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 Linksextremismus Newsletter / Hohenschönhausen
Gunter Weissgerber Offline




Beiträge: 626

24.08.2017 14:19
06.07.2017 Teil 1 Antworten

Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt bis zum 06.07.2017



Aus dem Inhalt:

Weißensee: Zahnarzt nennt Stalin Verbrecher –Antifa will seine Existenz zerstören

Linksextreme Straftaten in Berlin

Vor dem G20-Gipfel: Waffenfunde und untergetauchte Linksextremisten, Linksextremistin im ZDF, G20-Newsblogs

Verfassungsschutzbericht 2016





Wolfgang Röhl: Wieselwelten. Eine kurze Geschichte der Linksliberalen, Achse des Guten, 03.07.2017. http://www.achgut.com/artikel/wieselwelt..._linksliberalen
„Einige meiner Freunde und Bekannten sind Linksliberale. Oder liberale Linke. Ich beneide sie aufrichtig. Aus Erfahrung weiß ich: Es ist wunderbar, ein Linksliberaler zu sein. Beziehungsweise ein liberaler Linker. So jemand hat den gesellschaftlichen Hauptschlüssel in der Tasche. Damit kommt er überall rein. In jedes Medium, jede Uni, jedes Unternehmen, jede Behörde.
Beinahe jeder Futtertrog hält ein Plätzchen für ihn warm, außer vielleicht bei der CSU oder der AfD. Ein Rechtsnationaler dagegen, der was mit Medien machen möchte, kann sich höchstens bei der „Jungen Freiheit“ bewerben, Plakate für die AfD aufstellen oder auf dem schetterigen Rittergut von Götz Kubitschek neurechte Strategieschriften zum Versand eintüten.
Genau genommen ist die Begriffskoppelung linksliberal ja etwas verwegen. Links und liberal, „das passt zusammen wie Frösche und Rasenmäher“, um den „Sunday Times“-Schreiber A A Gill aus anderem Zusammenhang zu zitieren. Liberalismus hat ideengeschichtlich irgendwas mit Freiheit zu tun, oder? Besonders auch mit der Überzeugung, Menschen seien bis zu einem gewissen Grad freie, selbstverantwortliche Wesen. Während linkes Denken stets um die Idee kreist, der kleine Mann sei ein willenloser Spielball der Herrschenden; niemals von selbst schnallend, was ihm frommt und daher der fürsorglichen Belaberung weltanschaulicher Gouvernanten bedürftig.
Diesem Nannytum wohnt naturgemäß die Neigung zur Zwangsbeglückung inne. Belehrung, Bevormundung, Geschubse („Nudging“), Einschüchterung. Funktioniert alles nicht, folgen Sanktionierung, Ausgrenzung, In-die-Ecke-Stellung der Hartleibigen. Der noch amtierende Justizministerdarsteller ist dafür nur ein harmloses Beispiel. Wo linke Kräfte völlig frei walten dürfen, geht es für andere, wie die Historie zeigte, ungünstigstenfalls schon mal in den Gulag.“





BfV

Verfassungsschutzbericht vorgestellt - Zahl der gewaltorientierten Extremisten gestiegen, Bundesministerium des Innern, 04.07.2017. http://presseservice.pressrelations.de/p...gen-615108.html
„Im Bereich des Linksextremismus war die Zahl der Straf- und Gewalttaten 2016 im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Zum einen fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. Zum anderen wuchs das linksextremistische Personenpotenzial dennoch um 7 % auf 28.500 Personen an (2015: 26.700) und damit auf seinen höchsten Stand seit dem Jahr 2012. Mit mehr als 10 % fiel die Steigerung im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten am stärksten aus. Der Innenminister zu diesen Entwicklungen: „Eine Entspannung bei den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität ist für das Jahr 2017 nicht zu erwarten. Für den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg hat die linksextremistische Szene bereits seit Herbst 2016 intensiv mobilisiert. Die Möglichkeit zu demonstrieren ist verbrieftes Grundrecht unserer Demokratie. Ich appelliere jedoch an alle: Protest muss friedlich ablaufen! Sollte das nicht der Fall sein, werden die Sicherheitsbehörden klar und deutlich einschreiten.““



https://www.verfassungsschutz.de/de/oeff...zusammenfassung
„Der größte Zuwachs – mehr als zehn Prozent – ist im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten zu verzeichnen. Hier betrug das Personenpotenzial im Jahr 2016 insgesamt 8.500 Personen (2015: 7.700), darunter 6.800 Autonome (2015: 6.300, das entspricht einem Plus von rund acht Prozent).
Im Bereich der marxistisch-leninistischen und anderen legalistischen linksextremistischen Zusammenschlüsse hat sich die Anzahl der Mitglieder um etwa sieben Prozent auf 21.800 Personen erhöht (2015: 20.300).
Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr gesunken (2016: 1.201; 2015: 1.608). Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Akzeptanz und die Intensität von Gewalt in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zugenommen haben. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei und den politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Aktuell reicht die Gewaltbereit17schaft der Szene von Sachbeschädigungen über Körperverletzungen bis hin zu versuchten Tötungsdelikten (2016: sechs Taten im Vergleich zu acht Taten in 2015).
Gewaltorientierte Linksextremisten begreifen Gewalt als „Mittel der ei genen Befreiung“ und als Instrument, um die eigene Identität und „Wut auf die Verhältnisse“, also den „Kapitalismus“, auszudrücken. Mit zum Teil erheblicher Brutalität auch gegen Personen wollen sie ihre Forderungen unterstreichen, Situationen eskalieren lassen und Entscheidungsträger zu einer Verhaltensänderung nötigen.
Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Deren Anzahl hat weiter zugenommen. Gestiegen ist auch ihr Aktions- und Aggressionsniveau – dies zeigt sich insbesondere bei gewalttätigen Über griffen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie bei Angriffen auf die Polizei. Autonome üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Aktionen aus (insbesondere Brandanschläge und Farbschmierereien), sie schrecken aber auch vor körperlichen Attacken nicht zurück und nehmen schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf.
Neben einer Reihe von Sachbeschädigungen zum Nachteil von Parteien im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin war insbesondere im Aktionsfeld „Antigentrifizierung“ ein Anstieg an Gewalttaten zu verzeichnen.
Der mit Abstand größte Anteil entfiel dabei auf Berlin. Dort wurden 151 der insgesamt 188 linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit Bezug zum Aktionsfeld „Antigentrifizierung“ begangen. Besonders hervorzuheben sind dabei für das Jahr 2016 die Aktionen rund um das linksextremistische Szeneobjekt „Rigaer Straße 94“. […]
Das Jahr 2016 war für die linksextremistische Szene von zwei größeren Kampagnen bestimmt: Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) richtete sich insbesondere gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Mit der Kampagne „Ende Gelände“ wurde gegen den Braunkohleabbau in der Niederlausitz und im Rheinland protestiert. Ende 2016 wurde eine dritte Kampagne gestartet, die sich gegen den G20-Gipfel richtet, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden wird. […]
Im Ergebnis gelang es der linksextremistischen Szene nach wie vor nicht, die grundsätzlich eher positiv besetzten Aktionsfelder „Antifaschismus“, „Antirassismus“ oder „Antigentrifizierung“ stärker für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der Aufbau interventionsfähiger linksextremistischer Strukturen ist 2016 nicht signifikant vorangeschritten. Einige Bündnisstrukturen haben sich wieder aufgelöst oder sind nicht mehr aktiv.
Linksextremisten nutzen das Internet, insbesondere die sozialen Medien, um die Szene und ihre Sympathisanten zeitnah zu informieren, zu emotionalisieren und zum Handeln zu bewegen. Es dient darüber hinaus zur Propaganda, Koordinierung von Aktionen und zur Gewinnung neuer Anhänger.
Nur wenige linksextremistische Websites erreichen eine Bedeutung jenseits ihrer lokalen, regionalen oder ideologischen Zusammenhänge. Um die eigene Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen Linksextremisten daher seit Jahren verstärkt – neben sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter – gruppenunabhängige Internetplattformen wie „linksunten.indymedia“. Dabei handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten. Zudem werden auf „linksunten.indymedia“ immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten „geoutet“; im Nachgang hat dies oft Straftaten zu deren Nachteil zur Folge. Auch ist diese Internetplattform inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten.“



https://www.verfassungsschutz.de/de/oeff.../vsbericht-2016



Bericht 2016. Verfassungsschutz warnt vor "Reichsbürgern" und russischer Einflussnahme, MDR, 04.07.2017. http://www.mdr.de/nachrichten/politik/in...ergern-100.html
„Innenminister Thomas de Maizière hat den neuen Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Schwerpunkte sind die Gefahren durch islamistischen sowie Links- und Rechtsextremismus in Deutschland. Erstmals wird vor der "Reichsbürger"-Szene gewarnt. Aktuell brisant sind auch Erkenntnisse zu Cyber- und Spionageangriffen aus China und Russland, kurz vor dem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping beim G20-Gipfel in Hamburg. […]
Auch Linksextremismus bereitet Bundesinnenminister de Maizière Sorgen. Mit Blick auf den anstehenden G20-Gipfel und die Mobilisierung von Linken zu Protesten warnte er, gewalttätige Demonstrationen stünden nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.
Die Zahl der Linksextremisten ist laut Bericht mit 28.500 Personen (plus sieben Prozent) so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Der gewaltorientierten linken Szene werden 8.500 Personen zugerechnet, ein Zehntel mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten ging hingegen zurück. Während es 2015 noch 2.246 Fälle gab, wurden im Vorjahr 1.702 registriert.“





Hamburg G20

Wolfgang Dick: Klaus Schroeder vor G20: "Das Gewaltpotenzial ist da", DW, 03.07.2017. http://www.dw.com/de/klaus-schroeder-vor...t-da/a-39521605
„Für den G20-Gipfel in Hamburg erwarten Sicherheitsexperten heftige Gegendemonstrationen. Wie weit es gehen könnte und was das für linke Parteien bedeutet, erklärt Politikwissenschaftler Klaus Schroeder im DW-Interview. […]
Klaus Schroeder: Man darf auf keinen Fall "die Linken" alle in einen Topf werfen. Sie fühlen sich zwar alle als links, unterscheiden sich aber in ihren Motiven und Zielen. Es geht nicht um die gemäßigte Linke, wie sie etwa die Grünen darstellen. Es geht auch weniger um die Linksradikalen. Sie wollen zwar einen Schritt weiter gehen und möchten den Kapitalismus überwinden, abschaffen oder zumindest eindämmen, wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht, die sich eine Art DDR-light wünscht, eine reformierte DDR, wo die großen Unternehmen verstaatlicht sind, aber kleine und mittlere agieren können.
Es geht wohl eher um die Linksextremisten. Sie wollen nicht nur den Kapitalismus abschaffen, sondern das politische System insgesamt. Sie sind nämlich der Meinung, dass die parlamentarische Demokratie nur ein Ausdruck des Kapitalismus ist - und das kann umschlagen in Faschismus. Sie wollen die Herrschaftsform verändern, das System grundsätzlich umkrempeln. Sie wollen den Pluralismus abschaffen. Das ist extremistisch. Es ist gegen die Verfassung gerichtet. Es ist gegen das System insgesamt gerichtet und plädiert für eine Revolution. Das geben diese Gruppen ja auch offen zu.
Wie groß ist diese Gruppe der Linksextremisten?
Sie ist nicht sehr groß. Es sind vielleicht 20.000 bis 30.000 Leute. Sie haben noch Sympathien in Teilen der Bevölkerung, vor allem in der älteren Bevölkerung Ostdeutschlands. Darunter sind dann auch gewaltbereite Linksextremisten, vielleicht 8.000 bis 10.000. Die können die soziale und politische Stabilität der Bundesrepublik nicht erschüttern. Sie können aber Angst und Schrecken durch ihre Aktionen verbreiten. Durch Psychoterror. Durch Meinungsterror. Aber auch durch gewalttätige Angriffe auf Personen. Sie sind ein Ärgernis. Sie stören auch die Zivilgesellschaft, aber sie sind keine Bedrohung.
Warum entzündet sich der Protest der Linksextremen ausgerechnet am G20-Gipfel?
Der G20-Gipfel ist für Linke aller Schattierungen symbolisch: der Weltkapitalismus, die Globalisierung. Da man die Weltrevolution, die Weltveränderung will, greift man diese Zusammenkunft an, das hat ja Tradition. 2007 in Heiligendamm hat die linke Szene mobilisiert und die gewalttätigen Linksextremisten sind offensiv gegen die Polizisten vorgegangen. Das hat zu einer erneuten Militanz-Debatte innerhalb der Linken geführt und die gewalttätige Szene ermuntert, weiterzumachen. Jetzt mobilisiert man seit Monaten schon gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Fast täglich kann man Kommandoerklärungen auf der Internetseite "Linksunten Indymedia" lesen, in denen gesagt wird, dass Auto X von X angezündet wurde - als Vorbereitung auf den Gipfel.
Inwieweit könnte sich die Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern gegen Menschen richten?
Sie richtet sich ja jetzt schon gegen Menschen. AfD-ler und Burschenschaftler werden zusammengeschlagen. Leute, die man für rechts hält oder die wirklich rechtsextrem sind, werden zusammengeschlagen. Der Feind, der geoutet und ins Visier genommen wird - da nimmt man jetzt schon keine Rücksicht. Man hat noch die Schwelle, dass man Leute nicht umbringt, wie es linksterroristische Gruppen in den 70er und 80er Jahren getan haben, aber die Feinderklärung ist da - und man erklärt bestimmte Leute für vogelfrei. […]
Es gibt sicherlich interne Diskussionen, in denen viele Linksradikale sagen, wir schaden uns durch solche Aktionen eigentlich nur. Gewalt, die sich erkennbar gegen das System richtet, wird sicherlich breit akzeptiert. Aber Gewalt, bei der die "normale Bevölkerung" betroffen ist, wird von den besonnenen Linksradikalen und Linksextremisten abgelehnt. Aber ob diese Kräfte das unter Kontrolle halten können, was kleine Gruppen machen, wage ich zu bezweifeln. […]
Solche Anschläge - wie jüngst gegen die Bundesbahn - sind natürlich schädlich für die Stimmung, weil die Leute persönlich betroffen sind. Sie haben Verspätungen, kommen nicht zur Arbeit oder können gegebenenfalls die Kinder nicht von der Kindertagesstätte abholen. Das sind Aktionen, die sicherlich Unwillen hervorrufen. Da muss eine Distanzierung erfolgen, wenn es nicht für die beiden Parteien, die Grünen gleichermaßen wie die Linke, zu Verärgerung und zu einem Abstrafen bei der Bundestagswahl kommt. Nun darf man aber auch nicht vergessen, dass die Jugendorganisationen, die Grüne Jugend und die Jusos, ja in sehr vielen Bündnissen mit Linksextremisten gemeinsame Sachen machen. Die Distanzierung von Gewalt fällt da spärlich aus - oder ist nicht vorhanden.“



Straßenschlachten in Hamburg? Sicherheitsexperte erklärt die größten Gefahren beim G20-Gipfel, Focus, 03.07.2017. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_7311513.html
„Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg ist die Diskussion um die Sicherheit voll entbrannt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürchtet Ausschreitungen militanter Gegendemonstranten während des Gipfels. […]
„Die Gefahren wurden unterschätzt“, sagt Hans-Gerd Jaschke, Professor für Polizei und Sicherheitsmanagement an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, zu FOCUS Online. „Hinter der Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg auszurichten, stand der Gedanke, Hamburg als weltoffene Stadt zu präsentieren. Man wollte dem Druck gewaltbereiter Demonstranten nicht nachgeben.“
Doch seit der Entscheidung für Hamburg im Jahr 2016 seien weitere Risikofaktoren hinzugekommen: „Wir hatten noch keinen US-Präsidenten Trump und noch keine so angespannte Lage zwischen Deutschland und der Türkei, sagt der Sicherheitsexperte. Jaschke macht drei maßgebliche Gefahren für den Gipfel aus, die in Hamburg drohen.
1. Gewaltbereite linke Szene […]
2. Eskalation des Kurden-Konflikts […]
3. Gefahren durch Terror
Hinzu kommt laut Hans-Gerd Jaschke ein dritter Risikofaktor: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Erster Oberbürgermeister Olaf Scholz die Entscheidung für Hamburg als Veranstaltungsort trafen, hatten sie „noch nicht die Erfahrungen aus den Terroranschlägen in Würzburg, Ansbach und Berlin. Letztlich können auch terroristische Anschläge bei einem solchen Großereignis nicht gänzlich ausgeschlossen werden“, sagt der Experte.
Grundsätzlich sei weiterhin auch davon auszugehen, dass einzelne gewaltbereite Demonstranten bewaffnet sind.“



Wolfram Göll: G20-Gipfel. Harte Linie gegen Links, Bayernkurier, 06.07.2017. https://www.bayernkurier.de/inland/26565...ie-gegen-links/
„Dass ausgerechnet „Linke“ gegen das Treffen der G20 – also der großen Industrieländer plus Schwellenländer – sein könnten, auf diese Idee käme man anhand der Themenliste, die in Hamburg behandelt wird, nicht unbedingt: Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs geht es vor allem um nachhaltigen Fortschritt in Afrika, insbesondere Wirtschaftsaufschwung, Gesundheitsversorgung, Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen – dem „Merkel-Plan“. Außerdem reden die Mächtigen über die Rettung des Weltklimas, die Herausforderungen durch die Digitalisierung, weltweite ökologisch korrekte Energieerzeugung und Frauenrechte. Allen Linken müssten bei so hehren Zielen eigentlich die Herzen höher schlagen.
Aber den Linksextremisten, die die Staatsgäste mit dem Slogan „Welcome to hell“ begrüßen wollen und damit praktisch androhen, in Hamburg die Hölle auf Erden anzurichten, geht es nicht um tatsächliche Verbesserung der Lebensbedingungen im ärmsten Kontinent der Welt, sondern um radikale, anarchistische Ablehnung und gewaltsame Bekämpfung der staatlichen Ordnung.
Polizisten als Repräsentanten des Staates sind für sie – ganz im RAF-Jargon – nur „Schweine“ und keine Menschen. Die Entmenschlichung der Beamten ist die gedankliche Grundlage für die Anwendung von Gewalt gegen sie. Auch „Robocops“ ist eine in der Szene gängige Bezeichnung für die Polizisten: Ein „Robocop“ ist kein Mensch, spürt keinen Schmerz, hat keine Familie, darf „vernichtet“ werden, so die linksextreme Gedankenwelt. […]
Auch bei der ersten größeren Demonstration am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli kam es zu Gewalt: Hundert linke Demonstranten blockierten – laut NDR angeblich „friedlich und fröhlich“, „mit Getränken und Musik“ – mehrere Straßen in St. Pauli. Die Polizei rückte daraufhin in Mannschaftsstärke mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen an und entfernte die Linksradikalen von der Straße. Die Menschen-Ansammlung auf der Kreuzung habe den Straßenverkehr gefährdet, zudem seien Flaschen auf Beamte geworfen worden, begründete ein Polizeisprecher den harten Einsatz.“



Sebastian Eder: „Interventionistische Linke“. Was wollen die Linksradikalen?, FAZ, 05.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/i...n-15090470.html
„Tausende Linksextreme reisen zum G-20-Gipfel nach Hamburg. Eine als gewaltorientiert geltende Gruppe ist die „Interventionistische Linke“. Sie würde gerne Teil der Gesellschaft werden – dabei aber genauso radikal bleiben wie die Autonomen. […]
Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, nannte die militanten Gipfelgegner „Extremisten, die zum Teil aus taktischen Gründen populäre Themen instrumentalisieren, um auch engagierte Demokraten zu erreichen“. Gesellschaftlich diskutierte Fragen zu instrumentalisieren „gehört zum Werkzeugkasten von Linksextremisten wie der Interventionistischen Linken“.
Emily Laquer ist es gewohnt, mit solchen Aussagen konfrontiert zu werden. „Für meine Familie ist es mittlerweile normal, dass ich in den Nachrichten bin und dabei steht, dass ich vom Verfassungsschutz beobachtet werde.“ Sie selbst bezeichnet sich als „Bummelstudentin“, der Verfassungsschutz sei für sie „keine Referenzgröße“. „Der soll erst mal erklären, was seine Mitarbeiter bei einem rassistischen Mord in Kassel gemacht haben und sonst die Klappe halten“, sagt Laquer in Anspielung auf die NSU-Morde.
Die 30-Jährige kommt ursprünglich aus Nürnberg, sie ist Halb-Amerikanerin und kam zum ersten Mal als Schülerin in Kontakt mit linken Gruppen. Ein paar Jahre lang war sie eher Beobachterin, es waren die Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, die sie zur Radikalen machten. „Ich habe als 20-Jährige in Nürnberg die Mobilisierung mitbekommen, das war ein einschneidendes Erlebnis.“ Vorher kannte sie nur ein paar Aktivisten, „aber plötzlich waren wir als kritische Masse alle zusammen auf der Straße und da hat man gespürt, dass wir gemeinsam etwas verändern können. Wir sind in die Demoverbotszone eingedrungen, wir haben die Zufahrten blockiert, damit hat vorher niemand gerechnet. Die Bilder gingen um die Welt.““



Dunja Hayali: Die Sendung zum Nachlesen, ZDF, 5. Juli 2017. https://www.zdf.de/politik/dunja-hayali/...i-2017-100.html
„„Zwischen Wut und Widerstand – Was wollen die G20-Gegner?“ Diese Frage stellte sich Dunja Hayali und reiste eine Woche vor dem Gipfel in die Hansestadt, wo sie Protestierende traf und sich auf die Suche nach den Beweggründen für den Widerstand begab.
Im Studio diskutierten Emily Laquer, Sprecherin der Interventionistischen Linken, Otto Schily (SPD), ehemaliger Bundesinnenminister, Heike Langguth, Leiterin der thüringischen Bereitschaftspolizei, und Boris Lauterbach, vielen besser bekannt als König Boris von „Fettes Brot“.“



ZAPP - Das Medienmagazin: G20 - öffentlich martialische Ouvertüre, NDR, 05.07.2017. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/z...,zapp10784.html



Rostock. Großes Waffenlager kurz vor G-20-Gipfel ausgehoben, Die Welt, 03.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...ausgehoben.html
„Waffenfund in Norddeutschland: Kurz vor dem G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei einen 30-jährigen Rostocker festgenommen. Aufgrund von Hinweisen hatten Beamte des Hamburger Landeskriminalamtes und der Rostocker Polizei am Samstag zwei Wohnungen in Rostock, eine Wohnung in Hohenfelde und eine Garage in Bad Doberan (beides Landkreis Rostock) durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Waffen gefunden, wie die Polizei am Sonntag in Hamburg mitteilte. Die Wohnungen und die Garage werden von dem 30-Jährigen und einem 26-Jährigen genutzt.
Bei den Durchsuchungen seien unter anderem Präzisionszwillen, Wurfmesser, Baseballschläger, Schlagringe, ein Teleskopschlagstock und verbotene Pyrotechnik sichergestellt worden. Auch wurden Flaschen und Dosen entdeckt, die mit einer unbekannten, mutmaßlich brennbaren Flüssigkeit gefüllte waren. Zudem fanden sich Gasmasken und zahlreiche Behälter mit unbekanntem Pulver oder Chemikalien. Außerdem wurden zehn präparierte und mit Farbe gefüllte Feuerlöscher gefunden.“



Hagen Meyer / Nadja Aswad: Terror-Razzia vorm G20-Gipfel +++ Festnahme in Rostock. Das Waffenlager des G20-Extremisten, Bild, 02.07.2017. http://www.bild.de/regional/hamburg/fest...09718.bild.html
„In Rostock und Bad Doberan stieß die Polizei bei einem Linksextremisten (30) auf Waffenlager und explosionsfähige Substanzen. Damit hätten Menschen schwer verletzt oder getötet werden können.
Die Funde sind so schwerwiegend, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen den einschlägig Vorbestraften ein Verfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung einleitet.
Der Tatverdächtige sitzt nach Gefahrenabwehrrecht bis nach dem Gipfel in Rostock in Gewahrsam. Weil Befreiungsaktionen befürchtet werden können, bewachen Streifenwagen die Polizeinspektion. […]
Hamburgs Verfassungsschutz warnt unterdessen auf seiner Homepage vor „gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen“, benennt Schlüsselfiguren – und macht deutlich, was die Radikalen planen.
Namentlich genannt werden Andreas Blechschmidt aus dem Umfeld der Roten Flora, Hamil S. alias „Deniz Ergün“ vom Roten Aufbau und Emily Laquer von der Interventionistischen Linken.“



Thomas Knoop / Thomas Röthemeier: Entschärfer in Altona im Einsatz. Bomben-Alarm an Bahnstrecke, Bild, 01.07.2017. http://www.bild.de/regional/hamburg/poli...00186.bild.html
„Entschärfer rückten an und untersuchten das Fundstück. Gegen Mitternacht gaben die Fachleute Entwarnung. Es handelte sich nach BILD-Infos um ein Cola-Getränke-Fass. Alle Sperrungen wurden aufgehoben.
Es sei völlig unklar, ob es einen Bezug zum G20-Gipfel in der nächsten Woche gebe, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Hannover am Samstag.“



Kurz vor G20 untergetaucht! Fahndung nach freigelassenen Linksextremisten, Bild, 06.07.2017. http://www.bild.de/regional/hamburg/g20-...51278.bild.html
„Die zwei Berliner Linksextremisten (24, 27), die das Amtsgericht Hamburg vor knapp zwei Wochen hat laufen lassen, sollen jetzt plötzlich doch in Gewahrsam. […]
Der Verdacht der Ermittler: Die polizeibekannten Angehörigen der linksradikalen gewaltorientierten Berliner Szene wollten Zivilstreifen angreifen und in der Kiste mutmaßlich Waffendepots in der City anlegen.
Einziges Problem: Die Männer sind untergetaucht. Zwar haben sie ein Aufenthaltsverbot für Hamburg, nicht ausgeschlossen ist aber, dass sie noch in der Stadt sind.“



Christian Helms, Peter Maxwill, Julia Merlot und Verena Töpper: G20-Newsblog +++ Polizei fahndet nach zwei Linksextremisten, Spiegel, 06.07.2017. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1155713.html
„Ein Amtsgericht ließ die beiden Männer frei, jetzt sollen sie doch in Gewahrsam: Laut einem Medienbericht fahndet die Polizei nach zwei mutmaßlich militanten G20-Gegnern. Alle Entwicklungen im Newsblog.“



Sebastian Leber: Autonome vor dem G20-Gipfel. „Bunt und friedlich werden wir das System nicht überwinden.“, Tagesspiegel, 03.07.2017. http://www.tagesspiegel.de/themen/report...-/20009262.html
„Kein Alkohol, keine Drogen, am besten in Ketten laufen – auch die Autonomen in Hamburg bestehen auf Regeln.
Donnerstagabend in der Roten Flora, dem Zentrum der Hamburger Autonomen. Im größten Raum des Erdgeschosses sitzen 120 Menschen auf Stühlen und Bierbänken, ein Hund bellt. Die Teilnahmebedingungen der heutigen Vollversammlung sind auf einem Stück Pappe an der Wand nachzulesen: „keine Presse, keine Bullen“. In der Saalmitte steht ein kleiner Mann mit schwarzer Lederkappe. Er verspricht: „Wir nehmen uns die Stadt zurück.“
Der Mann heißt Andreas Beuth, ist 64, Anwalt und eine feste Größe in Hamburgs linker Szene. Für kommenden Donnerstag hat er eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet: „Welcome to Hell“. Willkommen in der Hölle.“





Der Verfassungsschutz informiert: G20: Linksextremistische Versammlungen, Gruppierungen und Akteure, Behörde für Inneres und Sport, 1. Juli 2017. http://www.hamburg.de/innenbehoerde/link...rungen-akteure/
„Anlässlich des G20-Gipfels sind zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Der Verfassungsschutz informiert in diesem Beitrag über einige größere Versammlungen, die von gewaltorientierten Linksextremisten getragen oder organisiert werden. Zudem gibt es einige kurze Infos zu den wichtigsten linksextremistischen Gruppierungen, deren Sprecher sich in den vergangenen Wochen in verschiedenen Medien auch zum Thema Militanz äußerten.“



Linksextreme Krawalle in Hamburg erwartet: Verfassungsschutz warnt: Diese G20-Demos sollten friedliche Protestteilnehmer meiden, SHZ, 1. Juli 2017. https://www.shz.de/regionales/hamburg/g2...id17193351.html
„Autonome, der Rote Aufbau Hamburg oder die Interventionistische Linke - sie alle gelten als linksextrem, gewaltorientiert und mischen bei den Anti-G20-Demonstrationen mit. Hamburgs Verfassungsschutz warnt davor, deren Veranstaltungen zu besuchen. „Der Verfassungsschutz hat überhaupt nichts gegen Versammlungen, im Gegenteil“, sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß. „Allerdings weisen wir ganz deutlich darauf hin, dass es auch von gewaltorientierten Linksextremisten organisierte Veranstaltungen gibt - und an denen sollte man als Demokrat nun nicht gerade teilnehmen.“
Mit ihnen sollte es generell keine Zusammenarbeit geben, egal bei welchem Thema. „Ich sage es ganz deutlich: Dies sind Extremisten, die zum Teil aus taktischen Gründen populäre Themen instrumentalisieren, um auch engagierte Demokraten zu erreichen.“ Insgesamt zählt der Verfassungsschutz in Hamburg 1100 Personen zur linksextremistischen Szene, wobei etwa 650 von ihnen gewaltbereit seien. 500 gehörten dabei zu den Autonomen, rund 110 zu den Antiimperialisten und etwa 40 zu den Anarchisten.
Mit Blick auf die geplanten Demonstrationen zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli sagte Voß, dass die autonome Szene rund um die seit bald drei Jahrzehnten besetzte „Rote Flora“ hinter der für den 6. Juli geplanten Demonstration „Welcome to hell“ stecke, auf der bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten erwartet werden. Gleiches gelte für das geplante „Antikapitalistische Camp“ im Stadtpark.
Die für den 7. Juli geplante „Revolutionäre Anti-G20-Demo“ und das geplante Camp im Volkspark Altona verantworte wiederum der gewaltorientierte „Rote Aufbau Hamburg“. Und die Interventionistische Linke sei in die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli 2017 mit bis zu 100.000 erwarteten Teilnehmern involviert. […]
Dies sind die angemeldeten Demos zum G20-Gipfel“



Linksextremisten in Hamburg, Mannheimer Morgen, 04. Juli 2017. https://www.morgenweb.de/mannheimer-morg...id,1074236.html
„Die linksextremistische Szene in Hamburg umfasst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 1100 Personen. 650 von ihnen seien gewaltbereit. Besonders drei Gruppen seien in die Proteste gegen den G20-Gipfel involviert:“



BKA fürchtet Ausschreitungen, Brandstiftungen und Gewalt. Die Gefahrenzonen beim G20-Gipfel in Hamburg, Bild, 02.07.2017. http://www.bild.de/news/inland/g20-gipfe...06412.bild.html
„Demnach würden insbesondere Aktivisten aus dem Ausland über „Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen“.
Diese Orte sollen besonders gefährdet sein:
► Hamburger Hafen: Es werden schwere Brandstiftungen sowie Sabotage-Akte gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen befürchtet.
Auch Besetzungen von Schiffen und leer stehenden Gebäuden sei wahrscheinlich.
► Hamburg Airport: Nach dem BKA-Papier und einer Analyse der Hamburger Polizei könnte der Flugverkehr am Airport „Helmut Schmidt“ mit Drohnen gestört werden. […]
► Zentrale des Norddeutschen Rundfunks (NDR): Die Polizei werde auf Szenarien einstellt, bei denen versucht wird, die Stromversorgung lahmzulegen und Funkmasten zu zerstören. […]
In einer Polizei-Analyse heißt es: „Abseits vom Veranstaltungsgeschehen sind anlässlich des G20-Gipfels medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten einzukalkulieren.““



G20-Newsblog. Verfassungsschutz warnt vor G20-Treffen vor Spionage, Hamburger Abendblatt, 04.07.17. http://www.abendblatt.de/hamburg/g20/art...r-Spionage.html
„Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Versammlung „Neoliberalismus ins Museum“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Versammlung des Veranstalters „Attac Deutschland“, die für den 7. Juli von 13 bis 15 Uhr im Bereich des Hauptbahnhofs, der Deichtorhallen und der Mönckebergstraße geplant war, weitestgehend untersagt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde ein Versammlungsverbot im Bereich der Innenstadt beinhalte. Dieses Verbot würde auch einen Teil der Versammlung unter dem Motto „Neoliberalismus ins Museum“ räumlich und zeitlich betreffen.“



Newsblog zum G20-Gipfel Es geht los: Polizei versiegelt erste Gullydeckel, Hamburger Morgenpost, 03.07.17. http://www.mopo.de/hamburg/g20/newsblog-...deckel-27848876
„4. Juli 2017: Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat sich besorgt über mögliche Gewaltexzesse und Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel geäußert. Am Dienstag sagte er, dass in den vergangenen Tagen „Bewegungen der autonomen Szene Richtung Hamburg zu beobachten gewesen sind“. Aktivisten aus Skandinavien, der Schweiz und aus Italien spielten dabei eine nicht unerhebliche Rolle, so Meyer. „Hier geht es ja wohl nicht um Sitzblockaden, sondern um massive Angriffe“, ergänzte er.
Bei dem Termin am Dienstag präsentierte die Polizei ein über 100-teiliges Waffenarsenal, das bei insgesamt drei Einsätzen in Rostock und Hamburg in den vergangenen Wochen gefunden worden war. Darunter waren unter anderen mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Feuerlöscher, Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik, Material zum Bau von Molotow-Cocktails sowie Baseballschläger. „Wir können davon ausgehen, dass dies nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet“, sagte Kriminaldirektor Jan Hieber. Die Szene gehe äußerst strukturiert vor und sei gut vernetzt. (dpa)“





Olaf Wunder / Anastasia Iksanov: Während des G20-Gipfels. Das sind die zehn schlimmsten Albträume der Polizei, Hamburger Morgenpost, 04.07.17. http://www.mopo.de/hamburg/g20/waehrend-...olizei-27900802
„Was die Polizei unbedingt verhindern will, ist das, was 2001 beim Gipfel in Genua passierte: massive Straßenschlachten mit Molotowcocktails und fliegenden Steinen. „Man stelle sich vor“, so ein Sicherheitsexperte zur MOPO, „es gibt – ganz egal, auf welcher Seite – einen Toten, dann wird der G20-Gipfel sehr viel länger als zwei Tage dauern. Dann könnte es auch passieren, dass in anderen Städten ebenfalls Gewalt ausbricht.“
Groß ist die Sorge, dass sich gewaltbereite G20-Gegner in viele kleine Gruppen aufteilen, marodierend durch cityferne Stadtteile ziehen und dabei Geschäfte und Autos demolieren. Der Polizei wird es dann schwerfallen, die Lage unter Kontrolle zu bringen, denn sie kann nicht überall sein.“





Protest-Camp in Entenwerder. Gericht bestätigt Hamburger Polizeiauflagen, 03.07.2017. http://www.bild.de/regional/hamburg/g20-...15432.bild.html
„„Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt“, twitterte die Polizei. „Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.“
Am Sonntagabend hatte es Tumulte in dem Camp gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Demonstranten leisteten nach Angaben der Polizei Widerstand, ein Mensch wurde festgenommen.“

https://www.shz.de/regionales/hamburg/g2...id17202701.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/...bernachten.html



ls: G20-Proteste. „Besetzung der Stadt hat erfolgreich begonnen“, Junge Freiheit, 4. Juli 2017. https://jungefreiheit.de/allgemein/2017/...reich-begonnen/
„Linksextremisten haben in der Nacht zu Dienstag nach eigenen Angaben mehrere Zeltlager in Hamburg errichtet. Zudem seien „mindestens zwei stille Haus- bzw. Etagenbesetzungen“ im Bezirk Altona gemeldet worden. Die „Besetzung der Stadt Hamburg hat erfolgreich begonnen“, gaben Mitglieder der „autonomen“ Szene auf einer linksextremen Internetseite bekannt.
Die meisten Schlaflager befänden sich auf Privatgrundstücken. Das größte von ihnen umfasse 16 Zelte. Zwei Camps seien im „öffentlichen Raum“ in den Bezirken Eimsbüttel und Altona aufgebaut worden. „Wir erwarten, daß bald auch die Campstrukturen Entenwerder den Weg in die Stadtmitte finden, so daß möglichst viele Menschen ohne Bullenkontrollen an deren Programm und Infrastruktur partizipieren können“, teilten die Linksextremisten mit. […]
Übernachtungen in Protestlagern sollen jedoch weiterhin verboten bleiben. „Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auf gewaltbereite Demonstranten sei die Polizei vorbereitet. Grote zufolge werde „der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein“.
Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) brachte unterdessen einen Bundeswehreinsatz zum G20-Gipfel ins Spiel, sollte sich die Lage verschärfen. „Beim Schutz bestimmter Objekte könnte man ergänzend über den Einsatz der Bundeswehr zur Entlastung der Polizei nachdenken, wenn sich die Lage kritisch verschärfen sollte“, sagte Sensburg der Rheinischen Post.“



G20-Camp: Streit um Polizeieinsatz, NDR, 03.07.2017. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G...treffen498.html
„Das Gericht argumentiert vor allem mit der notwendigen Gefahrenabwehr. Da die Versammlungsfreiheit in der Demokratie ein hohes Gut sei, müsse eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erkennen sein, um eine Versammlung zu verbieten - oder wie auf Entenwerder - einzuschränken. Diese Gefahren, so das Verwaltungsgericht, bestünden in diesem Fall für die Grünanlagen. Zur Frage, ob ein Übernachten überhaupt notwendig sei, heißt es vom Gericht: "Übernachten ist nicht Ausdruck einer Meinungskundgabe, denn schlafend kann man grundsätzlich keine Meinung kundtun“.
Die Polizei twitterte am Montagmorgen, es würden weiter keine Übernachtungen geduldet. Die Beamten setzten die Vorgaben angemessen um, sagte Polizeisprecher Timo Zill.“



Dauerärger um G20-ProtestcampsHamburg bleibt bei Nein zu Übernachtungen, n-tv, 04. Juli 2017. http://www.n-tv.de/politik/Hamburg-bleib...le19919715.html
„Nach den Tumulten auf der Hamburger Elbhalbinsel am Wochenende stellt die linksextreme Szene der Stadt ein Ultimatum: Sollten Übernachtungen in den Protestcamps verboten bleiben, wollen die Demonstranten Parks besetzen. Doch der Innensenator bleibt hart.“



HuffPost Staff/poc: "Für die Militanten sind das genau die Bilder, die sie suchen": Die Presse kritisiert die Räumung des G20-Camps, Huffingtonpost, 04/07/2017. http://www.huffingtonpost.de/2017/07/04/...n_17381258.html
„So schreibt "Zeit Online" in dem Beitrag mit dem vielsagenden Titel "Futter für den militanten Nachwuchs": "Etwas Besseres kann den Agitatoren dieses Milieus kaum passieren als eine Polizei, die Gerichtsentscheidungen vorgreift, im Nachhinein Recht bekommt und sich im vermeintlichen Kampf gegen linke Militanz dann auch noch auf eine Grünflächenverordnung berufen muss."
Auch "Spiegel Online" kann dem Polizeieinsatz wenig Positives abringen.“



Vor dem G-20-Gipfel. Die Polizei setzt auf Härte, Der Tagesspiegel, 03.07.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-d...e/20013672.html
„Kurz vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt am 7. und 8. Juli zeichnet sich ab, welche Strategie die Polizei im Umgang mit linksradikalen Gipfelgegnern verfolgt: Härte, Härte und nochmals Härte. Bis zu 20000 Beamte sollen Militanz frühzeitig abwürgen. Richterspruch hin oder her, auf keinen Fall soll den Autonomen gestattet werden, mit einer Art gallischem Dorf tagelang einen Schwerpunkt zu bilden. Die erwarteten 8000 bis 10000 Linksextremisten aus dem In- und Ausland sollen sich nirgendwo festsetzen. Die Hoffnung der Szene, in Hamburg werde sich die militante Internationale geradezu historisch entfalten, scheint gedämpft.
Die Strategie der Polizei beginne zu wirken, heißt es in Sicherheitskreisen. Dafür gebe es Indizien. Erstens: die Initiatoren des Protestcamps, Linksradikale aus dem Umfeld des Autonomenzentrums „Rote Flora“, haben ihre Pläne aufgegeben, im citynahen Stadtpark bis zu 10000 Leute zu versammeln, die in 3000 Zelten nächtigen. Nun ist nur von 3000 Gipfelgegnern und 1500 Zelten die Rede, außerdem ist als Standort die Halbinsel Entenwerder geplant – obwohl sie von der Polizei leicht abzuriegeln wäre.
Zweitens: Experten in den Sicherheitsbehörden erwarten, dass jetzt deutlich weniger Linksradikale aus dem europäischen Ausland anreisen. Wenn die Militanten aus Griechenland, Frankreich, Italien und Skandinavien nicht wüssten, wo sie übernachten können, „fahren bestimmt weniger Busse los“, heißt es.
Drittens: Die Hartnäckigkeit der Polizei scheint sich nun auch rechtlich auszuzahlen. Die Behörde untersagte den Linken am Sonntagabend, auf der Halbinsel Entenwerder ein Camp mit Schlafzelten, Duschen und Küchen aufzubauen. Nur maximal zehn „Workshop-Zelte“ dürfen sein. Für die Polizei war das Risiko, sich über den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Sonnabend hinwegzusetzen, offenbar kalkulierbar. Als die Initiatoren des Camps das Verwaltungsgericht anriefen, erlebten sie eine böse Überraschung.
Drei andere Richter als die vom Sonnabend befassten sich mit der Causa „Antikapitalistisches Camp“ – und gaben der Polizei Recht. […]
Die Linksradikalen bekommen auch anderweitig Härte zu spüren. Vergangenen Donnerstag überzog die Polizei die antiimperialistische Gruppierung „Roter Aufbruch Hamburg“ mit einer Razzia. Anlass war ein Interview vom Dezember 2016, in dem zwei Linksextreme einen Brandanschlag vom November auf die Messehallen, den Veranstaltungsort des G-20-Gipfels, gebilligt hatten. […]
Es fällt zu dem auf, dass die Polizei die für Donnerstag geplante Autonomen-Demonstration „Welcome to Hell“ kaum einschränkt. Obwohl Krawalle zu erwarten sind. Doch die Linksextremen würden sich wohl selbst schaden. Komme es zu Gewalt, werde über die weiteren linken Demonstrationen „noch mal nachgedacht“, sagen Sicherheitskreise. Und schließen nicht aus, für Freitag und Sonnabend geplante Demos würden verboten.“



autonome gruppen: [G20 welcome to hell] Der Bullentaktik ein Bein stellen, 03.07.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/217155
Aufruf "Out of control"
Der gestrige Tag hat nochmal eindringlich gezeigt, wie die Taktik der Bullen in Hamburg aussieht. Da wird über Stunden ein "antikapitalistisches Camp" gewaltsam drangsaliert, das sich entgegen aller eigenen Ansprüche in die absolute Pampa und den selbst gewählten Kessel hat abdrängen lassen. Gleichzeitig feiern Initiierende dieses "antikapitalistischen Camps" zwischenzeitliche Teilerfolge dieser sinnlosen Auseinandersetzung fast wie die Absage des G20 Treffens.
Die Bullen spielen in einer Seelenruhe mit Zuckerbrot und Peitsche, und die "Konsens-Autonomen" merken es nicht oder wollen es nicht merken.
Bei allem Verständnis für den politischen Ausdruck eines großen Camps, für die dort möglichen Mehr-oder-weniger-Entscheidungsstrukturen, für das Bedürfnis vieler nach einem All-inclusive-Demopaket: Brecht diesen Schwachsinn ab!
Ein Camp unter diesen Umständen, an diesem Ort, kann für die nächsten sechs Tage nur bedeuten, sich einzig und allein an den dortigen Bullenschikanen aufzureiben, wie so oft im eigenen Sumpf zu suhlen, in letzter Konsequenz komplett abgeschnitten von den Orten des Geschehens zu sein, sobald der Bullenführer nur mit dem Finger schnippt. Und der ist keineswegs harmlos wie eine Klobürste, auch wenn manche Spaßdemonstrierende sich tatsächlich an solchen Witzchen aufgeilen.
Wir als Verfasserinnen dieses Aufrufs sind bereits in Hamburg und werden weiterhin nach Hamburg anreisen. Entenwerder aber werden wir meiden wie die Pest!
Hamburg ist groß. Hamburg bietet jede notwendige Infrastruktur. Hamburg hat reichlich Orte zum Treffen und Vernetzen. Es soll sogar vegane Imbisse geben... Niemand wird verhungern, niemand wird alleine bleiben.
Wir rufen auf: Tut es uns gleich! Kommt in die Viertel und in die City! Seid überall und nirgends! Zeltet, wo ihr gerade zelten wollt! Schlaft, wo ihr schlafen wollt! Agiert autonom! Bringt die gemeinsame Ordnung der Bullen und der "All-inclusive-Demonstrierenden" ins Wanken und zum Fallen! Flutet diese Stadt! Hebelt die Bullen einfach aus! Sprengt das G20 Treffen!
Wir freuen uns über Übersetzungen in der Kommentarspalte oder eigenen Artikeln.“



Ulrich Exner: Streit über G-20-Protestcamp „Antikapitalisten“ stellen dem Staat ein Ultimatum, Die Welt, 03.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...book.shared.web
„In Hamburg eskaliert der Streit zwischen linker Szene und Behörden. Die G-20-Gegner drohen: Falls bis Dienstag kein Protestcamp mit Schlafplätzen genehmigt wird, würden massenhaft öffentliche Flächen und „Knotenpunkte“ besetzt. […]
Ein Mitglied des Senats, der Sportstaatsrat und frühere Regierungssprecher Christoph Holstein, erklärte die Haltung der Hamburger Behörden zu den „antikapitalistischen Camps“ bei Facebook so: „In aller Zurückhaltung: Wenn ich nach Berlin zu einer Demo fahre, um dort mein Recht auf Meinungs- und Demonstrationsrecht wahrzunehmen, ist dann die Stadt Berlin für meine Unterbringung verantwortlich? Bitte nicht.““



Alexander Görlach: G20-Gipfel. Links wie rechts nur Zerstörung, Die Zeit, 3. Juli 2017. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...komplettansicht
„Was die linken Demonstranten gegen den Hamburger G20-Gipfel und rechte Populisten vereint: Sie haben nicht verstanden, dass eine vernetzte Welt eine bessere ist. […]
Schon der Zuzug in ein anderes Stadtviertel kann von den Gewaltbereiten unter den Globalisierungsgegnern mit Farbbeutelwurf und zerschlagenen Scheiben geahndet werden. Oder mit einer abgefackelten Limousine. Und immer mit Gewaltbereitschaft gegen Polizisten, gegen Vertreter der staatlichen Ordnung, die ebenfalls abgelehnt wird.
Muss man nicht den Krawallmachern von links dasselbe zurufen wie denen von rechts, nämlich dass eine vernetzte Welt eine bessere ist als eine, in der Menschen isoliert leben und so einer Willkürherrschaft viel unmittelbarer ausgeliefert sind? Man muss. Gleichermaßen. Hier geht es nicht um linke Politiker wie in den USA Bernie Sanders oder in Deutschland sehr konservative Parlamentarier wie Volker Kauder. Beide bewegen sich ja innerhalb der staatlichen Ordnung und wollen innerhalb des Regelwerks das Gemeinwesen erhalten, reformieren, in jedem Fall gestalten und nicht vernichten. Radikale Populisten von rechts und von links hingegen arbeiten an der Überwindung der Ordnung, die sie vorfinden, ihrer Zerstörung. […]
Ich kenne den Einwand, dass rechter Populismus und rechtes Agitieren historisch gesehen schlimmer, vor allem gewalttätiger aufgetreten sei als linkes. Interessant finde ich, dass die Partei Adolf Hitlers nationalsozialistische Partei hieß, also linkes wie rechtes Gedankengut in einer Bewegung zusammenführen wollte. Die Schnittmenge ist immer noch wirkmächtig und in der Wählerwanderung zwischen ganz rechts und ganz links nicht nur in Deutschland zu beobachten.
Für mich ist Gewalt, Unterdrückung und Ausgrenzung von Minderheiten immer schlecht, absolut und nicht in Relation zu einer anderen Extremistengruppe zu sehen. Was heute angesichts der Proteste gegen die internationale Zusammenarbeit der G20 wichtig ist herauszustellen, ist, dass beide Seiten ihren Äußerungen ähnliche Ideen und rhetorische Muster zugrunde legen. Beide, der linke und der rechte Populismus, nutzen die Ängste der Menschen aus. Beide, rechter und linker Populismus, spielen bewusst mit der Bereitschaft der Menschen, in einer als extrem erlebten Situation zu Gewalt zu greifen. Hass-Kriminalität ist in den USA und England nach der Trump-Wahl und dem Brexit angestiegen. Wenn Linke zur Demo rufen, gehen Schaufenster zu Bruch, Autos in Flammen auf und Polizisten werden als Freiwild der Aggression und Gewalt preisgegeben.“



Carl-Heinz Pierk: „Lautstark, wütend und kämpferisch“, http://www.die-tagespost.de/politik/bdqu...o;art315,179885
„Beim Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg bereiten vor allem linksextreme Gewalttäter den Behörden Sorgen. […]
Längst aber gilt „die Schanze“ als Hochburg des autonomen Widerstandes, auch wenn heute Bars, Restaurants, ausländische Kleinunternehmer, Modeboutiquen und die dazugehörige Kundschaft das Straßenbild prägen. Seit der Besetzung des „Flora-Theaters“ vor fast 30 Jahren gehört der Protest zu diesem Viertel untrennbar dazu. Doch das heute „Rote Flora“ genannte linksautonome Kulturzentrum wird inzwischen nicht nur von den Bewohnern des Viertels, sondern auch von Senat und Stadt akzeptiert.“

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