Linksautonome bekennen sich zu Paketbombe an Schäuble, tag24, 16.03.2017. https://www.tag24.de/nachrichten/polizei...autonome-228347 „Athen/Berlin – Nach dem Fund eines explosiven Pakets in der Poststelle des Bundesfinanzministeriums ermittelt die Berliner Polizei mit Hochdruck. Auch in Athen begannen erste Ermittlungen. Dazu bekannt haben sich Linksautonome aus Griechenland. "Wir übernehmen die Verantwortung für die Entsendung der Paket-Attrappe an den Finanzminister Deutschlands“, hieß es in einer Erklärung der Autonomen im Internet vom Donnerstag. Sie gehören angeblich zur Untergrundorganisation "Konspiration der Feuerzellen". […] Es ist nicht das erste Mal, dass eine Paketbombe aus Athen verschickt wurde: Mitglieder einer griechischen Untergrundorganisation, die sich "Konspiration der Feuerzellen" nannte, hatten mehrere Paketbomben darunter auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den damaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi verschickt.“
Sprengstoff im Finanzministerium. Griechische Autonome bekennen sich zu Berliner Briefbombe, Handelsblatt, 16.03.2017. http://www.handelsblatt.com/politik/inte...e/19528908.html „Autonomen ist es offenbar gelungen, Sprengstoff in einer Luftpolstertasche von Athen nach Berlin zu schicken. Doch wie konnte die Briefbombe unentdeckt durch hochmoderne Sicherheitsgeräte geschleust werden? […] Als „merkwürdig“ stuften griechische Medien die Tatsache ein, dass hochmoderne Durchleuchtungsgeräte den brisanten Inhalt nicht entdecken konnten.“
Katharina Metag und Peter Rossberg: Paketbombe im Finanzministerium. Das war ein Attentats-Versuch auf Finanzminister Schäuble!, B.Z., 15. März 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/das...ister-schaeuble „Im Bundesfinanzministerium ist in der Poststelle ein gefährliches Paket mit einem explosiven Gemisch entdeckt worden. Es hätte beim Öffnen zu erheblichen Verletzungen führen können. Der Adressat: Minister Wolfgang Schäuble.“
Liana Spyropoulou (Athen): Anarcho-Terroristen drohen mit weiteren Anschlägen, Bild, 16.03.2017. http://www.bild.de/politik/ausland/wolfg...66554.bild.html „Wie BILD aus Kreisen des griechischen Polizeiministeriums erfuhr, steckt die linksextremistische Terrorgruppe „Synomosía Pyrínon Tis Fotiás“ (kurz: SPF, deutsch: „Verschwörung der Feuerzellen“) hinter dem versuchten Attentat. […] In dem Bekenner-Schreiben, das die „Verschwörung der Feuerzellen“ auf einer Webseite veröffentlicht hat, steht: „Wir sind immer noch wütend ... Wir haben die Paketbombe an den Finanzminister von Deutschland (...) geschickt. Ein Manifest wird in Zukunft folgen.“ Die Tat sei „im Rahmen der Kampagne des zweiten Aktes der Projekt Nemesis“ durchgeführt worden. „Nemesis“ – so hieß die große Anschlagswelle, die die Terroristen 2010 durchgeführt hatten. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass die Gruppe „stärker weitermache“. Die Terroristen verkünden den Zusammenschluss mit der Anarchistengruppe FAI mit Sitz in Italien, die seit 2003 in verschiedenen Ländern aktiv ist – und mehr als 100 Paketbomben verschickt hat.“
Nach Paketbombe an Schäuble. Explodierender Brief verletzt Frau in Pariser IWF-Büro, FAZ, 16.03.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...s-14927751.html „Am Tag nach der Paketbombe an Finanzminister Schäuble ist am französischen Sitz des Internationalen Währungsfonds in Paris eine Frau durch eine explodierende Postsendung verletzt worden.“
Prävention
Demokratie stärken - durch Engagement, ptext.net, 14.03.2017. http://www.ptext.net/nachrichten/demokra...agement-1195219 „Bundesfamilienministerin Schwesig erwartet interessante Ergebnisse, die die gesellschaftspolitische Diskussion über den Tag hinaus bereichern werden. Die Demokratie ist wachsenden Gefahren ausgesetzt – vor allem durch die zunehmende Polarisierung und Radikalisierung: „Rechtsextreme, gewaltbereite Islamisten, aber auch militante Linksextremisten wollen eine andere Staatsform. Sie bekämpfen die Demokratie und die Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, mit Hass und Gewalt. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärker unterstützen. Dafür brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, das das Engagement für Demokratie und Vielfalt auf Dauer absichert“, so Schwesig weiter.“
Jana Hauschild: Elektroschock-Experiment. Fast jeder würde auf Befehl foltern, Spiegel, 15.03.2017. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensc...-a-1138728.html „Stanley Milgram zeigte 1961, wie leicht man Menschen dazu bringen kann, andere zu quälen und zu töten. Nun wurde der legendäre Stromstoßversuch wiederholt. Das Ergebnis ist ernüchternd. […] Auch wenn Forscher den Schritt vom Labor zu Gewaltverbrechen als groß betrachten, zieht der Sozialpsychologe Tomasz Gryzb, der an der polnischen Studie mitwirkte, ein drastisches Fazit: "Ein halbes Jahrhundert nach Milgrams Originalstudie zur Unterwürfigkeit gegenüber Autoritäten ist eine überwältigende Mehrheit weiterhin willig, einen hilflosen Menschen durch einen Stromschlag hinzurichten."“
Dresden
Eric Hofmann: Farbbomben-Anschlag auf Villa von Dresdner Burschenschaft, tag24.de, 09.03.2017. https://www.tag24.de/nachrichten/dresden...radikale-226307 „Am 20. Februar hängten die Identitären ein Banner an das Bus-Monument am Neumarkt, kurz darauf bekannten sie sich in einem Video dazu. In Antifa-Kreisen wurde behauptet, Szenen davon stammten aus der Villa der Burschenschaft „Salamandria“ in der Bernhardstraße (Südvorstadt). In der Nacht wurde die denkmalgeschützte Villa nun mit Farbbomben eingedeckt und einer Parole beschmiert. […] Einschüchtern lassen wollen sie sich nicht, hängten in Anspielung auf die geschmierte Parole „Make racists afraid again“ ein Banner ans Haus: „Make Burschenschaft great again. […] Ein Sprecher der Burschenschaft schätzt den Schaden des Vorfalls auf bis zu 10.000 Euro.“
Leipzig
Neonaziaufmarsch und Gegendemos: Großaufgebot der Polizei, Focus, 13.03.2017. http://www.focus.de/regional/leipzig/ext...id_6773923.html „Mit einem Großaufgebot will die Polizei Ausschreitungen bei einem geplanten Neonazi-Aufmarsch und mehreren Gegendemonstrationen in Leipzig verhindern. […] Am Rande einer Neonazi-Demonstration in Leipzig war es im Dezember 2015 zu schweren Ausschreitungen gekommen. Linke vermummte hatten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten geworfen. Die Beamten gingen mit Wasserwerfern und Reizgas vor. 69 Polizisten wurden verletzt.“
Thüringen
Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte. Thüringen stimmt verschärftem Strafgesetzbuch nicht zu, mdr Thüringen, 10.03.2017. http://www.mdr.de/thueringen/bundesrat-s...-gruen-100.html „Thüringens Justizminister Dieter Lauinger von den Grünen hält härtere Strafen dagegen für reine Symbolpolitik. Er verweist darauf, dass bisher bei Verurteilungen nach solchen Angriffen fast nie das Strafmaß ausgeschöpft wird. Die Thüringer Linke nennt den Gesetzentwurf sicherheitspolitisch wirkungslos und eine Mogelpackung. Der Linke-Innenexperte im Landtag, Steffen Dittes, verweist darauf, dass die letzte Strafverschärfung in dem Bereich keine fünf Jahre her sei. Eine Anhebung des Strafrahmens habe jedoch keine vorbeugende Wirkung, was auch die SPD-Innenministerkonferenz im vergangenen Herbst bestätigt habe.“
Sandmann kritisiert Regierung, TA, 16.03.17. http://arnstadt.thueringer-allgemeine.de...rung-1023303333 „Die Gewerkschaft der Polizei frage demnach zu recht: "Was haben die Kollegen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes, der Justiz und der Polizei dieser Landesregierung eigentlich getan, dass sie uns einen längst überfälligen Schutz durch die verschärfte und einfachere Strafnorm nicht zukommen lassen will." Die Landesregierung habe laut Sandmann ein falsches Zeichen gesetzt: "Es darf nicht sein, dass die Angriffe auf die Helfer durch Enthaltung bei der Abstimmung relativiert werden. Und: "Die große Anzahl von Extremisten im Umfeld der Linkspartei und das öffentliche Bekenntnis von Staatskanzleichef Hoff, linksextrem zu sein, hat in diesem Zusammenhang einen bitteren Beigeschmack."“
Brandenburg
Linksextremismus im Land Brandenburg, Landtag Brandenburg, Drucksache 6/6052, kleineanfragen.de, 20.02.2017. https://kleineanfragen.de/brandenburg/6/...and-brandenburg https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/bb/6/6052.pdf https://kleineanfragen.de/brandenburg/6/...brandenburg.txt „Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Große Anfrage wie folgt: Der Vorwurf der AfD-Fraktion, die Landesregierung scheine dem Linksextremismus nicht genügend Aufmerksamkeit zu schenken, wird von der Landesregierung zurückgewiesen. Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat 1994 für das Jahr 1993 seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Seit dem unterrichtet er in seinen Berichten jährlich die Öffentlichkeit über linksextremistische Bestrebungen. Ebenso hat der Verfassungsschutz zahlreiche Fachtagungen durchgeführt, in denen der Linksextremismus immer wieder Gegenstand war. Insgesamt haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufklärungsarbeit seit 2008 rund 950 Vortragsveranstaltungen landesweit absolviert. Daran haben rund 33.000 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. In vielen dieser Veranstaltungen wurde auch der Linksextremismus thematisiert. Nichtsdestotrotz nimmt das Land eine notwendige, gefährdungsorientierte Priorisierung vor. Danach liegt der Schwerpunkt eindeutig auf dem Rechtsextremismus, wobei in jüngster Zeit der islamistische Extremismus zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die zwingende Priorisierung des Rechtsextremismus im Vergleich zum Linksextremismus ergibt sich aus den relevanten Eckdaten. Linksextremistisch motivierte Gewaltstraftaten erreichten in Brandenburg zu keinem Zeitpunkt die Dimension rechtsextremistisch motivierter Gewaltstraftaten. Teilweise waren die rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten zehn Mal höher als die linksextremistisch motivierten. Das spiegelt sich insbesondere in der Zahl der Todesopfer wider. Rechtsextremisten haben 18 Menschen getötet, Linksextremisten keinen. Ebenso liegt das Personenpotential gewaltbereiter Rechtsextremisten seit 1993 in etwa immer um ein Drittel über dem gewaltbereiter Linksextremisten, wobei es zuletzt sogar mehr als doppelt so hoch war. Auch das reine linksextremistische Personenpotential erreichte in Brandenburg zu keinem Zeitpunkt das der Rechtsextremisten, sondern lag immer deutlich darunter.“
https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/bb/6/3163.pdf „Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der aufklärerischen Werte von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Dabei wird die repräsentative Demokratie von Linksextremisten meist auf den Begriff des kapitalistischen Systems reduziert, welches durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, dezentrale Selbstverwaltung oder sogar die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden soll. Damit lässt sich Linksextremismus als Idee einer radikalen sozialen Gleichheit verstehen, die mit wesentlichen Werten der parlamentarischen Demokratie, wie sie durch die freiheitliche demokratische Grundordnung manifestiert werden, unvereinbar ist.“
Berlin 1. Mai
Alexander Dinger: Steine- und Laserattacke auf Polizei, Morgenpost, 17.03.2017. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...uf-Polizei.html „Wieder sind an der Rigaer Straße Beamte angegriffen worden. Die linke Szene bereitet sich auf 1. Mai vor […] In der Nacht zu Donnerstag bewarfen Unbekannte das Auto von einem Dach aus mit mehreren kleinen Pflastersteinen, wie man sie etwa von Gehwegen kennt. Ein Mann, der in der Nähe mit seinem Hund Gassi ging, musste in Deckung gehen, sonst wäre er vermutlich auch von den Wurfgeschossen getroffen worden. Auch drei auf der Straße geparkte Autos wurden durch die Steine leicht beschädigt.“
Berlin Antigentrifizierung
autonome gruppen: (B) Gegen die Stadt der Reichen!, linksunten.indymedia, 02.03.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node...#comment-233419 „Wir haben uns dazu entschlossen gemeinsam aktiv zu werden und haben am abend des 01.03.17 das restaurant 'vertikal' in der reichenberger str. im offenen betrieb entglast. Das restaurant ist derzeit ein faktor, an dem sich die verdrängung in kreuzberg aufzeigen lässt und ist durch ihre expansionspläne direkt für das ende des 'cafe filou' mitverantwortlich. […] Wir solidarisieren uns mit den kämpfen gegen die gentrifizierung weltweit. Ob im stadtteil oder auf der bühne der G20 in hamburg- für ein widerständiges jahr 2017.“
15 Personen schlagen auf Scheiben ein - Bekennerschreiben nach Attacken auf Kreuzberger Restaurant, rbb, 02.03.17. http://www.rbb-online.de/panorama/beitra...-kreuzberg.html „Die Angriffe auf das Kreuzberger Restaurant "Vertikal" haben wohl einen politischen Hintergrund. Auf der linksradikalen Internetseite "indymedia" ist am Donnerstag ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Auf der Seite schreiben die mutmaßlichen Täter, man habe das Restaurant "im offenen Betrieb entglast". Das Restaurant sei ein Faktor, an dem sich die Verdrängung in Kreuzberg aufzeigen lasse, hieß es unter der Überschrift "Gegen die Stadt der Reichen". Der für politische Straftaten zuständige Staatschutz ermittelt. Da das "Vertikal" direkt neben der Bäckerei "Filou" liegt, gegen deren Schließung es zuletzt immer wieder Proteste gab, hatte die Polizei ein politisches Motiv für möglich gehalten.“
Jörn Hasselmann: Gewalt in Berlin. Vermummte attackieren Kreuzberger Restaurant "Vertikal", Tagesspiegel, 02.03.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...l/19463232.html „Unbekannte haben am Mittwochabend die Scheiben des Restaurants "Vertikal" zerstört. Das Lokal liegt neben der Bäckerei "Filou", gegen deren drohende Schließung heftig protestiert wird.“
Sebastian Schneider interviewt Claire D’Orsay: Angriffe gegen Restaurant in Berlin-Kreuzberg - "Durch Gewalt lasse ich mich nicht einschüchtern", rbb, 02.03.17. http://www.rbb-online.de/panorama/beitra...-kreuzberg.html „Die Verdrängung von Leuten mit weniger Geld ist Realität und ich finde das genauso abgefuckt. Ich stamme aus Brooklyn, ich habe das dort erlebt und ich kann den Protest verstehen. Nur: Ich kann doch nichts für die Kündigung von Daniel (Betreiber des "Filou", d. Red.), auch wenn er mir leid tut. Ich habe einfach Pech, dass ich mein Restaurant zur gleichen Zeit aufgemacht habe, in der es Protest gegen die Kündigung gibt. Nach der letzten Demo für das "Filou" kamen Unterstützer rüber in unser Restaurant und haben geschimpft: "Was macht Ihr hier, verschwindet!" Wen haben Sie verdrängt? Niemanden, das Haus ist ein Neubau, früher war hier ein Parkplatz. Ich zahle pro Quadratmeter so viel Miete, wie das "Filou" jetzt. Mittagessen kostet bei uns zwischen fünf und 8,90 Euro. Ist das zu viel? Darf ich hier nichts Neues aufmachen? Kein Restaurant? Was dann? Und wer entscheidet denn darüber? Wenn es darum geht, die Suppe für die billiger zu machen, die sie sich sonst nicht leisten können, können wir darüber sprechen. Ich habe 50 Plätze hier, ich halte das aus. Aber es redet ja keiner, um mir mal zu sagen, was er will. Ich nenne diese Angreifer inzwischen nur noch "Geister". […] Fast jeden Tag spucken Leute an unsere Fenster und rennen weg. Vor drei Wochen haben welche kurz vor unserem Feierabend absichtlich Bauschaum an unsere Rolläden gesprüht und sie damit kaputt gemacht. Später wurde unsere Klingelanlage rausgerissen und "Auslander Bonzen raus!" an die Fassade gesprüht. Wie machen Sie jetzt weiter? Vielleicht muss ich noch mehr Gesicht zeigen, mehr erklären, wer wir sind. Ich will das hier integrieren. Bei uns arbeiten Menschen aus ganz verschiedenen Ländern, Italien, Frankreich, Belgien, Niederlande, Syrien, Venezuela - alle sprechen deutsch, das war mir sehr wichtig. Ich möchte auf keinen Fall einen Ort, von dem sich Leute aus dem Kiez ausgegrenzt fühlen. […] In einer früheren Version dieses Beitrages hieß es, die Täter hätten mit Baseballschlägern auf die Scheiben eingedroschen. Das ist falsch, sie haben es mit Eispickeln getan.“
Franziska Klemenz: "Vertikal" in Kreuzberg. Claire D’Orsay: Linksradikale attackieren mein Restaurant, BZ, 2. März 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...mein-restaurant „Die Nacht ist längst angebrochen, um 22:30 Uhr ist es schon ruhig im Restaurant. Plötzlich treten 15 Gestalten aus der Dunkelheit der Straße. Sie sind vermummt, tragen Eispickel in den Händen. Und schlagen zu. Hacken Löcher in elf Scheiben. So schnell sie kamen, verschwinden sie wieder. Auf Fahrrädern. Zurück in die Dunkelheit. Drei Mitarbeiter sind im Restaurant, fassungslos rufen sie am Mittwoch gegen 23 Uhr ihre Chefin Claire D’Orsay (32) an. Seit sie den Laden in der Reichenberger Straße (Kreuzberg) Anfang des Jahres eröffnet hat, ist die Amerikanerin Drohungen und Vandalismus ausgesetzt. Auf die Wände sprayten Unbekannte „Bonzen Ausländer raus“, ihre Scheiben bespuckten sie, auf der Straße griff man Claire an. […] Es ist der Hass von Linksradikalen, der die studierte Kinder- und Jugendpsychologin trifft. Weil ihr Laden dem gleichen Investor gehört, wie die benachbarte Bäckerei Filou, deren Mietvertrag im Juli nach 20 Jahren nicht mehr verlängert wird, gibt man D’Orsay eine Mitschuld an der Gentrifizierung im Kiez. „Dabei bin ich doch selber Gentrifizierungs-Gegnerin, ich komme aus Brooklyn!“, sagt sie.“
Philip Kuhn: Wenn die Linksmilitanten mit Eispickeln anrücken, Welt, 15.03.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...-anruecken.html „Claire d'Orsay vor ihrem Restaurant in Berlin-Kreuzberg. Auf die beschädigte Glasfront hat sie inzwischen Monster gemalt“
Linksautonome terrorisieren Restaurant in Kreuzberg, Focus, 02.03.2017. http://www.focus.de/regional/berlin/krim...id_6727380.html „Das „Vertikal“ hatte schon am 1. Februar ein Foto bei Facebook gepostet: Eine Hinweistafel vor dem Restaurant offerierte „Suppe umsonst gegen Vandalismus“. Damals habe es auch ein Gespräch mit Vertretern der Linksradikalen gegeben, hieß es vom Restaurant - allerdings ohne Wirkung. Abends seien 30 Leute im Restaurant erschienen, hätten Parolen gerufen und die Gäste vertrieben.“
Mike Schlink: G20-Aktionskonferenz. Linksextremisten dürfen im St. Pauli-Stadion tagen, mopo, 16.03.2017. www.mopo.de/hamburg/g20-aktionskonferenz...-tagen-26205970 „Die geplante G20-Aktionskonferenz im Millerntor darf stattfinden! Vergangene Woche hatte ein linkes Bündnis bekanntgegeben, für ihren Protest den Ballsaal des St. Pauli-Stadions gemietet zu haben. Mit dabei ist auch die vom Verfassungsschutz als Extremisten eingestufte „Interventionistische Linke“. Der Verein gibt dennoch grünes Licht für die Protestler. […] „Der Mietvertrag wurde mit der Organisation Attac geschlossen, deswegen sehen wir keinen Grund, das Mietverhältnis zu beenden“, heißt es vom FC St. Pauli.“
Allianz, Pimco entglast, tschuess.noblogs.org für eine militante Koordinierung gegen den G20 in Hamburg 2017 und darüber hinaus, 5. März 2017. https://tschuess.noblogs.org/post/2017/0...glast/#more-337 „Durch die diesige Nacht Berlins scheint das fahl blaue Leuchten ihres Monuments. Auf den Anhöhen der Treptowers strahlt der Schriftzug den viele auch von ihren monatlichen Mahnungen kennen. Der Versicherer ihres Vertrauens die Allianz. Wir haben in den letzten Nächten in einigen Stellen der Stadt für Durchzug gesorgt und die blaue Leuchtkraft ein wenig verringert. Die Allianz als Versicherer ist in allen Bereichen der kapitalistischen Gesellschaft aktiv. Ihren Profit zieht das Unternehmen aus der Spekulation mit den Ängsten der Menschen und ihrem Wunsch nach fiktiver Sicherheit. […] In diesem Sinne rufen wir alle auf im Sommer an die Elbe zu kommen und den Herren dieser Welt einen feurigen Empfang zu bescheren, aber unbedingt auch abseits dessen im Anschluss des sommerlichen Zusammenkommens die Kämpfe vernetzt und auf einander bezogen mit gleicher Intensität fortzusetzen. Unsere Solidarität gilt Pola Roupa und Konstantina Athanasopoulou die als Mitglieder des “Revolutionären Kampf” am 5.Jan von den Schergen verhaftet worden sind. G20 angreifen.““
Oliver Noffke: Kundgebung auf dem Breitscheidplatz - Friedensdemo: Verfassungsschutz beobachtet vier Vereine, rbb, 15.03.17. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...islamisten.html „Das Islamische Kultur und Erziehungszentrum Berlin e.V. (IKEZ), das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung e.V. (IZDB), das Teiba Kulturzentrum e.V. (TKZ) sowie der Veranstalter NBS sollen mit Anhängern der Muslimbruderschaft bekannt sein. Diese bezeichnet der Berliner Verfassungsschutz als älteste islamistische Gruppierung. Das IKEZ sei zudem der "Berliner Treffpunkt von Hamas-Anhängern", heißt es im jüngsten Berliner Verfassungsschutzbericht von 2015. Die Palästinenser-Organisation wird von der EU als Terrorgruppierung eingestuft, die ihre Ziele mit Gewalt durchsetze. Der jüdische Verein American Jewish Committee Berlin (AJC) nannte die Teilnahme dieser Vereine am Mittwoch "alarmierend" und kritisierte, dass weder auf den Veranstaltungsflyern noch im Kundgebungsaufruf an den Anschlag vom 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz hingewiesen werde. "Es wird lediglich generisch zur Andacht an 'Opfer von Gewalt im Namen von Religionen' aufgerufen", heißt es auf der Webseite des Vereins.“
Leipzig
Demo am 18. März Friedlicher Protest oder Gewalt - was passiert am Sonnabend in Leipzig?, mdr, 15. März 2017. http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/demos-...-maerz-100.html „Mit Anspannung blicken sowohl Polizei als auch zivilgesellschaftliche Gruppen auf den Aufmarsch der Partei "Die Rechte" und Neonazi-Gruppen am Sonnabend. Die Demoroute der Rechten ist mittlerweile von Connewitz in die Südvorstadt verlegt worden. Drumherum plant der Gegenprotest zahlreiche Kundgebungen, darunter das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz". Im Vorfeld der Veranstaltungen hat es Kritik an den Vorbereitungen der Polizei geübt. […] Die Polizei sieht sich für Sonnabend vorbereitet und ist deutlich im Ton. So sagte Pressesprecher Andreas Loepki im Vorabstatement: "Wer eine Solidarisierung am Landfriedensbruch für gerechtfertigt hält oder seine nackte Schaulust befriedigen will, soll dann bitte später nicht darüber klagen, wenn er seitens der Polizei in der Anwendung unmittelbaren Zwangs betroffen wurde. Wo Steine fliegen, Vermummte Barrikaden bauen und Mülltonnen anzünden, kann es keinen friedlichen Protest an gleicher Stelle geben."“
bm/A.T.: Leipzig macht mobil gegen Extremismus, LVZ, 16.3.2017. Ein Bürger-Bündnis und die SPD rufen zum friedlichen Protest gegen die Neonazis auf – die CDU ist skeptisch Gegen den Aufzug der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ unter Christian Worch am Sonnabend formiert sich immer mehr Protest. „Gemeinsam für eine moderne, tolerante Gesellschaft“ ist ein „Leipziger Appell“ überschrieben. Den Rechtsextremen gehe es um „Provokation, Spaltung und um Diskriminierung“, schreiben die Unterzeichner – darunter Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe, die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, die Grünen-Politiker Norman Volger (Stadtrat), Monika Lazar (Bundestag), Claudia Maicher und Jürgen Kasek (Landtag), Gisela Kallenbach (frühere Landtags- und Europaabgeordnete) sowie Falk Elstermann (nato), Steffen Kache (Distillery), Pfarrer Christian Wolff. „Ihre Botschaft ist Hass und ihre Sprache ist Gewalt. Ihnen geht es um Einschüchterung. Das wollen und können wir nicht tolerieren. Leipzig hat eine lange Tradition darin, sich entschieden gegen Neonazismus und Hass zu stellen.“ Weiter heißt es: „Es liegt an uns, welche Bilder an diesem Tag von Leipzig ausgehen. Bilder von tausenden Menschen, die gemeinsam für eine moderne Gesellschaft stehen, gegen Hass und Diskriminierung oder Bilder von Gewalt.“ SPD-Bundestagskandidat Jens Katzek und Leipzigs SPD-Chef Hassan Soilihi Mzé haben eine gemeinsame Mitteilung verfasst. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, Fremdenfeinden und Ewiggestrigen entschlossen entgegenzutreten“, betont Katzek. Mzé ergänzt: „Die Beteiligung am Protest für ein ziviles Leipzig und gegen den rechtsextremen Ungeist ist richtig. Sie muss aber gewaltfrei bleiben. Machen wir sowohl Herrn Worch als auch der linksradikalen Szene einen dicken Strich durch die Rechnung, indem wir uns nicht von ihren Versuchen mitreißen lassen, in unserer Stadt neuerlich eine Eskalationsspirale in Gang zu setzen.“ Alle Leipziger sollten gemeinsam ein klares Signal setzen, so Katzek. „Tun wir das friedlich und besonnen – und unterstützen so auch die Beamtinnen und Beamten der Polizei dabei, Schlimmeres zu verhindern.“ Erik Wolf wünscht sich „eine zahlreiche Beteiligung an den Protesten gegen den geplanten Neonaziaufmarsch“. Der Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes lädt Sonnabend ab 9.30 Uhr ans Volkshaus ein. Anders verhält sich die CDU: „Wir rufen nicht explizit zum friedlichen Protest gegen Rechts auf, weil wir überzeugt sind, dass es am 18. März nicht friedlich bleiben wird“, so Kreisparteichef Robert Clemen. „Wir befürchten, dass linke und rechte Extremisten die Situation eskalieren lassen. Wir rufen dazu auf, dass sich viele an den Veranstaltungen für Europa beteiligen, die am 19. März in Leipzig stattfinden.“ Das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte am Dienstag einen offenen Brief an die Polizei veröffentlicht – und Äußerungen der Behörde kritisiert. Anlass war ein vierseitiges Statement der Polizei vom Montag Sprecher Andreas Loepki kritisierte darin, dass einmal mehr die Polizei zwei entgegenstehenden Lagern zu ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhelfen müsse. Diese Rechte müssten hochgehalten werden. Es sei aber klar, dass die Rechtsextremen nicht zufällig durch ein linksalternatives Stadtviertel laufen wollten. Ziel sei eindeutig, Gewalt von linker Seite auszulösen. Die Polizei rate ausdrücklich nicht davon ab, friedlich zu protestieren, so Loepki. Es könne aber nicht angehen, „dass steinewerfende Chaoten inmitten des vermeintlich friedlichen Protests agieren können und dort Schutz durch Masse erfahren“. Wo Landfriedensbruch begangen werde, könne es nicht gleichzeitig friedlichen Protest geben. Loepki: „Wer also mit dem Feuer oder in dessen unmittelbarer Nähe spielen muss, kann sich eben auch mal die Finger verbrennen.“ Nach Ansicht von „Leipzig nimmt Platz“ werde durch solche Aussagen jeder Teilnehmer der Gegendemonstrationen in Mithaftung genommen. Anstatt der Gewalt entgegenzuwirken, bewirke die Erklärung der Polizei weiteren Vertrauensverlust.“
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline