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 Offene Gesellschaft - Wehrhafte Demokratie
Jörg Gebauer Offline



Beiträge: 7

14.11.2016 04:09
SPD Türkei AKP Grüne Linke Islam EU NATO SPÖ CDU Antworten

Gründe, warum die SPD (und in Österreich die SPÖ*) gegenüber den Türken
und der Türkei nicht aus einer selbstverordneten Sackgasse herauskommt:

Warum hält die Sozialdemokratie an einem EU-Beitritt und der
NATO-Mitgliedschaft der Türkei fest? Dafür muß das Wahlverhalten
türkischer Staatsbürger in Deutschland sowie das der türkisch-stämmigen
Deutschen bei Bundestagswahlen genauer untersucht werden. Die SPD ist
nämlich in einer (selbstverursachten) Zwangslage und somit noch
schlimmer dran als die CDU. Wie stark ist die Verbindung zwischen
rechts-gerichteter, islam-orientierter AKP (Erdogans Regierungspartei)
und der deutschen Sozialdemokratie?

Die Realität wird in der Behandlung dieser (für die SPD äußerst
unangenehmen Thematik) gebogen und "beschwiegen". Manche Fakten will das
Polit-Establishment nicht hören und nicht wahrhaben. Ein solches Faktum
ist das - auf den ersten Blick - absurde Wahlverhalten türkischer
Staatsbürger in Deutschland sowie das der türkisch-stämmigen deutschen
Staatsbürger. Dazu einige Fakten, die nur wenigen bewußt sind. Weil
allerdings "hier und da" die Debatte darüber immer einmal wieder
aufkeimt, erscheint es sinnvoll, den Finger in diese Wunde zu legen:

Bei der letzten Bundestags-Wahl 2013 haben 64% der türkisch-stämmigen
Wahl-Bürger die SPD gewählt. Weitere 24% wählten GRÜNE und LINKE. Die
restlichen 12% teilen sich CDU, FDP, CSU und Sonstige.

Demnach stimmen 88% für "SPD/GRÜN/LINKS". Diese Wähler sind aus Sicht
der politischen Linken "die guten Türken" oder die "sehr gut
integrierten Migranten". Herzlich „Willkommen“ auch einmal an dieser
Stelle und in diesem Zusammenhang. Das ist nicht ironisch gemeint, denn
die Migranten könnten womöglich ja auch auf die Idee kommen, eine eigene
islam-orientierte Erdogan-Partei in Deutschland zu gründen. Hier und in
Österreich wollen immerhin in 2017 (Bundestag) und in 2018
(österreichischer Nationalrat) - neusten Informationen zufolge -
erstmals von Türken gegründete Parteien antreten.

Doch wie verhält es sich nun mit dem Wahlverhalten der türkischen
Staats- und Wahlbürger, die in Deutschland leben; aber auf Grund ihrer
Staatsangehörigkeit in der Türkei wählen dürfen? Bei der türkischen
Parlamentswahl im letzten Herbst hat diese Personengruppe zu 60% die
islam-orientierte AKP gewählt, welche eindeutig nicht zur Linken sondern
zur Rechten gezählt wird. Natürlich werden diese Personen nun nicht etwa
von der politischen Linken (SPD/GRÜNE/LINKE) kritisiert. Man will ja
nicht deren Integration gefährden.

Erschreckend ist, dass der Prozentsatz von 60% für die AKP sogar noch
einmal um weitere 10% über demjenigen Prozentanteil für die AKP in der
(gesamten) türkischen Wählerschaft der Türkei selbst liegt. Also bei den
„Deutsch-Türken“ demnach ein sogenannter „harter Wählerkern“ der AKP und
der SPD zugleich? Es sieht ganz danach aus.

Richtig ist zwar, dass die beiden Personengruppen nicht komplett
identisch sind. Sie sind aber aufs Engste vernetzt, bekannt und
verwandt. Es gibt hunderttausende türkische Familien in Deutschland, in
denen die einen den deutschen Bundestag und die anderen das türkische
Parlament mitwählen. Es gibt aber auch zigtausende türkische Familien in
Deutschland, in denen - bedingt durch die doppelte Staatsangehörigkeit -
ein und dieselbe Person bei beiden Parlamentswahlen wählen darf: In
dieser Personengruppe also volle Identität.

Diese Fakten werden nicht problematisiert. Es wird tabuisiert, dass es
in ein und demselben kulturellen Milieu ganz offenkundig zu einem
Wahlverhalten dazugehört, dass man in Deutschland "links" wählt und fürs
türkische Parlament "rechts-islamistisch" abstimmt. Insbesondere die SPD
will dies nicht wahrhaben. Man stelle sich nur einen Moment lang einmal
vor, die SPD habe bei den Reichstagswahlen 1930 in ihrer Wählerschaft
ein Viertel der eigenen Wähler gehabt, die einige Monate zuvor oder
danach die „Deutsch-Nationale Volkspartei“ Alfred Hugenbergs gewählt
hätten. Kaum auszumalen.

Das Tabu, diesen Tatsachen in die Augen zu sehen, rührt hauptsächlich
von 2 Aspekten her. Es auszusprechen, würde wie ein Eingestehen
gescheiterter Integration und der daraus folgenden (offenkundig)
gescheiterten "Gutmenschen-Ideologie" empfunden werden. Das will das
rot-grüne Polit-Establishment unter allen Umständen vermeiden. Der
zweite Aspekt berührt die "Spekulation auf zukünftige Wählerstimmen" aus
dem Migranten-Spektrum. Man will seinen aktuellen und zukünftigen
Wählern nicht vor den Kopf schlagen. Man will ihnen nicht den Spiegel
vorhalten. Man will Ihnen eine aufrichtige Debatte ersparen. Diese
könnte 'weh-tun'. Schlimmer noch :: Man will den eigenen
deutsch-stämmigen Wahlbürgern diese notwendige Debatte vorenthalten.

Witzigerweise (Gott-sei-Dank) führen die deutschen Stammwähler – gerade
die der SPD – genau diese Debatte. Nur bekommt die SPD davon nichts mehr
mit, weil sie sich lieber mit weltfremden Themen beschäftigt.
Ideologisch will man selber – also auf Seiten des linken und rot-grünen
Spektrums – weiterhin lieber in den Spiegel sehen können, der einem ein
schönes multi-kulturelles Europa zeigt. Politisch hingegen ist der
sogenannte „bio-deutsche“ Wahlbürger für "Rot-Grün" nur noch "Beiwerk",
den man zunehmend besser meidet und dessen Ängste und Sorgen als
belästigend empfunden werden.

Dem deutschen Wahl-Bürger in die Augen zu schauen wird immer schwerer.
Die partei-interne Selbstbeschau - bei der es nur moralisch "gute",
westlich orientierte, bestens integrierte Migranten gibt - ist
befriedigender als der Dialog mit dem kritischen Bürger. Eine
Sozialdemokratie jedoch, die sich dem Thema des „gespaltenen
Wahlverhaltens“ ihrer türkischen Klientel nicht stellt, wird immer
unglaubwürdiger. Soweit ist man bereits abhängig von den Wählerstimmen
der Migranten mit offenkundig (teil-)gescheiterter Integration, dass nur
noch ein Mäntelchen des Schweigens darüber gehangen wird.

*) SPÖ: In Bezug auf die Verquickung der österreichischen
Sozialdemokratie mit den Interessen ihrer türkisch-stämmigen
Wählerschaft sollte - bis auf Weiteres; also bis zum Beweis des
Gegenteils - davon ausgegangen werden, daß die hier für die deutsche SPD
beschriebenen Umstände mindestens ähnlich umfangreich und somit
gleichfalls problematisch sind.

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