Wessen Anwalt wollen SPD & SPÖ überhaupt sein?

– „Lechts und Rinks kann man nicht velwechsern, werch ein illtum“ –

Was haben wir wirklich an politischer Frontlinie in Europa? Konservativ-Liberale plus „kleine Leute“ (das ist positiv gemeint) plus abstiegsbedrohte Arbeiter, Bauern und Mittelschicht plus klassisch humanistisch gebildete Akademiker mit freiheitlicher Gesinnung auf der einen Seite. Diese Gruppen suchen in der Nation einen primär pragmatischen Handlungsrahmen, weil ein anderer Handlungsrahmen zur Lösung der Probleme nicht (mehr) zur Verfügung steht. Patriotismus ja; Nationalismus nein. Nur eine Minderheit derer ist "das Pack": Vielleicht einige Tausend von vielen Millionen.

Schichtenübergreifend gilt hier: Man ist für Europa; aber für ein Europa der Vaterländer. Jedes einzelne Land wäre demnach strikt demokratisch verfaßt; ohne irgendeine Bevormundung der Brüsseler Bürokratie aus abgehalfterten Alkoholikern oder durch – scheinbar biedere, aber – hochgezüchtete ehemalige FDJ-Funktionäre. Man ist nicht unbedingt christlich praktizierend. Aber man ist gegen die eiskalte religionsfeindliche Elite, die den Islam auf wundersame Weise als Waffe gegen den „kleinen Mann“ und gegen die Fundamente unserer Gesellschaft einsetzt. Man sieht den Sozialstaat als sozialdemokratische Errungenschaft an, der verteidigt gehört.

Wer steht also demnach auf der anderen Seite?

Besitzstandswahrer, rot-grüne Phantasten, die gerne fremdes Geld ausgeben. Menschheitsbeglücker, die schon in der DDR und in anderen Ostblockländern ihr Konzept zur Internationalisierung des Kontinents nicht durchsetzen konnten. Van der Bellen (österreichischer Präsidentschafts-Kandidat der Grünen) nennt sie begeistert „die Erasmus-Generation“. Besser wäre: Alt-68er und deren pädagogische Brut.

Sowie: „Möchtegern-Öffentlich-Dienstler“ ohne jegliches Dienst-Verständnis; das heißt, ohne der Allgemeinheit ernsthaft dienen zu wollen. Medienleute, die direkt von den Jugendorganisationen der Linken, der Grünen und der SPD/SPÖ in den „öffentlich-rechtlichen“ Sendern platziert wurden. Und als Fußtruppen weiterhin integre Traditions-Gewerkschafter, ehrliche AWO-Omis und christliche Flüchtlingshelfer, deren Idealismus mißbraucht wird.

Weiters: Leute, die die Nase hoch tragen. Die die Nase rümpfen über den kleinen Mann, der sie ernährt. Snobs, die mehrere Sprachen sprechen und die letztendlich die Unter- und Mittelschicht gern für sich arbeiten sehen wollten: Der Facharbeiter, der Landwirt, der kleine Gewerbetreibende, der Handwerker: …Alles nur Bedienstete einer neuen rot-grünen Nomenklatura. Am Besten ohne Wahlrecht (wie jüngst Augstein), damit so was wie der Brexit oder Trump nicht noch einmal passiert. Kurz: Das neue - nie für möglich gehaltene - Establishment; unterm Strich: Globalisierungs-Knechte ohne Vaterland; Götzendiener mit Auslands-Praktikum. Wohlgeformt für den internationalen Mainstream.

Dass die Niederlande und dass Frankreich je bereits einmal deutlich ’nein‘ zu einer europäischen Verfassung gesagt hatten. Dass Österreicher, Polen und Ungarn sich gegen korrupte EU-freundliche Eliten zur Wehr setzen. Dass Dänemark, Bulgarien, Rumänien und die Schweiz einer undurchdachten Migration bereits die gelb/rote Karte gezeigt haben. Dass die Tschechen und Slowaken nur christliche, jesidische und säkulare Flüchtlinge akzeptieren. Dass Serbien und Mazedonien keine Begeisterung mehr für Brüssel aufbringen; all das interessiert das kopflastige Establishment nicht. Auch nicht, dass Labour, Renzi, Hollande und "der Grieche" fertig sind.

Es zählt nur ein Land von der Größe eines deutschen Landkreises (Luxemburg); es zählt nur Berlin-Mitte samt Pergamon-Altar. Das kaputte Belgien ist Vorbild; denn die dortigen EU-Pfründe locken. Und so lange man am Fressnapf sitzt, kann man sich gut einbilden, man habe etwas für den Fortschritt der Menschheit getan. Und das kann man dann sogar mehrsprachig hinausposaunen. Die deutsche, die europäische Mehrheitsgesellschaft, das sind – nur mit Not verhinderte – Proleten. Das ist das Pack, was zwar ohne Abitur abstimmen darf, aber (noch) keine organisations-effiziente Handlungselite hat.

Deswegen wird hin und wieder so oft abgestimmt, bis das Ergebnis endlich passt. Demokratie zählt nichts mehr. Entscheidend ist – nach außen hin – nur die Gesinnung. Nach innen: der Geldbeutel, der Job in der Bürokratie, in einer „Nicht-Regierungs-Organisation“ oder beim Staatsrundfunk. Das ist der Faschismus unserer Zeit: Die Dekadenz der Elite schlägt in einen verfassungsfeindlichen Feudalismus um. Eine Restauration mit scheinbar linken Vorzeichen. Im Kern jedoch erz-reaktionär. Da kann man schon mal leicht „Lechts“ und „Rinks“ verwechseln. Und die europäische Sozialdemokratie muss sich entscheiden, wessen Anwalt sie sein will.