Markus Günther: Kampf gegen Rechts. Ein Volk von Antifaschisten, FAZ, 18.02.2015. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...rue#pageIndex_2 „Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Doch hinter der eifrigen Lust, überall die braune Gefahr aufzuspüren, verbergen sich gefährliche Selbsttäuschungen.“
Antirepression
https://linksunten.indymedia.org/es/news...tern/node/30238 „Eine Schließung der TA II der JVA Tegel liegt ganz auf der Linie des von der grünen Abgeordnetenhausfraktion initiierten „Aufrufs für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz in Berlin“ (http://www.gruene-fraktion-berlin.de/sit...lzugsgesetz.pdf), den die GG/BO, die Humanistische Union und der Arbeitskreis Strafvollzug unterzeichnet haben. „Vor diesem Hintergrund appellieren wir als GG/BO an den grünen Berliner Justizsenator Dirk Behrendt, eine Schließung des Hafthauses in die Wege zu leiten. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Es geht um 300 inhaftierte Menschen, die regelrecht vegetieren“, so Rast.“
Antideutsche / Antisemitismus
Mohamed Amjahid: "Antideutsche". Ga Ga Land, ZEITmagazin Nr. 12/2017, 16. März 2017. http://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/12/...nke-deutschland „Sie hassen Deutschland, stehen fest an der Seite Israels und lehnen jede Kritik an den USA ab. Die Antideutschen sind eine sehr seltsame Gruppe innerhalb der linken Bewegung. Ursprünglich wollten sie mal das "Vierte Reich" verhindern – und haben sich dabei furchtbar verlaufen. Was sind das eigentlich für Leute? […] Sie zogen sich schwarze Kleidung an, vermummten sich und warfen mit Steinen und Flaschen in Richtung Nazis und manchmal auch in Richtung Polizei. Als Otto vom "Adrenalinrausch an der Front" erzählt, wirkt er ein wenig nostalgisch. "Die guten alten Zeiten", sagt er. Oft fühlten sich Antideutsche nämlich von der Polizei – als Vollstreckungsorgan des verhassten deutschen Staates – unfair behandelt. Und so wurde der Widerstand immer massiver: gegen ein Land, eine Regierung und einen Sicherheitsapparat, die, aus Sicht der Antideutschen, ihre Nazis schützten. […] Auch Otto erzählt, dass er nicht mehr das Gold aus Deutschlandfahnen herausschneidet und das Schwarz-Rot als Trophäen sammelt. Aus seinen deutschlandkritischen Zeiten an der Universität ist er herausgewachsen, dort hatte er sich in linken Lesezirkeln bewegt. Antideutsche lieben Adorno, sie schmücken sich gerne mit seinen philosophischen Begriffen wie der Ideologiekritik. Sie verschmähen Marx und Lenin – weil der Antikapitalismus für sie per se etwas Antisemitisches in sich trägt. Mit der Zeit nervte Otto der "linke Selbsthass", ein Ausdruck, den nationalistisch angehauchte Linke und Fans von Sahra Wagenknecht (die Anti-Antideutsche) benutzen: "Du Antideutscher!" haben Antiimperialisten zur Beleidigung umgedeutet. Antiimperialisten wiederum sind jene Linken, die den Imperialismus als höchste Form des Kapitalismus bekämpfen. Sie sind für Antideutsche – natürlich – per se auch Antisemiten, die israelfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei "Die Linke" sehen sie als Beweis dafür. Es ist kompliziert. Aber wenn Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Linken eine Tiramisu-Torte ins Gesicht geschmettert bekommt, wie im Mai 2016 geschehen, ist das nur ein Ausdruck des Konflikts zwischen Antiimps und Antids, wie die verfeindeten Lager manchmal abgekürzt werden. […] Ihnen gefallen die neokonservativen bis rechten Thesen von Autoren wie Matthias Matussek, Henryk M. Broder oder Hamed Abdel-Samad. Thilo Sarrazin finden einige "nicht so schlimm". […] "Radikale Identifikation" nennt Peter Ullrich den Kern der Bewegung. Der Soziologe arbeitet am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und beschäftigt sich mit Antisemitismus und Antisemitismuskritik im linken politischen Spektrum. Er erklärt, dass die antideutsche Kritik innerhalb der Linken im frisch vereinten Deutschland erst mal notwendig gewesen sei: Sie habe den herrschenden weltbildhaften Antizionismus der Linken aufgelockert und viele Genossen zur Geschichtsaufarbeitung gezwungen. Doch aus der Kritik wurde selbst ein geschlossenes Weltbild, das sich nicht mehr so leicht mit Begriffen wie links oder rechts etikettieren lässt. […] Der Leipziger Stadtteil Connewitz sei im Grunde die Hauptstadt von Antideutschland. […] Club und Jugendtreff Conne Island, der so etwas ist wie das antideutsche Rathaus von Connewitz. […] Antideutschland befand sich im Sommer 2015 im Auf und Ab der Gefühle. Denn Hunderttausende Menschen überwanden Grenzen und widersetzten sich der Staatsmacht – der deutschen Staatsmacht: sehr gut! Nicht so gut: Es waren viele Araber und Muslime. Plötzlich mussten sie sich in Connewitz mit Menschen arrangieren, die zu "befeindeten Nationen" gehören, die teilweise antizionistische und antisemitische Weltbilder mitbrachten. […] Seit 2015 können sich einige Antideutsche sogar vorstellen, Merkel zu wählen. […] Mehr als ein Jahr lang recherchierte Mohamed Amjahid für diese Reportage. Er sprach insgesamt mit zehn Antideutschen, von denen die meisten nach einer Bedenkzeit doch nicht im ZEITmagazin zitiert werden wollten.“
Intoleranz
Michèle Binswanger: Intellektuelle Intoleranz von links, Tagesanzeiger, 03.03.2017. http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/stand.../story/16813036 „Aktuelle Beispiele zeigen, wie hilflos Theater und Universitäten mit Provokateuren umgehen […] Die Protestierenden glauben sich moralisch im Recht zu undemokratischem Verhalten, weil die Gegner schliesslich auf die Aushöhlung demokratischer Institutionen zielen. […] Die Frage ist, was sie eigentlich befürchten. Dass unschuldige Studenten plötzlich zu den Rechtspopulisten desertieren könnten? Wer heutzutage einen Sprecher mit Gewalt daran hindert, seine Position zu formulieren, weil er sie als anstössig und böse empfindet, schadet der eigenen Sache mehr, als wenn er den Gegner demonstrieren lässt, wofür er steht. Denn in einer digitalisierten Welt findet auch destruktives Gedankengut sein Publikum, mit Leichtigkeit. Auf der anderen Seite sind aber gerade Institutionen wie die Universität oder das Theater Orte, in denen diese Auseinandersetzung stattfinden können muss. Auszuhalten, dass man verletzt, gestört, aufgewühlt wird, gehört zur Mündigkeit. Böse Menschen mit aller Kraft in die Schranken zu verweisen, auch. Hier muss sich zeigen, wie resilient die Gesellschaft ist.“
Hassrede Internetverbot Netzwerkzersetzungsgesetz
Matthias Monroy: Facebook, Twitter & Co: Upload-Filter gegen „Terrorismus und Extremismus“ gestartet, Netzpolitik, 13. März 2017. https://netzpolitik.org/2017/facebook-tw...smus-gestartet/ „Seit spätestens letzter Woche ist der Prototyp eines Mechanismus im Einsatz, der das Verbreiten von „gewalttätigen terroristischen Inhalten“ auf Plattformen wie Facebook oder Twitter verhindern soll. Das verlautbarte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der sich am vergangenen Freitag mit VertreterInnen von Facebook, Twitter und Youtube traf, um über „bisher erzielte Fortschritte bei der Entfernung terroristischer Inhalte“ zu reden. Konkret geht es bei dem Prototypen um eine von Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft gemeinsam betriebene Datenbank, in der „digitale Fingerabdrücke“ (Hashes) von „terroristisch“ oder „extremistisch“ markierten Inhalten landen. Derart gekennzeichnete Fotos oder Videos lassen sich anschließend nicht mehr auf die jeweiligen Plattformen hochladen. Insgesamt sollen die Upload-Filter dafür sorgen, dass unerwünschte Inhalte schneller erkannt und entfernt werden. […] Ebenfalls unter dem Dach des EU Internet Forum startet die Kommission gerade ein „Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft“ („EU Civil Society Empowerment Programme“). Es wird vom „Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung“ („Radical Awareness Network“) der Europäischen Kommission betreut, das als „Exzellenzzentrum“ vor einem Jahr seinen vollen Betrieb aufnahm. In früheren Veröffentlichungen hatte die Kommission angekündigt, das Programm mit 10 Millionen Euro auszustatten. Damit sollen „die Zivilgesellschaft, Graswurzelgruppen und glaubhafte Stimmen“ unterstützt werden, das Internet mit „positiven Narrativen“ füllen. Besonderes Augenmerk liegt auf „Kapazitäten und/ oder Ressourcen“ zur Verbreitung entsprechender Botschaften. Die Teilnehmenden sollen hierzu zusammen mit Internet-Unternehmen Kampagnen entwickeln. […] In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Publiziert in linken Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien, bei Telepolis, Netzpolitik und in Freien Radios.“
Gesetzentwurf gegen Hate-Speech. Internet-Verbände mosern über Maas-Entwurf gegen Hate-Speech, LEAD digital, 14.03.2017. http://www.lead-digital.de/aktuell/socia...gen_hate_speech „Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas für strenge Anforderungen an Online-Netzwerke zum Löschen von Hasskommentare und Falschnachrichten stoßen auf harsche Kritik von Branchenverbänden. Insbesondere die starre Frist von 24 Stunden zur Löschung illegaler Inhalte halten sie für realitätsfern. Das fördere die wahllose Löschkultur im Netz, kritisierte der Internetverband eco. "Wir bewegen uns in einem sehr sensiblen Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen", sagte eco-Vorstand Oliver Süme. Auch der Digitalverband Bitkom sieht in dem Gesetzentwurf wesentliche Lücken. Mit dem seit Dienstag vorliegenden Vorschlag verlagere das Justizministerium staatliche Aufgaben auf privatwirtschaftliche Unternehmen. […] Diese 5 Punkte stören Bitkom am meisten: […] Diese Frist wird auch angesichts der vielen von den Nutzern als bedenklich gemeldeten Inhalte in der Regel für eine substantielle juristische Bewertung nicht ausreichen. […] Beleidigungen und Verleumdungen werden in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen. Gerade diese beiden Begriffe sind extrem unbestimmt und beschäftigen die Gerichte immer wieder intensiv. […] Rund um die Uhr ein vielsprachiges Team hochqualifizierter Juristen vorzuhalten, ist weder möglich, noch sinnvoll. […] Dies bedeutet, dass die Plattformbetreiber künftig alle Texte, Bilder oder Videos vor der Veröffentlichung inhaltlich überprüfen und bewerten müssen. […] Das Gesetz macht keinerlei Aussage dazu, auf welchem Weg ein fälschlicher Weise gelöschter Inhalt schnell und rechtssicher wieder eingestellt werden kann und wer für das fälschliche Löschen haftet.“
Tomas Spahn: Politik nach Maas: Rückfall in den Vormärz, Tichys Einblick, 15. März 2017. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...n-den-vormaerz/ „Es geht vielmehr darum, dass in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Gerichte darüber zu befinden haben, ob und wann ein Rechtsverstoß vorliegt. Dieses ist weder Aufgabe stasi-erprobter Nazi-Jäger noch irgendwelcher Mitarbeiter in den Verwaltungsstuben der Netzwerkbetreiber. Es ist auch nicht Aufgabe angeblicher Redaktionsstuben, die Bewertung sogenannter „FakeNews“ vorzunehmen und deren Löschung zu veranlassen. All das ist, so es als notwendig erachtet wird, ausschließliche Aufgabe der Staatsanwaltschaft in der Ermittlung und der Gerichte in der Aburteilung. Wird dieser rechtsstaatliche Weg – wie derzeit zu erleben– zerstört, dann wird der Rechtsstaat vernichtet. Denn jeder Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Freiheit des Einzelnen – und zu dieser Freiheit gehört eben auch das Recht, den gröbsten Unsinn zu schreiben und mit Vorsatz gegen jedes geltende Gesetz zu verstoßen – ist ein Schritt zurück auf dem Weg in den Vormärz. Gab es vor 1848 Gutsherrenrecht, welches willkürlich über die Leibeigenen und Untertanen zu „richten“ hatte, so sind dieses heute die von Maas eingesetzten Sondergerichte und Zensurstellen. […] Dabei wäre es doch ganz einfach – wäre es dem Bundesminister der Zensur ein juristisches und kein ideologisches Anliegen. Maas müsste nichts anderes tun, als in den oft wenig sozialen Netzwerken per Gesetz die Klarnamenpflicht einzuführen und die Betreiber auf die entsprechende Überprüfung der Teilnehmer an ihren Angeboten zu verpflichten. Nicht nur, dass damit schlagartig Schluss wäre mit dem überbordenden geistigen Müll, den manche Zeitgenossen dort anonym verbreiten – die allein zuständigen Strafverfolgungsbehörden wären endlich auch in der Lage, ihre Aufgaben gegenüber den kriminellen Postern effektiv wahrzunehmen. Darüber hinaus hätte die Klarnamenpflicht noch einen weiteren Vorteil: Die Pseudo-Teilnehmer der sogenannten „Bots“ – computergenerierte Meinungsmacher – wären ebenfalls schnell ausfindig zu machen und zu unterbinden, womit sich die Frage der FakeNews dann ebenfalls recht schnell klären dürfte. Diesen unmittelbaren Weg jedoch, der uneingeschränkt auf dem Boden deutscher Verfassungen stehen würde, wagt der Bundesminister der Zensur wohl nicht einmal anzudenken. Da muss die Frage nach dem „Warum?“ erlaubt sein.“
Außerrechtliche Zersetzung, Sichtplatz, 15. März 2017. http://sichtplatz.de/?p=7983 „Heiko Maas möchte missliebige Inhalte gelöscht sehen. Dafür ist dem Justizminister aber der klassische Rechtsweg zu schwer, wenn erst Richter prüfen, ob eine Äußerung wirklich rechtswidrig ist. Lieber will er Unternehmen per Gesetz zum Löschen nach Gutdünken zwingen. Könnte es schlimmer kommen? Es kann. Renate Künast findet Heikos Lösch-Zwang noch zu lasch. […] Auch wahrheitswidrige Äußerungen, ja sogar glatte Lügen, sind in einer freien Gesellschaft nicht grundsätzlich strafwürdig, nur in besonderen Fällen. Wer behauptet, die Erde sei eine Scheibe, darf dies trotz allgemein unstrittiger Gegenbeweise straflos tun. Der Gesetzesentwurf von Heiko Maas ist, selbst wenn er tatsächlich gut gemeint gewesen wäre, ein Angriff auf die Freiheit und kann den Rechtsstaat spürbar beschädigen. Manch einer, den der Lösch-Trieb des Ministers an Zensur denken lässt, hofft vielleicht darauf, dass der Genosse Maas sein Ministerium nach der Bundestagswahl verlassen muss. Könnte es denn schlimmer kommen? Es kann. […] Frau Künast hätte sich gewünscht, dass man auch nicht strafbare Inhalte sanktionieren kann? Was ist das denn nun anderes als offene Zensur? Oder sollten wir angesichts dieser Aussage lieber von Bevormundung sprechen? […] Es wäre aber auch ein Irrweg, nun neue Straftatbestände einführen zu wollen. Sonst landet man am Ende bei Gesetzestexten, wie sie im DDR-Strafgesetzbuch zu finden waren. Ein sogar auf die sozialen Netzwerke passendes Beispiel – obwohl sich damals niemand eine Vorstellung von sozialen Netzwerken machen konnte – wäre die „Landesverräterische Nachrichtenübermittlung“.“
Alexander Kissler: Gesetzentwurf zu Fake News - So wird das nichts!, Cicero, 16. März 2017. http://cicero.de/berliner-republik/geset...wird-das-nichts „Per Gesetz lässt sich weder das Hassen noch das Lügen verbieten. Am Ende sitzt nur die gewünschte Weltanschauung am Reklamationsschalter. Wer Straftaten verhindern will, sollte eine andere Debatte führen […] Es heißt „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, und damit beginnen die Probleme. Sie beginnen schon bei Hinführungen, die sich selbst nicht trauen und deshalb zu einem weißen Schimmel namens „hohe Priorität“ greifen – als gäbe es eine nachgeordnete Erstrangigkeit oder eine zweite Spitzenposition oder ein minder Wichtigstes. Aus der Abteilung Wortgeklingel für Fortgeschrittene stammen auch der Versuch, die geflügelte Wendung von den Fake News in „Falschnachrichten“ zu übersetzen, und die wuchtige Zeitdiagnostik, „die Debattenkultur im Netz“ sei „oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt“. Das Wort von den Falschnachrichten setzt voraus, es gäbe Wahrnachrichten, die einen stimmten komplett, die anderen seien von A bis Z erlogen, während sich das meiste Leben, auch jenes im Netz, zwischen diesen beiden Leitplanken bewegt. Und dass die Debattenkultur dies- und jenseits des Internets ausbaufähig ist, bleibt so richtig wie billig. Wie sollte es anders sein? Und was bitte kann, was darf ein Gesetz daran ändern? Will das Netzwerkdurchsetzungs- ein Debattenniveauanhebungsgesetz sein? Daran verhöbe sich der allerklügste Souverän. Oder aber er nimmt für das gewünschte Niveau Maß an sich und würde zum Tyrannen. […] Der Jurist Niko Härting kritisiert: „Warum sollen Beiträge gelöscht werden, die eine 'Bedrohung' enthalten, nicht jedoch pornographische Inhalte, die Minderjährigen zugänglich sind? Wieso braucht man die Löschpflicht bei einer Verunglimpfung der Nationalhymne, nicht jedoch bei einer verfassungsfeindlichen Verunglimpfung der Bundeskanzlerin? Der Normenkatalog (…) mutet wie ein ungelenkes Potpourri aus unterschiedlichen Normen an, die man meint, den denkbar schwammigen Begriffen von 'Hate Speech' und 'Fake News' zuordnen zu können.“ […] Hoffen wir das Beste, hoffen wir, dass dieser Entwurf nicht Gesetz wird. Sonst säße an der Reklamationsschranke zwar nicht das Weltgewissen, aber die herrschende Weltanschauung und ließe die guten Sätze ins Töpfchen, die bösen aber ins Kröpfchen rieseln. Hass findet, so hässlich er ist, immer einen Weg, weil er dem Menschen entspringt; er lässt sich nicht legislativ bezwingen oder exekutiv verzaubern. Und wem es mit der Bekämpfung von Straftaten ernst ist, der könnte moralisch abrüsten und überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, auch die sozialen Medien wie ihre klassischen Pendants in die Verbreiterhaftung zu nehmen. Ein Pro und Contra zu dieser Frage wäre überdies ganz im Sinn eines Debattenniveauanhebungsgesetzes.“
Patrick Beuth: Heiko Maas: Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen, 16. März 2017. http://www.zeit.de/digital/internet/2017...komplettansicht „Soziale Netzwerke sollen rechtswidrige Inhalte schneller löschen. Doch den Gesetzentwurf von Justizminister Maas zerpflücken nun Juristen, Bürgerrechtler und Industrie. Es geht schon beim Namen los: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Sollen damit Netzwerke durchgesetzt werden? […] Auf der Website des Justizministeriums ist der Entwurf bisher nicht veröffentlicht, nur eine Zusammenfassung. ZEIT ONLINE hat sich den 29-seitigen Entwurf aber vom Ministerium zusenden lassen, hier ist er (als PDF-Datei). Die wichtigsten Kritikpunkte haben wir im Überblick: […] In den Vorbemerkungen zum Gesetzentwurf haben Maas und seine Referenten zwei Probleme genannt, die sie angehen wollen: Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten, also das, was gemeinhin als Fake-News bezeichnet wird. Beides wollen sie aus den sozialen Netzwerken verbannen. Da die beiden Begriffe aber keine juristischen sind, müssen andere herhalten. Als rechtswidriger Inhalt im Sinne des NetzDG gilt demnach alles, was den Tatbestand der Paragrafen 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllt. Das umfasst Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung, die öffentliche Aufforderung zu sowie die Androhung und Belohnung von Straftaten, die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen, aber auch die Verunglimpfung des Bundespräsidenten und des Staates und seiner Symbole, also zum Beispiel die Nationalhymne. Reporter ohne Grenzen nennt den Straftatenkatalog "willkürlich zusammengestellt". […] Paragraf 3 Absatz 4 sieht vor, dass die Plattformbetreiber die von ihnen gelöschten Inhalte zu Beweiszwecken im Inland aufheben müssen. Netzpolitik.org und andere weisen darauf hin, dass keine Höchstspeicherfrist angegeben ist, sie befürchten offenbar die Einführung einer kleinen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsinhalten. […] Es gibt auch einen ganz grundsätzlichen Kritikpunkt an dem Vorschlag von Maas. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagt, das Ministerium entledige sich "seiner originären Pflicht und verlagert die entsprechenden staatlichen Aufgaben bei der Auslegung und Durchsetzung geltenden Rechts auf privatwirtschaftliche Unternehmen." Da ist er sich mit Markus Reuters von netzpolitik.org einig, der warnt: "Würde der Entwurf Gesetz werden, macht man die betroffenen Netzwerke ohne vorhergehende richterliche Überprüfung zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit". Reporter ohne Grenzen zufolge solle Maas "zuallererst vor der eigenen Türe kehren. Das Problem der Rechtsdurchsetzung besteht nicht nur, aber auch, weil die deutsche Justiz lange benötigt, um Streitfälle zu bearbeiten.“
Cybercrime
Marco Tripmaker: „Wir sprechen über eine neue Generation von Kriminellen“, 09.03.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...riminellen.html „Prof. Dr. Arndt Sinn: Vor allem der Bereich Cybercrime wächst und wächst. Das Darknet ist für die Täter ein anonymer, nahezu unkontrollierbarer Raum, in dem sie ihre Aktivitäten anbahnen können. Wir sprechen über eine neue Generation von Kriminellen, über Leute, die sich nicht wie früher persönlich treffen, um Vertrauen zu gewinnen. Diese Leute begegnen sich nie, sondern setzen auf Bewertungen in Darknet-Foren. Dort finden Sie für jede denkbare Straftat ein Angebot, wir nennen das „crime as a service“ – Kriminalität als Dienstleistung. Wir reden also nicht über Rocker auf Motorrädern und in Kutten, möglicherweise ausgestattet mit einer Knarre. Wir reden über Leute, deren Waffe ihre Intelligenz ist. Sie sind nicht gewalttätig, aber dafür problemlos in der Lage, eine Schadsoftware zu programmieren und Unternehmen anzugreifen. Cybercrime steht derzeit bei allen Strafverfolgungsbehörden ganz oben auf der Agenda – nur leider wird häufig nicht der Bezug zur OK erkannt. Die Welt: Neu ist offenbar die Verbindung von OK und Terrorismus… Sinn: Ja, es ist mittlerweile erwiesen, dass terroristische Gruppierungen zum Beispiel Waffenkäufe über OK finanzieren. So hat einer der Paris-Attentäter beispielsweise mit dem Verkauf von gefälschten Sportschuhen eine Menge Geld verdient.“
SED-Unrechtsstaat
Stasiverhöre: Manipulierte Geständnisse, Deutschlandradio Kultur, 2017. http://blogs.deutschlandradiokultur.de/stasiverhoer/ „Lernen Sie die psychologischen Methoden kennen und nehmen Sie an einem echten Verhör teil. Jetzt App runterladen“
Gunter Weißgerber: Die SED kann plötzlich Luft holen, GlobKult, 16. März 2017. https://www.globkult.de/geschichte/zeitg...lich-luft-holen „1989 war das erste Jahr der SED-Herrschaft, in dem diese sehnlichst auf das christliche Weihnachtsfest der Ruhe und Besinnung wartete. Endlich Ruhe vor den Demonstranten und deren unablässigem Druck auf den Partei- und Staatsapparat. Endlich eine Verschnaufpause, die zum Aufholen wie ein Geschenk des Himmels daher kam. Endlich Lufthoheit für den medialen Gegenschlag! Der mittels der Gespenster des westdeutschen Faschismus, Militarismus und Revanchismus mit dem vorläufigen Einschlafen der DDR-weiten Demonstrationen aus der Stasi-Trickkiste gezaubert wurde. […] Gelangen die SED-Strategie mit dem Aufruf zur Besonnenheit und die Verlockungen mit den Dialogen bisher nicht, so fielen jetzt die Vertreter der Bürgerrechtsbewegung am Runden Tisch Leipzig selbst auf die SED rein. Die ab Januar 1990 wieder auflebenden Demonstrationen wären nämlich ohne die gewohnten Kundgebungen regelrecht verhungert.“
IM „Einsiedel“. Ehrenhafter Stasi-Spitzel, Focus, 25.02.1995. http://www.focus.de/magazin/archiv/im-ei...aid_153118.html „Hohe Ehrung für einen Ex-Stasi-Spitzel: Am Mittwoch wird der französische Generalkonsul in Leipzig, Eugéne Berg, den Leipziger Superintendenten Friedrich Magirius, 64, zum „Ehrengrenadier der Ehrenlegion“ ernennen. Als eine „moralische Person für Deutschland und Europa“ lobt er den evangelischen Pfarrer, der in FOCUS 1/95 als „IM Einsiedel“ enttarnt wurde – Magirius bestreitet es.“
Wolf Biermann redet über Pfarrer Matthias Storck, nw, 16.03.2017. http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/her...ias-Storck.html „Junger Mann in Glaubenskrise: Der Liedermacher und Lyriker half einst seinem Freund, dem jetzigen Herforder Pfarrer […] „Der Staat habe systematisch dafür gesorgt, „dass junge systemtreue Intellektuelle Theologie studierten", sagte er der „Zeit"-Beilage „Christ & Welt" (Donnerstag). Der Staat wollte so auf lange Sicht Gottes Bodenpersonal durch Stasi-Offiziere ersetzen. Wenn man eine Firma liquidieren will, die 2.000 Jahre alt ist, kann man das nicht in einem Frühling mal eben mit einer Kampagne schaffen. Das war den Genossen klar."“
http://www.achgut.com/artikel/die_chines...r_einen_fuehrer „Anfang der Woche hat der Stadtrat mit 42 gegen 7 Stimmen, bei 2 Enthaltungen beschlossen, dem „großen Philosophen“ ein überlebensgroßes Denkmal errichten zu lassen, 6,3 Meter hoch inclusive Sockel. Bauherr des Monuments ist das kommunistisch regierte China. Anlässlich des 200. Geburtstags ihres Säulenheiligen macht sie den Trierern den Koloss zum „Geschenk“. Die Freude darüber könnte bei den Stadtvätern kaum einhelliger sein. „Dass das größte Land der Erde an die kleine Stadt Trier denkt, das ist doch toll“, schwärmt der Baudezernent Andreas Ludwig, kein Mitglied der LINKEN, nicht einmal der SPD, sondern einer aus den Reihen der CDU. […] Wenn die Kommunisten dieser ideologischen Expansion der Chinesen mit diebischen Vergnügen applaudieren, die Ausstellung der Statue als eine „Bereicherung“ empfinden, ist dagegen nichts einzuwenden. Auch Marx als historische Figur ist nicht das Skandalon; er ruht sicher begraben in London. Noch muss man über die Genossen aus China herziehen. Sie wissen nur zu gut, was sie tun, wenn sie der bürgerlichen Gesellschaft das Monument des Mannes vor die Nase setzen, der sie zerstören wollte. Das alles versteht sich geradezu von selbst. Anlass zur Sorge gibt vielmehr der geistige Verfassung von bürgerlichen Politikern, deren historische Unbildung an Verblödung grenzt. Wenn sie es „toll“ finden, Marx monumental auf den Sockel zu heben, stellen sie sich nolens volens hinter einen Ideologen, der der Demokratie den Garaus machen wollte. Schon in seinem 1847/48 gemeinsam mit Friedrich Engels verfassten „Kommunistischen Manifest“ heißt es, dass die Arbeiterklasse eine „Avantgarde“ brauche, eine unumschränkt herrschende Partei - die „Diktatur des Proletariats“, wie es Marx später in seiner Schrift "Über die Klassenkämpfe in Frankreich“ bündig formulierte.“
http://www.achgut.com/artikel/beim_kommu..._ich_wieder_auf „Der Film ist ein Propaganda-Märchen auf den Niveau von „Ernst Thälmann – Sohn seiner Klasse“ in den wir in der DDR als Schüler gehen mussten. Hoffentlich bleibt den heutigen Schülern „Der junge Marx“ erspart.“
Bolschewistische Revolution Lenin
Ulrich M. Schmid: Revolutionsjubiläum ohne Held, NZZ, 8.11.2016. https://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgesche...-held-ld.127209 „Lenin rückt an den Rand: Wie wird Russland im nächsten Jahr die historische Zäsur von 1917 feiern? […] Im November 2015 legte der Kulturminister Wladimir Medinski in einer programmatischen Rede das verbindliche Deutungsmuster für die Revolutionsfeiern von 2017 fest. Dabei definierte er als Leitmotiv der Erinnerung nicht etwa den politischen Umsturz, sondern die Versöhnung der Konfliktparteien. Medinski setzte wiederholt den Begriff der «Wirren» ein und bezog sich damit auf das schwierige Interregnum in der russischen Geschichte vor der Thronbesteigung der Romanows im Jahr 1613. Die Revolution erscheint damit nicht mehr als Mythos der Gründung einer gerechteren Gesellschaft, sondern als Störfaktor in einem übergeordneten imperialen Projekt.“
Marko Martin: Gastkommentar zum Homo sovieticus. Westeuropas historische Amnesie, NZZ, 10.3.2015. https://www.nzz.ch/meinung/debatte/weste...esie-1.18498593 „Um wirklich zu verstehen, was damals geschah – und bis heute mental und strukturell fortlebt –, genügt es nicht, Alexander Solschenizyns «Archipel Gulag» ungelesen im Bücherschrank stehen zu haben. Eher sollte man noch einmal die Bücher des emigrierten Dissidenten Alexander Sinowjew lesen, der seinen «Homo sovieticus» bereits 1982 prophezeien liess, wie dieses gigantische Unterordnungsmodell noch ausgeweitet werden sollte: «Wir werden der Welt unseren Willen aufzwingen. Das ist es, weshalb wir um jeden Preis Westeuropa isolieren, neutralisieren, demoralisieren, absondern und aufweichen müssen.» Sind diese Sätze nur deshalb anachronistisch, weil man inzwischen in jenem Westeuropa nicht mehr kommunistische Parteien als fünfte Kolonne unterstützt, sondern nun im Londoner Immobilien- und Finanzmarkt Fuss gefasst hat, via Gazprom Fussballklubs wie Schalke 04 sponsert, mit dem Fernsehsender «Russia Today» gezielte Desinformationspolitik betreibt und dazu dem Front national Millionenkredite zuschanzt?“
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