Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt bis zum 25.04.2017
Frank A. Meyer: «Sehnsucht ist eine mächtige Triebkraft. Vielleicht die mächtigste überhaupt», blick.ch, 23. April 2017. http://www.blick.ch/news/schweiz/essay-v...-id6568883.html „Die Demokratie ist, so lautet Meyers luzider Kerngedanke, eine «Kultur der Fragen» – im Gegensatz zu den utopisch angelegten Antworten der Populisten. Gehalten hat Frank A. Meyer sein Referat am 9. April. Am Karfreitag wurde es auf Deutschlandfunk ausgestrahlt. Wir publizieren den Text in einer gekürzten Version. […] Ich neige nicht dazu, die Apokalypse auszurufen. Doch der Verlust demokratischer Gewissheiten bedeutet Entwurzelung. Und Entwurzelung bedeutet Verlust des Gefühls, in der mühseligen Demokratie beheimatet zu sein, in der schwierigen offenen Gesellschaft. Dieser Heimatverlust wiederum weckt bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern die Sehnsucht nach Antworten – nach einer Absage an die schwierige Kultur der Fragen. In diesem Konflikt befinden wir uns heute: Wir sind von aussen bedroht durch Kulturen der Antwort und von innen durch Populismus, der ebenfalls auf letzte Antworten setzt. Es ist wahr: Sehnsucht ist eine mächtige Triebkraft. Vielleicht die mächtigste überhaupt. Sie kann den Einzelnen glücklich machen. Sie kann aber auch ganze Gesellschaften ins utopische Verderben treiben.“
Statistik
Martin Lutz, Marcel Leubecher: Kriminalitätsstatistik. „In Deutschland ist etwas ins Rutschen geraten“, Die Welt, 24.04.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...en-geraten.html „„Besorgniserregend ist die Verrohung unserer Gesellschaft.“ Sie zeige sich in der Sprache, etwa im Internet, der Respektlosigkeit, der politisch links und rechts motivierten Gewalt und überall in der Alltagskriminalität. Auffällig in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016, die der CDU-Politiker gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen vorstellte, ist der deutliche Anstieg bei den Delikten, die unter der Rubrik Gewaltkriminalität aufgeführt werden. Hier wurden 193.542 Fälle verzeichnet, ein Plus von 6,7 Prozent. Für diese Entwicklung gibt es einen Hauptgrund: Die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen nahm um 9,9 Prozent auf 140.033 Fälle zu. Aber auch die Anzahl der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigung stieg um 12,8 Prozent auf 7.919. Die Zunahme von Gewaltkriminalität sowie von Hass und Verrohung bewertete der Minister als „Weckruf an uns alle“. In Deutschland sei etwas „ins Rutschen geraten“. Das zeige sich nicht zuletzt bei den Angriffen auf Polizisten, von denen ebenfalls mehr gezählt wurden. Solche Attacken gegen Vollzugsbeamte, Rettungskräfte und Sanitäter bezeichnete er als „besonders niederträchtig“. […] Zum Schluss seines mehr als eineinhalbstündigen Auftritts stellte de Maizière noch die Trends bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) vor. Die Gewalt von Rechtsextremen und bei Ausländerkriminalität erreichte 2016 die höchste Fallzahl seit Einrichtung des Meldedienstes 2001. So wurden 23.555 Straftaten (plus 2,6 Prozent) von Rechtsextremen registriert, 9389 Delikte (minus 2,2 Prozent) von Linksextremen sowie 3.372 Taten (plus 66,5 Prozent) bei der Ausländerkriminalität.“
Frank Jansen: Viel mehr rechte als linke Straftaten. Kriminalität von Extremisten auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren, Tagesspiegel, 24.04.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/viel-...n/19709672.html „Die meisten politisch motivierten Straftaten verübten im vergangenen Jahr Neonazis und andere Rechte. Die Gewalt von Linksextremisten ist um mehr als 24 Prozent zurückgegangen. […] Die Polizei registrierte bundesweit 41.549 Straftaten. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Jahr 2015 (38.981 Delikte) und soviele wie nie zuvor seit 2001, als die Innenminister von Bund und Ländern das polizeiliche Meldesystem „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ einführten. Die Zahlen stehen in der PMK-Bilanz, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin vorgestellt hat. Etwas rückläufig ist allerdings die Summe der politisch motivierten Gewalttaten. […] Bei den links motivierten Gewaltdelikten gab es einen beachtlichen Rückgang. 1702 Delikte bedeuten ein Minus von 24,2 Prozent (2015: 2246). Die Gesamtzahl im Bereich PMK-links sank hingegen nur um 2,2 Prozent (2016: 9389, 2015: 9605).“
Bundesinnenminister warnt vor Kriminalitätsentwicklung, Der Sonntag, 24.04.2017. https://www.sonntag-sachsen.de/bundesinn...aetsentwicklung „Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) von links sank um 2,2 Prozent auf insgesamt 9.389 Straftaten. Zu einer drastischen Steigerung um 66,5 Prozent kam es im Bereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK) mit insgesamt 3.372 Straftaten. Auch dies sei ein neuer Rekordwert seit der Einrichtung des Meldedienstes im Jahr 2001, hieß es. Bei den meisten politisch motivierten Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte (33,5 Prozent). Bei den politisch motivierten Gewalttaten wie Körperverletzungen und Tötungsdelikten gab es zuletzt zwar ein Rückgang um 2,1 Prozent auf 4.311 Fälle. Eine erhebliche Steigerung habe es hier bei rechts motivierten Gewalttaten um 14,3 Prozent auf 1.698 Fälle gegeben, betonte der Bundesinnenminister. Die Zahl der linken Gewalttaten nahm dagegen um 24,2 Prozent ab auf 1.702.“
Pitt von Bebenburg: Blockupy-Krawalle Gewalt gegen Polizisten meistens ungeahndet, FR, 18.04.2017. http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitae...hndet-a-1262425 „Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) zieht eine Bilanz der Verfahren gegen EZB-Gegner im März 2015. Bei Ausschreitungen waren 151 Menschen verletzt worden. […] Viele Gewalttaten am Morgen der Anti-EZB-Proteste im März 2015 bleiben ungeahndet. In 20 Ermittlungsverfahren, bei denen es um die Verletzung von 64 Menschen ging, habe kein Tatverdächtiger ermittelt werden können, teilte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) jetzt auf Anfrage der SPD im Landtag mit. […] Nach Angaben von Ministerin Kühne-Hörmann wurden 151 Menschen verletzt, darunter 150 Polizistinnen und Polizisten sowie eine Demonstrantin. Den Schaden beziffert Kühne-Hörmann auf knapp 1,6 Millionen Euro. Es könne aber deutlich mehr sein, „da sich viele Geschädigte auf Nachfrage nicht meldeten und Versicherungen zum Teil trotz mehrfacher Nachfragen keine Auskünfte zur Schadenshöhe erteilten“. Die meisten Ermittlungen verliefen im Sande. Die Justiz leitete 675 Ermittlungsverfahren ein, von denen 645 eingestellt wurden. […] Insbesondere wurden 406 Ermittlungsverfahren gegen Menschen eingestellt, die am Danziger Platz nahe dem EZB-Gebäude eingekesselt worden waren. Der Linken-Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken, der die Blockupy-Proteste mit angemeldet hatte, beklagte, es seien „Hunderte Personen zu Unrecht eingekesselt“ worden. Sie hätten „mit den begangenen Straftaten offenbar gar nichts zu tun“. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte bereits mitgeteilt, bei einem Großteil der Verfahren sei es nicht möglich gewesen, die Täter zu ermitteln, weil die meisten Randalierer sich vermummt hätten. Lediglich acht Straftaten, die sich an jenem März-Tag im Zusammenhang mit den Anti-EZB-Protesten ereignet hatten, wurden nach Auskunft der Ministerin vor Gericht verhandelt. In sechs Fällen seien die Angeklagten wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Zwei Verfahren hätten die Gerichte eingestellt. Außerdem seien in 14 Fällen Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen worden, was ohne Hauptverfahren möglich ist.“
Markus Vogt: Zahl des Tages: 645 von 675 Ermittlungsverfahren eingestellt, polizistmensch, 24. April 2017. https://polizistmensch.de/2017/04/zahl-d...en-eingestellt/ „Wenn man sich nun vor Augen führt, dass laut Justizministerin bei den Ausschreitungen 151 Menschen verletzt wurden, davon 150 Polizisten und eine Demonstrantin, und ein Sachschaden in Höhe von 1,6 Mio. Euro entstanden war (wobei hier wegen fehlender Rückmeldung nicht alle Schäden erfasst werden konnten), dann bekommen diese Zahlen eine ganz andere Wirkung. Ganz abgesehen von der juristischen Verfolgung der Sachschäden bleiben die Opfer zudem auf ihren Kosten sitzen. […] Allerdings sind die Horden vermummt durch die Stadt gezogen. Warum wohl? Hier müsste konsequenter eingeschritten werden, von der Polizei, der Justiz und von jedem Bürger, der mitbekommt, wenn solche Gewalttäter vermummt ihre Straftaten begehen. Diese Vermummung gehört geächtet.“
Tomas Spahn: Dokumentation betr. „Hasskriminalität“. Das Bundesministerium des Innern antwortet, Tichys Einblick, 21. März 2017. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...nern-antwortet/ „In der Bewertung dieses Straftatbestandes „Hasskriminalität“ hat sich durch die Beantwortung allerdings nichts geändert. Ganz offensichtlich liegt hier eine Art „Ermessensstraftat“ vor, da, wie vom Sprecher des Ministeriums dargelegt, es „unerheblich“ sei, welche Tatbestände verwirklicht sind. Mit anderen Worten: Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach eigenem Ermessen ohne justitiable Rechtsgrundlage darüber, welche Straftat als „Hasskriminalität“ gewertet wird und welche nicht. Ob dieses mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates vereinbar ist, mögen Juristen bei passender Gelegenheit erörtern.“
Hamburg G20
FCSP: [HH] 28.04.: G20-Aktionstag beim FCSP-Heimspiel gegen Heidenheim, linksunten.indymedia, 20.04.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/209871 „Um auch unseren Unmut und unsere Empörung als St. Paulianer*innen nach außen zu tragen und zusätzlich für die anstehenden Proteste zu mobilisieren und Spenden zu sammeln planen wir für das Heimspiel am 28. April gegen Heidenheim einen stadionweiten Actionday. […] bschließend starten wir nach dem Spiel um 20:45 Uhr vom Harald-Stender-Platz/ Südkurvenvorplatz einen lauten, kraftvollen Statteilspaziergang. Vom Stadion geht es durchs Karoviertel zu den Messehallen. […] St. Pauli bleibt unbequem. G20 stören! Kapitalismus bekämpfen! Ultrà Sankt Pauli 2002 Zeckensalon Supportblock Gegengerade Nord-Support“
Internetkontrolle Propaganda Hassrede (neudeutsch: hate speech)
Don Alphonso: Hass, Mobbing, Killerspiele: Hatespeech und Parteien im Netz, blogs.faz, 24. März 2017. http://blogs.faz.net/deus/2017/03/24/has...n-im-netz-4225/ „In der Debatte um die Einführung der staatlich unterstützten Zensur sozialer Netzwerke, die aktuell von Überwachungsjustizminister Heiko Maas (SPD) und seinem Gesetzentwurf vorangetrieben wird, ist immer wieder vom mangelnden Respekt der Netznutzer vor Leib und Leben anderer die Rede. Gern werden im Internet verbreitete Mordaufrufe als Beispiele genannt, bei denen dem Staat keine Alternative bleibe, als reglementierend einzugreifen. […] Tatsächlich gibt es rechtsfreie Räume im Internet. Personen, die teilweise der Linken nahestehen, gründeten Anfang des Jahrtausends die jenseits des Geltungsbereichs der deutschen Gesetze betriebene Plattform Indymedia. Deren Unterseite “linksunten” hat sich inzwischen zum wichtigsten Kanal und sozialen Medium der autonomen Szene und ihrer Bekennerschreiben nach Straftaten und anderen Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung entwickelt. Betroffen von den illegalen Aktionen, die dort breiten Raum einnehmen, sind neben Rechtsextremisten auch Behörden, Polizei, öffentliche Veranstaltungen und Feiern, und auch Parteien von der AfD bis zur SPD, die den “Aktivisten” als zu überwindendes Übel auf dem Weg zur Weltrevolution erscheinen. Momentan wird vor allem die AfD attackiert – etwa auch von Bündnis NIKA, dessen Beteiligte mitunter auch schon Fördergelder bekamen. Am 5. März erschien allerdings ein Bekennerschreiben, das sich mit der Kleinpartei des AfD-Gründers Bernd Lucke beschäftige. Die “Antifa Berlin” ist laut Selbstbezichtigung in die Berliner Geschäftsstelle eingedrungen, verwüstete sie mit Feuerlöschern, und raubte aus dem Büro Unterlagen. Darunter waren auch die persönlichen und privaten Daten der Parteimitglieder in Berlin, und die Täter erklärten den Lesern, warum sie es für richtig und notwendig halten, Luckes Partei und ihre Mitglieder auf diese Art zu bekämpfen. Lucke selbst wandte sich deshalb empört bei Twitter an die Spitzen der Berliner Regierung. Klaus Lederer, der als Kultursenator für die Linke in der Regierung sitzt, reagierte darauf so: „Wer ist das?“ Linksextreme Kriminelle in Berlin müssen sich angesichts der Einstellung eines gewählten Politikers und Regierungsmitglieds eher mit Sarkasmus und Emojis auseinandersetzen, denn mit dem geschlossenen Protest der demokratischen Parteien. Der Fall bietet genau das Szenario, das in der Hatespeechdebatte immer bemüht wird: Extremisten stacheln sich seit Jahren in einem rechtsfreien Raum im Internet zu Straftaten auf, und benutzen das Netz, um die Adressen der Mitglieder einer Partei bei einer linksextremen Seite zu veröffentlichen und sie der Gefahr weiterer Anschläge auszusetzen. Hier ist ein seit vielen Jahren bekanntes Beispiel eines Projekts, wo auf Hass, Hetze und Fake News in Worten Taten gegen Menschen folgen. Praktischerweise für den linken Terror in Deutschland ist das Gesetz von Heiko Maas aber so konstruiert, dass es gerade für Indymedia keinerlei Konsequenzen hat. […] Ein Emoji angesichts von Terror und Kriminalität, ein Killerspiel durch verdeckt arbeitende Parteienhelfer, ein Leitfaden zum Mobbing, Hatespeech mit persönlichen Beleidigungen und gefälschte Bilder: Es wäre zu wünschen, dass Heiko Maas sein Gesetz so erweitert, dass es weniger die sozialen Netzwerke betrifft, die unschuldig sind, wenn sie von politischen Akteuren missbraucht werden. Auch Parteien und Gewerkschaften haben als Organisationen genug Mitglieder, um als soziale Netzwerke zu gelten, und um sie zu schmerzhaften Millionenstrafen verurteilen zu können. Denn im Gegensatz zu Facebook und Twitter sind sie selbst die Urheber für das Gift des Hasses, das zu bekämpfen Heiko Maas vorgibt.“
Bremen G20 Antikap
Kathrin Aldenhoff: Interview zu Brandanschlag auf Jobcenter. „Ich erwarte noch heftigere Aktionen“, Weser Kurier, 19.04.2017. http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen...id,1585745.html „Linksautonome haben ein Jobcenter in Bremen angezündet. Kathrin Aldenhoff sprach mit dem Rechtspsychologen Dietmar Heubrock über Motive, Gewaltbereitschaft und mögliche weitere Anschlagsziele. […] Warum haben sie sich ein Jobcenter ausgesucht und nicht wie im vergangenen Dezember eine Bank? Das wird noch kommen. Es gab schon früher in anderen Städten massive Gewalt gegen Bankfilialen, eingeschlagene Scheiben und so weiter. Alle Institutionen, von denen angenommen wird, dass sie bereits in den Fängen des Kapitals sind, sind ein potenzielles Anschlagsziel. Und sie werden früher oder später Opfer von Anschlägen werden. Ich erwarte in der nächsten Zeit noch wesentlich heftigere Protestaktionen. Womit muss Bremen noch rechnen? Es wird sicher Blockaden geben, und ich erwarte Brandanschläge und Sachbeschädigungen gegen Institutionen, die mit dem Kapital in Verbindung gebracht werden. Das können Botschaften sein, Bankgebäude, die Bundeswehr oder auch die Polizei. Für mich erschließt sich der Zusammenhang zwischen einem Jobcenter in der Bremer Neustadt und dem G 20-Gipfel in Hamburg nicht. Was geht in den Köpfen der Aktivisten vor? Ihrer Meinung nach wird künstlich Arbeitslosigkeit geschaffen. Wenn das Kapital nicht auf eigenen Profit aus wäre, könnte jeder Mensch ein einträgliches Auskommen haben und gut leben. Da das Kapital aber alle Profite für sich einstreicht, werden Personen marginalisiert und ins Abseits gedrängt. Es wird ja in dem Bekennerschreiben deutlich, dass es eine Demütigung ist, in der Schlange zu stehen, um für einen Billiglohn seine Arbeitskraft wieder verdingen zu müssen. Das ist die ideologische Schleife, die dahinter steckt. Geht es den Menschen wirklich um diese Ungerechtigkeit? Oder darum, ihren Frust loszuwerden und Krawall zu machen? Die linksautonome Szene ist ein sehr heterogener Haufen. Wir haben die Versprengten, die damals streng im Kommunistischen Bund Westdeutschland ideologisiert waren, unzufriedene Alternative und einige, die einfach nur ihren Frust darüber ablassen wollen, dass sie in dieser Gesellschaft nicht Fuß gefasst und keinen Einfluss haben. Steigt die Gewaltbereitschaft im linksautonomen Milieu? Es gab schon immer Wellen, genauso wie im rechtsradikalen Milieu. Wenn Ereignisse anstehen, die für Aktionen geeignet sind, dann steigt das Gewaltpotenzial. […] Die Rezipienten spielen keine große Rolle bei diesen ideologisch motivierten Handlungen. Sie sind ein Abstraktum: „das unterdrückte Volk“ oder „die Mehrheit der Bevölkerung“. Sie müssen als Alibi herhalten. […] Aber es spielt keine Rolle, ob man damit Menschen auf seine Seite ziehen kann. Das ist eine Besonderheit von radikalen Positionen: Man ist von der Richtigkeit per se überzeugt. Die muss sich keiner Kritik oder Frage mehr stellen.“
Berlin
Alexander Dinger und Ulrich Kraetzer: Linksautonome demonstrieren an der Rigaer Straße, Berliner Morgenpost, 20.04.2017. http://www.morgenpost.de/1-mai-berlin/ar...er-Strasse.html „Die linksautonome Szene will am morgigen Sonnabend unter dem Motto "Interkiezionale Demonstration" durch Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln ziehen. […] Die Polizei blickt unterdessen sorgenvoll in Richtung Wochenende und hat ein massives Aufgebot angekündigt. Zum einen wird befürchtet, dass die Demonstration ein Testlauf für den 1. Mai sein könnte. Und zum anderen war es bei einer ähnlichen Demonstration im Juli vergangenen Jahres zu Ausschreitungen und Attacken auf die Polizei gekommen. Damals wurden mehr als 120 Beamte verletzt.“
Für Kiezladen Friedel 54. Linke Demo durch drei Kieze endet friedlich, B.Z., 22. April 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...mmung-friedlich „Die Stimmung war weitestgehend friedlich, obwohl einige Demonstranten Böller zündeten. Auf Transparenten stand „Gegen die Stadt der Reichen” und „Investorenträume platzen lassen”. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot in den Seitenstraßen präsent. Zwei Beamte wurden nach Angaben der Polizei durch Böllerwürfe verletzt.“
Karsten Dustin Hoffmann: Rettungseinsatz an linkem Zentrum. Sonderrechte für Autonome, Junge Freiheit, 09. Dezember 2016. https://jungefreiheit.de/service/archiv?...01650120903.htm „Dabei ist das, was passierte, durchaus kritikwürdig, denn die mit starken Kräften angerückte Polizei mußte zunächst Verhandlungen mit Vertretern des linken Zentrums aufnehmen, bevor diese drei Beamte auf das Gelände (nicht ins Gebäude) ließen. Ob sich die Polizei an anderen Orten in ähnlich gelagerten Sachverhalten genauso zurückhaltend gezeigt hätte, ist zweifelhaft – immerhin handelt es sich um ein Todesermittlungsverfahren. Ausgerechnet militanten Linken Sonderrechte einzuräumen, ist ein fatales Zeichen.“
https://de-de.facebook.com/karstendustin...3089751/?type=3 „So hätte ich die Zurückhaltung der Polizei moniert, obwohl ich in meinen Vorträgen behaupte, das Problem der linken Militanz lasse sich mit den Mitteln der Polizei nicht lösen. Bei allem guten Willen erkenne ich da den Widerspruch nicht: Wenn auf dem Gelände eines linken Zentrums ein totes Mädchen gefunden wird und die Polizei sich aus Angst vor Anzeigen und schlechter Presse nur zögerlich auf das Gelände traut, ist das ein Beleg für eine gesellschaftliche Fehlentwicklung. Diese wird sich nicht durch die willkürliche Räumung linker Zentren korrigieren lassen, sondern nur durch kontinuierliche Aufklärungsarbeit.“
Köln Anti-AFD
Carsten Fiedler: Ein Grund, stolz auf die Stadt mit K zu sein, Kölner Stadt-Anzeiger, 23.04.17. http://www.ksta.de/politik/kommentar-zum...u-sein-26752660 „Zweitens hat Köln es mit einer Mischung aus Kundgebungen, schrill-bunten Umzügen und karnevalistischen Tönen geschafft, das Randalepotenzial, das von hunderten gewaltbereiten Linksautonomen ausging, weitestgehend zu absorbieren. Es waren in der Tat auffällig viele schwarzgekleidete Kapuzenpulliträger unterwegs. Angereist aus Berlin, Hamburg oder Frankfurt, um den AfD-Parteitag zu blockieren. Aber es zog eben auch zigtausende Kölner Bürger in die Stadt, die die Straße nicht dem „schwarzen Block“ überließen. Der friedliche Protest ließ – bis auf wenige Ausreißer – keinen Platz für Krawalle. Womit wir beim Lob für die Polizei sind. War die große Zahl der Beamten, waren Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge gerechtfertigt? Ein klares Ja! Es hätte auch anders laufen können. Zum Beispiel, als ein Demonstrant mit einer Holzlatte auf einen AfD-Anhänger einschlug und dabei einen Polizisten, der dazwischen ging, verletzte. Oder als in Deutz gezündelt wurde oder in der Innenstadt Scheiben zu Bruch gingen, die Beamten aber durch schnelles Eingreifen Schlimmeres verhinderten. „Kommt alle nach Köln: Es wird unser Fest, und deren Hölle. Feuer statt Konfetti“ – dieser und ähnliche Gewaltaufrufe im Internet wurden von der Polizei zu Recht ernst genommen. Als mögliche Hinweise darauf, dass die linksautonome Szene ihre Krawall-Rituale vom 1.Mai in Berlin und Hamburg nach Köln vorverlegen wollte. So paradox es klingen mag: Der größte Polizeieinsatz seit Jahren hatte am Ende auch eine deeskalierende Wirkung. Kölns Polizeichef kann sich das durchaus als Erfolg anrechnen.“
Ingo Hinz interviewt Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer: Wie kann Gewalt am AfD-Parteitag vermieden werden?, Kölner Stadt-Anzeiger, 21.04.17. http://www.ksta.de/koeln/interview-mit-k...erden--26743160 „Professor Dr. Wilhelm Heitmeyer forscht und lehrt am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Im Interview erklärt er, was Gewalt bei Großveranstaltungen auslöst, warum die AfD ausgerechnet nach Köln kommt und welchen Einfluss die Polizei auf die Demonstranten hat. […] Ob es zur Gewalt kommt hängt von verschiedenen Bedingungen ab. Erstens von der Zusammensetzung der Demonstranten, weil vielfach auch Gruppen dabei sind, die gezielt auf Gewalt setzen. Gewalt wird dabei als Machtdemonstration eingesetzt. Sei es gegen die Polizei, andere Demonstranten oder auch gegen einen Tagungsort. Das Verhalten der Polizei ist natürlich ein zentraler Faktor. Auch der Raum zum Demonstrieren im Verhältnis zur Masse stellt einen Risikofaktor dar, das heißt durch Enge und Gedränge. Zumal wenn Straftaten im Schutze der Masse verübt werden und individuell nicht zugerechnet werden können.“
Kristian Frigelj: Protest gegen AfD. In Köln-Deutz brennen Reifen, später noch ein Auto, Die Welt, 22.04.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...h-ein-Auto.html „Tatsächlich passiert ab etwa 7 Uhr morgens einiges, wenngleich längst nicht so spektakulär wie befürchtet. An einer Stelle haben Protestler Fahrräder auf die Straße gelegt, doch die sind innerhalb weniger Minuten weggeräumt. Am anderen Ende der gesperrten Deutzer Brücke, die über den Rhein führt, stehen Antifa-Anhänger vor einer Polizeikette auf der Mindener Straße. Auch hier wollen die Autonomen den Zutritt zum Hotel verhindern. Es gelingen ihnen allenfalls kleine Verzögerungen. Es kommt an diversen Stellen des Absperrbereiches immer wieder zu Handgreiflichkeiten. Einmal muss die Polizei Pfefferspray einsetzen. Im Stadtteil Deutz brennen Reifen, später noch ein Auto. Anderswo werden Pyros gezündet. Am Schokoladenmuseum in der Südstadt haben sich mehrere Dutzend linke Demonstranten auf der Straße am Rheinufer versammelt. Einige Chaoten werfen schwere Steine auf die Straße; ein Sprecher der Protestler betont per Megafon, man wolle keine Eskalation. Ein Wasserwerfer der Polizei nähert sich. Es sieht aus, als ob sich die Lage verschärft, doch wenig später zieht sich der Wagen wieder zurück. Insgesamt werden bis zum Samstagnachmittag zwei Beamte leicht verletzt. Ein Chaot, der mit einer Holzlatte auf einen Delegierten und einen Beamten eingeschlagen hat, wird verhaftet. Mindestens ein weiterer gewalttätiger Demonstrant kommt an anderer Stelle sofort in Gewahrsam. […] Für den 26-jährigen Linken („kein ,Schwarzer Block‘, nur schwarz gekleidet“) ist es schwer zu ertragen, dass die Blockaden nicht gelungen sind und die AfD-Delegierten ihren Parteitag, wenn auch verspätet, abhalten können. „Ich find’s scheiße. Meiner Meinung nach könnte man die komplett verbieten“, sagt André. Ein anderer Teilnehmer hat etwas auf ein Pappschild geschrieben, das sich auch als Zusammenfassung für den weitgehend gemäßigten Verlauf des Samstags in Köln lesen lässt: „Konfetti statt Feuer“.“
http://www.express.de/koeln/newsticker-z...ehoben-26741956 „8.00 Uhr: In der Autonomenszene fällt das Fazit des Demo-Samstags negativ aus. Die bundesweite Mobilisierung für die Teilnahme an den Protesten sei „unterirdisch” gewesen, heißt es auf dem linksextremem Internetportal indymedia. Ein anonymer Verfasser rechnet mit der eigenen Szene ab, klagt, es seien zu wenig Unterstützer nach Köln gekommen, spricht von „läppischen 10.000 Menschen”. Es müsse erörtert werden, wie künftig eine bessere Mobilisierung zu erreichen sei, fordert er. Auf derselben Internetseite waren vor ein paar Tagen Aufrufe erschienen, Köln am 22. April in eine „Hölle” zu verwandeln, Motto: „Feuer statt Konfetti”.“
http://www.express.de/koeln/newsticker-z...26741956-seite2 „16.26 Uhr: Am Nachmittag hat die Polizei eine erste Bilanz gezogen. • Zwei leicht verletzte Polizisten: Einer, der eingegriffen hatte, als ein Demonstrant mit einer Holzlatte auf ein AfD-Mitglied eingeschlagen hatte – der andere bei einer Rangelei mit Demonstranten, die eine Sperrstelle am Ottoplatz durchbrechen wollten. Beide Beamte wurden nach ambulanter Behandlung wieder entlassen. • Im Laufe des Tages mussten Beamte mehrfach an verschiedenen Orten Pfefferspray einsetzen, vereinzelt zündeten linke Demonstranten bengalische Fackeln. • Bei der Commerzbank und bei McDonald's auf der Komödienstraße wurden Scheiben eingeworfen, die Täter sind flüchtig. […] 8.32 Uhr: „Köln gegen Rechts“ kommentiert die bisherigen Aktionen: „An mehreren Stellen blockieren tausende Menschen gegen die anreisenden Delegierten zum AfD-Bundesparteitag auf beiden Rheinseiten die Straßen. Unter anderem ist es gelungen, die Deutzer Brücke an der Opladener Str. / Ecke Justinanstr. zu blockieren. Am Schokomuseum blockieren 250 Menschen die Straße. […] 7.16 Uhr: Laut Polizei hat in der Annostraße in der Kölner Südstadt eben ein Auto gebrannt. Es seien Personen geflüchtet.“
afp: Polizei verhindert mit Großaufgebot Blockaden von AfD-Parteitag in Köln, Die Welt, 23.04.2017. https://www.welt.de/newsticker/news1/art...g-in-Koeln.html „Teils gewaltbereite Demonstranten aus dem linksextremen Spektrum versuchten vor Beginn des AfD-Parteitags am Samstagmorgen, den Delegierten den Weg zum Tagungshotel am Heumarkt in der Kölner Innenstadt zu versperren. Polizisten eskortierten AfD-Mitglieder zu den Durchlass-Stellen unweit des stark gesicherten Hotels. Dabei kam es wiederholt zu Rangeleien. Zwei Beamte wurden einem Polizeisprecher zufolge bei Attacken von Gegendemonstranten verletzt. Die Polizei berichtete zudem von Steinwürfen auf Einsatzkräfte und setzte Reiterstaffeln ein. Nach vorläufigen Polizeiangaben wurden fünf Menschen in Gewahrsam genommen. Ebenfalls am frühen Samstagmorgen zündeten Demonstranten auf einer Kreuzung im Stadtteil Deutz Reifen an, die die Polizei jedoch schnell löschen konnte. In der Kölner Südstadt brannte ein Auto aus, das laut Polizei möglicherweise ebenfalls von Demonstranten angezündet worden sein könnte. Am Samstagnachmittag zerstörten Gewaltbereite in der Kölner City eine Fensterscheibe eines Schnellrestaurants und die Eingangstür einer Bank.“
Michael Müller: AfD-Delegierte in Köln müssen Spießrutenlauf absolvieren, Berlinjournal, 22. April 2017. https://www.berlinjournal.biz/afd-delegi...utenlauf-koeln/ „Nur einem massiven Polizeischutz ist zu verdanken, dass AfD-Delegierte ihren Bundesparteitag in Köln überhaupt erreichen konnten. Allerdings versuchten linke Menschen immer wieder, die Delegierten anzugreifen.“
Timo Steppat: Die Stadt ist lahmgelegt. Wasserwerfer und Mannschaftswagen rund um Tagungshotel, FAZ, 21.04.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...rue#pageIndex_2 „Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet sind nach Köln gereist, um den AfD-Parteitag abzusichern. Am Samstagmorgen scheint die Schätzung von 50.000 Gegendemonstranten noch übertrieben. […] Teilweise ist die Stimmung gereizt. Am Heumarkt wirken die Demonstranten enttäuscht darüber, dass sie so weit vom Hotel entfernt demonstrieren. Mehrere Straßensperren, viele Mannschaftswagen, hunderte Polizeibeamte und eine stillgelegte Tramhaltestelle liegen zwischen ihnen und den anreisenden AfD-Delegierten. „Das ist doch langweilig ohne Nazis“, sagt einer der Organisatoren über die Lautsprecher. Die Antifa und andere Bündnisse in Köln distanzierten sich von den gewalttätigen Protesten. Allerdings forderte „Köln gegen Rechts“ in verschiedenen Schreiben zu „massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag“ auf. Erklärtes Ziel war es, den Parteitag zu verhindern und „kein Durchkommen“ für Parteifunktionäre zu ermöglichen. Beim AfD-Parteitag in Stuttgart vor einem Jahr kam es zu einer deutlichen Verzögerung zum Start, das ist in diesem Jahr nicht der Fall gewesen.“
may: Parteitag der AfD. Die drei Lehren aus Köln, rp-online, 24. April 2017. http://www.rp-online.de/politik/deutschl...n-aid-1.6772927 „Mit ruhigem Kopf ließe sich das entlarven und hinterfragen. So zu tun, als stünde eine Neun-Prozent-Partei kurz vor der Machtübernahme, führt jedoch nur dazu, die Partei künstlich wichtiger zu machen. Die AfD-Gegner taten der AfD in Köln überdies den Gefallen, sie mit einem Belagerungszustand zu bedrohen. Ein breites Bündnis, das eine solche Stimmung gegen eine demokratisch legitimierte Partei entfacht, dass darin einzelne Delegierte nur unter massivem Polizeischutz zum Parteitag kommen, erreicht das Gegenteil des Beabsichtigten. Eine Solidarisierung von Noch-AfD-Fernstehenden mit "unschuldig Verfolgten". Der Protest sollte analysieren, ob ihm das eigene gute Gefühl, gegen die AfD auf die Straße gegangen zu sein, wichtiger ist als die Marginalisierung der AfD.“
Jan Fleischhauer: Demokratie und Feigheit. Jagdszenen am Rhein, Spiegel, 24.04.2017. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1144504.html „Wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn man ihn braucht? In Köln wurden AfD-Delegierte von der Antifa drangsaliert und bedroht - und die politische Klasse in Deutschland scheint das völlig in Ordnung zu finden. […] Eine Partei, die in elf Landtage eingezogen ist, zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen, hält in einer deutschen Großstadt einen Bundesparteitag ab. Schon vor dem Termin wird das Hotel, in dem der Parteitag stattfinden soll, bedroht, um eine Stornierung der Buchung zu erreichen. Die Mitarbeiter erhalten Todesnachrichten; der Direktor verlässt das Hotel nicht mehr, weil die Polizei ihm sagt, dass sie andernfalls nicht für seine Sicherheit garantieren könne. Zum Auftakt des Parteitags können Delegierte nur unter Polizeischutz den Tagungsort erreichen. Stahlgitter und Wasserwerfer sind aufgefahren, um die Veranstaltung zu schützen. Wo die Beamten nicht schnell genug sind, werden Delegierte nicht nur beschimpft, sondern auch körperlich attackiert. Auch Journalisten müssen mit Schikanen rechnen, wenn sie sich nicht sofort als solche zu erkennen geben. "Bist du Nazi?" - "Journalist." - "Weis dich aus!" Der Dialog stammt nicht von einer Pegida-Demo, die für das Dunkeldeutschland symbolisch geworden ist, sondern vom Rand der Prostete, die nach Auskunft der Veranstalter ein offenes, tolerantes, buntes Köln zeigten. Berichtet hat ihn Miriam Hollstein, die für die "Bild am Sonntag" akkreditiert war. […] Die demokratische Öffentlichkeit ist bescheiden geworden. Wenn sich die Antifa anmeldet, um ihr Verständnis von Toleranz zu demonstrieren, gilt es schon als Erfolg, wenn anschließend nicht die halbe Stadt brennt. […] Mir fallen tausend Dinge ein, was ich an der AfD auszusetzen habe. […] Aber die AfD ist keine verbotene Partei. Bislang ist sie noch nicht mal ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich kenne außerdem eine Reihe von Politikern, von denen ich mir wünschen würde, sie hielten den Mund, ohne dass ich auf die Idee käme zu verlangen, dass man sie am Reden hindert. Ich finde auch die Positionen der Linkspartei unangenehm. Dennoch würde ich das Gleiche schreiben, wenn rechtsradikale Hooligans versuchten, einen Parteitag der Linken zu unterbinden. Das ist ein reizvolles Gedankenspiel: Glauben wir, dass die politische Klasse in Deutschland stumm bliebe, wenn rechte Horden Abgeordnete der Linken auf dem Weg zum Parteitag drangsalieren würden? Meine Vermutung ist: eher nicht.“
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