der Londoner Hausbesetzer-Szene und war mit Feuereifer dabei. […]
Wir waren Mittelstandskinder, die in der großen weiten Welt Guerilla spielten.
Gottseidank brachte mich damals keiner auf die Idee, Gewalt anzuwenden. Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob ich „nein“ gesagt hätte. Denken lag mir fern, Bambule lag näher.
Und hätte mich damals jemand zur Seite genommen, um meine Ziele und Pläne abzufragen - ich hätte im großen Phrasenduden nachgeschlagen und am Ende die Punkband Slime zitiert: „All Cops Are Bastards“. Mehr nicht? Mehr nicht. […]
Hätte mich 1984 jemand mit dem Slogan „Welcome To Hell“ gelockt, ich wäre losgefahren. Und erschauere heute bei dem Gedanken. Denn wenn am Ende Kleinwagen in Altona brennen, wenn Mini-Shops im Schanzenviertel in Asche liegen und mit Stahlkugeln auf Menschen geschossen wird, dann ist das Wahnsinn und hat mit durchdachtem Protest nichts zu tun.“

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