Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt bis zum 20.04.2017



Frank A. Meyer im DLF - Demokratie als Anti-Utopie, Cicero, 13. April 2017. http://cicero.de/salon/frank-a-meyer-im-...-als-antiutopie
„Manche haben schon ihr Ende vorhergesehen, andere zumindest tiefgreifende Reformen verlangt. Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer aber verteidigt in seiner Rede beim Literaturfest „Eventi Letterari Monte Verità“ im schweizerischen Ascona die Demokratie. Sie sei die „einzige denkbare Antwort auf die Fragen dieser Zeit und dieser Welt – und sie ist dies aus einem ganz einfachen Grund: Weil die Demokratie selbst keine Antwort enthält!““

http://www.deutschlandfunk.de/vortrag-fr...ticle_id=383713
„Sie können eine leicht gekürzte Fassung sechs Monate in unserem Audio-Archiv nachhören.“





K.o.m.i.t.e.e.

Maik Baumgärtner, Martin Knobbe und Jörg Schindler: Bizarre Jagd nach Linksextremisten. Knapp daneben ist auch vorbei, Spiegel plus, 07.04.2017. http://www.spiegel.de/spiegel/linksextre...-a-1142442.html
„Als die Polizisten sich näherten, stand beim roten Ford Transit noch die Beifahrertür offen. Im Laderaum fanden die Beamten vier Propangasflaschen samt Zündvorrichtung. 120,7 Kilogramm "hochbrisanter Sprengstoff" waren darin abgefüllt, hieß es im Polizeibericht. Neben den Flaschen lagen neun Zettel, in großen Buchstaben stand geschrieben: "Achtung Lebensgefahr! Sprengung des Knastgebäudes! Das K.o.m.i.t.e.e." Die Polizisten hatten offenbar die Vorbereitung eines politischen Anschlags gestört.
Wer die mutmaßlichen Täter waren, fanden sie schnell heraus. In einem blauen VW Passat neben dem Kastenwagen entdeckten sie Personalausweise, einen Führerschein und einen Fahrzeugschein. Sie waren auf Bernhard Heidbreder, Peter Krauth und Thomas Walter ausgestellt.“



Bayern

Verfassungsschutzbericht 2016: Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen, cop2cop, 19. April 2017. http://www.cop2cop.de/2017/04/19/verfass...tischen-szenen/
„Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene bewegt sich trotz eines leichten Rückgangs in 2016 auf anhaltend hohem Niveau. Gewalttätige Übergriffe richten sich dabei nicht nur gegen Rechtsextremisten. Auch staatliche Institutionen oder Repräsentanten werden Ziel von Angriffen. Für Herrmann steht fest: „Diese Leute suchen die Gewalt und provozieren Konflikte. Dazu instrumentalisieren sie zum Beispiel die aktuelle Diskussion um die Zuwanderung, um dem Staat bei der Durchsetzung des geltenden Rechts pauschal „Faschismus“ und „Rassismus“ zu unterstellen.“ Im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf rechnet der Innenminister mit einer Steigerung der linksextremistischen Aktivitäten.“



Berlin/ Bremen Forschung/ Diffamierung / Mobbing

Sven Felix Kellerhoff: Jörg Baberowski: „Linksextremisten wollen nichts verstehen, sondern denunzieren“, Die Welt, 10.04.2017. https://www.welt.de/geschichte/article16...enunzieren.html
„Der Berliner Historiker Jörg Baberowski gilt als bester Kenner des Stalinismus in Deutschland. Das macht ihn zum Feindbild linker Gruppierungen. Ein Gespräch über deren Strategie der Ausgrenzung. […]
Die Welt: Wie kann man auf die Idee kommen, in Ihnen einen „Rechtsradikalen“ zu sehen?
Jörg Baberowski: Weil Linksextremisten nicht an Diskussionen interessiert sind. Sie wollen jeden, der nicht in ihr Weltbild passt, zum Schweigen bringen. Man nennt jemanden einen Rechtsextremisten, und schon ist der Stigmatisierte vom Gespräch ausgeschlossen. Alle anderen haben Angst, weil sie nicht auch in den Klub der Rechtsradikalen aufgenommen werden wollen. Auf diese Weise können Fanatiker, denen sonst niemand zuhört, ohne großen Aufwand einen Machtgewinn erzielen. Das funktioniert in Deutschland immer, und deshalb bedienen sich Linksextremisten dieser Waffe. […]
Wenn Professoren das Gefühl haben, an ihrer eigenen Universität gegen Angriffe von Fanatikern nicht mehr geschützt zu werden, können wir die Freiheit der Wissenschaft begraben. Die Humboldt-Universität hat sich zu dieser Freiheit nunmehr bekannt.“



Klaus-Rüdiger Mai: Meinungsfreiheit - Die Jagd auf Professoren, Cicero, 10. April 2017. http://cicero.de/salon/meinungsfreiheit-...auf-professoren
„Professoren sehen sich verstärkt Anfeindungen aus der Studentenschaft ausgesetzt. Der Vorwurf: Sie sollen rechtsradikal, militaristisch oder sexistisch sein. Der Fall des Historikers Jörg Baberowski zeigt, wohin es führt, wenn man für seine politische Meinung an den Pranger gestellt wird[…]
Das Internet enthebt inzwischen Aktivisten davon, Menschen überzeugen, Protest organisieren zu müssen, weil durch gezielte Kampagnen und Internetpräsenz der Eindruck einer Größe entstehen kann. Schnell wird im Netz eine Mücke zu einem Elefanten. Man kann es auch Psychoterror nennen, wenn kleine Gruppen gezielt gegen Professoren vorgehen, um sie einzuschüchtern.
Jörg Baberowski ist dabei nicht das einzige Opfer. Die anonymen Aktivisten des Blogs „Münkler Watch“ veröffentlichten alles, was in den Äußerungen des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler ihrer Auffassung nach militaristisch, sexistisch oder rassistisch wäre. Der IYSSEE sieht in ihm gar einen Agitator des internationalen Imperialismus. Anderes Beispiel: Weil linke Studenten Anstoß daran nahmen, dass der Erziehungswissenschaftler Malte Brinkmann den „Rassisten“ Immanuel Kant behandelte, störten sie seine Vorlesung. Und der Soziologe Michael Makropoulos fiel den Aktivisten auf, weil seine Literaturliste zu „eurozentristisch“ war. […]
Gerade in Diktaturen bediente man sich gern des argumentum ad hominem, denn die moralische Diffamierung enthob von der Verpflichtung, sich mit den Argumenten des Verketzerten auseinanderzusetzen. Hannah Arendt hat aus eigener Erfahrung festgestellt: „Das argumentum ad hominem ist der Ruin jeder Verständigung, weil es etwas einbezieht, was außerhalb der Freiheit des Menschen steht.“ Wenn wir den freien und ohne persönliche Herabsetzung geführten Meinungsstreit in der Sache nicht zulassen, dann wird sich die Gesellschaft radikalisieren – und zwar rechts und links.“



Dirk Skrzypczak: Kontakte in die rechte Szene? Linke attackieren CDU-Spitzenmann Christoph Bernstiel, MZ, 28.03.17. http://www.mz-web.de/halle-saale/kontakt...nstiel-26267950
„Linke Aktivisten erheben in einem Internet-Blog schwere Vorwürfe gegen Christoph Bernstiel, Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl im Wahlkreis Halle und Mitglied des Stadtrats. Es geht um Bernstiels Zugehörigkeit zur „Sängerschaft Fridericana“. […]
Er selbst habe vor der Wahl gestanden, entweder die „liberale und weltoffene“ Verbindung zu verlassen oder gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorzugehen. „Und für Letzteres habe ich mich auch entschieden.“ […]
Ihn nun in eine rechte Ecke zu schieben, sei absurd. Bernstiel verweist darauf, dass er seit 2010 für die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Prävention arbeite. „Ich bin gegen Extremismus jeder Art.““

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...endet-196796117
„Für Linke ist das Begriffspaar Rechts/Links-Extremismus eine abzulehnende Theorie. Der Politikberater Christoph Bernstiel aus Halle findet, das habe Auswirkungen bis in die mediale Berichterstattung.“



Klaus-Jürgen Gadamer: Die gute alte ZEIT, Achse des Guten, 31.01.2017. http://www.achgut.com/artikel/die_gute_alte_zeit1
„Nun gibt es neben der ZEIT auch ZON (ZEIT ONLINE) und ich lese das noch immer, inzwischen aber aus einem anderen Grund. Heute lese ich ZON, um aus der Auseinandersetzung zwischen den Artikeln einer linken Redaktion und den meist nichtlinken Kommentaren einer liberalen Leserschaft meine Schlüsse zu ziehen. Oftmals überfliege ich die Artikel nur, um mich dann den wesentlich interessanteren Zuschriften zuzuwenden.
Ich möchte anhand eines Beispiel-Artikels illustrieren, woher bei ZON inzwischen der Wind weht. Mit über 1.800(!) Leser-Kommentaren erregte der Artikel Studenten verhindern Auftritt von André Poggenburg einiges Aufsehen und veranlaßte dreimal soviel Leser wie sonst üblich, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen […]
Bei dem erwähnten ZON-Artikel spalten sich die Leser in zwei Lager. Ein kleineres folgt dem anonymen linksautoritären Autor, während ein doppelt so großes Lager dagegen hält: Das Niederschreien Poggenburgs und das Sprengen der Veranstaltung halten 170 Leser für einen Ausdruck von Meinungsfreiheit, aber immerhin 470 Leser sehen darin das Gegenteil. Sie denken, dies sei viel näher am Faschismus als es die AfD-Sympathisanten sind.
Nun folgt in der Gegenrede ein interessanter Vergleich. Als Empfehlung der ZON-Redaktion gilt ein Leserbrief, in dem das Niederbrüllen Poggenburgs mit den Unmutsäußerungen gegenüber Merkel am Tag der Deutschen Einheit gleichgesetzt wird. Als ob Rufe gegen Merkel und andere Politiker mit der rabiaten Verhinderung einer ganzen Veranstaltung verglichen werden könnten, so dass der Redner nicht einmal zu Wort kommt.“



Markus Somm: Die Faschisten kommen, Achse des Guten, 17.04.2017. http://www.achgut.com/artikel/die_faschisten_kommen
„Kaum war Mac Donald auf dem Campus eingetroffen, wurde sie von der Polizei umstellt, um sie abzuschirmen, weil ein Mob von gut zweihundert Studenten sie am Reden hindern wollte. Es wurde getobt, gedroht, protestiert: „Stellt diese berüchtigte weisse Faschistin ab, die die Überlegenheit der weissen Rasse propagiert!", schrien zwanzigjährige weisse Kinder aus der oberen ­Mittelschicht und streckten Transparente in die Luft – dass sie mehrheitlich dieser Herkunft waren, ist anzunehmen, da es sich um ein teures, privates College handelt. Weil die Uni befürchtete, es gingen bald Scheiben in die Brüche, wurde die Publizistin aus New York in ein anderes Auditorium geleitet, das weniger Fenster hatte als das ursprünglich geplante.
Am Ende sass Mac Donald fast allein in einem leeren, dunklen Raum, um hier eine Rede zu halten, die per Livestreaming in einen anderen Raum ausgestrahlt wurde, wo ein paar Unentwegte zuhörten. Draussen wurde geschrien – im Namen der Menschenrechte.
Was Mac Donald in Claremont erlebte, geschieht an Amerikas Universitäten inzwischen fast alle zwei Monate: Linke stören Vorträge von Leuten, die ihnen politisch nicht passen, sie schreien sie nieder oder wenden Gewalt an, bis eine feige Universitätsleitung aufgibt und den Gast entweder auslädt oder wie Mac Donald in ein Kellerzimmer sperrt, als handelte es sich um toxisches Gut.
Noch ist es zwar in Europa nicht so dramatisch, doch wie so oft bei Innovationen aus Amerika dürfen wir erwarten, dass sich diese Epidemie der Intoleranz bald auch hier ­verbreitet. Erste Anzeichen sind zu beobachten. Es ist grotesk: Unter dem Vorwand, den Faschismus zu bekämpfen, wenden junge Leute Methoden an, die nichts anderes als faschistisch sind. Mit Gewalt werden missliebige Meinungen, nein, missliebige Menschen unterdrückt und zum Verstummen gebracht. Der Aufstieg der Nazis begann damit, dass sie kommunistische Veranstaltungen ­sprengten und alle Besucher niederprügelten. Was ist geschehen? […]
Wenn viele Linke sich heute so schwer damit tun, andere Positionen zu tolerieren, dann liegt es an diesem Missverständnis: Sie halten sich per se für moralisch gut, was sie fast zwangsläufig dazu verleitet, den politischen Gegner als schlecht anzusehen. Dass dieser genauso moralisch motiviert sein könnte, das übersehen sie gerne, umso mehr erlaubt ihnen diese Einstellung, alle Mittel anzuwenden, um einen vermeintlich moralisch so verwerflichen Gegner anzugreifen. Das macht es so gefährlich. Menschen, die sich immer für gut halten, sind das Gegenteil von jenen Leuten, die das Gute tun. Wer sich so sicher ist, dass er auf der richtigen Seite steht, verliert alle Hemmungen, sich durchzusetzen. Der Zweck heiligt die Mittel. Er wird böse, um dem Guten zum Durchbruch zu verhelfen – und merkt nicht mehr, dass er der ­Einzige ist, der böse handelt. Redefreiheit? Aber selbstverständlich, solange es dem entspricht, was gut ist – und was gut ist, wissen wir, nicht die andern.“

http://bazonline.ch/leben/gesellschaft/d.../story/12466970



Berkeley: Linksextreme greifen Demonstration für Meinungsfreiheit an, Unzensuriert, 16. April 2017. https://www.unzensuriert.at/content/0023...einungsfreiheit
„Die Polizei hatte im Park eine behelfsmäßige Barriere aus einem Plastiknetz errichtet, das beide Gruppen voneinander trennen sollte. Diese Barriere wurde jedoch bereits gegen zehn Uhr vormittags von Linksextremisten niedergerissen, welche daraufhin die Trump-Unterstützer tätlich angriffen. Die Alt-Right-Aktivisten Lauren Southern, die auch eine Rede bei der patriotischen Demonstration hielt, berichtete, die Linken warfen mit Steinen und M80-Knallkörpern und schossen Feuerwerksraketen ab. Vor allem die Steinwürfe hätten potenziell tödlich ausgehen können. Die Patrioten wehrten sich dagegen mit bloßen Fäusten. Die Polizei hatte zuvor eine Liste mit verbotenen Gegenständen veröffentlicht, die man zur Selbstverteidigung hätte einsetzen können, wie Fahnenstangen oder Pfefferspray, und den Patrioten diese Gegenstände auch abgenommen.
Die Trump-Unterstützer waren offensichtlich schon auf massive Gewalt eingestellt, da viele von ihnen mit Helmen und Kameras ausgestattet waren. Auf YouTube kursieren zahlreiche Videos, welche die Gewalt dokumentieren. Offensichtlich gingen im Verlauf des Tages die Patrioten auch zur Offensive über und machten ihrerseits Jagd auf die Linksextremisten.“



Henryk M. Broder: Die Antifa bedroht eine Weinbar, Achse des Guten, 25.03.2017. http://www.achgut.com/artikel/die_antifa...ht_eine_weinbar
„Wie dieser „Widerspruch“ aussehen könnte, ist leicht zu erraten. Die deutsche Antifa kämpft gegen alles, das ihrem Verständnis nach „falsch und unsachlich“ ist, wobei sie auch vor Gewalt nicht zurückscheut. Die Geschäftsführerin der Weinbar reagiert auf diese Ankündigung mit feinem Stil. „Die Lesung wird stattfinden, wenn nicht sogar eine zweite, denn der Zuspruch nicht linksdenkender Menschen ist höher als der Widerstand.““



Militante Antifa

Jörn Hasselmann: Berlin-Weißensee. Linksextremisten bekennen sich zu Brandanschlag, Tagesspiegel, 14.04.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...g/19673262.html
„Linksextremisten haben sich zu einem Brandanschlag auf ein Auto in Weißensee bekannt. Dieses wird angeblich von einem Neonazi genutzt. […]
In der Nacht zum 5. April wurde ein Fahrzeug in der Smetanastraße in Weißensee angezündet. In dem Bekennerschreiben wurde der Eigentümer als "Nazischwein" bezeichnet. "Naziaktivitäten in Berlin militant bekämpfen", heißt es in der Selbstbezichtigung weiter. Der namentlich mit Adresse genannte 34-Jährige ist dem Vernehmen nach tatsächlich Halter des angezündeten Mercedes Vito.
Sein Name wird auch auf einer anderen Internetseite genannt, auf der Autonome die Namen von "215 Neonazis und rechten Hooligans" zusammengetragen haben, die im Januar 2016 den Leipziger Stadtteil Connewitz angegriffen haben sollen. Schon in den vergangenen Monaten hatte es aus Rache Angriffe und Attacken auf mutmaßliche Teilnehmer dieser Randale gegeben.“



Christoph Cuntz: Antifa-Attacken auf die AfD, Giessener Anzeiger, 08.04.2017. http://www.giessener-anzeiger.de/politik...fd_17806589.htm
„LINKSEXTREMISMUS Noch richtet sich die Gewalt nur gegen Sachen, doch die Rhetorik ist bereits menschenverachtend
In Hessen wird der Kampf Links gegen Rechts mit wachsender Vehemenz geführt. Autonome nehmen immer häufiger AfD-Politiker ins Visier. Mit ihren Taten sind sie genauso wenig zimperlich wie mit ihrer Wortwahl. Das Landesamt für Verfassungsschutz urteilt jetzt: „Die AfD gehört aktuell zu jenen Parteien, die von Linksextremisten am entschiedensten abgelehnt werden“. Frankfurt gelte „sowohl personell als auch strukturell“ als Szeneschwerpunkt der Linksextremisten. Der harte Kern dort sei gekennzeichnet „durch große Gewaltbereitschaft“. […]
Die Linksextremisten machen aus ihren Straftaten keinen Hehl: Im Internet veröffentlichen sie Bekennerschreiben und beschreiben ihre Strategie: Nicht mehr nur „klassische Stiefelnazis“ müssten bekämpft werden, „sondern auch die Wirkmächtigkeit von AfD-Funktionären“. Es sei „immerhin ein Anfang“, deren Parlamentariern „das Leben so schwer wie möglich zu machen“.
So rühmen sich Autonome, einem Frankfurter Magistratsmitglied der AfD, der im Internet mit Namen und Adresse genannt wird, einen Besuch abgestattet zu haben: „Jetzt ist für alle von Weitem zu erkennen, was er ist: ein ekelhafter Sexist und Rassist“. Doch man habe dem Politiker noch nicht Angst genug gemacht. Er müsse „wieder in sein Loch“ zurück kriechen.
Der Feldzug der Linksextremisten gegen Rechts ist längst nicht mehr auf Frankfurt beschränkt. Bis ins Detail beschreibt die Antifa ihren Angriff auf ein „Nazi-Auto“ in Wiesbaden, dessen Fahrer „sichtlich erschreckt“ worden sei. In Bad Homburg wurde der Wagen des AfD-Landesvorsitzenden Peter Münch mit einer grünlichen Flüssigkeit übergossen und alle vier Reifen durchstochen, in Offenbach das Fahrzeug der AfD-Fraktionsvorsitzenden demoliert: Totalschaden. Wasserbeutel und Eier landeten schließlich auf der Tagungs-Gaststätte der Partei in Hanau. […]
In einem Fall allerdings war die Justiz erfolgreich: Im Februar vergangenen Jahres hatten zwei Aktivisten der AfD den „tortalen Krieg“ erklärt. In einem Tagungshotel in Kassel hatte der eine – als Clown verkleidet – der AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht geworfen, ein anderer hatte ihn dabei gefilmt und das Video im Internet veröffentlicht.
Jetzt akzeptierten die Täter, ein 28-Jähriger und ein 32-Jähriger aus Berlin, ihre Strafbefehle. Sie bekommen Geldstrafen in Höhe von 50 beziehungsweise 40 Tagessätzen.“



Hans-Hermann Gockel: Im Griff des linken Terrors, Junge Freiheit, 9. April 2017. https://jungefreiheit.de/debatte/komment...linken-terrors/
„Wer nicht ins Weltbild der Antifa paßt, dem werden die Scheiben eingeworfen, die Büros verwüstet, die Autos abgefackelt – und der landet, wenn er Pech hat, auch noch schwer verletzt im Krankenhaus.
Die Täter fühlen sich inzwischen so sicher, daß sie sogar eigene „Geschäftsberichte“ herausbringen. Bei der Gelegenheit eine bescheidene Frage: Was macht eigentlich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)? Auf der linksextremen Seite Indymedia, dem Internet-Portal der Deutschland-Hasser, gibt es einen „Jahresrückblick 2016“ speziell für Leipzig.
Darin sind detailliert Ort und Datum der Anschläge, die jeweiligen Sachschäden und die Anzahl der Opfer aufgeführt. Selbst Fotos von Schwerverletzten werden ins Internet gestellt. […]
Andreas Löpki, der Pressesprecher der Leipziger Polizei, zur Stimmung bei seinen Kollegen: „Fakt ist, daß wir schon das Gefühl haben, daß der Rechtsstaat sich einen Gefallen täte, in diesem Bereich mehr Härte zu zeigen, mehr durchzugreifen. Denn die abschreckende Wirkung ist aus unserer Sicht nicht festzustellen.“ […]
Die Polizei macht gute Arbeit. Die Gesetze sind eindeutig und ausreichend. Viele Richter jedoch, vornehmlich aus der Alt-68er-Klientel, gefallen sich in der Rolle des „Papa Gnädig“. Außerdem drängt sich der Verdacht auf, daß mancher Politiker geradezu eine klammheimliche Freude empfindet, wenn bei der AfD mal wieder die Scheiben klirren.“



Wuppertal

Katharina Rüth: „Es gibt keinen Anspruch auf ein autonomes Zentrum“, WZ, 31. März 2017. http://www.wz.de/lokales/wuppertal/es-gi...ntrum-1.2408104
„Nach der Aktion zur Verhinderung einer politischen Diskussion im Swane Café im Luisenviertel ist die linksautonome Szene in Wuppertal wieder mehr in den Fokus geraten. Einige stellen die Frage: Ist es richtig, dass die Stadt der Szene mit dem Autonomen Zentrum (AZ) ein Haus finanziert?“



anonym: Angriff auf Gerichtsvollzieher*innenbüro in Wuppertal, linksunten.indymedia, 09.04.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/208935
„Die tagtägliche Ungerechtigkeit stinkt uns gewaltig. Auf der einen Seite häuft sich der Reichtum und auf der anderen Seite muss gestrampelt werden, damit es für das Nötigste reicht. Ohne Reichtum keine Armut und umgekehrt! […]
Sie sind genau wie Bullen niedere Büttel des Staates und des Kapitals und kämpfen jeden Tag nicht selten mit den Bullen an der Seite gegen die Besitzlosen, die Ausgeschlossenen und Abgerutschten. Deshalb unserer kleiner Besuch in der Klophausstraße am frühen Morgen des 7. April mit Farbe und Steinen. Fangen wir damit an die alltäglichen Schweinereien nicht mehr hinzunehmen und zurück zuschlagen.
Unsere kleine Aktion sehen wir als bescheidenen Beitrag für den Aktionsmonat April vor dem g20 in Hamburg und der Kampagne das Runder rumreißen.“



Köln

rct: Tausende Beamte im Einsatz Vier Tage Flugverbot über Köln wegen AfD-Parteitag, Die Welt, 19.04.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Parteitag.html
„Für die Bewohner der Stadt werden die kommenden Tage alles andere als normal. Angekündigt sind sechs große Demonstrationen mit mehr als 50.000 Teilnehmern. Es handle sich um einen der größten Einsätze der vergangenen Jahre, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies im Vorfeld.
Zusätzlich wurde wegen der Einsätze rund um den Parteitag eine Flugverbotszone über der gesamten Kölner Innenstadt eingerichtet, wie die Polizei auf Anfrage der „Welt“ bestätigte. „Die Polizei hat den Antrag bei der Deutschen Flugsicherung gestellt, um deren Funktionsfähigkeit sicherzustellen“, sagte ein Pressesprecher. Dazu zählten auch Hubschrauber.
Auf die Frage, ob die Polizei mit Ausschreitungen rechne, teilte die Polizei weiter mit: „Uns liegen Erkenntnisse vor, dass gewaltbereite Autonome aus dem linken Spektrum den Parteitag verhindern wollen und Straßenblockaden errichten wollen.“
Zusätzlich hätten sie zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. Schon allein deswegen sei es wichtig, die Funktionsfähigkeit der Polizei sicherzustellen.“



Demonstrationen in der Südstadt - Kritik aus der linken Szene an Polizeieinsatz, report-k, 15.04.2017. https://www.report-k.de/Koeln-Nachrichte...eieinsatz-75239
„Wenige Rechte und rund 300 linke Demonstranten zogen heute durch die Kölner Innenstadt und versammelten sich in der LUxemburger Straße. In der Luxemburger Straße setzte die Kölner Polizei Pfefferspray ein, so Medienberichte. Es soll aus den Reihen der linken Demonstranten ein Böller geworfen worden sein. Die linke Szene wollte den rechten Auf- und Vorbeimarsch am autonomen Zentrum in der Luxemburger Straße blockieren. Einige linke Demonstranten sollen in Gewahrsam genommen worden sein.“



http://www.rundschau-online.de/region/ko...wallen-26291014



https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...eitag-erwartet/



Prävention

Bernd Josef Westermeyer: Die Orientierungslosigkeit der "Generation G8", The European, 12.04.2017. http://www.theeuropean.de/bernd-westerme...aucht-vertrauen
„Die Politiker der demokratischen Parteien Europas dürfen sich angesichts dieser Stimmungslage keinesfalls darauf beschränken, rechts-, aber auch linksradikale Populisten matt als “Feinde der Demokratie” zu verurteilen. Die demokratischen Verantwortungsträger der Mitte müssen stattdessen belastbare Gegenentwürfe und glaubwürdige Visionen anbieten, die die berechtigten Ängste der Menschen ernst nehmen und neues Vertrauen wachsen lassen.“



Friedemann Karig: Warum Neo-Nazis nicht gehauen werden dürfen, jetzt, 24.01.2017. http://www.jetzt.de/neue-rechte/alt-righ...en-war-das-okay
„Und Schadenfreude über den Schlag gegen Richard Spencer nicht cool ist. Auch ironisch nicht. Echt nicht.
Seufz. Dass man es immer noch aufschreiben muss, nervt ja eigentlich am meisten. Aber meine Timeline läuft über vor dieser dick aufgetragenen Ironie, die den harten Kern der Botschaft aufweichen soll wie bei einem moralischen Tiramisu. Sie sagen: Eigentlich ist es nicht okay, Menschen zu hauen. Aber Neo-Nazis – vor laufender Kamera, hihi, vielleicht als Meme geremixt, hoho, mit cheesy 80er-Musik unterlegt, hehe – dann halt doch.
Richard Spencer, seit seiner „Hail Trump“ Rede zur US-Wahl weltweit bekannter amerikanischer Neo-Nazi, hat eins auf die Fresse bekommen. Von einem schwarz vermummten Antifaschisten. Bei einem TV-Interview in Washington. […]
Denn natürlich wissen wir, dass Gewalt falsch ist. Immer. Gegen jeden. Sogar gegen den Neo-Nazi mit den rasierten Schläfen und den Maßanzügen, der alles verkörpert, was wir verabscheuen. Aber jetzt, wo es nunmal passiert ist, gönnen auch wir aufrechten Linken uns ein kleines bisschen Schadenfreude. Haben wir das nicht auch mal verdient? […]
Die Haltung: Wenn die die Fakten verdrehen, dürfen wir Gewalt verdrehen. Was für ein Quatsch.
Wir haben zwar nicht selbst zugeschlagen. Aber der Antifaschist, der hat zugeschlagen. Auch, weil wir darüber lachen und uns insgeheim freuen. Den Schlag vor der Kamera anzusetzen war schlau von ihm, vielleicht sogar Taktik. Der Angreifer wusste: Wenn das gut geht, geht es um die Welt. Weil wir, die „Gutmenschen“, es verbreiten. Mit oder ohne Ironie. Der Schlag ist damit sofort symbolisch geworden. Als seltene Ausnahme, die unsere Regel der Gewaltlosigkeit bestätigt.
Normalerweise teilen wir solche Videos nicht. Und darum ist es umso wirkungsvoller in seiner psychologischen Botschaft: Wir können auch anders. Und wir sind im Recht. Das erinnert mich in der Mechanik an Terroranschläge, die absichtlich vor laufenden Kameras durchgeführt werden, damit ihre Wirkung sich maximiert. […]
Die Faust nervt. Weil bei dem bösen Spiel mit den lustigen Videos jemand der Spielverderber sein muss. Weil dann jemand wie ich so einen belehrenden Text mit einer eigentlich selbstverständlichen Forderung schreiben muss. Weil sonst so viel Unsinn stehen bleibt. Zum Beispiel dieser Tweet von Julia Schramm, ex-Piratenpolitiker, Buch-Autorin und Netz-Publizistin: "Wie wir nach der Shoa ernsthaft darüber diskutieren, ob Nazis gewaltsam gestoppt werden dürfen, erschließt sich mir nur widerstrebend."
Widerstrebend, aber hoffentlich doch noch. Hier kommt noch ein letztes Mal die, je nach Perspektive, schlechte oder gute Nachricht: Das Gewaltmonopol, die Menschenrechte, sogar der ganz normale Anstand gelten auch für Neo-Nazis. Die Shoa für eine andere Argumentation heranzuziehen, ist platt und schäbig und öffnet Türen für noch platteren und schäbigeren Missbrauch.“



Junge Union Lünen lädt zum Treffen gegen politisch und religiös motivierte Gewalt ein, Lokalkompass, 21.04.2017. http://www.lokalkompass.de/luenen/politi...in-d752328.html
„2013 gab es mehr linksextremistisch motivierte Gewalttaten als rechtsextremistische. Linke Parteien fordern das Ende von Europa, den Austritt aus der Nato und noch mehr. Immer wieder gehen linksextreme auf Polizisten los, die für ihre Sicherheit sorgen, werfen Molotowcocktails oder schmeißen Steine. […]
Wir laden euch herzlich ein, euch mit uns zu treffen und mit uns Möglichkeiten zu finden, gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben zu werben. Eine gemeinsame Pressemitteilung, ein gemeinsamer Infostand gegen Extremismus, eine gemeinsame Wahlkampfaktion - lasst uns etwas ausdenken, um zu zeigen, dass sich die junge Lüner Generation gegen jede Form von Extremismus stellt.“



Thomas Assheuer: Helmut Schmidt: Mut zur Vernunft, Die Zeit, 7. Dezember 2015. http://www.zeit.de/2015/46/helmut-schmid...komplettansicht
„In den Schriften des Philosophen Karl Popper begegnete Helmut Schmidt den eigenen Passionen – und der Abneigung gegen Utopien. […]
Popper wusste, wovon er sprach. Er hatte sich im Wien der zwanziger Jahre den Kommunisten angeschlossen und einen perfiden Verrat erlebt. Um die revolutionäre Wut weiter anzuheizen, hatte sein Führungskader die eigenen Genossen geopfert und der Polizei ans Messer geliefert. Mit Schaudern kehrte Popper der Revolution den Rücken und entkam "mit knapper Not der marxistischen Mausefalle". Er wechselte ins liberale Lager, fand Aufnahme im Wiener Kreis und studierte die Schriften des Ökonomen Friedrich August von Hayek, ohne seiner Idee vom marktkonformen Minimalstaat auf den Leim zu gehen. Als Hitler in Österreich einzumarschieren drohte, packte Popper die Koffer und floh nach Australien.
Totalitarismus – für Popper wie für Schmidt war das die Signatur des 20. Jahrhunderts. Hitler und Stalin hatten der Barbarei zu einem grausamen Sieg verholfen, und alles, wofür die Aufklärer im 18. Jahrhundert gekämpft hatten, Demokratie und Freiheit und Menschenwürde, war in einem Blutgericht aus Tod und Terror untergegangen. Und doch war das totalitäre Denken für Popper viel älter als die Moderne; seine Wurzeln, schrieb er, reichten zurück bis in die Antike.
Die offene Gesellschaft und ihre Feinde hieß der 1945 erschienene Longseller, mit dem Popper seine waghalsige Behauptung untermauern wollte. Die Kernthese, für die sich Helmut Schmidt dann brennend interessieren sollte, lautete: Totalitär denkt, wer eine philosophisch ausgebrütete "Wahrheit" direkt in Politik umsetzen und einer Gesellschaft aufzwingen will.“ Plato habe das antiliberale Denken erfunden, seine Idee vom idealen Staat liefere noch heute die Blaupause für Erziehungsdiktaturen in aller Welt. […]
Bei Popper hat Marx als falscher Prophet seinen Auftritt, als "orakelnder Philosoph", der sich über die Realitäten hinweg in ein totalitäres Gemeinwesen hineinspekuliert. Wem diese Utopiekritik bekannt vorkommt: Es war genau jene schwer zu widerlegende Kritik am Marxismus, mit welcher der Bundeskanzler die SPD-Linke zur Weißglut brachte.“



Die Linke

Anna Laudermilch, Hendrik Pröhl: Veranstaltungsberichte. Verharmlosung der Linken. Jürgen P. Lang über die fortschreitende Radikalisierung der Linkspartei, KAS, 7. März 2017. http://www.kas.de/wf/de/33.48133/
„Die Reformer der PDS, der Vorgängerpartei der Linken, hätten nach der SED-Diktatur noch eine Demokratisierung verfolgt und deshalb auch den Aufstieg Wagenknechts zur stellvertretenden Parteivorsitzenden und Co-Fraktions-Chefin verhindert. In der Ära Lafontaine sei nicht etwa eine Sozialdemokratisierung der Linken erfolgt, vielmehr hätten die Reformer mehr und mehr ihre Vormachtstellung eingebüßt – „und zwar sowohl programmatisch als auch personell.“
Ralf Altenhof, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen, ergänzte, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes allein „sieben(!) Gruppierungen mit offen(!) linksextremistischen Strukturen, insgesamt über 4.000(!) Personen“ in der Partei "Die Linke" aufführt. Deren Akzeptanz in der Partei zeige, dass diese „in Gänze nicht demokratisch“ sei. Zu diesen Gruppierungen gehört etwa die Kommunistische Plattform (KPF), in der sich die Stalinisten der Partei versammeln. „Sahra Wagenknecht ist bis zum heutigen Tag aus der KPF nicht ausgetreten“, sagte Altenhof.
Lang kritisierte die Verharmlosung des Linksextremismus. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag sowie Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl sieht sich Lang zufolge in der Tradition Rosa Luxemburgs. Dabei hob Lang hervor, dass Luxemburg „vor Gewalt nicht zurückschreckte und die bürgerliche Demokratie zertrümmern wollte.“ Ihr stets aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ sei keineswegs Ausdruck besonderer Toleranz gewesen. Die „Freiheit der Andersdenkenden“ habe ausschließlich für Positionen „innerhalb der kommunistischen Ideologie“ gegolten – nicht jedoch etwa für Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Sein Fazit über "Die Linke" und Sahra Wagenknecht: „Wer sich auf Luxemburg beruft, macht sich als Anhänger von Freiheit und Demokratie unglaubwürdig.““



http://www.kas.de/wf/de/17.71777/
„„Wir lassen uns nicht länger für dumm verkaufen von Mainstream-Medien und führenden Politikern“, hieß es im September 2016 auf ihrer Homepage. Zwei Monate später attestierte sie Donald Trump mehr ökonomische Kompetenz als der Bundesregierung. Anfang 2017 sprach sie der Bundeskanzlerin eine „Mitverantwortung“ für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zu. Gemeint ist nicht etwa die AfD, sondern Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.“



http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1142854.html



Antikapitalismus

Autonomie Magazin: Verkürzung allerorten. Über den Kampfbegriff des "regressiven Antikapitalismus", linksunten.indymedia, 06.04.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/208703
„Armut, Kriege, Folter, Vergewaltigung und Zerstörung sind die Folgen des Waltens der herrschenden Klasse und der Durchsetzung ihrer Interessen. Wir sollen warten, bis der Kapitalismus in eine "finale Krise" gerät oder es sich die Herrschenden und Beherrschten kollektiv anders überlegen? Dies scheint die zynische Empfehlung der hochreflektierten KritikerInnen von Verkürzung und Regression zu sein.
Menschen, die danach trachten, sich in diesem Schlachthaus nett einzurichten, können nicht als Linke betrachtet werden. Das gleiche gilt für diejenigen, welche sich der herrschenden Klasse als PropagandistInnen andienen; für diejenigen, welche jede linke Strömung, die den Klassenkampf führt oder propagiert, als antisemitisch oder antiamerikanisch diffamieren und angreifen.
Es gilt ebenso für alle, die behaupten AntikapitalistInnen zu sein, aber nichts anderes tun, als die Schädlichkeit jeder Maßnahme gegen die herrschenden Verhältnisse zu behaupten. Die ideologischen Sturmtruppen von SPD und Grünen innerhalb der linken Szene sind keine geeigneten AdressatInnen für Überzeugungsversuche. Jedoch lohnt es, mit allen zu diskutieren, welche die pseudolinke Affirmation des Mordens und der Ausbeutung nur fahrlässig mit radikaler Kritik verwechseln. Appeasement und Konfliktvermeidung aber wären fatal.“



Christopher Wimmer: Radikale Ratlosigkeit, linksunten.indymedia / Der Freitag 13/2017, 30.03.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/209143
„Bei der Schelte gegen – tatsächlich aus­geübte oder nur behauptete – linke Mili­tanz geht es um die klare Abgrenzung der Werte von Toleranz und Gewaltfreiheit von sogenannten Chaoten, die den libera­len Rechtsstaat und die freiheitlich-demo­kratische Grundordnung zerstören woll­ten. Wobei man zwischen Angriffen auf Menschen und auf Sachen unterscheiden muss. Denn Gewalt gegen Sachen gibt es im strengen Sinne nicht, der angemessene Begriff und der Straftatbestand lauten Sachbeschädigung. In der allgemeinen Me­dien- und Behördenrhetorik wird Gewalt jedweder Art jedenfalls immer als etwas verstanden, das mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar ist.
Doch dieser idealistischen Vorstellung einer Gesellschaft, die ohne Gewalt aus­ kommt, steht die Gewalt der Polizei, des Militärs, der Justiz oder der Psychiatrie ge­genüber. […]
Hier lassen sich dann auch – zumindestimplizite – Bezugnahmen auf Marcuse so­wohl bei den 68ern als auch im Kontext der RAF sowie in Debatten der heutigen radikalen Linken finden. Die Frage, die sich dabei gegenwärtig herauskristalli­siert: Inwieweit kann Protestgewalt legi­tim sein, wenn sie heute doch kaum noch an die Erwartung eines revolutionären Umsturzes gekoppelt ist, sondern der Wi­derstand vor allem von globalpolitischer Hoffnungslosigkeit geprägt ist?
Angriffe auf Menschen – etwa auf Asylbe­werberheime – schienen in den vergange­nen Jahren eher von rechts gekommen zu sein, oder sie werden von liberalismus­feindlichen islamistischen Terroristen ver­übt. Doch neuerdings werden Handgreif­lichkeiten auch von links öfters themati­siert und zum Beispiel in den sozialen Medien diskutiert, teils mit erstaunlich viel Verständnis. […]
Militante Aktionen bieten immerhin eine Möglichkeit, die Sichtbarkeit für linke Politik zu erhöhen und wenigstens für Mo­mente aus einer bloß passiven Rolle her­ auszukommen. Das geflügelte Wort „Steine sind keine Argumente“ bekommt spätes­tens bei der Verteidigung von selbstverwal­teten Hausprojekten oder der Verhinde­rung von Naziaufmärschen eine andere Tönung. Falsch wäre unter gegenwärtigen Bedingungen jedoch eine überzogene Hoff­nung auf die Gewalt. Sie kann aktuell kei­nen Bruch mit der bestehenden Ordnung darstellen – sondern verbleibt überwie­gend auf einer symbolischen Ebene, auf der Entscheidungs- und Handlungsfähig­ keit der (überwiegend männlichen) Akteu­re beweisen werden können.
In diesem Zusammenhang läuft Mili­tanz immer Gefahr, Event zu bleiben und als Spektakel genossen – oder gar als Fe­tisch verdinglicht zu werden, wie es in der Schrift Der kommende Aufstand (Nautilus 2010) geschieht, die ein französisches „Un­sichtbares Komitee“ herausgab und die auch in bürgerlichen Feuilletons von der FAZ über die taz bis zur New York Times ausführlich besprochen wurde. Zum Bei­spiel die mittlerweile ritualisierte Gewalt zum 1. Mai oder die jüngsten griechischen Briefbomben: Sie können als etwas Fe­tischhaftes gefasst werden, denn trotz al­ler berechtigten Kritik, die man an der von IWF und Bundesfinanzministerium be­triebenen Austeritätspolitik haben kann, verbleiben solche Taten auf der Ebene der Symbolik beziehungsweise des individuel­len Terrors. […]
Gewalttätige Handlungen versagen jener Gesellschaft radikal die Komplizenschaft. Sie halten die Differenz zum Bestehenden aufrecht, auch um eine mögliche Integrati­on in einen erneuerten „Aufstand der An­ständigen“ zu verhindern. Zum anderen kann die Linke durch Militanz ihre in Tei­len gepflegte Opferrolle ablegen, sie kann mit der Verherrlichung der eigenen Ver­wundbarkeit brechen – und Momente ge­nerieren, die zeigen, dass die herrschenden Verhältnisse selbst verwundbar sind.
Die Ablehnung jeglicher Gewalt mit dem Argument, sie sei „moralisch böse“, ver­stärkt jedenfalls die Verschleierung der sys­temischen Gewalt, die in kapitalistischen Gesellschaften alltäglich herrscht und zahl­reiche Opfer fordert, von den Toten im Mit­telmeer bis zu Obdachlosen in den Metro­polen. Gewalt kann (oder muss) unter be­stimmten historischen Bedingungen ein Mittel im politischen Kampf darstellen. . […]
Vielleicht ist die revolutionärste Gewalt aktuell nicht in brennenden Autos oder Briefbomben zu suchen, sondern in der kollektiven Weigerung, weiter unter den gegebenen gesellschaftlichen Spielregeln mitzuspielen. Sabotage durch Verweige­rung könnte eine Stoßrichtung sein. Wenn es gelingt, dies mit den Ideen von Freiheit, sozialer Gleichheit und Demokratisierung zu verbinden, statt in eine regressive Kul­tur- und Modernekritik zu verfallen, kann Gewalt progressiv wirken.“





1. Mai G20 „Hatespeech“

Christoph Kapalschinski: 1. Mai als Testlauf für Krawalle, Handelsblatt, 10.04.2017. http://www.handelsblatt.com/politik/deut...19638032-2.html
„Dass der G20-Gipfel dadurch nun zum „Wiederbelebungsprogramm“ für die linke Szene wird, wie von einigen befürchtet und von anderen erhofft wird, ist alles andere als sicher. Die Stadt bereitet die Anwohner ihrerseits bereits seit Monaten auf die Sicherheitsmaßnahmen vor und wirbt um Verständnis. Ein 80-köpfiger Planungsstab organisiert die Sicherheitsmaßnahmen. Insgesamt erwarten die Organisatoren der Gegendemonstrationen laut „Abendblatt“ 150 000 Menschen in Hamburg zum Gipfel. Dabei sein werden neben gemäßigten Gruppen wohl auch radikalere Kräfte.
Denn auch die linke Szene bereitet sich sorgfältig vor. Am Wochenende demonstrierten bereits 800 Menschen gegen die Gipfel. Im Millerntor-Stadion erarbeiteten sie ihrerseits in Workshops Aktionen und übten das Verhalten gegenüber Polizeikräften. Probelauf soll der 1. Mai sein. Dabei versucht die linksradikale Szene offenbar, mehr Leute für den gemeinsamen Protest zu gewinnen. Die Organisatoren wollten versuchen, einiges in der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration zu ändern, vermeldet die Szene-Plattform „Indymedia“. „Der revolutionäre 1.Mai in Hamburg war vor allem von kommunistischen Kräften organisiert, dies wollen wir durch eine offene Einladung an alle Menschen und Gruppen ändern. Alle revolutionären AntikapitalistInnen sollen die Möglichkeit haben, sich einzubringen und den 1.Mai gemeinsam vorzubereiten“, heißt es dort.“



Gegendemonstranten bereiten Aktionen in Hamburg vor, Deutschlandfunk, 8. April 2017. http://www.deutschlandfunk.de/g20-gipfel...:news_id=731078
„Auf einer Konferenz wurde in Workshops unter anderem geprobt, wie Polizeisperren überwunden und Wege blockiert werden. Auch der Umgang mit der Justiz wurde laut Veranstalter thematisiert.“



Kleingartenverein Kurze Lunte e.V.: Jobcenter in Bremen-Neustadt angezündet, linksunten.indymedia, 18.04.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/209673
„Für diejenigen, die regelmäßig zum Jobcenter müssen, stellt sich nicht die Frage, warum wir die Bude angezündet haben, sondern vielmehr: Warum erst jetzt? Der Frühling und die anstehenden Krawalle gegen den G20 in Hamburg haben uns motiviert.“



Strategie-AG Rhein-Main: Überlegungen im Vorfeld von G-20, linksunten.indymedia, 18.04.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/209650
„Ein Erfolg wäre für uns, wenn die radikale Linke nach den Ereignissen gestärkt, d.h. inhaltlich präsenter und organisatorisch besser dasteht, eine Niederlage, wenn sie geschwächt oder noch stärker gespalten aus ihnen hervorgeht. Denn wenn wir gewinnen, d.h. zunächst hegemonial werden wollen, geht dies nur mit einer langfristigen Verschiebung des Kräfteverhältnisses zu unseren Gunsten.
Die von Medien und Staatsapparat herbeigeredete Gewalt ist längst da. Das kapitalistische System ist gewalttätig und wird zunehmend mit Gewalt aufrechterhalten. Heute ist der globale Kapitalismus an seine Grenzen gelangt. […]
Wenn es uns gelingt, dass sich die Empörung der Anwohner*innen gegen die staatliche Repression anstatt gegen uns richtet, haben wir im Kampf um die Köpfe viel erreicht. Es geht darum, zu zeigen, dass die Erfahrung gegenüber der Staatsmacht eine Verlängerung der Kämpfe im Alltag ist. Hierfür müssen wir die Menschen erreichen, uns den öffentlichen Raum aneignen, brauchen eine kluge Informationspolitik, viel Basis- und Öffentlichkeitsarbeit - sowohl was Medien, Presse angeht als auch Internet, Freie Radios, eigene Flyer, Konferenzen, Nachbarschafts- und Kiezversammlungen, Platzbesetzungen usw. […]
Für spektakuläre und aufsehen erregende Aktionen braucht es nicht immer besondere Militanz oder viele Leute. Lasst euch was einfallen. Der Inhalt und Effekt zählen. Dynamiken entfalten, die die Bevölkerung und uns zusammenbringen. […]
Rein technisch-militärisch können wir den Gegner zwar nicht besiegen: Ein zentraler Sturm auf die rote Zone kann von den Polizeitruppen relativ leicht abgewehrt werden. Dort ist der Gegner konzentriert und auf uns vorbereitet. Aber: Bullen sind auch Menschen. Und sie müssen Ausrüstung und Panzerung tragen. Das Gros der Cops hält eine Woche Stress und Hitze kaum durch. Bei Blockupy 2012, nach drei Tagen Einsatz bei hohen Temperaturen, waren manche Einheiten einfach fertig. G-20 ist mitten im Sommer! Daher kann "Arbeitszeitverdichtung" eine Methode sein: sie unter Ausnutzung von Hitze als Waffe ständig auf Trab halten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen - ihnen den Schlaf rauben (denkt an Unterkünfte und Transportwege). Denn in Hamburg werden wir viele sein - diesen Vorteil der Masse nutzen. Und wer sagt denn, dass wir mitten in der Nacht nicht gegen eine Absperrung anrennen und es bei einer Nachtwanderung bleibt?
Militanz selektiv, nicht wahllos und politisch klug einsetzen. Statt blindem Aktionismus sollten Angriffe politisch vermittelt werden. Daher Guerillataktiken anwenden - das Terrain nutzen, Verwirrung stiften, Fehlalarme auslösen.“



http://www.focus.de/regional/hamburg/int...id_6920496.html



https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G...treffen220.html



josi: Vor G20 in Hamburg. Linksextremisten reklamieren Brandanschlag für sich, Hamburger Abendblatt, 03.04.17. http://www.abendblatt.de/hamburg/article...n-Anspruch.html
„Anonyme G20-Gegner haben die drei ausgebrannten Pkw in Blankenese in einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben als politische Aktion verbrämt und für sich in Anspruch genommen, zu markieren, was "in guter alter sozialistischer Tradition den Bedürftigen als Erholungsort zur Verfügung gestellt werden sollte".
Das unter dem Titel "Die Stadt der Reichen angreifen – eat the rich" veröffentlichte Schreiben rechtfertigt die Brandsätze, die drei Autos, die in unmittelbarer Nähe zu Wohngebäuden geparkt waren, zerstörten (ein vierter zündete nicht) mit den Unterschieden zwischen arm und reich und kündigt weitere "Hausbesuche" im Umfeld des im Juli stattfindenden G20-Gipfels an.“



Daniel Herder: Protest gegen G20-Gipfel: Politik muss handeln, Hamburger Abendblatt, 27.03.17. http://www.abendblatt.de/meinung/article...-reagieren.html
„Am späten Montagabend tauchte ein Bekennerschreiben auf. Die Bekennung nach den zwei Brandanschlägen vor elf Tagen legte bereits Zeugnis ab von der Enthemmung der Gewalttäter. Da wird die Polizei mit platten Parolen zum legitimen Angriffsziel und im gleichen Abwasch deren Berufsvertretung zum "politischen Arm" der Polizei erklärt. Nach dieser Diktion darf man Autos abfackeln, selbst wenn die nur Kaffee von einem Einsatzort zum nächsten transportieren. Geht's noch? […]
Mehr oder weniger offen haben Linksextremisten damit gedroht, dass im Aktionsmonat April die "heiße Phase" vor dem Gipfel eingeläutet werden soll. Es steht also zu befürchten, dass weitere Anschläge folgen. Etwa gezielte Angriffe auf Menschen?
Dass sich Extremisten nicht von ihrer Hass-Mission abbringen lassen, liegt in der Natur der Sache. Also sollten Politik und Polizei hart gegensteuern. Eine stärkere Überwachung des Fuhrparks und rigorose Gefährderansprachen sind das Mindeste. Vielleicht sollte man auch bereits jetzt über den Einsatz zusätzlicher Beamter aus anderen Bundesländern in Hamburg nachdenken.



Alexandra Wichmann im Gespräch mit Ulrike Winkelmann: G20-Gipfel in Hamburg. Wie die linke Szene sich juristisch wappnet, Deutschlandfunk, 06.04.2017. http://www.deutschlandfunk.de/g20-gipfel...ticle_id=383249
„Die linke Szene rechnet mit umfassenden polizeilichen Maßnahmen als Reaktion auf die geplanten Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. "Wir sind darauf vorbereitet", sagte Szene-Anwältin Alexandra Wichmann im DLF - etwa mit einem Anwalts-Notdienst. Die Aktionen seien durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. […]
Für einen "Anwalts-Notdienst" werden Rechtsanwältinnen und –anwälte aus der ganzen Republik anreisen; die Rechtsanwältin Alexandra Wichmann aus der Kanzlei "Schulterblatt 36" aus dem Hamburger Schanzenviertel gehört zu den Organisatoren. […]
Winkelmann: Das heißt, wenn Gruppen sagen, wir wollen die Stadt angreifen, meinen die das eigentlich gar nicht so, das ist dann mehr so eine blumige Übertreibung?
Wichmann: Das steht mir jetzt nicht zu, das zu deuten, wie das denn gemeint ist. Jedenfalls ist dies ein in keiner Weise strafbarer Aufruf und ist in voller Hinsicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, und das sollten auch die CDU-Innenpolitiker wissen.“



Markus Arndt und Nadja Aswad: Justizsenator sorgt für Verwirrung. So kuscht die Stadt vor G20-Chaoten. Protest-Schild auf Roter Flora zu Kunst erklärt, Bild, 13.04.2017. http://www.bild.de/regional/hamburg/g20-...69160.bild.html
„Die völlig absurde Erklärung: „Die Standfestigkeit ist nach vorläufiger Prüfung gegeben. Außerdem liegt mittlerweile ein Antrag der Lawaetz-Stiftung vor (sie verwaltet das Gebäude im Auftrag der Stadt; d. Red.), in dem Leuchtwerk einen Meinungs- und Kunstäußerung zu sehen.“ Das Bezirksamt tendiere dazu, dem zu folgen.
Kunst? Eher ein schlechter Witz! Denn das heißt: Wir gucken lieber weg, wollen keinen Zoff riskieren!
Genauso verfährt die Polizeiführung mit dem Transparent an der Hafenstraße. Dort wird sogar zu Straftaten aufgerufen – „Fight Cops“ (engl.: Bekämpft die Polizei!).
Im zuständigen LKA rät man aber davon ab, tätig zu werden. Grund: „Gefahr einer Eskalation“. […]
Um kurz vor 4 Uhr brannte in der Lichtwarkstraße ein Klein-Transporter ab. 22 Feuerwehrleute rückten an, verhinderten ein Übergreifen der Flammen auf weitere Autos. Noch ist unklar, ob es Brandstiftung war oder ein technischer Defekt.“



http://www.mopo.de/hamburg/g20/leuchtend...-flora-26262716



https://jungefreiheit.de/allgemein/2017/...ge-ausgebrannt/
„Erst vor wenigen Tagen hatte es einen Brandanschlag auf einen Mannschaftswagen von Polizisten gegeben, die zum Schutz von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) abgestellt sind. Ebenso traf es ein Fahrzeug der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Zu beiden Taten bekannten sich Linksextremisten.“



Hamburgerin: Bundesweite Revolutionäre 1. Mai Demo Hamburg Sternschanze 18 Uhr, linksunten.indymedia, 13.04.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/209319

https://linksunten.indymedia.org/de/node/209318



https://linksunten.indymedia.org/de/sear...etain-filters=1



Andreas Ulrich: Drohendes G20-Gipfel-Debakel – Hamburg rüstet sich zum Häuserkampf, linksunten.indymedia / Der Spiegel 15/2017, 08.04.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/209103
„Der G20-Gipfel in Hamburg könnte zum Desaster werden, Extremisten aus ganz Europa haben sich angekündigt. Die Polizei rechnet mit schweren Ausschreitungen. Warum findet das Treffen ausgerechnet mitten in einer Millionenmetropole statt? […]
Krankenhäuser richten sich auf Massen von Verletzten ein, die Justiz sucht nach Richtern, die Haftbefehle ausstellen und über freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden. Geschäftsleute in der Innenstadt fragen sich, ob sie ihren Laden überhaupt öffnen können.
"Aus sicherheitstechnischer Sicht gibt es zu Hamburg wohl keine schlechtere Alternative", bekennt ein hoher Polizeibeamter. Denn der Tagungsort, die Hamburger Messehallen, grenzt unmittelbar an die linken Szenehochburgen des Karo- und Schanzenviertels. Mittendrin das autonome Zentrum Rote Flora - regelmäßig Kulisse für Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Extremisten.
"Es ist eine Wahnsinnsidee, den Gipfel mitten in der Innenstadt zu veranstalten, nur einen Steinwurf entfernt von der Schanze", sagt der Linken-Politiker Jan van Aken.
Der Linke hat für den zweiten Gipfeltag am 8. Juli die Kundgebung "G20 - not welcome" angemeldet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern. Die Demo, heißt es in einem internen Polizeipapier, sei "friedlich angelegt", Ausschreitungen danach aber "möglich". Bereits am Vortag des Gipfels sollen unter dem Motto "Welcome to hell" mehrere Tausend Teilnehmer eintreffen, auch aus der Roten Flora. "Nach Beendigung Ausschreitungen wahrscheinlich", so die Prognose. […]
Mehr als die Hälfte der rund 1000 Linksextremisten in Hamburg schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Knapp 500 Personen werden der autonomen Szene zugerechnet, weitere 100 dem antiimperialistischen Spektrum, in dem auch Angehörige der ehemaligen RAF-Unterstützerszene aktiv seien.
Lange galt die Szene als zersplittert, fand keine gemeinsamen Ziele mehr. Der Gipfel hat nun das Potenzial, die antikapitalistischen und -imperialistischen Kräfte wieder auf einen gemeinsamen Gegner zu vereinen, weit über Hamburg hinaus. "Wir wollen in ganz Europa - Griechenland, Italien, Spanien, Portugal - Kräfte bündeln, damit sie ihren Hass in Hamburg artikulieren können", sagt Deniz Ergün von "G20 entern", einer Initiative von Gipfelgegnern.“



Autonomes Zentrum KTS (Account: KTS Freiburg): Kein Rabatz ohne KaTS – Autonomes Zentrum KTS macht dicht und fährt zum G20, linksunten.indymedia, 11.04.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/209101
„Als Autonomes Zentrum KTS schließen wir uns dem Berliner Aufruf zum Veranstaltungs- und Kneipenstreik an. Wir wollen auch andere Veranstaltungsräume dazu anregen, sich an dem Streik zu beteiligen. In Freiburg wurden bereits das 40-jährige Jubiläum des freien Radios RDL und die Christopher-Street-Day-Parade auch mit Blick auf den massiven Protest in Hamburg verlegt.
Zur Vorbereitung auf den anstehenden Widerstand und die kommende Repression findet am Samstag, den 10. Juni, und Sonntag, den 11. Juni, jeweils von 11 Uhr bis 19 Uhr das Demo 1x1 2.0 mit Blockade-Training in der KTS Freiburg statt.“



hamburgcitystrike: G20: Aktionen im Hafen, linksunten.indymedia, 09.04.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/208957
„Die G20-Proteste nehmen als grenzübergreifende Mobilisierung unterschiedlicher linker Spektren immer deutlichere Formen an. Dies zeigte sich bei der zweiten G20-Aktionskonferenz, die am 8. und 9. April in Hamburg stattfand und an der ca. 800 Menschen aus ganz Deutschland und etlichen europäischen Ländern teilnahmen. Neben Großdemonstrationen und Aktionen in der Innenstadt ist für Freitag, den 7. Juli, auch der Hamburger Hafen ein Ziel verschiedener Protestaktionen. […]
o versucht die „Social Strike Aktion“ neue Wege des Protestes gegen Armut, Ausbeutung und Abschottung zu gehen. Timon Simons, ein Sprecher der Social Strike Aktion erklärt dazu: […]
Die Logistik ist heute eine der Schwachstellen des globalen Kapitalismus, die Halsschlagader des Kapitals. Hier können auch diejenigen Streiken, die vom kapitalistischen "Fortschritt" längst als "Überflüssige" aussortiert wurden. Wir wollen im Hafen daher die logistischen Transportketten unterbrechen – symbolisch und mit massenhaftem zivilem Ungehorsam.“