Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt bis zum 08.06.2017
Gunter Weißgerber: Interviewen gegen rechts?, Achse des Guten, 02.06.2017. http://www.achgut.com/artikel/interviewen_gegen_rechts „Wer aus extrem unterschiedlichen Rot-Farben, das eine Rot ist Blutigrot, das andere Freiheitsrot, eine gemeinsame rote Soße mixt, der hat es selbst noch nicht verstanden, wofür er/sie steht.“
Kristian Frigelj, Dagmar Rosenfeld: Dieter Nuhr: "Wer den Zustand unserer Straßen kennt, zweifelt am Marxismus", Die Welt, 12.05.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Marxismus.html „Für die Schlaglöcher ist allerdings der Staat zuständig. Wer den Zustand unserer Strassen kennt, zweifelt am Marxismus, der ja behauptet, dass der Staat zur wirtschaftlichen Tätigkeit grundsätzlich in der Lage wäre. Nicht umsonst war die DDR am Ende im selben Zustand wie die Leverkusener A1-Brücke.“
Robert Habeck: Zehn Bücher meines Lebens - Brecht Dreigroschenoper Kapitalismus, Die Welt, 12.05.2017. https://www.welt.de/kultur/literarischew...h-praegten.html „Er ist die große Hoffnung der Grünen: In Schleswig-Holstein holte er fast 13 Prozent. Aber Robert Habeck ist auch Autor – und Leser. Welche Bücher in seinem Leben wichtig waren, schreibt er hier. […] Brechts Dreigroschenoper haben wir im Schultheater gespielt. Ich war der Bettlerkönig Peachum. Die Ausgeburt des Kapitalismus und Zynismus. Dabei aber auch von einer durchdringenden analytischen Klarheit: Auch Humanität ist ein Markt, Politik ein Geschäft, Liebe eine Ware … Kapitalismus ist nicht die Herrschaft des Geldes, sondern ein System, alles in eine Tauschbeziehung zu setzen. Nichts steht für sich, nichts ist für sich selbst stimmig. Damals war das ziemlich verstörend und kostete mich zwei Schülerlieben, weil ich prompt ausprobieren wollte, was ich auf der Bühne lernte. Vor allem aber musste ich singen. Und konnte es nicht. Ich traf keinen Ton, wurde immer unsicherer und unsicherer und immer schlechter und schlechter. Dann traf ich meinen Freund und Gegenspieler auf der Bühne, Mackie Messer. Der konnte eigentlich auch nicht singen und wurde jedes Mal besser und besser und immer selbstbewusster. Ich fragte ihn, wie er das hinkriegte. Und er, Bier in der Hand, sagte: Du darfst dir deine Angst nicht anmerken lassen. Du musst immer so tun als ob. Es funktionierte.“
Berlin Rigaer
Alexander Dinger: Innere Sicherheit. Berliner CDU fordert Gefährder-Datei für Linksextreme, Berliner Morgenpost, 07.06.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/article...nksextreme.html „Die CDU stellt einen Aktionsplan gegen linke Gewalt in Friedrichshain vor. Dieser sieht auch ein Verzeichnis für linke Gefährder vor. […] In dem Papier, das der Berliner Morgenpost im Entwurf vorliegt, fordern beide beispielsweise eine Gefährderdatei "Linke Gewalttäter". Darin sollen Personen erfasst werden, die durch mehrfache oder schwerwiegende Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, andere Einsatzkräfte oder Unbeteiligte aufgefallen sind. Zu den geforderten Punkten zählen unter anderen auch die Videoüberwachung an Schwerpunkten linker Gewalt, die Erleichterung der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr und das Schaffen von Aussteigerprogrammen für Linksextremisten, wie es sie etwa schon für Rechtsextremisten gibt. Dregger und Evers fordern darüber hinaus, dass das Thema Linksextremismus Einzug in der Lehrpläne der Oberstufen hält. Für Lehrkräfte müssten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden, sodass sie linkes Gewaltpotential an ihrer Schule erkennen und darauf reagieren könnten. Erst kürzlich hatte der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Darin ging es um Vorbeugung, Gespräche mit den Anwohnern, mehr Polizeipräsenz mittels einer mobilen Polizeiwache sowie einen eigenen Staatsanwalt für den Bereich. Mit Innensenator Andreas Geisel, ebenfalls SPD, war das Papier nicht abgestimmt. Aus der Innenverwaltung hieß es auf Nachfrage der Berliner Morgenpost, dass das Papier Schreibers im Konjunktiv geschrieben sei, während eine Verwaltung konkret handeln müsse. Zum Papier der CDU sagte Geisel am Mittwoch: "Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte. Dieser hätte dann im Idealfall dazu beitragen können, die Situation in der Rigaer Straße nicht weiter zu eskalieren, sondern viel früher zu befrieden.“
Linksautonome Szene. SPD-Politiker düpiert mit Plan zu Rigaer Straße eigenen Innensenator, Welt, 01.06.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...nensenator.html „Im Konflikt um linksextreme Gewalttäter und ein früher besetztes Haus in der Rigaer Straße hat der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Die Vorschläge beinhalten sowohl die Forderung nach mehr Polizeipräsenz rund um die umstrittenen Häuser in Friedrichshain als auch nach Einbindung der Nachbarschaft sowie Gesprächen mit der Sympathisantenszene der Linksautonomen. Die „B.Z.“ hatte zuerst über den Plan berichtet. […] „Wir können nicht immer warten, bis etwas passiert und alle Seiten zu Recht empört reagieren, aber die Polizei am Ende allein dasteht“, begründete Schreiber seinen Vorstoß. „Ich erwarte von allen Seiten sachliche Vorschläge, die im Dreiklang Repression, Deeskalation und Prävention stehen.““
Thomas Schmoll: Linke Gewalt in Berlin „Wir werden gesetzlose Gebiete schaffen“, Die Welt, 06.06.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...e-schaffen.html „In Berlin haben linke Gewalttäter erneut Polizisten attackiert. Der SPD-Innensenator verurteilt das zwar – doch tut er auch etwas? Opposition und Polizeigewerkschafter werfen dem Senat vor, die Gefahr herunterzuspielen. […] Wenn man einmal selbst betroffen ist, kann das politische Wertesystem schon mal ins Wanken geraten. Wie kürzlich bei Thorsten Buhl, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg. Er wohnt in der Nähe des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße. […] Er selbst sei fast von einem Stein am Kopf getroffen worden, klagte Buhl und drohte mit Liebesentzug. „Ich bin stinkesauer! Und überlege mir zukünftig 100 Mal, ob ich mich weiterhin solidarisch mit Euch zeige!“ Denn wer Steine auf ihn schleudere, „mit dem rede ich nicht! Den bekämpfe ich!“ Später beruhigte er im „Neuen Deutschland“ Genossen und Steinewerfer gleichermaßen: „Ist halt blöd, wenn ich auch was abkriege. Aber das mindert nicht die Solidarität mit dem Hausprojekt oder der Rigaer Straße.“ Es sind solche Aussagen, die Kritiker der Linken schon wegen ihres Zynismus als Beleg für die laxe Haltung der Partei und der rot-rot-grünen Landesregierung gegenüber linksradikaler Gewalt werten. Im 250 Seiten starken Koalitionsvertrag taucht das Wort Linksextremismus nicht ein einziges Mal auf. […] CDU, FDP und AfD werfen der Koalition sowie Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, nach den jüngsten Angriffen auf Polizisten, die im Ortsteil Friedrichshain gar in einen Hinterhalt gelockt worden waren, viel zu lange geschwiegen zu haben. Nach Meinung von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja „legt der Senat einen Schutzmantel über diese Chaosextremisten“. Der Verzicht von SPD, Grünen und Linker, in Pressemitteilungen die Gewalt zu verurteilen, „wundert mich nicht, aber entsetzt mich“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers der „Welt“. Er warnt: Den Schmusekurs und das Schweigen könne die linksradikale Szene nur als Einladung verstehen, die Gewalt zu verstärken. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nennt den Vorwurf „fiese Demagogie“; Geisels Sprecher Martin Pallgen hält ihn für „absurd“. Tatsächlich verurteilte der Innensenator die Randale. […] Benjamin Jendro, Sprecher beim Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kann solche Statements kaum noch hören. Zwar nimmt er den Innensenator ausdrücklich bei seiner Kritik aus – ansonsten schlägt er aber einen harten Ton an. „Oftmals versuchen einzelne Vertreter der Senatsparteien, derartige Angriffe herunterzuspielen.“ Der allererste Schritt, die Rigaer Straße zu befrieden, sei, dass sich sämtliche Abgeordnete des Landesparlaments deutlich von der Gewalt distanzierten. […] Zu einem Aufruf zu weiterer Gewalt gegen die Polizei heißt es auf Englisch: „Nun werden die Mainstream-Medien und die Dreckskerle der politischen Parteien wieder ihre niemals endende Geschichte von der dramatischen Anarcho-Gewalt in dem Gebiet (der Rigaer Straße; d. Red.) kreischen. Aber wir wissen, der Krieg hat längst begonnen.“ Um dann mit der für die Szene typischen Drohgebärde fortzufahren, die die realen Verhältnisse komplett verzerrt: „Angefacht vom Virus der Freiheit werden wir in ihren Städten der Überwachung gesetzlose Gebiete schaffen.“ GdP-Sprecher Jendro warnt die Politik denn auch, nach „den üblichen Floskeln“ keine Taten folgen zu lassen. SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber – der der linksextremen Szene als Gegner gilt – legte eine „Ideensammlung“ mit zehn Punkten „zur Befriedung der Rigaer Straße“ vor.“
Linksradikale versuchen drei Festgenommene zu befreien, Tag24, 28.05.2017. https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-...-polizei-260885 „Polizisten hatten bemerkt, dass drei Reihen Kopfsteinpflaster aus der Straße entfernt worden waren, wodurch ein Graben entstand, an dem die Pflastersteine aufgestapelt lagen. Unterdessen versuchten andere Personen die vor Ort befindlichen Polizisten zu provozieren, sie pöbelten und warfen mit Müll. "Währenddessen trat ein Passant an zwei Polizeibeamte heran. Ein Kollege nahm daraufhin den Schutzhelm ab, um dem Mann die polizeilichen Maßnahmen zu erklären. Der Zuhörer beschimpfte daraufhin zunächst den Polizisten und versuchte ihm dann mit der Hand gegen den Kopf zu schlagen", sagte ein Polizeisprecher. Er konnte ausweichen und der Angreifer wurde vorläufig festgenommen. Daraufhin solidarisierten sich Umstehende mit dem Festgenommen, zwei weitere Passanten griffen den Polizist ohne Helm an. Der konnte die Angriffe ebenfalls abwehren, wurde aber leicht verletzt. Die zwei Angreifer wurden festgenommen. Jetzt begannen 20 Linksradikale die Polizisten zu beschimpfen, blendeten sie mit Licht, warfen Steine, Flaschen und Bengalos auf die Einsatzkräfte und ihre Fahrzeuge. Immer wieder mussten die Beamten Angriffe abwehren, bei denen die meist Vermummten versuchten, den Einsatzwagen zu erreichen, in dem die Festgenommen saßen. Bei dem Einsatz kreiste ein Polizeihubschrauber über dem Viertel, um die "Kampfarena" auszuleuchten. Weitere Unbekannte setzten die Steinwürfe aus einem Haus fort, als die Polizei versuchte, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Erst gegen 04:40 Uhr konnte der Graben mit einem Schrankenzaun gesichert und der Einsatz beendet werden. "Die drei Festgenommenen, zwei 27-Jährige und ein 24 Jahre alter Mann, wurden zur Gefangenensammelstelle gebracht und nach erkennungsdienstlichen Behandlungen und Blutentnahmen für den Polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin eingeliefert", informierte die Polizei.“
Angriff aus dem Hinterhalt. Rigaer Straße: Maskierte bewerfen Polizisten mit Steinen, B.Z., 27. Mai 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...e-stein-attacke „Ein anonymer Anrufer meldete in der Nacht zu Samstag ein Feuer in der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße. Die eintreffende Einsatzhundertschaft konnte einen dort brennenden Stuhl löschen, als es zu einem Angriff aus dem Hinterhalt gekommen ist. Wie die Polizei berichtet, sollen gegen 1.15 Uhr etwa 15 Maskierte aus einer Toreinfahrt heraus Kleinpflastersteine auf die Beamten geworfen haben. Dabei wurden zwei Polizisten leicht verletzt. Auch die angeforderten Unterstützungskräfte seien sofort attackiert worden.“
Steinwürfe. Wieder heftige Angriffe gegen Polizei in Friedrichshain, Berliner Morgenpost, 28.05.2017. https://m.morgenpost.de/berlin/polizeibe...drichshain.html „Etwa 20 Unbekannte bewarfen Einsatzkräfte und deren Fahrzeuge mit Steinen und Pyrotechnik. Die Polizei setzte einen Hubschrauber ein. Wieder kam es in Friedrichshain an der Rigaer Straße zu schweren Angriffen auf die Polizei. Den Beamten zufolge entdeckten Kräfte einer Einsatzhundertschaft in der Nacht zu Sonntag in der Liebigstraße kurz vor der Rigaer Straße, dass Unbekannte drei Reihen Kopfsteinpflaster über die gesamte Fahrbahnbreite entfernt hatten. Dadurch sei ein Graben von rund 20 Zentimetern entstanden. Die Steine seien entlang des Grabens aufgetürmt worden. Rund um die Kreuzung Rigaer Straße Ecke Liebigstraße sollen mehrere Personen in kleinen Gruppen gesessen haben. Wie die Polizei berichtet, versuchten die Anwesenden, durch polizeifeindliche Rufe und das Werfen von Müll zu provozieren. Ein Beamter der seinen Helm abgenommen hatte, wurde von einem Mann zunächst beschimpft und dann angegriffen. Der Beamte habe einen Schlag gegen den Kopf abwehren können, der Mann wurde festgenommen. […] Bereits in der Nacht zuvor kam es zu einem ähnlichen Vorfall. Wegen eines Feuers in Friedrichshain haben Unbekannte die Polizei zur Rigaer Straße Ecke Liebigstraße gerufen. Die Beamten fanden einen brennenden Stuhl vor und löschten diesen. Plötzlich wurden sie aus einem Hinterhalt angegriffen. Aus einer Toreinfahrt eines Hauses heraus wurden von ungefähr 15 maskierten Personen mit Steinen beworfen. "Die Kleinpflastersteine wurden auch gezielt in Kopfhöhe geworfen und waren durch die Dunkelheit nicht oder sehr spät zu sehen", teilte die Polizei mit. Zwei Polizisten wurden durch die Steine getroffen und leicht verletzt. Nur die Schutzausrüstung habe weitere Verletzungen verhindert. […] Durch die Steinwürfe wurden auch zwei Polizeifahrzeuge und fünf Autos von Anwohnern beschädigt.“
Martin Niewendick: Rigaer Straße. CDU-Generalsekretär fordert: "Linksfaschisten ausräuchern", Berliner Morgenpost, 28.05.2017. https://m.morgenpost.de/bezirke/friedric...sraeuchern.html „Nach einem wütenden Facebook-Post werfen Kritiker dem Berliner Politiker Stefan Evers "NS-Sprech" und Aufruf zum Mord vor. […] In den Nächten auf Sonnabend und Sonntag sind Polizisten wiederholt zum Ziel von Angriffen in dem links geprägten Kiez rund um die Rigaer Straße geworden. Zuerst sind die Einsatzkräfte offenbar in einen Hinterhalt gelockt worden. Als sie wegen eines gemeldeten Brandes eingetroffen seien, wurden sie mit Steinen beworfen, hieß es in einer Mitteilung. In der Nacht zu Sonntag sollen rund 20 Personen mit Steinen und Bengalos geworfen haben. […] Auf Morgenpost-Anfrage nimmt der CDU-Generalsekretär noch einmal Stellung zu den Vorwürfen. "Meine Wut über diese widerliche Eskalation linker Gewalt packe ich nicht in verbale Samthandschuhe." Der "Kuschelkurs des Senats mit der linken Szene" sei schon schlimm genug. "Dass ich davon ausgehe, dass ein entschlossener Innensenator nicht zu Mord und Totschlag, sondern allen Mitteln des Rechtsstaats greifen würde, habe ich für sensible Gemüter sicherheitshalber noch einmal klargestellt." Auch die FDP äußerte sich zu der Gewalt in der Rigaer Straße. Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja sagte der Berliner Morgenpost: "Unser Rechtsstaat muss auch in der Rigaer Straße verteidigt werden. Dieser Senat, der in seiner Koalitionsvereinbarung das Wort Linksextremismus nicht einmal erwähnt, legt einen Schutzmantel über diese Chaosextremisten, wenn er gegen wilde Blumenbeete härter vorgeht, als gegen besetzte Häuser. Es darf nicht sein, dass Polizisten auf offener Straße angegriffen werden." Czaja forderte, Rot-Rot-Grün dürfe bei brennenden Autos, der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der Rigaer Straße nicht länger wohlwollend wegsehen. Im Koalitionsvertrag müsse eine Passage zum Linksextremismus eingefügt werden, "in der sich die Koalitionsparteien darauf einigen, eine Strategie gegen den linken Alltagsextremismus in unserer Stadt zu entwickeln". Scharfe Kritik an Evers' Formulierung kam dagegen von den Berliner Grünen. "Wir sind sehr irritiert über die Wortwahl der CDU. Natürlich verurteilen wir jede Form von Gewalt. Wer Steine auf andere Menschen wirft, begeht eine schwere Straftat und muss strafrechtlich verfolgt werden. Aber: Die Formulierung von Herrn Evers ist menschenverachtend und absolut inakzeptabel. Der CDU-Generalsekretär sollte sich schämen mit so einer Sprache an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte anzuknüpfen", erklärte Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.“
Gewalt in der Rigaer Straße - Evers fordert von Geisel "Linksfaschisten auszuräuchern", rbb, 28.05.17. https://www.rbb-online.de/politik/beitra...cdu-berlin.html „Evers' Parteikollege Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, verurteilte bereits am Samstag die neuen Attacken. "Es ist schlicht verbrecherisch, die Beamten in einen Hinterhalt zu locken und sie massiv mit Steinen zu bewerfen. Gezielte Steinwürfe auf Kopfhöhe belegen einmal mehr, dass die Beamten für diese Chaoten nur Freiwild sind", sagte Dregger. Auch der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber meldete sich zu Wort. Er sei dafür, dass der Repressionsdruck in der Rigaer Straße steige und "den Demokratiehassern der Weg nach Moabit gezeigt" werde, wie Schreiber per Twitter kommentierte.“
Frank Bachner: Linksradikale in Neukölln. Kiezblatt will sich nicht mehr einschüchtern lassen, Tagesspiegel,08.06.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/linksr...n/19904568.html „Die linke Szene bedrohte das Neuköllner Blatt "Kiez und Kneipe", weil es einen AfD-Talk organisiert hatte. Wie geht es dem Blatt heute? […] Sie hatte ja noch gut diese Stimme im Ohr, den Sound dieses älteren Mannes, der am Telefon raunte: „Sag die Veranstaltung ab, sonst kann es sein, dass du mal vom Fahrrad fällst.“ Das war der Moment, in dem Petra Roß Angst bekam. Es war der 10. Mai, 14 Uhr, es war der Moment, in dem die zierliche Chefredakteurin des Szeneblatts „Kiez und Kneipe“ (KuK) Neukölln, endgültig aufgab. Petra Roß sagte das „Kneipengespräch“ mit dem AfD-Politiker Andreas Wild ab. Es sollte ein paar Tage später stattfinden, in einer Kneipe im Schillerkiez, als Teil einer Serie. Parteien, die in der Bezirksverordnetenversammlung sitzen, reden mit einem ausgewählten Bürger, die Gäste können in die Debatte eingreifen. Petra Roß moderiert. Ein Service zur Bundestagswahl. Für die linke Szene ist Wild eine Provokation, ein Politiker mit völkischen Parolen. Es gab wütende Proteste auf Facebook und in Mails an die Redaktion. Die „Solidarische Aktion Neukölln“, ein Zusammenschluss linker Gruppen und Personen, schrieb an alle Anzeigenkunden der KuK. Sollte die Veranstaltung nicht abgesagt werden, wolle sie sich dafür einsetzen, dass „Läden und Akteur*innen ihre Kooperation mit der Zeitung sowie ihre Werbeanzeigen einstellen“. Das war nicht bloß Protest, jetzt ging es um die Existenz. […] Nach der unsäglichen, völkischen Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke berichtete die Kreuzberger KuK demonstrativ über Widerstandskämpfer im Dritten Reich oder die Topographie des Terrors. Und Petra Roß sagt, sie hätten sich lange überlegt, ob sie den provozierenden Wild überhaupt einladen sollen. Aber dann überwog der demokratische Gedanke. Vielleicht spielten bei der ganzen Geschichte ja auch brennende Autos eine Rolle. Im April haben mutmaßlich Gentrifizierungsgegner im Schillerkiez Lieferwagen einer Burger-Kette abgefackelt, direkt vor einer Filiale des Unternehmens. Mutmaßlich Gentrifizierungsgegner. Schon vor Jahren gab es Angriffe auf die Firma, einschließlich Bekennerschreiben. Die KuK Neukölln verurteilte die Brandaktion scharf: „Diese Brandstifter (....) haben jedoch durch ihre Aktion jedes Recht verloren, sich linke Argumente ihrer Tat anzueignen.“ Eine klare Aussage.“
Felix Hausmann: Trachtenumzug in Kreuzberg feiert 30-jähriges Jubiläum, Morgengagazin, Mai 2017. http://www.morgengagazin.de/kultur/trach...iges-jubilaeum/ „Den Brauch haben damals Zugezogene aus ihren ländlich geprägten Herkunftsorten im Süden und Westen Deutschlands mitgebracht, die aus Heimweh an die liebgewonnenen Traditionen ihrer Eltern anknüpfen wollten. Auf die Beine gestellt wird der Umzug dabei von vielen lose organisierten Trachtengruppen, die das ganze Jahr über für das große Finale am ersten Mai proben und somit auch auf anderen Veranstaltungen mit ihren Kostümen und lustigen Sprechchören zu bestaunen sind. Die Trachtengruppen übernehmen dabei auch eine wichtige soziale Aufgabe und bieten gerade Bildungsschwachen und anderen durchs Raster Gefallenen ein neues Betätigungsfeld in dem sie Gleichgesinnte finden.“
Hamburg G20
Frank Jansen: G-20-Gipfel in Hamburg. Polizei rechnet mit massiver Gewalt bei G-20-Demos, Tagesspiegel, 09.05.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/g-20-...s/19771324.html „Zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg erwartet die Polizei Linksextremisten und Autonome aus dem In- und Ausland. Die Sicherheitskräfte warnen vor massiven Ausschreitungen. […] Als besonders krawallträchtig gilt bereits ein Aufzug am 6. Juli in St. Pauli, den Mitglieder einer Allianz autonomer Gruppen unter dem Motto „G20 Welcome to Hell" angemeldet haben. Auch wenn das Bündnis nur 5000 Teilnehmer angekündigt hat, sei „eine Teilnahme von 7000 bis 8000 gewaltbereiten Linksextremisten am Aufzug einzukalkulieren", sagt die Polizei. Autonome kündigen zudem zahlreiche weitere Aktionen an, darunter eine Blockade des Hafens.“
Mona Jaeger: G-20-Gipfel in Hamburg. Wie gewaltfrei wird gegen Trump und Co. protestiert?, FAZ, 03.06.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/linke...l-15036553.html „In Hamburg proben linke Gruppen ihren Protest gegen den G-20-Gipfel. Gewalt will natürlich niemand gutheißen – doch echte Distanzierung fällt auch schwer. […] Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sprach davon, Linksterroristen könnten sich eingeladen fühlen, „die Stadt auseinanderzunehmen“. Innensenator Grote, ein Sozialdemokrat, deutete an, was passieren könnte, wenn Demonstranten die Autokonvois der Staatschefs blockierten und zum Anhalten brächten. Für die Sicherheitsleute stelle das ein großes Risiko dar, sie würden reagieren, sprich: vielleicht sogar schießen.“
Denis Fengler: Extremisten bei G 20. „Wir werden uns nicht geschlossen von Gewalt distanzieren“, 06.06.2017. https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...stanzieren.html „Bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten aus dem In- und Ausland werden zum G-20-Gipfel in Hamburg erwartet. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Sie haben vor allem drei linke Gruppen im Visier. […] Die Gruppen im Überblick: Autonomes Rote-Flora-Umfeld Die Autonomen, die im linken Kulturzentrum Rote Flora ihren wichtigsten Treffpunkt haben, machen einen großen Teil der knapp 650 gewaltorientierten Linksextremen Hamburgs aus. 1100 Linksextreme soll es insgesamt geben, die Zahl entspricht der der Vorjahre. Die Hamburger Innenbehörde geht davon aus, dass aus der autonomen Szene zahlreiche Sachbeschädigungen im Kontext des G-20-Gipfels begangen wurden. Darauf ließen die Bekennerschreiben schließen. Für G 20 organisiere sich die autonome Szene im „Bündnis gegen den G 20“, heißt es vom Verfassungsschutz. Neben der „G 20 – Welcome to hell“-Demo am Vorabend des Gipfels, zu der Tausende gewaltbereite Linksextreme erwartet werden, plant das Bündnis ein „Antikapitalistisches G-20-Camp“ im Stadtpark und die „anarchistischen Aktionstage“, die bereits Ende Juni beginnen sollen. Roter Aufbau Hamburg (RAH) Diesjährig bereits als Organisator der „revolutionären 1. Mai-Demo“ aufgetreten, geht der zu den Antiimperialisten (110 Personen insgesamt) zählende Rote Aufbau unter der Losung „G 20 entern – Kapitalismus versenken“ in die Proteste. Der RAH plant eine Demonstration am ersten Gipfeltag und ein Camp im Altonaer Volkspark. Führender Aktivist des Roten Aufbaus Hamburg ist laut Verfassungsschutz Halil S., der unter dem Pseudonym „Deniz Ergün“ als Sprecher auftrete, erklärte Torsten Voß, der Chef des Hamburger Landesamtes. S. habe im Internet zu G 20 unter anderem gepostet: „Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang“. Interventionistische Linke (IL) Laut Verfassungsschutz eine gewalttätige Gruppierung, die aus der Gruppe Avanti hervorgegangen sei, die den Autonomen zugeordnet werde und die als Art Scharnier versuche, „über gezielte Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ Anschluss über linksextreme Strukturen hinaus zu knüpfen. Gesicht der IL ist Emily Laquer, die als Mitorganisatorin der vom Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken angemeldeten Großdemo „G 20 not welcome“ bekannt wurde, zu der bis zu 100.000 Menschen erwartet werden, darunter auch viele bürgerliche Demonstranten. Zudem plant die Interventionistische Linke im „Bündnis gegen das G20-Treffen“ eine Nachttanzdemo am 5. Juli und einen „Tag des Ungehorsams“ am 7. Juli, samt Hafenblockade. Die IL habe sich im Gängeviertel verankert, so der Nachrichtendienst, das als Übungsraum genutzt werde und zu G 20 als Rückzugsort dienen soll – zur Entspannung und Versorgung Verletzter. Auch Laquer wird vom Verfassungsschutz einschlägig zitiert: „Wir werden uns nicht geschlossen von Gewalt distanzieren. Und ich werde da auch nicht meine Freunde ausliefern.“ Die Möglichkeit, militante Aufzüge zu G 20 zu verbieten, sieht Grote mit Blick auf die hohen Hürden der Versammlungsfreiheit nicht. Es müsse „schon eine sehr massive Gefahreneinschätzung“ für den unmittelbaren Versammlungsverlauf geben, sagte er. Gewalttaten werden vielmehr aus Versammlungen heraus und nach deren Abschluss erwartet.“
Daniel Knopp: G20-Gipfel: Linke Option wieder sichtbar machen, Neues Deutschland, 27.04.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...bar-machen.html „Daniel Knopp ist der Meinung, dass die Proteste gegen das Treffen in Hamburg die Linke stärken können Warum mobilisiert die Linke eigentlich zu den G20-Protesten nach Hamburg? Ist die Zeit der Gipfelproteste nicht längst vorbei? Ist die linke Kritik an der neoliberalen Globalisierung nicht längst angekommen? Haben wir nicht eigentlich sehr viel Besseres zu tun? Diese Fragen stellten die Bewegungsaktivisten Tadzio Müller und Alexis Passadakis im »nd«.“
Antifa
Volker Oelschläger: Buchpräsentationen im Freiland-Kulturzentrum. Potsdamer Antifa wird zum Fall für Historiker, MAZ, 16.05.2017. http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam...fuer-Historiker „Gegründet nach einer Reihe rechtsextremer Übergriffe in der DDR, ging die von Jugendlichen gegründete Gruppe im November 1987 erstmals mit einer nächtlichen Flugblattaktion an die Öffentlichkeit. Das Flugblatt „Warnung! Neonazis auch in der DDR“ am Filmmuseum wurde zwar wie die meisten anderen noch vor Tagesanbruch entfernt, doch die Spuren des mit schwarzer Farbe gepinselten Rahmens sind noch heute an der Wand. Braun und Weiß beschreiben die Entwicklung der Gruppe unter dem Dach der evangelischen Kirche, den hilflosen Umgang von SED und ihrer Jugendorganisation FDJ mit der überraschenden Opposition von links, die Entwicklung der Antifa zu einem „politisch ernstzunehmenden Teil der lokalen Oppositionsszene“, die sie mit der Ausrichtung des „1. Potsdamer Antifa-Tages“ im Juli 1989 auf dem Gelände der Erlöserkirche verbinden. „Ab 1990“ jedoch wurde es nach Einschätzung der Historiker „ruhiger um die Antifa-Gruppe“. […] Aus den „Häuserkämpfen“ der 1990er Jahre sind, so Warnecke, „legale Projekte hervorgegangen“, die „einen Teil einer linken Infrastruktur bilden, die bis heute existiert“.“
Christoph David Piorkowski: HU-Historiker Jörg Baberowski. Der Professor als wütender Bürger, Tagesspiegel, 28.04.2017. http://www.tagesspiegel.de/wissen/hu-his...729058-all.html „Jörg Baberowski, Historiker an der Berliner Humboldt-Uni, wird von links massiv kritisiert. Was ist dran am Vorwurf, er sei rechtsradikal? Eine Analyse. von
Verfassungsschutzbericht Hamburg
Mark Spörrle: Staatsschützer warnen vor Islamisten und Linksextremen, Die Zeit, 2. Juni 2017. http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/20...fung-02-06-2017 „Innensenator Andy Grote sieht Bedrohungspotenzial vor allem auf der extrem linken Seite. Zahlenmäßig ist die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe der Linksextremen mit 1100 Leuten offenbar konstant geblieben; die Zahl der erfassten Straftaten ging laut Bericht von 252 auf 165 zurück. Der G20-Gipfel sei aber "ein dankbarer Mobilisierungsanlass für die militante linke, linksextremistische Szene" – auch wenn lange nicht alle Linken Verfassungsfeinde seien. Wer sich von Gewalt nicht distanziere, sagte Grote, mache sich verdächtig.“
Oliver Schirg: Hamburger Verfassungsschutz: Die Anschlagsgefahr steigt, Hamburger Abendblatt, 02.06.2017. http://www.abendblatt.de/hamburg/article...ahr-steigt.html „Im Mittelpunkt der Berichterstattung über die Arbeit des Verfassungsschutzes stand der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg. Es gebe bislang zwar keine Hinweise auf Anschläge von Salafisten, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Allerdings rechne man mit bis zu 8000 gewaltbereiten Demonstranten aus dem linken politischen Spektrum. Trotz dieser Bedrohungslage gehe er "im Moment nicht von Versammlungsverboten" aus. Zugleich forderte Grote die Kritiker des Gipfels auf, darauf zu achten, an welchen Aktionen und Demonstrationen sie sich beteiligten. Die meisten Teilnehmer seien friedlich. Allerdings: "Der G20-Gipfel ist ein dankbarer Mobilisierungsanlass für die militante linke Szene." Viele seien unter dem Banner der gerechten Weltordnung unterwegs, "die im Kern mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nichts am Hut haben", sagte Grote. Der Innensenator forderte friedliche Kritiker auf, "sehr genau hinzusehen". Militanten Gegnern fehle stets die Distanzierung von Gewalt. Zudem würden gewaltverharmlosende Begriffe verwendet. Grote warnte: "Wenn das ,Durchfließen' von Polizeiketten angestrebt wird, muss jedem klar sein: Polizeiketten werden nicht durchflossen, sondern wer eine Polizeikette überwinden will, geht eine Auseinandersetzung mit der Polizei ein." Verfassungsschutz-Chef Voß machte auf drei Gruppierungen aus dem linken Lager aufmerksam: die Autonomen rund um das linke Kulturzentrum "Rote Flora", die Interventionistische Linke und der Rote Aufbau Hamburg. Alle drei Gruppen betrachteten Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung und hätten eigene Demonstrationen angemeldet. Zudem stünden sie hinter den geplanten Camps im Stadtpark und im Altonaer Volkspark. Die Interventionistische Linke sei besonders gefährlich, weil sie den Schulterschluss sowohl mit Extremisten als auch mit Bürgerlichen suche. "Sie sieht sich als Scharnierfunktion", sagte Voß. Die Interventionistische Linke gehöre auch zu der vom Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Linkspartei) angemeldeten Demonstration am 8. Juli. Vertreter dieser Gruppierung seien verstärkt im Gängeviertel aktiv und wollten das Viertel während des G20-Gipfels als Rückzugsort nutzen, und zwar "zur Entspannung und Erstversorgung von Verletzten". Was die Beobachtung extremistischer Kräfte in Hamburg angeht, so geht eine zunehmende Gefahr offenbar von islamistischen und linksautonomen Kräften aus. Die rechte Szene verliert demnach offenbar an Bedeutung.“
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