Natalia Wörner läuft die Zeit davon. Maas als Posterboy im Möbelladen, Tichys Einblick, 4. Juni 2017. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...im-moebelladen/ „Nur wurde in diesem Fall die Reklame-Show schnell wieder aus dem Netz genommen. BamS rekonstruierte sie aus dem Zwischenspeicher, kurz danach war der auch geleert. Nein, der Minister hat nicht löschen lassen, obwohl er sonst mit Löschen hauptberuflich gewissermaßen beschäftigt ist. Das wäre Verdächtigungsjournalismus. Vermutlich hat nur Natalia zu voreilig ihren Minister vermarktet. Und wurde zurückgepfiffen, vermutlich, wie gesagt. Es ist aber auch zu blöd: Wenn Maas ab September nicht mehr Minister ist, interessiert sich auch niemand mehr für seine Wohnung von Innen. Und dummerweise ist es auch nicht möglich, Strafgelder, die neuerdings von privaten Unternehmen eingetrieben werden, in die private Kasse umzuleiten. Da besteht noch Handlungsbedarf. Wozu ist man schließlich Justizministers-Partnerin, wenn man nichts davon hat von dieser Rechtsdurchsetzung, die so viel Zeit in Anspruch nimmt. Immerhin sollen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wenigstens zukünftig Private darüber entscheiden, wann die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten ist – was bisher nur Richter durften. Nach der Privatisierung der Rechtspflege wäre es doch ein konsequenter Schritt, auch die daraus resultierenden Strafen zu privatisieren, ist doch logisch, oder?“
Kirchentag Käßmann
Gerd Buurmann: Margot Käßmann – Inquisition 2.0, Tapfer im Nirgendwo, 28. Mai 2017. https://tapferimnirgendwo.com/2017/05/28...nquisition-2-0/ „Am 25. Mai 2017 behauptete Margot Käßmann, die Aussagen von Ralph Weber seien Forderungen der Partei AfD und erklärte, die Forderung nach einer höheren Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung entspreche dem „kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten.“ Sie fügte hinzu: „Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern. Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht.“ Sie unterließ es allerdings, darauf hinzuweisen, dass die AfD eine Abmahnung gegen Ralph Weber erwirkt hatte mit der Begründung, er habe mit seinen Ausführungen die Grundsätze der Partei verletzt. Käßmann behauptete somit wahrheitswidrig, die Aussagen Webers seien Forderungen der Partei. […] Henryk Broder stellte daher in dem ganzen Tohuwabohu die völlig berechtigte Sinnfrage: „Was will uns Frau Käßmann damit sagen? Vermutlich das: Man wird als Nazi geboren. Alles, was dazu nötig ist, sind zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern. Das ist Rassismus pur, die Fortsetzung der Nürnberger Gesetze, diesmal nur andersrum. Brauchte man früher zwei jüdische Eltern und vier jüdische Großeltern, um als „Volljude“ eingestuft zu werden, wird jeder, der zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern hat, automatisch zum Vollnazi.“ Aufgrund des Durcheinanders wurde Margot Käßmann im Internet heftig attackiert, weil sich die Nachricht verbreitet hatte, sie hätte erklärt, wer zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern habe, schwebe automatisch auf den Wogen eines braunen Windes. Das ist jedoch wahrheitswidrig. […] Die Verurteilung eines Menschen mit einem aus dem Kontext gerissenen Zitat ist die neue Waffe der Inquisition 2.0. Diese Methode kennen auch Henryk Broder, Hamed Abdel-Samad, Henriette Reker, Benjamin Netanjahu, Hillary Clinton, Donald Trump und viele mehr, deren Überzeugungen ebenfalls niemand mögen muss, die aber schon oft unverschämt falsch zitiert wurden. Leider wird diese neue Form der Inquisition durch selektives Zitieren von vielen Menschen nur dann kritisiert, wenn es Leute in den eigenen Reihen betrifft. […] Es gibt kein Zuviel an Meinungsfreiheit. Entweder gibt es Meinungsfreiheit oder es gibt sie nicht. So einfach ist das! Es gibt jedoch ein Zuviel an Angst und ein Zuviel an Beleidigtsein. Gegen Meinungen, die schmerzen, mögen sie nun schmerzen, weil sie wahr sind oder schmerzen, weil sie unwahr sind, hilft als Sofortmaßnahme nicht mehr hinhören und auf längere Sicht die Gegenrede als zivilisierte Form der Verteidigung. Eine Beleidigung, die in die Richtung eines Menschen gefeuert wird, beleidigt den Menschen nur, wenn er die Beleidigung in seinem Kopf annimmt. Eine Faust oder eine Kugel jedoch, die in die Richtung eines Menschen abgefeuert wird, verletzt oder durchlöchert den Kopf unabhängig von der Haltung des Menschen. Wer eine Beleidigung nicht hört, lebt. Wer eine Kugel nicht hört, stirbt. Das ist der große Unterschied! Wer glaubt, ein Mensch sei eine Gefahr, weil er spricht, glaubt auch, eine Frau sei eine Gefahr, wenn sie ohne Verschleierung aus dem Haus geht. Die Zensur ist für die Redefreiheit das, was der Schleier für die Rechte der Frau ist. […] Meinungsfreiheit gilt auch für die Hassrede! Stellen Sie sich einfach mal vor, Sie gehen in eine Kneipe und da sitzt ein Mann mit einem Hakenkreuz am Revers. Sie würden denken: „Oh, ein Nazi, dem gebe ich kein Bier aus.“ Jetzt stellen Sie sich aber mal vor, er trüge dieses Hakenkreuz nicht, weil es verboten ist. Sie würden sich vielleicht hinsetzen, sich vorstellen und er würde Sie nicht mit „Heil Hitler“ begrüßen, weil das unter Hate Speech fällt. Sie würden ein wenig plaudern, dabei das ein oder andere Bier trinken, vielleicht sogar ein Bier ausgeben, bis das Gespräch auf ein Thema fällt, bei dem Sie plötzlich merken: „Scheiße, ein Nazi!“ Dann aber ist es zu spät. Sie haben ihm bereits ein Bier ausgegeben. Alles nur, weil ein Verbot des Hakenkreuzes und des Sagens von „Heil Hitler“ Sie daran gehindert hat, den Mann sofort als das zu erkennen, was er ist. Ich weiß lieber, wie jemand drauf ist, bevor er zur Tat schreitet. Außerdem möchte ich mit einem Nazi nicht plaudern. Mit einem Nazi möchte ich ausnahmslos Klartext reden! Ich gebe den naiven Glauben nicht auf, dass Reden, Zuhören und Streiten helfen, sich zu erkennen, unter Umständen zu verstehen und möglicherweise den Hass zu mindern! Außerdem ist Zuhören ein präventiver Schutzmechanismus. Nur so lerne ich das Innere eines Menschen kennen und kann rechtzeitig entscheiden, ob ich mich vor ihm schützen sollte. Meinungsfreiheit nutzt dem Gehassten immer mehr als dem Hassenden! […] Andere Meinungen ausklammern ist so effektiv wie das kleine Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, so sei die Gefahr verschwunden. Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv, wie Bücher zu verbrennen!“
Klaus-Rüdiger Mai: Die falsch verstandene Politisierung, Cicero, 24. Mai 2017. http://cicero.de/berliner-republik/evang...e-politisierung „Der Kulturbeauftragte der EKD möchte deshalb auch den „Feind“ theologisch definieren: „Wir brauchen einen politischen und theologischen Begriff von Feindschaft, schreibt er. „Es darf kein Appeasement geben. Man darf nicht vor dem Feind zurückweichen.“ Ausdrücklich wird in diesem Beitrag klargestellt, dass „nun auch im Weißen Haus ein Feind der offenen Gesellschaft“ residiert. Man muss Donald Trump wahrlich nicht mögen, es spricht manches dafür, ihn als politischen Gegner zu sehen – was keine Angelegenheit der Kirchen ist. Aber dass er als Feind mit allen Mitteln zu bekämpfen ist, zu dem keine Brücke gebaut, mit dem kein Kompromiss geschlossen werden darf, zeigt, welche Blüten das prophetische Reden hervorbringt. Ein Reden, das nach den Worten des Ratsvorsitzenden „den Diskurs nicht verschließen, sondern ihn öffnen, vielleicht auch neueröffnen will“. Wer aber den Feind theologisch definieren will, für den es kein Pardon gibt, der handelt gegen das Gebot der christlichen Nächstenliebe. Oder gilt Nächstenliebe nur für den lieben Nächsten? Für den neuen „Feind“ des Kulturbeauftragten existieren bereits theologische Definitionen, nämlich die des antiquus hostis, des alten Feindes, schlicht: des Teufels. Es hat den Anschein, als verliere man im Inneren des Apparates den Blick nach außen und führe einen geschlossen Diskurs, gefangen in der eigenen Filterblase, geleitet von den eigenen parteipolitischen Vorstellungen.“
Tino Moritz: Verfassungsschutzim Visier der Linken, Freie Presse, 02.06.2017. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SA...ikel9919095.php „Die größte Oppositionsfraktion im Landtag wirft dem Landesamt grobe Schnitzer im Jahresbericht 2016 vor. Zu Unrecht? Sachsens Linke würde das Landesamt für Verfassungsschutz mit seinen 180 Mitarbeitern am liebsten abwickeln - und hat daraus auch noch nie ein Geheimnis gemacht.“
Johannes C. Bockenheimer: Die fragwürdigen Zahlenspiele des Herrn Bartsch, Salonkolumnisten, 22. Mai 2017. http://www.salonkolumnisten.com/die-frag...-herrn-bartsch/ „Immer mehr Kinder in Deutschland sind von Hartz IV abhängig, behauptet Dietmar Bartsch. Doch der Fraktionschef der Linken hat sich verrechnet. […] Ein Anruf bei der Bundesagentur bringt Klarheit. Die Rechenspiele der Linksfraktion seien „irreführend“, sagte ein Behördensprecher den Salonkolumnisten am Montagnachmittag. „Der Anstieg der minderjährigen Hartz-IV-Empfänger ist vor allem auf die höhere Zuwanderung nach Deutschland zurückzuführen.“ Dem Sprecher zufolge lag die Zahl der ausländischen Leistungsberechtigten im Dezember 2016 demnach bei rund 506.000, während sie ein Jahr zuvor noch bei rund 368.000 lag – eine Steigerung um 37,6 Prozent. „Ohne diesen Anstieg hätten wir einen Rückgang von 4,7 Prozent bei der Zahl der minderjährigen Anspruchsberechtigten verzeichnet.““
Peter Grimm: Kommt später das Recht auf Glück?, Sichtplatz, 22. Mai 2017. http://sichtplatz.de/?p=8416 „Die Linke wird derzeit mit öffentlicher Aufmerksamkeit sträflich vernachlässigt. Mag die Partei auch an Bedeutung verlieren, weil auf der einen Seite viele Protestwähler zur AfD wechseln und auf der anderen Seite die treuen SED-Veteranen nicht unsterblich sind – für unterhaltsame Wahlkampfforderungen taugt sie allemal. Im letzten Bundestagswahlkampf erfreute sie uns mit dem Plakatpaar „Reichtum für alle“ und „Reichtum besteuern“. Diesmal möchte die Linke u.a. mit einem einklagbaren „Recht auf Arbeit“ Wahlkampf machen. […] Noch Fragen? Ja! Gibt es 2021 dann die Forderung nach dem Recht auf gutes Wetter oder vielleicht dem Recht auf Glück?“
Marcel Leubecher, Dagmar Rosenfeld: „Ich will einen Staat, der Milliardäre verhindert“, Die Welt, 27.05.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...verhindert.html „Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch möchte „obszönen Reichtum“ ausschließen. Den derzeitigen Reichensteuersatz hält er für „Pillepalle“. Für die Nato hat er ganz besondere Pläne.“
Matthias Meisner: Die Linke und Rot-Rot-Grün. Zank um Bodo Ramelow, Tagesspiegel, 06.06.2017. http://m.tagesspiegel.de/politik/die-lin...l?utm_referrer= „In einem Brief an die Parteitagsdelegierten, den die Zeitung „Junge Welt“ veröffentlichte, warfen der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke und die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Ellen Brombacher, Ramelow vor, er verbreite gemeinsam mit anderen Protagonisten in der Partei die Illusion, „mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung sei ein grundlegender Politikwechsel möglich“. Mit „völlig illusorischen Träumereien“ von einer rot-rot-grünen Koalition müsse Schluss sein, angesagt sei ein „kräftiger Oppositionswahlkampf“.“
Antisemitismus
Jamie Palmer: Der Hass der Linken auf Israel und seine sowjetischen Wurzeln, Audiatur, 23. Mai 2016. http://www.audiatur-online.ch/2016/05/23...ischen-wurzeln/ „Allgemein ist wahrzunehmen, dass die Linke sich nicht um jüdische Interessen schert und unwillig ist, den wachsenden Antisemitismus ernst zu nehmen; stattdessen tut sie ihn entweder als Folge israelischer Politik ab oder sieht in Warnungen vor dem Antisemitismus einen Versuch, Diskussionen über Israel abzuwürgen. Der Schrecken, der viele Juden angesichts der Wahl Jeremy Corbyns zum Vorsitzenden der britischen Labourpartei ergriff, wurde nur übertroffen von dem über die Einsicht, dass Corbyns Unterstützer dessen Nähe zu Antisemiten herzlich gleichgültig ist. […] Die Opposition gegen den Zionismus zieht sich durch die ganze Geschichte der radikalen Linken – mit einer Ausnahme: das sowjetische Votum für die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat.“
Anna Prizkau: Israel, Juden und die SPD. Vom Kniefall zu vielen Versehen, FAZ, 30.05.2017. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/de...n-15034039.html „Zwei Jahre zuvor hat die polnische Führung eine antisemitische Megakampagne gefeiert, nach den März-Unruhen musste sie Schuldige zeigen, Juden natürlich. Denn Kommunisten benutzten, um alle möglichen, unmöglichen Probleme zu lösen, Antisemitismus politisch. Deshalb schwiegen sie über die Schoa, erzählten, dass nicht Juden die Opfer der Nazis waren, sondern die Kommunisten. Diese kommunistische Deutung geht heute nicht mehr. Doch sozialdemokratisch die Schoa auslegen, das geht schon, das machte der sozialdemokratische deutsche Außenminister im April 2017, aber dazu später. […] Als erster deutscher Präsident legt Steinmeier einen Kranz am Grab Jassir Arafats ab. „Skandal“, könnte man brüllen, „Arafat war Terrorist.“ Oder „Nein“ schreien, „Nobelpreisträger war der“. Doch niemand schreit, zumindest nicht in der deutschen Presse, die sich zum Fall Arafat-Steinmeier verhält wie die polnische damals zum Kniefall von Brandt. Eine Randnotiz ist seine Geste, und es herrscht Stille. Es ist immer noch der 9. Mai 2017, Steinmeier verneigt seinen Kopf vor dem Grab Arafats. Er weiß, wer der Tote war, was er sagte und tat. Es ist bekannt, dass die Karriere Arafats mit der Gründung der Fatah beginnt. Deren Ziel damals: die absolute Auslöschung Israels. Berühmt machen Arafat auch Anschläge auf Zivilisten. Er plant, bezahlt über Jahrzehnte den Terror. „Die Revolution wird ihre Waffen nicht niederlegen, bevor ganz Palästina befreit ist“, zitiert 1970 der „Spiegel“ Jassir Arafat.“
Ulrich W. Sahm: Worte als Waffe – der Judenhass im Spiegel der Sprache, Audiatur, 30. Mai 2017. http://www.audiatur-online.ch/2017/05/30...el-der-sprache/ „Worte schaffen Wirklichkeiten und befestigen Ideologien. Sprache zeigt den Geist ihrer Epoche und manifestiert auch ihren Ungeist. Je weniger wir uns dessen bewusst sind, desto mehr geschieht es. Victor Klemperer hat diesem Phänomen in der NS-Zeit sein Lebenswerk gewidmet. Heutzutage bedient sich der Judenhass nicht mehr aus der Mottenkiste der Glaubenskriege, oder der Sprache der Nazizeit, sondern benutzt die Kampfbegriffe sozialistischer Diktaturen. […] Kaum ein christlicher Europäer definiert sich heute noch ernsthaft als „Arier“. Mit der Ächtung des Antisemitismus nach dem 2. Weltkrieg war auch „Jude“ als Kampfbegriff der „gebildeten“ Judenhasser buchstäblich verbrannt. Seit aber Israel ab dem 6-Tagekrieg vor genau 50 Jahren für alle erkennbar die jüdische Existenz garantiert, wurde aus Antijudaismus und Antisemitismus der „Antizionismus“. Der französische Sprachforscher Professor George Elia Sarfati hat den Ursprung dieses verheerenden Wortes nachgewiesen: „Es war der sowjetische Informationsminister, der nach dem Sechstage-Krieg (1968) begann, den Ausdruck „Antizionismus“ systematisch zu verwenden. Von der sowjetischen Presse wanderte er in die Medien der französischen Linksextremen. Davor wurde das Wort höchstens sporadisch verwendet. Es erschien bis in die 1970-er Jahre in keinem Wörterbuch.“ In den 1960iger Jahren bemerkten die Sowjets, dass in Westeuropa „Antisemitismus“ zu einem Tabu geworden war. Da kam man in Moskau auf die Idee, an seiner Stelle das Wort „Antizionismus“ einzuführen. Das war ein durchschlagender Erfolg, bis heute. […] Der Begriff „Menschenrechte“ ist zu einem politischen Schlachtruf geworden, der nichts mehr mit der Sorge um Rechte für Menschen zu tun hat. Bei Audiatur-Online hat der Sprachforscher Joel Fishman den Unterschied zwischen Menschenrechtsvertretern und „Frontorganisationen“ dargestellt. Er zeigt auf, dass sich manche mit dem Begriff „Menschenrechte“ schmücken, während sie in Wirklichkeit ganz andere Ziele befolgen, wie eine Auflösung des Rechtsstaats oder gar der Demokratie. […] Nachweislich ist „Palästinenser“ als Bezeichnung für die „Araber aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina“ erst von Jassir Arafat durch die zweite PLO-Charter von 1968 eingeführt worden. Vorher war das Wort in der Presse und bei Organisationen wie der UNO oder auch in deutschen offiziellen Dokumenten unbekannt. Inzwischen ist dieses Wort derart verbreitet, dass sogar Jesus rückwirkend als „erster Palästinenser“ bezeichnet wird. Und weil der Glaube verbreitet ist, dass es Palästinenser immer schon gegeben habe, werden entsprechende Forderungen an die Israelis/Juden gestellt. Der ganze „Nahostkonflikt“ steht unter dem Motto, den Palästinensern Rechte zu gestatten oder gar zurückzugeben, obgleich es ein Volk mit diesem Namen vor 1968 nie gegeben hat. […] Um hier nicht missverstanden zu werden: Heute gibt es die Palästinenser als anerkanntes Volk. Sie haben einen legitimen Nationalismus entwickelt und stellen Ansprüche, die ernst zu nehmen sind. Genauso mutierten die seit drei Jahrtausenden existierenden Juden mit dem Zionismus Ende des 19. Jahrhunderts zu einer Nation, also einem Staatsvolk. So passten sie sich Ideen an, die in Europa im 19. Jahrhundert zu der modernen Staatenordnung geführt haben. […] Wer moderne Begriffe wie Palästinenser, Staat, Zionismus oder Zweistaatenlösung ohne Bewusstsein für ihren jeweiligen Ursprung verwendet und damit Politik betreibt, verübt eine gefährliche Geschichtsklitterung und macht sich schlimmstenfalls zum Diener demokratiefeindlicher Ideologien. Zeitgemässe „Lösungen“ für bestehende Konflikte werden so unmöglich gemacht und Probleme unnötig verschärft.“
Tuvia Tenenbom: „From Mosul to Berlin“, Tapfer im Nirgendwo, 2. Juni 2017. https://tapferimnirgendwo.com/2017/06/02...bom-unzensiert/ „Im Sommer 2017 wird das Buch „Allein unter Flüchtlingen“ von Tuvia Tenenbom, das in Deutschland nur mit geschwärzten Stellen veröffentlicht wurde, unter dem Titel „From Mosul to Berlin“ auch auf englisch erscheinen, allerdings ohne geschwärzte Stellen. […] Ich bin Feminist, streite für Israel, wirke in der FDP, kämpfe gegen Homophobie, kritisiere den Islam, lache über den Katholizismus und habe keine Angst vor Menschen, die ihr Meinung sagen. Ich habe Angst vor Menschen, die sich so sicher und so frei von jedem Zweifel sind, dass sie Gewalt rechtfertigen oder billigend in Kauf nehmen, um ihre Gewissheit zu manifestieren.“
Thomas Schmid: Noch gehört der Islam nicht zu Deutschland, schmid.welt, 24. Mai 2017. http://schmid.welt.de/2017/05/24/noch-ge...zu-deutschland/ „Nun warnen viele Gutmeinende davor, Islam und Islamismus, Islam und Terror in einen Topf zu werfen. Sie warnen ganz zu Recht. Es leben auf der Welt Abermillionen von Muslimen, die mit Terror nichts im Sinn haben. Die ihrer Religion nicht anders nachgehen als das Christen, Juden oder Buddhisten tun. […] Doch so sehr es stimmt, dass Islam und Islamismus zweierlei sind, so stimmt etwas Anderes doch auch: Fast alle terroristischen Akte der vergangenen 20 Jahre wurden im Namen eines radikalen Islams begangen: von 9/11 im Jahre 2001 über die Taliban-Anschläge in Afghanistan bis zu den Mordaktionen des IS, den Anschlägen in Madrid, Paris, London, Brüssel und zuletzt am Breitscheidplatz in Berlin. Das kann kein Zufall sein, das ist kein Zufall. Der Islam ist fast die einzige Religion, die zur Legitimierung terroristischer Gewalt in Dienst genommen wird. Zwar gibt es auch eine gewalttätige Seite des Hinduismus, aber diese ist kein weltweites Phänomen: Dort wo sie leben, ermorden radikale Hinduisten Christen; sie erklären aber der westlichen Welt nicht den Krieg, sie agieren nicht in den Metropolen des Westens. Das tun nur die Islamisten. Warum ist das so? […] Um Verständigung bemühte Zeitgenossen sagen nun, die Staaten des alten Europas trügen ein Gutteil Verantwortung dafür, dass Islam sich bis heute nicht gut auf Moderne reimt. Das ist wahr und falsch zugleich. Falsch wird die These, wenn sie die Alleinschuld bei „dem Westen“ sucht, also den Sündenfall ganz in die koloniale Zeit zurückverlegt. Wer so argumentiert, übersieht, dass der islamische Hang zu Autokratie und Gewalt durchaus und in erster Linie homemade ist, selbstverantwortet, selbstverschuldet. Dass etwa der sogenannte „arabische Frühling“ so bald zu einem bitterkalten Winter wurde, hat nicht mit irgendwelchen Machenschaften Europas oder der USA zu tun. Die Kräfte, die Demokratie, Gewaltenteilung, Marktwirtschaft, Herrschaft des Rechts, Entwicklung und eine starke Zivilgesellschaft wollen, waren in Ägypten, in Libyen und womöglich sogar in Tunesien nicht stark genug, um ihre Länder nachhaltig vom Pfad der Autokratie abzubringen. Viele arabische Jugendliche wachsen in eine Kultur des aggressiven Opferbewusstseins hinein, die Vorstellung, dass sie sich selbst helfen können und müssen, ist ihnen zutiefst fremd. Schuld sind immer die anderen, schuld ist immer „der Westen“. Der Westen übrigens, den sie in seinen technischen Produkten bewundern, den sie in seiner inneren Verfasstheit, seinem Regelwerk aber wenn nicht ablehnen, so doch nicht verstehen. […] Zurück zum militanten Islamismus. Auch wenn in dessen Reihen auch Frauen sind, ist er doch vor allem eine Sache junger Männer. Junger Männer, in denen – keineswegs nur, weil sie benachteiligt wären – ein großes Gewaltpotenzial schlummert, das jederzeit zur Explosion gebracht werden kann. Diese Gewalt ist auch ein Jugendkult. Er ist attraktiv, weil er auf rohe Gewalt setzt: große Geste, kein Argument, ganz begründungslose Tat. Er ist attraktiv, weil er Gewalt um der Gewalt willen propagiert. Diese Gewalt wirkt auf viele befreiend, weil sie sich aus dem Gehäuse der Begründungen gelöst hat. Weil sie dezisionistisch ist, weil sie von ursprünglicher Kraft zu sein scheint. Sie befreit von der Mühsal des Alltags. Kraft gegen „Dekadenz“, Waffe gegen Wort. Ein ähnliches Muster ist übrigens auch in der Ideologie zu erkennen, die Putin und seine Spindoktoren verbreiten. Auch sie verherrlichen die angeblich authentische rohe Gewalt gegen die Verzärteltheit eines – wie sie sagen – morschen, nicht mehr wehrhaften Europa. Eine Propaganda, die in Europa – siehe Marine Le Pen, siehe AfD – teilweise auf fruchtbaren Boden fällt. Die islamistischen Kämpfer aber, die dem Kult der Gewalt verfallen sind, stellen eine so große Gefahr dar, weil sie vollkommen unkalkulierbar sind. Sie können überall und jederzeit zuschlagen. Und sie sind, solange sie diese Faszination ausleben, durch kein Argument und kein Versprechen einer besseren Zukunft zu erreichen und vom Weg abzubringen. Es ist kein Zufall, dass die meisten militanten Islamisten, die in Europa geboren wurden, nicht aus Deutschland, sondern aus Frankreich (und Belgien) stammen. Das hat schlicht mit dem Umstand zu tun, dass die meisten Muslime in Deutschland Türken oder türkeistämmig sind. Sie haben in ihrer Mehrheit den moderaten, habituellen Islam ihrer Heimat mitgebracht – während Frankreich, auch dank eigener Schuld, mit der eher militanten Variante aus den Maghreb-Staaten geschlagen ist. Hier steht Deutschland vor einer großen Aufgabe und einer großen Chance. […] Das Motiv dieser Schönrederei liegt auf der Hand: Keinesfalls dürfen die Taten mit der Herkunft der Täter in Zusammenhang gebracht oder gar erklärt werden. Da ist dann wieder das europäische schlechte Gewissen gegenüber Ausländern, insbesondere gegenüber Menschen aus der Dritten Welt am Werk. Diese haben in fortschrittlicher Optik edle Opfer und nur Opfer zu sein, die immer und überall unserer Zuwendung bedürfen. Opfer sind stets gute Menschen. Begehen sie doch Straftaten, muss im linken und liberalen Bewusstsein der Feminist dem Dritte-Welt-Aktivisten weichen. Das kommt auch daher, dass viele Linke, Liberale und Konservative dem eigenen Staat und seiner Verfasstheit mit einer gewissen Distanz gegenüberstehen. Sie sind nicht völlig von der Ordnung der Freiheit überzeugt und halten oft die liberale, repräsentative Demokratie nur für die zweitbeste Lösung. Deswegen verteidigen sie sie auch nur lau. Und deswegen sehen sie oft wenig Grund, Migranten von den Vorzügen unserer Gesellschaftsordnung zu überzeugen. Wie überhaupt die Europäer nicht stark darin sind, ihr Europäertum als Errungenschaft zu sehen. Das hat sich deutlich am Problem der Integration gezeigt. In den Jahrzehnten nach dem Beginn der Migration aus den Ländern Südeuropas war sie lange gar kein Thema gewesen. Seit mindestens 20 Jahren ist sie es aber doch. Allerdings geht es dabei zumeist um die Bringschuld der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Wir, heißt es dann, haben nicht genug getan, um den Zugewanderten das Gefühl zu geben, sie seien willkommen und gleichberechtigt. Viel weniger wurde gefragt, ob es nicht legitim sei, dass von der Mehrheitsgesellschaft ein gewisser Integrationsdruck ausgeht. […] Die Abwehr des Islams, die unsere Neonationalisten wollen, ist keine Perspektive. Deutschland ist ein Einwanderungsland, auch für Muslime. Deren Zahl wird nicht ab-, sondern zunehmen. Und das wird Deutschland auch verändern, ob wir das wollen oder nicht. Ob es sich zum Besseren verändert, wird auch davon abhängen, ob wir wirklich alles tun, um dem Islamismus entgegenzutreten: selbstbewusst und konfliktfreudig. Das ist der einzige Weg, den Islam zu einem Teil Deutschlands zu machen: einen friedlichen Islam, der den säkularen Staat achtet und sich seinen Regeln unterwirft. Nicht zuletzt davon wird der zukünftige innere Frieden unserer Gesellschaft abhängen.“
Malte Lehming: Kirchentag, AfD und Flüchtlinge. Darf ein Christ Angst haben vor dem Islam?, Tagesspiegel, 24.05.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/kirch...m/19844234.html „Ob Vertreter der AfD auf dem Kirchentag ein Podium bekommen sollen, war lange Zeit umstritten. Jetzt ist es so weit. Die Zeit scheint reifer geworden zu sein. […] Darf ein Christ Angst haben vor dem Islam? Darf ein Christ für die Begrenzung von Zuwanderern sein? Darf ein Christ gegen den Euro und gegen eine noch engere Europäische Union sein? Vielleicht gehört es zu den großen Aufgaben des diesjährigen Kirchentages, solche Fragen offen zu diskutieren, ohne Vorurteile und ohne Vorverurteilungen. Jetzt, da humanitärer Anspruch und gesellschaftliche Wirklichkeit zuerst hart aufeinandergeprallt waren und sich dann zu etwas fragil Neuem formiert hatten, könnte die Zeit reif sein für echte Kontroversen und echten Streit. Dazu gehört auch, Rassismus, Diskriminierung und Menschenverachtung klar zu benennen und zu verurteilen. Einer syrischen Flüchtlingsfamilie Kirchenasyl zu gewähren, ist das eine. Mit einem AfD-Vertreter, alias Zachäus, ernsthaft zu debattieren, dürfte für einige Gläubige eine größere Herausforderung sein. Jesus hätte wohl beides getan.“
Matthias Kamann: Kirchentag in Berlin. Wenn ein Muslim „das radikal Böse“ im Islam diagnostiziert, Die Welt, 26.05.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...nostiziert.html „„Das radikale Böse“ diagnostizierte Ourghi in seiner Religion. Ourghi sprach von „Herrschsucht und Zerstörungslust“ unter Muslimen. Ein „kollektives Verdrängen“ sei es „zu behaupten, der Islam habe nichts mit Gewalt zu tun“. Und in deutschen Moscheen, so Ourghi weiter, werde gegenüber Kindern und Jugendlichen eine „Pädagogik der Unterwerfung“ praktiziert, die der „Vorradikalisierung“ diene.“
Hansjörg Müller: Das Offensichtliche aussprechen, Basler Zeitung, 06.06.2017. http://bazonline.ch/ausland/europa/das-o.../story/28571489 „Tatsächlich bevorzugte der Labour-Chef gegenüber Islamisten lange Zeit einen therapeutischen Ansatz: Terrorismus galt ihm und seinen politischen Freunden vor allem als Reaktion auf westliche Übergriffe. Wie naiv dieser Ansatz ist, zeigt eine Verlautbarung der Terrormiliz Islamischer Staat aus dem Juli 2016: «Selbst wenn ihr aufhört, uns zu bombardieren, uns einzukerkern, uns zu foltern, zu verunglimpfen und unsere Länder zu besetzen, würden wir euch weiter hassen, denn der Grund für unseren Hass wird nicht verschwinden, bevor ihr nicht zum Islam übertretet.» Das ist der Kern einer totalitären Ideologie: Sie will alles. Kompromisse kann man mit ihren Anhängern keine machen.“
Frank A. Meyer: Die Geissel der Welt, Blick, 28.05.2017. https://www.blick.ch/news/politik/fam/fr...-id6745729.html „Was hat der Islam dieser Herrscher mit den Attentaten in westlichen Grossstädten zu tun? Mit Paris und Brüssel und Nizza und London und Berlin und Manchester? Allein die Frage macht den Fragenden bereits verdächtig. Denn im politischen Milieu von linksliberal bis links aussen gilt es als ausgemacht, dass die Mörder des IS nichts mit dem Islam zu tun haben. Die einfältige Behauptung ist nach jedem Anschlag zu hören und zu lesen: als Bekenntnis zu einer multikulturellen Moral – in Wirklichkeit eine Verhöhnung der Opfer. […] Die britischen Zustände entspringen der linksliberalen Leitkultur, deren erstes Gebot lautet: «Laisser faire». Nach all den Attentaten der letzten Jahre scheint es angebracht, den Begriff anders zu schreiben: Leidkultur. Der 22-jährige Attentäter Salman Abedi verkehrte im «Manchester Islamic Centre & Didsbury Mosque» – einer salafistischen Muslim-Schmiede. […] Die christlichen Migrationsländer gelten den Salafisten als Feindesland. Die Missionstätigkeit ihrer Moscheen zielt vor allem auf junge Migranten. Sie werden geködert mit einer religiösen Ersatzheimat, die sich durch radikalste Abgrenzung vom westlichen Lebensmodell definiert – durch Hass auf den Westen. Gepredigt von Imamen, die als Sendboten Saudi-Arabiens und Katars eine religiös-totalitäre Gesellschaftsordnung verkünden. An deren Wesen soll die demokratische Welt genesen. Was tun? Salafistische Agitation verbieten? Salafistische Imame aus dem Land jagen? Saudisch und katarisch finanzierte Moscheen schliessen? Da sei Gott vor – also das linke Evangelium! […] Die fanatisierten jungen Muslime in unseren Städten sind die Sumpfblüten dieser unheilvoll verspäteten Religion. Sie hat sich in Grossbritannien, Frankreich, Belgien, Deutschland und sogar in der Schweiz eingenistet. Sie wird schöngeredet und verharmlost vom liberalen und linken Milieu. Die Wirklichkeit kennt der algerische Schriftsteller Kamel Daoud, einer der grossen Islamkritiker aus dem islamischen Kulturraum. Er bezeichnet den «Islamischen Staat» als «ein ambulantes Saudi-Arabien ohne Erdöl». In der Tat, den islamischen Staat gibt es bereits seit langem. Die Herrschaftsideologie Saudi-Arabiens ist der fruchtbare Schoss, der das furchtbare Monster geboren hat: den islamischen Terror.“
Nina Scholz: Terrorismus - Fehler der Politik, Zeit für Korrekturen, kurier.at, 07.06.2017. https://kurier.at/meinung/terrorismus-fe...ren/268.521.950 „Nach dem jüngsten Anschlag in London klang Theresa May anders als bisher, als sie die „segregierten“ Communities problematisierte und der Ideologie, die die Täter antreibe, den Kampf erklärte. Es gebe viel zu viel Toleranz gegenüber dem Extremismus. Sie hat Recht. Bei der Suche nach den Ursachen von Radikalisierung, islamischem Extremismus und Terrorismus in Europa neigen viele dazu, die Kraft der Idee, der politischen und religiösen Überzeugung zu unterschätzen, als wäre die Geschichte nicht voller Beispiele für den Tatendrang und das Feuer ideologischer Verblendung. Wir brauchen uns nur den Nationalsozialismus, die Beseeltheit seiner Anhänger, die Begeisterung unzähliger Frauen und Männer vor Augen halten, von denen sich allzu viele zu allem bereitfanden. Oder den Fanatismus der Kommunisten, die Verfolgung von Dissens und den Gulag für eine historische Notwendigkeit hielten. Sie alle waren überzeugt, das Richtige zu tun und für eine gerechte Sache zu kämpfen, die am Ende der ganzen Welt zum Heil gereichen sollte. Nichts anderes tun islamische Fundamentalisten, wenn sie in Europa Anschläge verüben und nichts anderes tun die Terrorismus befördernden Regime Saudi-Arabiens oder Irans, wenn sie die eigene Bevölkerung - getragen von nicht geringen Teilen derselben - islamisch homogenisieren und gleichzeitig versuchen, ihre Vorstellungen vom guten und richtigen Leben in die Welt zu exportieren. Es ist die Ideologie des fundamentalistischen, politisch aufgefassten Islam, die Menschen zu Attacken wie der in London antreibt, die Überzeugung, für die gerechte Sache zu kämpfen. Der hilflose Versuch, diesen Terror und die mit ihm einhergehende Intoleranz und Überlegenheitshaltung gegenüber Andersdenkenden und Anderslebenden mit Diskriminierungserfahrung, mangelnder Bildung oder prekärer sozialer Situation zu erklären, war schon falsch, als der Terror erstmals von sich reden machte und man noch glaubte, er sei eine vorübergehende Erscheinung. Derartige Behauptungen halten einer sozialwissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Dass auch solche Faktoren im Denken und Handeln von Menschen eine Rolle spielen, ist eine Binsenweisheit, die jedoch den Kern des Phänomens verfehlt.“
Heiko Heinisch: Der Islam muss seinen Gott unter Kontrolle bringen, Die Kolumnisten, 23. März 2017. https://diekolumnisten.de/2017/03/23/der...trolle-bringen/ „Samuel Schirmbecks Buch „Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen“ ist ein starkes Plädoyer für eine selbstbewusste Islamkritik. […] Schirmbeck, der sich selbst als links begreift, hadert mit dem linken und grünen Milieu Westeuropas, das Bündnisse mit Islamisten eingeht und jenen in den Rücken fällt, die in der islamischen Welt für Freiheit und Demokratie eintreten. Ein Milieu, das er nicht mehr für fähig hält, Abwertungsideologien und reaktionäre Gesellschaftsvorstellungen zu erkennen, wenn sie nicht dem europäischen rechten Muster entsprechen. […] Der Autor beschreibt hier eine Entwicklung, die längst auch in Europa angekommen ist und den konservativen Islam mit seinem Streben nach kultureller Hegemonie zu einem Faktor der politischen Auseinandersetzung gemacht hat. Haram und Halal sind Schlüsselbegriffe eines Islamverständnisses, das die Menschen in „Gottgefällige“ und „Verdammte“ teilt. Die Folgen zeigen sich unter anderem an Schulen. Mädchen werden unter Druck gesetzt und gemobbt, wenn sie kein Kopftuch tragen oder am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen. Schüler und Schülerinnen melden sich vor Klassenfahrten krank, fordern Gebetsmöglichkeiten in der Schule und verweigern die Mitarbeit bei Lehrinhalten, die ihnen „unislamisch“ oder „haram“ erscheinen. Schirmbeck spart nicht mit Kritik an denen, die er für diese Entwicklung mitverantwortlich macht: „Man stelle sich vor, es wären Rechtsradikale, die einen derartigen Druck im Namen ihrer Überzeugungen auf Schüler ausübten, die Linke sehe den Faschismus auf dem Vormarsch“ und würde wohl zu Recht zu Protestdemonstrationen aufrufen.“
Peter Grimm: Das lange Beschweigen einer Ideologie, Sichtplatz, 23. Mai 2017. http://sichtplatz.de/?p=8422 „Zwar hat wahrscheinlich jeder eine Vermutung im Hinterkopf, wenn er hört, dass es ein Selbstmordanschlag war, durch den am Ende eines Pop-Konzerts in Manchester mindestens 22 Personen ums Leben gekommen sind, doch niemand mag bis zur endgültigen Klärung das I-Wort im Zusammenhang mit dieser Mordtat erwähnen. Läge ein rechtsextremes Motiv nahe, wären Journalisten und Politiker womöglich etwas großzügiger in ihren Spekulationen.“
Peter Grimm: Vereint in Verantwortungslosigkeit und Beschweigen?, Achse des Guten, 04.06.2017, http://www.achgut.com/artikel/vereint_in...rtungslosigkeit „Vereint sind unsere politischen Führerinnen und Führer also in Entsetzen und Trauer während sie noch auf ein paar Hintergründe warten. Kann man von regierenden Politiker nicht erwarten, dass sie sichtbar Verantwortung übernehmen und zielgerichtet an der Gefahrenabwehr arbeiten? Aber inzwischen gibt es in der deutschen Öffentlichkeit wahrscheinlich noch nicht einmal diese Erwartung, denn mittlerweile hat sich die Gewöhnung an den Geist organisierter Verantwortungslosigkeit leider weit verbreitet.“
Peter Grimm: Keine Frauen mehr auf dem Platz?, Achse des Guten, 24.05.2017. http://www.achgut.com/artikel/fundstueck...r_auf_dem_platz „In einem „multikulturellen Viertel“ in Paris, obwohl hier multikulturell möglicherweise eher eine islamische Monokultur falsch beschreibt, fordern Frauen ihren Platz im öffentlichen Raum zurück:“
Emma-Kate Symons: Manchester: Das fatale Schweigen, Emma, 7. Juni 2017. http://www.emma.de/artikel/manchester-da...chweigen-334505 „Das Manchester-Attentat war ein gezielter Angriff auf Mädchen. Und auf die Emanzipation. Aber darüber wird geschwiegen, klagt nicht nur die Journalistin Emma-Kate Symons. Dieses Schweigen gerade unter den westlichen Feministinnen ist nicht neu. Es tritt immer dann auf, wenn es darum geht, den Frauenhass als Teil des politisierten Islams zu benennen. […] Debatten über die Verschleierung und die Kultur der Reinheit spalten die muslimischen Frauen schon lange. Seit die Opfer des Attentats auf dem Ariana-Grande-Konzert in Manchester als „Huren“ beschimpft worden sind, ist diese Auseinandersetzung einmal mehr in die Öffentlichkeit geschwappt. Auf der einen Seite stehen die selbsternannten „Homegirls im Hijab“ - wie die in New York lebende Aktivistin Linda Sarsour. Sie spielen den Zusammenhang zwischen dem frauenfeindlichen Weltbild der Islamisten und dem Terror-Attentat in Manchester herunter oder verschweigen ihn ganz. Flankiert werden sie von ihren westlichen Unterstützerinnen, die Angst davor haben, als rassistisch oder als islamfeindlich gebrandmarkt zu werden, wenn sie sich äußern. Und auf der anderen Seite ihre liberalen muslimischen Schwestern, die sich schon lange fragen, weshalb so erzkonservative Ansichten über Sittsamkeit ausgerechnet von Feministinnen und von bestimmten Medienkreisen als repräsentativ für muslimische Frauen, als vorbildlich und fortschrittlich angesehen werden. […] Zum Beispiel eine Gruppe, die Asra Nomani als die „hijabi honour brigade“ (etwa: die Hijab-Sittenwächter) bezeichnet. Sie agieren als Mini-Troll-Armee in Sozialen Online-Netzwerken. Mit dem Ziel, Islam-Kritiker und -Kritikerinnen zum Schweigen zu bringen. Diese Brigade hat behauptet, dass die kleinen Mädchen auf dem Konzert von Ariana Grande das Attentat provoziert hätten – so wie auch ihre Eltern, die ihnen erlaubt hätten, bis spät in die Nacht auszugehen. Eine verschleierte Französin formulierte es auf Twitter so: Die gerade mal acht Jahre alten Mädchen wären von Ariana Grande dazu angestiftet worden, sich wie „Huren“ anzuziehen. Und sie hätten es gewagt, im Dunkeln vor die Tür zu gehen. Das alles sei ein Anzeichen für „Dekadenz und Werteverfall.“ Die profilierten Verfechterinnen von Schleier und Scharia haben solche Diffamationen bisher nicht mit einem Satz angeprangert.“
https://www.welt.de/newsticker/news1/art...sbehoerden.html „Die Bundesrepublik befinde sich zunehmend im Fokus der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). "In der Tat haben wir den Eindruck, dass spätestens seit Sommer letzten Jahres Deutschland in der Priorität des IS aufgestiegen ist", sagte der Verfassungsschutzchef. Europa habe es "mit einer puren Welle von islamistischen Anschlägen" zu tun. Die "Koexistenz zahlreicher Tätertypen und Terror-Szenarien" berge eine anhaltende Gefahr, warnte Maaßen. Die Profile der Täter reichten von kampferprobten IS-Rückkehrern aus Syrien bis zu Jugendlichen, die sich im Internet radikalisierten. Bei den eingesetzten Waffen gebe es eine Bandbreite "von der Kalaschnikow bis zum Küchenmesser". […] Ausdrücklich unterstützte Maaßen den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund. Eine Reform der Sicherheitsarchitektur müsse "ohne Tabus" diskutiert werden. Die bisherige Struktur mit den Verfassungsschutzämtern der Länder stamme aus der Gründungszeit der Bundesrepublik. […] Der Innenminister nannte unter anderem die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, den erschwerten Erwerb von Prepaid-Handys und den Einsatz von Körperkameras bei der Bundespolizei.“
Richard Herzinger: Mit Putin kommt nur klar, wer seine gesetzlosen Regeln akzeptiert, Die Welt,30.05.2017. https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...akzeptiert.html „Das Verhalten gegenüber Putin ist ambivalent. Dem Westen fehlt eine klare Strategie gegenüber Russland. Sie hängt auch davon ab, wie man die Zukunft des Landes einschätzt - was kommt nach Putin? […] Zivilgesellschaftliche Initiativen verweisen auf das wachsende Konfliktpotenzial, das sich unter der Oberfläche scheinbar überwältigender Zustimmung für Putin ansammelt und zunehmend in Protestaktionen wie zuletzt in breiten Massendemonstrationen, aber auch einem Lastwagenfahrerstreik entlädt. Doch auch wenn die Unzufriedenheit in großen Teilen der Gesellschaft mit der Korruption, Misswirtschaft und Willkür des Machtapparats zunehme, wenden dagegen die Skeptiker ein, richte sie sich doch nicht gegen die Person Putins und die von ihm verkörperte nationalistische Euphorie. In Bezug auf den Kreml-Herrn registrieren sie eine Stimmung, die an einen im nationalsozialistischen Deutschland verbreiteten Spruch erinnert: „Wenn das der Führer wüsste.“ Die Hoffnung von Köpfen der Opposition wie dem von Putin lange Zeit inhaftierten und schließlich begnadigten ehemaligen Ölmagnaten Michail Chodorkowski, durch geduldige Mobilisierung von Protest und Teilnahme an den manipulierten Wahlen in Russland Veränderungen bewirken zu können, tun sie als „Romantik“ ab. Die brutale Repression, die der Kreml derzeit auf der annektierten Krim praktiziere, sei der Testlauf für das, was der Kreml mit ganz Russland vorhabe. […] Aus Selbsterhaltungsinteresse müssen die westlichen Demokratien dem Kreml weltpolitisch klare Grenzen setzen. So sehr sie freiheitliche Tendenzen in Russland fördern sollten: Ihre Möglichkeit, den künftigen Werdegang des Landes zu beeinflussen, sind begrenzt.“
Pawel Merslinkin: „Heimat! Freiheit! Putin!“, Dekoder, 24.04.2017. http://www.dekoder.org/de/article/nation...wegung-fjodorow „Da stehen sie, Aktivisten der Nationalen Befreiungsbewegung (NOD), ein Grüppchen von 10, 15 Leuten, jeder von ihnen hält ein Schild in die Höhe, auf dem stehen Dinge wie „Heimat! Freiheit! Putin!“. Die NOD ist eine politische Randbewegung, ihre Mitglieder, darunter viele Rentner, halten an Putin als Leader fest, gleichzeitig aber hängen sie allerlei Verschwörungstheorien an, hauptsächlich der, dass alles Übel in Russland von den USA gesteuert sei. Politikwissenschaftler sprechen der NOD dennoch eine interessante Funktion zu: Als radikale Kraft lässt sie die Staatsmacht, gegenüber der sie sich stets loyal verhält, gemäßigt erscheinen. Viel ist über die NOD nicht bekannt. Um mehr herauszufinden, hat sich Bumaga-Journalist Pawel Merslikin ihr angeschlossen – für einen Monat.“
Jan C. Behrends: SPD-Programm: Im Osten nichts Neues, Salonkolumnisten, 20. Mai 2017. http://www.salonkolumnisten.com/im-osten-nichts-neues/ „Man konnte hoffen, dass die SPD aus der Gewaltpolitik Russlands Lehren zieht. Ein Blick in den Entwurf des Wahlprogramms enttäuscht dann aber. Den Genossen fehlt sogar der Mut, die eigentlichen Probleme zu benennen. […] Wir haben kein Defizit an Dialog mit Russland. Was wir haben ist ein Konflikt zwischen den Verteidigern und den Zerstörern der europäischen Friedensordnung von 1990, der eingedämmt werden muss. Dazu bedarf es einer mutigen Politik, die Moskaus Handlungsmöglichkeiten einschränkt.“
Kommunistische Faschismusdoktrin
Leonid Luks: Bolschewismus, Faschismus und National-Sozialismus im Vergleich – Eine Skizze http://www1.ku-eichstaett.de/ZIMOS/Netzw...lschFaschNS.pdf „Dieser Text basiert im Wesentlichen auf meinem Buch „Entstehung der kommunistischen Faschismustheorie. Die Auseinandersetzung der Komintern mit Faschismus und Nationalsozialismus 1921–1935“, Stuttgart 1985. … Im Mittelpunkt dieses Beitrages stehen Bolschewismus, Faschismus und Nationalsozialismus – drei totalitäre Bewegungen beziehungsweise Regime, die den traditionellen Begriff des Politischen sprengten. Der klassische Satz, dass Politik die Kunst des Möglichen sei, wurde von ihnen verhöhnt. Die Suche nach einem Kompromiss mit dem innenpolitischen Gegner, die für das liberale Zeitalter typisch gewesen war, kam für sie nicht in Frage.“
Gerhard Löwenthal
„Paranoider Kommunistenfresser“ und Holocaust-Überlebender, Jüdische Rundschau, 8. Juni 2015. http://juedischerundschau.de/paranoider-...nder-135910089/ „Löwenthal nannte rebellierende Studenten öffentlich „marxistische Wirrköpfe, die einem neuen Totalitarismus (und Terrorismus) den Boden bereiten.“ Er wurde bekämpft, oft sogar körperlich angegriffen. Scheinbar gab ihm das noch mehr Auftrieb, die „Deutsche Demokratische Republik“ anzuprangern. Die westliche Entspannungspolitik bezeichnet er als „Wandel durch Anbiederung“. Die unwürdige Behandlung der Menschen in der DDR behandelte er in 585 Sendungen des „ZDF-Magazins“ über etwa 20 Jahre hinweg. […] Ost-Berlin erklärt ihn zum Staatsfeind Nr. 1., was bedeutet, dass es zu realen Bedrohungen kam. Westliche Geheimdienste hielten zudem die Bedrohungslage Löwenthals durch RAF-Terroristen für sehr hoch. Er erhielt nach der Schleyer-Entführung bis 1987 Personenschutz.
Löwenthal machte weiter und kämpfte für die Stationierung westlicher Raketensysteme und gegen die westdeutsche Friedensbewegung, die ihrerseits sehr von Stasi-Agenten durchsetzt war (z.B. Gerhard Kade von den „Generalen für den Frieden“ oder William Borm, FDP-Vorsitzender von West-Berlin). […] Was in den 1960er Jahren noch breiter Konsens bis in die SPD hinein war, galt plötzlich als „rechts“ und „reaktionär“.“
DDR Grenzregime Schießbefehl
Sven Felix Kellerhoff: Innerdeutsche Grenze. Die DDR-Opfer waren sechs Monate bis 81 Jahre alt, Die Welt, 07.06.2017 https://www.welt.de/geschichte/article16...-Jahre-alt.html „Mindestens 327 Menschen starben 1949 bis 1989 an den Sperren zwischen SED-Diktatur und Bundesrepublik, zeigt eine neue Studie. Hinzu kommen die Toten der Berliner Mauer. […] Der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder, Direktor des Forschungsverbundes und Leiter der Studie, hat mit seinem Team insgesamt 1492 Verdachtsfälle überprüft. In 327 genau definierten Fällen fanden die Wissenschaftler die Vermutung bestätigt, dass es sich um Opfer der innerdeutschen Grenze handelte. Großen Wert legt Schroeder auf die Feststellung, dass die jetzt ermittelte deutlich kleinere Zahl keinesfalls eine Relativierung bedeute. Im Gegenteil bestätige das nun gesicherte Wissen die Schrecken des DDR-Grenzregimes. Ausdrücklich nicht enthalten in den 327 bestätigten Todesfällen an der 1400 Kilometer langen innerdeutschen Grenze sind die Todesfällen von DDR-Bürgern bei Fluchtversuchen über die Ostsee oder über die Grenzen anderer Ostblockstaaten. Hierzu seien weitere Recherchen ähnlicher Art notwendig. Bei den Opfern des DDR-Grenzregimes handelte es überwiegend um junge Arbeiter, Bauern und Handwerker. Etwa jeder zweite starb im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, knapp jeder dritte zwischen 25 und 35 Jahren. Auch 19 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren kamen an den Sperranlagen ums Leben. Nur knapp jedes neunte Opfer war weiblich. […] Die 327 Todesopfer im Grenzgebiet lassen sich nach den Studienergebnissen gruppieren: 114 von ihnen versuchten tatsächlich zu flüchten und scheiterten tragisch. Weitere 42 Todesfälle hatten keinen Fluchthintergrund, die Menschen starben aber durch Feuer von DDR-Grenztruppen, durch Minen oder Unfälle im Grenzraum oder in den Grenzanlagen. 31 Grenzgänger, die also die Grenze nach DDR-Regeln passieren durften, wurden trotzdem von Grenzpolizisten oder Grenztruppen erschossen. 24 fahnenflüchtige DDR-Posten kamen in Grenznähe ums Leben. Weiterhin zählten die Forscher elf Suizide nach Festnahmen im Grenzgebiet, sechs Selbstmorde im Zusammenhang mit Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet und fünf Flüchtlinge, die nach Fluchtversuchen durch Grenzgewässer vermisst blieben. Drei Deserteure der sowjetischen Armee wurden im Grenzgebiet erschossen, außerdem zwei westdeutsche Zollbeamte, die von DDR-Grenzpolizisten erschossen wurden.“
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