Eva Quadbeck: Merkel sagt Opfern von Gipfel-Krawallen Hilfe zu, RP, 8. Juli 2017. http://www.rp-online.de/politik/deutschl...u-aid-1.6935737 „Den Opfern der Gipfel-Krawalle in Hamburg versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel Entschädigungen. "Die entfesselte Gewalt und die ungehemmte Brutalitäti verurteile ich aufs Schärfste", sagte die Kanzlerin bei ihrer Abschlusspressekonferenz in Hamburg. […] Schließlich sollen Gefährder besser überwacht und der Radikalisierung durch soziale Medien mehr Prävention entgegengesetzt werden.“
Josef Kraus: Leider nur Fake News. Die CDU zahlt die Kosten für G20 aus der Wahlkampfkasse, Tichys Einblick, 8. Juli 2017. https://www.tichyseinblick.de/feuilleton...wahlkampfkasse/ „Weil der G20-Gipfel innenpolitisch vor allem Merkel und ihren Hofberichterstattern zugutekommt, zahlt die CDU die in Hamburg entstandenen Kosten aus der CDU-Wahlkampfkasse. Solche Wahlkampfkassen heißen im Parteijargon „Kriegskassen“. Jetzt kann sich dieser Name bewahrheiten, denn „Kriegskasse“ bekam mit dem G20-Gipfel einen sehr realen Hintergrund. […] Sollten die 140 CDU-Millionen nicht reichen, kann ja die kuschelig gewordene CSU mithelfen, sie hat rund 37 Mio. auf der hohen Kante. Und damit die anderen Parteien nicht ungeschoren davonkommen, bezahlt die SPD aus ihrem 202-Mio-Euro-Vermögen allen Hamburger Geschäftsleuten erstens deren in doppelte Millionenhöhe gehenden Umsatzausfälle und zerschlagenen oder geplünderten Geschäfte. Und einen Sondermalus zahlt die SPD zweitens für ihre Küstenbarbie Manuela Schwesig, weil diese doch tatsächlich meinte, linke Gewalt werde aufgebauscht. Die Grünen kaufen allen aus der „grün“ wählenden Schickeria, deren Porsches abgefackelt wurden, neue. Die „Linke“ kommt für alle anderen Porsches und für alle sonstigen Autos auf, die ausgebrannt stehengeblieben. Immerhin hat sich „Links“-Frontfrau Katja Kipping auf die völlig falsche Seite geschlagen und die Schuld am Hamburger Chaos „marodierenden Polizisten“ zugeschrieben. Sollten die 29 Mio. Euro Vermögen der Linken nicht reichen, kann ja Jakob Augstein mit seinem Erbe aushelfen; er hatte ebenfalls die Polizei für den Horror verantwortlich gemacht; diese habe sich ja gelangweilt und nach „Auslauf“ verlangt. Einen großen Vorteil hätte dieses Finanzierungsmischmodell: Der Steuerzahler wird um dreistellige Millionenbeträge entlastet.2
Birgit Gärtner: Hamburg: Eskalation bei "Welcome to hell"-Demo, Heise Telepolis, 06. Juli 2017. https://www.heise.de/tp/features/Hamburg...mo-3766711.html „Montagabend wurden Sit-Ins im Schanzenviertel von der Polizei mittels Einsatz von Wasserwerfern beendet, danach blieb die Lage unerwartet völlig ruhig. Das Schauspielhaus und die St. Pauli Kirche öffneten schließlich ihre Türen und boten Schlafplätze an (Nachtaktive Ordnungsmacht). Das führte dazu, dass am Mittwoch mittels Schlafbörse die kleinsten Kammern, Schrebergärten und Rasenflächen vorm Haus für die angereisten G-20-Gegnerinnen und Gegner zur Verfügung gestellt wurden. Mehrere Kirchen taten es der St. Pauli Kirche gleich, und auch der FC ST. Pauli stellte Schlafplätze im Stadion zur Verfügung. Schlussendlich wurden sogar zwei Camps mit Schlafzelten offiziell erlaubt.“
Aziza Kasumov: „Sie werden uns nicht alle festnehmen können“, FAZ, 06.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/g...rue#pageIndex_2 „„Die Rote Hilfe empfiehlt nicht generell, die Personalien zu verweigern, aber diskutiert, ob und wann das sinnvoll ist“, sagt Markus. Er ist für die Rote Hilfe in Mainz aktiv, an diesem Tag hat sich um ihn eine Gruppe von rund 15 Leuten zum „Aktionstraining für Fortgeschrittene“ gesammelt. Der Schwerpunkt, natürlich, ist G 20. Sie wollen über ihre persönlichen Grenzen bei den Demonstrationen in den kommenden Tagen sprechen, Organisatorisches klären und sich über das informieren, was in den Broschüren der Roten Hilfe zusammengefasst ist. Markus will seinen vollen Namen nicht veröffentlicht sehen, nicht im Zusammenhang mit seiner Arbeit für die Rote Hilfe. Auch der Betreiber des Hauses, in dem an diesem Tag das „Aktionstraining“ stattfindet, möchte nicht genannt werden. Es herrscht große Vorsicht in der Szene – unter den Broschüren finden sich auch Flyer über Hausdurchsuchungen, Pfefferspray und „Anquatschversuche“ des Verfassungsschutzes, dessen Ziel es sei, „die linke Szene zu durchleuchten und letzten Endes zu zerschlagen“.“
Sebastian Leber: Demo am Donnerstag. "Wenn etwas brennen muss, soll es halt brennen", Tagesspiegel, 05.07.2017. http://www.tagesspiegel.de/themen/report...20020434-3.html „Donnerstagabend in der Roten Flora, dem Zentrum der Hamburger Autonomen. Im größten Raum des Erdgeschosses sitzen 120 Menschen auf Stühlen und Bierbänken, ein Hund bellt. Die Teilnahmebedingungen der heutigen Vollversammlung sind auf einem Stück Pappe an der Wand nachzulesen: „keine Presse, keine Bullen“. In der Saalmitte steht ein kleiner Mann mit schwarzer Lederkappe. Er verspricht: „Wir nehmen uns die Stadt zurück.“ Der Mann heißt Andreas Beuth, ist 64, Anwalt und eine feste Größe in Hamburgs linker Szene. Für kommenden Donnerstag hat er eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet: „Welcome to Hell“. Willkommen in der Hölle. […] Beuth sagt, die Polizei werde versuchen, die Teilnehmer schon auf ihrem Weg zur Demo abzupassen und sogenannte „gefährliche Gegenstände“ und Helme zu beschlagnahmen. Dem solle man sich entziehen, indem man zu mehreren anreist. „Je größer die Gruppen sind, desto schwieriger wird die Durchführung.“ […] Höhepunkt soll die Großdemo am kommenden Samstag werden, zu der mehr als 100 000 Demonstranten erwartet werden. Initiatoren der Aktionen sind Linksradikale, aber auch Nichtregierungsorganisationen und kirchliche Gruppen. Es beteiligen sich Anarchisten, Kommunisten und Linksliberale, Sozialdemokraten und Grüne. […] […] “Mittwochabend im ausverkauften Schauspielhaus, dem Traditionstheater am Hauptbahnhof. Kurz vor dem Gipfel wollen hier zwei Linke vor Publikum über die Möglichkeiten von Widerstand diskutieren. Der eine ist der bekannte Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler, 81. Der andere ist Karl-Heinz Dellwo, 65, ehemaliges Mitglied der Rote Armee Fraktion, beteiligt an der Geiselnahme von Stockholm 1975, bei der zwei Menschen ermordet wurden. […] Ziegler glaubt, der Sieg der Linken über den Kapitalismus stehe kurz bevor. Dellwo widerspricht. Hätten denn nicht schon die Überlebenden der blutig niedergeschlagenen Pariser Kommune gesagt, ihr Misserfolg sei nicht endgültig, der Sieg nah? Das war im Mai 1871! Und hätten nicht die Ton Steine Scherben 1972, also mehr als 100 Jahre danach, ebenfalls versprochen: „Die letzte Schlacht gewinnen wir“? Ja wann denn jetzt? […] Auf der Vollversammlung in der Roten Flora diskutieren die Autonomen konkreter. Es geht um die Frage, wie sie in den nächsten Tagen ein Zeltlager durchsetzen können - damit die vielen Gipfelgegner aus dem Ausland eine Übernachtungsmöglichkeit haben. […] Andreas Beuth, der Anwalt, schlägt eine Spontandemo vor. Es wird abgestimmt. Fast alle dafür, eine Gegenstimme. Jemand hat drei Transparente mitgebracht, kann losgehen.“
Claudia Sewig: Schanzenviertel Ladenbesitzer erpresst? Linksextreme sollen Schutzgeld fordern, Die Welt, 06.07.2017 https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...ld-fordern.html „Das „Entglasen“ hat Tradition bei Ausschreitungen in der Schanze. Die Filiale der Haspa an der Ecke zur Juliusstraße, die es in den vergangenen Jahren wie keinen anderen Laden getroffen hat, macht vorsichtshalber gar nicht erst auf. Sie hat ihre schweren Rollläden heruntergelassen. Doch in vielen anderen Schaufenstern sind die schwarz-orangefarbenen Plakate für die Demo zu sehen. Wurde dafür gezahlt? Und wenn ja, an wen? Äußern möchte sich dazu niemand.“
Und andernorts:
Dresden
https://linksunten.indymedia.org/de/node/217796 im schatten der nacht haben wir ein polizeirevier mit "blut" markiert. deutsche polizist*innen haben zum g20-gipfel einmal mehr ihren blinden gehorsam und korpsgeist gezeigt. knüppel, faustschläge, tritte, reizstoffe, widerliche beleidigungen in die gesichter von jugendlichen, alten, umherstehenden, touristen, gipfelkritiker*innen und menschen jeglicher couleur. ihr habt uns blutig geschlagen, uns verletzt - nicht nur körperlich - obwohl wir friedlich waren, nicht im sogenannten "schwarzen block". ihr habt wie wilde unsere knochen traktiert und auf unserem vertrauen herumgetrampelt. eure schutzpanzer und unsere nackte haut. ihr habt uns eingesperrt, uns misshandelt. und all das für 20 einflussreiche menschen die ihr machtschauspiel abhielten. folgt ihr so blind euren vorgesetzten das ihr vergesst das wir auch menschen sind oder seid ihr einfach menschenfeinde? für all das und viel mehr haben wir vor dem polizeirevier pieschen rote farbe im eingang hinterlassen. rot für das blut der opfer von staatlicher gewalt und für die flamme der revolution. wir sehen uns auf der straße!
Salzburg
https://linksunten.indymedia.org/de/node/217793 „Während am Wochenende über 150.000 Personen in Hamburg gegen den G20 Gipfel demonstrierten, fanden auch dezentral einige Aktionen statt. In Salzburg wurde am 08.07.2017 aus gegebenem Anlass gegen Repression und Polizeigewalt demonstriert. Die Demo unter dem Motto „Scheiß Kiwarei (dt.Bullen)“ ging mit ca 50 Menschen vom Bahnhof bis zum alten Markt. Auf den mitgeführten Transpis stand neben „Scheiß Kiwarei“ „Fight G20! Vom Hinterland nach Hamburg!“ „Gegen den rassisitschen Normalzustand“ und „Autonome Antifa organisieren“ zu lesen. Noch am Bahnhof kam es zu Zwischenfällen.“
Durchreisende Linksextreme?
Feuer im Schlosshotel Groß Potrems, NDR, 10.07.2017. http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbur...,brand5868.html „In Groß Potrems bei Rostock ist in der Nacht zu Montag ein Feuer im Schlosshotel ausgebrochen. Das Gebäude ist offenbar unbewohnt - verletzt wurde niemand.“
China
Peter Grimm: Chinesen sehen nur schöne G20-Bilder, Sichtplatz, 10. Juli 2017. http://sichtplatz.de/?p=8690 „Eigentlich könnte die Stimmung auch viel besser sein, wenn es diese ganzen unschönen Nachrichten nicht gäbe. Könnte man nicht all diese Meldungen vom linksextremen marodierenden Mob zu Fake-News erklären und löschen? Da gibt’s durchaus noch Lücken im Netzwerksdurchsetzungsgesetz. Da muss Heiko Maas noch mal ran, damit es auch in unseren Medien so schön aussieht: Die chinesische Zensur ließ die Krawalle in Hamburg möglichst herunterspielen, die dominierenden Staatsmedien ignorierten das Thema völlig. Chinas internationaler Nachrichtensender CGTN schaffte es, lange Sondersendungen zum Gipfel zu bringen, ohne ein einziges brennendes Auto oder einen Vermummten zu zeigen.“
Finn Mayer-Kuckuk: Zensur Chinesen sehen nur schöne Bilder vom G20-Gipfel, Berliner Zeitung, 09.07.17. http://www.berliner-zeitung.de/politik/z...gipfel-27940664 „Die Hongkonger Mediengruppe Phoenix, die in Rotchina mit einem eigenen angepassten Nachrichtenangebot vertreten ist, brachte zwar eine Bilderstrecke von der Gewalt. Diese wurde aber im Laufe des Sonntag wieder aus dem Netz genommen. Chinas Zensoren sind sehr vorsichtig, wenn es um Proteste in anderen Ländern geht. Die Videoclips könnten sich unter jungen Leuten im Netz verbreiten und sie auf falsche Gedanken bringen. In China gibt es ja ein erhebliches, aufgestautes Protestpotenzial.“
Maas Internetkontrolle Propaganda Hassrede (neudeutsch: hate speech)
Markus Reuter: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Netzpolitik, 30.06.2017. https://netzpolitik.org/2017/bundestag-b...setzungsgesetz/ „Das „Facebook-Gesetz“ kommt: Nach Monaten der erbitterten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung stimmt die große Koalition am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode für ein Gesetz, das „Hate Speech“ bekämpfen soll, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gefährden könnte. […] Für ein Gesetz von solcher Tragweite war die Debatte doch recht müde und schlecht besucht.“
Peter Grimm: Grundrechte einschränken für alle, Sichtplatz, 29. Juni 2017. http://sichtplatz.de/?p=8639 „Leider gibt es all das Getöse nur um die „Ehe für alle“, während der Deutsche Bundestag im Schatten dieser aufgesetzten Aufregung beinahe heimlich die Einschränkung der Grundrechte für alle beschließen kann. Denn das ist die Folge des sogenannten Netzwerksdurchsetzungsgesetzes, das soziale Netzwerke zur schnellen Löschung als rechtswidrig angezeigter Inhalte zwingen soll, bevor ein Gericht prüfen kann, ob tatsächlich Recht gebrochen oder nur das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Anspruch genommen wurde. Es wird jetzt leicht werden, bei Facebook oder Twitter mit gezielter Denunziation für die Beseitigung missliebiger Botschaften oder Meinungsäußerungen zu sorgen. […] An manchen Stellen wurde der Gesetzentwurf durch die Änderungen sogar verschärft, beispielsweise bei der Liste der Tatbestände, die zur Löschung verpflichten. Hendrik Wieduwilt hat in der FAZ dankenswerterweise auf diesen Umstand verwiesen“
Peter Mühlbauer: Maas will sich ins Programmieren einmischen, Telepolis Heise, 03. Juli 2017. https://www.heise.de/tp/features/Maas-wi...en-3761301.html „Drei Tage nach der Verabschiedung seines umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch den Bundestag wartet Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem neuen Vorstoß auf: Auf der Konferenz "Digitales Leben -Vernetzt. Vermessen. Verkauft? #Werte #Algorithmen #IoT" forderte er einem vorab an die Medien durchgestochenen Redemanuskript nach ein neues "Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren"", das es einer neuen "Digitalagentur" der Bundesregierung erlauben soll, sich in die Algorithmen von Google, Facebook und anderen Unternehmen einzumischen. […] Äußerungen von SPD-Politikern wie Lars Klingbeil legen nahe, dass diese Regelung dafür sorgen soll, dass die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, die in einem gewissen Näheverhältnis zur Politik stehen, vor denen von Blogs und anderen privaten Anbietern aufgeführt werden. Sucht ein Nutzer dann beispielsweise etwas zur Ukraine, dann sieht er als erstes die Nachrichten der ARD-Tagesschau und der Heute-Nachrichten, während andere Angebote auf Plätzen verschwinden, auf denen sie kaum jemand mehr anklickt (vgl. "Must-be-Found"-Pflicht in Vorbereitung). Auch diese "Must-be-Found"-Pflicht wird als Maßnahme gegen "Hate Speech" und "Fake News" präsentiert - den beiden eher unscharfen Begriffen, die auch als Rechtfertigung für das NetzDG dienten. Der Magdeburger FDP-Politiker Holger Franke verkündete am Wochenende auf Twitter öffentlich "Eine FDP in Regierungsverantwortung wird dieses NetzDG kassieren - versprochen". Der Wortlaut ("dieses") deutet dabei eher auf eine Änderung als auf eine Abschaffung hin - ebenso wie der des bayerischen FDP-Bundestagskandidaten Jimmy Schulz, der auf die Frage "Hat die FDP denn vor im Falle einer Regierungsbeteiligung dieses Gesetz zu verändern?" etwas vorsichtiger antwortete, das sei "der Plan".[…] Zu den Algorithmen von Google und Facebook, die Maas jetzt regulieren will, forderte die Bundeskanzlerin beispielsweise bereits im Herbst Zugang.“
Alexander Wendt: Meinungsfreiheit: Maas fragt, Karl Kraus antwortet, Achse des Guten, 03.07.2017. http://www.achgut.com/artikel/meinungsfr...kraus_antwortet „Wer das Recht darauf verliert, dass seine Meinung authentisch wiedergegeben wird, den hindert die Gemeinschaft der Hellen und Guten sogar wirksamer am Reden als wenn sie ihn gar nicht zu Wort kommen lassen würde. Den inzwischen prominentesten Fall stellt der Austausch des Berliner Historikers Jörg Baberowski gegen den Avatar des „rechten Professors“ und „Wutbürgers“ („Der Tagesspiegel“) Baberowski dar. Seine Austauschfigur, wie sie von intellektuellen Größen wie Ruprecht Polenz, Andreas Fischer-Lescano, diversen Allgemeinen Studentenausschüssen, Trotzkisten und der Antifa vorgeführt wird, spricht ausschließlich sorgfältig aus dem Kontext gelöste und verdrehte Sätzen, die den Vorwurf des rechten, ja rechtsextremen Wissenschaftlers belegen sollen. Es gilt also die Regel: Sie können Ihre Meinung sagen. Aber wir schneiden sie für das Publikum so zurecht, dass sie mit den Ursprungssätzen nichts mehr zu tun hat. Verglichen mit Jörg Baberowski bin ich in jeder Hinsicht ein kleiner Fisch. Aber kürzlich durfte ich immerhin eine kleine Probe dieser Methode erfahren. Am 18. Mai las ich im schönen Saalfeld aus meinem neuen Hörbuch „Der grüne Blackout. Warum die Energiewende nicht funktionieren kann“. […] Die Verdrehung, die Unterstellung, das mediale Inumlaufsetzen von Gerüchten (bei der Stasi hieß das „Zersetzung“), die Drohung mit Übergriffen, tatsächliche Übergriffe – das alles schafft ein neototalitäres Klima, in dem sich die einen unter erschwerten Bedingungen öffentlich äußern – aber viele gar nicht mehr. Weil sie nicht genügend Kraft haben. Und das, die Abschreckung, ist der Zweck der Übung. Obendrein wedelt Maas noch mit seinem frisch aus dem Bundestag gepressten Zensurgesetz, von dem er witzigerweise behauptet, es solle „Fake News“ bekämpfen. Merkwürdigerweise scheinen Leute wie Fischer-Lescano und Maas sich sicher zu sein, dass ihr eigenes politisches Lager auf Dauer von dieser Klimavergiftung verschont bleibt.“
Peter Grimm: Das Zensur-Versprechen wird gehalten, Sichtplatz, 24. Juni 2017. http://sichtplatz.de/?p=8627 „Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass Politiker nicht einhalten, was sie versprechen. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte schon vor Monaten versprochen, noch vor der Sommerpause werde ein Gesetz beschlossen, das zur schnellen Löschung von Netzinhalten, die als „hate speech“ und „fake news“ angezeigt wurden, verpflichtet. Ob überhaupt eine volksverhetzende oder beleidigende Äußerung vorliegt oder es sich um die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit handelt, muss kein Gericht vorab klären. Meinungsfreiheit gilt – heutzutage sieht man sich genötigt, eine solche Selbstverständlichkeit wirklich eigens zu erwähnen – auch für geschmackliche Entgleisungen oder scharfe Schmähkritik. In einer freien Gesellschaft muss dies jeder aushalten, der sich in die öffentliche Debatte begibt. Heiko Maas meinte das ernst, daran mochten wenige gezweifelt haben. Aber dass er ein solches Gesetz tatsächlich durchs Parlament bringen könne, glaubten nicht so viele Bürger.“
Moritz Breckner: Mit Maas gegen Meinungsfreiheit. Zensur bei Facebook und Twitter, Pro Medienmagazin, 06.07.2017 https://www.pro-medienmagazin.de/komment...inungsfreiheit/ „Dank des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ gegen „Hass“ im Internet werden künftig wohl noch mehr legale Meinungsäußerungen gelöscht. Union und SPD müssen notfalls zurückrudern. […] Die Verabschiedung des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, auch bekannt als das nach dem Bundesjustizminister bekannte Maas-Gesetz. Es sieht vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke „offensichtlich strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden löschen müssen, bei weniger eindeutigen Äußerungen haben sie dazu eine Woche Zeit. Tun sie dies nicht, drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro – so will man in Berlin „Hass-Kommentaren“ Herr werden. […] Der Geschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), Bernhard Rohleder, befürchtet eine „Löschorgie“, die auch viele Inhalte betreffe, die nicht rechtswidrig seien. Der Streit um das Erdogan-Gedicht des Komikers Jan Böhmermann habe vor Augen geführt, wie schwierig es sei, einen Inhalt als Beleidigung oder Verleumdung einzuordnen. Der Journalist Harald Martenstein nennt den Gesetzesentwurf im Berliner Tagesspiegel sogar „Erdoganismus in Reinkultur“. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das Gesetz für verfassungs- und europarechtswidrig. Seit Monaten ist bereits zu beobachten, dass auf Facebook und Twitter nicht strafbare Inhalte zensiert werden. Prominente Opfer: Der islamkritische Autor Akif Pirinçci, der FDP-Politiker Tobias Huch, der pro-israelische Journalist Gerd Buurmann oder auch der Autor Kolja Bonke, der regelmäßig Polizeimeldungen mit süffisanten, aber nicht strafbaren Kommentaren veröffentlichte.“
Islamismus und Linksextremismus
Irfan Peci und Joseph Röhmel: Politisch und extrem gläubig. IS will Pakt mit linken Aktivisten, BR, 19.03.2017. http://www.br.de/nachrichten/linksextrem...endnis-100.html „Dschihadisten wollen sich im Kampf gegen den Westen mit linken Aktivisten verbünden. Das belegen unter anderem Dokumente der Terrormiliz IS, die BR24 vorliegen. Wo sind ideologische Gemeinsamkeiten? Ein Streifzug mit dem Dschihadisten-Aussteiger Irfan Peci. […] Die Beispiele zeigen: Auch Rechts- und Linksextreme werden religiöse Extremisten. Allerdings führt eine extreme Vorprägung - in diesem Fall Links- bzw. Rechtsextremist - nicht automatisch in den Dschihad. Denn die klassische Radikalisierungsbiografie gibt es wohl kaum. Radikalisierung ist individuell. Kriminelle werden ebenso zu IS-Kämpfern wie auch jene in die Islamisten-Szene geraten, die nach einer Vaterfigur suchen. […] Abu Musab Al-Suri, einst ein Weggefährte Osama Bin Ladens, ist unter anderem Verfasser von "Call to Global Islamic Resistance". In diesem 1.600-Seiten umfassenden Werk stützt er sich auf Mao, Che Guevara oder Fidel Castro. Er kopiert kommunistische Guerillamethoden und überträgt sie auf die dschihadistische Sache. […] Der Westen gilt bei Linksextremen und Dschihadisten als Ursache allen Übels. Nach Vorstellung beider Seiten führt er Angriffskriege, beutet die restliche Welt gnadenlos aus und zieht daraus seinen Reichtum. Islamisten und Linksextreme sehen darin gleichermaßen eine Rechtfertigung, den westlichen Feind zu enteignen. Die linksextremistische-terroristische Vereinigung RAF etwa überfiel Banken. Auch Dschihadisten raten zu solchen Aktionen. Im westlichen Wohlstand sehen sie das Ergebnis der Ausbeutung der islamischen Welt.“
Hannes Heine, Dimitri Vachedin: Staatsschutz ermittelt gegen Schlägertruppe. Islamistische Moralwächter terrorisieren Berliner, Tagesspiegel, 04.07.2017. http://m.tagesspiegel.de/berlin/staatssc...Fm.facebook.com „Eine Gruppe von islamistischen Schlägern soll in Berlin lebende Tschetschenen, insbesondere Frauen und deren Kontakte wegen vermeintlichen Verstößen gegen ihre archaischen Moralvorstellungen bedroht und angegriffen haben. Einige Opfer sollen schwer verletzt worden sein. Nun ermittelt nach Informationen des Tagesspiegels der Staatsschutz des Landeskriminalamtes gegen Unbekannt wegen „Störung des Rechtsfriedens durch Androhung von Straftaten“. Auslöser ist ein Video, das dem Tagesspiegel vorliegt und seit Mai in der tschetschenischen Community kursiert. Es zeigt das Foto eines Mannes mit Sturmhaube, der mit einer Pistole in die Kamera zielt. Auf tschetschenisch sagt eine Stimme: „As-salamu alaykum, muslimische Brüder und Schwestern, ihr wisst es, ich weiß es, jeder weiß es.“ In Europa täten einige „tschetschenische Frauen – und Männer, die wie Frauen aussehen – unaussprechbare Dinge“. Falls man die Gelegenheit dazu habe, „werden wir sie maßregeln“. Etwa 80 Gleichgesinnte seien sie, „weitere wollen beitreten“. […] Aus Justizkreisen heißt es, straff organisierte, salafistische Tschetschenen seien in Berlin und Brandenburg zunehmend eine Gefahr. Es gebe viele Hinweise auf religiös motivierte Taten, aber auch auf Drogenhandel und Erpressung.“
SED-Staaat: PLO und RAF
Hermann Wentker: DDR, PLO und RAF Eher gefördert als bekämpft, FAZ, 26.06.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/polit...t-15067899.html „Erich Honecker und Jassir Arafat schien eine feste Männerfreundschaft zu verbinden. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird die These vertreten, dass die DDR, entgegen ihren öffentlichen Bekundungen, den palästinensischen Terrorismus unterstützt habe. […] Matthias Bengtson-Krallert hat nun auf der Grundlage der deutschsprachigen Literatur, von Akten aus dem SED- und dem Stasi-Unterlagen-Archiv und von „Film- und Dokumentarfilmquellen“ versucht, Licht ins Dunkel der Beziehungen des SED-Staates zur PLO und insbesondere zum palästinensischen Terrorismus zu bringen. […] Eingehend befasst sich Bengtson-Krallert mit einzelnen Terroranschlägen – und mit den bekannten, nur am Rande zu seinem Thema gehörenden Beziehungen der DDR zu den RAF-Terroristen. Bei jedem dieser Terrorakte geht es ihm darum, mindestens eine Mitwisserschaft Ost-Berlins nachzuweisen. Das gelingt auch meistens und ist in der Regel nicht völlig unbekannt. […] Letztlich kommt der Autor zu dem zutreffenden, aber nicht überraschenden Ergebnis, „dass die DDR den Terrorismus eher förderte, als dass sie zu seiner Bekämpfung beitrug“. Eine der ganzen Komplexität des Beziehungsgeflechts von DDR, PLO und palästinensischen Terrorgruppen gerecht werdende Untersuchung hat er jedoch nicht geliefert. Matthias Bengtson-Krallert: Die DDR und der internationale Terrorismus. Tectum Verlag, Marburg 2017. 412 S., 34,95 €.“
SED-Staaat: Grenztote
Reinhard Kübrich: Leiche am Bleilochstausee – So starben Menschen an der innerdeutschen Grenze, OTZ, 29.06.17. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...enze-1897781933 „Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze 1949 - 1989“ ist der Titel eines Buches, das jüngst in der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße in Berlin vorgestellt wurde. Eine Projektgruppe des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin unter der Leitung von Professor Klaus Schroeder und Dr. Jochen Staadt haben in akribischer Arbeit die Lebensläufe und die Begleitumstände des Todes von 327 Personen recherchiert. […] Knapp fünf Jahre lang haben die Forscher die einzelnen Fälle untersucht. Das sogenannte „Totenbuch II“ umfasst die Biografien von Bürgern aus dem ehemaligen Ost- und Westdeutschland, denen das DDR-Regime zum Verhängnis wurde. Berichtet wird auch über die Schicksale von Polizisten und Soldaten, die sich das Leben nahmen oder im Dienst erschossen wurden. […] Kurt W. rannte in Richtung Grenze. Auf ihn wurde gezielt geschossen. Ein Projektil zerriss ihm die Beinschlagader. Er brach schreiend zusammen und blutete stark. Nach einer halben Stunde traf ein Sanitätsfahrzeug der Kompanie Schlegel ein und brachte ihn nach Ebersdorf ins Krankenhaus. Auf der Fahrt dorthin verblutete Kurt W. […] Von 1961 an bis zum Sommer 1989 misslangen etwa 75 000 Fluchtversuche. 1989 hatten die Grenztruppen eine Personalstärke von 44 000 Mann. Das Buch mit 684 Seiten ist bei der Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main, erschienen und kostet 49,95 Euro. ISBN: 978-3-631-72594-8
Bundesstiftung Aufarbeitung: Aufarbeitung und Umgang mit der Vergangenheit. Eine Umfrage, vimeo, 15. Juni 2017. https://vimeo.com/221851315 „Was bringt uns die Beschäftigung mit der Vergangenheit? Wie wichtig ist es, sich noch heute mit der DDR-Vergangenheit zu beschäftigen? Kann durch die Auseinandersetzung mit der Geschichte unsere Demokratie gestärkt werden?“
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