Der große Anarcho-Check. Sie zettelten den G20-Krawall an, Bild, 11.07.2017. http://www.bild.de/bild-plus/politik/inl...Login.bild.html „• Wo sind die Chaoten-Nester in Deutschland? • Wer sind die Rädelsführer? • Wie vernetzt ist die rote Guerilla?“
Michael Hanfeld: „Schwarze Liste“ bei G-20. Journalisten und „Aktivisten“, FAZ, 15.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/de...9.html?GEPC=s30 „Die Frage, wieso Reportern beim G-20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, hat die Debatte über die Gewalt in Hamburg verdrängt. Die Aufregung ist groß. Aber warum fragt eigentlich keiner, ob alle „Journalisten“ auch Journalisten sind? […] Zudem hat auch die Bilderflut an sich, insbesondere in den Sozialnetzwerken, eine Wirkung gehabt, die Reporter vor Ort zu spüren bekamen und die der Kommunikationsberater Christian Henne im Fachdienst epd medien beschreibt: Sie fachte die Gewalt nicht nur mit an, was man erwarten konnte, sie sorgte auch dafür, dass es für die Polizei immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich wurde, zwischen „Aktivisten“, Gaffern und berichtenden Journalisten zu unterscheiden. Wenn Journalisten in solcher Lage mit Live-Bildern operierten, brächten sie auch die Polizei in Gefahr, sagt Henne, das wirke sich negativ auf den Schutz der Bürger aus. Insofern sollten Politik, Polizei und Journalisten überlegen, ob sie auf „eine gemeinsame Linie“ kommen. Für diese freilich müsste ein Teil des politischen und medialen Spektrums erst einmal über den eigenen Schatten springen.“
Sonja Thomaser: G20-Protest. Endlich sind die Linken wieder die Bösen, Frankfurter Rundschau, 09.07.2017. http://www.fr.de/politik/meinung/komment...oesen-a-1310648 „Nach den Krawallen beim Hamburger G20-Gipfel setzen Politiker wie Peter Altmaier linken Extremismus mit rechtem und islamistischem Terror gleich. Das ist völlig absurd. Unser Kommentar. […] Was ist das vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse überhaupt für ein Vergleich? Rechtsextreme und Islamisten wollen Leben auslöschen. Sie wollen Menschen tot sehen. Linksextreme zerstören Waren und Besitz.“
Claudia Niesen und Christian Teevs: Gewalt bei G20-Gipfel. Wird die Gefahr durch Linksextreme unterschätzt?, Spiegel, 10.07.2017. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1156981.html „"Falsche Toleranz", "jahrelanges Wegschauen": Union und FDP kritisieren nach dem G20-Gipfel, linksextreme Gewalttäter würden oft verschont. Stimmt das? Der Faktencheck. Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg beherrschen auch am Montag die politische Debatte. Nach den schweren Krawallen am Wochenende läuft die Suche nach den Verantwortlichen, Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu. […] Richtig ist, dass Linksextreme in Hamburg und Berlin besonders aktiv sind. Aus dem Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass in den beiden Stadtstaaten nach Nordrhein-Westfalen die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verübt wurden. Während die Zahl in Berlin sich 2016 stark erhöhte (von 83 auf 179 Taten), sank sie in Hamburg von 211 auf 126. […] Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat grundsätzlich zugenommen - sowohl von links als auch von rechts. Die Sicherheitsbehörden werden immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei wird die linksextreme Szene in der Beobachtung nicht geschont, Daten über ihre Anhänger werden bereits gesammelt und ausgetauscht. Die Voraussetzungen sind also da. Wie man beim G20-Gipfel gesehen hat, ist das aber noch keine Garantie, Ausschreitungen zu verhindern.“
Oliver Trenkamp: Zorn nach G20. Abrüsten!, daily.spiegel, Datum? https://daily.spiegel.de/meinung/g20-in-...ruesten-a-19076 „Wie die Wut auf die G20-Randalierer instrumentalisiert wird, um ein Milieu zu diskreditieren. […] Verbal wird aufgerüstet, die Begriffe verrutschen. Da ist auf einmal von “Faschismus” die Rede, von “Terror” und “Terrorismus”, von “Bürgerkrieg” und “Krisengebiet” - auch auf den Meinungsseiten großer Zeitungen. Die Taktik ist klar: Die drastischen Worte richten sich nicht nur gegen die Gewalttäter vom Schwarzen Block und deren Sympathisanten. Sie richten sich auch gegen ein ganzes Milieu, das politisch unbequem ist. Gegen Protestformen, die zwar gewaltfrei, aber nicht immer regelkonform sind. Es wird so getan, als sei es fast dasselbe, sich einem Polizeiauto in den Weg zu stellen oder ein Polizeiauto anzuzünden. Als sei jeder Teilnehmer einer Sitzblockade ein potentieller Steineschmeißer. Jede Kneipe, in der ein Autonomer mal ein Bier getrunken hat, wird zum potentiellen Rückzugsraum für Gewalttäter erklärt.“
Heinrich Schmitz: Hamburg – Die Fragen, Die Kolumnisten, 15. Juli 2017. https://diekolumnisten.de/2017/07/15/hamburg-die-fragen/ „Die Krawalle von Hamburg sind gerade mal eine Woche alt und der Kampf um die Deutungshoheit ist in vollem Gange. Statt sachlicher Aufarbeitung der Geschehnisse werden diese instrumentalisiert, um politische Vorteile zu erzielen und den politischen Gegner zu schwächen. Dabei gibt es noch viele berechtigte Fragen. […] Insbesondere von den „Linken“ wird eine Distanzierung von den „Linksextremisten“ kategorisch eingefordert. Wer diese „Linken“ genau sind, habe ich noch nie rausgefunden. An der Uni liefen so viele Gruppen herum, die sich alle irgendwie als links bezeichneten, sich dabei aber spinnefeind waren und an den Streit bei Monty Pythons Volkfront zur Befreiung Judäas mit der Judäischen Volksfront erinnerten. Unzählige lange unlesbare Flugblätter machten eine Unterscheidung oder eine Gemeinsamkeit nicht erkennbarer. Ist nun die SPD links, die Linke, die Grünen oder wie manche behaupten die Merkel-CDU. Ich weiß es nicht. Alle „Linken“ werden nun aber irgendwie mit den Extremisten in Verbindung gebracht, wenn sie sich nicht umgehend und mit klaren Statements von diesen distanzieren. […] Autonome nennen sich Autonome, weil sie autonom sein und auf niemanden hören wollen. Die lassen sich von „klaren Statements“ von Politikern nicht von irgendetwas abhalten. […] Wer meine Kolumnen seit Jahren liest und mich persönlich kennt, der weiß, dass mir jeglicher Extremismus zuwider ist, ich aber immer nach den Gründen und Ursachen dafür frage.“
Harald Neuber: Und wer war noch so im Schwarzen Block in Hamburg?, Telepolis Heise, 12. Juli 2017. https://www.heise.de/tp/news/Und-wer-war...rg-3770308.html „Berichte über Präsenz von rechtsextremen Gewalttätern und verdeckte Einsatzkräfte der Polizei. Linke wollen Untersuchungsausschuss Obgleich sich die mediale und politische Debatte nach den schweren Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg vor allem um linksextreme Strukturen wie die Autonomen dreht, werden immer neue Details über gewaltbereite rechte Teilnehmer und Zivilfahnder bekannt. Sie könnten in der Anonymität des sogenannten Schwarzen Blocks Gewalt gezielt eingesetzt haben, um die Situation eskalieren zu lassen. Rechte Akteure griffen im Stadtteil St. Pauli zudem linke Szeneländen an. […] Zunächst hieß es in dem Artikel, die Anwesenheit von Identitären sei "belegt", was mit dem Blog von Sören Kohlhuber verlinkt war. Das ist nicht der Fall. Kohlhuber hatte andere Berichterstatter, die wie Lauren Southern teils aus einer rechten Ecke kommen, als "Faschisten" bezeichnet und auf Twitter mit Fotos und Beschreibungen gemeldet, diese seien auf der Demo "Wellcome to Hell" unterwegs. Vorgeworfen wird ihm, damit zu einer Hetzjagd aufgerufen zu haben.“
Rainer Pörtner: Thomas Strobl zum G20-Gipfel: „Ich kann das Gewäsch nicht mehr hören“, Stuttgarter Zeitung, 10. Juli 2017. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...55d6a98987.html „Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) weist die Kritik am Polizeieinsatz während des Hamburger G20-Gipfels zurück. Es dürfe keine falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern geben.“
G20-Randale: Autonome kamen auch aus der Region. Metropolregion soll Hotspot autonomer Bestrebungen in Bayern sein, Nordbayern, 24.07.2017. http://www.nordbayern.de/region/g20-rand...egion-1.6403165 „An den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat sich offensichtlich auch eine ganze Reihe von linksextremistischen Autonomen aus dem nordbayerischen Raum beteiligt. […] Wenn alle gleich aussehen, hat die Polizei keine Chance, Täter zu identifizieren - dieses Konzept haben viele Autonome in Hamburg perfektioniert und sich zum Teil unmittelbar vor den Krawallen komplett mit identischen Klamotten neu eingekleidet. Teilweise klebten die Militanten sogar die Logos an ihrer Kleidung ab, und nun hoffen die Spezialisten des bayerischen Verfassungsschutzes, dass man einige polizeibekannte Autonome anhand ihrer individuellen Bewegungsmuster dingfest machen kann. Die bayerischen Ermittler haben unter anderem die Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA), eine 2009 in Nürnberg gegründete autonome Jugendorganisation im Visier, die sich laut Verfassungsschutzbericht auf den Marxismus beruft und neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution fordert. Auch Teile der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) stehen unter Verdacht, junge Menschen an die autonome Szene herangeführt und für die Demonstrationen in Hamburg mobilisiert zu haben. Darüber hinaus soll die Interventionistische Linke (IL) Nürnberg federführend an einem Mobilisierungsvideo für die G20-Krawalle mitgewirkt haben und war nach eigenem Bekunden auch direkt an den Aktionen in Hamburg beteiligt. "Wir haben nicht nur das Protokoll von G20 durchkreuzt, sondern unsere rebellische Hoffnung auf die Straße gebracht", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der IL.“
Schweinfurt
mh: Diskussionen um „Schweinfurt ist bunt“: CSU nennt die Linken „platt und durchschaubar“, in-und-um-schweinfurt, 25. Juli 2017. https://in-und-um-schweinfurt.de/politik...-durchschaubar/ „Die CSU Schweinfurt legt bei ihrer Forderung nach einer Ergänzung der Satzung von „Schweinfurt ist bunt“ hin zu einer Distanzierung von jeglichem Extremismus nach. Den Konter von „Schweinfurt ist bunt“ Vorsitzendem Frank Firsching, gleichzeitig Repräsentant der Schweinfurter Linkspartei, es handele sich dabei um ein Wahlkampfmanöver, weisen die Christsozialen als platt und durchschaubar zurück. […] Da dies aber offenkundig eben nicht so ist, unterscheidet der Vorsitzende der Schweinfurter Linken natürlich völlig frei von Wahlkampfabsichten offensichtlich zwischen „sauberem und hoffähigem“ Linksextremismus und „schmutzigem und verabscheuungswürdigem“ Rechtsextremismus, so Fraktionsvorsitzende Stefan Funk. Die CSU aber setzt beide in ihrer Verabscheungswürdigkeit gleich.“
Stefan Memmel: Leserbrief zum Thema „Die Freunde von Schweinfurt ist bunt“: Das Verhalten der CSU erstaunt, in-und-um-schweinfurt, 25. Juli 2017. https://in-und-um-schweinfurt.de/politik...r-csu-erstaunt/ „Dieser Änderungsantrag wurde neun Tage vor der Gründungssitzung sowohl an Herrn Firsching, als auch an Herrn CSU-Stadtrat Grubauer per e-mail versandt. Während Herr Grubauer auf diesen Antrag nicht reagierte, warnte mich Herr Firsching davor, am Abend der Gründungsversammlung eine Debatte anzustoßen, die im Bündnis schon längst geklärt sei. Da ich als Jugendlicher selbst ein paar unglaublich dumme politisch linksmotivierte Beschimpfungen auf Facebook getätigt habe, für die ich mich heute sehr schäme, war es mir ein so wichtiges Anliegen, dass sich ein Verein, der sich die Förderung eines bunten Zusammenleben zum Ziel gesetzt hat, auch mit Linksextremismus auseinandersetzt, dass ich den Antrag trotz der Einrede von Herrn Firsching an die Versammlung stellte.“
Maas Internetkontrolle Propaganda Hassrede (neudeutsch: hate speech)
Torsten Preuß: Heiko Maas in Dresden. NetzDG – Das Gesetz, das keiner anwenden kann, Tichys Einblick, 18. Juli 2017. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...-anwenden-kann/ „Der Pressesprecher der Dresdner Polizei, Marko Laske, sieht die Lage jedoch entspannt. Aus seinen Erfahrungen weiß er, dass es mit den sogenannten „Rechten“ noch nie größere Probleme gegeben hat, wenn sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen: „Pöbeleien gibt es zwar immer mal, aber ganz selten so, dass wir deshalb einschreiten müssen.“ Das ist eher bei den linken Gegendemonstranten des öfteren nötig. Aber von denen sind heute nur etwas mehr als 50 zugegen, die meisten davon Jugendliche. Angemeldet hat ihre Demonstration Nico P., 18 Jahre, von den Jusos der SPD, der Partei, der auch der Justizminister Heiko Maas angehört. So richtet sich ihr Protest auch nicht gegen ihn, sondern gegen die, die gegen ihn demonstrieren. Aber die stehen auf der anderen Seite der Halle, um ihn zu empfangen. Nur wo, weiß keiner. […] Dass der Staat sich einmischt, wenn es um Meinungsfreiheit geht, haben Einige in dem Saal schon erlebt und wo das hinführen kann, auch. So kommt das Gesetz fünf Zuhörern in der ersten Reihe vor wie früher. Weil sie den Minister nicht unterbrechen wollen, erinnern sie ihn stumm daran. Ohne etwas zu sagen, stehen sie auf und stellen sich in Sichtweite von ihm nebeneinander. Was sie über das Gesetz denken, steht nur auf den Bändern, die ihre Münder verschließen: „Stasi 2.0“ […] Nur diejenigen, die von dem Gesetz direkt betroffen sind, haben auch nach dem Vortrag noch ihre Probleme damit. Niklas Henkel, Head of Community bei „Jodel“, einem lokalen sozialen Netzwerk in Deutschland, klagt: „Herr Maas hat die großen aus dem Silicon Valley zu seinen Vorgesprächen eingeladen, aber die kleinen wurden leider nicht gefragt.“ Nach dem neuen Gesetz müssen auch sie Hasskommentare und ähnliches auf ihren Plattformen 24 Stunden nach dem Posting löschen. „Meine Angst ist, dass Menschen ohne juristischen Hintergrund innerhalb von 24 Stunden die Grauzonen ausleuchten müssen. Ist das nun eine Beleidigung? Oder noch nicht? Diese Entscheidung wird jetzt in die Hände von Leuten wie uns gelegt, die keinen juristischen Hintergrund haben, aber in so kurzer Zeit etwas entscheiden müssen, wofür Gerichte normalerweise Monate brauchen.“ Wenn sie das nicht tun, drohen Geldstrafen.“
Eliyah Havemann: NetzDG: Privatwirtschaftliche Zensurbehörde, Salonkolumnisten, 5. Juli 2017. https://www.salonkolumnisten.com/netzdg-...zensurbehoerde/ „Das NetzDG oder “Netzdurchsetzungs-Gesetz”, das der Bundestag beschlossen hat, soll uns vor Hasskommentaren schützen. Die Politik reagiert damit auf die immer größer werden Welle an Hass und Diffamierung, Gewaltandrohung und Rassismus in sozialen Netzen. Allerdings wird es wohl nie in Kraft treten. […] Die Anzahl an Straftaten, die als Hassverbrechen eingeordnet werden müssen, nehmen überhand. Die Polizei und Staatsanwaltschaft sind schlicht nicht mehr in der Lage, die tägliche Hassflut zu bearbeiten. Noch nie wurde in der Menschheitsgeschichte so viel geschrieben wie heute. Netzwerke wie Facebook und Twitter haben einen großen Anteil an dieser Textexplosion und den Textfragmenten aus der Feder von jedermann. Leute, die früher nie einen Stift in die Hand genommen hätten, außer um kitschige Grußkarten an die Familie zu Weihnachten zu schreiben, kotzen sich jetzt nicht mehr nur verbal am Stammtisch aus, sie müllen mit ihren Gedanken täglich die sozialen Netze voll. […] Gesperrt wurde bisher, was viele Beschwerden nach sich zieht oder was eben gesetzlich problematisch ist. Daher hat Facebook so ein gewaltiges Problem mit Nippeln weiblicher Brüste, reagiert panisch bei Islamophobie und hat so wenige Sorgen bei Hassaufrufen gegen Juden. Sie sind rechtlich selten problematisch und quantitativ nicht relevant. Sollten Juden wie ich sich da nicht freuen, wenn der Staat endlich etwas unternimmt? Nein. Das Gesetz führt schon wie bei den Paragraphen gegen Nippel zu Overblocking und trifft wieder hauptsächlich die Falschen. Das Verschwindenlassen von strafrechtlich relevanten Postings verschleiert Straftaten und behindert damit aktiv ihre Ahndung. Die Politik hat das Internet noch immer nicht verstanden. Wer zensiert, der wird umgangen und wechselt zu Alternativen wie gab.ai, die damit werben, nichts zu löschen, was nicht zum Terror aufruft oder illegale Pornographie enthält. Und wenn auch die ins Visier der Zensurbehörden geraten, zieht die Karawane der User eben weiter zum nächsten Anbieter. […] Dieser Knopf ist eine reine Erziehungsmaßnahme. Der Tweet ist längst gelöscht. Durch meinen Klick nehme ich die Verantwortung für das Löschen auf mich, ob ich nun will oder nicht. Facebook betreibt Benutzererziehung anders und ermahnt mit Strafauszeiten. Als Nutzer hat man kein NetzDG auf seiner Seite, um falsche Löschungen anzufechten. Dieses Hausrecht der Anbieter wird nun gesetzlich untermauert. Mit anderen Worten: Der Staat betreibt Outsourcing und macht den Bock zum Gärtner. Die Hoheitsaufgabe eines Staates, nämlich Recht und Unrecht zu sprechen und zu ahnden, wird den Unternehmen überantwortet, die das Problem erst haben aufkeimen lassen. Das NetzDG erlaubt ausdrücklich einen Zusammenschluss der Unternehmen für die Sperren. Es wird also eine privatwirtschaftlich betriebene Zensurbehörde gefördert. Wem das nicht absurd vorkommt, sollte sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie neu justieren. […] Ich vertraue auf das Verfassungsgericht. Das Gesetz ist nach Meinung von Rechtsexperten verfassungswidrig und, was vielleicht sogar noch schlimmer ist, europarechtswidrig. Daher wird es wohl nie in Kraft treten. Dennoch hat es Schaden angerichtet. Die Plattformen blocken panisch, denn sie haben Angst, dass doch noch ein anwendbares Gesetz kommen wird.“
Antisemitismus
Peter Grimm: Omedjan ist kein Antisemit mehr, Sichtplatz, 24. Juli 2017. http://sichtplatz.de/?p=8776 „„Juden gehören in Gaskammern!!“ Ein Satz, bei dem wohl niemand bestreiten würde, dass er die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Volksverhetzung eindeutig überschritten hat. Käme er von einem „Rechtspopulisten“, könnten wir eine ausführliche öffentliche Würdigung erwarten. Doch es war das Facebook-Profil von Omed Yarzada, auf dem der Satz erschien. Jener Omed Yarzada zeigte auf Facebook auch ein Foltervideo und kommentierte es mit dem Satz: „Das sollte man mit Juden machen! Damit die vernünftig werden“. Der Mann setzt sich ansonsten sehr für die Rechte der Palästinenser ein, gibt an, als Dolmetscher für das BAMF und an einer Zukunft als Journalist zu arbeiten. Auf dem Facebook-Steckbrief stellt er sich vor als „anti Kafiron, anti Semitismus, anti Kapitalismus, anti zionism, anti Faschismus, Anti Imperialismus!!“ Mit Kafiron, die er als erste mit einem „anti“ versieht, dürfte er die „Ungläubigen“ meinen, also die Mehrheit derer, die ihm durch ihre Arbeit den Genuss des hiesigen Lebensstandards ermöglichten. Dummerweise für Omed fiel das Profil manchem Facebook-User auf. Als es von einigen publiziert und auch angezeigt wurde, verschwand Omeds Profil. Ob aufgrund einer Facebook-Sperre oder weil er selbst schnell alle Spuren verwischen wollte, bleibt offen. Aber mit den gleichen Fotos tauchte sofort das Profil eines Omedjan Yar Zad Jan auf Facebook auf. Scheinbar ist Omedjan Afghane, zumindest hat er als Titelbild eine bemerkenswerte Karte, auf der auch Quetta und Peshawar zu Afghanistan gehören. Ansonsten finden sich auch hier die Links zu Artikeln und Videos, die sich mit dem Kampf der Palästinenser gegen die „israelischen Besatzer“ beschäftigen. Dass Juden in Gaskammern gehören, behauptetet er nicht mehr, aber das Foltervideo mit der Empfehlung, selbiges auch mit Juden zu tun, gibt es noch. Und – Omedjan hat aus Omeds Fehler gelernt – er ist auch kein Antisemit mehr. Jetzt heißt es in seinem Profil: „anti Kafiron, anti Zionismus Empirismus, anti Kapitalismus, anti Faschismus, Anti Imperialismus!!““
Peter Grimm: Omedjan ist kein Antisemit mehr, Achse des Guten, 25. Juli 2017. http://www.achgut.com/artikel/omedjan_is..._antisemit_mehr „Es gibt auch keinen Verweis aufs BAMF mehr. Das Amt hat auch selbst inzwischen klargestellt, dass Omed Yarzada freischaffend gelegentlich als Dolmetscher tätig war, aber jetzt nicht mehr beschäftigt wird. Damit dürfte ja dann alles in Ordnung sein. Vielleicht können wir nun einen Integrationserfolg feiern, denn es gibt ja einen Antisemiten weniger. Das Foltervideo muss man wohl als Omedjans israelkritischen Humor verstehen. Verlinkte Zitate beziehen sich auf den jeweiligen Seiteninhalt am 24. Juli 2017, ca. 16 Uhr
Nachtrag und Korrektur: Die vorstehenden Zeilen wurden am Nachmittag des 24. Juli geschrieben. In den folgenden Stunden hat sich Omedjan noch recht eindeutig geäußert. Die Annahme, er hätte sich etwas Zurückhaltung auferlegt, erweist sich als falsch. Zwar betont er auch wieder: Ich bin nicht anti Juden, sondern anti zionisten, Tura ist ein Buch von meinem Gott! Aber ansonsten zeigen seine Äußerungen, dass er doch sehr auf Gaskammern fixiert ist: Meinungsfreiheit für alle! Die Kammern müssen wieder befüllt werden! Mit Mördern und Zionisten, die jeden Tag Menschen töten! Oder hier: Wer macht die Muslime zum Mörder?! Die zionisten machen das! Das ist meine Meinung! Für die Mörder sollte nur gaskammern geben! Und hier: Alle Bastards gehören in den Gaskammern! Auch hier als Reaktion auf die Berichterstattung über seine Seite: Gaskammer Zionisten kochen zur Zeit voll auf! Das ist alles sicher kein „hate speech“, oder? Omedjan hat sicher nur die deutsche Leitkultur missverstanden.“
Gil Yaron: Nahost. Deutsche Steuergelder für Terroristen, Die Welt, 10.07.2017 https://www.welt.de/politik/ausland/arti...erroristen.html „Die Unterstützung der Bundesregierung für die Palästinensische Autonomiebehörde kommt letztlich auch Terroristen zugute. Berlin zieht bisher keine Konsequenzen daraus – die Begründung ist fadenscheinig. […] „Das Handeln der Bundesregierung in palästinensischen Gebieten wirkt prinzipienlos“, meint der Grünen-Abgeordnete Volker Beck dazu. Einerseits „zählen die palästinensischen Gebiete mit 423 Dollar pro Kopf zu den größten Empfängern“ deutscher Entwicklungshilfe, andererseits drohe die Regierung ob der Zahlung von „Märtyrerrenten“ keine Konsequenzen an.“
Julian Reichelt: Nahost-Berichterstattung in deutschen Medien. Täter werden zu Opfern gemacht, Bild, 23.07.2017. http://www.bild.de/politik/ausland/julia...37992.bild.html „Über kein Land, das unter ständigem Terror leidet, wird in Deutschland so zynisch, eiskalt und herzlos berichtet wie über Israel. Routinemäßig werden Täter und Opfer vertauscht. Wenn Terroristen Soldaten angreifen, heißt es: „Zwei Palästinenser bei israelischer Militäraktion getötet“. Das ist so, als würde man über den Terroristen von Nizza schreiben: „Lkw-Fahrer von Polizei erschossen“.“
Sascha Adamek und Jo Goll: Lehrer klagen über Antisemitismus auf Berliner Schulhöfen, rbb, 19.07.17. https://www.rbb-online.de/politik/beitra...len-berlin.html „"Du Jude" als gängige Beschimpfung oder Koranlehrer, die das im staatlichen Unterricht Gelernte überprüfen: Berliner Lehrer berichten in einer Umfrage, dass Antisemitismus und Islamismus sich unter ihren Schülern immer mehr durchsetzen. Antisemitismus und Salafismus unter Schülern mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund gehören zum Schulalltag. Zu diesem Befund kommt eine qualitative Befragung von Lehrerinnen und Lehrern an 21 Berliner Schulen, die dem rbb vorliegt. […] Michael Rump-Räuber vom Landesinstitut für Schule und Medien leitet als Vertreter des LISUM gemeinsam mit dem AJC das Projekt "Demokratie stärken - Aktiv gegen Antisemitismus und Neo-Salafismus". In diesem Zusammenhang erhält er regelmäßig Rückmeldungen von Lehrkräften. Er erinnert sich an Aussagen von Lehrkräften nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Es hätten unter einigen Schülern sogleich Verschwörungstheorien die Runde gemacht, denen zufolge das Ganze eine Inszenierung der Juden und der USA und der Attentäter Amri ein CIA-Agent sei, der Hass auf Muslime schüren wolle. "Ich habe den Lehrerinnen und Lehrern, die wir befragt haben, dann geraten: Reden Sie mit den Schülerinnen und Schülern, erklären sie die Sachverhalte", berichtet Michael Rump-Räuber. "Unser Institut setzt sich seit Jahren mit den Problemen des Antisemitismus und Extremismus auseinander." Man habe dazu zahlreiche Materialien entwickelt und Fortbildungen durchgeführt. Das Land Berlin hat das Problem also schon vor Längerem erkannt und arbeitet an Lösungen für die Ausbildung von Pädagogen. Deidre Berger, die Direktorin des American Jewish Committee sagt, die Befragung habe vor allem gezeigt, dass es sich "nicht mehr um Einzelfälle" handele. Gleichzeitig warnt sie vor einer anderen, "neuen Stigmatisierung" Jugendlicher und spricht sich für einen Dialog in Schulklassen über den Nahost-Konflikt, über Israel und die Juden aus. Ein Ergebnis der Dokumentation ist aber auch, dass viele Lehrkräfte diese mitunter unangenehmen Dialoge vermeiden. Mehr als die Hälfte der befragten Pädagogen schilderte in den Interviews zudem, dass Druck besonders auf Mädchen dahingehend ausgeübt werde, dass sie einem bestimmten Religionsbild entsprechen sollen.“
Zentralrat der Juden warnt vor AfD, Die Zeit, 23. Juli 2017. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...uster-judenhass „Schuster erneuerte außerdem seine Forderung nach einem Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus. Das EU-Parlament habe allen Mitgliedsstaaten empfohlen, einen solchen Beauftragten einzusetzen. "Wenn ausgerechnet Deutschland keinen Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus benennen würde, wäre das ausgesprochen merkwürdig."“
Linksextremisten und Islamismus
Heiko Heinisch: Identitäre Diskurse, Die Kolumnisten, 20. Juli 2017. https://diekolumnisten.de/2017/07/20/identitaere-diskurse/ „Die Debatten über Integration und Islam werden von Identitätspolitik dominiert. „Muslim“ ist dabei zur Kategorie für das Andere – oder das Eigene – geworden. Was von Rechten und von Vertreter/innen des politischen Islam betrieben wird, wird von einem Teil der Linken gefördert, indem ein vermeintlich antirassistischer Diskurs das Objekt des Rassismus immer aufs Neue reproduziert. […] Verfolgt man jedoch die Integrationsdebatten der letzten Jahre, muss man den Eindruck gewinnen, es ginge nur um Migranten, ja eigentlich sogar nur um Muslime, die quasi als Kollektiv integriert werden müssten. Diese Entwicklung verdanken wir nicht zuletzt einem zunehmenden ideologisch und religiös begründeten Kollektivismus. Unsere Debatten – vor allem im Bereich Integration – sind von Identitätspolitik bestimmt oder, wie es die Philosophin Isolde Charim[1] beziehungsweise der Philosoph Sama Maani nennen, von einer Ideologie der vollen Identität und das nicht nur von rechts außen. Identitätspolitik oder Politik der vollen Identität bedeutet, dass ein Teilaspekt individueller Identität zur identitären Definition eines Kollektivs überhöht wird. Noch vor rund 20 Jahren sprach niemand von Muslimen. Egal ob wohlmeinend oder abwertend wurde wahlweise von „Ausländern“ oder eben von Türken, Bosniern, Arabern etc. gesprochen, was auch schon problematisch war. Heute jedoch werden alle Menschen, die selbst oder deren Vorfahren aus mehrheitlich islamischen Ländern kamen, unter der Bezeichnung „Muslime“ subsumiert. Muslim ist zur Kategorie für das Andere – oder das Eigene – geworden. Anhand der Trennlinie „Muslim“ wird die Gesellschaft in ein „Wir“ und „die Anderen“ geteilt. Hier findet eine geistige Zwangskollektivierung statt. Individuen werden nicht mehr als solche wahrgenommen, sondern stattdessen vollständig mit der ihnen zugedachten imaginären Kategorie „Muslim“ identifiziert. Imaginär, weil ein religiöses Bekenntnis kein angeborenes und unabwendbares Merkmal wie etwa die Hautfarbe ist. Es wird aber im Diskurs mittlerweile in gleicher Weise als quasi angeborenes Merkmal verwendet. […] In den Medien findet sich auch kaum ein Artikel zum Thema Integration, der nicht mit Frau mit Kopftuch bebildert ist, sogenannte „Sichtbare Musliminnen“, wie sie in den sozialen Medien in Kreisen identitärer Muslime genannt werden. So wird, von Medien und Vertreter/innen des politischen Islam gleichermaßen, Homogenität suggeriert: Muslimin, das ist die Frau mit Kopftuch – obwohl unter sich selbst als gläubig bezeichnenden Musliminnen nur knapp ein Drittel im Alltag Kopftuch trägt.[2] Im identitätspolitischen Diskurs klingt das anders. Antirassistische Ignoranz Auch ein Teil des linken Diskurses wird von Identitätspolitik bestimmt: Um sich von der identitären Politik der Rechten abzugrenzen, werden Muslime vermeintlich in Schutz genommen, womit in der Regel gerade die konservativen, auf Identitätspolitik beharrenden islamischen Kräfte, gemeint sind. Dementsprechend fallen die Reaktionen auf Ex-Muslime aus oder auf Menschen, die selbst einen muslimischen Familienhintergrund haben, aber öffentlich die Religion oder muslimische Communities kritisieren, wie etwa Hamed Abdel Samad, Necla Kelek oder Kamel Daoud. Sie gelten als Stichwortgeber der Rechten, als Störenfriede des vermeintlich antirassistischen Diskurses. Dafür, dass sie die ihnen zugewiesene volle Identität verlassen und eine individuelle Identität jenseits ihres Muslim-Seins beanspruchen, werden sie denunziert. Sie sind Opfer einer vermeintlich antirassistischen Ignoranz. Von identitär muslimischer Seite werden solche „Dissidenten der vollen Identität“ übrigens als „Hausmuslime“ bezeichnet – als Muslime, die der Mehrheitsgesellschaft näher stünden, als IHRER Community. Sie gelten als Verräter an IHREM muslimischen Kollektiv.“
SED-Linke
Sven Felix Kellerhoff: Mai 1989. Die Stasi bewahrte Gysi vor einem fatalen Karrieresprung, Die Welt, 19.07.2017. https://www.welt.de/geschichte/article16...ieresprung.html „Im Mai 1989 stand der oberste DDR-Rechtsanwalt vor der Berufung zum Staatssekretär. Die Stasi intervenierte, weil Gregor Gysi politisch zu wertvoll sei. Ein Glück für den späteren Retter der SED. […] Doch selbst ein bereits greiser Funktionär, der seit zwei Dutzend Jahren im Amt war, wurde in der Gerontokratie der SED-Diktatur nicht einfach so in den Ruhestand verabschiedet: Ranke hatte sich ausbedungen, als „Fachkonsultant“ im Ministerium weiterbeschäftigt zu werden. Immerhin aber gab es die Aussicht, den Posten des Staatssekretärs zeitnah neu zu besetzen. Die Abteilung Staat und Recht im SED-Zentralkomitee hatte vier potenzielle Ranke-Nachfolger nominiert und die Staatssicherheit um ihr Votum gebeten. Darunter waren neben Gysi der Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR, Ulrich Roehl, ein Hauptabteilungsleiter des Justizministeriums und der Vorsitzende des Rechtsanwaltsbüros für internationale Zivilrechtsvertretungen, „dessen Aufgabe es war, für die DDR Vermögenswerte zu sichern“, wie Booß schreibt. […] Nur einen Tag nach dem Gespräch mit Schwarz informierte Gysi zwei Stasi-Offiziere über seine Eindrücke. Im erhaltenen Protokoll des MfS heißt es unter anderem: „G. schätzt ein, dass unabhängig von Schwarz bei westlichen Journalisten ein verstärktes Interesse an Interviews mit ihm gegeben ist, da er als ,Dissi-Anwalt‘ verschrien sei.“ Verweigere die DDR solche Gespräche, so würden Westmedien das „propagandistisch“ ausnutzen. Gysi traf die beiden Stasi-Offiziere in offizieller Funktion, nicht konspirativ als Spitzel; er hat ja stets bestritten und bestreitet bis heute, „wissentlich und willentlich“ als Inoffizieller Mitarbeiter für das MfS gearbeitet zu haben. Erstaunlich ist trotzdem, für wie wichtig die Stasi den Anwalt Gysi in seiner damaligen Funktion hielt.“
Marc von Lüpke: Fatale Beförderung verhindert. Wie die Stasi Gregor Gysis Karriere half, t-online, 22.07.2017. http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...foerderung.html „Bis heute bestreitet der Linken-Politiker Gregor Gysi für den Staatssicherheitsdienst als "Inoffizieller Mitarbeiter" tätig gewesen zu sein. Die Stasi hielt den Rechtsanwalt dagegen in seiner Tätigkeit für so bedeutsam, dass sie seine Beförderung in den höheren Staatsapparat im Mai 1989 verhinderte. […] "Der Vorgang um die damals vereitelte Beförderung zeigt deutlich, dass Herr Gysi 1989 längst kein kleiner Anwalt mehr gewesen ist", sagt Christian Booß von der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gegenüber t-online.de. „Im Grunde war er im Vorhof der Macht angekommen." Booß‘ Arbeitsgruppe war kürzlich im Archiv auf die betreffende Akte gestoßen. Der Historiker und Jurist veröffentlichte im Juni 2017 zudem das Buch "Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess". Statt Gysi erhielt Ulrich Roehl, bis dahin unter anderem Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR, den Posten als Staatssekretär – und amtierte letztlich nur knapp fünf Wochen bis er aufgrund der Demokratisierung der DDR nach dem Fall der Mauer abgelöst wurde. […] Unabhängig von der Frage, ob Gysi "Inoffizieller Mitarbeiter" der Stasi gewesen ist, ermöglicht der Aktenfund eine neue Sichtweise auf seine Rolle im SED-Staat. "Bisher ist ja immer die Rolle von Gysis offizieller Kooperation vernachlässigt worden", erklärt Christian Booß. "Das DDR-Justizministerium hat Gysi damals dazu aufgefordert, die Stasi zu konsultieren, wenn ein Jurist in das Berliner Anwaltskollegium, dessen Vorsitzender Gysi war, aufgenommen werden sollte. Laut Aktenlage hat das Kollegium dies auch getan. In einem Fall hat die Stasi einen Anwalt abgelehnt, in einem anderen akzeptiert."“
Populismus = Volkssouveränität?
((Für die Bertelsmannstiftung und den Spiegel gehört das Bestehen auf dem Prinzip der „Volksouveränität“ zu einem der Merkmale von Populismus:))
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/t...-positionen-ab/ „Populismus geht immer mit einer Anti-Establishment-Haltung einher: Populismus kritisiert die etablierten politischen Parteien und Institutionen und oft auch die Medien. Während der Populismus in seiner radikalen Form diese Institutionen aber grundsätzlich infrage stellt, die herrschenden Parteien entmachten und das politische System radikal umbauen will, lehnt ein eher moderater Populismus die traditionellen Institutionen nicht gänzlich ab, sondern bemängelt einzelne Punkte und will diese verbessern. Daneben geht Populismus davon aus, dass es einen allgemeinen Volkswillen gibt. Diesem soll durch mehr direkte Demokratie zur Durchsetzung verholfen werden. Neben die Anti-Establishment-Haltung tritt also das Betonen von Volkssouveränität. Außerdem ist Populismus durch Antipluralismus gekennzeichnet, eine Ablehnung von Einrichtungen und Verfahren pluralistischer Willensbildung und Entscheidungsfindung.“
Christian Teevs: Neue Studie. So anfällig sind die Deutschen für Populisten, Spiegel, 25.07.2017. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1159466.html „Droht in Deutschland ein Aufstieg der großen Vereinfacher? Laut einer Studie teilen fast 30 Prozent der Wahlberechtigten populistische Einstellungen. "Feinde der Demokratie" seien sie deshalb aber noch nicht. […] Mit seinen Kollegen hat der Wahlforscher [Robert Vehrkamp] in drei repräsentativen Erhebungen jeweils mehr als 1600 Wahlberechtigte befragt. Als populistisch eingestellt gelten demnach Personen, die sich vollständig zu anti-pluralistischen, Anti-Establishment und Pro-Volkssouveränität-Aussagen bekennen.“
Bertelsmann-Studie: „Nicht die Stunde der Populisten“, svz, 25. Juli 2017. https://www.svz.de/deutschland-welt/poli...id17397901.html „Populismus ist in Deutschland offenbar nicht mehrheitsfähig. Zwar ist knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge populistisch eingestellt. Die Mehrheit der deutschen Wähler lehne jedoch populistische Positionen ab (knapp 37 Prozent) oder stimme ihnen nur teilweise zu (knapp 34 Prozent). Mit Professor Hajo Funke, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin und Extremismus-Experte, sprach Andreas Herholz. […] Populismus ist dann gegeben, wenn man nach dem Willen des Populisten ein reines Volk definiert und damit – antiplural – andere nach Belieben ausschließt oder sogar herabwürdigt. Diese Definition, von der die Studie selbst ausgeht, wird nicht abgefragt. Das ist ein eklatanter Widerspruch zwischen Definition und ihrer eigenen Empirie. Der Anteil der echten Populisten ist deutlich niedriger. In Deutschland gibt es vor allem einen Rechtspopulismus in Gestalt von Pegida und dem von Höcke und Gauland dominierten Teil der AfD. Der Anteil von Rechtspoplisten hierzulande liegt bei 5 bis 7 Prozent. Wer etwa sagt, die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht sollte beschleunigt werden, ist nicht unbedingt ein Populist. […] Die Methodik der Studie ist zum Teil wenig differenziert und nicht immer seriös.“
Andreas Herholz: Moderater Protest – so tickt Deutschland, svz, 25. Juli 2017. https://www.svz.de/deutschland-welt/poli...id17397881.html Auffällig: Bei Anhängern von Union und Grünen soll der Anteil an Populisten am geringsten sein, so die Autoren der Studie: „Mit den Grünen steht eine unpopulistische Partei links von der Mitte zur Wahl und mit CDU/CSU eine unpopulistische Partei leicht rechts von der Mitte.“ Die einzigen Parteien, für die die Wähleranteile mit der Populismus-Neigung steigen, seien erneut die Linke und die AfD, schreiben die Studienautoren. „Die AfD wird von unpopulistisch eingestellten Wählern so gut wie gar nicht gewählt.“ Fazit: „Die AfD ist damit von ihrer Wählerschaft her eine klar populistische Partei.““
Griechenland
Linksautonome Bewegung. Autonome verwüsten Einkaufsmeile in Athen, NZZ, 18.7.2017. https://www.nzz.ch/wirtschaft/kurzmeldun...then-ld.1306609 „In einer chaotischen Nacht im Zentrum Athens wütete eine Gruppe von rund 200 vermummten Autonomen. In der Nacht auf zum Montag schlugen sie an Athens meist frequentierten Einkaufsmeile praktisch alle Schaufenster der Geschäfte ein. «Die Ermou Fussgängerzone (Strasse des Hermes) ist verwüstet. Die Schäden sind enorm», sagte Nikos Pararas, Besitzer eines Schuhgeschäftes gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei berichtete von mindestens 60 beschädigten Läden. Die Autonomen starteten ihre Zerstörungsaktion nach einem Protestmarsch für die Freilassung einer gleichgesinnten Frau. Sie war vergangenes Jahr wegen Beteiligung an einer linken Terrororganisation zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. […] In Griechenland gibt es eine starke gewaltbereite linksautonome Bewegung. Ein anderer Stadtteil Athens, Exarchia, gilt seit Jahren als «No-Go-Zone» (Sperrzone) für die Polizei. Die Opposition wirft der linken Regierung unter Alexis Tsipras vor, sie liebäugele mit den Autonomen und gehe deswegen nicht gegen diese Missstände vor.“
Polen
Ryszard Czarnecki: Warum die Justizreform Polens nötig ist Die Nabelschnur zum Kommunismus muss durchtrennt werden, causa.tagesspiegel, 20. Juli 2017. https://causa.tagesspiegel.de/politik/ju...nnt-werden.html „Der Entwurf zu gesetzlichen Veränderungen im Justizsystem kopiert in großen Teilen die Erfahrungen von westlichen europäischen Ländern. Warum sind Mitglieder der „Alten Union“ besorgt und protestieren gegen die Lösungen Polens, einem Land des „Neuen Europa“, die in den Ländern der „Alten Union“ akzeptiert und keineswegs kritisiert werden? Ist das nicht ein Beispiel für Scheinheiligkeit? Zeigt das nicht, dass hier eine Doppelmoral vorherrscht? Illustriert das nicht die Arroganz der „Alten Union“ gegenüber der „Neuen Union? Woher kommt dieses Gefühl der Überlegenheit, sogar nach 13 Jahren EU-Mitgliedschaft Polens? […] Vor 25 Jahren sagte der polnische Präsident des Obersten Gerichtshofs, Adam Strzoszosz, dass „die Richter sich selbst freisprechen werden“. Das hat sich als Illusion erwiesen. Nach der kommunistischen Ära wurden viele Berufsbereiche und Betriebe reformiert, nicht aber das Umfeld, in dem sich die Richter bewegen. Im Obersten Gerichtshof und in den Gerichtshöfen auf vielen verschiedenen Ebenen sitzt noch immer eine große Anzahl an Menschen, die mit dem kommunistischen Regime und dem SB, dem damaligen polnischen Geheimdienst, kooperiert haben oder die Oppositionsmitglieder unter dem Kriegsrecht verurteilt haben, sogar bevor die Solidarnosc-Bewegung entstanden ist. Mitglieder der kommunistischen Partei arbeiten auf verschiedenen Ebenen. […] Als die Bundesrepublik die kommunistische DDR aufgenommen hatte, wurden Richter aus Ostberlin oder Karl-Marx-Stadt, die sich auf die kommunistische Linie von Erich Honeckers und Erich Mielkes SED berufen hatten, entlassen, oder wurden jedenfalls nicht befördert. So etwas trug sich jedoch in unserer Hauptstadt zu – Warschau! Die Nabelschnur, die das Justizsystem des heutigen Polens mit Kommunismus und dem kommunistischen Geheimdienst verbindet, muss abgeschnitten werden. Wenn sich irgendjemand dem entgegenstellt, was auch immer die Intentionen dafür sein mag, fördert er den schädlichen und gesellschaftlich unmöglichen Status Quo. Manche Politiker und Medien, auch in Deutschland, haben das Eingreifen der Europäischen Kommission bei der notwendigen Reform der Justiz in Polen gefordert. Ich habe weder die Zeit noch die Lust, diese Länder zu belehren, doch ich möchte als Vize-Präsident des Europäischen Parlaments sehr höflich darauf hinweisen, dass es nicht die Aufgabe Brüssels ist, Gesetze zu überprüfen, bevor sie erlassen werden – und das Gesetz bezüglich des Justizsystems wird bislang bloß auf parlamentarischer Ebene besprochen. […] Ein paar Schlussworte zur Gewaltenteilung, da sie oft als Argument gegen die Reform benutzt wird. Jede Autoritätsperson sollte sich vor jemandem verantworten müssen. Doch in meinem Land ist das Parlament den Bürgern verpflichtet, die Regierung und der Präsident dem Volk – und die Richter? Die Richter sind niemandem untergeordnet! Es kann sogar kaum behauptet werden, dass die Richter anderen Richtern gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet wären, denn sogar in Fällen von offensichtlichen Straftaten, wie etwa Diebstahl, werden Disziplinarverfahren hinausgezögert. Da ich das „Kastensystem“ bereits angesprochen habe, könnten Richter in Polen als „heilige Kühe“ bezeichnet werden. Die Gesellschaft akzeptiert das nicht. Es wäre falsch, wenn die westlichen Medien und Politiker sich in diesem Zusammenhang gegen die polnische Gesellschaft aussprächen.“
Kommunismus Ideologie
Josef Kraus: Doch nichts mit Freibier für alle? „ALLES FÜR ALLE“ – Phrase der Gleichmacherei, Tichys Einblick, 18. Juli 2017. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/j...gleichmacherei/ „Nach Ehe für Alle jetzt Alles für Alle - der raffinierte politische Kampfbegriff entfaltet eine ungeheure Durchschlagskraft. Dabei wird Alles zu Nichts. […] Egalitarismus, Gleichmacherei also wohin man schaut – gefördert gerade von Geistern, die gerne „diversity“ auf den Fahnen stehen haben und die jede Ungleichheit skandalisieren: Alle Menschen, Strukturen, Werte, Inhalte, ja sogar alle Geschlechter (von denen es ja laut Genderideologie nicht nur zwei, sondern angeblich bis sechzig gibt) sollen gleich, ja gleich gültig (gleichgültig?) sein. Aber wer kennt in Zeiten der Rechtschreibreform noch den Unterschied zwischen „gleich gültig“ und „gleichgültig“? Es scheint zu gelten: Was nicht alle können, darf keiner können; was nicht alle haben, darf keiner haben; was nicht alle sind, darf keiner sein. Schier jakobinisch geht es zu: Schon Robespierre wollte die „heilige“ Gleichheit. Manche Jakobiner machten sich in ihrem Tugendterror und Gleichheitseifer gar daran, Kirchtürme zu schleifen, weil diese ungleich seien. Gewiss ist das Spannungsverhältnis von Gleichheit und Freiheit nicht aufhebbar. Wer Gleichheit und Freiheit zugleich verspricht, ist ein Scharlatan. Sagt Goethe. Es gibt kein Zugleich. Denn wenn die Menschen gleich sein sollen, dann sind sie nicht frei, und wenn sie frei sein sollen, sind sie nicht gleich. Das Problem dabei ist: Freiheit verlangt nach Anstrengung, Ausdauer und Disziplin, Gleichheit aber bietet ihre Genüsse von selbst dar. Sagt Alexis de Tocqueville bereits 1835. […] Friedrich August von Hayek wusste zu gut, auf was der Anspruch totaler irdischer Gerechtigkeit hinausläuft: Für ihn ist solche „Gerechtigkeit“ das Trojanische Pferd des Totalitarismus.“
Jürgen Fritz: Der böse Linke und sein Programm: Massenmord, Unterdrückung, Gewalt, Indoktrination, juergenfritzphil, 15. Juli 2017. https://juergenfritzphil.wordpress.com/2...er-boese-linke/ „Fast hundert Jahre vor Hitlers „Endlösung der Judenfrage“ beschrieben bereits Karl Marx und Friedrich Engels, die Stammväter des Kommunismus, dass die Ausrottung ganzer Klassen und Rassen unabdingbar sei. Friedrich Engels in der Neue Rheinische Zeitung Nr. 222 vom 15. Februar 1849: „Dann Kampf, unerbittlichen Kampf auf Leben und Tod mit dem revolutionsverräterischen Slawentum; Vernichtungskampf und rücksichtslosen Terrorismus – nicht im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse der Revolution!“. Und Karl Marx ebenfalls bereits 1849 ebenda: „Unterliegen müssen jene Klassen und Rassen, die zu schwach sind, die neuen Lebensbedingungen zu meistern (…) Sie müssen in einem revolutionären Holocaust untergehen.“ Die sowjetische Gesellschaft war dann die erste kommunistische Gesellschaft der Welt. Sie war ein soziales Experiment von gewaltigen Ausmaßen. Endziel war – wie auch bei den Nazis – die Schaffung eines neuen Menschen, der anders denken, anders aussehen und anders handeln sollte. Dazu mussten aber zuerst Millionen über Millionen von Menschen, die dem nicht entsprachen oder sich dem widersetzten, beseitigt werden.“
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