Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt bis zum 29.06.2017
Aus dem Inhalt:
Linksextreme Gewalt im Vorfeld des G20-Gipfels
Gewaltaufrufe auf indymedia
Blockade des Berliner Autonomen-Ladens "Friedel 54" geräumt
Linksextremisten und Islamismus (BfV)
Prävention
Jugendbericht. Bundesregierung bemängelt Einseitigkeit gegen Rechtsextremismus, mdr, 23.06.2017. http://www.mdr.de/nachrichten/politik/in...ilhabe-100.html „Das Bundesfamilienministerium folgt der Autorenanalyse, wonach die besondere Phase des Übergangs ins Erwachsenalter eine eigenständige Jugendpolitik erfordert. In einem Punkt widerspricht das Ministerium jedoch. Als unzulässige Verallgemeinerung wird die Aussage kritisiert, Rechtsextremismus und rechte Gewalt sei Ausdruck von "strukturellem Rassismus" in der Gesellschaft. Dazu heißt es, die zugrundeliegenden Zahlen der politisch rechtsmotivierten Kriminalität ließen keine Aussagen über das Verhalten der Gesamtbevölkerung zu. Nach Einschätzung des Ministeriums kommen die Herausforderungen im Kontext linksextremistischer Gewalt zu kurz. Linksextremistische Straftaten richteten sich überwiegend gegen die Polizei. Militanz und Gewalt hätten keinen Platz in einer Demokratie und seien kein Mittel des gesellschaftlichen Protests und der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Bundesregierung unterstützt nach eigener Aussage mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" Maßnahmen zur Prävention von Rechtsextremismus, gewaltbereitem Islamismus und Linksextremismus gleichermaßen. Außerdem fördere sie Projekte zur demokratischen Teilhabe und für eine vielfältige Gesellschaft. Der 15. Kinder- und Jugendbericht habe die Herausforderungen im Zusammenhang mit gewaltbereitem Islamismus und Radikalisierungsprozessen bei Heranwachsenden erkannt.“
Hamburg G20
Wie Linksautonome den G20-Gipfel in Hamburg stören wollen, Der Westen, 28.06.2017. https://www.derwesten.de/politik/wie-lin...d211065489.html Linksautonome wollen bei G20-Gipfel in Hamburg „so viel wie möglich blockieren“. Kritik kommt auch von der Tochter Helmut Schmidts. Hamburg. Die Initiatoren der Demo „Welcome to Hell“ am 6. Juli wollen alles tun, um den G20-Gipfel in Hamburg zu stören. Er wünsche sich zahlreiche Menschen am Tagungsort Messehallen, „die so viel wie möglich blockieren, lahmlegen, aufhalten, verzögern“, sagte Anwalt Andreas Beuth der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dass der Gipfel vorzeitig abgebrochen werde, sei allerdings nur ein Traum. Demo-Anmelder Andreas Blechschmidt rechnet mit einem „Schwarzen Block“ von etwa 5000 Teilnehmern: „Es ist ja klar, dass wir nicht die katholische Pfadfinderjugend versammeln.“ Geplant sei eine kämpferische Demo, die möglichst nahe an die Messehallen herankommt.“
Oliver Heinsch/ Ulrich Neumann, Report Mainz: Wie sich die autonome Szene im Netz radikalisiert, SWR/ARD, 20.6.2017. http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAI...mentId=43680920 „Kurz vor dem G20 Gipfel in Hamburg laufen sich auch gewaltbereite Autonome warm. Mit Brandanschlägen und Steinwürfen auf Polizeiwagen, die im Internet bei linksunten.indymedia gefeiert werden.“
Text zum Beitrag https://www.swr.de/report/gewalt-von-lin...2k51/index.html „Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass meine Kollegen Oliver Heinsch und Ulrich Neumann an einem ebenso beunruhigenden wie aktuellen Thema arbeiten – die Tagesschau und etliche Zeitungen liefern diesen Beweis derzeit täglich. Gemeldet werden zum Beispiel Brandanschläge auf Signalanlagen an Bahnstrecken. Ein Bezug zum G20-Gipfel in wenigen Tagen in Hamburg könne nicht ausgeschlossen werden. Und: Ein mögliches Bekennerschreiben sei auf einer Internetplattform aufgetaucht, einer Plattform, über die sich vor allem die linksradikale Szene vernetzt. Und genau hier beginnen die REPORT-Recherchen. Sie gehen der Frage nach, wie sich im Netz gewaltbereite Gipfelgegner organisieren und aufputschen.“
Report Mainz - Gewalt von links: Wie sich die autonome Szene im Netz radikalisiert, linksunten.indymedia, 24.06.2017. https://linksunten.indymedia.org/node/216403 „anonym: orthodox marxistische ansichten, 26.06.2017. glaubt der trottel das wirklich? oder ist das bewusste verleumdung? anarchismus ist viel populärer als marxismus. zu behaupten, linksunten wäre marxistisch, macht es dann einfacher, linksunten als schlecht darzustellen, weil die meisten leute bei marxismus an ddr, sowjetunion oder spd denken. zu einer ernsthaften auseinandersetzung mit anarchistischen positionen sind staatsbüttel und jegliche funtionär*innen von staat und kapital meist nicht in der lage, weil sie sich kein leben jenseits von staat und kapital vorstellen können. wer ernsthaft glaubt, linksunten sei orthodox marxistisch (was immer das sein soll), muß saudumm sein.“
_.: Zum Ende einer Streifenfahrt in Ost-Berlin, linksunten.indymedia, 12.06.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/215319 „Sonntag Nacht 2 Uhr, getrieben vom Hass auf diesen Staat und voller Verachtung gegen die Bullen, die ihn schützen, streifen wir durch die Nacht. Umsichtig und in aller Ruhe beziehen wir Stellung in unserem vorbereiteten Hinterhalt und... da kommt es auch schon... Der Bulle, der diese Nacht Adressat unseres Widerstands werden soll. […] Friedel 54 Bleibt! Für die Anarchie!“
Polizeimeldung: Polizeifahrzeug mit Steinen beworfen, berlin.de, 12.06.2017. https://www.berlin.de/polizei/polizeimel...lung.598957.php „Unbekannte haben in der vergangenen Nacht in Prenzlauer Berg ein Polizeifahrzeug mit Steinen beworfen.“
Scheibe durchschlagen. Prenzlauer Berg: Unbekannte bewerfen Polizeiauto mit Steinen, Berliner Morgenpost, 12.06.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/polizei...it-Steinen.html „Eine Suche nach den Steinewerfern verlief erfolglos. Am Tatort fanden Polizisten zehn Kleinpflastersteine. Sie wurden zur Spurensicherung mitgenommen. Ein an der Kreuzung geparkter BMW wurde ebenfalls beschädigt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost kam der Polizist von einer Routine-Kontrolle an der Nordkapstraße. Dort soll sich ein Objekt eines NPD-Funktionärs befinden, das schon öfter das Ziel von Attacken gewesen war. Die Polizei fährt dort öfter Streife. Das würde dafür sprechen, dass es keine zufällige Attacke war.“
anonym: [HH] Hurra! Hurra! Die Messe brennt ... , linksunten.indymedia, 27.11.2016. https://de.indymedia.org/node/11221 „Wir haben heute um 23:00 an dem Austragungsort der OSZE- und G20 Gipfel, der Hamburger Messe im Eingang Süd, mit Reifen und Benzin Feuer gelegt. Die Glasfront an der Karolinenstraße ist einer intensiven Bearbeitung mit Hämmern, Farbe und Steinen unterzogen worden. Wir haben uns zu dieser Abrissinitiative entschieden, da wir die Messe, die sich als Messe zur Welt versteht, ebenso grundsätzlich ablehnen wie die dort geplanten Herrschaftstreffen.“
Matthias Iken: Messehallen: Pubertäre Krawalle einiger Linker, Hamburger Abendblatt, 28.11.16. http://www.abendblatt.de/meinung/article...e-Krawalle.html „Die Gedankengänge der "Rebell_innen der Subversion" etwa, die am Sonnabend den Eingang des Messegeländes angegriffen haben, würde man gern verstehen. Wissen die Täter eigentlich, wen sie da angreifen? Und warum? Bedenken die Hobby-Guerilleros ("Hurra! Hurra! die Messe brennt") die Folgen ihres Tuns? […] Berechtigte Thesen der Gipfelkritiker verbrennen im Feuer der Barrikaden und verschwimmen im Nebel des Tränengases. Auch Autonome dürfen sich die Frage stellen, wem ihre Krawalle eigentlich nützen sollen. Cui bono? Vielleicht Radikalen wie Donald Trump, Autokraten wie Recep Tayyip Erdoğan oder Wladimir Putin und anderen politischen Rechtsaußen. Allen anderen schaden sie.“
Kai von Appen: Anschlag auf Hamburger Messehallen. Baldiger OSZE-Tagungsort brennt, taz, 27. 11. 2016. http://www.taz.de/!5357500/ „Die laut Zeugen etwa 30 bis 50 überwiegend vermummten Akteure warfen am „Eingang Süd“ an der Karolinenstraße Farbbomben und Steine gegen die Fensterfront des Eingangsportals und entzündeten nach Feuerwehrangaben zwei selbst gebaute Barrikaden aus Müllcontainern, Reifen und einem Motorrad auf der Straße. Durch die Hitze der Flammen zerbarsten Glasscheiben der Eingangstüren. Feuerwehrleute löschten die Flammen nach Angaben eines Sprechers nach 15 Minuten. Als die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei eintrafen, waren die Akteure bereits geflüchtet. Um eine Verfolgung zu erschweren, hatten sie sogenannte Krähenfüße, also spitze Metallteile, auf der Straße verstreut.“
Hagen Meyer: Polizei nahm zwei Männer fest, die schwere Straftaten planten. 1. G20-Skandal! Richter lässt Links-Chaoten frei, Bild, 23.06.2017. http://www.bild.de/regional/hamburg/g20-...91848.bild.html „Zwei Männer (23, 27) aus der gewaltbereiten linksradikalen Szene in Berlin, die in Hamburg offenbar schwere Straftaten begehen wollten, wurden in der Nacht zu Donnerstag in Altona von der Polizei aufgegriffen. Neben ihrem Auto ein unverschlossener Miet-Transporter. Darin: professionelle Sprechfunkgeräte, Latexhandschuhe und Einweg-Anzüge. UND: eine Liste mit den Kennzeichen von zivilen Hamburger Polizeiwagen! Zeitgleich wurde ermittelt, dass die beiden Männer in der Besetzer-Szene der Rigaer Straße aktiv sind, in der es seit Jahren immer wieder zu Straftaten und Straßenschlachten mit der Polizei kommt. Sie sind einschlägig vorbestraft, nach BILD-Informationen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Widerstands und gefährlicher Körperverletzung. Offenbar planten die Extremisten Anschläge auf Streifenwagen.“
Nadja Aswad: Sabotage-Akte vor G20? Radmuttern an Autos von Polizisten gelockert! , Bild, 27.06.2017. http://www.bild.de/regional/hamburg/g20-...=true.bild.html „Es wurden mehrere Verdächtige beobachtet, die sich die Kennzeichen von Privatautos notiert haben, die das Gelände von Dienststellen verlassen haben. Die Beamten werden offenbar gezielt ausgespäht! Vom 21. bis 24. Juni gab es vier Taten an den Wachen. In zwei Fällen wurden an Privatautos von Polizisten Radmuttern gelöst. In zwei weiteren Fällen wurden Reifen beschädigt.“
Hamburg. Gericht verbietet G20-Protestcamp, Bild, 23.06.2017. http://www.bild.de/regional/hamburg/poli...94698.bild.html „Das von den Gegnern des G20-Gipfels im Hamburger Stadtpark geplante Protestcamp ist verboten! Das entschied das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitagmittag. In der Urteilsbegründung hieß es: In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Camp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung. Damit hat die Stadt heute nach zwei juristischen Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Verbot nun Recht bekommen! Bei einer Gesamtschau des Konzepts gehe es bei dem G20-Protestcamp überwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit und nicht um eine Meinungskundgebung. (4 Bs 125/17), heißt es in der Begründung des OVG. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich, die Gegner können allenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen. Bei genauer Betrachtung des Konzepts sei es für die Kundgebung im Stadtpark nicht notwendig, dass der überwiegende Teil der Teilnehmer rund um die Uhr seine Meinung öffentlichkeitswirksam äußert, so das OVG. […] Auch sei das Vorleben einer „alternativen“ Lebensweise keine versammlungsrechtlich geschützte Kundgebung. Zu dem Protestcamp vom 30. Juni bis 9. Juli wurden unter dem Motto „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ rund 10 000 Teilnehmer im Stadtpark angekündigt. Neben rund 3000 Wohnzelten sollte es eine Bühne und unterschiedliche Veranstaltungszelte geben.“
Markus Arndt / Nadja Aswad: Innensenator Andy Grote im BILD-Gespräch: „Der linksradikale Protest ist dekadent", Bild, 26.06.2017. http://www.bild.de/regional/hamburg/g20-...22032.bild.html „„Dass die radikale Linke ihren ideologischen Kampf in der jetzigen Weltlage ausgerechnet gegen unseren Staat und unsere Polizei führt, ist absurd. Es ist auch respektlos und dekadent gegenüber allen, die tatsächlich weltweit Unterdrückung und den Verlust ihrer demokratischen Freiheiten erleben müssen.“ Die militante Linke stecke offenbar fest in Denk- und Verhaltensmustern der 1980er-Jahre. […] Zu möglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Gipfeltage sagte der Innensenator: „Es wird nicht ohne Störungen abgehen. Aber Vorab-Aufgeregtheit macht es nicht besser. Unsere Polizei ist exzellent vorbereitet." Er erwarte, dass Links-Chaoten versuchen würden, die öffentliche Infrastruktur wie zum Beispiel den Nahverkehr zu beeinträchtigen. Sorge bereite ihm die „sehr hohe kriminelle Energie" in der Szene. Der Innensenator betonte erneut, dass die Stadt alles tun werde, um ein Anti-G20-Zeltcamp zu verhindern. Grote: „Kommt ein Camp, wäre die Situation für die Polizei ungleich schwerer kontrollierbar. Erfahrungen zeigen, dass sich militante Aktivisten in solchen Camps vernetzen und koordinieren. Dadurch steigt die Gefahr krimineller Aktionen deutlich."“
Denis Fengler: „Nicht vereinnahmen lassen!“, Die Welt, 02.06.2017. https://www.welt.de/print/die_welt/hambu...men-lassen.html „Verfassungsschutzbericht: SPD-Innensenator Andy Grote warnt vor militanten Extremisten bei G 20. Mit Zerfall der Terrorgruppe IS steigt auch die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags“
Hans-Gerd Jaschke im Gespräch mit Ute Welty: Linksautonome Gewaltaufrufe vor G20-Gipfel. "Der Veranstaltungsort Hamburg stellt ein großes Risiko dar", Deutschlandfunkkultur, 26.06.2017. http://www.deutschlandfunkkultur.de/link...ticle_id=389587 „Vor dem G20-Gipfel mehren sich im Netz linksautonome Gewaltaufrufe. Der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke hält es für einen Fehler, das Treffen ausgerechnet in Hamburg abzuhalten – einem Zentrum der Autonomenszene. Deren zunehmende Militanz sei auch mit dieser Wahl zu erklären. […] Haben Gewaltaufrufe zahlenmäßig und auch von der Intensität her zugenommen? Jaschke: Ich denke, wir haben eine Zunahme der Intensität. […] Nun, man muss sagen, die Gewaltaufrufe im Netz, zum Beispiel von links unten, "indymedia" zum Beispiel als eine der wesentlichen Websites, aber auch andere, wie zum Beispiel "Welcome to Hell". Da sind bestimmte Äußerungen strafbar, zum Beispiel Anleitungen zum Bau von Zeitzündern, beispielsweise, oder aber auch Aufrufe "G20 angreifen" sind sehr fragwürdig.Nun wissen wir aber alle, dass die Strafverfolgung im Netz außerordentlich schwierig ist und komplex ist. Die zweite juristische Flanke wären die Demonstrationen selber. Hier muss man aber sagen, dass wir es ja überwiegend – das darf man nicht vergessen – mit friedlichen Demonstranten zu tun haben. Insofern gibt es keinen Anlass für die Verwaltungsgerichte, Veranstaltungen zu verbieten. Die Möglichkeit, dass es Gewalt von links gibt, ist, wie gesagt, eine Möglichkeit einer kleinen Minderheit, obwohl diese kleine Minderheit mittlerweile aus mehreren tausend erwarteten Gewalttätern besteht. […] Gewalt von links wird seit Jahren eher hingenommen, zurückgedrängt. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass die linke Militanz seit Anfang der 80er-Jahre immer auch eingebunden war in die neuen sozialen Bewegungen. Ein kleiner randständiger Teil war dieser neuen Bewegungen, der Friedensbewegung, der Ökologiebewegung und so weiter. Und insofern war das randständig, am Rande. Man hat das nicht gutgeheißen, aber konnte es nicht verhindern und ist sozusagen alltäglicher Bestandteil auch gewesen solcher Demonstrationen. U nd dieser Gewöhnungseffekt hat dazu geführt, dass es mehr oder weniger hingenommen wird, was ich nicht richtig finde.“
Sebastian Bähr: G20-Protestwelle-Organisator: »Wir sind keine Konkurrenz«, Neues Deutschland, 26.06.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...konkurrenz.html „Mit einer bunten »Protestwelle« wollen Umweltschutzgruppen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften am kommenden Sonntag in Hamburg gegen den bevorstehenden G20-Gipfel (7./8. Juli) demonstrieren. Im Zuge der Veranstaltung werde es laut den Verantwortlichen ein internationales Bannermeer, eine Fahrt von rund 150 bis 200 Booten sowie eine Laufdemonstration mit mehreren zehntausenden Menschen geben. »Wir wollen eine bunte, kreative und familienfreundliche Demonstration«, sagte Initiator Uwe Hiksch, Vorstandsmitglied der Naturfreunde Deutschlands, gegenüber »neues deutschland«. Die »Oma mit dem Rollator« wie auch die »Eltern mit dem Kinderwagen« sollen daran teilnehmen dürfen. […] Die Kritik, dass die »Protestwelle«-Demonstration die G20-Mobilisierung in »gute gemäßigte« (2. Juli) und »gefährliche linksradikale« (7./8. Juli) Aktivist*innen spaltet, weist Uwe Hiksch indes zurück.“
Frank Jansen: Vor dem G-20-Gipfel. Was Hamburg erwartet, Tagesspiegel, 27.06.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-d...t/19983058.html „Die Polizei erwartet rund um den G-20-Gipfel bis zu 100.000 Demonstranten in Hamburg - Krawalle erscheinen unvermeidlich. […] Die Linken wandten sich am Sonnabend ans Bundesverfassungsgericht und wollen einen Beschluss bis diesen Mittwoch, weil ihnen die Zeit zum Aufbau des Camps davonläuft. Kommt der Richterspruch nicht oder fällt er negativ aus, „wird improvisiert“, sagt ein Anwalt der Linken. Am Montag stellten sie im Park „symbolisch“ ein Zelt auf.“
Jörg Diehl / Ansgar Siemens: Polizei beim G20-Gipfel. Hochsicherheitszone Hamburg, Spiegel, 28.06.2017. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g2...-a-1154613.html „Eine Stadt wird zur Festung: Während des G20-Gipfels werden bis zu 20.000 Polizisten Hamburg sichern. Worauf müssen sich die Beamten einstellen? […] Begleitet wird die Mobilisierung in der linken Szene seit einiger Zeit von Straftaten, die vor allem aus Brandstiftungen und Sabotageaktionen bestehen. Ein Angriff auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn führte zu massiven Verspätungen. Noch am Wochenende zündeten Unbekannte Streifenwagen der Bundespolizei in Flensburg an, zwei Autos brannten komplett aus, ein Wagen wurde stark beschädigt. Die Behörden rechnen damit, dass Autonome auch in Hamburg Ampeln zerstören, Funkmasten demolieren, die Stromversorgung kappen werden. Dass sie Elbtunnel und Hafen blockieren wollen. Die Zahl möglicher Ziele sei so hoch, dass genaue Prognosen über Anschlagsorte unmöglich seien, heißt es. Polizeichef Meyer erwartet Sachbeschädigungen und brennende Fahrzeuge. Das sei trotz hoher Polizeipräsenz nicht zu verhindern, sagt er. Schon jetzt feiern es Autonome im Netz als "G20-Wagensport gegen Zivilfahrzeuge", wenn sie Autos der Polizei anzünden konnten. Aber auch vor Transportern von Cateringfirmen und Funksendemasten machten sie keinen Halt. Es gehe darum, den G20-Gipfel zu stören, indem "die Infrastruktur angegriffen wird", wie es in einem Bekennerschreiben heißt. […] Der Hamburger Staatsschutz wiederum stellt sich einem Papier zufolge zudem darauf ein, dass es jenseits der Konfrontationen zwischen Linken und Polizei "auch zu Wechselwirkungen zwischen Anhängern verschiedener Lager" kommen könne. Das bedeutet: Nationalistische Türken könnten etwa auf kurdische Demonstranten treffen oder Putin-Anhänger seine Kritiker bedrängen. Die Behörden registrieren derzeit, dass auch die PKK ihre Gefolgschaft mobilisiert.“
krk: „Über die Bullen herfallen“. Linksextremisten drohen Polizei, Junge Freiheit, 28. Juni 2017. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...drohen-polizei/ „Linksextremisten haben dazu aufgerufen, deutschlandweit Polizisten wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg anzugreifen. Gleichzeitig feierten sie mehrere Attacken auf Polizeifahrzeuge und Polizisten vom vergangenen Wochenende. „Den Bullenapparat, die Knautschzone zum Herzen der kapitalistischen Weltordnung, gilt es zu überwinden“, heißt es in einem auf der linksextremen Internetseite Linksunten-Indymedia veröffentlichten Schreiben. Polizisten seien das Machtinstrument der Feinde eines selbstbestimmten Lebens. „Es macht uns wütend und traurig zu sehen, wie das skrupellose, ignorante Pack in Uniform ohne Gewissen mit dem Befolgen von Befehle die menschenverachtende Ordnung durchsetzt und verteidigt“, klagen die anonymen Verfasser. Aber es gebe entschlossene „Genoss*innen“, die nicht zögerten, „über die Bullen herzufallen“. Diese gelte es, zu unterstützen. Es gebe immer ein Ziel, das nicht ausreichend geschützt sei und das es sich lohne anzugreifen. „Von der Farbbombe bis zu eingeworfenen Scheiben, von der ‘unbekannten, übel riechenden Flüssigkeit’ bis zum Brandanschlag, vom Graffiti zur Sabotage, von der Sponti zur Aufkleberei: Viele kleine Angriffe können das System zum Stottern bringen und jeder Angriff, bei dem niemand erwischt wird, ist besser als ihn nur zu diskutieren.“ In Leipzig und Chemnitz war es in der Nacht auf Montag zu Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge gekommen. In Leipzig brannten zwei Fahrzeuge der Autobahnpolizei, in Chemnitz versuchten Unbekannt mit Brandbeschleuniger mehrere Polizeiautos anzuzünden, was ihnen aber mißlang. In Hamburg hatten zudem mutmaßlich linksextreme Täter an mehreren Privatautos von Polizisten Radmuttern gelockert und Reifen beschädigt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zeigte sich wenig beeindruckt von der Drohung. „Solche Aufrufe und Attacken sind nicht neu. Auch unsere Geschäftsstelle in Hamburg und unser Landesvorsitzender wurden schon angegriffen. Wir wissen um die Gefahr und nehmen sie ernst““
Polizeipräsident besorgt über Gewalt der autonomen Szene, Focus, 27.06.2017. http://www.focus.de/regional/hamburg/int...id_7290698.html „Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer ist besorgt über das mögliche Gefahrenpotenzial der autonomen Szene und fordert eine Distanzierung von Gewalt. „Öffentliche Aufrufe zur Gewalt muss man gesellschaftlich ächten und ablehnen und nicht in der bisherigen nebulösen Art und Weise darüber sprechen, dass die linke Szene ja nur auf Angriffe des Staates - personifiziert durch Polizisten - reagieren würde“, sagte Ralf Martin Meyer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.“
Andreas Ulrich: Vorbereitung auf G20-Gipfel Festung Hamburg, Spiegel, 19.06.2017. http://www.spiegel.de/panorama/gesellsch...-a-1152892.html „Die Hamburger Polizei rüstet sich zum größten Einsatz ihrer Geschichte. Wie bereiten sich die Sicherheitskräfte auf den G20-Gipfel vor? Mit welchen Waffen sind die Beamten ausgestattet? Der Überblick.“
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/P...olizei4398.html „Zahlreiche Berliner Polizisten, die in Hamburg bei der Sicherung des G20-Gipfels helfen sollten, sind wegen "unangemessenem Verhalten" nach Hause geschickt worden. Das bestätigte die Hamburger Polizei am Dienstag. Die jungen Beamten sollen in ihrer Unterkunft in Bad Segeberg exzessiv gefeiert und sich danebenbenommen haben. […] "Fakt ist, es ist gefeiert worden - zu laut. Und es ist gegen den Zaun gepinkelt worden. Alles andere ist offen", sagte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt am Abend in der rbb-Abendschau.“
Jörn Hasselmann: Eklat um Berliner Polizisten - Geisel fordert Aufklärung, Tagesspiegel, 27.06.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...g/19984810.html „Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hatten sich Polizisten aus Nordrhein-Westfalen über den Krach aus der Berliner Unterkunft beschwert. […] Die Hamburger linke Szene goss Spott über den Beamten aus. „Tschüss! Nach pinkeln, #Sex & #Saufgelage: @PolizeiHamburg schickt Hundertschaft aus #Berlin vorzeitig nach hause“, lautete ein Tweet einer linksextremistischen Gruppe. Oder: „Wer sichert jetzt die Demo am 5. Juli?“
Berliner Partypolizei. Feier-Exzess in Hamburg nicht erster Eintrag in der Skandalakte, Focus, 28.06.2017. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_7294760.html „Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin nahm die Kollegen der drei Hundertschaften hingegen in Schutz. „Die Polizisten waren nicht im Dienst. Aus unserer Sicht liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt kein disziplinarrechtliches Fehlverhalten vor“, sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro FOCUS Online.“
Vera Lengsfeld: Auf leisen Sohlen in die Diktatur, vera-lengsfeld.de, 21. Juni 2017. http://vera-lengsfeld.de/2017/06/21/auf-...n-die-diktatur/ „Vor wenigen Tagen legten Linksextremisten an 13 Stellen Kabelbrände bei der Bahn und sorgten für einschneidende Behinderungen im Bahnverkehr. Tausende Reisende waren betroffen. In Berlin dauerte es zwei Tage, ehe die S-Bahn wieder planmäßig fuhr. In einem Bekennerschreiben, das auf der berüchtigten linksradikalen Plattform indymedia veröffentlicht wurde heißt es: „Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrerer Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt“. Das Bekenntnis wurde verfasst von „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen“. Die Bahn als „zentrales Nervenorgan des Kapitalismus“, sei mit der Aktion angegriffen worden. „Wir rufen unseren Widerspruch in das Gedächtnis der Maschinisten. So wie im Juli beim Gipfel der G20 in Hamburg.“ Für den G20-Gipfel wird wie unlängst in Köln, die „Hölle“ angedroht. Zeitgleich randalierten Linksradikale in Berlin tagelang in der Rigaer Straße und verletzen zahlreiche Polizisten. Mehr höllische Gewaltaktionen werden angekündigt. Gestern (20.06.2017) fand eine bundesweite Großaktion der Polizei statt. 23 Dienstellen der Polizei durchsuchten unter Führung des Bundeskriminalamtes die Wohnungen von mutmaßlichen Kriminellen. Wer einen Augenblick lang geglaubt hat, es würde jetzt endlich einmal gegen linksradikale Gewalttäter durchgegriffen, sah sich getäuscht. Es handelte sich um den zweiten bundesweiten „Aktionstag gegen Hasspostings“ im Netz. Gerichtet gegen „rechts motivierte Volksverhetzung“, zwei linke Hassposter als Alibi und einen nicht näher bezeichneten Fall, wo die sexuelle Orientierung des Opfers das Angriffsziel gewesen sei. Islamistische Hasspostings scheint es nicht zu geben.“
Statement. Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr- und Rettungsdienstmitarbeiter: Es reicht!, Facebook, 24. Juni 2017. https://www.facebook.com/polizISTmensch/...8696026505147:0 „Geht man dazwischen - und vielleicht etwas rauer – weil es die Situation nicht anders zulässt, wird sofort von Polizeigewalt gefaselt. Der Bürger hat Angst vor Terroristen... Euer Ernst? Jeden Tag begegnet man "Terroristen" auf der Straße, die nichts anderes zu tun haben als Menschen, die helfen wollen, anzugreifen.“
Berlin Autonome
Innensenator: Möglicherweise Krawalle in Berlin während G20, Berliner Morgenpost, 29. Juni 2017. https://www.morgenpost.de/berlin/article...ehrend-G20.html „Geisel rechnet damit, dass Teile der linksextremistischen Szene nicht nach Hamburg fahren, sondern „Freiräume“ in Berlin nutzen. […] Als Indiz für diese Strategie sieht der Innensenator, dass die linksextremistische "Häuserszene" nur zurückhaltend zu Protesten gegen den G20-Gipfel aufrufe.“ […] Seit 2013 sei ein Anstieg der Gewalttaten in der Rigaer Straße zu beobachten, sagte Geisel im Ausschuss. Gezielt werde die Konfrontation mit der Polizei gesucht, um rechtsfreie Räume im Kiez zu schaffen. Der SPD-Politiker sprach von einer strategischen Eskalation. Die Lage könnte sich weiter zuspitzen. Gewalttäter müssten isoliert werden, sagte Geisel. "Die Rigaer Straße 94 ist ein Symbol für die linksextremistische Szene, das ist kein besetztes Haus", so Geisel. Die Gewalttäter kämen auch aus anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland. Es gebe dort unbefristete Mietverträge, Räumungen seien nicht durchsetzbar. Im Streit um die Räume des Vereins "Kadterschmiede" im Erdgeschoss rechne er mit einer Gerichtsentscheidung noch in diesem Jahr.“
Andreas Kopietz: G20-Gipfel. Autonome wollen sich auch in Berlin austoben, Berliner Zeitung, 28.06.17. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...stoben-27877878 „Eine Zuspitzung der Lage wird auch im Zusammenhang mit dem sogenannten linksalternativen Wohnprojekt „Rigaer94“ in Friedrichshain erwartet. „Die Tonlage dort hat sich spürbar verschärft“, so Geisel. In der Rigaer Straße war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Attacken auf Polizisten, Hauseigentümer und Investoren gekommen. Nachbarn, die das Treiben der Linksautonomen kritisieren, werden drangsaliert und bedroht. Erst vor wenigen Tagen hatten sich in der Straße Randalierer ausgetobt, Autos von Anwohnern angezündet und Polizisten massiv mit Steinen beworfen. Die Polizei hat deshalb an der Rigaer Straße ihre Dauerpräsenz noch verstärkt. „Die Protagonisten agieren nicht wahllos sondern gezielt“, sagte Geisel im Ausschuss. „Es wird gezielt eskaliert.“ Durch Provokationen wolle man sich zu Opfern staatlicher Willkür stilisieren und einen Solidarisierungseffekt erzeugen, so Geisel. Zum Anderen solle die Strahlkraft des Szeneobjektes „Rigaer94“ gestärkt werden.“
Szeneladen in Neukölln. "Friedel 54"-Räumung: Blockierer setzen Türknauf unter Strom, Berliner Morgenpost, 29. Juni 2017. https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoe...er-Polizei.html „Die Polizei hat die Blockade des Szeneladens "Friedel 54" in Neukölln beendet, ist jetzt im Haus. Doch auch dort gibt es Widerstand.“
Ingo Salmen, Hasan Gökkaya und André Görke: Friedel 54 in Berlin-Neukölln. Polizei: "Türknauf unter Strom - Lebensgefahr", Tagesspiegel, 29. Juni 2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...r/19995530.html „Der Gerichtsvollzieher kam zum linken Szeneobjekt. Polizei berichtet von Schikane. […] Ein Polizist mit Mikrofon hatte kurz vor 9 Uhr versucht, deeskalierend zu wirken. Seine Botschaft: "Lasst euch einfach wegtragen. Wehrt euch nicht so. Sonst tut das weh. Das ist nun einmal so." […] Die Kundgebung sei zunächst bis 2 Uhr genehmigt gewesen, dann aber "versammlungsfreundlich" bis 4 Uhr verlängert worden, sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel am frühen Morgen. Danach sei den Demonstranten der Reuterplatz als neuer Ort zugewiesen worden. […] Vor Ort schätzte Polizeisprecher Thomas Neuendorf auch nach 8 Uhr die Lage keineswegs als "hochaggressiv" ein. Er betrachtete die Blockaden, Scharmützel und Protestrufe noch als normales Geschehen.“
Polizei dringt in "Friedel 54"-Haus ein. Tür aufgebrochen, Die Welt, 29. Juni 2017. https://www.welt.de/regionales/berlin/ar...fgebrochen.html „Die Polizei ist unter lautstarkem Protest von Demonstranten in das Haus mit dem linken Kiezladen «Friedel 54» eingedrungen. Den Laden selbst konnte sie zunächst allerdings nicht betreten. Die Einsatzkräfte setzten Kettensägen ein, um durch aufgebaute Barrikaden im Inneren des Gebäudes zu kommen. Ein Mann wurde aus dem Haus abgeführt.“
Live-Blog: Räumung in Neukölln. „Friedel 54“: Polizei im Haus, Räumung schreitet voran, BZ., 29. Juni 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln...-54im-live-blog „In der Nacht wurde noch friedlich gefeiert vor dem Kiezladen „Friedel 54“. Ab dem Morgen wurde Polizei zusammengezogen, gegen 8.30 Uhr wurde damit begonnen, Demonstranten wegzutragen. Doch damit war die Arbeit nicht getan, die Polizei versuchte danach stundenlang, ins Gebäude zu gelangen. Um 13.41 Uhr teilte die Polizei mit, dsss die Räume dem Gerichtsvollzieher übergeben werden konnten. Wie der Tag ablief, können Sie hier im Live-Blog nachlesen. […] 12.22 Uhr: Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „In der Friedelstraße zeigt sich einmal mehr das Ausmaß des gewalttätigen Linksextremismus in dieser Stadt, der unsere Regeln des Zusammenlebens nicht akzeptieren will. Hier muss der Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit vorgehen, was offensichtlich auch wirkt – und dann auf die Rigaer Straße übertragen werden kann.“ 12.16 Uhr: Dieser Tweet sorgt gerade im Netz für Aufregung: Lucy Redler aus dem Parteivorstand der Linken hat ihn vorhin verfasst. Nun wird ihr mangelnde Unterstützung für die Blockierer und Besetzer vorgeworfen […] 11.52 Uhr: Und schon eine Neuigkeit aus dem Haus: Der Eingang mit den einbetonierten Demonstranten ist frei, die Polizei geht weiter ins Gebäude […] 11.12 Uhr: In der Wrangelstraße wurde eine Gasflasche mit Zündvorrichtung entdeckt! Ein Zusammenhang zur Räumung in der Friedelstraße sei zunächst nicht erkennbar, teilte ein Polizeisprecher mit. […] 10.48 Uhr: Die Kettensäge kommt nun weiter zum Einsatz, schreibt Grünen-Politiker Georg Kössler. Die Barrikaden sind aber wohl recht stabil“
Axel Lier: Neuköllner Kiezladen. „Friedel54“-Räumung: Polizei rechnet mit linksextremer Gewalt, BZ., 28. Juni 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln...extremer-gewalt „Die Berliner Polizei rechnet stadtweit mit so genannten „Resonanzstraftaten“, wenn es zur Räumung des linken Szeneobjektes „Friedel54“ in der Neuköllner Friedelstraße kommt. Demnach sei „diesbezüglich seit Wochen eine erhöhte Aktionsbereitschaft der linksextremistischen Szene zu erkennen“, heißt es in einem geheimen Sicherheitspapier, das der B.Z. vorliegt. […] Zudem warnen die Beamten des polizeilichen Staatsschutzes (LKA 52) davor, dass die Hemmschwelle in Bezug auf Angriffe auf Polizisten weiterhin sinke. „Provozierte Einsatzanlässe wie Hindernisse oder Brandstiftungen ermöglichen gezielte Angriffe von umliegenden Dächern durch vorher angelegte Steindespots.““
Olaf Wedekind: Berlin-Neukölln. Kiezladen Friedelstraße 54: Chaoten mobilisieren gegen Räumung, BZ., 28. Juni 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln...-gegen-raeumung „Der Kiezladen in der Friedelstraße 54 wird am Donnerstag zwangsgeräumt. Das teilte am Dienstag die Präsidentin des Kammergerichts mit. Die linke Szene ruft zum Widerstand auf – „über die Friedelstraße 54 in Neukölln zum G20 nach Hamburg“. Der Kiezladen ist ein links-alternatives Gewerbe. Hier finden Lesungen statt, gibt es Essen- und Kleiderspenden. Der Besitzer, die luxemburgische Firma Pinehill s.a.r.l., hatte mit dem Mieter verabredet, dass dieser bis Ende März freiwillig geht. Doch der blieb. Er zahlte bereits seit Juli 2016 nicht mehr, auch keine Betriebskosten.“
Letzter Kampf um "Friedel 54": Heftiger Widerstand gegen Zwangsräumung droht, Tag24, 28.06.2017. https://www.tag24.de/nachrichten/zwangsr...n-berlin-281085 „Barrikaden, Protestmärsche und Ausschreitungen könnten morgen den Kiez erschüttern. Doch der Ausgang ist unausweichlich, nachdem jegliche Verhandlungen zwischen den Parteien gescheitert sind.“
Jörn Hasselmann: "Friedel 54" in Berlin-Neukölln. Linkes Szeneobjekt wird am Donnerstag geräumt Tagesspiegel, 28.06.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...t/19989690.html „Die "Friedel 54" ist ein Symbol. Nun wollen Polizei und Gerichtsvollzieher anrücken. Massive Proteste sind angekündigt. […] Die massivsten Auseinandersetzungen hatte es 2011 bei der Räumung der Liebigstraße 14 in Friedrichshain gegeben. Auch bei anderen Räumungen linker Szeneobjekte waren mehrere hundert Polizisten im Einsatz, so 2005 in der Yorckstraße 59 oder 2009 in der Brunnenstraße in Mitte.“
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