Köln. Hausverbot erteilt: Maritim-Chef mit klarer Ansage: „Nie wieder AfD!“, Focus, 24.04.2017. http://www.focus.de/regional/koeln/koeln...id_7014236.html „Einmal AfD – und bitte nie wieder! Maritim-Direktor Hartmut Korthäuer hat die rechten Faxen dicke. „Wir werden aus großer Sorge um unsere Mitarbeiter künftig der AfD keine Räumlichkeiten mehr für größere Veranstaltungen anbieten“, sagte er am Sonntag klipp und klar dem EXPRESS. Kurz: AfD raus!“ […] Das künftige Hausverbot für die AfD gilt jetzt bundesweit für alle 33 Maritim-Hotels. Das Unternehmen zieht in einer offiziellen Stellungnahme dort Grenzen, „wo andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert wurden, wo der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder verharmlost wurden“.“
Vera Lengsfeld: Kein Bürgerprotest in Köln, sondern Polittourismus, vera-lengsfeld.de, 24. April 2017. http://vera-lengsfeld.de/2017/04/24/kein...polittourismus/ „Am Morgen nach dem AfD-Parteitag herrscht Schockstille auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia. Keine Siegesmeldungen, nirgends. Der Aufruf zur „feministischen Blockade“ des Maritim-Hotels steht noch an erster Stelle. Die Aktion wurde zum Flop, weil nur zwei Dutzend Feministinnen erschienen waren und auch nicht mehr kamen, nachdem der Life-Ticker einer Mainstream-Zeitung verzweifelt darauf hingewiesen hatte, dass die Blockade nicht zustande kommen würde, wenn nicht mehr Frauen kämen. Der erhoffte Aufstand gegen das „Schweinesystem“ blieb aus. […] In Deutschland demonstrieren Politiker auf öffentlichen Plätzen, dass ihnen die demokratischen Grundrechte egal sind, wenn sie von den in ihren Augen Falschen in Anspruch genommen werden. Proteste gegen die Gewaltwelle, von der AfD-Mitglieder überrollt werden, hört man von den Krafts, Özdemirs und Rekers nicht. Dabei wäre der Spuk relativ schnell vorbei, wenn man den Gewalttätern endlich die staatliche Unterstützung entzöge. Statt dessen wird gegen die politische Konkurrenz verbal gezündelt, was das Zeug hält. Um ihren Protest plausibel zu machen, wurden die AfD-Mitglieder zu Nazis gestempelt. Und der brauen Gefahr muss sich mit allen Mitteln entgegengestemmt werden – und sei es mit ungesetzlichen!“
AfD-Parteitag in Köln Fake-Bilder im Internet im Umlauf – Polizei schaltet sich ein, Kölner Stadt-Anzeiger, 22.04.17. http://www.ksta.de/koeln/afd-parteitag-i...ch-ein-26748112 „Die Polizei sorgt mit 4.000 Einsatzkräften auf den Straßen für Ordnung, und kämpft auch im Netz gegen die „Fakenews-Störer”. Denn in den Sozialen Netzwerken teilten am Samstagvormittag etliche User Posts, die Bilder von Ausschreitungen in Köln zeigen. Dabei kam es – zu diesem Zeitpunkt – gar nicht zu Ausschreitungen. Tatsächlich handelt es sich um Zwischenfälle von älteren Demonstrationen in der Kölner Innenstadt.“
David Berger: Linke Gewalt. AfD-Parteitag Köln: Wie Antisemiten, Kirchen und linksradikale Gewalttäter „gegen rechts“ kämpfen, philosophia perennis, 20. April 2017. https://philosophia-perennis.com/2017/04...echts-kaempfen/ „Diese Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die links von der DKP steht (das muss man erst mal hinkriegen!), ist ein Listenbündnis eingegangen mit der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ – und diese militante Judenhasser-Organisation ist noch antisemitischer drauf als die Hamas im Gazastreifen. Damit nicht genug: Die MLPD fordert allen Ernstes auf Wahlkampfplakaten die Abschaffung des § 129 a/b STGB, der die Bildung von terroristischen Vereinigungen im In- und Ausland unter Strafe stellt. Unter dem Slogan „Revolution ist kein Verbrechen“ (!) heißt es weiter: „Weg mit § 129a/b“. Somit wird ganz unverblümt ein Recht auf Terrorismus gefordert – und per Kampfgemeinschaft mit der Palästina-„Volksfront“ eine mörderische Israelfeindlichkeit propagiert. Mit solch haarsträubenden Plakaten sind große Straßen in Münster derzeit „geschmückt“ – aber da kräht kein Hahn danach, schon gar kein kirchlicher.“
Peter Pauls: Das Recht, sich zu versammeln, ist unteilbar, Kölner Stadt-Anzeiger, 21.04.17. http://www.ksta.de/politik/kommentar-zu-...eilbar-26744578 „Es ist die Melange aus heiterem Zorn, Mundartgesang und Selbstbezogenheit, die Ausgrenzung den Raum zu nehmen vermag. Diese bürgerliche Seite des Protests entspricht unserem Grundgesetz. Das Wesen einer Verfassung ist aber, dass sie für jedermann gilt. Das Recht, sich zu versammeln, ist unteilbar: Es bedeutet auch das Recht der AfD, einen Bundesparteitag abzuhalten. Kritiker haben das Recht, dagegen zu protestieren, doch legt die Verfassung ihnen auch die Pflicht auf, den Gegenstand des Protests auszuhalten. Licht und Schatten liegen beieinander, wenn einerseits Zehntausende friedlich protestieren und andererseits Anwohner, Geschäftsleute und Besucher der Stadt in ihren Rechten erheblich eingeschränkt werden, weil eine Handvoll den Krawall sucht. Spannung erwächst dem Wochenende aus den Drohungen aus dem Raum derer, die Gewalt anwenden wollen und dies politisch verbrämen. Für viele Gewaltbereite ist der Protest gegen die AfD nur Vorwand, um sich an einer Polizei abzuarbeiten, die als Teil eines repressiven Staates – unserer Bundesrepublik – verstanden wird. Der AfD kommt Druck von außen zugute. Jeder Polizist, der das Grundrecht der Partei schützen muss, zeigt nicht nur, wie leicht es sich die äußerste Linke mit politischer Gewalt macht. Deren „Protest“ fördert das Geschäft dieser Partei, die immer wieder ihre Form eines starken Staates fordert.“
Maas ermutigt zu friedlichen Demonstrationen gegen AfD, General-Anzeiger, 22.04.2017. http://www.general-anzeiger-bonn.de/news...cle3538361.html „"Wer sich mit dem Programm der AfD beschäftigt, weiß: Der Markenkern der AfD bleibt Rechtspopulismus - dazu steht die gesamte Parteispitze, egal, wie die endlosen Streitereien bei der AfD ausgehen mögen", sagte Maas. Er rief zu friedlichen Protesten in Köln auf. "Alle AfD-Mitglieder als Nazis zu beschimpfen oder den Parteitag zu blockieren, ist kein Gewinn für unsere Streitkultur." Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. "Jede Form von Gewalt diskreditiert den friedlichen Protest."“
Klaus Kelle: An die AfD-Gegner in Köln: „Zivilgesellschaft“ darf auch linke Gewalt nicht zulassen, Focus, 22.04.2017. http://www.focus.de/politik/experten/kel...id_7004401.html „Gegen die von den Sicherheitskräften erwarteten Gewalttäter aus dem linksextremen Milieu jedoch demonstriert niemand. Diese Leute reisen ab Freitag aus allen Teilen der Bundesrepublik an. Sie sind diejenigen, die Gewalt ausüben, nicht die AfD. Aber unsere sogenannte „Zivilgesellschaft“ demonstriert gegen die AfD und lässt gewaltbereite Linke gewähren. Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP und Grünen, die eine Menschenkette rund ums Tagungshotel bilden – nicht, weil sie die AfD mögen, sondern weil sie Redefreiheit und Demokratie in unserem Rechtsstaat verteidigen wollen, das wäre ein Foto, das um die Welt geht. Aber wir werden es nicht sehen, denn diese Politiker stehen heute irgendwo in einer Fußgängerzone und verteilen bunte Blättchen und Kugelschreiber.“
Vera Lengsfeld: Der Kampf gegen Rechts zerstört Rechtsstaat und Gesellschaft, vera-lengsfeld.de, 21. April 2017. http://vera-lengsfeld.de/2017/04/21/der-...d-gesellschaft/ „Ganz wie in den wahrhaft finstern Zeiten ihre Groß- oder Urgroßväter malen sich die SAntifanten aus, wie die „Hölle“ für als Neonazis bezeichnete Demokraten aussehen wird: „blutige Nasen und Köpfe“. „Stellt euch aber vor wie der Effekt sein wird wenn Bilder von tausenden Blockierern und brennenden Barrikaden in Köln um die Welt gehen: Es könnte der Anfang eines Gegenangriffs von links sein…“.(Kommafehler im Original) Worauf zielt dieser Angriff? Auf den Rechtsstaat und seine Verfassungsorgane. Die SAntifa feiert sich offen dafür, dass sie Polizeistationen in Brand setzt oder Polizisten attackiert. […] Im kruden Ton des Aufrufs heißt es: „Die Zivilgesellschaft Kölns tobt sich schon seit Monaten aus und bereitetet der AfD einen massenhaften Empfang vor.“ Dieser etwas kryptische Satz meint wohl die Aktivitäten von „Köln stellt sich quer“, die keinesfalls darauf ausgerichtet sind, die angekündigte höllische Gewalt von links in Köln zu verhindern, oder wenigstens sich davon abzugrenzen. Zwar distanziert man sich verbal von Gewalt, aber ein bisschen blockieren, was ja verfassungswidrig ist, will man ebenfalls. […] Was bei AfD-Abgeordneten Alltag ist, dass sie „Besuch“ von der SAntifa ertragen müssen, die zerstörte Büros, angezündete Autos, beschmierte Häuser und blutige Menschen zurücklässt, bekommen auch schon Politiker von SPD, CDU und sogar Linke zu spüren. xDie SAntifa bestimmt mittlerweile den Ton in unserer Gesellschaft. Es ist ein Ton, von dem wir geglaubt haben, dass er überwunden sei. Wir haben uns getäuscht.“
hul/AFP: Anti-AfD-Demo in KölnPolizei rüstet sich für linksextreme Krawalle, n-tv, 20. April 2017. http://www.n-tv.de/politik/Polizei-ruest...le19801617.html „Dass ein kleiner Teil von Demonstranten aus dem Antifa-Lager auch mit Gewalt gegen den AfD-Parteitag Front machen will, bereitet der Polizei die meisten Sorgen. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei mit der Anreise von mehreren hundert gewaltbereiten Linksextremisten zu rechnen, sagte Mathies - und zitierte aus Internetaufrufen des linksextremen Lagers. "Kommt alle nach Köln", heißt es dort dem Polizeipräsident zufolge. "Es wird unser Fest und deren Hölle. Fdeuer statt Konfetti. Last Call: Feuer statt Konfetti. Willkommen in der Hölle von Köln." Das Tagungshotel jedenfalls wird am Wochenende einer Festung gleichen: Straßen am Rhein, der Rheinufertunnel und eine unmittelbar benachbarte Rheinbrücke bleiben gesperrt, das Hotel wird hermetisch abgeriegelt.“
Johann Osel: Rosenheim. Linksautonome dürfen nicht nach Köln, Süddeutsche, 20. April 2017. http://www.sueddeutsche.de/bayern/rosenh...koeln-1.3471031 „Mehr als ein Dutzend Linksautonome in und um Rosenheim haben für diesen Freitag und Samstag eine Art behördliches Reise-Verbot erhalten - wegen der Angst, dass sie in Köln bei Protesten gegen den AfD-Parteitag Krawall treiben. Offenbar auf Anraten der Polizei wurden Meldeauflagen durch die Ordnungsämter zugestellt. Das bedeutet, dass sie sich "zu festgelegten Zeiten bei der Polizei zu melden haben", wie es in einem Brief des Landratsamts Rosenheim heißt. Das Schreiben liegt der SZ vor. Ziel sei es, die Reise nach Köln und "Ihre mögliche Beteiligung an Auseinandersetzungen (...) sowie Gewalttätigkeiten im Vorfeld zu verhindern". Zehn Betroffene wollen sich noch juristisch dagegen wehren. Ihr Anwalt Mathes Breuer sieht eine "völlig unzumutbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit". In Köln werden 50 000 Demonstranten erwartet, überwiegend friedlich; Sorgen bereiten der Polizei aber Aufrufe von Linksextremisten, den Parteitag mit Gewalt zu verhindern. Der Angeschriebene habe sich durch die Teilnahme an einem "Demonstrationstraining" als möglicher Gefährder entpuppt, heißt es in einem weiteren Schreiben. Bei dem "Training" Anfang April im Stadtteil Fürstätt hatte die Polizei eine Razzia abgehalten. Ein Polizeisprecher sagt: "Das war kein Training für ein friedliches Verhalten. Es wurde trainiert, wie man Polizeiketten umgeht und gegen Polizisten vorgeht, ohne Rücksicht auf Verluste." Anwalt Breuer sagt: "Es ging um friedliche Sitzblockaden, nicht um Angriffe. Es ging auch um rechtliches Know-how, was auf Demos erlaubt ist und was nicht." In einer Mitteilung der Infogruppe Rosenheim, in der Linksautonome vernetzt sind, heißt es: Die Kommunen zeigten sich "als Erfüllungsgehilfen des politisch motivierten Vorgehens der Polizei". […] Die Infogruppe Rosenheim fordert eine "anarcho-kommunistische Gesellschaft und die Zerschlagung aller Staatlichkeit".“
https://www.ovb-online.de/rosenheim/aufl...lt-8194960.html „Insgesamt dreimal müssen die 17 Personen, die aus Stadt und Landkreis Rosenheim sowie aus den Kreisen Traunstein und Berchtesgadener Land stammen, bei ihrer jeweils zuständigen Polizeiinspektion vorsprechen: am Freitagabend zwischen 22.30 und 23.30 Uhr sowie am Samstag zwischen 9 und 11 Uhr und zusätzlich zwischen 15 und 17 Uhr. Die Polizei will damit verhindern, dass sie nach Köln reisen, beim dortigen AfD-Bundesparteitag, der im Hotel „Maritim“ stattfindet, Unruhe stiften oder gewalttätig gegen die Polizei vorgehen.“
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/ros...ln-8194622.html „Rund eine Dreiviertelstunde, bis etwa 18.45 Uhr, dauerte die Demo von linken Aktivisten. Sie protestierten gegen ein aus ihrer Sicht illegales "Reiseverbot" zum AfD-Parteitag in Köln am Wochenende. Bereits am Ostermontag gab es eine Protestkundgebung vor dem Rosenheimer Polizeipräsidium. […] Ein Block von rund 20 Demonstranten gab sich jedoch am Donnerstag die größte Mühe, die Vorbehalte gegen linksautonome AfD-Gegner mit radikalen Parolen zu unterstreichen. "Rosenheim Bullenstadt, wir haben Dich zum Kotzen satt", "Die ganze Welt hasst die Polizei" oder "Wir sind hier aus purer Feindschaft, gegen Eure Volksgemeinschaft", skandierte dieser Teil des Demozuges. Wo man schon auf der Straße war, forderten einige noch die Aufhebung des Verbots der militanten PKK (Arbeiterpartei Kurdistans).“
RAF
Flüchtiger Horst Mahler. Vom RAF-Mitbegründer zum NPD-Anwalt, n-tv, 20. April 2017. http://www.n-tv.de/politik/Vom-RAF-Mitbe...le19801931.html „Der einstige Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion und spätere Rechtsextremist Horst Mahler hat sich durch die Flucht einer neuen Haftstrafe entzogen. Er werde seiner Ladung zum Haftantritt am Mittwoch nicht nachkommen, sondern "in einem aufnahmebereiten, souveränen Staat um Asyl bitten", kündigte der 81-Jährige in einer im Internet verbreiteten Videobotschaft an. Von ganz links nach ganz rechts: Die Biografie Mahlers ist mit ihren Sprüngen und Widersprüchen auch ein Spiegel der deutschen Geschichte. […] Er gewann den damaligen Juso-Vorsitzenden und späteren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Verteidiger. 1980 kam Mahler nach zehn Jahren Haft frei. 1987 wurde er mit Hilfe von Schröder wieder als Anwalt zugelassen. Gut 10 Jahre später ist er im rechtsextremen Lager angekommen. Er veröffentlicht eine "Flugschrift an die Deutschen, die es noch sein wollen, über die Lage ihres Volkes" und gründet eine nationale Bürgerbewegung "Für Unser Land". […] Im Jahr 2000 tritt er der NPD bei, vertritt später die NPD vor dem Verfassungsgericht. Im gescheiterten Verbotsverfahren steht Mahler noch einmal seinem einstigen Kollegen Schily gegenüber. Den Holocaust nennt Mahler "die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte", mehrfach wird er wegen Volksverhetzung von deutschen Gerichten verurteilt - zuletzt vom Landgericht Potsdam.“
Prävention
Matthias Kronau: "Populismus ist ein Thema", Nordbayern, 21.04.2017. http://www.nordbayern.de/region/hoechsta...thema-1.6027708 „"Der Landkreis Erlangen-Höchstadt will gemeinsam mit allen Gruppierungen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, ein Klima der weltoffenen Mitmenschlichkeit fördern." […] Doch wie können die Antragsteller am besten Demokratie und Vielfalt fördern? Zunächst einmal ist Helge Höppner wichtig, was man nicht tun sollte: "Mit Sicherheit bringt es wenig, wenn man auf den politischen Gegner verbal einschlägt", so Helge Höppner. Denn es fördere die Extremisierung in den Rechtspopulismus sicherlich, wenn man mit Slogans wie "Jedem Rechten eins aufs Maul" agiere. Das Projekt "Demokratie und Vielfalt" werde ohnehin nicht die bereits Radikalisierten erreichen. "Die treffen sich woanders". Es gehe vielmehr um diejenigen, die noch auf der Suche nach ihrer politischen Haltung sind. "Bei der Prävention ist es wichtig, das Selbstbewusstsein und funktionierende Gruppenstrukturen zu stärken", erklärt Höppner. Also: unsichere Jugendliche nicht in den Extremismus treiben, sondern für "Demokratie und Vielfalt" begeistern.“
Heiner Hug: Wer linksextrem wählt, wählt rechtsextrem, journal21.ch, 20.04.2017. https://www.journal21.ch/wer-linksextrem...lt-rechtsextrem „Ein Linksextremer gegen eine Rechtsextreme – eine Horrorvorstellung für die meisten Franzosen. Und wer würde gewinnen? Wer Mélenchon als französischen Bernie Sanders bezeichnet, sitzt einem Euphemismus auf. Der 65-Jährige ist ein rabiater, arroganter Kritiker der EU und Deutschlands. Er will die 32-Stundenwoche einführen, den Mindestlohn stark anheben, den Arbeitern eine Woche mehr Ferien geben, den Steuersatz für die Reichen auf 90 Prozent anheben und die 5. Republik radikal umbauen und sie durch eine 6. ersetzen. Er zeigte Sympathien für die Modelle Fidel Castro und Hugo Chávez. Und natürlich ist er gegen die Medien („die Journalisten kotzen mich an“).“
Putinland
Andrej Kolesnikow: Russische Geschichte. Wie Putin die Oktoberrevolution für sich deutet, Welt, 16.04.2017. https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...ich-deutet.html „Der Präsident liest Russlands Geschichte so: Es lief immer gut, wenn kaltblütige Führer mit eiserner Faust herrschten. Phasen der Demokratisierung und Modernisierung dagegen führten ins Chaos. […] Für die Kommunistische Partei ist der Jahrestag eine gute Gelegenheit, sich selbst als Nachfolger einer großen, dauerhaften antikapitalistischen Tradition darzustellen, wenn auch einer, die inzwischen die marxistisch-leninistische Lehre und jene der russisch-orthodoxen Kirche zusammenführt. Doch ist die Kommunistische Partei nicht länger an der Macht, und für die aktuellen Machthaber ist es sehr viel schwieriger, einen in sich stimmigen Ansatz zum hundertsten Jahrestag zu formulieren. […] Die Glorifizierung der Vergangenheit kann sogar die politischen Folgen einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung ausgleichen. Man bedenke, wie Putins Ansehen von der Annexion der Krim profitiert hat, und das trotz der verheerenden Auswirkungen dieses Schrittes auf die russische Wirtschaft.“
Maria Stepanowa: Putin und die Erfindung der Vergangenheit. Russlands Sinn und Irrsinn, NZZ, 24.4.2017. https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/pu...sinn-ld.1288151 „Geschichte ist in Russland eine Frage der Erfindung. Nie geht es um Wahrheit, sondern immer nur um das, was die Machthaber dem Volk gerade verordnen wollen. Ein Modell, das weltweit Schule macht. […] Wegen einer Vielzahl neugeschaffener Gesetze kann jede Art von publizistischer Tätigkeit (inklusive Bloggens) zu schwerwiegenden Problemen führen. Werden Inhalte für extremistisch erklärt, können sie ohne jeden Gerichtsbeschluss sofort blockiert werden. Wenn das, was man schreibt, als politisch betrachtet wird, ist man schnell ein «fremder Agent». Wenn die Inhalte gar als riskant erscheinen, kann das zu Bestrafung oder gar zu Gefängnis führen. Wenn man sich zum Beispiel für die Rechte Homosexueller einsetzt, gilt das als «Homosexuellen-Propaganda» und als Grund für ein Gerichtsverfahren. […] Aus russischer Sicht ist Vergangenheit definitiv eine Sache der Fiktion. Die Vergangenheit ist nicht stabil, sondern permanenten Änderungen und Revisionen unterworfen. Nach siebzig Jahren offizieller sowjetischer Historiografie, nach der Umschreibung ihres grossen Narrativs zu Zwecken heutiger Machtausübung, nach Generationen ausgelöschter Erinnerung, vernichteter Bilder und umgeschriebener Bücher wissen wir: Es gibt in der Geschichte nichts, worauf Verlass ist, und schon gar nichts, was zu einem Ende kommt. Nie geht es um Wahrheit, sondern darum, was man dem Volk gerade verordnen will. Unter dem Strom der offiziellen Geschichte aber liegt tief und geheim eine Gegengeschichte verborgen: das, was in der Familie kursiert. Nur weiss man nie, woran man sich halten soll. An diesem Punkt wird Geschichte zur Wahl, sprich: Sie verwandelt sich in Literatur.“
Austria Antisemitismus
Michael Sprenger: „Politische Apathie führt zu autoritären Systemen“, Tiroler Tageszeitung, 21.04.2017. http://www.tt.com/politik/innenpolitik/1...nten-zeiten.csp „IKG-Präsident Oskar Deutsch beklagt diesen neuen „islamischen Antisemitismus“. Zwei Drittel der ideologisch zuordenbaren Vorfälle werden im Antisemitismusbericht aber nach wie vor als „rechts“ klassifiziert (68 Prozent), ein gutes Fünftel als „islamistisch“ (22 Prozent) und zehn Prozent als „links“. Letzteres betrifft etwa „Israel-Bashing“, wie Deutsch meinte.“
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