Jörn Hasselmann: Myfest in Berlin Kreuzberg. Linke wollen 1.-Mai-Demo nicht anmelden - zumindest nicht offiziell, Tagesspiegel, 05.04.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/myfest...l/19614854.html „Die Organisatoren der zentralen 18-Uhr-Demo am 1. Mai wollen ohne Genehmigung durch Berlin-Kreuzberg ziehen. Die Polizei hält an ihrer bisherigen Taktik fest.
AfD kritisiert Polizei wegen Demonstration am 1. Mai, Berliner Morgenpost, 04.04.2017. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...n-am-1-Mai.html „Die Berliner AfD hat kritisiert, dass die Polizei auch eine nicht angemeldete Demonstration von Linksextremisten am 1. Mai akzeptieren will. Es sei "höchst irritierend, wenn Berlins oberster Polizeibeamter auf Ankündigungen der linksextremistischen Szene, am 1. Mai auch ohne Anmeldung demonstrieren zu wollen, nur mit einem Achselzucken reagiert", teilte der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit am Dienstag mit. "Es ist offensichtlich, dass die linksextremistische Szene hier wieder einmal versucht, die Regeln des Rechtsstaates zu unterminieren und für sich Sonderrechte geltend zu machen." Polizeipräsident Klaus Kandt hatte am Montag gesagt, bisher gebe es noch keine Anmeldung für die übliche linksextreme Demonstration am 1. Mai um 18.00 Uhr. Die Polizei geht aber davon aus, dass sie trotzdem über die Straßen ziehen werde und sei entsprechend vorbereitet.“
Erfurt Antifa
Peter Grimm: Kreuzzug der Antifa, Sichtplatz, 29. März 2017. http://sichtplatz.de/?p=8096 „Die Ahmadiyya-Gemeinde plant einen Moscheebau in Erfurt, mit ausdrücklicher Unterstützung der Landesregierung. Wer gegen den Moscheebau protestiert, sieht sich schnell in die rechte Ecke gestellt. Und wenn aus Protest gegen den Moscheebau Holzkreuze aufgestellt werden, dann müssen Antifaschisten dieses „rassistische Symbol“ beseitigen: Aktivisten hatten aus Protest neben dem Baugrundstück große Holzkreuze aufgestellt. Bevor eine antifaschistische Aktion sie absägen konnte, hatte der Grundstücksbesitzer die Kreuze entfernen lassen. Doch damit ist die Auseinandersetzung über Christentum, Toleranz und die Moschee noch nicht zu Ende. Die Sägegeräusche kommen vom Lautsprecherwagen der Demonstration mit dem sperrigen Motto „Antirassismus und Antifaschismus bleiben Handarbeit – wir bringen das KKK-Kreuz zu Fall.“ KKK meint den Klu Klux Klan – in dessen rassistischer Tradition sehen die Demonstranten von Jusos, Linksjugend und antifaschistischer Aktion die Kreuze, die über drei Wochen direkt neben dem Grundstück prangten, auf dem die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde ihre Moschee bauen möchte. „Wir sind der Bautrupp, der bereit zum Abriss jeden rassistischen Symbols ist. Habt gute Laune – trotz der Kälte – und zeigt deutlich, was ihr von rassistischer Hetze haltet!“ – „Siamo tutti antifascisti!“, ruft ein Sprechchor. Gut 80 meist schwarz gekleidete Demonstranten setzen sich in Bewegung. Sie haben keine Sägen und Äxte dabei. Denn erstens hat das Ordnungsamt diese verboten; und zweitens sind die großen Kreuze schon weg. Der Grundstückseigentümer, eine Immobiliengesellschaft, hat sie Stunden zuvor demontieren und abtransportieren lassen. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/moscheebau...ticle_id=382331“
Fabian Klaus: Pfefferspray-Einsatz wird zum Aufreger: Interne Ermittlungen nach Räumung von Sitzblockade, Thüringer Allgemeine, 04. April 2017. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...on-S-1719665132 „Während die Bilder allerdings lediglich die Aktion der Polizei zeigen, ist bisher nicht nachgewiesen, was davor geschehen ist. Nach Zeugenaussagen gab es vor dem Einsatz des Reizgases keine Aufforderung der Polizeibeamten an die Demonstranten, die Straße zu verlassen. Auf einigen der Fotos ist schließlich zu sehen, wie Polizisten versuchen, die Jugendlichen von der Straße zu tragen, um deren Blockade aufzulösen. Dabei taucht ein "alter Bekannter" unter den Polizisten auf: Gegen den Beamten wurde bereits 2015 intern ermittelt. Ein Eichsfelder, der damals mit anderen in Mühlhausen gegen Thügida demonstrierte, hatte den Polizisten angezeigt. Der Beamte soll ihn damals brutal zusammengeschlagen und damit gedroht haben, "die Nazis" auf die Sitzblockade loszulassen.“
Marcel Görmann: Rosenheimer Polizei verteidigt Vorgehen. War der Großeinsatz gegen das "Demo-Training" überzogen?. rosenheim24, 04.04.17. https://www.rosenheim24.de/rosenheim/ros...tz-8080952.html „Auf Anfrage von rosenheim24.de rechtfertige Polizeisprecher Andreas Guske den Großeinsatz. "Wenn Menschen trainieren, wie man gegen Polizisten vorgehen kann bei einer der nächsten Demonstrationen, sich unseren Anordnungen widersetzen und uns gegebenenfalls sogar Schaden zufügen kann, ist es für uns von elementarer Bedeutung herauszufinden, wer daran beteiligt ist."“
Die ex-linken Gast-Rechten aus Arnstadt, Lirabelle #14/ Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST), 22.01.2017. http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=894 http://lirabelle.blogsport.eu/2017/01/13...n-aus-arnstadt/ „In der 14. Ausgabe der linken Zeitschrift „Lirabelle“ aus Erfurt berichtet Nikolai Bucharin über die ex-linken Gast-Rechten aus Arnstadt. Der Autor macht am Ende der Regentschaft Köllmers einen Wandel auch innerhalb der Politik der Arnstädter Linkspartei fest, die, vorher geprägt durch das Engagement gegen den protfaschistischen Klüngel aus Stadtecho, Pro Arnstadt und Konsorten, nun auf Tuchfühlung mit jenen geht, wie er nichtzuletzt an der Einladung Sahra Wagenknechts nach Arnstadt zeigt. Wir dokumentieren den Artikel. […] Die Arnstädter Linkspartei, das kann man in aller Kürze sagen, stand nicht nur auf der Seite der Antifa. Sie war selber Antifa. Freilich eine andere Antifa als die linksradikal-antideutschen Antifa-Gruppen aus Arnstadt und Südthüringen, aber ein verlässlicher Partner und immer straight gegen die (proto-)faschistischen Exzesse des lokalen Menschenfeindemilieus. […] Die Partei und ihr voran der Fraktionschef Frank Kuschel, der auch um das Jahr 2012 herum Steffen Dittes ablöste, wirft Dill vor, selbstherrlich zu regieren, sich der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu entziehen, unwirtschaftlich und undemokratisch zu agieren und die soziale und kulturelle Struktur der Stadt zu zerstören. Die SPD und die Bürgermeisterfraktion „Bürger Projekt Arnstadt“ sehen das ganz anders und verstehen den Aufstand der Linken und vor allem die Zusammenarbeit mit „Pro Arnstadt“ nicht. Jene Linkspartei schmiedete nämlich unter der Führung Kuschels ab 2013/14 ein Bündnis der anderen Art, mit Konservativen und Protofaschisten.“
http://agst.afaction.info/index.php?menu=ueberuns „Antifa ist in unserem Verständnis sowohl Abwehrkampf gegen einen möglichen Rückfall in die faschistische Barbarei, als auch einer der letzten Statthalter einer emanzipatorischen Theorie und Praxis gegen die alles umfassende Unfreiheit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.“
Sahra Wagenknecht: Marxismus und Opportunismus - Kämpfe in der Sozialistischen Bewegung gestern und heute Glasnost/ Quelle: Weißenseer Blätter, 4/1992, S. 12-26. http://www.glasnost.de/pol/wagen.html „Mißtrauisch gegen eine solche Annahme stimmt es, daß sämtliche Gegenentwürfe zur Leninschen Konzeption sich eigentlich bereits in den Jahren 1917 bis 1920 als nicht besonders zweckdienlich erwiesen hatten. Die Bernsteinschen Ideen wurden praktiziert - und widerlegt - in der Politik des 4. August und in der Politik der Scheidemann und Noske während und nach der Novemberevolution. (Diese Widerlegung betraf die Grundsätze Kautskys und seiner Anhängerschaft gleich mit: denn sie unterschieden sich ja nur in der Terminologie, nicht aber in der Tat von denen der Rechtsopportunisten, wie die Jahre 1918-1920 und die gesamte weitere Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie beweisen.) Auch über den Streit zwischen der bolschewistischen und der menschewistischen Partei - in programmatischen und taktischen, ebenso in organisatorischen Fragen - hat die Geschichte ein Urteil gesprochen. Vor allem die Ereignisse zwischen Februar und Herbst 1917 zeigten sehr deutlich, auf wessen Seite Konsequenz, Zielstrebigkeit und letztlich Erfolg zu finden waren und wer nach der erbärmlichsten Politik des Schwankens und Zurückweichens bis hin zum offenen Verrat - letztlich ruhmlos die politische Bühne verlassen mußte. Die Geschehnisse jenes Zeitabschnitts gaben Lenin und den Bolschewiki das unzweifelhafte historische Recht ihr politisches Konzept als das einzig gangbare zu betrachten. Heute nun sollten ihre damaligen Gegner Recht erhalten? […] Da eine reformistische und opportunistische Politik nachweislich die Ursache für den Verfall und letztlichen Untergang des ersten realen Sozialismus darstellt, scheint es grotesk, wenn maßgebliche Kreise der PDS-Führung ausgerechnet in der Wiederbelebung sozialdemokratischer Ideen einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise der sozialistischen Bewegung sehen. Der Ausweg aus einer Sackgasse läßt sich gemeinhin nicht dadurch finden, daß man den Lauf in die ausweglose Richtung mit beschleunigtem Tempo fortsetzt. Nichts anderes tut indes, wer heute reformistische Theorie und Politik verficht. Wer sich unterscheiden will von der SED des VIII. Parteitags, von der SED der siebziger und achtziger Jahre, erst recht von jener SED, die im Herbst 89 die Gegenrevolution durch eigene Handlungen einleitete und tatkräftig unterstützte (bis ihre Stützung nicht mehr vonnöten war), der sollte dies durch Marxismus, nicht durch Opportunismus tun.“
Demokratie stärken - durch Engagement, ptext.net, 14.03.2017. http://www.ptext.net/nachrichten/demokra...agement-1195219 „Bundesfamilienministerin Schwesig erwartet interessante Ergebnisse, die die gesellschaftspolitische Diskussion über den Tag hinaus bereichern werden. Die Demokratie ist wachsenden Gefahren ausgesetzt – vor allem durch die zunehmende Polarisierung und Radikalisierung: „Rechtsextreme, gewaltbereite Islamisten, aber auch militante Linksextremisten wollen eine andere Staatsform. Sie bekämpfen die Demokratie und die Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, mit Hass und Gewalt. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärker unterstützen. Dafür brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, das das Engagement für Demokratie und Vielfalt auf Dauer absichert“, so Schwesig weiter.“
Rebecca Schönenbach: It´s raining millions! Hallelujah!, Fisch und Fleisch, 19.02.2017. https://www.fischundfleisch.com/rebecca-...allelujah-32022 „Die Familienministerin Manuela Schwesig fördert Demokratie. Nicht durch Amtsausübung, sondern durch Steuergelder, die sie an sogenannte Partner für Demokratie verteilt, allein 2017 stehen 104,5 Millionen Euro bereit. Einer der Programmpartner ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Bilanz sich der Steuerberater Ansgar Neuhof angeschaut hat und dabei neben einigen Ungereimtheiten ein erfreulich hohes finanzielles Polster konstatieren konnte. Die Stiftung ist so gut aufgestellt, dass sie nicht nur über Mittelüberschuss verfügt, den sie offensichtlich nicht für den Stiftungszweck ausgeben möchte, sondern auch noch Bürgschaften übernimmt und Kredite vergibt. Dennoch hat die Stiftung im Dezember einen offenen Brief veröffentlicht, den sie Hilferuf nennt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ruft allerdings nicht allein um Hilfe, sie hat sich mit anderen bereits von Ministerin Schwesig finanzierten Demokratiehilfeempfängern zusammengetan. Denn trotz der üppigen Finanzierung besteht nach wie vor eine zeitliche Begrenzung für die Projekte der Demokratiegeförderten. Anscheinend ist es den Damen und Herren lästig, sich immer wieder um lukrative Aufträge neu bewerben zu müssen, zumal die Gefahr besteht, dass irgendwann der Erfolg ihrer Projekte überprüft wird. Wie Neuhof anmerkt, besteht ein Förderbedarf ja nur dann, wenn das Ziel unerreicht bleibt. In diesem Fall gilt: Je weniger Demokratie, desto besser. […] Manuela Schwesig setzt sich denn auch für die Verabschiedung des von den Hilferufern geforderten „Demokratiefördergesetzes“ ein. „Deshalb ist ein Demokratiefördergesetz die Grundlage dafür, dass wir zusammen mit Ihnen, den Expertinnen und Experten, den Engagierten vor Ort, den erfahrenen Trägern, die Zivilgesellschaft und die Demokratie dauerhaft stärken. Mit einem solchen Gesetz können wir die Mittel verstetigen und die Planungssicherheit schaffen, die wir alle brauchen.“ Manuela Schwesig ist eine schlaue Frau. Die Beseitigung jedes Leistungsanreizes könnte dazu führen, dass die Demokratiehilfeempfänger ihre Anstrengungen zur Demokratiebekämpfung verringern, denn sie würden einfach für ihr Dasein gefördert statt für Agitation. Ein erster Schritt, um dem Namen des Demokratieförderprogamms, „Demokratie leben!“, auch gerecht zu werden.“
Schwesig dringt auf Demokratiefördergesetz, de Maizière skeptisch, Migazin, 9. November 2016. http://www.migazin.de/2016/11/09/kongres...iere-skeptisch/ „Der Ton in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung scheint immer unversöhnlicher. Hass bestimmt das Klima im Netz. Der Zusammenhalt sei gefährdet, mahnen die Bundesminister Schwesig und de Maizière und fordern zu „klarer Kante“ auf. […] Derzeit hängen Projekte gegen Rechtextremismus, dem sogenannten Islamismus und die militante Linke an zeitlich begrenzten Fördergeldern. Die maximale Förderdauer wurde zwar auf fünf Jahre ausgeweitet, Schwesig will Engagierten nach eigenen Worten aber dauerhafte Planungssicherheit geben. Sie habe ein Gesetz vorgelegt, über das in der Bundesregierung noch beraten werde, sagte sie. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich zur Forderung Schwesigs zurückhaltend. Er sehe noch Diskussionsbedarf, sagte er. Es müssten auch Träger wechseln und Projekte aufhören, wenn sie nicht erfolgreich seien. Zudem müsse Platz für neue Träger sein. Schwesig sagte, sie wolle einen Mix aus dauerhaft geförderten Strukturen und flexiblen Mitteln für immer wieder auch neue Projekte.“
http://www.huffingtonpost.de/2017/04/05/...n_15805362.html „Das Handbuch soll Lehrern wie ihr nun zusätzlich helfen. "Integration fördern, Radikalisierung erkennen" heißt es (hier kann es heruntergeladen werden). Das Buch thematisiert Fragen wie: "Wie kann ich mit meinen Schülern über Islamismus oder den Krieg in Syrien sprechen?" Oder: "Wie kann ich unterscheiden, ob eine Radikalisierung vorliegt oder Schüler lediglich ihre Religion praktizieren?" Und wie erkenne ich als Lehrer, was ist ein blöder Scherz und was ein Grund ist, Alarm zu schlagen? Eine weitere Frage, auf die das Buch eine Antwort gibt: "Mein Schüler verteidigt einen Ehrenmord. Was kann ich tun?".“
Thilo Thielke: Gute Geschichte, richtiges Opfer, falsche Täter, Achse des Guten, 02.04.2017. http://www.achgut.com/artikel/gute_gesch..._falsche_taeter „Wie konnten sich die Neonazis überhaupt in eine „Schule mit Courage“ schmuggeln? In eine zudem, für die Dilek Kolat die Patenschaft übernommen hat? Nun aber hinaus! Keine Zeit verschwenden und keinen Fußbreit den Faschisten! Die Fäuste gereckt gegen das Pack, die Banner entrollt, Bullenwannen abgefackelt! Genosse Maas, hast Du getwittert? Genossin Anetta, was haben Deine Informanten herausgefunden? Genossin Roth, hör auf zu weinen! Es ist dies die Stunde der Tat, Was? Ich soll erst den letzten Satz des „Welt“-Artikels lesen? Den allerletzten?“
Hannes Soltau: Antisemitismus in Berlin. "Zeige niemals, dass du Jude bist", Tagesspiegel, 05.04.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/antise...t/19614474.html „Die antisemitischen Übergriffe an einer Friedenauer Schule sind kein Einzelfall. 2016 wurden allein in Berlin 470 judenfeindliche Vorfälle gezählt. […] Neben dem originären Antisemitismus, der in der deutschen Gesellschaft fortwährend bestehe, rückten dabei zunehmend antijüdische Ressentiments aus der Migrationsgesellschaft in den Mittelpunkt. In der Folge werden auch jüdische Schüler häufig für die Politik Israels verantwortlich gemacht gezogen oder zur Zielscheibe von Verschwörungstheorien. Auch im Friedenauer Fall ging die Aggression von türkisch- und arabischstämmigen Mitschülern aus. „Du Jude“ sei mittlerweile eine der häufigsten Beleidigungen auf Berliner Schulhöfen, sagt Hermer.“
Charlotte Knobloch: "Der Judenhass unter Muslimen wird entweder geleugnet oder als Folklore abgetan. Und den linken antizionistischen Antisemitismus gibt es angeblich gar nicht."
Bildung
http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandb...h/19558664.html „„Keiner sieht mehr als der andere, dem Wind sagen alle das Gleiche“, dichtete der DDR-Dissident Reiner Kunze vor 50 Jahren. Keiner weiß mehr als der andere, die Schule sagte allen das Gleiche, könnte es bald heißen, wenn die Brandbriefmathematiker Recht behalten.“
Internetkontrolle Propaganda Hassrede (neudeutsch: hate speech)
Beachtung von Persönlichkeitsrechten. Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, Jurion/ Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherrecht; Pressemitteilung vom 05.04.2017, 05.04.2017. https://www.jurion.de/news/357005/Verbes...len-Netzwerken/ „Das Kabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.“
Hate Speech: Hetze im Netz – der schwierige Weg zum Gesetz, shz, 5. April 2017. http://www.shz.de/deutschland-welt/netzw...id16520821.html „Das Bundeskabinett hat Heiko Maas' Gesetzentwurf durchgewunken. Trotz heftiger Kritik. […] Mit der letzten Änderung – der Entschärfung der Fälligkeit für Bußgeldstrafen – reagiert Maas auf den wohl größten Kritikpunkt: eine mögliche Beschneidung der Meinungsfreiheit im Internet. Ob etwas legal oder illegal ist, entscheidet im ersten Schritt der Plattformbetreiber. Sind die Strafen für Verstöße schmerzlich hoch, wird aber vielleicht in vorauseilendem Gehorsam gelöscht, was nicht gelöscht werden sollte, befürchtet Youtube-Chefin Susan Wojcicki. […] Erweitern möchte Maas außerdem die Auskunftspflichten der Netzwerke. Werden Netzwerke dazu verpflichtet, beispielsweise bei Verleumdung die Identität des Täters an den Betroffenen Privatnutzer herauszugeben, sei das ein schwerwiegender Angriff auf das Recht auf Pseudonym – und möglicherweise ein Versuch, die Klarnamenpflicht im Netz durch die Hintertür einzuführen. Die Herausgabe der Daten muss allerdings durch das zuständige Zivilgericht angeordnet werden, steht also unter Richtervorbehalt.“
Peter Grimm: Private Meinungspolizei im Staatsauftrag?, Sichtplatz, 3. April 2017. http://sichtplatz.de/?p=8160 „Stephan Holthoff-Pförtner ist der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Damit ist er keine unbedeutende Stimme in der deutschen Presselandschaft. 496 überwiegend mittelständische Verlage zählt er zu seinen Mitgliedern. Dieser Mann sieht in dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ), der vorgeblich dem Kampf gegen Hass-Kommentare im Internet dienen soll, einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. In einem Interview mit der dpa, das von meedia.de publiziert wurde, spricht er Klartext:“
Lennart Mühlenmeier: Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“, Netzpolitik, 06.04.2017. https://netzpolitik.org/2017/hate-speech...vorm-wahlkampf/ „Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur. […] Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren in einer heutigen Pressemitteilung den Gesetzesentwurf ihres Ministers. Lars Klingbeil und Johannes Fechner betonen die Notwendigkeit eines Richtervorbehalts beim Auskunftsrecht:“
Wolfram Weimer: Maas schafft ein Wahrheitsministerium, The European, 05.04.2017. http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer...-hasskommentare „Die Bundesregierung will im Eiltempo ein Gesetz gegen Hasskommentare beschließen. Die Tür zu Staatszensur und einem Wahrheitsministerium wird geöffnet. Medien- und Branchenverbände laufen zurecht Sturm gegen die Attacke auf die Meinungsfreiheit George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist. So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. […] “Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation”, mahnt Verbandschef Rohleder. “Die Kollateralschäden werden größer sein als die beabsichtigten Effekte. Der Gesetzgeber macht mit der Dampfwalze vieles von dem platt, was in den letzten zehn Jahren an rechts- und regelkonformer Kommunikationskultur im Internet und in sozialen Netzwerken aufgebaut wurde.““
https://www.djv.de/startseite/profil/der...ik-vom-djv.html „Das vom Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken“ ist schwer mit der Presse- und Meinungsfreiheit zu vereinbaren. […] Der überwiegende Teil der Zeitungen und Zeitschriften, aber auch viele private wie öffentlich-rechtliche Sender seien in Social Media wie etwa Facebook mit eigenen Auftritten präsent. „Da all diese Medien und Unternehmen auch die Sozialen Netzwerke als Vertriebswege nutzen, ohne selbst Diensteanbieter dieser Telemedien zu sein, werden diese Medien und ihre journalistisch-redaktionellen Angebote von der beabsichtigen Gesetzgebung erfasst“, so das DJV-Papier. Ein weiterer Kritikpunkt ist für den DJV die zu kurz bemessene Frist, in der die Plattformbetreiber nach einer Beschwerde löschen sollen. Wie schwierig etwa die Unterscheidung zwischen hinzunehmender überzogener Kritik und unzulässiger Schmähkritik ist, führt etwa die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts deutlich vor Augen. Es könne aber nicht Sinn des Gesetzes sein, zu vorbeugenden Löschaktionen aufzufordern statt die Meinungsfreiheit zu stützen.“
„Schwarzer Tag für das freie Internet“ – Internet-Verbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, t3n.de, 05.04.2017. http://t3n.de/news/gesetzentwurf-hass-im...espeech-812527/ „Auch Eco, Europas größter Branchenverband der Internetwirtschaft, kritisiert die Bundesregierung. „Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre““
Don Alphonso: Maas und die Heimat der doppelspitzkegeligen Männer, blogs.faz.net, 14. März 2017. http://blogs.faz.net/stuetzen/2017/03/14...n-maenner-7517/ „Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat. Franz Josef Strauss Wissen Sie, unsereins hat in einer Region ohne Frank Castorf und Volksbühne keinen ideologischen Überbau, aus dem man sich hier ein Marxzitat und da eine Lenin-Handlungsanweisung ziehen kann. Wir haben keinen Soziologen, der bei der Stasi war und weiss, wo es nach den Beschlüssen des Staatsrates lang geht, und in unseren retardierten Gebieten, in denen Heimat noch etwas gilt, macht man das, was man macht, schon so lange, dass man gar nicht mehr darüber nachdenkt. Das ist ein wenig so wie mit dem Atmen, man macht das halt, weil man es gewohnt ist, aber wenn man daran gehindert wird, merkt man das schon und überlegt sich, warum jemand anderes einem das antut. Und dass es nicht nett ist und man eigentlich schon gern so weiteratmen täte. Deshalb ist einer wie ich immer im Nachteil, wenn er das Wort Heimat schreibt, ihm dafür “Nazi” und „Hatespeech“ entgegen schallt und er dann erst einmal überlegen muss. […] Das ist eigentlich banal, und ein banales Konzept von Heimat, selbst wenn die ein oder andere individuelle Freiheit darin anderen als verächtlich und verdammenswert erscheinen mag. Aber wie es so ist mit den banalen Dingen, andere sehen es anders, und da reicht dann schon die kleinste Abweichung für drakonische Reaktionen. Man durfte da in den letzten Jahren gewisse Erfahrungen machen, wenn man hier den Eindruck hatte, man werde überfremdet und gar nicht mehr gefragt – damals wurde schnell geurteilt, über die Dunkeldeutschen, die nicht verstehen, wie wichtig das alles für die bunte, offene Gesellschaft ist. Das rigorose Heimat-Leben der Anderen bringt nun der rücktrittsgeforderte Justizbelastungsminister Heiko Maas auf eine neue Ebene, ein Mann mit eng geschnittenem Anzug und dem Wunsch, Aussagen ohne gerichtliche Prüfung von sozialen Netzwerken sofort und ohne Debatte löschen zu lassen. Wem das nicht passt, der kann seine etwaige Meinungsfreiheit nachträglich erklagen. […] Heute schlägt der Maas kurz vor dem 100jährigen Noskejubiläum wegen dem, was seine Kaste als “Hasskommentare” bezeichnet, hartes Durchgreifen vor. Es erinnert einen überdeutlich an die ganz schlechten Zeiten, als die Biermöslblosn hier zwar nicht gesetzlich verboten war, aber die Lieder beim Bayerischen Staatsrundfunk trotzdem nicht gespielt werden durften. Weil sie zwar nicht illegal waren, aber als Hass galten. […] Ich bin selbst überrascht, wie gut Heimat in einer Ausnahmesituation in einem kleinen Dorf selbst mit Leuten funktioniert, bei denen andere die Augen verdrehen. Man verdammt sie, weil sie einen anderen Humor haben, weil sie nicht überfremdet werden wollen, weil ihnen das Aufgesetzte der Willkommenskultur gegen den Strich geht, oder weil sie einen Schnurrbart von jener Form tragen, mit der Heiko Maas wie der etwas jüngere Erdogan aussehen würde. Diese Heimat konnte die staatlich erzeugte Asylkrise nur mit einer gewissen Flexibilität, viel Offenheit, Pragmatismus und Fehlertoleranz verdauen. Also mit allem, was Maas und seinem obrigkeitsstaatlichen Gesetzesentwurf aus dem Wahrheitsministerium abgeht. Ich bin weiss Gott kein Freund der CSU, aber jede Bürgerversammlung, die ich hier erlebt habe, ging mit abweichenden Meinungen erheblich klüger um – das liegt vielleicht auch daran, dass hier keiner auf den ideologischen Überbau einer Ex-Stasi-IM wie Anetta Kahane zurückgreifen kann. Es ist halt Land. Man kann hier schon reden und gut leben. Und Nazivorwürfe sind heute ohnehin zum Erdogan abgesunken.
Patrick Beuth: Heiko Maas: Facebook kann sich entspannen, Zeit, 5. April 2017. http://www.zeit.de/digital/internet/2017...lossen-bussgeld „Das mag wie ein Rückzieher wirken, aber es verdeutlicht, in welchem Dilemma Maas und die Bundesregierung stecken: Wenn sie die Entscheidung darüber, was "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" sind, an börsennotierte Privatunternehmen outsourcen und mit extrem kurzen Reaktionszeiten verbinden, werden die im Zweifel lieber löschen, als das Risiko einzugehen, Millionen von Euro zahlen zu müssen. Bürgerrechtler, Branchenverbände, Juristen und Opposition befürchten "Löschorgien" und einen Schaden für die Meinungsfreiheit. Die Alternative wäre, die Steuerzahler für die Aufräumarbeiten in den sozialen Netzwerken zu belasten, während deren Betreiber weiterhin in Ruhe ihre Milliarden verdienen können. Denn für die juristische Bewertung unzähliger Kommentare, Bilder und Videos bräuchten die ohnehin schon überlasteten Staatsanwälte und Gerichte deutlich mehr Ressourcen, die der Staat bereitstellen müsste. Der Öffentlichkeit wäre auch diese Variante schwer vermittelbar. […] Maas, der zwischen diesen drei schlechten Optionen navigieren muss, betont nun: Das NetzDG soll "konkretisieren", wozu die Unternehmen ohnehin längst verpflichtet sind. Für manche mag das nach der klassischen Karriere eines Gesetzentwurfs klingen, und dieser ist noch nicht einmal durchs Parlament und den Bundesrat gegangen: als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.“
Dietmar Neuerer: Hasskommentare bei Facebook. „Es ist völlig unverständlich, warum Maas einknickt“, Handelsblatt, 05.04.2017. http://www.handelsblatt.com/politik/deut...t/19617316.html „Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik auf die Gesetzesentschärfung. „Milliardenschwere Konzerne wie Facebook tanzen uns bereits seit Jahren auf der Nase herum“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. Klare und konsequent sanktionierte Gesetzesregeln für ein besseres Melde- und Löschverfahren seien deshalb lange überfällig. […] Die CSU sieht indes noch Klärungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren. „Es muss definiert werden, was eigentlich unter dem Begriff „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ zu verstehen ist“, sagte die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee Bär, dem Handelsblatt. „Aktionismus hilft nicht weiter.“ Plattformbetreiber sollten vor allem dazu verpflichtet werden, für alle Nutzer mit wenigen Klicks erreichbare Beschwerdestellen einzurichten, gemeldete Inhalte umgehend transparent und nachvollziehbar zu prüfen und schließlich anhand vom Gesetzgeber vorgegebener Kriterien über eine Löschung zu entscheiden. „Denn was strafrechtlich relevant ist, kann kein Unternehmen festlegen. Das ist Pflicht des Staates“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Präzisierung der Bußgeldvorschriften begrüßte Bär ausdrücklich. Denn es sei weder der Meinungsfreiheit, noch der Wahrheitsfindung, noch dem Schutz einzelner Personen vor Beleidigungen gedient, „dass Plattformanbieter aus Angst vor extrem hohen Bußgeldern einfach alles löschen, was eventuell problematisch sein könnte“, sagte sie. „Proaktives, angstgesteuertes Löschen lehne ich entschieden ab.“ […] Die FDP vertritt die Auffassung, dass die Maas-Pläne eher schaden als helfen. Dieser Gesetzentwurf sei „blanker Populismus“, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. „Es ist ziemlich hanebüchen, dass soziale Netzwerke gesetzlich zur Zensur gezwungen werden, während es der Justizminister in den vergangenen dreieinhalb Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat, in seinem Verantwortungsbereich für die notwendigen personellen Kapazitäten zu sorgen.“ Die Verschärfung von Gesetzen bringe letztlich überhaupt nichts, wenn nicht das notwendige Personal vorgehalten werde, um Beleidigungen, Verleumdungen und Hasskommentare effizient verfolgen zu können. „Der jetzige rechtliche Rahmen ist völlig ausreichend“, betonte Kubicki.“
https://www.unzensuriert.at/content/0023...hsuchung-Koelns „Laut der linksextremen Untegrundseite linksunten.inymedia soll es bereits am 2. März zu einer Hausdurchsuchung in Köln im Zuge des Ermittlungsverfahrens gekommen sein. Die Wohnung eines "Antifaschisten" wurde dabei von Zivilpolizisten und einer "Zeugin der Stadt Köln" von einem Schlüsseldienst geöffnet und nach Anhaltspunkten und verdächtigen Gegenständen durchsucht. Der Vorwurf: Bei dem Linksextremisten soll es sich um den Steinwerfer der Demo in Wien handeln. Im Schreiben auf der linken Internet-Seite wird nicht nur die "Polizeiwillkür" heftig kritisiert, sondern auch die Tatsache, dass der Steinwurf gegen einen "Fascho" in Österreich als versuchter Mord geahndet wird. In Deutschland sei dieses Vergehen lediglich ein "versuchter Totschlag".“
Jubiläumsfeier der SVP: Polizei verhaftet 100 Linksautonome, Luzerner Zeitung, 19. März 2017. http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichte...art46447,991725 „Die befürchtete Eskalation blieb aus: Die Zürcher Polizei hat am Sonntagnachmittag rund 100 Demonstranten verhaftet, welche die 100-Jahr-Feier der Zürcher SVP stören wollten. Etwa gleich viele Personen wurden von der Polizei kontrolliert und weggewiesen. […] Bereits vor Wochen hatten Linksautonome angekündigt, den SVP-Anlass stören zu wollen. Das Polizeiaufgebot wurde entsprechend aufgestockt. Am Vorabend der Feier platzierten Unbekannte eine Buttersäure-Stinkbombe beim Kongresshaus, der einen penetrant stechenden Geruch im Haus verbreitete. Bis am Sonntag konnte der Saal aber gut gelüftet werden, zu riechen war nichts mehr. Ob Linksautonome für den Stinkbomben-Angriff verantwortlich sind, ist noch nicht abschliessend geklärt. Ein Zusammenhang ist aber mehr als wahrscheinlich, da kurz nach dem Vorfall ein Bekennerschreiben auf der linken Plattform Indymedia aufgeschaltet wurde. Rechte Hetze stinke, schrieben die Unbekannten. Manchmal schade es aber nicht, gewisse Dinge doppelt zu unterstreichen.“
http://www.deutschlandfunk.de/olivier-ro...ticle_id=382430 "Meroe" ist ein Roman, der keine Eindeutigkeit zulässt und damit Spannung erzeugt. Es genügt, die Perspektive zu wechseln, und schon stürzen die vermeintlichen Tatsachen in sich zusammen. Olivier Rolin zeigt, dass Gewissheiten nur Fiktionen sind. Das war schon die große Stärke seines autobiografischen Romans "Die Papiertiger von Paris", in dem er die Geschichte seines militanten - erst kommunistischen, dann maoistischen - Engagements im Umfeld der 68er-Revolte beschrieben hat. Nach dem gewaltbereiten Linksextremismus entlarvt er in "Meroe" die abgöttische Liebe als wahnhafte, nur um sich selbst kreisende Illusion.“
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