Verfassungsschutzbericht Niedersachsen

In wenigen Klicks zum Extremisten, NOZ, 06.06.2017. https://www.noz.de/deutschland-welt/nied...zum-extremisten
„Der Verfassungsschutzbericht geht von stabilen Mitgliederzahlen bei Rechts- und Linksextremisten aus. Das erweckt den Eindruck von Stabilität. Die Wirklichkeit ist komplizierter. […]
Radikalisierung geht längst ohne jahrelangen Moscheebesuch, die Mitgliedschaft in einer Kameradschaft oder die Belegung eines marxistisch-leninistischen Proseminars. Der Hass auf die Anderen lässt sich binnen weniger Wochen im Internet groß züchten. Von radikaler Kritik zum gefährlichen Extremismus sind es meist nur wenige Klicks. Und dann braucht es nur noch einen Brandsatz, ein Küchenmesser oder einen Kleinlaster, um Terror zu verbreiten. Der Extremismus ist schnelllebiger und für die Behörden weniger vorhersehbar geworden. Der Verfassungsschutz muss sich dieser veränderten Realität stellen.“



Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg

Jens Schmitz: Verfassungsschutz: 3500 potenzielle islamistischen Gefährder, Badische Zeitung, 02. Juni 2017. http://www.badische-zeitung.de/suedwest-...-137610316.html
„Im Bereich der extremen Linken stieg die Anzahl der gewaltorientierten Personen von 780 im Vorjahr auf 820. Statt 522 wurden 559 entsprechend motivierte Straftaten verübt. Der Einsatz von Gewalt nahm ab. Die Hemmschwelle gegenüber der Polizei sei in den vergangenen Jahren gesunken, so Strobl. Die Eskalation des Konflikts zwischen Nationalisten und der kurdischen PKK in der Türkei hat in Baden-Württemberg ebenfalls gewalttätige Auseinandersetzungen bewirkt; auch dabei kam es zu Übergriffen auf die Polizei.“



Weiter Zulauf zum radikalen Islamismus, SWR, 1.6.2017. http://www.swr.de/swraktuell/bw/verfassu...qotf/index.html
„Auch auf den Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz nach Strobls Angaben weiterhin ein waches Auge: 2016 wurden Rechtsextremisten in 44 Fällen gewalttätig, 2015 waren es noch 71 gewesen. Linksextreme Gewalt taucht in Baden-Württemberg mehr als doppelt so häufig auf, doch sanken auch hier die Fälle von 135 auf 99.
Bei den Unterstützern der extremistischen Szene haben sich die Zahlen nur leicht verschoben: Die Zahl der Rechtsextremen ist von 1.800 auf 1.700 gesunken, die der Linksextremen von 780 auf 820 gestiegen. Geht es explizit um Straftaten, so sind diese in der linksextremen Ecke von 522 auf 559 gestiegen, rechtsextremistische Straftaten gingen von 1.484 auf 1.371 zurück.“



Verfassungsschutzbericht Bayern

Jürgen Umlauft: Gewalt bleibt Gewalt, Bayerische Staatszeitung, 02.06.2017. http://www.bayerische-staatszeitung.de/s...ibt-gewalt.html
„Von rechts und links, von oben und unten, von nah und fern bedrohen uns Extremisten, Kriminelle und Geheimdienstler. Sie wollen uns unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Werte berauben, wollen politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Systeme installieren, die auf Unterdrückung, Bevormundung und Ausbeutung beruhen. Ein Teil dieser Leute hat auch schon im Wortsinne zugeschlagen.
Der Verfassungsschutzbericht ist aber auch ein beruhigendes Werk. Er zeigt, dass die Sicherheitsbehörden mit den Möglichkeiten, die ihnen der Rechtsstaat gibt, ein waches Auge auf die Freiheitsfeinde haben – egal welcher wirren oder gemeingefährlichen Ideologie sie anhängen. […]
Mit seinem aktuellen Bericht über die linke Szene hat er die Reihe seiner parlamentarischen Wortmeldungen zum Extremismus abgerundet. Er hat dabei deutlich gemacht, dass die linken Anarchisten gegenwärtig nicht das Hauptproblem sein mögen, sie aber nicht unterschätzt werden dürfen. Vor allem weil sie ihre Gewaltaktionen gerne als legitimen Kampf gegen rechts verbrämen. Gewalt bleibt aber Gewalt, egal aus welcher Ecke sie kommt. Dass der Verfassungsschutz linke Extremisten weiter im Blick hat, ist deshalb richtig. Auch wenn die bedrohlichsten Feinde von Freiheit und Demokratie gerade woanders stehen.“



690 gewaltbereite Linke im Freistaat, Bayerische Staatszeitung, 02.06.2017. http://www.bayerische-staatszeitung.de/s...-freistaat.html
„Bericht von Innenminister Joachim Herrmann über Linksextremismus in Bayern“



Nürnberg

Eskalation bei Abschiebung: Herrmann macht Autonome verantwortlich, Morgenpost, 03.06.2017. https://www.morgenpost.de/politik/articl...ntwortlich.html
„Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen den abgelehnten afghanischen Asylbewerber Asef N. in Nürnberg hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Linksautonome für die Eskalation der Lage verantwortlich gemacht. Nach ihm vorliegenden Berichten "haben Personen aus der linksextremistisch-autonomen Szene gezielt die Polizei angegriffen", erklärte er.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...eutsche-um.html



2. Juni

Alexander Dinger: Linke erinnern mit Kundgebung an Benno Ohnesorg, Morgenpost, 02.06.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/article...o-Ohnesorg.html
„An diesem Freitag finden mehrere Demonstrationen zum Gedenken an Benno Ohnesorg statt. Auch ein Film soll gezeigt werden. […]
Die Kundgebung stellt für die linke Szene die Auftaktveranstaltung zu Protesttagen gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli dar.
Die "Berliner Aktionstage" sollen bis zum 13. Juni dauern. Den Höhepunkt werden sie bei einer Demonstration gegen die G20-Africa-Partnership-Conference am 10. Juni finden, heißt es auf der linksradikalen Internetseite Linksunten. Hintergrund ist, dass am 12. und 13. Juni in Berlin die G20-Africa-Partnership-Conference im Gasometer in Schöneberg stattfindet.
Linke Gruppe kritisieren, dass es bei dieser Konferenz nicht um Verhandlungen auf Augenhöhe gehe, sondern darum, den Kontinent wirtschaftlich auszubeuten. "Wir laden alle ein, Berlin mit einer Woche geballtem Protest und Widerstand gegen die Welt der G20 zu erschüttern. Es ist viel Platz und Raum für autonome Aktionen", heißt es auf der Internetseite.“





Sven Felix Kellerhoff: Studentenbewegung. Wie es zu den tödlichen Schüssen auf Benno Ohnesorg kam, Die Welt, 25.05.2017. https://www.welt.de/geschichte/article16...nesorg-kam.html
„Schon beim mittäglichen Empfang am Schöneberger Rathaus eskalierte die Situation. Allerdings waren es nicht die seitdem sprichwörtlich gewordenen „Jubel-“ oder auch „Prügelperser“, gekaufte Claqueure des persischen Geheimdienstes, die zuerst zur Gewalt griffen. Reprotagebilder des Sender Freies Berlin bestätigen die Polizeiberichte und den Eindruck von Zeitungsreportern, denen zufolge Demonstranten zuerst Farbeier, Rauchbomben und gefüllte Mehltüten in Richtung des Staatsgastes warfen. […]
Bei nachmittäglichen Terminen der Gäste am Schloss Bellevue und am Schloss Charlottenburg gab es dann sogar kleinere Rangeleien zwischen Schaulustigen und kritischen Demonstranten; wieder flogen vereinzelt Farbeier, wieder wurden einige Unruhestifter festgenommen. […]
Schon vor der Ankunft des Staatsgastes kam es zu Rangeleien, sogar zum vereinzelten Einsatz von Schlagstöcken. Als der Mercedes des Schahs eintraf, hagelte es Wurfgeschosse in seine Richtung: Tomaten, frische oder mit Farbe gefüllte Eier, Milchtüten, Rauchbomben und andere Geschosse flogen. […]
Dann kamen der Schah und seine Frau in ihrer Staatskarosse an. „Ich sah, wie die Hölle losbrach“, erinnert sich der Lokaljournalist Michael Ludwig Müller, der alle Ereignisse vor der Oper hautnah mitbekam. Nun flogen auch Steine und Hartgummiteile, der Student Gunnar Heinsohn berichtete: „Die Sprechchöre schwollen zum Orkan an.“ […]
Im Hof des Hauses Krumme Straße 66/67 kam es zur tödlichen Konfrontation. Ein oder zwei Dutzend Studenten hatten sich hierher retten wollen vor einem vorrollenden Wasserwerfer. Doch ihnen setzten Uniformierte und Zivilbeamte nach, auf der Jagd nach Rädelsführern. Unter ihnen: Karl-Heinz Kurras.
Die Sonne war um 20.20 Uhr untergegangen – 1967 gab es keine Sommerzeit. Auf dem nun dämmrigen Hof gab es Gerangel, und plötzlich knallte ein Schuss. Kurras hatte geschossen und Benno Ohnesorg in den Kopf getroffen. Sofort danach herrschte ihn ein Kollege an: „Bist du denn wahnsinnig, hier zu schießen?“ Der Schütze stotterte: „Die ist mir losgegangen.“ Eine wenig glaubwürdige Behauptung, war Kurras doch ein absoluter Waffennarr. […]
Die DDR erlaubte den linken Aktivisten unter West-Berlins Studenten, den Leichnam des Opfers in einem Autokorso über die Transitstrecke nach Westdeutschland zu bringen. Für die 68er wurde Ohnesorg zum Märtyrer. Sogar eine Terrorgruppe nannte sich einige Jahre später nach dem Tag seines Todes „Bewegung 2. Juni“.
Erst 2009 kam heraus, dass Karl-Heinz Kurras seit 1955 für die DDR-Staatssicherheit gespitzelt hatte. Er war der bei Weitem wichtigste Agent des SED-Geheimdienstes in der West-Berliner Polizei. Wäre das schon damals bekannt geworden, wäre die deutsche Geschichte wohl anders verlaufen: Benno Ohnesorg als Opfer eines DDR-Agenten hätte die linksradikale Studentenbewegung wohl eher gebremst als beschleunigt. […]
In Wirklichkeit schoss Kurras vermutlich vorsätzlich, aber nicht im Auftrag seines MfS-Führungsoffiziers, der entsetzt war, dass sich sein Topspion so ins Abseits beförderte. Vielleicht wollte Kurras, der von begrenzter Intelligenz war, sich aber für sehr schlau hielt, seinen Auftraggeber in Ost-Berlin einen Gefallen tun.
Wenn es so war, hatte er sich jedoch verkalkuliert: Zwar schützte ihn falsch verstandener Korpsgeist seiner Polizeikameraden, durch Falschaussagen sogar vor einer Haftstrafe. Doch als Agent war er nun „verbrannt“.“



Heike Hupertz: „Wie starb Benno Ohnesorg?“, Der Polizist, der angeblich aus Notwehr schoss, FAZ, 29.05.2017. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/me...g-15036433.html
„50 Jahre nach dem verhängnisvollen 2. Juni 1967 beschäftigt sich die ARD mit dem deutschen Schicksalsdatum. […]
Die Dokumentation „Wie starb Benno Ohnesorg?“ unternimmt fünfzig Jahre nach dem Tod des Studenten die minutiöse Rekonstruktion des Geschehens. Sie bettet den Ablauf in die politische Stimmung jener Tage zwar ein, leistet sich aber großzügige Auslassungen.“



Wolfgang Herles: Die Wurzel der RAF. 2. Juni 1967 – oder wie das Versagen des Staates den Terror stark machte, Tichys Einblick, 25. Mai 2017. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...r-stark-machte/
„Vor 50 Jahren begann die Geschichte des Terrors in der Bundesrepublik. Nach dem Tod des unbeteiligten Studenten Benno Ohnesorg eskalierten die Ereignisse und eine militante Minderheit rutschte in den terroristischen Untergrund. […]
Polizei, Justiz, Politik, Medien ver­sagten auf eine heute, da so gut wie alle Fakten bekannt sind, unvorstellbare, ja groteske Weise. Die Bundesrepublik zeigte, dass sie nicht reif war für die Kämpfe, die sich schon angekündigt hatten und dann außer Kontrolle ge­rieten. Und heute, 50 Jahre später, hat es ganz den Anschein, als hätte dieses Land aus all den Erfahrungen mit dem Linksterrorismus nicht viel gelernt. […]
Vor Gericht plädiert Kurras auf Notwehr. „Da ist der Bulle, schlagt ihn tot“, sollen die Angreifer, die es nicht gegeben hat, gerufen haben. Freispruch in erster Instanz. Kurras wird „ungesteuertes Fehlverhalten beim Abdrücken“ zugebilligt. Ohnesorgs Vater, den Nebenkläger, vertritt Otto Schily, der spätere Anwalt der Terroristin Gudrun Ensslin. Das Urteil wird aufgehoben, ein zweites Verfahren abgebrochen, weil Nebenklägeranwalt Horst Mahler sich weigert, eine Robe zu tragen. Mahler: Mitbegründer der RAF. […]
In der Sowjetischen Besatzungszone wurde der bekennende Kommunist 1947 wegen illegalen Waffenbesitzes aus der Partei geworfen und im Speziallager Sachsenhausen inhaftiert, bespitzelte dort vermutlich bereits Mitgefangene. 1950 kam erfrei, ging nach Westberlin und wurde Polizist. Fünf Jahre später diente er sich dem MfS an, unterschrieb unbedrängt und völlig freiwillig eine Verpflichtungserklärung. Er arbeitete auch beim Westberliner Staatsschutz, hat Kollegen auf dem Gewissen, die er verriet. Hat Kurras einen Mordauftrag der Stasi erfüllt? Seine Vorgesetzten im Osten gaben sich erschrocken, befahlen Kurras: „Vorerst Arbeit einstellen. Betrachten Ereignis als sehr bedauerlichen Unglücksfall.“ Offiziell. Die DDR-Presse schlachtete das Ereignis gebührend aus, nannte Kurras einen „Befehlsempfänger der Notstandsdiktatoren“.
Als das Werk eines Agent Provocateur lässt sich die Tat durchaus begreifen. Aber nicht beweisen. Selbst wenn es kein Auftragsmord an dem Studenten gewesen sein sollte mit dem Ziel, die Situation im Westen zu eskalieren, bleibt doch die Frage, ob Kurras sich wegen seiner Stasi-Tätigkeit so und nicht anders verhalten hat. Und offen bleibt auch, wie weit die Stasi an der skandalösen Aufklärung der Tat mitgewirkt hat.
Überhaupt zeigte die DDR Sympathien für die Revolte im Westen. Sie versuchte, die Studentenbewegung nicht ohne Erfolg zu unterwandern, zu instrumentalisieren und zu lenken. Sie unterstützte die RAF, bildete sie an Waffen aus, versorgte sie mit falschen Identitäten in der DDR.
Was hat Kurras geleitet? Vielleicht war es auch nur der Hass eines Linksfaschisten. „Ein Lump weniger“, soll er vor Zeugen gesagt haben. Er bedauert bis zu seinem Lebensende nicht, auch nicht, als seine Spitzeltätigkeit bekannt wird. Erneute Ermittlungen schaffen zwar weitgehend Klarheit, führen jedoch nicht zu einem Mordprozess. […]
Eine militante Minderheit rutscht ab in den terroristischen Untergrund. „Um die Konflikte auf die Spitze treiben zu können, bauen wir die Rote Armee auf … Ohne die Rote Armee aufzubauen, können die Schweine alles machen. Die Konflikte auf die Spitze treiben heißt: dass die nicht mehr können, was sie wollen, sondern machen müssen, was wir wollen.“ Polizisten sind die ersten Opfer. Bomben gehen auch im Springer-Verlag hoch.
Die „Bewegung 2. Juni“ wählt diesen Namen, um zu dokumentieren: Der Staat hat zuerst geschossen. In einem Text der Terrorgruppe heißt es: „Die eigentliche Politisierung kam erst mit der Erschießung Ohnesorgs am 2. Juni 1967. Nach all den Prügeleien und Schlägen hatten wir das Gefühl, dass die Bullen auf uns alle geschossen haben. Gegen Prügel konntest du dich ja wehren. Dass aber jemand einfach abgeknallt wird, ging ein Stück weiter.“
Gegründet 1971, verübte die Bewegung 2. Juni Bombenattentate und Banküberfälle, erschoss Kammergerichtspräsident Günter von Drenkmann bei einem Entführungsversuch und erpresste 1975 mit der Entführung des Berliner CDU-Chefs Peter Lorenz die Freilassung inhaftierter Komplizen.
Die seinerzeitige Nachgiebigkeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt kostete zwei Jahre später Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer das Leben. Jetzt ließ der Staat aus Prinzip nicht mehr mit sich reden, nicht einmal mehr zum Schein. Bundeskanzler Schmidt hatte Lehrgeld bezahlt. Der Staat war unter seiner Führung wehrhaft geworden.
Der zweiten Generation der RAF folgte die dritte. Deren Morde blieben durch die Bank ungesühnt, die Täter und ihre Motive unbekannt. Ganz offensichtlich hatte der Staat nach der Auflösung der RAF das Interesse an der Strafverfolgung verloren. Weshalb? Der Hauptgrund scheint zu sein, dass um der „Vollendung der Einheit“ willen die offensichtliche Rolle der DDR nicht allzu lückenlos aufgeklärt werden sollte, auch weil die eigenen bundesdeutschen Geheimdienste hinreichend verwickelt gewesen sein dürften. […]
Der Kardinalfehler von einst wiederholt sich heute auf andere Weise. Angela Merkel und ihre rot-grün-schwarze Gefolgschaft in Bund und Ländern lassen die Sympathisantenszene des islamistischen Terrors gewähren. Sie unternehmen kaum etwas gegen Hassprediger, schauen untätig zu, wie sich eine islamistische Parallelgesellschaft breitmacht. Und sie verschaffen ihr Zulauf durch die Preisgabe der Grenzen und den Verzicht auf wirksame Kontrolle der Zuwanderung.
Unter der Flagge der Toleranz stärkt der Staat selbst die Sympathisantenszene, in deren Schutz der Terror unserer Tage wuchert.“



Wolfgang Kraushaar: 2. Juni 1967. Der Anschlag, den es nie gab, Die Welt, 30.05.2017. http://hd.welt.de/eilmeldung_welthd/eilm...es-nie-gab.html
„Sosehr Dutschke einerseits Attentate und Formen individuellen Terrors abzulehnen schien, so sehr insistierte er andererseits darauf, dass der Tyrannenmord in einem derartigen Fall wohl auch hätte ausgeführt werden sollen. Für diese ziemlich kompromisslos anmutende Haltung gibt es einen weiteren Beleg. Denn Dutschke hatte im Dezember 1968 im Spiegel zu einem Rundumschlag gegen angebliche 'Lügen und Halbwahrheiten der Spiegel-Maschinerie" ausgeholt. Darin kam er auf seinen Freund Nirumand zu sprechen und schrieb über den Schah in dem bereits bekannten Tenor: 'Ihn hätten wir erschießen müssen, das wäre unsere menschliche und revolutionäre Pflicht als Vertreter der Neuen Internationalen gewesen.' Nun erschien ihm die Ermordung des Diktators also gar als ein humanitärer und revolutionärer Akt, in gewisser Weise als eine moralische Selbstverpflichtung. […]
Was hatte dieses Pseudo-Attentat, das im Vergleich zu dem ursprünglich geplanten Vorhaben nichts anderes als eine Farce war, eigentlich zu bedeuten? Der Politologe und Historiker Harald Möller, der in den letzten Jahren eine umfangreiche dreibändige Sammlung von Dokumenten zum damaligen Staatsbesuch des Schahs vorgelegt hat, schließt in seinen Überlegungen nicht aus, dass sich hinter der von Alikai durchgeführten, an Merkwürdigkeiten kaum zu überbietenden Aktion nicht etwa iranische Oppositionelle, sondern "Akteure aus dem staatlichen Sicherheitsspektrum" verborgen hätten. Dieser Gedanke ist schon deshalb nicht so leicht als bloße Spekulation zurückzuweisen, weil es ja nur kurz zuvor – wie bereits geschildert – im Mai 1967 eine entsprechende Aktion des iranischen Geheimdienstes SAVAK gegeben hatte.“



Monika Dittrich: 2. Juni 1967. Der Schah, der Schuss, die Stasi, Deutschlandfunk, 29.05.2017. http://www.deutschlandfunk.de/2-juni-196...ticle_id=387303
„Der Historiker Eckard Michels:
"Einmal hatte der Schah eben seit Mitte der 60er Jahre begonnen, eine diplomatische Offensive gegenüber dem Ostblock zu starten, weil er hoffte, dadurch sein Regime im Iran besser stützen zu können und zweitens durch diese Ost-West-Pendeldiplomatie von beiden Seiten möglichst große Entwicklungs- oder auch Rüstungshilfe erhalten zu können. Und das hat der Bundesregierung kalte Füße bereitet, weil man gedacht hat, dass der Iran eines Tages ökonomische oder diplomatische Beziehungen mit der DDR einleiten würde." […]
Eckard Michels räumt in seinem Buch mit so mancher Legende auf, die sich um den 2. Juni rankt. So zeigt er, dass der Schuss auf Benno Ohnesorg erst sehr viel später zum Gründungsmythos der Studentenbewegung gemacht wurde.
Michels schildert schonungslos das Versagen und den Gewaltausbruch der Polizei, die mit Knüppeln auf die Gegendemonstranten losging und zugleich prügelnde Schah-Anhänger gewähren ließ. Er kann aber belegen, dass dies kein kalkuliertes Vorgehen war, keine vorsätzliche Abrechnung mit der Außerparlamentarischen Opposition, wie es in linken Kreisen später oft behauptet wurde. […]
"Am liebsten wäre es der DDR gewesen, dass der Schah-Besuch in West-Berlin vollkommen ruhig ohne Demonstrationen abgelaufen wäre", so Michels.“ [???]



Christoph Schwennicke: Hohler Bombast um ein wirres Weltbild, Cicero, 29. Mai 2017. http://cicero.de/salon/68-hohler-bombast...wirres-weltbild
„Vor zehn Jahren schrieb Christoph Schwennicke als Berliner Büroleiter der „Süddeutschen Zeitung“ einen Artikel. These: Die 68er haben ihre Erfolge verklärt und ihr Versagen verdrängt. Seine Kollegen in München, selbst 68-affin, lehnten den Text damals ab. Er erschien dann im „Cicero“, dessen Chefredakteur Schwennicke 2012 wurde. Hier veröffentlichen wir den Artikel erneut“



Max Thomas Mehr: Gesellschaftliche Lager. APO Adieu!, Deutschlandfunk Kultur, 02.06.2017. http://www.deutschlandfunkkultur.de/gese...ticle_id=387690
„Die Erschießung Benno Ohnesorgs war ein Schlüsselmoment der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte und eine Tat, die die jahrzehntelange Spaltung der Gesellschaft in zwei Lager markiert. Der Publizist Max Thomas Mehr sieht Anzeichen für ein Ende dieser Teilung.“



Frank Bachner: Anti-Schah-Proteste am 2. Juni 1967. Der Junge am Fenster sah Ohnesorg fallen, Tagesspiegel, 29.05.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/anti-s...n/19861734.html
„Hans Brombosch war acht, als Benno Ohnesorg erschossen wurde. Die Polizei glaubte ihm nicht. Hier erzählt er seine Geschichte. […]
„Ich sah, dass der Mann im roten Hemd gefallen ist. Und dass der Mann mit der Pistole allein stand, niemand hatte ihn in dieser Sekunde umringt.“
Es ist die Aussage, dass Kurras unbedrängt geschossen hat. Es ist die Aussage, die Kurras Version als Lüge entlarvt. […]
Nach Ohnesorgs Tod befragte die Polizei alle Bewohner des Hauses in der Schillerstraße 29, in dessen Hof alles geschah. Sie kam auch zu Bromboschs Vater. Der erklärte, sein Sohn habe etwas gesehen. Zwei Tage später saß Hans Brombosch in einer Polizeiwache der Kriminalmeisterin L. gegenüber. Kein Anwalt dabei, kein Kinderpsychologe, nur eine Frau ohne erkennbare Schulung für Gespräche mit Kindern. Heute wäre so eine Vernehmung undenkbar.
Der Achtjährige erzählte, dass der Mann mit der Pistole keine Uniform trug, dass das Opfer einen Schnurrbart und ein rotes Hemd getragen habe. Und dass „gleich, wo der Schuss gefallen ist, der Mann umgefallen“ ist.
Doch L. bezweifelte alles, was der Junge sagte. So erinnert sich Brombosch heute. Am Ende notierte sie: „Hans B. machte seine Angaben in recht kindlicher Form. Er wirkte körperlich sehr zierlich und schien auch geistig nicht altersgemäß entwickelt zu sein. Es wurde der Eindruck gewonnen, dass er zwischenzeitlich aufgrund äußerer Einflüsse (Fernsehen, Zeitung, Unterhaltungen) in keiner Weise in der Lage war, tatsächliches Geschehen wiederzugeben. […]
Dass etwas faul war bei Kurras Version, war mit Händen zu greifen. Deshalb waren die Freisprüche ja hochumstritten. In seiner ersten Version, noch in der Tatnacht, erzählte er, dass er zwei Warnschüsse in „Richtung Hausbetondecke“ abgegeben habe. Dort wurden aber keine Einschüsse gefunden. Zehn Tage später sagte er der Staatsanwaltschaft, er sei von Demonstranten eingekesselt gewesen, zwei Männer hätten ihn mit Messern angegriffen. Daraufhin habe er einen Warnschuss abgegeben. Der zweite habe sich „unkontrolliert gelöst“, weil die Demonstranten weiter an ihm gezerrt hätten.
Im ersten Prozess erklärten die Richter zwar, dass es in „weiten Teilen Bedenken“ gegen die Aussagen von Kurras gebe, aber es sei halt auch nicht nachzuweisen, dass er „einen gezielten Schuss auf Benno Ohnesorg abgegeben hat“. In der Revisionsverhandlung erklärten die Richter, dass Kurras vielleicht so in Panik gewesen sei, dass er irrtümlich ein Messer gesehen habe. 56 Zeugen hatten keines gesehen. Auch Brombosch hatte der Polizei erklärt, er habe keines gesehen.“



Eva Quistorp: Benno Ohnesorg. Das Vermächtnis eines sanften Rebellen, Die Welt, 30.05.2017. https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...n-Rebellen.html
http://hd.welt.de/Kultur-edition/article...n-aenderte.html
„Wahrscheinlich wäre mein Leben vollkommen anders verlaufen, wäre ich nicht am 1. Juni 1967 zum Teach-in an der FU Berlin gegangen, wo der Exil-Iraner Bahman Nirumand sein Buch „Persien, Modell eines Entwicklungslandes“ vorstellte. Ich war gerade von einem Proseminar bei Professor Goldschmidt gekommen, der vollkommen ungewöhnlich für die Zeit eine Assistentin hatte, Eva Senghaas-Knobloch, ein Doppelname, auch das war etwas Neues. Das Thema: Zur Soziologie des Vorurteils. […]
Wir waren auf Gerüchte angewiesen und auf die Radionachrichten. Und schließlich erschienen die Meldungen und die Fotos in der "BZ" u.a., angeblich sei die Gewalt von den Studenten ausgegangen, die allesamt als "Krawallbrüder" beschimpft wurden. In dieser Nacht ist mir klar geworden, wie dringend wir Gegeninformationen brauchten. […]
Das werde ich nie vergessen, ein bürgerliches Professorenhaus im schönen Dahlem, das sofort zur Heimat für die Witwe eines ermordeten Studenten wurde! Ich wusste, dass Gollwitzers zur Bekennenden Kirche gehört hatten und daher auch den Namen meiner Eltern kannten. Mein Vater hatte wie er bei Karl Barth in Bonn studiert und sich laut und mutig gegen dessen Entlassung durch die Nazis gewandt, was ihm Ärger mit der Gestapo einbrachte.
Doch wie Protest und Solidarität auch in der Wohlstandsgesellschaft der Bundesrepublik, im scheinbar so freien West-Berlin notwendig werden, in welcher Geistestradition dies steht, wenn man um Verständigung mit verschiedenen Milieus ringen muss, mit welch lebenspraktischer Hilfe das verbunden ist, das lernte ich in diesen Tagen im Hause Gollwitzer.
Christa Ohnesorg und später auch Gretchen Dutschke fanden ihren Seelsorger in Professor Gollwitzer, in dessen offenem Haus ich später auch Gustav Heinemann und seine Frau kennenlernte. Christa hatte einen trockenen Humor, wirkte nicht so sanft wie Benno, und versuchte sich in den folgenden Jahren von dem Schicksalsschlag ihren Verstand nicht nehmen zu lassen, mit dem sie die Aufklärung des Verbrechens und des Versagens der Polizei und des Rechtsstaates angesichts des Freispruchs des Polizisten Karl-Heinz Kurras forderte.
Sie erzählte mir, dass sie am Tag vor dem 2. Juni Benno aus Liebe – sie war schwanger – ein rotes Hemd gekauft hatte, und fürchtete, dass der Polizist vielleicht auch darauf reagiert hatte. Sie beschrieb ihren Mann als sanftmütig, politisch nachdenklich, belesen, an Gedichten interessiert. Er war das Gegenteil eines Randalierers.
Wahrscheinlich wollte er anderen an diesem Abend helfen. Christa fühlte sich nicht wohl mit dem Medienrummel, der um den 2. Juni entstand. Ebenso wenig behagten ihr die großspurig daherkommenden Reden und zu aggressive Aktivitäten der entstehenden Studentenbewegung. […]
Still und traurig, nicht nur wild und laut waren die Tage des Sommers 1967, mit dem die Studentenbewegung in West-Berlin und bundesweit sich radikalisierte. Einige wurden zu Linkssektierern, gingen in K- oder R-Gruppen und wurden später Chefredakteur, Außenminister oder Ministerpräsident.
Andere wurden Terroristen der RAF oder gerieten in die sogenannte "Bewegung 2. Juni". Einige traten in die SPD ein, andere gründeten anarchistische Buchverlage oder Sozialprojekte. Wieder andere wurden zu Reformern, alternativen Aktivisten für demokratische Hochschulen, bessere Schulen, Kindergärten, wurden Juristen, Ärzte, Lehrerinnen.
2009 konnte ich die Nachricht, dass Kurras, der Polizist, der Benno Ohnesorg erschossen hatte, ein Stasi-Spitzel gewesen ist, erst nicht glauben. Und warum wurde das so spät bekannt? Ich fühlte mich, uns, die Familie Ohnesorg mehrfach betrogen. Ich fühlte mich ohnmächtig gegenüber all denen, die versagt hatten, die Wahrheit rechtzeitig herauszufinden, um für Gerechtigkeit in einem Rechtsstaat zu sorgen.
Was für eine verdrehte Welt. Die, die beschimpft wurden, sie sollten doch nach drüben gehen oder vergast werden – und genau dies schrien etliche Berliner Bürger den Studenten voller Hass damals entgegen – sind von einem Stasi-Agenten tödlich angegriffen worden. […]
"Bitte nicht schießen", soll Benno gerufen haben. "Diese letzten Worte sind sein Vermächtnis", schrieb Peter Ohnesorg. Ein Vermächtnis, das in dem Ruf der friedlichen Revolution von 1989 weiterklang: "Keine Gewalt!"
Vor wenigen Tagen sagte Lukas Ohnesorg, er wolle, dass es eine öffentliche Entschuldigung der Berliner Politik für das Versagen von Polizei und Justiz gebe. Er fordert eine Art Rehabilitierung seines Vaters und auch eine Entschädigung. Wobei es ihm dabei weniger um Geld, sondern um eine Geste des Eingestehens von Schuld und Versagen geht.
Seinem Vater, den er nie kennenlernten konnte, dem sanften Rebellen, könnte so endlich Ehre erwiesen werden. Den Angehörigen der Opfer des islamistischen Terroranschlages an der Gedächtniskirche in Berlin und denen in Manchester wird es ähnlich ergehen wie Christa und Lukas Ohnesorg.“



Plutonia Plarre: Gedenken an Benno Ohnesorg in Berlin. „Ich erwäge eine Entschuldigung“, taz, 1. 6. 2017. https://www.taz.de/%215411699/
„Berliner Justiz und Politik haben bei der Aufklärung des Mords an Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 Fehler gemacht, gibt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zu.“



Uwe Rada: 50 Jahre 2. Juni 1967. „Kurras war ein Waffennarr“, taz, 28. 5. 2017. https://www.taz.de/50-Jahre-2-Juni-1967/!5409767/
„Fünfzig Jahre nach seinem Tod fordert die Geschichtswerkstatt einen Platz, der nach Benno Ohnesorg benannt ist. Die tödlichen Schüsse seien immer noch aktuell. […]
Natürlich gab es die eher traditionellen Marxisten, die sich in Richtung DDR orientiert haben. Die waren in der DKP organisiert oder hier in West-Berlin in der SEW. Aber der nichtorthodoxe Teil der Linken war deutlich größer. Es wäre also falsch zu sagen, die Linke wäre von der DDR gesteuert gewesen. […]
Dein Feind, der Polizist, hieß es damals. Dieses krasse Gegeneinander, hier Polizei, dort Protestierende gibt es wohl nur noch bei einigen linksradikalen Gruppen. Mittlerweile weiß auch die Linke, dass ein Staat ohne Polizei nicht organisiert sein kann. Wir müssen darauf achten, dass Regeln eingehalten werden und im Zweifel jemand innerhalb der Polizei da ist, der sagt: Halt, stopp!“



https://www.welt.de/geschichte/raf/artic...r-Kommando.html



Andreas Förster: Offene Grenze für Benno Ohnesorg, Stuttgarter Nachrichten, 06. Juni 2017. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in...324964d96f.html
„Die ungewöhnliche Mission, die auf ein paar Blättern aus dem Stasi-Archiv in Berlin dokumentiert ist, hat Erfolg. Am 8. Juni 1967, gegen 17.45 Uhr, macht Ost-Berlin die Grenze auf und lässt den eindrucksvollen Trauerzug von rund 200 schwarzbeflaggten West-Berliner Autos ohne Kontrolle den Grenzübergang Drewitz passieren und über die DDR-Autobahn Richtung Marienborn fahren. […]
Die fünf Seiten, die Michael Mohs an diesem Vormittag in seiner Praxis liest, sind ein Stasi-Bericht vom 7. Juni 1967. Es ist eine „Erstinformation“ des MfS an die damalige SED-Spitze über – so ihr Titel – „ die Absicht des Asta der ‚Freien Universität’ in Westberlin, anlässlich der Beisetzungsfeierlichkeiten für den ermordeten Studenten Ohnesorg einen Trauerkonvoi nach Hannover zu organisieren“. Mohs’ Name taucht in dem Papier auf – er war einer der beiden Asta-Studenten, die den Trauerzug in Ostberlin durchsetzten. […]
Die SED nutzte die Aktion für Propaganda gegen den „Notstandsterror der West-Berliner Polizei“. Und im Westen wurde die DDR-Hilfe für den Trauerzug als Beweis dafür gewertet, dass die Studentenbewegung nichts anderes sei als die 4. Kolonne der Kommunisten.“





Heiko Maas Zensur, Meinungsfreiheit, Hassrede, Falschnachrichten

Thomas Thiel: Urheberrechtsreform. Heiko Maas macht die freie Presse kaputt, FAZ, 27.05.2017. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ur...t-15033766.html
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ur...rue#pageIndex_2
„Wenn der Justizminister mit seinem neuen Urheberrecht durchkommt, dann wird es keine freien Zeitungsverlage mehr geben. Kennt der Mann die Verfassung nicht? […]
Der Gesetzentwurf geht aber noch einen Schritt weiter und erlaubt es einem jeden, einzelne Zeitungsartikel der Allgemeinheit zu Bildungszwecken kostenlos zur Verfügung zu stellen. Anders als für wissenschaftliche Publikation, die der Staat teilweise selbst finanziert, dürfen diese Zeitungstexte vollständig benutzt werden. Wer einzelne Zeitungstexte lesen möchte, kann sich diese von Bibliotheken bequem frei Haus zusenden lassen. Entweder hält der Justizminister Zeitungsartikel für einen natürlich nachwachsenden Rohstoff oder die freie Presse für verzichtbar. Unter Zeitungsverlagen wie diesem besteht der Konsens, dass die Einnahmeverluste dramatisch wären und viele Medien das Gesetz, sollte es beschlossen werden, nicht überleben würden. […]
Die tiefen Einschnitte in die Grundrechte wie Eigentumsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit werden mit dem Gemeinwohlinteresse von Bildung und Forschung gerechtfertigt und sollen deshalb streng auf unkommerzielle Zwecke beschränkt sein. Dafür trifft das Gesetz jedoch keinerlei Vorsorge. […]
Kein Unternehmen wird mehr auf die Archive von Presseverlagen zugreifen, wenn die DNB ihm alles kostenlos gibt. Bibliotheken würden ihre Lizenzverträge für die Nutzung von Zeitungsarchiven nach Abschluss des Gesetzes unmittelbar kündigen – paradiesische Zustände, solange es diese Zeitungen noch gibt. Bibliotheken würden zu verkappten Presseverlagen mit großen Spendierhosen aus fremdem Stoff. […]
Das vorliegende Gesetz lässt nur den Schluss zu, dass Minister Maas die Marktwirtschaft im Pressewesen abschaffen und eine staatssozialistische Presselandschaft etablieren will. […]
Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes schreibt zwingend vor, dass eine „Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit“ nur dann zulässig ist, wenn sie „auf Grund eines Gesetzes erfolgt, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt“. Im vorliegenden Gesetzentwurf steht dazu aber kein Wort. […]
Netzwerke, die Hass und Lüge posten, sind für den demokratischen Rechtsstaat aber nicht gefährlicher als ein Justizminister, der das Recht nicht achtet und den Bildungshaushalt auf Kosten der Pressefreiheit und des Eigentumsrechts sanieren will.“



Peter Grimm: Facebook attackiert Heiko Maas, Sichtplatz, 29. Mai 2017. http://sichtplatz.de/?p=8454
„Im Streit mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert Facebook, auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verzichten. Das Gesetz sei „ungeeignet“, um Hate Speech und Falschmeldungen zu bekämpfen, schreibt das soziale Netzwerk in einer Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Bislang hatte sich Facebook in der Debatte kaum öffentlich zu Wort gemeldet.
Das soziale Netzwerk sieht nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht“



Michael Hesse: Interview mit Timothy Garton Ash. „Wir befinden uns im Zeitalter privater Supermächte“, Berliner Zeitung, 31.05.17. http://www.berliner-zeitung.de/kultur/in...echte--26994342
„Wenn es um die Privatsphäre geht, muss man über Regulierungen nachdenken, wie Daten geschützt werden können. Wenn es um die demokratische Öffentlichkeit geht, bin ich nicht der Meinung, dass dies vom Staat geregelt werden sollte. Ich bin sehr skeptisch in Bezug auf die deutschen Gesetzesvorhaben in Bezug auf Fake News.
Es wird ja darauf begeschränkt, dass es nicht um alle Fake News geht, sondern um die des Hasses. Wenn aber der Staat entscheiden soll, was wahr und was falsch ist, dann ist das vom Gesichtspunkt der Redefreiheit problematisch. Der Staat sollte sich nur auf die Bereiche beziehen, die wirklich gefährlich sind. Zum Beispiel unmittelbare Bedrohung durch Gewalt. Darauf sollte sich der Staat mit seinem Gewaltmonopol konzentrieren.
Ich würde alle anderen Formen von Nachrichten so weit wie möglich stärken. In Deutschland ist es ja nicht so, dass man seine Informationen nur aus Facebook bezieht. Fakten-Check, Stützen des guten Journalismus, Stiftungen – sind die richtigen Mittel gegen Fake News. […]
Bei den russischen Versuchen, die amerikanischen und die französischen Wahlen zu beeinflussen, spielen Plattformen wie RT oder Sputnik eine Rolle. Meine Studenten wussten nicht, dass RT für RussiaToday steht. Hinzu kommt ja noch die russische Desinformation durch Bots. Facebook und Google sollten garantieren, etwas gegen die Bots zu unternehmen. […]
Man muss nun Wege suchen, wie diese Gegenrede auch auf anderen Plattformen funktioniert. Man muss die effektive Gegenrede stärken. Das ist unsere Aufgabe.“



Robert Kiesel: Netzpolitik. Katarina Barley: Facebook widersetzt sich deutschem Recht, Vorwärts, 16. Mai 2017. https://www.vorwaerts.de/artikel/katarin...deutschem-recht
„„Wir können nicht hinnehmen, dass sich Unternehmen wie Facebook europäischem oder deutschem Recht widersetzen. Aktuell ist das der Fall“, erklärte Barley am Montag bei einer Diskussion zum Thema Meinungsbildung im Web2.0. Barley stellte sich hinter den Gesetzentwurf von Heiko Maas und sagte weiter: „Freiwilligkeit ist schön und gut. Wenn wir aber sehen, dass es so nicht funktioniert, müssen Regeln her.“
Dass Facebook und Co aktuell viel zu selten oder zu langsam auf Hass im Netz reagieren, hatte die Taskforce zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet deutlich gemacht. […]
Gegen den Gesetzentwurf von Heiko Maas regt sich Widerstand. In ihrer „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ sprechen sich die Initiatoren dagegen aus, die „staatliche Aufgabe der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen zu übertragen.“ Sie kritisieren die im Entwurf vorgesehene Strafbewährung – Heiko Maas droht Unternehmen mit Strafen bis zu 50 Millionen Euro – und fürchten vermehrte Entscheidungen „gegen die Meinungsfreiheit“. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schießt weit über das Ziel hinaus“, meinte dazu netzpolitik.org-Journalist Ingo Dachwitz, der am Montag mit Katarina Barley diskutierte.
Diese räumte ein, sich bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Diskriminierungsschutz auf einem „wahnsinnig schmalen Grat“ zu bewegen. Die Entscheidung im Einzelfall bewege sich im Spannungsfeld zwischen „Zensur und freier Meinungsäußerung“. Vor dem Hintergrund dessen warb Barley für die im nun zur Beratung stehenden Entwurf gewählte Formulierung, dass nur „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb der ersten 24 Stunden nach Meldung gelöscht werden müssen.“



Henryk M. Broder: Facebooks hässliche Kehrseite, Achse des Guten, 07.06.2017. http://www.achgut.com/artikel/facebooks_haessliche_kehrseite
„Hier ein Beispiel, wie die Sache funktioniert. In diesem Fall hat wohl die Verbindung von „Islam“ und „Terrorismus“ zu der Löschung geführt. Demnächst könnte das auch der Fall bei den Begriffen „Alkohol“ und „Alkoholismus“ sein.“



Peter Grimm: Deutschland auf Platz drei bei der Twitter-Zensur? , Achse des Guten, 06.06.2017. http://www.achgut.com/artikel/fundstueck..._twitter_zensur
http://sichtplatz.de/?p=8541
„Deutschland hat es zwar noch nicht ganz an die Spitze geschafft, aber es belegt schon einen respektablen dritten Platz. Nur in der Türkei und in Russland gibt es nach dieser Statistik noch mehr Lösch-Forderungen an Twitter.“