Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt bis zum 13.07.2017



Aus dem Inhalt:

Europäische Linksextremisten verwüsten Hamburg

Wie weiter mit der Extremismus-Prävention?

„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gegen „Hass im Internet“





Prävention

Sabine Menkens: Nach Gewalt in Hamburg. „Die Folge einer Politik, die so getan hat, als gäbe es keinen Linksextremismus“, Die Welt, 11.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...xtremismus.html
„„Machen wir präventiv genug gegen Linksextremismus? Darüber muss Ministerin Katarina Barley mal nachdenken!“, twitterte Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion am Montag. Und Familienministerin Barley (SPD) konterte nicht minder provokativ: „Unter SPD-Führung hat BMFSFJ zweieinhalb mal soviel gegen Linksextremismus investiert wie unter schwarz-gelb. CDU auf linkem Auge blind?“
Der Kampf um die Deutungshoheit, das macht dieser Schlagabtausch klar, er hat gerade erst begonnen. […]
Die Haushaltsmittel für Prävention und Demokratieförderung wurden im Laufe der Legislatur auf 115 Millionen Euro fast verdreifacht, ein Programm gegen Islamismus ist in Vorbereitung. Repression und Prävention, so die Botschaft, seien zwei Seiten derselben Medaille: die einer wehrhaften Demokratie, die sich gegen extremistische Tendenzen aus dem rechts- und linksradikalen sowie dem islamistischen Spektrum wappnen muss. […]
Nur drei von annähernd 130 Modellprojekten des vom Familienministerium betriebenen Programmes „Demokratie leben“ widmen sich gezielt der Radikalisierungsprävention im Bereich „Linke Militanz“, darunter ein Aufklärungsprogramm der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Von einer Ausweitung der Investitionen kann in diesem Bereich also keine Rede sein. […]
Schröder vermutet hingegen, dass „ideologische Gründe“ für das Aus verantwortlich waren. „Man wollte das Phänomen nicht wahrhaben, weil es nicht ins eigene Weltbild passte, dass auch eine linke Weltanschauung menschenfeindlich und brutal werden kann“, sagte sie der WELT. „Jetzt zeigen sich die Folgen einer Politik, die systematisch so getan hat, als gäbe es keinen Linksextremismus – oder als sei er weniger gefährlich und menschenverachtend als der Extremismus von rechts.“
Einkassiert wurde auch die sogenannte „Demokratieerklärung“, die Schröder den Projektpartnern noch abverlangt hatte. […]
Dass einige Initiativen die Erklärung nicht unterschreiben wollten, ist ein deutlicher Hinweis darauf“, sagte Schröder. Es sei nicht auszuschließen, dass sich über die geförderten Projekte „auch Initiativen über Wasser halten, die zur Sympathisantenszene der militanten Antifa und des Schwarzen Blocks gehören“. […]
Im Familienministerium gab man sich unterdessen kampfeslustig. Im Gegensatz zur Förderperiode 2011 bis 2014 seien die Mittel für Projekte gegen linke Militanz in der Förderperiode von 2015 bis 2019 sogar ausgeweitet worden, und zwar von zwei Millionen auf 5,3 Millionen Euro, stellt ein Sprecher klar: „Nie wurde vom BMFSFJ mehr Präventionsarbeit gegen Linke Militanz gefördert als heute. Nach einem in diesem Jahr durchgeführten Interessenbekundungsverfahren seien inzwischen vier neue Modellprojekte „im Stadium der Antragstellung“.
Für eine Wiederaufnahme der Demokratieerklärung sieht das Haus allerdings keine Notwendigkeit.“





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HSH

https://www.facebook.com/stasigefaengnis...IMELINE&fref=nf
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, 7. Juli 2017 um 07:41 · .
„G 20: Gedenkstättendirektor fordert Programme gegen Linksextremismus
Knabe: Bundesregierung muss mehr gegen extremistische Gewalt tun
Der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Bundesregierung aufgefordert, mit speziellen Programmen gegen die wachsende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten vorzugehen. „Angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Hamburg muss das Wegschauen vor den Gefahren des Linksextremismus ein Ende haben. Die Bundesregierung muss mehr gegen die extremistische Gewalt von Links tun, so wie sie das seit Jahren gegen die Extremisten von rechts tut,“ erklärte der Historiker am Freitag (7.7.). Die Präventionsprogramme des Familienministeriums müssten dazu grundlegend überarbeitet werden.
Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist bundesweit die einzige Einrichtung, die junge Menschen systematisch über linksextremistisches Gedankengut aufklärt. Seit 2011 nahmen mehr als 20.000 Jugendliche an entsprechenden Seminaren teil. Ein spezielles Förderprogramm mit dem Titel „Initiative Demokratie stärken“ (http://www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de/index.ph…) wurde 2013 von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuala Schwesig eingestellt.“



Presseerklärung. G 20: Historiker fordert Programme gegen Linksextremismus, Tichys Einblick, 8. Juli 2017. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...nksextremismus/
„Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist bundesweit die einzige Einrichtung, die junge Menschen systematisch über linksextremistisches Gedankengut aufklärt. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Gedenkstätte.“



Torsten Preuß interviewt Hubertus Knabe: Gewalt ist chic in Hamburg? Linksextremismus, Tichys Einblick, 7. Juli 2017. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...nksextremismus/
„Es gibt Medien, politische Parteien und Gruppierungen, die diesen Gewalttätern erst den öffentlichen Raum geben, auf dem sie politisch wirksam werden. Ohne diesen wären sie weitgehend bedeutungslos.
Wer mit Gewalttätern sympathisiert oder sich mit ihnen zusammentut ist, selbst einer.
Von ihrem eigenen Verständnis her sicher nicht. Sie sagen, wir üben keine Gewalt aus, wir haben damit nichts zu tun. Aber es ist immer das gleiche Schema: Die Linke ruft zu Protesten auf, von denen sie weiß, dass diese auch gewaltsam sein werden. Sie legen damit quasi das Fundament, auf dem andere Gewalt anwenden können Da sich die Nicht-Gewalttätigen nicht klar von den Gewalttätigen distanzieren, vermitteln sie denen das Gefühl, sie sind Teil einer gemeinsamen Protestwelle.
Wenn ‚Rechte‘ zu so einer Gewaltorgie wie in Hamburg aufrufen würden, wären die Reaktionen ganz anders.
Die öffentliche Stigmatisierung von linksextremistischen Straftaten ist deutlich schwächer als die von rechtsextremistischen – leider. Das hat dazu führt, dass linksextreme Gewalt in manchen Kreisen durchaus hoffähig ist. […]
Jugendliche rebellieren eher gegen Autoritäten als 60jährige. Sie sind auch eher für Schlagwörter wie Gleichheit oder Gerechtigkeit zu begeistern – weil sie sich ja selbst meistens noch keinen Besitz erarbeitet haben. Und sie tendieren auch eher zu einfachen politischen Erklärungsmuster. Wenn man zum Beispiel sagt, Schuld am Hunger in Afrika ist der Kapitalismus, klingt das für viele erst einmal einleuchtend. Ähnlich ist es, wenn man behauptet, dass die Banken für das Elend dieser Welt verantwortlich sind. Erst wenn man sich näher mit den Dingen beschäftigt, stellt man fest: So einfach ist das alles nicht. Im Gegenteil, durch den Kapitalismus, finanziert durch Banken, ist die Armut in der Welt massiv zurückgegangen. Wir reden mit den Jugendlichen darüber und reflektieren mit ihnen diese Behauptungen. Wir versuchen also gleichsam zu beschleunigen, was ein altes Bonmot so formuliert: Wer in seiner Jugend kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer in seinem Alter noch Kommunist ist, hat keinen Verstand. […]
In den Schulen spielt das Thema Linksextremismus praktisch keine Rolle. Rechtsextremismus, Nationalsozialismus ja, aber nicht Linksextremismus.“



Willkommen in der Hölle. Gewalt von links. Ein Thema - viele Perspektiven, Moderation: Claudia Sautter, 18:05 Uhr Der Tag, HR-Online, 06.07.2017 http://www.hr-online.de/website/radio/hr...2017&t=20170706
„Sie sind viele. Und sie wollen es den Mächtigen in Hamburg beim G20-Gipfel mal so richtig zeigen. Autonome, Anarchisten, interventionistische Linke, Antiimperialisten, Schwarzer Block: Im "Who is who" der Gegner des globalen Kapitalismus stehen verwirrend viele Gruppen. Was sie politisch unterscheidet, verstehen möglicherweise die Spezialisten beim Verfassungsschutz. Normalbürger aber gewiss nicht. Und die in Hamburg aufgebotenen 20.000 Polizisten auch nicht. Jeder aber versteht das Motto der Demonstranten: Willkommen in der Hölle. In der Hölle? Dort stinkt es bekanntlich nach Schwefel, dort brennen die Sünder. Und Linksextreme Gruppen nehmen das offenbar wörtlich. Ihre Gewaltbereitschaft ist laut Verfassungsschutz gestiegen. Und zwar so sehr, dass der rote Berliner Innensenator linksextreme Aktivisten als "brutale Gangster" bezeichnet. Stimmt das?“ u.a. mit Hubertus Knabe





Linke Kritik am Linksextremismus: Conne Island versus IL

Conne Island, Roter Salon: Eine Kritik der G20-Proteste. Hölle, Hölle, Hölle: Der Vorschein des Schlimmeren, Jungle World, 29.06.2017. https://jungle.world/artikel/2017/26/hoe...des-schlimmeren
„Die Mobilisierung gegen den G20-Gipfel zeigt, dass die Linke aus der eigenen Geschichte nichts gelernt hat. […]
Die von Lenin gewählten Charakterisierungen für die Feinde des Sozialismus lesen sich heute als Ankündigung der Verfolgung von politischer Opposition und sozialer ­Differenz, die bereits den Beginn der gesellschaftlichen Transformation in Russland und nicht erst das Regime Stalins kennzeichnete. […]
Widmet man sich den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, finden sich dagegen eher neuerliche Feindbildkonstruktionen und ein politischer Aktionismus, der die Bereitschaft zu Bürgerkrieg, Gewalt und Terror gegen Andersdenkende anruft. Nach einem der zahlreichen Anschläge militanter G20-Gegner forderten die Urheber in einem Bekennerschreiben zu Hausbesuchen bei Hamburger Millionären auf; in einem anderen heißt es, man könne derzeit nur die »Maschine zum Stottern« bringen, aber »die Maschinisten nicht aufhalten«, gefolgt von der unverhohlenen Drohung: »noch nicht«. Eine weitere Selbstbezichtigung informiert, dass »Bullen mit Feuer« angegriffen wurden. Das sei gerechtfertigt, weil es sich bei »Bullen« um ein Werkzeug der Klassenjustiz handele. Mit den »Reichen«, den vage bleibenden »Maschinisten« und auch den »Bullen« geraten also wieder soziale Schichten sowie Gruppen vermeintlicher Funktionsträger in den Fokus linker Gewalt. Man fühlt sich an die »Only a dead pig is a good pig«-Rhetorik der Black Panther Party erinnert, die später von der RAF übernommen wurde. »Natürlich kann geschossen werden«, meinte Ulrike Meinhof, für die klar war, auf welcher Seite der Unterscheidung »Mensch oder Schwein« Polizisten einzuordnen waren. […]
Obwohl in den linken Aufrufen auf die Gefahr des Nationalismus hingewiesen wird, ist man nicht bereit, in seinem weltoffenen und politisch liberalen Widerpart das kleinere Übel zu erkennen. Der Gipfel wird vielmehr als Beweis angeführt, dass die »Gegenüberstellung von neoliberaler ›Vernunft‹ und rechter ›Unvernunft‹« durchbrochen werden müsse« (IL). Die Existenz unterschiedlicher politischer Freiheits­grade wird selbst noch zum Verdachtsmoment gegen das System: »Die Herrschenden versuchen verzweifelt, die imperiale Lebensweise durch sogenannte liberale Demo­kratie zu verhüllen«, raunt es in der Mitteilung der IL verschwörungs­theoretisch. […]
Doch über die Banalisierung linker Gewalt hinaus ist die Inszenierung der Militanz als Ankündigung des zukünftigen Umgangs mit Abweichlern, Nichtüberzeugten und Gegnern zu fürchten. In einem Selbstbezichtigungsschreiben der Gruppe »Eat the Rich« nach Brandanschlägen auf die Autos zweier Hamburger Millionäre formulierten die Autoren die Anregung, »die wilde Zeit des G20-Gipfels für Hausbesuche bei den weit über 40 000 Hamburger Milionär*innen zu nutzen und dies in den Aktionsplänen zu berücksichtigen«. Der von ihnen begangene Anschlag stehe zudem »in guter alter sozialistischer Tradition« und markiere das kapitalistische Eigentum, das stattdessen vielmehr Bedürftigen als Erholungsort zur Verfügung gestellt werden solle. Vielleicht lässt sich noch davon absehen, dass hier jemand ohne einen blassen Schimmer von der Verlogenheit der sozialistischen Erholungskultur spricht, die exklusive Ferienaufenthalte an politisches Wohlverhalten und Arbeitsleistung koppelte. Von der Benutzung ehemaliger Villen für Jugendwerkhöfe, Schulen und andere Instanzen der autoritären Disziplinierung ganz zu schweigen. Der Aufruf zum Hausbesuch indes, also zur Mob-­Action gegen die sozialen Feinde, steht in der Tradition des revolutionären Terrors, aus dem vor 100 Jahren eines der unmenschlichsten Regime des vergangenen Jahrhunderts hervorging. Zwischen der mangelnden Wertschätzung liberaler Grundrechte, hinter die ein Projekt der Emanzipation nicht zurückfallen darf, und der Leichtfertigkeit, mit der Gewalt gegen Personen legitimiert wird, besteht ein Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund erscheint der Rechtsstaat als Fluchtpunkt restlinker Vernunft, die angekündigte Randale in der Hansestadt dagegen als Vorschein des Schlimmeren.“





Hamburg G20 – linksextreme Chaos-Tage

Rudolf van Hüllen: Linksextreme Gefahr. Der Linksextremismus erhält parlamentarische und juristische Rückendeckung, Tagesspiegel, 11. Juli 2017. https://causa.tagesspiegel.de/politik/is...eckungnbsp.html
„Über die Gefahren, die vom Linksextremismus ausgehen, wurde viel zu lange hinweg gesehen. Doch bei der Bekämpfung von linksextremer Gewalt muss von Mechanismen Gebrauch gemacht werden, die sich gegen Rechtsextreme als wirksam erwiesen haben. […]
Die „Autonome Szene“ ist gewiss nicht klassisch-marxistisch „links“ - auch wenn der in ihr versammelte Mob sich regelmäßig in „Antifa“-Szenarien der 1930er Jahre hinein deliriert. Über die personelle Zusammensetzung weiß man wenig - wissenschaftlich geforscht wird dazu kaum. Bekannt ist, dass diese Klientel im Allgemeinen gebildeter ist als ihr rechtsextremes Pendant: „Links“ umfasst die Szene strenger marxistisch-leninistischer Dogmatiker, den harten militarisierten Kern der anarchistischen „Autonomen“, aber auch den jugendlichen Teil einer Wohlstandslinken, die man besser als „juste milieu“ oder „gauche de caviar“ bezeichnen sollte. […]
Es handelt sich nicht zuletzt um den Nachwuchs der 68er-Generation, die ihrerseits mit der Erfahrung aufgewachsen ist, dass ein wenig linke Gewalt keineswegs karriereabträglich ist. Bei nicht wenigen der Täter führen polizeiliche Ermittlungen eben nicht ins sozial prekäre Milieu, sondern in die gepflegten Villen des Umweltmanagers, Universitätsprofessors, Politikers, Lobbyisten oder renommierten Rechtsanwalts. […]
Von Journalisten angefangen, die Gewalttäter gerne mal als „gegen rechts engagierte junge Leute“ oder „erlebnisorientierte Jugendliche“ verunklaren, über eine intakte Rechtsschutzversicherung („Rote Hilfe“), welche anders als ihre rechtsextremen und islamistischen Pendants keineswegs verboten ist, bis hin zur parlamentarischen Rückendeckung wird da alles aufgeboten, was dem gequälten Richter das kommode Versagen im Amt, also die Einstellung des Verfahrens, erleichtert. […]
Zum einen zieht die Erfahrung weitgehender Straflosigkeit in zunehmender Zahl jene „Eventgänger“ an, die rein kriminell und tatsächlich nicht politisch motiviert sind. Die Erfahrung zeigt ihnen, dass sie sich in der Kulisse einer linksextremen Gewaltdemo unsanktioniert ausleben können. […]
Zum zweiten sendet die Politik ständig falsche Signale an die tatsächlichen linksextremen Gewalttäter. Wenn bei Ereignissen, die als schwerer Aufruhr geplant und angemeldet sind, („Welcome to Hell“) hinterher keine Sanktionen gegen die politischen Urheber erfolgen, registriert der Revolutionär dies als Schwäche. Er wird sich nicht artig bedanken, sondern dem zurückweichenden Gegner nachsetzen, eskalieren und eine neue Etappe des revolutionären Kampfes anvisieren - alle linksextremen Strategien von Lenin über Trotzki, Mao Tse-Tung zu Antonio Gramsci folgen diesem Muster.
Das Ergebnis sind inzwischen zunehmende aktive Angriffe auf einzelne, ungeschützte Polizeibeamte, eine sinkende Hemmschwelle gegenüber auch potenziell tödlichen Anschlägen auf politische Gegner, aber auch ganz direkt die Reklamation territorialer Machtansprüche von linken Gewaltszenen in Berlin, Hamburg und Leipzig, die beanspruchen, das staatliche Gewaltmonopol in „ihren“ Vierteln außer Kraft zu setzen.
Die Polizei in der Bundesrepublik kennt seit 1952, als bei einer verbotenen Demonstration ein Kommunist durch eine Polizeikugel ums Leben kam, den ehernen Grundsatz, dass bei politisch motivierten Krawallen nicht geschossen wird. […]
Was wir nicht mehr brauchen, sind Betroffenheitsrituale und folgenlose Ankündigungen. Stattdessen gilt es, Maßstäbe zurückzugewinnen, die bei der Eindämmung von Rechtsextremismus angewendet werden: Dort waren Organisationsverbote, konsequente Haftstrafen und berufliche Konsequenzen für notorische Täter bekanntlich keineswegs wirkungslos.“



Thomas Schmoll: Gewaltexzess bei G-20-Gipfel. „Linke Äußerungen des Bedauerns sind Lippenbekenntnisse“ , Die Welt, 10.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...kenntnisse.html
„Der Berliner Extremismusforscher Klaus Schroeder wirft Linken und Teilen der Grünen vor, die Gewaltorgien in Hamburg im Grunde zu unterstützen. Im Vergleich zum Umgang mit der AfD offenbare sich ein paradoxes Verhalten. […]
Klaus Schroeder: Linke und Grüne laufen in Demonstrationen mit, deren Initiatoren zum Rechtsbruch oder gar zur Gewalt aufgerufen haben. Nach Krawallen wie jüngst in Hamburg argumentieren sie genauso wie Linksextremisten und erklären angebliche staatliche Willkür zum Grund der Gewaltexzesse. Es ist paradox, dass Linke-Politiker der AfD geistige Brandstiftung vorwerfen, die zu Anschlägen auf Flüchtlinge führen, aber selbst kein Problem damit haben, verbal Kriminelle zu unterstützen, die Polizisten mit Steinplatten bewerfen. Die Linke distanziert sich nicht von Gewalt, Teile der Grünen tun sich schwer damit. Äußerungen des Bedauerns über Gewaltausbrüche sind Lippenbekenntnisse, die heimliche Sympathien verdecken sollen. Das gilt auch für Organisationen wie Attac. […]
Linke Gewalt- und Hassprediger dürfen sogar in den öffentlichen Medien auftreten. Kürzlich durfte die Sprecherin der Interventionistischen Linken in einer ZDF-Talkshow schwadronieren. Dürfen Rechtsextreme auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auftreten und zur Gewalt aufrufen? […]
Linke sowie Teile von SPD und Grünen stammen aus dem gleichen Milieu. Die demonstrieren zusammen, und wenn es dann mal zu Ausschreitungen kommt, begrüßen sie es nicht, verurteilen es aber auch nicht, ohne sich eine Hintertür offen zu halten. Der Kampf gegen rechts verbindet sie. […]
Zahlreiche Linke-Mitglieder in Hamburg kommen aus dem linksextremen Milieu und verhehlen nicht ihre Sympathien für die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ideen. […]
Auf linksextremen Portalen ist im Streit um die Rigaer Straße mehrfach erklärt worden, dass bisher keine Polizisten umgebracht worden sind. Die Betonung liegt allerdings auf ‚bisher‘. Als Hamburger Chaoten beim G-20-Gipfel von einem Baugerüst Gehwegplatten auf Beamte warfen und ein Sondereinsatzkommando mit Sturmgewehren anrückte, hätte es auf beiden Seiten Tote geben können.“



Nach G20-Krawallen. Experte erklärt falsche Wahrnehmung linker Gewalt, Focus, 11.07.2017. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_7339333.html
„Dass linke Politiker linke Gewalt verharmlosen würden, sei ein harter parteipolitischer - und auch vom Wahlkampf gefärbter Vorwurf, sagt Matthias Micus im Gespräch mit FOCUS Online. Der Extremismus- und Parteienforscher vom Institut für Demokratieforschung in Göttingen sieht das Problem nicht allein bei linken Politikern, sondern generell in einer falschen Akzeptanz linker Gewalt in unserer Gesellschaft.
Der Experte macht vier Faktoren aus, die zu einer falschen Wahrnehmung linksextremer Ansichten führen:
1. Linke Geschichte spielt im Bildungswesen kaum eine Rolle, Nazizeit dafür durchdringend […]
2. Verbreitete Akzeptanz linker Ideologien […]
3. Irrglaube, dass linke Gewalt nicht gegen Personen gerichtet ist […]
4. Selbsterfahrung führt zu stärkerem Verständnis - militante linke Jugendzeit kein Karrierehindernis
Dass die Selbsterfahrung einiger Politiker zu größeren Sympathien mit der linksradikalen Szene führt, schließt Micus nicht aus. „Eine militant linke Jugendzeit stellt im Unterschied zu einer rechtsradikalen Vergangenheit für Politiker ein eher geringes Karrierehemmnis dar.“ Das gelte im Übrigen nicht nur für die Politik. Auch an Hochschulen, im Kulturbereich und in den Medien gebe es eine ganze Reihe von Personen in Leitungsfunktionen, die etwa in den 1970er-Jahren in marxistischen, leninistischen und maoistischen Zirkeln aktiv gewesen sind.“



Yves Bellinghausen: G-20-Proteste Linksradikal? Linksextrem? Linksautonom? 13.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...m-15102921.html
„Seit den G-20-Protesten ist die extreme politische Linke wieder im Fokus. Dabei werden die Begriffe linksautonom, linksextrem und linksradikal häufig synonym verwendet. Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Noetzel, wo die Unterschiede liegen. […]
Radikale wollen mit ihren Ideen an die Wurzel eines Problems gehen und deswegen auch keine Kompromisse eingehen. Extremisten gehen noch einen Schritt weiter. Zum Extremisten wird man, wenn man die Ideen auf die Straße bringt. Der Extremist nimmt den Radikalen erst richtig ernst – er setzt seine Ideen um. Viel problematischer finde ich im Übrigen die Schnittmenge aus Linksradikalen und Linksextremen.
Beide Gruppen haben gemeinsam, dass sie das bestehende System komplett ablehnen. Das halte ich für eine große Gefahr, gerade, weil Sympathien für diese Ideen bis weit in die Gesellschaft hinein verbreitet sind. Das hat sich auch wieder nach den G-20-Demonstrationen gezeigt. Schauen Sie sich etwa den Linken-Politiker Jan van Aken an, der Sympathien für die Rote Flora zeigt, obwohl er nicht linksradikal oder linksextrem ist. […]
Linksautonome legen viel Wert darauf, dass sie nicht parteiisch sind. Sie sehen sich jenseits der klassischen kapitalistischen Problematik. Hier geht es nicht mehr um die Arbeiterklasse oder den Klassenkampf. Für Autonome stehen kulturelle Faktoren im Fokus. […]
Das ist eine Politisierung des Alltags oder eine „Politik der ersten Person“. Hier werden Ich-Ansprüche gestellt, obwohl Politik doch eigentlich kollektiv ausgerichtet sein soll. Man könnte die Geschehnisse von Hamburg als linksextremistischen Ausbruch von Narzissmus bezeichnen.
Wo ordnen Sie das Bündnis „Welcome to Hell“ ein?
Das ist für mich ganz klar extremistisch. Allein der Bezug auf die Hölle ist maßlos. Von der Idee her ist das Bündnis radikal. In dem Moment aber, als sie ihre Ideen auf die Straße getragen haben, sind sie extremistisch geworden. Nochmal: Linksextremismus ist sozusagen der in die Tat umgesetzte Linksradikalismus. Die Demonstranten haben sich ja ganz bewusst auf die Eskalation eingelassen.“





Michael Hanfeld: Die Polizei als Konfliktpartei?, FAZ, 09.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/me...i-15098802.html
„Eine Studie rät Journalisten, sich bei gewaltsamen Protesten stärker mit den Motiven auseinander zu setzen und die Polizei als „Konfliktpartei“ zu sehen. Eine fatale Gleichsetzung mit den Marodeuren. […]
Die Linkspartei, welche die Stimmung mit angeheizt hatte, distanzierte sich von den Ausschreitungen erst, als deren Ausmaß alle Befürchtungen übertroffen hatte. Überrollt wurde von der schieren Gewalt auch eine Studie des Berliner Instituts für Protest- und Bewegungsforschung, die von ihrem Zuschnitt her ebenfalls einer Verharmlosung von Gewalt zuarbeitet, sobald diese politisch „links“ konnotiert ist.
Die Studie, welche der Deutschlandfunk zum Auftakt des G-20-Gipfels ausführlich vorstellte, untersucht die Berichterstattung von elf Medien (darunter diese Zeitung) zu sieben Protestveranstaltungen im Zeitraum zwischen 2003 und 2015 – von Irak-Krieg bis zu TTIP. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der sachliche Grund für den Protest in den Medien in den Hintergrund rücke, sobald es zu Gewalt komme. Dem, so die Verfasser, sollten Journalisten entgegentreten, indem sie sich stärker mit den Motiven des Protests auseinandersetzten, selbst vor Ort seien und vor allem die Polizei als „Konfliktpartei“ in den Blick nähmen. Denn diese müsse „das Sicherheitskonzept gegen die Protestierenden durchsetzen“, sie mache „Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, eben das eigene Handeln zu legitimieren und den eigenen Handlungsspielraum zu erweitern. Das heißt, die Polizei ist Teil der Auseinandersetzung“.
Autonome wie Polizisten, sagte einer der Autoren der von der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall und der Bewegung Campact finanzierten Studie mit Blick auf den G-20-Gipfel in Hamburg, wollten „zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“. Die Gleichsetzung von „Autonomen“ und Polizei als „Konfliktparteien“ ist jedoch fatal. Sollte es nicht auch für eine „wissenschaftliche“ Betrachtung selbstverständlich sein, dass die Polizei zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und zum Schutz der Bürger von vornherein „das Sagen hat“, Gewalttäter aber nicht? […]
Anstatt über die Polizei und die Presse zu lamentieren, sollten sich Protestforscher der Frage widmen, was Bewegungen, die in der Gesellschaft etwas bewirken und nicht Polizisten verletzen, Autos anzünden und Geschäfte plündern wollen, unternehmen können, um nicht mit dem „Schwarzen Block“ verrechnet zu werden. Sonst wird diese Verbrechergruppe den Kampf um die Aufmerksamkeit weiterhin gewinnen. Und das wird nicht an „Fehlern“ der Polizei oder der Presse liegen.“



Jörg Rößner: Umfrage zur Eskalation. Linke-Anhänger halten die G-20-Aufstände für legitim, Die Welt, 08.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...er-legitim.html
„Für 77,4 Prozent und damit mehr als drei Viertel der Teilnehmer sind die derzeitigen G-20-Aufstände keine legitime Formen des Protests. 55,9 Prozent entschieden sich sogar für die eindeutig ablehnende Option mit der Antwort „Nein, auf kein Fall“. Nur (in Summe) 15,3 Prozent der 5036 Abstimmenden sehen in den Protesten legitime Formen des Protests. […]
In der Anhängerschaft der FDP bewerten in Summe 90,5 Prozent die derzeitigen Proteste als illegitim, 69,9 Prozent von ihnen stimmten sogar für „Nein, auf keinen Fall“. Die Unionswähler lehnen diese G-20-Proteste zu 88,4 Prozent ab, davon 74,8 Prozent für die stark ablehnende Variante. Etwas überraschend ist die Tatsache, dass die AfD-Anhänger mit 85,2 Prozent Ablehnung (67,6 Prozent total) in dieser Rangliste erst auf dem dritten Platz folgen.
Immer noch ablehnend, aber mit geringerer Mehrheit, ist die Haltung von SPD- und Grünen-Anhängern auf die Frage: 66,3 Prozent der SPD-Wähler halten die Proteste in Hamburg für illegitim (20,9 Prozent entschieden sich für die eindeutige Variante), bei den Grünen-Wählern sind es 58,6 beziehungsweise 26,0 Prozent.
Nur unter den Linke-Anhängern gibt es eine – wenn auch knappe – Mehrheit, die die G-20-Proteste für legitim hält: Sie beträgt 51,6 Prozent. Für 33,6 der Linke-Sympathisanten sind die Proteste sogar „auf jeden Fall“ legitim, 35,7 Prozent von ihnen lehnen sie hingegen ab.
Die ablehnende Haltung ist keine Altersfrage, allerdings lässt sich feststellen, dass die Ablehnung mit zunehmendem Alter steigt“ […]
Bei diesem WELT-Trend lautete die Frage: „Halten Sie die derzeitigen G-20-Aufstände für legitime Formen des Protests?“ Das Meinungsforschungsinstitut Civey berücksichtigte für das repräsentative Ergebnis die Antworten von 5036 registrierten und verifizierten Teilnehmern vom 7. Juli bis zum 8. Juli 2017. Der statistische Fehler der Ergebnisse liegt bei 2,5 Prozent.“



Weil zu G20-Randale: "Niederlage für Rechtsstaat", NDR, 10.07.2017. http://www.ndr.de/nachrichten/niedersach...gipfel2638.html
„Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte gesellschaftlichen Widerstand gegen Randalierer wie in Hamburg. Es könne nicht akzeptiert werden, dass Gewaltexzesse in einer deutschen Großstadt über einige Tage anhalten, sagte Weil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am Sonntag. Polizeiliche Maßnahmen allein reichten nicht aus - vielmehr müsse sich die Gesellschaft längerfristig gegen Gewalt mobilisieren.“



Michael B. Berger: Ministerpräsident im Interview Weil: "Eine Niederlage für den Rechtsstaat", Hannoversche Allgemeinen Zeitung, 09.07.2017. http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Ni...-G20-in-Hamburg
„Es kann nicht akzeptiert werden, dass Gewaltexzesse in einer deutschen Großstadt über einige Tage anhalten, ohne dass sie nachhaltig gestoppt werden können. Deshalb wird man jetzt im Nachgang sehr ruhig über vernünftige Konsequenzen aus diesen schlimmen Erfahrungen sprechen müssen. […]
Ich habe eine gewisse Erinnerung an die Chaostage in Hannover im August 1995. Meine Erinnerung ist, dass man solchen Phänomenen nicht allein begegnen kann durch polizeiliche Maßnahmen, sondern in einer solchen Lage auch die Stadtgesellschaft mobilisieren und sich auf dann auf einen längeren, in Hannover aber letztlich auch erfolgreichen Prozeß einlassen muss. […]
Das eine ist die Tatsache, dass es einen europaweit agierenden Mob gibt, der zu solchen Aktionen anreist und das zweite, dass es eine nicht nachvollziehbare Unterstützung der Gewalttätigkeiten über die Aktiven hinaus gab. […]
Es ist eine Niederlage für den Rechtsstaat, aber auch für die vielen gutwilligen Menschen, die mit guten Gründen gegen die aktuelle Weltpolitik demonstrieren wollten. Deren berechtigte Kritik ist in diesen Gewaltexzessen doch völlig untergegangen in den letzten Tagen. Ich halte es für notwendig, dass auch diese Menschen sich aktiv und hart dagegen wenden, dass Trittbrettfahrer ihre Belange missbrauchen, um private Gewaltphantasien auszuleben. Wo sich ein schwarzer Block bildet, muß es sofort entschiedenen Widerspruch geben.“



Christian Lindner fordert nach der G20-Gewalt: „Der Rechtsstaat darf rechtsfreie Räume nicht weiter tolerieren!“, Bild, 09.07.2017. http://www.bild.de/politik/inland/christ...93784.bild.html
„Rechtsextremismus wird geächtet – richtig. Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. Unter Salonkommunisten gibt es Verständnis für die angeblichen Motive, die Welt besser zu machen. Mit Vulgärkritik am Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden.
Das „System“ ist nicht perfekt – aber was wäre die Alternative? Die Wahrheit ist: Der Sozialismus brachte nie Demokratie und Umweltschutz, sondern nur Armut und Unterdrückung. […]
Von den friedlich demonstrierenden Gipfelgegnern erwarten wir eine klare Distanzierung vom „Schwarzen Block“. Die Polizei verdient Respekt, wenn sie ihre Knochen für uns hinhält, statt von Grünen und Linken kritisiert zu werden.
Sprechen wir nicht mehr von „Autonomen“! Niemand macht seine eigenen Gesetze. In besetzten Gebäuden wie der „Roten Flora“ in Hamburg oder der Rigaer Straße in Berlin werden die Gewaltexzesse vorbereitet.
Wie lange wollen wir diese rechtsfreien Räume noch tolerieren? Der Rechtsstaat macht sich und uns alle angreifbar, wenn er sein Gewaltmonopol infrage stellen lässt.“



Wolfgang Kubicki: Linken-Politiker lieferten Argumentationshilfe für Gewaltexzesse. FDP-VizeKubicki klagt an, Focus, 10.07.2017. http://www.focus.de/politik/experten/kub...id_7340064.html
„Twitter und Facebook sind in der politischen Kommunikation eine ganz nützliche Sache. Dem interessierten politischen Beobachter wird über die sozialen Medien aus erster Hand, unmittelbar, schnell und direkt ein tiefer Einblick in das Seelenleben von politischen Protagonisten gewährt. […]
Im Zusammenhang mit den Krawallen rund um den G20-Gipfel konnte die internetnutzende Weltgemeinschaft so zu interessanten Erkenntnissen kommen. Denn manch eine der Mitteilungen ließ den Schluss zu, dass einige führende Parteipolitiker in Deutschland ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat haben.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, zum Beispiel, ließ es sich nicht nehmen, im Vorfeld des Gipfels vor der Gefahr durch polizeiliche Willkür und Gewalt zu warnen. Sie schrieb also via Facebook: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“
Insbesondere der letzte Satz lässt aufhorchen. Wenn also die Eskalation eindeutig von den Behörden ausgeht, dann sind – denken wir dies weiter – alle anschließenden Aktionen im Rahmen des G20-Gipfels nur die legitime Abwehrreaktion auf staatliche Repression. Wer so argumentiert, schwingt sich zum Apologeten linker Gewalt auf.
Nicht auf Facebook, sondern ganz banal in den „Tagesthemen“ erklärte Kippings Parteigenosse, der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, am 5. Juli ernsthaft, die Demokratie sei in Gefahr, weil die Polizei in Hamburg die Macht an sich reiße und die Politik ersetze. Sein Eindruck sei, als ob die Polizei mit ihrem Auftreten versuche, diejenigen Bilder zu erzeugen, die sie seit Wochen an die Wand gemalt habe.
Wenn die Linksextremisten noch einen Anlass für ihre Gewaltexzesse gegen Polizisten, Autos oder Geschäfte gesucht haben sollten – die Linken präsentierten ihnen die Argumentationshilfe auf dem Silbertablett. Da ist es aus linker Sicht nur konsequent, dass der Schwarze Block als gerngesehener Teil ihrer – zugegebenermaßen friedlichen – Demonstration am Samstag mitlaufen durfte.
Interessant war außerdem zu beobachten, wie sehr sich die deutsche Sozialdemokratie darum bemühte, die Weste des politischen Terminus „Links“ im Zusammenhang mit den linksextremistischen G20-Krawallen weiß zu halten. Die griesgrämige Galionsfigur des linken Flügels der deutschen Sozialdemokratie, Ralf Stegner, twitterte sich über diesen Punkt so sehr in Rage, dass er ohne Punkt und Komma schrieb: „Gewalt ist nicht links sondern kriminell!“ […]
In einem Rechtsstaat darf nicht unterschieden werden zwischen der moralischen oder ideologischen Begründung von Straftaten. Das Anzünden von Autos, das Steinewerfen auf Polizisten oder blanker Vandalismus kann niemals eine triftige Begründung haben.
Und alle politischen Kräfte werden sich in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie genug getan haben, um dem Linksextremismus in Deutschland das Wasser abzugraben.“





Frank Lübberding: TV-Kritik „Maischberger“. Ohne Wolfgang Bosbach, FAZ, 13.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/me...h-15104008.html
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/me...rue#pageIndex_2
„Eklat bei Sandra Maischberger: Es geht um die Gewalt beim G-20-Gipfel, als der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach aus Empörung die Sendung verlässt. Das war falsch. Denn so verpasste er den politischen Bankrott der radikalen Linken. […]
Frau Ditfurth meinte nach dem Abgang von Bosbach, er solle sich nicht so „mimosenhaft“ anstellen. Damit hatte sie recht. Es gab wirklich keinen Grund zu gehen, außer wenn man sich den politischen Bankrott der radikalen Linken nicht mehr anhören wollte. Die frühere Grünen-Spitzenpolitikerin machte jenen Zynismus deutlich, der ihr heutiges Denken prägt. So kritisierte sie vehement den Polizeieinsatz in Hamburg, um aber gleichzeitig die Gewaltbereitschaft der Linksradikalen als ein legitimes politisches Mittel zu verteidigen.
Nur gab es in Hamburg keinen einzigen Versuch des Staates, den friedlichen Protest gegen diesen Gipfel zu verhindern. Das machte niemand anders als Jan van Aken deutlich. Der Bundestagsabgeordnete (Linke) hat die samstägliche Großdemonstration „mit sechsundsiebzigtausend Teilnehmern organisiert“, sagte van Aken mit erkennbaren Stolz auf den friedlichen Verlauf. Das hatte offensichtlich nur eine Voraussetzung: Die Bereitschaft der Demonstrationsteilnehmer zum friedlichen Protest. Von Schikanen oder Provokationen der Polizei hatte er nichts zu berichten. Wenn aber diese friedliche Demonstration möglich war, bleibt halt von den alten Klageliedern der Linksradikalen über „Polizeigewalt“ wenig übrig.
Sicherlich kann man trotzdem über die Polizeitaktik diskutieren, allerdings nur unter einer Voraussetzung. Wie geht eine Polizei im Rechtsstaat mit der in Hamburg erlebten Gewaltbereitschaft um? Van Aken erklärte sich dafür als unzuständig. Schließlich könnte er nichts dafür, wenn „ein Irrer die Scheiben einer Bank einschlägt.“
Nur haben wir es ja auch nicht mit der Pathologie irrer Einzeltäter zu tun, sondern mit politisch motivierter, organisierter Gewalt. Davon wollte van Aken nichts wissen, obwohl es außer ihm natürlich jeder weiß. […]
In gleicher Weise wusste Frau Ditfurth zu überzeugen. Sie kritisierte etwa das polizeiliche Handeln bei der „Welcome to hell“-Demonstration von Donnerstag. Das kann sie machen. Die Polizei ist für jeden klugen Ratschlag bestimmt dankbar. Nur wären von der „Polizeigewalt“ spontan radikalisierte Idealisten nicht in der Lage, so systematisch vorzugehen wie die Linksradikalen am nächsten Tag.
Dabei war in der vor „Maischberger“ gezeigten ARD-Reportage über den G-20-Gipfel für jeden erkennbar, was in Hamburg passiert war. Für die Linksradikalen war Tarnung und Täuschung das zentrale Element ihrer „militant“ genannten Aktionen. So konnten sie in der Masse der unbeteiligten Demonstranten und Zuschauer verschwinden, um später wieder loszuschlagen. Sie benutzten damit deren Deckung für ihre kriminellen Handlungen. Es gibt in einer solchen Situation wohl nur eine sinnvolle Polizeitaktik: Die Aufforderung an die unbeteiligten Demonstranten und Zuschauer, sich zu entfernen. Das geschah übrigens auch, allerdings zumeist ohne größere Resonanz. […]
Und wollen die Linksradikalen wirklich, dass ein marodierender Mob die „Rote Flora“ überfällt, weil er das als „sinnvolle Gewalt“ definiert? Oder Rechtsradikale so das Anzünden leerstehender Asylunterkünfte legitimieren? Dabei handelt es sich übrigens um die gleichen Tatbestände namens Brandstiftung und Sachbeschädigung, die am Freitag Morgen unter anderem in der Hamburger Elbchaussee bei den brennenden Autos zu erleben waren.
Natürlich sind Linksradikale links. Es ist auch keineswegs verboten, solange man sich an die geltende Rechtsordnung hält. Das gilt allerdings in gleicher Weise für die Rechtsradikalen. Mit beiden muss man sich politisch auseinandersetzen. Insofern ist es fruchtlos, wenn Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) linksradikale Gewalttäter aus der Linken heraus definieren wollte. Es ist vor allem sinnlos, weil niemand die Sozialdemokratie so sehr hassen kann wie Linksradikale.“



Josef Nyary: Eklat bei Maischberger.Bosbach verlässt nach Zoff das Studio, Bild, 13.07.2017. http://www.bild.de/politik/inland/talksh...32502.bild.html
„Ditfurth ist schon den ganzen Abend als tieffliegende Debattendrohne mit Primitiv-Propaganda über die Polizei hergezogen. Als die Ex-Grüne dem Polizisten Lenders auch noch „freche Lügen“ vorwirft und die Talkmasterin immer noch nicht eingreift, hat Bosbach endgültig die Nase voll und steht auf.
„Der war von Anfang an schon so“, sagt Ditfurth ihm höhnisch hinterher. Maischberger ist sauer: „Frau Ditfurth, jetzt muss ich noch eines tun, jetzt darf ich Sie bitten, die Sendung auch zu verlassen!“
Doch damit kommt die Talkmasterin nicht mal im Ansatz durch. „Nein“, sagt Ditfurth kaltlächelnd. „Warum soll ich gehen? Ich habe mit Herrn Bosbach nichts zu tun!“ […]
Was lief vorher ab? Wie kam es zu dem Streit? Bosbach liest den Bericht eines Polizeibeamten vor, der einen Einsatzzug beim G20-Gipfel führte: „Mich macht die postmortale Klugscheißerei der selbsternannten Polizeiexperten wütend!“
„Wir sind seit Tagen von Sofaexperten umgeben, die nie einen Polizeieinsatz geleitet hat“, sagt der Innenpolitiker dazu. Ditfurth setzt die Schmerzensmaske auf: „Ist schon mal mit dem Sturmgewehr auf Sie gezielt worden?“ […]
Es geht um Polizeitaktik, Vermummung, wohlberechnende Zerstörungswut und die fehlende Distanz linker Politiker zu den Gewalttätern vom Schwarzen Block. […]
„Eine wichtige Maßnahme wäre, dass es den flächendeckenden, parteiübergreifenden, gesellschaftlichen und politischen Konsens, den wir gegen jede Form von rechter Gewalt haben, auch haben gegen jede Form von linker Gewalt“, sagt Bosbach.
„Das sind kleine, fast militärisch organisierte Gruppen“, sagt „Stern“-Jörges, „die sich über ein Kennwort verständigen. Die sich die Schuhsohlen schwarz anmalen, damit man Spitzel an nicht angemalten Schuhsohlen erkennt. Die auf Kommando die schwarzen Klamotten ausziehen und in den Rucksack tun. Das Kommando lautet ‚bunt‘…“
„Die sind politisch, die sind links!“ sagt Jörges. Der „Linke“-Demo-Anmelder schüttelt den Kopf. Ditfurth wedelt sich mit einem rotschwarzen Fächer Kühlung zu. SPD-Barley sagt: „Wer wirklich links ist, der ist nicht für Gewalt!“
Bosbach fängt an, sich zu ärgern: „Dann war Joschka Fischer ein Rechter, als er auf Polizisten Steine geschmissen hat!“ […]
Das Zitat des Abends: „Es kann nicht sein, dass Randalierer darüber entscheiden, ob in Deutschland Veranstaltungen durchgeführt werden können oder nicht“, sagt Bosbach.“



http://www.daserste.de/unterhaltung/talk...-video-102.html



Maischberger | Eklat: Bosbach verlässt Sendung, Youtube, 12.07.2017.
https://www.youtube.com/watch?v=-75s75wJZeo

https://twitter.com/search?q=%23Bosbach



CDU-Politiker verließ Maischberger-Sendung. Bosbach nach Talkshow-Eklat: "Ich hätte vielleicht noch früher gehen sollen", Focus, 13.07.2017. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_7350052.html
„Dass er die Debatte verlassen hat, bereute Bosbach auch im Nachhinein nicht. Im Anschluss an die Sendung sagte er FOCUS Online: „Es wäre vielleicht besser gewesen, noch früher zu gehen. Die permanente Mischung aus Dazwischenquatschen und Grimassenschneiden von Frau Ditfurth war eine echte Zumutung.“
Tatsächlich hatte Bosbach schon etwa 15 Minuten vor seinem Abgang angekündigt, die Sendung zu verlassen. Nur mit Mühe hatte Moderatorin Sandra Maischberger ihn zum Bleiben überreden können.
Als die Sozialwissenschaftlerin und ehemalige Grünenpolitikerin, die später die Ökologische Linke initiierte, dann behauptete, dass Demonstranten „Grundrechte weggenommen wurden, weil Leute schwarz gekleidet waren“, verließ der CDU-Politiker das Studio. Ditfurths Verhalten sei unerträglich, sagte der sichtbar aufgebrachte 65-Jährige.“



Dana Schülbe: Maischberger-Talk zu G20 eskaliert. "Es ist unerträglich, mit Ihnen in einer Runde zu sitzen", RP, 13. Juli 2017. http://www.rp-online.de/panorama/fernseh...n-aid-1.6946066
„Maischberger hatte mit Ditfurth, van Aken und Lenders gleich drei Gäste eingeladen, die bei den Krawallen in Hamburg mit dabei waren und so ihre Sicht der Dinge aus der Erfahrung heraus schildern konnten. Während Lenders sagte, die Polizei habe vorbildlich reagiert, und die Krawalle hätten eine Qualität gehabt, die eine unbeschreibliche Brutalität mit sich gebracht habe, machte Ditfurth vor allem die Polizei für die Eskalation der Lage verantwortlich. Das sei die übelste Eskalation vonseiten Senat, Bundesregierung und Polizei gewesen, die sie je erlebt habe, man habe zusehen können, wie von Tag zu Tag Demütigungen, Schikanen und Prügel zugenommen hätten. Der schwarze Block sei zunächst diszipliniert gewesen, den Einsatzleiter dagegen nennt sie einen Choleriker. "Ich habe mich eigentlich gewundert, dass der Zorn bei einigen nicht schon früher explodiert ist."
Van Aken blieb angesichts der anderen Streithähne recht ruhig und forderte, nicht alle Demonstranten des schwarzen Blocks über einen Kamm zu scheren. Er widersprach Lenders, dass die Gewalt von den Camps ausgegangen sei. Er sei dort gewesen, und die Aktivisten dort seien friedlich gewesen. "Es muss doch möglich sein, sowohl die Krawallos als auch die Polizeiführung zu kritisieren", forderte er schließlich.
Barley betonte, man müsse die Dinge voneinander trennen und auch sehen, dass viele Menschen nach Hamburg gekommen waren, um friedlich zu demonstrieren. Ansonsten blieb die SPD-Politikerin recht blass.“



https://www.merkur.de/politik/g20-krawal...zr-8472282.html





Jasper von Altenbockum: Debatte nach G-20-Krawallen. Die Verirrung der Linken, FAZ, 12.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...s-15103529.html
„Was ist schlimmer – rechter oder linker Extremismus? Wer beides gegeneinander aufrechnet, verliert sich im Streit über Verharmlosung und Dramatisierung. Dabei verbindet beide Seiten die gleiche hässliche Fratze. […]
Wie viele Morde gehen auf das Konto des linken, wie viele Morde auf das des rechten Terrors? War die linke Gewalt im vergangenen Jahr nicht viel gefährlicher als die rechte? Gab es aber nicht mehr rechte Gewalttäter als linke? Wer hat die höheren Steigerungsraten? Stellt nicht die Mordserie des NSU ohnehin alles in den Schatten? Immer dann, wenn Verfassungsschutzberichte herauskommen, geht dieses abstoßende Pingpongspiel von neuem los – selbst von „abstoßend“ zu sprechen ist dann verdächtig, weil damit ja gesagt wird, dass man sich nicht auf eine der beiden Seiten schlagen will, also „relativiert“.
Die Kehrseite dieses Aufrechnens ist ein Streit über Verharmlosung oder Dramatisierung. Denn die Erbsenzählerei dient der Instrumentalisierung, gegen die man sich nur schwer zur Wehr setzen kann, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, man verkenne die Gefahr, die vom Rechts- oder vom Linksextremismus ausgeht. Besser also, man dramatisiert. Das ist in den vergangenen Jahrzehnten der Linken im Kampf gegen den Rechtsextremismus weit besser gelungen als den Rechten im Kampf gegen den Linksextremismus – sofern man von den „Rechten“ in Deutschland überhaupt noch reden kann, weil sie sich selbst schon gar nicht mehr so nennen wollen. Denn „rechts“ ist in diesem Kulturkampf längst zum Synonym für Rechtsradikalität geworden. […]
Auf die Spitze getrieben hat diese Betriebsblindheit die Thüringer Landesregierung – nicht von ungefähr unter Führung der Linkspartei. Sie ließ den Linksextremismus im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag quasi abschaffen; eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, so die Regierungslinie, sei überflüssig. Im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in Berlin taucht der Linksextremismus erst gar nicht auf. Auch die Extremismusbekämpfung der Bundesregierung hat diese Schlagseite. Weil sich die SPD im rot-rot-grünen Wählermilieu einschmeicheln wollte, wurde der „Kampf gegen rechts“ so getrimmt, dass linke Extremisten, die daran teilnehmen wollen, sich nicht mehr als solche zu erkennen geben müssen. Der Hintergedanke: Es ist ausgeschlossen, dass jemand böse Absichten hegt, wenn er gegen „rechts“ kämpft. Oder in der Sprache der linken SPD, der Grünen und der Linkspartei: Linker Terror, linke Gewalt, linke Verbrechen sind ein Widerspruch in sich. Denn links ist gut. […]
Das Milieu dieser Sympathien für den Linksextremismus reicht mindestens so weit in die bürgerliche Mitte hinein wie das der Sympathien für rechtsradikale Parolen. Im einen Fall wird das aber als große Integrationsleistung gefeiert, im anderen Fall als „Extremismus der Mitte“. Wir werden es deshalb nicht erleben, dass Herbert Grönemeyer auf einem Konzert „Rock gegen links“ singen wird, wie sich das Heiko Maas in einem Augenblick erstaunlicher Farbenblindheit ausgemalt hat. Schon „Rock für die Mitte“ stünde unter Spießerverdacht. […]
Was die Extreme verbindet, ist die Anmaßung, im Namen einer absoluten Wahrheit gegen das „herrschende System“ und dessen „Elite“ vorzugehen. Das endet in Terror – gegen die „Bonzen“, die „Volksverräter“, die „Ausländer“ oder gegen die „Ungläubigen“.“



Peter Grimm: Umsteuern nach Maas, Sichtplatz, 10. Juli 2017. http://sichtplatz.de/?p=8702
„Heiko Maas möchte, wie man weiß, allzu verstörende oder gar falsche Mitteilungen im Netz gern schnell entfernen lassen. Grundrechte hin oder her, manchmal ist Freiheit einfach zu kompliziert, die Justiz sowieso, aber Private können doch einfach mal handeln. Nach diesem Motto ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestrickt. Und der Genosse Maas ließ in seinen Äußerungen, wie auch in seinem Buch, keinen Zweifel daran, wen er bei seinem Engagement gegen „fake news“ und „hate speech“ im Auge hat: Alles, was nach Maasschen Polit-Koordinaten rechts steht.
Nach Gewalttaten von Linksextremen oder Islamisten war der Minister hingegen vor allem darum besorgt, dass linke Organisationen und Islamverbände keine Rufschädigung erleiden. Die treibende Ideologie der Gewalttäter spielte nur bei Rechtsextremisten eine handlungsrelevante Rolle. Insofern überraschte diese Meldung:
Über die Täter, die in den vergangenen Tagen ganze Straßen der Hansestadt regelrecht verwüsteten, sagte Justizminister Maas im BILD-Talk: „Das sind asoziale Schwerstkriminelle.“ Es seien in Hamburg „schwere Straftaten begangen worden – bis hin zum versuchten Mord“.
Er wünschte sich, „dass das nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleibt. Wir sind viel zu oft die schweigende Mehrheit“, sagte der Justizminister. Vielleicht müsse „es auch ein ’Rock gegen Links’ geben“. […]
Ich freue mich über jedes zivilgesellschaftliche Signal, das klar macht: Extremismus – völlig egal, ob links oder rechts motiviert – darf bei uns keinen Platz haben. In welcher Form das jeweils geschieht, ist Sache derjenigen, die dazu die Initiative ergreifen. Das können natürlich auch kulturelle Veranstaltungen oder Konzerte sein.
Wenn marodierende Banden ganze Straßenzüge verwüsten, zeigt das eine neue Qualität von Brutalität. Das sind schwerstkriminelle Gewalttäter und Brandstifter.
Alles ist also doch nur allgemeiner Extremismus. Immerhin, links und rechts finden bei ihm plötzlich Platz in einem Atemzug. Die Islamisten bleiben davon noch verschont. Aber man kann ja nicht gleich alles wollen. Und wenn Heiko Maas mal „hate speech“ von links lesen möchte, dann sei ihm www.linksunten.indymedia.org empfohlen. Mal sehen, was die Betreiber sagen, wenn er mit Lösch-Wünschen zu ihnen kommt.“