Oliver Rast, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft: G20-Gipfel - Hamburg probt den Ausnahmezustand, The Huffingtonpost, 11/04/2017. http://www.huffingtonpost.de/oliver-rast..._hp_ref=germany „Einschüchterung und Verunsicherung sind das Kalkül staatlicher Verfolgungsbehörden. Legitimer Massenprotest soll präventiv durchkreuzt werden. Aufstandsbekämpfung heißt das. In der Bundesrepublik Deutschland 2017. Ein heißer Frühsommer im Jahr des Deutschen Herbst von 1977 steht uns bevor. […] Ein örtlicher SPD-Senator, der auf den Namen Andy Grote hört, spielt den Protagonisten. Er spielt die Rolle des neuen "Bluthund Noske".Noske, der in der Novemberrevolution von 1918/1919 die sozialistische Räterepublik im Verbund mit präfaschistischen Freikorps zu ersticken versuchte. […] Aktivitäten finden tatsächlich statt. Abgefackelte Vehikel von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten zieren den einen oder anderen Straßenzug in Hamburg oder Berlin. […] Ich bin einer derer, die im Vorfeld von "Heiligendamm 2007" aufgrund klandestiner und militanter Aktionen ins Visier der ErmittlerInnen gerieten. Mensch, 10 Jahre ist das alles bereits her. Unter anderem sollten die Strukturen der "militanten gruppe" (mg), der ich angehört haben soll, bis ins Mark getroffen werden. Ein Schlag ins Wasser. Zu diesem Zeitpunkt jedenfalls. Stimme ich eine Lobeshymne auf eine linksradikale Militanz an? Eine Militanz, die von unten nach oben tritt. Vielleicht. Rückendeckung bekomme ich vom Wochenblatt "Der Freitag" von Jakob Augstein. Überraschenderweise. "Militante Aktionen bieten immerhin eine Möglichkeit, die Sichtbarkeit für linke Politik zu erhöhen und wenigstens für Momente aus einer bloß passiven Rolle herauszukommen", so der Autor Christopher Wimmer im "Freitag" Ende März des Jahres. […] Als autonomer Kommunist meldet sich meine Intuition - und die sagt: Macht Berlin, macht Bremen, macht Düsseldorf, macht Stuttgart, macht München, macht die Provinz zum Ort des Protests, der sich zum Widerstand entfaltet. Unkalkulierbarkeit ist das Credo.“
1. Mai Berlin
Ulrich Kraetzer: 1. Mai: "Revolutionäre" wollen gleich zweimal auf die Straße, Berliner Morgenpost, 19.04.2017. http://www.morgenpost.de/1-mai-berlin/ar...ie-Strasse.html „Neben der traditionellen 18-Uhr-Demonstration, in deren Umfeld es in der Vergangenheit immer wieder Ausschreitungen gab, rufen linke Gruppierungen auch zu einer Demonstration auf, die bereits um 15.30 Uhr starten soll. Die Polizei bestätigte am Mittwoch, dass eine Einzelperson den Aufzug angemeldet hat. Startpunkt soll am Lausitzer Platz sein. Die erwarteten 2000 Teilnehmer sollen über Lausitzer, Ohlauer und Bürknerstraße sowie Kottbusser Damm und Adalbertstraße bis zum Oranienplatz ziehen. Der Internetaufruf für die Demonstration dürfte die Beamten zu erhöhter Wachsamkeit veranlassen. Die Veranstalter erinnern darin an die "kämpferische Tradition" der "Revolutionären 1. Mai-Demo" und enden mit einem Appell für eine "soziale Revolution". Die Initiatoren der traditionellen "Revolutionären 1. Mai Demonstration" um 18 Uhr wollen ihren Aufzug dagegen, wie berichtet, in diesem Jahr nicht offiziell anmelden. "Wir hatten den Eindruck, dass das nichts bringt und hatten auf die Kooperationsgespräche mit der Polizei keine Lust", sagte einer der Initiatoren, der sich Marko Lorenz nennt. Ob die Teilnehmer über das als politische Versammlung angemeldete "Myfest" laufen wollen, werde man in der kommenden Woche bekannt geben. Start soll am Oranienplatz sein. Zur Frage möglicher Ausschreitungen äußerte sich Lorenz ausweichend. "Die Wahl der Mittel ist von den Bedingungen abhängig", sagte er.“
Chaoten wollen sich für G-20-Gipfel in Hamburg bereithalten. Bleibt Berlin von großen Krawallen am 1. Mai verschont?, Bild, 17.04.2017. http://www.bild.de/regional/berlin/tag-d...25316.bild.html „Angesichts der angekündigten Proteste zum Hamburger G-20-Gipfel im Juli wird davon ausgegangen, dass die Berliner Autonomen die Füße still halten, um Verhaftungen zu entgehen. Um dann in Hamburg dabei sein zu können. Sorge bereitet der Berliner Polizei vielmehr die „Interkiezionale Demonstration zur Aufkündigung des Friedens mit den Reichen und Mächtigen“ am 22. April in Friedrichshain. „Da kann es schon knallen. Wir sehen das als Testlauf“, heißt es aus Polizeikreisen.“
Demo am 22. April in Berlin-Friedrichshain. Schon vor dem 1. Mai blasen Linke zum Angriff – Polizei erwartet viel Arbeit, B.Z., 11. April 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...tet-viel-arbeit „Die Veranstalter wollen den linken Szeneladen "Friedel54" erhalten – und sich für den 1. Mai warm laufen. Demo-Auftakt am 22. April ist um 20 Uhr an der Eldenaer Straße. […] Auf linken Szene-Seiten im Internet wird seit Wochen für die Veranstaltung mobilisiert – etwa von Aktivisten der Rigaer Straße. In den Ankündigungen ist von einer „interkiezionalen Demonstration“ zu lesen. „Lasst uns den Trümmertango tanzen und uns die Stadt Stück für Stück zurück holen!“, heißt es auf der Webseite. Der Aufruf sei „eine Aufforderung zum Tanz. Die Aufforderung an einem subversiven Akt teilzunehmen, der zynisch und rebellisch zugleich ist.“ […] Der leitende Beamte hofft, dass sich Teile der linksradikalen Szene eher dafür entscheiden, nach Köln zu fahren, um dort gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren.“
http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...g-durchs-myfest https://www.berlinjournal.biz/linksextre...ale-1-mai-demo/ „In diesem Jahr jährt sich der erste Gewaltausbruch am 1. Mai in Kreuzberg zum 30. Mal. 1987 endete ein Straßenfest in stundenlangen heftigen Krawallen und Straßenschlachten zwischen Mitgliedern der links-alternativen Szene und der Polizei. In den Folgejahren gab es dann nahezu regelmäßig massive Angriffe auf die Polizei mit manchmal Hunderten Verletzten.“
Demonstration soll nicht angemeldet werden - Veranstalter wollen 1. Mai-Demo durchs Myfest führen, rbb, 10.04.17. https://www.rbb-online.de/politik/beitra...st-fuehren.html „Die Veranstalter der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" wollen in diesem Jahr durch das Kreuzberger Myfest ziehen - notfalls auch ohne Genehmigung. Polizeipräsident Kandt warnt schon mal vor: Die Polizei werde nicht alles zulassen.“
http://www.morgenpost.de/berlin/article2...iger-1-Mai.html „Man rechne in diesem Jahr mit viel Zulauf, weil aktuelle Themen wie die ständigen Mietensteigerungen, die Angst vor einem Rechtsruck in Europa und der G20-Gipfel im Sommer in Hamburg viele Menschen bewegen würden, hieß es weiter. In linksgerichteten Internet-Foren wird bereits zum "Kampf um Berlin" aufgerufen. Als Gründe werden steigende Mieten, Luxussanierungen, Zwangsräumungen und die "lange vom Senat geleugnete Wohnungsnot" genannt. Zudem sieht die Szene mehrere linke Projekte wie den Kiezladen Friedel 54 und die Rigaer Straße 94 akut von der Räumung bedroht. Im vergangenen Jahr hatten nach Einschätzung der Polizei etwa 13.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen, 2015 rund 18.000 Teilnehmer. […] Die gewalttätigste Demo der letzten fünf Jahre in Berlin eskalierte indes nicht an einem Maifeiertag, sondern in Friedrichshain. In der Nacht zum 10. Juli 2016 wurden von 1830 eingesetzten Polizisten 123 verletzt. Es gab insgesamt 86 vorläufige Festnahmen und 124 eingeleitete Strafermittlungsverfahren. Hintergrund war der Streit um das besetzte Haus Rigaer Straße 94 und der striktere Umgang der Polizei nach einer dort verübten Gewalttat. Das "Myfest" rund um die Oranienstraße, das 2015 wegen Überfüllung kritisiert wurde, soll etwas reduziert werden. "Aus Sicherheitsgründen und um die Belastungen für Nachbarn zu minimieren, gibt es in diesem Jahr deutlich weniger Standplätze", so die Veranstalter. Flaschen und Dosen sind verboten – auch wenn sich viele Verkäufer und Besucher oft nicht daran halten.“
Linke wollen 1.-Mai-Demo nicht anmelden - zumindest nicht offiziell, Tagesspiegel, 05.04.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/myfest...l/19614854.html „Die neue Koalition nimmt keinen Einfluss auf die Polizei-Taktik am 1. Mai, dafür aber die Autonomen. Die zentrale Demonstration am Abend soll in diesem Jahr unangemeldet stattfinden. Die linksextremistische Szene mobilisiert für 18 Uhr zum Oranienplatz. „Eine unangemeldete 1.-Mai-Demo bedeutet massenhafter Ungehorsam & damit eine gute Übung für #NoG20 im Juli in Hamburg“, twitterte am Dienstag das Bündnis „Revolutionärer 1. Mai“. Polizeipräsident Klaus Kandt hatte bereits am Montag im Innenausschuss gesagt: „Ich habe gehört, dass die Demonstration vielleicht gar nicht angemeldet wird.“ Der Oranienplatz ist Teil des Myfests, das zum 15. Mal vom Bezirksamt organisiert wird.“
Revolutionärer 1. Mai, 05.04.2017. https://erstermai.nostate.net/wordpress/ „Unter dem Motto „Solidarität und Widerstand – International!“ startet 2017 die Revolutionäre 1. Mai Demonstration um 16 Uhr ab Lausitzer Platz in Kreuzberg.“
Johanna Treblin: 1.-Mai: Neue Demonstration um 16 Uhr. »Internationalistische Block« kündigt weiteren Protestmarsch an, Neues Deutschland, 18.04.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...ion-um-uhr.html „Am 1. Mai wollen zwei Revolutionäre Demonstrationszüge durch Kreuzberg ziehen. Nach der Ankündigung, die traditionelle 18-Uhr-Demonstration solle unangemeldet am Oranienplatz starten, kündigte am Montag ein zweites Demonstrationsbündnis eine angemeldete »Revolutionäre 1. Mai Demonstration« um 16 Uhr mit Startpunkt am Lausitzer Platz an. Zu dieser mobilisiert vor allem der »Internationalistische Block« des bisherigen Demonstrations-Bündnisses, zu dem unter anderem palästinensische, kurdische und baskische Gruppen und Solidaritätsinitiativen gehören. In einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite erklärte der Block bereits Anfang April, der »Stadtpolitische Block«, vertreten durch die Radikale Linke Berlin (RLB), habe »die Nichtanmeldung der Demonstration zur Vorbedingung jeder gemeinsamen Arbeit gemacht«. Das sei »selbstbezogen«, kritisiert der »Internationalistische Block«. Außerdem schade es dem Ziel, Teilnehmer über die linksradikale Szene hinaus zu mobilisieren.“
Revolutionäre 1.-Mai-Demo wird nicht angemeldet, Junge Welt, 11.04.2017. https://www.jungewelt.de/artikel/308845....angemeldet.html „Das Berliner Vorbereitungsbündnis der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2017 veröffentlichte am Montag folgende Pressemitteilung: Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wird in diesem Jahr vom Oranienplatz nach Neukölln ziehen. Das Vorbereitungsbündnis erwartet, dass auch in diesem Jahr Zehntausende Menschen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, Verdrängung durch Mieterhöhungen, Krieg und den geplanten G-20-Gipfel auf die Straße gehen werden. Nach Jahrzehnten neoliberaler Politik befindet sich der Kapitalismus weltweit in einer politischen und ökonomischen Krise. Die AfD in Deutschland, der Front National in Frankreich, Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, Rodrigo Duterte auf den Philippinen oder Donald Trump in den USA nutzen dies für ihre rassistische und kriegerische Politik und bereiten den Weg für Sozial- und Demokratieabbau. Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration setzt in diesem Jahr ein kraftvolles Zeichen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. […] »Wir hoffen nicht auf Parlamente, sondern stehen in einer widerständigen Tradition: 2017 feiern wir den 30. Jahrestags des Revolutionären 1. Mai, ein Grund, auf eine Anmeldung der Demonstration zu verzichten«, erklärt Lorenz. »Außerdem wollen wir damit unsere Unversöhnlichkeit mit der angeblich linken Berliner Regierung zum Ausdruck bringen.« Die genaue Route wird am 24. April auf der Website des Bündnisses bekanntgegeben. (…) Den Kapitalismus gibt es nicht ohne Krise, Krieg und Armut. Für die soziale Revolution weltweit! https://1mai.blackblogs.org/ “
1. Mai in Berlin Linke Jugendgruppen melden eigene Demonstration an, Berliner Zeitung, 18.04.17. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/1-...ion-an-26726400 „Ein Bündnis linker Jugendgruppen hat für den 1. Mai um 16.00 Uhr in Berlin-Kreuzberg eine eigene Demonstration angekündigt. Das vielfach gezeichnete Bild einer politisch desinteressierten Jugend sei Unsinn, teilten die Organisatoren am Dienstag mit. Viele seien wütend über ein „kaputtgespartes Bildungssystem” und eine nach rechts driftende Gesellschaft. Es gelte, für eine antirassistische und solidarische Gesellschaft zu kämpfen. Der Demonstrationszug soll laut Angaben am Michaelkirchplatz starten.“
[S]: Mobilisierung 1. Mai: Kultur und Kundgebung, linksunten.indymedia, 11.04.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/209148 „Am 1. Mai gehen weltweit hundertausende Menschen auf die Straße, um Akzente für einen kämpferischen Klassenkampf und eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu setzen. Auch in Stuttgart tragen wir einen kleinen aber feinen Teil dazu bei.“
Antifaschistische Linke Bochum: Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum, linksunten.indymedia, 07.04.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/208727 „Wir möchten uns mit unserer Kritik und unseren Forderungen an die Wurzel des Problems begeben und stellen uns entschieden gegen Kapitalismus, Nationalismus und das ganze verdammte Schweinesystem! […] Im Jahr 2017 stehen erneut gleich zwei Wahlen in NRW an – die Landtagswahlen im Mai und die Bundestagswahlen im September. Dass wir heute über Parlamentarismus streiten können, ist nicht zuletzt Folge vielfacher sozialer Kämpfe gegen die Interessen der Herrschenden. Trotzdem glauben wir nicht, dass die Revolution an der Wahlurne ausgefochten wird. Wir glauben nicht, dass die Wahl von Parteien etwas am bestehenden System verändern können, zumindest kaum zum Positiven.“
einige Anarchist*innen aus dem Rhein/Ruhr Gebiet: anarchistischer 1. Mai 2017 im Ruhrgebiet – der Freiheit entgegen!, linksunten.indymedia, 11.04.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/209127
http://www.erster-mai-halle.de/ „Am 1. Mai wollen Neonazis und Rassist*innen in Halle aufmarschieren. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage will mit Euch dagegen breite Proteste organisieren. Du und Deine Gruppe oder Organisation habt etwas dagegen, dass Nazis die Straßen erobern? Dann nehmt mit uns Kontakt auf und beteiligt Euch an den Gegenprotesten, damit es heißt: Naziaufmarsch in Halle? Läuft nicht!“ http://www.erster-mai-halle.de/aufruf-un...innen/#more-124
HuffPost Staff/jz: Wirbel um Pfefferspray in Thüringen: Polizei attackiert offenbar Gegendemonstranten bei rechter Demo, Huffingtonpost, 02/04/2017. http://www.huffingtonpost.de/2017/04/02/...n_15758548.html „Pfefferspray ist eine gesetzlich legitime Maßnahme, um störende Teilnehmer auf Demonstrationen in die Schranken zu weisen. Allerdings ist der sogenannte "Unmittelbare Zwang", der das Einsetzen von Waffen und körperlicher Gewalt gegen Menschen in Deutschland regelt, immer eine Folgemaßnahme. Das heißt: Ein Beamter muss die Handlung zuvor rechtswirkend androhen. Augenzeugenberichten zufolge sei dies in Sonneberg nicht der Fall gewesen.“
Patrick Jütte: Gewaltsame Demo-Räumung in Sonneberg. Polizist soll Mehrfachtäter sein, taz, 5. 4. 2017. http://www.taz.de/!5399783/ „Der Fotojournalist Lionel C. Bendtner hatte das Vorgehen der Beamten in mehreren Bildern festgehalten. Dabei ist zu sehen, wie der Gruppenführer der Bereitschaftspolizei die Sitzblockade abläuft und den Demonstranten Pfefferspray ins Gesicht sprüht. Bendtner zufolge wurden die friedlichen Demonstranten weder zur Auflösung aufgefordert, noch vor dem Einsatz des Reizgases gewarnt. Nun laufen interne Ermittlungen gegen den sprühenden Polizisten.“
Andreas Beer: Parteien rügen Mangel an Verantwortungsbewusstsein, in Südthüringen, 04. 04. 2017. http://www.insuedthueringen.de/region/so...rt83453,5454282 „Offiziell hatte Sonnebergs Superintendent Wolfgang Krauß in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Begleitausschusses "Demokratie Leben!" die Veranstaltung bei den Behörden angezeigt. Nach Meinung von Linke und SPD sei er dann aber seiner Verantwortung nicht gerecht geworden: "Gegen 16.30 wies die Polizei darauf hin, dass der Veranstaltungsort lediglich der Schönau-Platz sei und die Versammlungsleitung dafür sorgen sollte, dass die Teilnehmer der Gegenproteste dorthin zurückkehren. Kurz darauf erklärte Herr Superintendent Krauß die Veranstaltung für beendet und gab jegliche Verantwortung für die Gegenaktion ab, obwohl er sich, unterstützt und beraten durch eine Mitarbeiterin von MOBIT durchaus anderer Möglichkeiten hätte bewusst sein können, um die Fortsetzung der friedlichen Gegendemonstration nicht zu gefährden." In der Folge übernahm der SPD-Kreischef Ansgar Scherf die Leitung und meldete eine Spontankundgebung direkt an der Polizeiabsperrung an. Nach Meinung von Linke und SPD - übermittelt wurde die Mitteilung von Vize-SPD-Kreischef Jonas Greiner - hätte man sich als Vertreter und Repräsentant eines demokratischen Bündnisses nicht derart aus der Verantwortung stehlen dürfen. Das Fazit: "Für SPD und Linkspartei im Landkreis kann dieses Verhalten nicht ohne Folgen bleiben. Herr Krauß ist als Vorsitzender des Begleitausschusses nicht länger tragbar."“
Alan Posener: Skandal an Berliner Schule. Der hilflose Anti-Antisemitismus, Welt, 13.04.2017. https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...semitismus.html „Ein jüdischer Junge wird von türkischen und arabischen Kindern aus seiner Berliner Schule gemobbt. Viele hauptberufliche Antirassisten schließen die Augen vor dem Rassismus der Zuwanderer. […] Schulleiter Uwe Runkel vermag auf Anfrage der „Welt“ nicht zu sagen, „ob dahinter pubertierendes Gehabe oder ein tiefer Hass steckt“, obwohl dabei Sätze wie „Alle Juden sind Mörder“ oder „Fuck Israel!“ gefallen sind. Und obwohl, so die Eltern des jüdischen Schülers, die antisemitischen Vorfälle Teil einer Kultur der Intoleranz sind, die auch Schwarze, Kurden und Schwule treffe, vor der die Schulleitung aber kapituliere. Andere Eltern solidarisierten sich in einem offenen Brief mit der Schulleitung und prangerten „die erschreckend unreflektierte und einseitige Art der Berichterstattung“ an, „die sich nachhaltig rufschädigend für eine äußerst engagierte Schule auswirkt“. Nicht der Vorfall also ist rufschädigend, sondern die Tatsache, dass er bekannt wurde. […] Dabei ist der Verein, der die Plakette „Schule mit Courage, Schule ohne Rassismus“ vergibt, Teil des Problems. Sein Geschäftsmodell ist brillant: Schulen nehmen an den staatlich geförderten Workshops des Vereins teil und bekommen dafür die begehrte Plakette. Aber wie die „Welt“ schon vor Jahren kritisierte, thematisiert das Schulungsheft mit dem Titel „Rassismus erkennen und bekämpfen“ nur den Rassismus gegen Zuwanderer, nicht den Rassismus der Zugewanderten. […] Nun ist die Gewalt da, aber Sanem Kleff, die Chefin des Vereins, sieht kein größeres Problem: „Fälle wie diese sind nicht typisch“, sagte sie der „FAZ“. Der Antisemitismus sei „nicht mehr und nicht weniger“ verbreitet als Homophobie oder Sexismus. Was angesichts der unter Muslimen endemischen Frauen- und Schwulenfeindlichkeit eher alarmierend ist. „Wer sind die Kinder, die sich antisemitisch äußern?“ fragt Kleff. „Kommen sie aus einer Region im Nahen Osten oder sind emotional mit einer solchen Region verbunden? Oder gibt es ganz andere Gründe für ihr Verhalten?“ Als ob der Antisemitismus von Kindern, die sich „emotional mit dem Nahen Osten verbunden“ fühlen, harmloser wäre als jener von einheimischen Kindern, deren Eltern sich emotional mit dem Dritten Reich verbunden fühlen? Die Schüler würden „Ausdrücke wie ‚Du Judenschwein‘ häufig völlig kontextlos“ anwenden, meint Kleff. Unsinn. Der Kontext ist der Sprachgebrauch in ihren Familien, im Freundeskreis, in den Moscheen, in den Hetzmedien, die zu Hause konsumiert werden. […] Es sind Märchen freilich, die seit 1968, wenn auch in abgeschwächter Form, in der Linken kursieren und von „antiimperialistischen“ Gruppen an jeder Hochschule verbreitet werden – zuweilen als Teil des offiziellen Lehrplans, wie bis vor Kurzem bei der Sozialarbeiterausbildung an der Hochschule für Angewandte Kunst (HAWK) in Hildesheim. Der Anti-Antisemitismus ist hilflos, solange das schrecklich gute Gewissen der Antirassisten sie daran hindert, im eigenen Antizionismus den antisemitischen Kern zu entdecken. Er ist hilflos, solange ihr schlechtes Gewissen als Weiße sie blind macht für den Antisemitismus unter Zuwanderern – übrigens nicht nur unter Muslimen, sondern auch unter Christen. So war der antiisraelische Terrorist George Habasch Christ.“
Rainer Grell: Judenhass: Den einen ihr Mohammed, den anderen ihr Luther?, Achse des Guten, 11.04.2017. http://www.achgut.com/artikel/judenhass_...eren_ihr_luther „In einem Hadith (Ausspruch) rief Mohammed zur vollständigen Ausrottung der Juden auf: „Ihr werdet die Juden bekämpfen, bis einer von ihnen hinter einem Stein Zuflucht sucht. Und dieser Stein wird rufen: ‚Komm herbei! Dieser Jude hat sich hinter mir versteckt! Töte ihn!'" Dieser Ausspruch des Propheten findet sich wörtlich in Artikel 7 Absatz 3 der HAMAS-Charta von 1988. Er bildete auch die Brücke zwischen dem muslimischen Antisemitismus eines Mohammed Hadj Amin Al Husseini und dem Rassenwahn der Nazis (siehe auch hier). Und auch die Muslimbruderschaft fordert in ihrem Strategiepapier für Europa vom 1. Dezember 1982 unter Punkt 11: „ein Hassgefühl gegenüber den Juden nähren und jegliche Koexistenz verweigern“. Demgemäß werden Juden im muslimischen Sprachgebrauch als Söhne von Affen und Schweinen verächtlich gemacht, sehen sich Muslime als Angehörige der Umma, der weltweiten islamischen Gemeinschaft, selber als das von Gott auserwählte Volk: „Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschheit hervorgebracht wurde“ (Sure 3, 110). Aussagen Mohammeds sind für Muslime wie Befehle Allahs selbst, die widerspruchslos befolgt werden müssen. Denn im Koran heißt es „Wer dem Gesandten gehorcht, der hat in der Tat Allah gehorcht.“ (Sure 4, 80) „Und wenn Allah und Sein Gesandter eine Angelegenheit beschlossen haben, dann steht es einem gläubigen Mann oder einer gläubigen Frau nicht zu, in dieser Angelegenheit eine Wahl zu haben.“ (Sure 33, 36) Denn „der Gesandte Allahs ist ein schönes Vorbild für euch und für diejenigen, die auf Allah und den Jüngsten Tag hoffen und Allahs häufig gedenken.“ (Sure 33, 21) Da stört es auch nicht, dass dieser Gesandte nach islamischen Quellen mindestens 43 Morde in Auftrag gegeben hat. Für die im „Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland“ zusammengeschlossenen vier Islamverbände (DITIB, VIKZ, Islamrat und ZMD) gilt nach § 1 Absatz 5 der Geschäftsordnung vom 28. März 2007: „Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinierungsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“ Er genießt somit die gleiche „Ewigkeitsgarantie“ wie die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes nach Artikel 79 Absatz 3. Damit ist auch der Antisemitismus Mohammeds als Bestandteil der Sunna wie ein Grundstein einzementiert. […] Realität war demgegenüber der mittlerweile allgemein bekannte Antisemitismus Martin Luthers, der natürlich im Jahr des Reformationsjubiläums nicht unerwähnt bleiben darf. Weniger bekannt dürfte dagegen die verblüffende Verwandtschaft zwischen Mohammed und Luther bei diesem Thema sein. Wie jener hat sich der Reformator nämlich zunächst durchaus um die Juden bemüht.“
Rainer Grell: Was brächte ein Islamgesetz?, Achse des Guten, 05.04.2017. http://www.achgut.com/artikel/was_braechte_ein_islamgesetz „Wir bekommen (vielleicht, doch eher nicht) ein Islamgesetz. Warum gerade jetzt? Nein, nicht wegen der bevorstehenden Bundestagswahl im September, sondern weil wir jetzt erst gemerkt haben, dass wir zu viele Salafisten haben: inzwischen rund 10.000. Deren Zahl habe sich während der vergangenen sechs Jahre mehr als verdoppelt. Warum knapp 5.000 vor sechs Jahren noch keinen Anlass für ein solches Gesetz boten, erfährt man leider nicht. In Zeiten der RAF, die während ihrer 28jährigen Geschichte 33 oder 34 Tote hinterließ, so viele wie heute nicht selten bei einem einzigen islamistischen Anschlag zu beklagen sind, genügten maximal 80 Aktivisten (der so genannte harte Kern) und 300 Unterstützer, um die einschlägigen Institutionen zu legislativen, exekutiven und judikativen Höchstleistungen anzuspornen. Allerdings haben sich Baader, Meinhof, Ensslin und Co. auch nie auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen.“
Anschlag auf BVB Islamisten / Rechtsextreme / Antifa / St. Pauli Ultras ?
Dortmunder Bombe zündete eine Sekunde zu spät, n-tv, 16. April 2017. http://www.n-tv.de/ticker/Bericht-Dortmu...le19795271.html „Wäre die Detonation nur eine Sekunde früher erfolgt, hätte es möglicherweise auch Tote gegeben, berichtet die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Sicherheitskreise.“
http://www.mdr.de/nachrichten/vermischte...schlag-100.html „Laut "Tagesspiegel" bezieht sich der Autor der Mail auf Adolf Hitler. Er bezeichne den Anschlag vom Dienstag als eine letzte Warnung und drohe mit einem weiteren Anschlag. Er hetze gegen "Multi Kulti" und kritisierte die Asyl- und Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Zudem gibt es der Zeitung zufolge in der Mail Bezüge zum 22. April. An diesem Tag beginnt der AfD-Bundesparteitag in Köln. Es werde gedroht, an dem Tag werde "buntes Blut fließen". Der "Trupp Köln" stehe bereit. Diese Formulierung könnte sich der Zeitung zufolge auf Gegendemonstrationen zum AfD-Treffen beziehen, die oft mit der gängigen Parole gegen Rechts "bunt statt braun" einhergehen. […] Die Staatsanwaltschaft zweifelt an der Echtheit der drei wortgleichen angeblichen islamistischen Bekenntnisse, die in Tatortnähe gefunden wurden. Noch größere Zweifel gibt es Berichten zufolge am angeblich linksextremen Bekennerschreiben, das auf der linken Internetplattform Indymedia veröffentlicht wurde. Auf dieser Plattform kann jeder anonym posten. Die Ermittler schließen auch Fußballkriminalität und allgemeine Kriminalität bei der Tätersuche nicht aus.“
Florian Flade: Anschlag auf BVB. Zwei Bekennerschreiben und eine Reihe von Verdächtigen, Die Welt, 12.04.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...daechtigen.html „Aktuell prüfen die Ermittler die Authentizität von zwei Bekennerschreiben. Zum einen wurde am Tatort ein Schreiben gefunden, das nach Informationen der „Welt“ auf einen islamistischen Hintergrund der Tat schließen lässt. Ein zweites, am Dienstagabend im Internet veröffentlichtes Schreiben, könnte aus der antifaschistischen Szene kommen. Das in der Nähe des Busses gefundene Bekennerschreiben beginnt mit den Worten „Im Namen Allahs des Gnädigen, des Barmherzigen“. Deutschland stehe als Kreuzfahrernation im Visier des Islamischen Staates (IS), heißt es weiter. Zudem wird darin auch Bezug genommen auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Deutschlands Unterstützung der Anti-IS-Koalition. „Aber anscheinend scherst du dich Merkel nicht um deinen kleinen dreckigen Untertanen. Deine Tornados fliegen immer noch über dem Boden des Kalifats, um Muslime zu Ermorden“, heißt es in dem angeblichen Bekennerschreiben. […] In dem am Abend im Internet verbreiteten zweiten Bekennerschreibens wird erklärt, der Bus sei mit eigens für den Anschlag angefertigten Sprengsätzen als „Symbol für die Politik des BVB“ attackiert worden, die sich nicht genügend gegen Rassisten, Nazis und Rechtspopulisten einsetze. Darin wird betont, keinesfalls seien die BVB-Spieler „Ziel dieser symbolischen Tat“ gewesen. Die Betreiber des Portals, auf dem das angebliche Antifa-Bekennerschreiben veröffentlicht wurde, glauben an eine Fälschung und bezeichneten das Schreiben als „Nazifake“. „Weder Inhalt noch Sprache deuten auf einen linken Hintergrund hin, deshalb haben wir es bereits sehr kurz nach der Veröffentlichung gelöscht.“ Schon im September 2016 war auf dem Portal im Zusammenhang mit den in Dresden explodierten Sprengsätzen vor den Einheitsfeiern zum 3. Oktober ein gefälschtes Bekennerschreiben aus der rechten Szene veröffentlicht worden.“
Borussia Dortmund Polizei prüft zweites Bekennerschreiben auf Antifa-Blog, Die Welt, 12.04.2017. https://www.welt.de/sport/fussball/artic...ntifa-Blog.html „In dem Beitrag der linksradikalen Plattform „linksunten.indymedia.org“ hieß es: „Wir haben heute den Bus des BVB mit eigens hierfür angefertigten Sprengsätzen attackiert.“ Der Beitrag wurde kurz vor Mitternacht online gestellt und ist mittlerweile nicht mehr aufrufbar, die Betreiber haben es gelöscht. Auf Twitter tauchten jedoch Screenshots des Schreibens auf. […] Fest steht, dass die Plattform von Behörden seit Jahren unter Beobachtung steht. Der Verfassungsschutz stuft „linksunten.indymedia.org“ laut „Focus“ als „einflussreichste linksextremistische Internetplattform im deutschsprachigen Raum“ ein. Die Behörde kritisiere zudem, dass eine juristische Verfolgung der dort publizierten strafbaren Inhalte kaum möglich sei.“
„Im Namen Allahs“ - Bekennerschreiben bei BVB-Anschlag mit Islamisten-Bezug, Der Westen, 12.04.2017. https://www.derwesten.de/sport/fussball/...d210239665.html „Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR, WDR sowie der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch wird in dem Bekennerschreiben auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge in Syrien Bezug genommen.“
Peter Grimm: Dieser Anschlag hat nichts mit Fußball zu tun, Sichtplatz, 12. April 2017. http://sichtplatz.de/?p=8231 „Es waren also schon wieder islamideologisch motivierte Täter, die hier Menschen ermorden wollten, um ihrer kruden Weltanschauung mit Terror und Gewalt Respekt zu verschaffen. Es ist nichts Neues. Wieder kommen die routinierten Reaktionen der verantwortlichen Politiker zum Einsatz. Die eingeübten Floskeln lagen ihnen ja fast noch vom Anschlag in Stockholm am letzten Freitag auf der Zunge. Aber manche Dinge verändern sich im Umgang mit dem alltäglicher werdenden radikalislamischen Terror doch. Die politischen Verantwortungsträger, die bei früheren Anschlägen umgehend vor Islamophobie und Generalverdacht warnten, um dann zu sagen, dass die Tat nichts mit „dem Islam“ zu tun habe, verkneifen sich diesen Satz mittlerweile. […] Die Beunruhigung durch radikalislamische Umtriebe ist in der Bevölkerung ohnehin vorhanden und wächst mit jedem prominenten Anschlag oder unbekannten Übergriff. Das große Beschweigen fördert diese Beunruhigung. Eine Chance zur Beruhigung böte die offene Auseinandersetzung mit der Ideologie, der solche Attentäter folgen und welche auch in Vereinen genährt wird, die hierzulande eher Förderung als angemessenen Argwohn erfahren. Doch Ansätze dazu sind leider kaum zu erkennen.“
Patrick Gensing: Nach Anschlag in Dortmund Ist das Bekennerschreiben der Antifa ein Fake?, faktenfinder.tagesschau, 12.04.2017. http://faktenfinder.tagesschau.de//bvb-f...reiben-101.html „Die Basis für die Meldung von "PI-News" zu dem angeblichen Bekennerschreiben ist dünn: "PI-News" bezieht sich auf einen anonymen Eintrag auf der Seite "Indymedia". Dabei handelt es sich um ein Internet-Projekt der linksradikalen Szene, das zur Vernetzung, Diskussionen und Mobilisierung zu Demonstrationen genutzt wird. Auch Bekennerschreiben von beispielsweise linksradikalen Gruppen aus Griechenland wurden hier bereits veröffentlicht. Auf "Indymedia" kann generell jeder anonym Inhalte einstellen. Genau dies ist gestern Abend um 23:53 Uhr geschehen. Ein unbekannter Nutzer mit dem Namen "Antifa" vermeldete: Wir haben heute den Bus des BVB mit eigens hierfür angefertigten Sprengsätzen attackiert. Der Bus ist hierbei ein Symbol für die Politik des BVB, die sich nicht genügend gegen Rassist_innen, Nazi_innen und Rechtspopulist_innen einsetzt. Im Gegenteil dürfen seit Jahren auch Mensch_innen mit einer menschenverachtenden Gesinnung ins Stadion, anstatt lokale Antifaschist_innen zu Rate zu ziehen, um solches Gedankengut aus dem Stadion zu verbannen. Der Bus war hierbei nur ein Symbol und keinesfalls waren die Spieler_innen Ziel dieser symbolischen Tat, jedoch auch sie taten in der Vergangenheit zu wenig für eine antifaschistische Stadionszene. Kein Fußbreit den Faschist_innen! Antifa heißt Angriff! Deutschland verrecke!“ Offenkundig hat hier jemand versucht, Parolen und Sprachcodes der linksradikalen Szene zu imitieren - beispielsweise, indem eine Feminin-Endung wie "Nazi_innen" oder "Rechtspopulist_innen" benutzt wird. Allerdings hat sich der Urheber sonst wenig Mühe gemacht, denn die inhaltliche Begründung für das angebliche Motiv des Anschlags ist nur sehr knapp formuliert. Für die linke Szene, die zu sehr ausführlichen theoretischen Abhandlungen neigt, eher untypisch.“
Nach Anschlag auf BVB-Mannschaftsbus : Antifa-Bekennerschreiben könnte Fälschung sein, shz, 12. April 2017. http://www.shz.de/deutschland-welt/panor...id16577566.html „Das Schreiben imitiert offensichtlich Parolen der linksradikalen Szene - treibt es jedoch auf die Spitze („Mensch_innen“). Viele halten das Schreiben deshalb nicht für glaubwürdig. Auch die knapp formulierten Begründungen für die angeblichen Motive sprechen eher gegen die linke Szene, da die eher zu ausführlichen theoretischen Abhandlungen neige, schreibt beispielsweise faktenfinder.tagesschau.de. Auf der Website des Portals findet sich mittlerweile eine ausführliche Gegendarstellung. […] Indymedia versteht sich als offene Plattform zur freien Verbreitung von Informationen. Nach eigenen Angaben kann dort jeder anonym selbstverfasste Texte publizieren. Inhalte werden nicht überprüft oder redaktionell bearbeitet. Etwas anders verhält es sich mit dem Unterportal „Indymedia linksunten“. Hier werden Beiträge durch Moderatoren geprüft und gegebenenfalls versteckt oder zensiert, das bedeutet, sie sind noch abrufbar, tauchen aber in keiner Google-Suche mehr auf. In Ausnahmefällen werden Einträge gelöscht. Aber auch diese können vorübergehend noch im Internet gefunden werden. Das angebliche Antifa-Bekennerschreiben zum BVB-Angriff sei weder zensiert noch versteckt worden, „da unsere Moderationskriterien vorsehen, dass Inhalte, die Linke gefährden, gelöscht werden“, erklärten die Betreiber. „In diesem Fall wird versucht, Linke mit einem Mordanschlag in Verbindung zu bringen, was ohne Zweifel eine Gefährdung darstellt.““
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