Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt bis zum 07.04.2017
Links
Christian Stöcker: Ideologien. Was heißt "links" eigentlich noch?, Spiegel, 02.04.2017. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensc...72.html#ref=rss „Der drohende G20-Gipfel, brennende Polizeiautos und Rechtspopulisten haben eins gemeinsam: Sie legen eine Krise der radikalen wie der intellektuellen Linken offen. Ist sie womöglich gar schuld an Donald Trump? In der Nacht von Sonntag auf Montag dieser Woche haben in Hamburg mal wieder Polizeiautos gebrannt. Vier Mannschaftswagen sind futsch, zwei wurden beschädigt, genauso wie zwei Zivilfahrzeuge. Eine Wand des angrenzenden Gebäudes bekam so viel Hitze ab, dass jetzt die Statik geprüft werden muss. In einem tags darauf auf einer linken Internetplattform veröffentlichen Bekennerschreiben heißt es, Polizisten seien "reale Beschützer*innen der herrschenden Ordnung und nicht symbolische", deshalb müsse man sie "mit voller Härte angreifen". Über dem Text steht "Ganz Hamburg hasst die Polizei", die Autoren nennen sich selbst "Smash G20". Die radikale Linke läuft sich also warm für den G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfinden wird. Dabei unterliegen die Initiatoren solcher Aktionen offenbar einer Reihe kapitaler Fehlschlüsse, angefangen mit der Behauptung, ganz Hamburg, ja "die ganze Welt" hasse die Polizei. […] Noch bemerkenswerter als die sinnlose Tat erscheint mir das Bekennerschreiben: Es unterscheidet sich in seiner menschenverachtenden Grundhaltung nämlich kaum von Pamphleten vom anderen Ende des Extremistenspektrums. Nur sind hier eben Polizisten und nicht Flüchtlinge die vermeintlich legitimen Ziele vermeintlich notwendiger Aggression. Von links wird gern davor gewarnt, Links- und Rechtsextremismus vergleichen zu wollen, aber wer eine ganze Berufsgruppe pauschal zum Freiwild für Angriffe "mit voller Härte" erklärt, fordert solche Vergleiche selbst heraus. Tatsächlich machen der Gipfel und der heraufdämmernde militante Protest einen in meinen Augen noch tiefer greifenden Zwiespalt der radikalen Linken deutlich: die Frage nämlich, was links sein in Zeiten von Globalisierung und Rechtspopulismus überhaupt noch heißt. […] Die postmodernen Denker haben mit ihrer These, dass jegliche Bedeutung "sozial konstruiert" ist, also relativ, einiges kaputtgemacht. Sie haben objektivierbare Fakten und damit auch wissenschaftliche Erkenntnis zu einer Perspektive unter vielen erklärt - und damit allen Tür und Tor geöffnet, die jetzt mit Propaganda und "alternativen Fakten" eine rechtsnationale oder religiöse Agenda vorantreiben. Sie haben Worte mit Gewalttaten - Stichwort: "Mikroaggressionen" - gleichgesetzt und damit ein für viele verwirrendes Sprachregime geschaffen, von dem sich jetzt mancher unterdrückt und eingeschränkt fühlt. Ob es wirklich einen Kausalzusammenhang zwischen linker Theoriebildung und dem Erstarken des Rechtspopulismus gibt, kann und will ich nicht beurteilen. Sicher ist aus meiner Sicht aber eins: Eine Linke, die nicht daran glaubt, dass es Meinungen und Fakten, Lügen und Wahrheit, verbale und reale Gewalt, falsch und richtig gibt, hat rechten Lügnern, Leugnern und Tätern argumentativ wenig entgegenzusetzen.“
Hamburg G20
G20-Proteste: Polizei befürchtet viel Gewalt, NDR, 26.03.2017. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G...treffen220.html „Angriffe auf Polizisten, Hafenblockaden und Auseinandersetzungen abseits der Demonstrationen: Die Hamburger Polizei stellt sich beim G20-Gipfel offenbar auf die schlimmsten Krawalle ein, die es je in der Hansestadt gab“
Ben Krischke: Rendezvouz mit der Antifa, Achse des Guten, 03.04.2017. http://www.achgut.com/artikel/rendevouz_mit_der_antifa „Anfang Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt – und die Polizei stellt sich auf die „schlimmsten Krawalle“ aller Zeiten ein. Die Worte von SPD-Politikerin Manuela Schwesig, wonach der Linksextremisus ein „aufgebauschtes Problem“ sei, hallen in meinem Kopf immer noch nach. Anlässlich des G20-Gipfels und dem bevorstehenden Chaos, möchte ich hier eine kleine Geschichte erzählen. […] Weder unter linken Fahnenträgern, noch unter den verkleideten und bestens gelaunten Durchschnitts-Demonstranten machte sich angesichts der paar hundert Gewaltbereiten aber auch nur ein Hauch von Unwohlsein breit. Nach gut einer halben Stunde, in der der schwarze Block im Bahnhofsviertel – in dem vor allem Araber und Türken ihre Geschäfte haben – unter anderem „Freiheit für Kurdistan“ skandierte, meldete sich die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett schließlich per Megafon aus einem Auto heraus, dank getönten Scheiben weitgehend vor neugierigen Blicken und aufdringlichen Fotografen geschützt. Viett war RAF-Mitglied und Teil der „Bewegung 2. Juni“. 1982 tauchte sie in der DDR unter und wurde nach ihrer Enttarnung 1990 wegen versuchten Mordes an einem Polizisten zu 13 Jahren Haft verurteilt. Bis heute hat sich Viett nie von den bewaffneten Aktionen der RAF distanziert. Was mir bis heute noch ein gewisses Unwohlsein bereitet, ist das, was geschah, als ich mich erdreistete, an die Spitze des Zuges zu gehen und die Vermummten frontal zu fotografieren. Auf das Zeichen einer vermummten Demo-Teilnehmern hin, löste sich ein Mitglied des schwarzen Blocks aus seinen Reihen und ging direkt auf mich zu. „Wenn das Foto gedruckt wird, dann weißt Du, was passiert!", drohte er. […] Aus einem internen Papier der Polizei geht hervor, dass es auch zu Anschlägen auf die Infrastruktur kommen soll, auf den Hafen, den Elbtunnel, auf Strom- und Telefonmasten. „Das ist kein normaler Straßen-Krawall, das ist organisierter und strukturierter Krawall, der auf die Straßen getragen wird. Und das ist gefährlich“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg. „Ist Hamburg auf so etwas vorbereitet?", fragt der Moderator. „Nein, sind wir nicht. Und wir werden es unmöglich mit unserer eigenen Landespolizei schaffen“, antwortet Lenders. Und dann fügt er diesen einen, entscheidenden Satz hinzu: „Wenn ich kein Polizist wäre, würde ich die Stadt verlassen.“ Das klingt nun aber gar nicht nach einem aufgebauschten Problem.“
Linksextremer Terror und IS
Irfan Peci und Joseph Röhmel: Politisch und extrem gläubig. IS will Pakt mit linken Aktivisten, Bayerischer Rundfunk, 19.03.2017. http://www.br.de/nachrichten/linksextrem...endnis-100.html „Dschihadisten wollen sich im Kampf gegen den Westen mit linken Aktivisten verbünden. Das belegen unter anderem Dokumente der Terrormiliz IS, die BR24 vorliegen. Wo sind ideologische Gemeinsamkeiten? Ein Streifzug mit dem Dschihadisten-Aussteiger Irfan Peci. […] Als dann im letzten Jahr am pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein tausende Menschen gegen den Drohnenkrieg der USA demonstrierten, verfasste der als Al-Kaida-nah geltende Islamist auf seiner Facebook-Seite einen Aufruf. Er unterstütze die "Forderung der BRD-Dissidenten (Friedensbewegung ect.) die Rammstein Air Base der USA in der BRD zu schließen". Bernhard Falk im Herzen also immer noch ein Linker mit katholischer Vergangenheit. Eine ungewöhnliche Entwicklung? Ähnliche Fälle gibt es. Der Terrorist und ehemalige Rapper Denis Cuspert alias Deso Dogg etwa äußerte gegenüber Bekannten häufiger, er habe lange Zeit mit linken militanten Freiheitsbewegungen sympathisiert. Ein weiteres Beispiel ist Cusperts Weggefährte, der österreichische IS-Terrorist Mohamed Mahmoud. Über ihn berichtete der Terrorexperte Thomas Schmidinger in einem Interview mit der "Zeit", Mahmoud sei politisch in der SPÖ-Aktion "kritischer Schüler_innen" aktiv gewesen. Über die antiimperalistische Linke und den Antiamerikanismus habe er schließlich zum Dschihad gefunden. […] Dschihadisten sind ganz offensichtlich fasziniert von Ansichten, die von Kapitalismuskritikern formuliert werden. Für sie eine Art Selbstbedienungsladen, um die eigene extreme Ideologie zu rechtfertigen. Ein Beispiel ist der 2011 getötete Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden. Er soll ein begeisterter Leser von Noam Chomsky gewesen sein, einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen und einer der prominentesten Kritiker der US-amerikanischen Politik. […] Der Westen gilt bei Linksextremen und Dschihadisten als Ursache allen Übels. Nach Vorstellung beider Seiten führt er Angriffskriege, beutet die restliche Welt gnadenlos aus und zieht daraus seinen Reichtum. Islamisten und Linksextreme sehen darin gleichermaßen eine Rechtfertigung, den westlichen Feind zu enteignen. Die linksextremistische-terroristische Vereinigung RAF etwa überfiel Banken. Auch Dschihadisten raten zu solchen Aktionen. Im westlichen Wohlstand sehen sie das Ergebnis der Ausbeutung der islamischen Welt. So argumentierte beispielsweise der Dschihadist Sheikh Fizazi, der in der Hamburger Al-Quds Moschee vor den Attentätern des 11.September predigte: "Das Vermögen in Deutschland ist ein gesetzloses Vermögen, sie haben uns unsere besten Köpfe geraubt. Wie viele arabische Wissenschaftler arbeiten hier? Und wir sind ihre Sklaven. Wir sind Emigranten, das heißt moderne Sklaven. Wir sind Tellerwäscher, Straßenkehrer. Für uns bleiben nur die Krümel. Wir können ihnen gar nicht so viel wegnehmen, wie sie uns schulden. […] Wir empfehlen daher, dass die Folgenden ins Visier genommen werden sollen: Staatseigentum, Banken, Weltkonzerne, Besitz von Ungläubigen mit bekannter Feindschaft gegenüber den Muslimen." Anwar Al-Awlaki Ähnliche Ziele wurden übrigens von der RAF ins Visier genommen: beispielsweise Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder Jürgen Ponto, Vorstandssprecher der Dresdner Bank.“
Peter Frank: RAF und IS - Die Evolution des Terrorismus, Cicero, 2. Februar 2017. http://cicero.de/berliner-republik/raf-u...des-terrorismus „Generalbundesanwalt Peter Frank sprach in einer Rede über die Parallelen und Unterschiede zwischen der RAF und dem IS und die Herausforderungen durch den modernen Terrorismus“
Stefan Aust, Helmar Büchel: Von RAF bis IS. Die heilige Selbstverwirklichung von Terroristen, Welt, 07.01.2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/...erroristen.html „Was haben Terroristen – egal ob rechts, links oder religiös – gemeinsam? Sie sind Geistesverwandte im suizidalen Narzissmus der unbedingten Tat. Ihre Ideologien sind dabei zweitrangig.“
Jan Fleischhauer: Von Baader-Meinhof zum Dschihad, Spiegel, 20.01.2015. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1013921.html „Die Anschläge von Paris sind als Auftakt einer neuen Jugendrevolte zu sehen: An die Stelle von Che Guevara ist Osama Bin Laden getreten. Was für die 68er die RAF war, ist für revolutionär gestimmte Jugendliche heute der Salafismus.“
mth: "Freedom march"-Prozess. Zeugen mit selektiver Erinnerung, Luxemburger Wort, 5. April 2017. http://www.wort.lu/de/lokales/freedom-ma...5e74263e13ad112 „Schon vor Prozessauftakt am Mittwoch war klar, dass aus den Kreisen der Organisatoren des Protestmarschs versucht werden würde, das Verfahren politisch auszuschlachten. Die Verteidigung vertritt die Darstellung, dass es sich am 5. Juni 2014 um eine friedliche Demonstration gehandelt habe, die der unverhältnismäßigen Gewalt inkompetenter Polizeikräfte ausgesetzt war. Entsprechende Pressemitteilungen aus Kreisen der "No borders"-Bewegung zeichnen ein ähnliches, noch drastischeres Bild - hier wird Sicherheitskräften und Justiz gar unterstellt, mit Absicht provoziert zu haben. Konkret wird den sechs Angeklagten, darunter einer Luxemburgerin, vorgeworfen, Polizisten verletzt, öffentliches Eigentum zerstört und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben, unabhängig von den politischen Aspekten der Sache. […] Erst nachdem der Räumungsbefehl kommt, kommt es zur Eskalation. Die Bilder zeigen, wie sich die Demonstranten weigern, den Aufforderungen der Polizei Folge zu leisten und stattdessen versuchen, eine Menschenkette und eine Sitzblockade zu bilden. Anschließend kommt es zum Handgemenge, bei dem mehrere Polizisten tätlich angegriffen wurden. Der damalige Leiter des Polizeibezirks Luxemburg, Daniel Back, sagte als Zeuge aus, dass einem Beamten ein Zahn ausgeschlagen worden sei. Mehrere Polizisten hätten zudem Reizungen an Augen und Gesicht davongetragen. Laboranalysen ergaben später, dass nicht nur die Polizei, sondern auch die Demonstranten Reizgas eingesetzt hatten. […] Die Darstellung der Verteidigung, dass es vor diesem Zugriff keine Ankündigung durch die Polizei gegeben habe, bestätigte Back: "Das ist eine normale Vorgehensweise, denn wir wollen die Zielpersonen ja nicht warnen". Die Anhörung der Zeugen, die sich aufgrund der Übersetzung ins Deutsche und Arabische zäh gestaltet, wird am Donnerstag fortgesetzt.“
mth: "Freedom march"-Prozess. Vom Aktivismus zum Extremismus, Luxemburger Wort, 5. April 2017. http://www.wort.lu/de/lokales/freedom-ma...5e74263e13ad079 Die Beschuldigten, darunter eine Luxemburgerin, zwei Deutsche, ein Türke, ein Pakistani sowie ein Tschader sollen sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung, Beamtenbeleidigung und weiterer Straftaten verantworten. Die ursprünglich im vergangenen November angesetzte Gerichtssitzung war aufgrund organisatorischer Probleme auf den 5. April vertagt worden.“
Vor Gericht. Unübersichtliche Situation führt zu Ausschreitungen, tageblatt.lu, 05. April 2017. http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/22913658 „Einige Demonstranten versuchten am 5. Juni 2014 die Ministerkonferenz zu stürmen. Die Polizei griff ein und blockierte den Eingang des Gebäudes. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Aktivisten.“
Prozess wegen Rebellion. Von wem ging die Gewalt aus? , tageblatt.lu, 06. April 2017. http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/29684489 „Am 5. Juni 2014 versuchten Demonstranten, die Ministerkonferenz auf dem Kirchberg zu stürmen. Als die Polizei die place de l’Europe und den Eingangsbereich räumen wollte, kam es zu Tumulten. 2014 zogen von Mai bis Juni rund 100 Aktivisten auf dem „March for Freedom“ von Straßburg nach Brüssel, um gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik und insbesondere die europäische Agentur zur Überwachung der EU-Außengrenzen Frontex zu protestieren. Am 5. Juni legten die Aktivisten einen Stopp auf dem Kirchberg ein, wo die EU-Innenminister tagten, und hielten eine spontane, nicht angemeldete Kundgebung ab. Einige Demonstranten sollen versucht haben, die Ministerkonferenz zu stürmen. Die Polizei verhinderte dies und brachte die Aktivisten hinter die Absperrungen. Erst danach wurden mehrere von ihnen festgenommen. Vor Gericht müssen sich nun sechs Personen verantworten, denen u.a. bewaffnete Rebellion, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beamtenbeleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird. […] Einer der Ordnungshüter sagte aus, die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen: „Die Gewalt an diesem Tag war geplant, um mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen.“ Außerdem sollen die Polizisten beschimpft worden sein. Während des Einsatzes erlitten mehrere Polizeibeamten Schürfwunden sowie Verbrennungen im Gesicht und an den Armen, die durch eine bislang noch unbekannte Flüssigkeit verursacht wurden. […] Eine Polizistin sprach von traumatischen Erlebnissen an dem Tag. Sie erlitt eine Platzwunde sowie Verbrennungen im Gesicht und an den Armen. Durch die offene Wunde konnte eine HIV-Infektion nicht ausgeschlossen werden. Um der Krankheit entgegenzuwirken, musste sie über Monate unzählige Pillen zu sich nehmen. Die Polizistin gab ebenfalls an, von einem der Angeklagten unsittlich berührt worden zu sein. In einer Zivilklage forderten die Beamten zwischen 2.000 und 9.000 Euro Schadensersatz von den Angeklagten.
Alexander Fröhlich: Radikale in Brandenburg. 20 verurteilte Extremisten abgetaucht, Tagesspiegel, 04.04.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/radika...t/19607828.html „In Brandenburg sind derzeit 20 verurteilte Extremisten untergetaucht, um dem Gefängnis zu entgehen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor. Bei den meisten Flüchtigen, die per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben sind, handelt es sich um Rechtsextremisten. Davon sind fünf wegen politisch motivierter Straftaten verurteilt worden. […] Gesucht werden aktuell auch vier als islamistische Extremisten registrierte Personen. Einer der Gesuchten ist als gewaltbereit und zugleich vom Landeskriminalamt als „Gefährder“ des islamistischen Spektrums eingestuft worden. Alle vier Gesuchten sollen wegen nicht gezahlter Geldstrafen Ersatzhaft absitzen. In keinem der Fälle ging es um politisch motivierte Straftaten. Zudem wird ein Linksextremist gesucht. Er muss ebenfalls in Ersatzhaft wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, weil er mit Schlagring erwischt worden war. Als Gefährder, denen jederzeit eine Gewalttat oder ein Terroranschlag zugetraut wird, sind bislang nur Islamisten eingestuft. Extremisten am rechten und linken Rand wurden nach Angaben des Innenministeriums bisher nicht als Gefährder eingeordnet.“
Statistik der Polizeidirektion West Mehr linksmotivierte Gewalt in Potsdam, MAZ, 28.03.2017. http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam...walt-in-Potsdam „Die politisch motivierte Kriminalität hat in Potsdam zugenommen. Hauptgrund sind Delikte rund um die Pogida-Demonstrationen in der Landeshauptstadt. Gewaltbereite Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum haben die Statistik in die Höhe schnellen lassen. Aber auch mit Blick auf die rechte Szene gibt es keine Entwarnung. Eine Gruppierung bereitet der Polizei besonders Sorgen. […] Die politisch motivierte Kriminalität, insbesondere jene aus dem linken Lager, ist im Vorjahr im Bereich der Polizeidirektion West, zu dem Potsdam, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, das Havelland und Teltow-Fläming zählen, stark gestiegen. Das liegt maßgeblich an den Pogida-Demonstrationen und dem dortigen Aufeinandertreffen von Rechts- und Linksextremen in der Landeshauptstadt. […] Während die rechte Kriminalität entgegen dem Landestrend gesunken ist, gibt es bei der linksmotivierten einen sprunghaften Anstieg von 11 Delikten 2015 auf die genannten 73 im Vorjahr. Enorm der Anteil von Gewaltstraftaten: 28 politisch links motivierte Gewaltdelikte wurden im Vorjahr in Potsdam gezählt, 2015 waren es nur zwei. Bei der erste Pogida-Demonstration im Januar 2016 war es zu Ausschreitungen durch linksautonome Pogida-Gegner gekommen. Es flogen Steine, Böller und Mülltonnen. Sieben Polizisten wurden verletzt. „Was wir auf dem Bassinplatz erlebt haben, war extreme Gewalt“, so Direktionsleiter Meyritz. Die durch die Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit würde von einigen Kreisen missbraucht, um Krawall zu machen. „Gewalt auf einer Versammlung beschädigt die Demokratie“, so Meyritz.“
Dresden Antifa NOPE
Markus Weinberg: Randale nach Anti-PEGIDA-Demo: Linksautonome schlagen Passanten krankenhausreif, tag24, 29.03.2017. https://www.tag24.de/nachrichten/dresden...hausreif-231589 „Am Montagabend endete die Demonstration der linken NOPE-Gruppe gegen 21 Uhr auf dem Albertplatz in der Neustadt. […] Mit einem Banner zogen sie in einer Spontandemo über die Alaunstraße bis zur Louisenstraße. Unterwegs vermummten sie sich, zündeten Bengalos und attackierten den KiezKlub. Traten eine Scheibe ein. Zwei Passanten, darunter ein Jogger, welcher zufällig vorbei kam, wurden krankenhausreif geschlagen. Nach TAG24-Informationen lief der Jogger in der Vergangenheit schon selbst bei den NOPE-Veranstaltungen mit. Die Linksradikalen hatten somit also einen Sympathisanten verprügelt. Auf Twitter feierten Nutzer den Angriff: „ein Juppi ist in ne Faust gelaufen.“ Bilder der Bengalos und Bölleraktion tauchten im Netz auf.“
Uwe Hofmann: Zeugen gesucht. Polizei ermittelt gegen vermummte Randalierer in der Dresdner Neustadt, dnn, 29.03.2017. http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/...esdner-Neustadt „20 bis 30 Vermummte haben am Montagabend in der Dresdner Neustadt randaliert und zwei Menschen verletzt. Die Gruppe sei gegen 21 Uhr vom Albertplatz losgezogen und habe sich auf der Louisenstraße vermummt und Bengalfackeln entzündet, teilte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) am Mittwoch mit. Das OAZ vermutet die Personen im linksautonomen Spektrum und sieht einen Zusammenhang zum Demonstrationsgeschehen am Montag. Kurz vor dem Marsch waren eine Demonstration von Pegida auf dem Altmarkt und eine von der Rockgruppe „Die Toten Hosen“ unterstütze Nope-Demo auf dem Postplatz zu Ende gegangen. Nach bisherigem Kenntnisstand haben die vermummten Fackelträger eine Fensterscheibe der Kneipe „Kiezclub“ eingeworfen und zwei Personen am Kopf verletzt. […] Etwa eine Viertelstunde ging der Spuk, dann zerstreute sich die Gruppe beim Eintreffen von Polizisten über den Spielplatz „Louisengrün“, den Martin-Luther-Platz und die Kamenzer Straße. Die Polizisten, die zu dem Zeitpunkt eigentlich noch massiv in der Stadt waren und unter anderem auf dem Albertplatz Präsenz zeigten, konnten keine Personalien feststellen. Das OAZ ermittelt wegen Landfriedensbruch und bittet Zeugen, sich unter der Telefonnummer (0351) 483 22 33 zu melden. Es ist bereits der zweite Vorfall aus der Nacht zu Dienstag, wegen dem das OAZ tätig werden muss. Auch die Brandstifter, die das Auto des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt in Brand gesetzt haben, könnten aus linksautonomen Kreisen kommen, wie das OAZ einschätzt.“
Auto angezündet! Jetzt schlägt Patzelt zurück, Tag24, 29.03.2017. https://www.tag24.de/nachrichten/dresden...rohungen-231580 „In der Nacht zum Dienstag hatten Unbekannte in Dresden-Striesen das Auto von Politikprofessor Werner Patzelt (63) gezielt angezündet, der Wagen brannte komplett aus (TAG24 berichtete). Doch einschüchtern lässt sich der 63-Jährige davon nicht. Am Dienstagabend äußerte sich der Lehrstuhlinhaber „Politische Systeme“ an der Technischen Universität Dresden auf Facebook: "Sehr hoffe ich, dass niemand auf den Gedanken gekommen ist, mir hätte es die Sprache verschlagen, nur weil da jemand in Dresden meinen Wagen angezündet hat", stellt er gleich zu Beginn klar. Der Professor war beruflich in Tunis unterwegs und wurde von seiner Frau informiert. Seiner Meinung nach geht der Anschlag auf die Rechnung des linksradikalen Spektrums. Vorab wurde dem Dresdner auf Indymedia gedroht. Man kritisierte ihn dort, dass er zu verständnisvoll gegenüber den PEGIDA-Demonstranten wäre. Doch Patzelt sieht sich nicht als "PEGIDA-Versteher", auch verharmlose er keine Rechtsextremen: "Das ist (...) nachweislich falsch und wird auch dadurch nicht richtiger, dass teils schlecht informierte, teils böswillige Leute das gerne wiederholen." Er betont, er hätte PEGIDA von Anfang an nicht „falsch interpretiert“, sondern darauf verwiesen, "dass es sich bei den PEGIDA-Gängern nicht einfach um eine lokale Ansammlung von Faschisten und Rassisten handele, die man leicht verscheuchen könne." Vielmehr sah er in der Bewegung "die Spitze eines ganzen Eisbergs von Empörung über unsere Politiker und über unser politisches System sichtbar wird".“
Werner J. Patzelt, facebook, 28. März 2017. https://de-de.facebook.com/WJPatzelt/ https://de-de.facebook.com/WJPatzelt/posts/1908242949405842 „Sehr hoffe ich, dass niemand auf den Gedanken gekommen ist, mir hätte es die Sprache verschlagen, nur weil da jemand in Dresden meinen Wagen angezündet hat. Doch ich war den ganzen Tag beruflich in Tunis unterwegs und komme erst jetzt in meinem Pariser Hotelzimmer dazu, wenigstens ein paar Sätze zu schreiben. Grundsätzliches wird sich wohl am kommenden Freitag in meiner Kolumne in der Sächsischen Zeitung finden. Die ganzen Umstände – vorab eine Drohung auf Indymedia (Link in meinem Beitrag vom 19. März), sodann (anscheinend) eine aus Berlin wohlbekannte Technik der Brandauslösung – deuten nicht darauf hin, dass die Liste genau der rechtsextremen Anschläge um diesen einen zu verlängern wäre. Also wird wohl ein Etappensieg im antifaschistischen Kampf gegen Rassismus und Chauvinismus zu feiern sein. Letzteres freilich nur für den, der sich in einer Wahnwelt aufhält, in der ausgerechnet ich ein Befürworter oder Förderer von Rassismus und Chauvinismus wäre. Als „Sieg“ wird es auch nicht gelten können, wenn der Angegriffene anschließend um keinen Millimeter von seiner stets eingehaltenen Linie abweicht: für pluralistischen Streit und gegenseitigen Respekt – und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt, ganz gleich ob gegen Menschen oder Sachen!“
md/mala: Linksextremismus?Auto von Politik-Professor Patzelt abgefackelt, Bild, 28.03.2017. http://www.bild.de/regional/dresden/link...41922.bild.html „Feueranschlag auf den bekanntesten Dresdner Uni-Professor. Unbekannte fackelten in der Nacht das Auto von Politik-Wissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt (63) ab. Die Polizei geht offenbar von einem politischen Hintergrund aus. Linksextreme unterstellen den Wissenschaftler seit langem fehlende Distanz zu Pegida oder der AfD. Der Anschlag passierte Dienstag, gegen 1 Uhr, in Dresden Striesen. An der Niederwaldstraße Ecke Voglerstraße schlichen die Täter zum Mitsubishi Grandis des Gelehrten und steckten es an. Dr. Anke Müller vom Operativen Abwehrzentrum der Polizei (Zuständig für politisch motivierte Straftaten): „Am Fahrzeug entstand Totalschaden. Das Fahrzeug wird zur Klärung der Brandursache kriminaltechnisch untersucht. Durch den Brand wurde zudem ein vor dem betroffenen PKW geparkter PKW Citroen C4 Picasso leicht beschädigt.“ Die Kripo sucht dringend Zeugen (Tel: 0351/4832233), welche Verdächtige in Tatortnähe gesehen haben. Doch es gibt bereits jetzt konkrete Hinweise auf einen politischen Hintergrund. […] Schon vor Tagen hatte er eine versteckte Drohung in einem Linkenportal gegen sich entdeckt. Zudem wurde Patzelts Blog gehackt.“
Brandanschlag in Dresden-Striesen. Auto von Politikwissenschaftler Patzelt ausgebrannt, mdr, 28. März 2017. http://www.mdr.de/sachsen/dresden/branda...atzelt-100.html „Professor Werner Patzelt zeigte sich nach dem Brandanschlag gefasst. "Im Grunde hat sich manches abgezeichnet", sagte er. Sein Blog im Internet sei gehackt worden, außerdem habe die sogenannte Antifa Nordost Aktionen angekündigt: "In einem Schreiben gab es eine Schlussbemerkung, dass die Freunde des Rassismus, zu denen offenbar ich zu gehören scheine, doch bitte zu bezahlen hätten, für das, was sie tun."“
Auto angezündet. Brandanschlag auf Pegida-Forscher Werner Patzelt, Berliner Zeitung, 28.03.17. http://www.berliner-zeitung.de/politik/a...tzelt-26270502b „Unbekannte haben das Auto des Dresdner Politikprofessors Werner Patzelt angezündet. Bei dem Brand in der Nacht zum Dienstag entstand Totalschaden, wie das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) am Dienstag in Leipzig mitteilte. Die Ermittler schließen eine politisch motivierte Tat nicht aus.“
https://www.facebook.com/WJPatzelt/?hc_r...IMELINE&fref=nf „"Gisela Björn" hatte hier am vergangenen Sonntag einen auf „hate speech“ hinauslaufenden Kommentar zum Brandanschlag auf meinen Wagen geschrieben. Ich dokumentierte ihn am 2. April als Beispiel dafür, wie sehr sich Leute ins nicht nur Unhöfliche, sondern auch ganz Asoziale verrennen können, wenn sie zwar anpolitisiert sind, sich aber nicht um die tatsächlichen Positionen derer scheren, die sie zum Ziel von – vielleicht sogar gut gemeinten – Angriffen machen. Der unter jenem Mädchenpseudonym hervorgetretene junge Dresdner Musiker hat sein Fehlverhalten erkannt. Er schrieb mir gestern auf dieser Seite die folgende Bitte um Verzeihung: „Guten Tag Herr Patzelt, ich möchte mich gerne für meine Äußerung auf ihrer Seite entschuldigen. / 1. Habe ich nicht daran gedacht wie Sie sich fühlen, nachdem im echten Leben jemand einen Anschlag auf sie verübt und dann irgendein dahergelaufener ein niederträchtiges Kommentar schreibt. / 2. Sollte man niemandem den Tod wünschen, nichtmal seinem schlimmsten Feind, aber vorallem nicht jemandem den man garnicht kennt. / 3. Wenn ich ein Problem mit ihren Ansichten habe, sollte ich mich damit auseinander setzen und nicht einfach irgendwelche beleidigungen durch das Netz schicken. / In diesem Sinne, Es tut mir leid und ich hoffe Sie können mir meine Dummheit nachsehen. Mit freundlichen Grüßen, Ludwig“.“
https://www.facebook.com/WJPatzelt/?hc_r...IMELINE&fref=nf Vielleicht ist ja der nachstehende Screenshot aus dem letzten Thread zur - sagen wir mal - "thermischen Verwertung" meines Wagens von allgemeinerem Interesse. Ich werde mich jedenfalls morgen bei der Polizei erkundigen, ob der Kommentar von "Gisela Björn" womöglich dasjenige ist, was man als "hate speech" bezeichnet. Gegebenenfalls werde ich anschließend die angebrachten Schritte tun. Selbstverständlich wird dann in alle Richtungen ermittelt. Vielleicht sind es ja nicht nur Freundinnen und Freunde von Rechtsradikalinnen und Rechtsradikalen, die Gefallen daran fänden, wenn ich in meinem Wagen verbrannt wäre ...“
Matthias Meisner: Privatwagen von Dresdner Pegida-Forscher Patzelt angezündet, Tagesspiegel, 28.03.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/sachs...t/19579846.html „Für seine Studien zu Pegida ist der Dresdner Professor Werner Patzelt immer wieder kritisiert worden. Nun haben Unbekannte sein Auto angesteckt. [...] Am Wagen entstand Totalschaden, sagte eine Sprecherin des für extremistische Straftaten zuständigen Operativen Abwehrzentrums der sächsischen Polizei. Es werde in alle Richtungen ermittelt, ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen. Das Fahrzeug vom Typ Mitsubishi war abgestellt an der Kreuzung Niederwaldstraße/Ecke Voglerstraße in der Nähe des Wohnhauses von Patzelt im Stadtteil Blasewitz. Der Notruf bei der Feuerwehr ging um 1.50 Uhr in der Nacht ein. Die Polizei hat um eine genaue Nennung des Tatorts gebeten, um leichter Zeugen finden zu können. [...] Auch Kollegen der Technischen Universität haben Patzelt immer wieder als "Pegida-Versteher" kritisiert. Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig nannte den Brandanschlag auf das Auto Patzelts inakzeptabel. "Gewalt ist keine legitime Form der Kritik", twitterte er.“
Hendrik Lasch: Attacke auf »Pegida-Versteher«. Landespolitiker empört über Anschlag auf Auto des Dresdner Politologen Werner Patzelt, Neues Deutschland, 30.03.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...-versteher.html „Vor anderthalb Wochen beschrieb der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt auf einem Podium in Berlin, wie die »Geschäftsgrundlage pluralistischer Demokratien« durch Gewalt untergraben wird: Gewalt, bei der Gegner verbal und körperlich eingeschüchtert, Büros angegriffen oder »Fahrzeuge in Brand gesteckt und abgefackelt« werden. Inzwischen klingt das Zitat ahnungsvoll: Mitte der Woche ging Patzelts Privatauto in Flammen auf. Weil ein politisch motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen wird, ermittelt das darauf spezialisierte Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei. Patzelt selbst verortet die Täter für den mutmaßlichen Anschlag, der nachts in einer bürgerlichen Dresdner Wohngegend verübt wurde, im radikal-linken Spektrum. Es werde wohl »ein Etappensieg im antifaschistischen Kampf gegen Rassismus und Chauvinismus zu feiern sein«, schrieb er sarkastisch in seinem Blog. Zur Begründung verwies er auf eine »aus Berlin wohl... Warum endet dieser Text denn jetzt schon?“
Linke verurteilen Anschlag auf Auto von Werner Patzelt, Freie Presse, 29.03.2017. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SA...ikel9868674.php „Die Linken haben den mutmaßlichen Anschlag auf das Auto des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt «aufs Schärfste» verurteilt. «Wenn selbst ein Wissenschaftler wegen seiner Arbeit ins Visier gewalttätiger Aggressivität gerät, ist das eine nicht hinnehmbare weitere Eskalationsstufe in der aus dem Ruder gelaufenen gesellschaftlichen Konfliktkultur», erklärte Linke Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt […] Er selbst habe zwar «grundsätzlichen Dissens» mit Patzelt und könne all jene verstehen, die kein Verständnis für den Professor in seiner Rolle als «Pegida-Versteher» hätten, sagte Gebhardt. «Gerade deshalb bin ich aber besonders erbost über diesen mutmaßlichen Anschlag. Es könnte nämlich der fälschliche Eindruck entstehen, es gebe gegenüber den Verlautbarungen dieses streitbaren und umstrittenen Politik- Professors keine wirkmächtigen guten Argumente.»“
Tobias Wolf: Autobrand am Neustädter Markt politisch motiviert?, SäZ, 25.06.2016. http://www.sz-online.de/nachrichten/auto...rt-3428674.html „Der Brand eines Opel und eines BMW ruft jetzt den Staatsschutz auf den Plan. Es deutet einiges auf linksextreme Täter und eine Racheaktion für einen Polizeieinsatz hin. […] Der Dienstwagen eines Mitarbeiters der Firma Thyssen Krupp ist nach dem Brandanschlag auf dem Neustädter Markt völlig zerstört. Die Tat könnte in Beziehung zu Ausschreitungen in Berlin und Leipzig stehen.“
Extremismuskongress AfD
Werner J. Patzelt, facebook, 19. März 2017. https://de-de.facebook.com/WJPatzelt/posts/1904125953150875 „Am letzten Samstag, 18. März 2017, fand in Berlin ein von den AfD-Fraktionen in den deutschen Landtagen veranstalteter „Extremismus-Kongress“ stand. Ich war eingeladen, zu den – tatsächlichen oder möglichen – Trägergruppen von Extremismus zu sprechen, vor allem zu den „Autonomen“, den „Wutbürgern“ und zur „enthemmten Mitte“. Mein Vortrag, den ich aus Zeitgründen in etwas gekürzter Fassung hielt (insbesondere im Teil I), liegt diesem Text bei. Ferner informiert folgendes Video über die Vorträge und Diskussionen auf jenem „Extremismus-Kongress“: https://www.youtube.com/watch?v=ggQHJWL2SC0 (mein eigener Vortrag findet sich zwischen 2:34 und 3:19). Es könnte reizvoll sein, das tatsächliche Rede- und Diskussionsgeschehen auf diesem Kongress mit dem zu vergleichen, was in der – nicht wirklich spärlichen – Vorberichterstattung angekündigt wurde, desgleichen mit den Inhalten und dem Tenor der Nachberichterstattung. Über Google lässt sich das alles leicht auffinden. Da möge dann jeder zum eigenen Urteil kommen. Meinerseits greife ich nur einige Sätze aus der Vorankündigung von Indymedia auf (https://linksunten.indymedia.org/de/node/206696):“
North East Antifascists [NEA]: [B] Der "Extremismus"-Kongress der AfD in Berlin und seine Redner, linksunten.indymedia, 15.03.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/206696 „Werner Patzelt jedoch in dem Sinne ein Sonderfall, da seine Arbeiten nicht nur in einem kleinen neurechten Kreis rezipiert werden, sondern in der gesamten (Medien-)Öffentlichkeit der BRD Anklang finden. Jetzt soll er auch noch federführend bei der Errichtung eines Bundesinstituts „für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in Dresden involviert sein. Sollten sich die Gerüchte bestätigen würden rund 37 Millionen Euro für fünf Jahre in potentiell politisch fragwürdige Forschungen fließen. Es wird also höchste Zeit, ihn spüren zu lassen, dass das Verständnis für Rassist*innen Konsequenzen hat.“
https://de-de.facebook.com/WJPatzelt/posts/1905150176381786 „Die SPIEGEL-Redakteurin Melanie Amann hat unlängst ein gut 300seitiges Buch über die AfD vorgelegt: Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD: Wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert (München: Droemer, 2017, 317 Seiten). Am Montag führte ich darüber mit Sputniknews das folgende, nachstehend leicht redigierte Interview“
Uwe E. Kemmesies: Was treibt Extremismus und Terrorismus? Einige sozialwissenschaftliche Erklärungsansätze und eine philosophische Randnotiz. Vortrag gehalten auf dem Extremismuskongress der AfD-Fraktionen in den Landtagen, Bundeskriminalamt, 18. März 2017. https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/...errorismus.html
Toralf Staud: Alternative für Deutschland: Extremismus auf dem "Extremismuskongress", Zeit, 19. März 2017. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...ttansicht?print „Die AfD wollte sich mit einer Veranstaltung zu extremen Positionen als gemäßigte Partei präsentieren. Das ist gründlich schiefgegangen. […] Dazu hatte sich die AfD anerkannte Experten eingeladen. Zum Beispiel Uwe Kemmesies vom Bundeskriminalamt (BKA). Der Soziologe arbeitet dort in der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus daran, die Ursachen politischer Radikalisierung zu verstehen. Dass er bei der AfD auftrat, war im Vorfeld heftig kritisiert worden. Auf dem Kongress hielt er eine fast wissenschaftliche Vorlesung zum Extremismus. Er zeigte, wie flüchtlingsfeindliche Politikerreden den Terror von rechts befördern können und wie eine pauschale Ablehnung von Muslimen den Islamisten in die Hände spielt. Ein Gutteil der Zuhörer war davon jedoch offenbar überfordert. […] Der Dresdner Professor Patzelt bemühte sich, der AfD regelrecht die Leviten zu lesen. Wer jede Andersartigkeit als bedrohlich empfinde, wer Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Bekleidung anfeinde, der zeige Merkmale des Extremismus, sagte Patzelt. Je länger er sprach, desto bizarrer wurde die Situation. Immer wieder reagierte der Saal wie auf Knopfdruck begeistert, wenn der Politologe Begriffe oder Halbsätze fallen ließ, die das Publikum aus Reden von AfD-Spitzenpolitikern kannte – die Patzelt aber eigentlich ganz anders meinte. […] "Jede Partei sollte sich hin und wieder den Spiegel vorhalten lassen", lobte Georg Pazderski vom moderaten AfD-Flügel an einer Stelle des Kongresses. Doch sein Plan, die AfD könne durch so einen Kongress gemäßigt wirken, ist gründlich schiefgegangen. Kaum jemand im Saal machte den Eindruck, als hätte er ein Problem mit dem Bild, das er im Spiegel sah.“
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen...html#nfy-reload „Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen beklagte eine nach seiner Ansicht zu einseitige Extremismus-Fokussierung. "Während lange Zeit weitestgehend nur der rechte Extremismus problematisiert und mit entsprechenden millionenschweren Programmen bekämpft werden sollte, blieb die etablierte Politik auf dem linken Auge blind und paktierte sogar mit Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum", erklärte Meuthen. Dies habe etwa die "sogenannte Antifa" aufgewertet. Pazderski warf insbesondere SPD, Linken und Grünen in der Hauptstadt vor, sich nicht klar gegen Linksextremismus abzugrenzen. "Nach rechts schließt man die Reihen, nach links bleibt man porös." Auch islamistischer Extremismus sei gefährlich, ergänzten beide.“
vo: AfD-Extremismuskongreß. „Gewalt ist ein Tabu im demokratischen Rechtsstaat“, Junge Freiheit, 18. März 2017. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...en-rechtsstaat/ „An die Adresse der AfD gerichtet waren große Teile des Vortrages des Dresdner Politologen Werner Patzelt über „Autonome, Wutbürger und die enthemmte Mitte“. Die Partei dürfe „keinerlei plausiblen Zweifel daran zulassen, daß sie die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht bekämpft“, forderte Patzelt. Er halte es daher für problematisch, wenn AfD-Politiker unser „System“ als grundsätzlich undemokratisch bezeichneten, es für abschaffenswert hielten oder von einem Widerstandsrecht fabulierten. Bei aller berechtigter Empörung sei es wichtig, daß die AfD etwas zur „Veredelung des empirisch vorgefundenen Volkswillens“ beitrage. Als Sprachrohr für die Verknüpfung von Patriotismus und unserer freiheitlichen Verfassungsordnung komme der AfD so eine wichtige Rolle in der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu, folgerte Patzelt. Der Kongreß fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Am Rande protestierten etwa 20 Gegendemonstranten. Zu Beginn der Veranstaltung kam es zu einer kleineren Störaktion durch drei Männer, die von Sicherheitskräften aus dem Saal entfernt wurden.“
Thilo Sarrazin: Was will die AfD? Und wie gefährlich ist sie?, Achse des Guten, 19.03.2017. http://www.achgut.com/artikel/was_will_d...ehrlich_ist_sie „Der FAZ-Redakteur Justus Bender begleitet die AfD seit ihrer Gründung 2013 und hat über ihre Entwicklung und ihre Querelen zahlreiche, großenteils kritische Artikel veröffentlicht. Sein jetzt erschienenes Buch zur AfD habe ich mit großem Interesse zur Hand genommen“
Berlin/ Bremen Forschung/ Diffamierung
Anja Kühne: Stellungnahme. Gegen „andauernde Kampagne“, Tagesspiegel, 05.04.2017. http://www.tagesspiegel.de/wissen/stellu...e/19617552.html „Forscher von der Bundesstiftung Aufarbeitung solidarisieren sich mit dem umstrittenen Historiker Jörg Baberowski. Nachdem das Präsidium der Humboldt-Universität sich in der vergangenen Woche öffentlich hinter den Historiker Jörg Baberowski gestellt hat, bezieht nun auch der Fachbeirat Wissenschaft der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Stellung. Die Unterzeichnenden würden „mit Betroffenheit zur Kenntnis“ nehmen, „dass ihr Kollege Prof. Dr. Jörg Baberowski seit Jahren Zielscheibe einer andauernden fachlichen und persönlichen Diskreditierungskampagne ist, die darauf abzielt, über die Reputation eines herausragenden Fachgelehrten hinaus die wissenschaftliche Streitkultur in unserem Land dauerhaft zu beschädigen“, erklärten die Wissenschaftler am Mittwoch und bekunden ihre Solidarität. "Jeder von uns deutet die Vergangenheit vor dem Hintergrund seines persönlichen wissenschaftlichen Werdegangs aufgrund seines jeweiligen theoretischen und methodischen Vorgehens in seiner eigenen Weise", schreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (hier die Erklärung im Wortlaut). […] Das Landgericht Köln hatte am 15. März festgestellt, dass der Bremer Asta Baberowski „rechtsradikal“ nennen darf. Dies sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Allerdings sei sein Persönlichkeitsrecht durch aus dem Zusammenhang gerissene und damit unzutreffende Zitate verletzt worden.“
Eckhard Stengel: Rassismusvorwurf gegen Jörg Baberowski Asta darf HU-Professor "rechtsradikal" nennen, Tagesspiegel, 19.03.2017. http://www.tagesspiegel.de/wissen/rassis...n/19539200.html „Das Landgericht Köln hat im Fall Jörg Baberowski versus Asta Bremen geurteilt. Der Historiker bekam Recht - bis auf einen Asta-Vorwurf, der von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.“
Linksextreme nutzen Kuchenbleche als Waffen gegen Polizisten, Der Westen, 19.03.2017. https://www.derwesten.de/panorama/linkse...d209983565.html „Gewaltbereite aus der linken Szene haben am Samstag Polizisten vor einer Bäckerei in Göttingen angegriffen und mit Kuchenblechen beworfen. Verletzt wurde niemand. In der Filiale hatten sich nach Polizeiangaben vom Sonntag Anhänger des rechten Freundeskreises/Thügida aufgehalten. Die Linken waren auf einer Kundgebung in der Innenstadt, 25 von ihnen waren plötzlich zu der Bäckerei gelaufen. Polizisten sicherten den Eingang und verhinderten, dass die Vermummten und mit Transparentstangen Bewaffneten dort eindrangen. Die aggressive Gruppe griff die Beamten an, schubste und schlug sie und zerstörte einen Verkaufsstand der Bäckerei. Die Polizei drängte die aggressiven Angreifer der linken Szene zurück und stellte die Personalien von acht tatverdächtigen Personen fest. Sie leitete Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung ein.“
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/3589179 „Nach Bekanntwerden des Aufenthaltes der sechs "FK/Thü"-Anhänger in dem Cafe, hatte sich die aus ca. 25 Personen bestehende Gruppe Szeneangehöriger gegen 12.45 Uhr von der aus insgesamt ca. 40 Teilnehmer zählenden Kundgebung abgespalten und war in Richtung der in unmittelbarer Nähe liegenden Bäckerei gerannt. Das Geschäft war zu diesem Zeitpunkt stark frequentiert. Einsatzkräfte bildeten daraufhin sofort vor dem Eingang eine Kette, um das Eindringen der zum Teil vermummten und mit Schlaggegenständen (mutmaßlich Transparentstangen) bewaffneten Gruppe zu verhindern. Parallel dazu wurden von der Einsatzleitung Unterstützungskräfte aus dem benachbarten Hessen, der Polizeiinspektion Northeim und der Bereitschaftspolizei nach Göttingen beordert.“
Hendrik Schmidt/dpa: Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in Leipzig, 18.03.17. http://www.stimme.de/deutschland-welt/po...;art295,3813932 „Bei einem Aufmarsch von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen in Leipzig sind die befürchteten schweren Krawalle ausgeblieben. Die Protestkundgebungen seien aber von einigen Übergriffen überschattet gewesen, teilte die Polizei mit. So flogen aus der linken Szene Steine auf Polizeibeamte, Mülltonnen wurden in Brand gesetzt und Barrikaden errichtet. Es gab deshalb mehrere Festnahmen. Über deren Zahl konnte die Polizei zunächst noch keine Angaben machen. Zu größeren Ausschreitungen kam es aber nicht. «Wir können bislang ein überwiegend positives Fazit ziehen», sagte ein Polizeisprecher nach Beendigung der Neonazidemo.“
http://www.n-tv.de/ticker/Keine-grossen-...le19753359.html „Bei einem Aufmarsch von Rechtsextremisten und Gegendemos in Leipzig gab es keine schweren Krawalle. Die Protestkundgebungen sind laut Polizei aber von einigen Übergriffen überschattet gewesen. So flogen aus der linken Szene Steine auf Polizeibeamte und es wurden Barrikaden errichtet. Es gab deshalb mehrere Festnahmen.“
Maximilian Marquardt: Was an diesem Samstag in Leipzig passierte, sollte ganz Deutschland Hoffnung machen, The Huffington Post, 18/03/2017. http://www.huffingtonpost.de/2017/03/18/...n_15454846.html „Sowohl linke als auch rechte Gruppen hatten im Vorfeld massiv für die Demonstrationen mobilisiert. Stadtverwaltung und Polizei befürchteten deshalb, es könnte erneut zu Straßenschlachten wie im Dezember 2015 kommen. Doch die Leipziger sollten sie eines besseren belehren. […] Bereits gegen Mittag äußerste sich die Polizei positiv überrascht zum Ablauf der seit vielen Monaten angekündigten Großveranstaltung. „Angesichts dessen was zu befürchten war, müssen wir tatsächlich ein überwiegend positives Fazit ziehen“, sagte der Pressesprecher der Polizei Sachsen, Andreas Loepki gegenüber der Presse vor Ort. Die Einsatzkräfte hätten friedliche Verhältnisse erlebt, am Rande sei es lediglich zu „vereinzelten Reibereien“ gekommen. In den Abendstunden war dann sowohl bei der Polizei als auch bei Demonstranten und Anwohnern deutliche Erleichterung wahrzunehmen. Lediglich 18 Personen hielt die Polizei in Gewahrsam. Bis auf wenige Ausnahmen gab es weder Personen- noch Sachschäden.“
https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig...z-le1803-227330 „Im Vorfeld dazu findet bereits am Montag ein Aktionstraining im Werk 2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig) statt. Hier lädt das neue Bündnis "Jugend gegen Rechts" alle Interessierten zur Teilnahme an Praxis-Übungen ein. Die Vereinigung will vor allem Schüler/innen, Azubis und Jugendliche in Leipzig für das Thema "Rechte Gewalt" sensibilisieren. Die Leipziger Polizei zeigt sich angespannt. Auf Facebook veröffentlichte die Direktion am Montagmorgen ein Statement zum Geschehen amSamstag: In einem Video macht Pressesprecher Andreas Loepki klar, dass auf beiden Seiten mit Gewaltbereitschaft gerechnet werden müsse. "Wie auch im Vorfeld des 12. Dezembers 2015 kursieren bereits jetzt diverse Gewaltankündigungen, beziehungsweise Aufrufe, die auf Gewalt schließen lassen", so Loepki weiter.“
Berlin Antifa
Peter Grimm: „Legitimes Angriffsziel“, Sichtplatz, 17. März 2017. http://sichtplatz.de/?p=7992 „Anfang März gab es einen Einbruch in die Bundesgeschäftsstelle der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), bei dem wichtige Unterlagen gestohlen wurden. Die Berliner Polizei hatte – so wird berichtet – bis vor wenigen Tagen keine Ahnung, wer die Täter waren. Doch nun gibt es von den Genossen der Berliner Antifa ein Bekennerschreiben, das zusammen mit einigen Unterlagen aus dem Büro auf indymedia im Internet veröffentlicht wurde. Die Akten enthalten Namen von Mitgliedern, aber auch Spendenübersichten und Darlehensverträge. Beim ersten Hinsehen liefert die extreme Linke mit den Unterlagen eigentlich den Beweis, dass die LKR materiell eher schwach ist und wahrlich nicht zum gefährlichen Gegner taugt. Doch das sehen die Genossen selbstverständlich anders. Bei ihnen klingt die Beschreibung der antifaschistischen Heldentat so: ‚[…] Bewaffnet mit 2 Pulverfeuerlöschern und entsprechenden Werkzeugen um Türen zu öffnen, statteten wir der Bundesgeschäftsstelle (gleichzeitig die Geschäftsstelle vom Landesverband Berlin) der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) am 02.03. einen Besuch ab. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, einst in der AFD Bundesvorsitzende und nach internen Streitigkeiten ausgetreten, gründeten 2015 die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, kurz ALFA. […] Auch wenn Lucke nach seinem Austritt aus der AFD erklärte er wolle „kein bürgerliches Aushängeschild“ für ausländerfeindliche Tendenzen sein, er und seine Partei betreiben dennoch eine nationalistisch-“wirtschaftslieberale“ Politik und sind somit ein legitimes Angriffsziel. Den Wahlkampf sabotieren! Nationalismus ist keine Alternative!‘ Wahlkampf ist sicher auch irgendwie rechts, also Wahlen wahrscheinlich sowieso.“
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