Andreas Kopietz: Razzia. Polizei durchsucht Wohnungen der linken Szene, Berliner Kurier, 26.10.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...-szene-24981348 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...-szene-24977026 „Eine Demonstration am 9. Juli in Friedrichshain endete mit 123 verletzten Polizisten und 86 Festnahmen. Es war die gewalttätigste Demonstration seit Jahren, die Berlin erlebte. Veranstaltet wurde auch ein unangemeldeter Fahrradkorso vom U-Bahnhof Südstern. Dabei wurden durch Teilnehmer mehrere Sachbeschädigungen verübt. Beim Staatsschutz wurde danach eine "Ermittlungsgruppe Linx" gegründet, die die Ermittlungen übernahm. Die "Rigaer 94" wird nicht durchsucht.“
Andreas Gandzior: Berlin/Leipzig. Razzia in der linksextremen Szene, Berliner Morgenpost, 27.10.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...emen-Szene.html „Auf Twitter berichteten linke Aktivisten von Durchsuchungen unter anderem an der Braunschweiger Straße in Neukölln und der Reichenberger Straße 63 in Kreuzberg. Auch aus der Kreutzigerstraße 19 ("K19") in Friedrichshain wurde eine Razzia gemeldet. Nach intensiven Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes und der Berliner Staatsanwaltschaft wegen schweren Landfriedensbruchs konnten 14 tatverdächtige Personen identifiziert werden. Die Beschuldigten, acht Frauen und sechs Männer, sollen sich mit anderen, bislang noch unbekannten Beteiligten am Abend des 5. Juli zu einem Fahrradkorso getroffen haben. Vom U-Bahnhof Südstern in Kreuzberg aus sollen sie zum Teil vermummt durch die angrenzenden Straßen gefahren sein und dabei randaliert haben. Dabei entstand ein Sachschaden von insgesamt ungefähr 10.000 Euro, hieß es. Kurze Zeit nach den Taten wurde auf einer Internetpräsenz der linken Szene ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. Nach Angaben der Polizei reihe sich die Aktion vom 5. Juli dieses Jahres in eine Anzahl teilweise schwerwiegender Straftaten ein, die als Reaktion auf polizeiliche Maßnahmen an dem linksautonomen Wohnprojekt an der Rigaer Straße 94 bezeichnet wurden. An der Rigaer Straße in Friedrichshain kam es rund um das besetzte Haus – Nummer 94 – immer wieder zu Angriffen auf Polizisten.“
Robert Pausch: Frank Henkels Abschiedsgeschenk. Razzia in linken Hausprojekten, taz, 26. 10. 2016. http://www.taz.de/!5349355/ „Der Grund für die Durchsuchungen seien Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs. Konkret geht es um eine nicht angemeldete Solidaritätsdemo für das Hausprojekt in der Rigaer Straße in Berlin im Juli: Die Polizei berichtet von Sachbeschädigungen an den Häuserfassaden auf der Demonstrationsroute sowie davon, dass „Handzettel“ verteilt wurden. Darin hieß es nach Polizeiangaben unter anderem: „Bis sich die Bullen nicht aus der Rigaer Straße zurückziehen, wird die Stadt nicht zur Ruhe kommen.“ Die Staatsanwaltschaft teilte am Nachmittag allerdings auf Anfrage der taz mit, dass die Zettel keinerlei strafrechtliche Relevanz besäßen. […] „Sicher stehen die Polizeiaktionen vom Mittwoch im Kontext der Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße“, sagt der Rechtsanwalt Martin Henselmann, der einige Bewohner in den Hausprojekten vertritt. Bei den von ihm betreuten Durchsuchungen sei eine tatverdächtige Person erkennungsdienstlich behandelt worden. Von den insgesamt 14 Tatverdächtigen habe man in Berlin insgesamt fünf angetroffen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.“
Berlin: Polizei durchsucht linke Hausprojekte, Neues Deutschland, 26.10.2016. https://www.neues-deutschland.de/artikel...usprojekte.html „Am Morgen war zunächst im Kurznachrichtendienst Twitter (hier und hier) von Polizeiaktionen in der Braunschweiger Straße in Neukölln, in der Reichenberger Straße in Kreuzberg und in der Kreuzigerstraße in Friedrichshain die Rede. Wie die Polizei später mitteilte, war sie in der Sache auch in Leipzig aktiv. Insgesamt wurden 14 Wohn- und Geschäftsräume von acht Frauen und sechs Männern durchsucht.“
jhz / dpa: Unterstützer der „Rigaer 94“. Polizei durchsucht Objekt von mutmaßlichem Linksautonomen in Leipzig-Plagwitz, LVZ, 26. Oktober 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...eipzig-Plagwitz „Wegen eines Vorfalls in Berlin im Juli hat die Polizei neben mehreren Wohnungen in Berlin auch ein Objekt in Leipzig-Plagwitz durchsucht. Die Beamten wollten Beweismaterial sichern. Festnahmen habe es nicht gegeben.“
Leipzig
Andi G. Wehre: [LE] Solidarität vs Hausdurchsuchung, linksunten.indymedia, 29.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/195228 „Am 26.10.2016 waren die Bullen mal wieder auf Randalekurs. Ab 7 Uhr stürmten sie mehrere Wohnungen in Berlin und eine in Leipzig-Plagwitz. […] (Falls noch nicht geschehen, meldet euch bitte bei Rote Hilfe und EA). Und an alle Bullen, Richter_innen, Staatsanwält_innen, die ihre Freude daran haben, in unsere Wohnungen und Projekte einzufallen: Wenn ihr nicht damit aufhört uns zu schikanieren, kommen wir vielleicht auch mal wieder auf einen Sprung vorbei. Denn auch ihr habt Namen und Adressen. Hände weg von unseren Projekten! Liebe Grüße an alle unsere Genoss_innen im Knast! Anna und Arthur halten's Maul! Alle Staaten werden fallen!“
Frank Döring: Angriffe auf Polizisten. Nach Eklat: Uralt-Fall erneut vor Leipziger Gericht, LVZ, 25. Oktober. 2016http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeitic...ipziger-Gericht „Sieben Jahre nach massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei in Leipzig stehen erneut mutmaßliche linksextreme Gewalttäter vor Gericht. Es geht um ein Verfahren, das schon vor Jahren von einem Eklat überschattet wurde. Am Rande der Neonazi-Demo „Recht auf Zukunft“ am 17. Oktober 2009 attackieren zunächst Rechtsradikale die Beamten, auch der damalige Polizeipräsident Horst Wawrzynski wird leicht verletzt. Die Demo wird aufgelöst, auch die meisten der 2000 Gegendemonstranten ziehen daraufhin friedlich ab. Doch einige Linksextreme greifen später Polizeifahrzeuge mit Pflastersteinen an, ein Beamter wird verletzt, der Sachschaden geht in die Tausende. Auch vermeintliche Neonazis werden an diesem Tag überfallen und verprügelt. Die sechs Angeklagten im Alter zwischen 26 und 30 Jahren – sie stammen überwiegend aus gutbürgerlichen Elternhäusern, sind Studenten, Verkäufer oder Fitnesstrainer – sollen an den Gewalttaten in wechselnder Besetzung beteiligt gewesen sein.“
München
Nina Job, Felix Müller: Elf Festnahmen am Samstag. Farbbeutel und Tritte bei Demo in der Innenstadt, Abendzeitung München, 23.10.2016. http://www.abendzeitung-muenchen.de/inha...a28931bc78.html „Am Samstag fand in München eine große Demonstration zum geplanten Integrationsgesetz der CSU statt. Laut Polizei kam es zu sechs Festnahmen. […] Zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern aus dem „Schwarzen Block“ und der Polizei warfen einen Schatten auf die Demo. Die Polizei nahm elf Personen fest, gegen sie wird unter anderem ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zehn Beamte wurden leicht verletzt. […] Zuvor hatte es unschöne Zwischenfälle am Oberanger gegeben: Im „Schwarzen Block“, der laut Polizei aus rund 300 Teilnehmern – darunter 14 bekannten Linksextremisten – bestand, knoteten Demonstranten Transparente zusammen. Derartige Sichtschutze sind verboten. Bengalos wurden gezündet. Die Polizei stoppte den Zug und verbot die Transparente kurzfristig komplett. Als Autonome sie nicht hergaben, wurden die Transparente beschlagnahmt. Die Stimmung heizte sich auf: Mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln flogen, Polizisten wurden geschlagen und getreten. Hinterher gab es aus der linken Szene Kritik am „rüden Vorgehen“ der Polizei. Diese käme keineswegs nur vom Schwarzen Block, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter.“
In Haidhausen. Vandalismus gegen Bankfilialen: Staatsschutz ermittelt, tz, 28.10.16. http://www.tz.de/muenchen/stadt/au-haidh...lt-6912155.html „Drei Bankfilialen am Max-Weber-Platz sind am frühen Donnerstagmorgen beschmiert worden, außerdem wurden die Scheiben schwer beschädigt.“
Bremen
Bundeswehr-Lkw in Flammen. Brandstiftung und 15 Millionen Euro Schaden, Radio Bremen, 24. Oktober 2016. http://www.radiobremen.de/nachrichten/ku...uer-lkw100.html „Nach dem Feuer in Bremen-Hemelingen ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen Brandstiftung. Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen. Dort waren am Sonntag insgesamt 18 Bundeswehrfahrzeuge abgebrannt. Dabei entstand nach Angaben der Polizei ein Schaden von mehr als 15 Millionen Euro. Die Ermittler fanden Spuren, die auf Brandstiftung schließen lassen. Wie genau das Feuer gelegt wurde, will die Polizei nicht sagen, damit die Ermittlungen nicht gefährdet werden. Der Staatsschutz ermittelt weiter, weil ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Ein Bekennerschreiben ist allerdings bislang nicht aufgetaucht. In Bremen gab es in der vergangenen Zeit mehrere Anschläge aus dem militant-linksextremen Bereich, etwa auf das Gebäude der Gewerkschaft der Polizei oder das des Innensenators. Im November 2015 steckten unbekannte Täter in Schwachhausen sechs Polizeiautos in Brand.“
Göttingen
Extremismus. Wieder Anschlag gegen Rechte im Kreis Göttingen, Arcor, 31. Oktober 2016. http://www.arcor.de/content/aktuell/regi...en,content.html „Zum wiederholten Mal haben Unbekannte in Südniedersachsen einen nach Einschätzung der Polizei politisch motivierten Brandanschlag gegen Rechte verübt. In der Nacht zum Montag setzten die Täter in Tiftlingerode (Kreis Göttingen) ein Auto in Brand. Das Fahrzeug, das völlig zerstört wurde, gehört nach Angaben eines Polizeisprechers einem Angehörigen des rechten «Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen». Hinweise auf den oder die Täter hat die Polizei nicht. Erst vor einer Woche war in Göttingen das Auto eines Mitglieds der Gruppierung in Brand gesetzt worden.“
Kristin Haug: Linke vs. Burschenschafter Kleinkrieg an deutschen Unis, Spiegel, 27.07.2016. http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni...-a-1103962.html „In Deutschlands Uni-Städten werden verstärkt Burschenschaften und Verbindungen angegriffen. Besonders in Göttingen knallt es gewaltig. Nun sorgt sich die Polizei. […] Die Stadt in Niedersachsen ist der Extremfall, doch die Tendenz, dass Burschenschafter stärker und öfter attackiert werden als jemals zuvor, gibt es laut Verbindungsstudenten auch in anderen Uni-Städten - wobei das wahre Ausmaß der Gewalt, die sich beide Lager gegenseitig antun, nicht genau benannt werden kann. Die meisten Behörden erfassen meist nur bei eindeutigen Fällen, ob eine Straftat politisch motiviert war, etwa bei Hakenkreuzschmierereien oder Beschädigungen an Häusern politischer Parteien. […] Woher die Aggressivität, die aufgeheizte Stimmung rührt, darüber spekulieren Beteiligte und Außenstehende gleichermaßen. Für Marc-Oliver Schach, Sprecher der Dachorganisation Neue Deutsche Burschenschaft, ist der Erfolg der AfD ein möglicher Grund. "Wegen des Aufschwungs konservativer Kräfte meint die Antifa offenbar, Zeichen setzen zu müssen - und attackiert undifferenziert auch uns." […] Der linksgerichtete Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften will sich, vom UNI SPIEGEL befragt, nicht zu Angriffen auf Burschenschaften und Verbindungen äußern, auch die Basisdemokratische Linke reagiert nicht auf Anfragen.“
Mehr linke Gewalt gegen Göttinger Verbindungen, NDR, 23.06.2016. http://www.ndr.de/nachrichten/niedersach...ndungen100.html „Auseinandersetzungen zwischen Studentenverbindungen und der linken Szene gibt es in Göttingen seit Jahren - jetzt hat die Gewalt laut Polizei jedoch eine neue, besorgniserregende Qualität erreicht. Angriffe auf Verbindungsstudenten haben sich offenbar derart gehäuft, dass die Polizei im Mai eine spezielle Ermittlungsgruppe eingerichtet hat. […] In den letzten sechs bis neun Monaten habe das aber deutlich zugenommen, sowohl in der Quantität als auch in der Qualität. "Ich rede hier von schweren Straftaten. Es ist völlig inakzeptabel, wenn mit Baseballschlägern oder Knüppeln auf andere eingeschlagen wird oder Häuser angezündet werden", sagt Warnecke. Die Polizei vermutet politisch motivierte Taten aus der linken gewaltbereiten Szene. Das Landeskriminalamt Niedersachsen bezeichnet Göttingen daher inzwischen als Brennpunkt.“
Marburg
Justus Bender und Anna Reuß: Politisierte Jugend. Die Null-Bock-Haltung ist passé, FAZ, 22.10.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...g-14485530.html http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...rue#pageIndex_2 „Das politische Interesse junger Menschen steigt – aber auch die Polarisierung der Jugend. Ausgerechnet die politischen Parteien profitieren nicht von der neuen Lust an Politik. […] Und ganz unten, auf dem Universitätscampus neben dem Fluss, sitzen vier Kommunisten im Asta-Referat für Antifaschismus und Antirassismus, zwei Männer und zwei Frauen. Sie sitzen da und sprechen über die da oben, womit in diesem Fall nicht die Bonzen des Kapitalismus, sondern die Burschenschafter auf dem Berg gemeint sind. Zwei von ihnen sind Mitglieder des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), die anderen zwei stehen so weit links, dass sie sagen, die Linkspartei sei für sie nicht links genug. Ihre Namen wollen die vier nicht in der Zeitung lesen, weil sie Angst haben. Nicht vor der Öffentlichkeit, sondern vor den Burschenschaftern. Man muss ihre Namen aber auch nicht kennen, um sie sich vorstellen zu können. Sie tragen buntgefärbte Frisuren, sie tragen Piercings, und wenn sie etwas hassen, dann sind es Burschenschafter mit ihren Gelfrisuren, bunten Bändern, die aussehen wie Schärpen, Businesshemden und chauvinistischem Gehabe. So ist das, unten am Fluss in Marburg. […] Wenn Kolb über die Linken redet, wird seine Stimme lauter. „Die kommen vorbei, werfen Scheiben ein oder demolieren Autos“, sagt Kolb. Doch „die“ sind nur ein Phantom. Meistens seien sie vermummt. „Wir lassen uns davon nicht unterkriegen, das wäre ja noch schöner“, sagt Kolb. Die Fronten zwischen Links und Rechts sind verhärtet, das „Wir gegen die“-Narrativ hat sich in Marburg in den Köpfen festgesetzt. Geht es nach Klaus Hurrelmann, könnte die Bundesrepublik bald auch an anderen Orten der Marburger Situation ähnlich werden. Hurrelmann ist seit vielen Jahren einer der Autoren der Shell-Studie. Er hält eine Wiederkehr der sechziger und siebziger Jahre für denkbar, zumindest, was die politischen Leidenschaften der Jugend anbelangt. Noch aber ist es nicht so weit. Früher, als sich viele Jugendliche von den Ideologien alter Tage abgewendet hatten – nach der Arbeitslosigkeit der neunziger Jahre, nach dem Platzen der New-Economy-Blase, nach der Bankenkrise – da war es Hurrelmann, der vom Pragmatismus der Jugend sprach, von einer Ablehnung vieler Ideologien. Heute ist das immer noch so. In der Shell-Studie kann man nachlesen, dass Jugendliche radikale politische Ideen ablehnen und sich stattdessen lieber dort einordnen, wo sie die bürgerliche Mitte vermuten. „Zu extremistischen Positionen bekennt sich nur eine Minderheit“, heißt es da. „Eine so pragmatische und unideologische junge Generation haben wir schon lange nicht gehabt. Das würde ich als Auswüchse einer Zeit interpretieren, in der man sich um sich selbst kümmern musste und von der Unsicherheit gefangen war“, sagt Hurrelmann heute. Er glaubt nämlich nicht, dass die Politisierung der Jugend nur etwas mit den politischen Inhalten zu tun hat, er glaubt, dass ein anderer Einfluss viel stärker ist, die Wirtschaftslage nämlich. Irgendwann fiel es Hurrelmann auf, dass Jugendliche nur dann politisch aktiv werden, wenn sie sich keine Sorgen um sich selbst machen müssen. „Es ist unheimlich schwer, das politische Interesse der Jugend vorherzusagen. Man ist auf grobe Tendenzen angewiesen. Und eine scheint mir zu sein, dass die Jugend in Zeiten politischer wird, in denen sie nicht um ihre unmittelbare berufliche Existenz kämpfen muss, sondern Chancen hat“, sagt Hurrelmann. Der Blick auf die Arbeitslosenstatistik seit Ende des Zweiten Weltkrieges könnte Hurrelmanns These stützen. So war die Arbeitslosenquote in den sechziger Jahren auf einem Rekordtief. […] Kommende Jahre könnten also eine Politisierung der Jugend hervorbringen, die manche mit Verweis auf eine „Null-Bock-Haltung“ (Hurrelmann) früherer Jugend-Generationen schon nicht mehr für möglich gehalten hätten. Die Frage ist nur, was in diesem Fall aus der bestehende Parteiendemokratie wird – denn Parteien wirken auf viele Jugendliche wie „Repräsentationsorganisationen von älteren Leuten. Sie spüren: Diese Organisationen sind nicht unsere, die gehören anderen“, sagt Hurrelmann. So kommt es zu einem Paradoxon: Das politische Interesse der Jugend steigt, aber ausgerechnet die politischen Parteien profitieren nicht davon. […] Bei seinen Freunden ist Michalke wegen der Mitgliedschaft in der Volkspartei als Konformist verschrien. Seine Freunde sind in der Antifa oder demonstrieren in der „Blockupy“-Bewegung gegen Kapitalismus und die Finanzpolitik der EU. In Parteien engagiert sich kaum einer von ihnen. „Manche sagen, dass das konservative, verkrustete Systeme sind, in denen sie einfach nichts verändern können“, sagt Michalke. „Andere sagen mir: Wärst du mal lieber in die Antifa gegangen, in den etablierten Parteien findet gar keine gesellschaftliche Bewegung mehr statt.“ Der Satz hätte auch von den linken Studenten in Marburg stammen können.“
Hannover
isc: Feuer am Engelbosteler Damm. Autonome zünden Auto des türkischen Konsulats an, HAZ, 08.11.2016. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt...en-Konsulats-an „Der VW Jetta des türkischen Konsulats, der in der Nacht zu Sonnabend in der Nähe der Landesvertretung am Engelbosteler Damm in Flammen aufging, ist vorsätzlich in Brand gesetzt worden. Das haben Ermittlungen der Polizei ergeben. Der Staatsschutz ermittelt nun, weil es Hinweise auf ein politisches Motiv gibt. Auf der linksautonomen Internetplattform Indymedia ist am Montag ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden, in dem sich der anonyme Verfasser zur Brandstiftung am Dienstauto des Konsulats bekennt. Er schreibt, man reagiere mit der Tat „auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei“. […] Der hannoversche Ableger des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurden (NAV-DEM), welches als Initiator der Kurdendemos gilt, distanziert sich von der Aktion. „Das ist nicht unsere Art und Weise, unseren Protest zu äußern“, sagt Vereinsmitglied Ahmet Elik.“
anonym: [H] Dienstfahrzeug des türkischen Konsulat angezündet, linksunten.indymedia, 07.11.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/196145 „In der Nacht auf den 05.11 haben wir ein zum türkischen Konsulat gehörendes Fahrzeug auf dem Engelbosteler Damm angezündet. Das unweit des Konsulat geparkte Diplomatenauto ging gegen 3.30 Uhr in Flammen auf. Wir reagieren damit auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei. Die dramatische Zunahme autoritärer und repressiver Tendenzen versetzt uns in Sorge um diejenigen, die innerhalb der Türkei für emanzipatorische Veränderungen kämpfen. Ihnen und der kurdischen Bewegung weltweit, die allen Agriffen zum Trotz die Idee des demokratischen Konföderalismus lebendig werden lässt, gilt unsere Solidarität.“
Jena
Die Polizei Jena zum heutigen Demonstrationsgeschehen, Jenapolis, 9. November 2016. http://www.jenapolis.de/2016/11/09/die-p...tionsgeschehen/ „Im Umfeld des Aufzuges mussten nach derzeitigem Stand 15 weitere Straftaten aufgenommen werden: 1 x Landfriedensbruch (Durchbruchsversuch von Gegendemonstranten) 5 x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (durch Vermummung) 1 x § 86 a (Zeigen von Nazisymbolen – ein Gegendemonstrant (!) zeigte den Hitlergruß und rief „Sieg heil“) 6 x Körperverletzung (dav. 1 x mit Holzlatte gegen Polizeibeamten) 1 x Beleidigung 1x HausfriedensbruchBei dem Einsatz wurden vier Polizeivollzugsbeamte durch Reizgas und körperliche Auseinandersetzungen leicht verletzt, sind jedoch weiterhin dienstfähig. 5 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen (nach dem Durchbruchsversuch).“
Jena hat THÜGIDA-Aufmarsch hinter sich, Jenapolis, 9. November 2016. http://www.jenapolis.de/2016/11/09/jena-...ch-hinter-sich/ „Einige linke Gegendemonstranten versuchten, eine Polizeisperre zu durchbrechen und wurden zum Teil festgesetzt. […] Kommentar: […] Daraufhin stellten sich ein paar „Demonstranten“ demonstrativ vor mein Auto und bedrohten mich und meine Kinder im Auto. Ich hupte erneut und wiederholt. Und wollte weiterfahren. Die Demonstranten lehnten sich an mein Auto, schlugen gegen die Scheibe, auf die Motorhaube und rüttelten an der Autotür.“
Polizisten bei rechtem Aufmarsch in Jena verletzt, Die Zeit, 9. November 2016. http://www.zeit.de/news/2016-11/09/extre...rletzt-09235005 „Bei Demonstrationen gegen einen Aufmarsch von etwa 60 Rechtsextremen in Jena am Jahrestag der Pogromnacht von 1938 sind mindestens drei Polizisten verletzt worden. Ein Beamter sei am Abend von Gegendemonstranten mit einer Holzlatte angegriffen und mit Schlägen und Tritten traktiert worden, teilte die Polizei mit. Mehr als fünf Teilnehmer beider Seiten wurden vorläufig festgenommen.“
AFP: Vier Polizisten bei Aufmarsch von Rechten in Jena verletzt, Die Welt, 10. November 2016. https://www.welt.de/newsticker/news1/art...a-verletzt.html Bei Kundgebungen von Rechtsextremen und Gegendemonstranten im thüringischen Jena wurden am Mittwoch vier Polizeibeamte verletzt. Sie erlitten leichte Verletzungen durch Reizgas und bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten, wie die Polizei in Jena mitteilte. […] Fünf Gegendemonstranten, die versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen, wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Ein direktes Aufeinandertreffen beider Lager konnte den Angaben zufolge verhindert werden. Es wird aber wegen einer Reihe von Straftaten ermittelt, darunter wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Körperverletzung.“
JG Stadtmitte in einer ersten Einschätzung zum Thügida-Fackelmarsch am 9. November in Jena, Eastsidenews, 9. November. http://eastsidenews.de/2016/11/10/jg-sta...vember-in-jena/ „Das „Läuft Nicht!“-Bündnis möchte sich im Nachgang des 09. November 2016 bei allen Menschen bedanken, die sich an den Gedenkveranstaltungen sowie an Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch beteiligten. […] Acht Personen mussten wegen Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei von Demonstrations-Sanitätern behandelt werden. Sechzehn Personen waren vorübergehend in polizeilichem Gewahrsam. Erschreckend ist, dass minderjährige GegendemonstrantInnen über Stunden festgehalten wurden. […] Wir werden es nicht zulassen, dass sich in Jena eine rechte Bedrohungslage manifestiert. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die „Gelassenheit“ der falsche, ja sogar ein unverantwortlicher Ansatz wäre.“
Gebäude der Ernst-Abbe-Stiftung Haus-Besetzung in Jena beendet, mdr, 18. Oktober 2016. http://www.mdr.de/thueringen/ost-thuerin...iftung-100.html „Das von selbsternannten Aktivisten besetzte Haus der Ernst-Abbe-Stiftung in Jena steht wieder leer. Als die Polizei am Dienstag das Gebäude räumen wollte, waren die Besetzer weg. Sie hatten unter anderem "autonome Räume" gefordert. Ein Miet-Angebot der Stiftung schlugen sie aus. Daraufhin gab's eine Anzeige. Nun sucht die Polizei nach den Hausbesetzern, die ihren gesamten Müll zurückgelassen haben. […] Auf einer linken Internet-Seite tauchte ein Aufruf der "Aktivisten" auf. Darin hieß es, sie würden unter anderem gegen zu hohe Mietpreise protestieren. Im Netz und auf Transparenten forderten sie außerdem - so wörtlich - mehr "autonome Räume" in der Stadt. Das Haus solle ein Anlaufpunkt für Flüchtlinge werden. […] Weil die Hausbesetzer zudem im Haus und auf der Straße Möbel und Müll zurückließen, müssen sie nun damit rechnen, die Kosten für die Entsorgung und Reinigung tragen zu müssen, erklärte die Polizeisprecherin.“
Jeanette Miltsch, Katja Dörn: Haus-Besetzung in Jena: Besetzer lassen Angebot verstreichen, Polizei lässt nicht räumen [2. Update], Thüringer Allgemeine, 17.10.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...-nic-1515162308 „Am späten Nachmittag hielten sich laut Polizei mehr als 120 Menschen auf der Jenaer Carl-Zeiss-Straße und blockierten sie. Mit Bändern hatten sie die Straße abgeriegelt, kein Fahrzeug konnte mehr durchfahren. Grund ist die Besetzung des Hauses in der Carl-Zeiss-Straße 10. Kostümierte Trommler unterstützten die Forderung der Menge nach einem autonomen Zentrum. Auch gab es eine spontan angmeldete Mini-Demonstration. Über dem Hauseingang des besetzten Hauses wurde das Schild "Tag der offenen Tür" angebracht. In den Fenstern wehen weitere Plakate. Wie viel Leute sich im Haus befinden, konnte die Polizei nicht sagen. […] Der Kommunalservice Jena hatte nach Abstimmung mit den Besetzern am frühen Abend dann einen Teil der Fahrbahn abgesperrt, damit die Autos wieder durchfahren konnten. Bereits vor zwei Jahren besetzten Studenten das Nachbarhaus in der Carl-Zeiss-Straße. Das Gebäude, heute auch in Besitz der Ernst-Abbe-Stiftung, gehörte damals der Uniklinik. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In diesem Blog wird vom aktuellen Geschehen berichtet und das Vorgehen gerechtfertigt. Mehr Hintergründe aus der Sicht der Hausbesetzer liefert der gleiche Autor hier in dem linksgerichteten Internetforum .“
Jena: Erneut Haus in der Carl-Zeiss-Straße besetzt, Thüringen im Blick, 17. Oktober 2016. https://thib24.de/6064/jena-erneut-haus-...trasse-besetzt/ „Heute wurde ein Haus der Ernst-Abbe-Stiftung besetzt. Damit wolle man gegen den „Ausverkauf der Stadt“ und die Verdrängung von Menschen ohne hohes Einkommen oder ohne bezahlte Tätigkeit aus der Innenstadt protestieren. Zugleich wurde in der Carl-Zeiss-Straße 10 ein „selbstverwaltetes Zentrum Zentrum“ Am 1. Juli 2014 wurde das Nachbarhaus, die Nummer 11 der Carl-Zeiss-Straße besetzt. Die Organisatoren meinen dazu: „Wir können das Gebäude hier besser nutzen als die Abbe Stiftung, denn wir lassen es nicht leer stehen und verwenden es auch nicht dafür, aus dem Grundbedürfnis von Menschen nach Wohnraum Profit zu machen!“, erklärt Emma Gold. https://twitter.com/hashtag/woljabelebt?src=hash“
Hausbesetzer in Jena, Jena-TV, 17.10.2016. http://www.jenatv.de/mediathek/36327/Hau...er_in_Jena.html „Seit Montagnachmittag gibt es in der Carl-Zeiß-Straße ein besetztes Haus. Wie viele Personen sich im Eingang Nummer 10 befinden, ist noch nicht bekannt. Vor dem Haus haben Sympathisanten eine Spontankundgebung angemeldet. Dort halten sich derzeit 127 Personen auf. Eine zweite Spontankundgebung fand am Nachmittag beginnend vom Ernst-Abbe-Platz statt.“
UPDATE: Polizei zur Hausbesetzung in der Carl-Zeiß-Straße Jena, Jenapolis, 17.10.2016. http://www.jenapolis.de/2016/10/17/poliz...s-strasse-jena/ „Derzeit gibt es ein Angebot der Eigentümer, wonach die Hausbesetzer das Haus, zumindest teilweise, mieten können. Voraussetzung ist, dass das Haus freiwillig verlassen wird. Dann könnte morgen ein Mietvertrag aufgesetzt werden“
Zu hohe Mietpreise! Linke besetzen Jenaer Wohnhaus, tag24, 18.10.2016. https://www.tag24.de/nachrichten/jena-af...-in-jena-173923 „Der Besitzer des Hauses, die Ernst-Abbe-Stiftung, hat den Besetzern inzwischen angeboten, dass diese das Haus teilweise mieten könnten, wenn sie es freiwillig räumen. Doch bisher gaben sich die Besetzter nicht einsichtig, am Dienstag muss weiter verhandelt werden.“
„Selbstverwaltetes Zentrum Zentrum“: Erneut übernehmen Autonome in der Carl-Zeiss-Straße ein Haus in ihren Besitz, jezt.de, 18.10.16. http://www.jezt.de/2016/10/18/selbstverw...n-ihren-besitz/ „„Die urbane Revolution fängt (schon wieder) an!“ – Sie nennen sich „Maria Kaktus“, „Emma Gold“ oder „Wolja“ und reden vom „Ausverkauf der Stadt“, davon, dass „Menschen aus der Innenstadt verdrängt“ werden oder davon, dass die „Förderung gemeinnütziger Einrichtungen und Maßnahmen zugunsten der Einwohner Jenas“ ihr Ziel sei. […] Sie fordern mit ihrer Aktion eine „zeitlich unbegrenzte und kostenlose Nutzung des Gebäudes“ für alle, wollen dort „Veranstaltungen für die Menschen wie Workshops, Lesungen“ abhalten und es für Werkstätten, für ein offenes Infocafe, einen Umsonstladen oder Konzerte“ nutzen und dies „besser als die Abbe Stiftung“. So viel zu den Worthülsen und zur politischen Korrektheit. Dass man „für den guten Zweck“ erneut einige Hauswände der Innenstadt gegen den Willen von Menschen oder Organisationen, die selbst Guten tun, mit Graffitos „verziert“ hat, spielt keine Rolle, denn es dient ja dem Ziel. Passend dazu hängt ein Plakat der „Insel“ am Gebäude und eines, das zum Kampf für „queerfeministische Räume“ aufruft. Und dass die Ernst-Abbe-Stiftung den Hausbesetzern inzwischen das Angebot gemacht hat, das Gebäude an sofort zumindest teilweise mieten zu können, kommentieren sie mit den Worten, dieser Vorschlag werde „diskutiert“, stoße allerdings nicht auf große Zustimmung, „da die Neunutzung des Gebäudes tatsächlich unmittelbar begonnen“ habe und um eine „konkrete Aneignung und Nutzung“ gehe und nicht um ein Anmieten.“
JETZT: Hausbesetzung in der Carl-Zeiss-Str. 11, Antifa Infos Jena, 1. Juli 2014. http://antifa-jena.info.tm/2014/07/01/je...l-zeiss-str-11/ „Wir leben in einer zwangsbefriedeten Gesellschaft. Weltweit und hier wird Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung legitimiert oder unkenntlich gemacht. So kann Mensch sich selbst und anderen den Eindruck herbeifantasieren, seine Privilegien und die damit verbundenen Vorteile wären legitim. […] Wir machen uns bewusst, dass wir als Weiße Student*Innen von vielen Machtstrukturen bevorteilt werden und uns weniger Hürden in den Weg gelegt werden, um sie anzugreifen. Aus diesem Grund haben wir mehr Möglichkeiten, widerständig auf diese Ordnung zu reagieren – die Konsequenzen treffen uns weniger hart als beispielsweise die brutal geräumten Geflüchteten der besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg. Doch gerade weil wir von Verhältnissen gleichzeitig privilegiert, aber auch eingeschränkt werden, agieren wir dagegen und müssen es. Wir haben uns für die Besetzung entschieden, also für die Infragestellung von Eigentum.“
Britta Stuff: Gewaltfantasien im Netz. Frau Künast besucht die Hassbürger, Spiegel, 30.10.2016. http://www.spiegel.de/spiegel/renate-kue...-a-1118772.html „Renate Künast wird im Internet massiv beschimpft. Nun besucht sie unangemeldet Menschen, die diese Hasskommentare verfasst haben. Eine Reise zum Ursprung der digitalen Wut. […] Künast will in eine Welt reisen, über die sie nicht viel weiß, außer dass sie dort nicht beliebt ist. In dieser Welt nennt man sie nicht Renate Künast, sondern "grünes Gesindel", eine "Schande für Deutschland", eine "Fotze". Ihre Bewohner mögen die gleichen Sachen wie die meisten Menschen. Sie haben Facebook-Profile, auf denen sie ihre Hunde zeigen und Strandbilder posten. Aber sie schreiben Dinge, die Künast in 60 Jahren noch niemandem direkt ins Gesicht gesagt hat.“
SCHA: Hausbesuche Renate Künast rennt Wutpöblern die Tür ein, Berliner Kurier, 29.10.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/kie...er-ein-25000676 Im Internet beschwert sich eine Frau, sie bemühe sich seit Monaten um ein Treffen mit Renate Künast (60, Grüne) und bekomme keinen Termin. Vielleicht sollte sie es machen wie Künast selbst. Die Berliner Politikerin stand unangemeldet vor mehreren Haustüren und stellte Leute zur Rede, die sie im Netz beschimpft hatten. „Grünes Gesindel“, „Schande für Deutschland“, „Stirb Renate Künast“ – solche und ähnliche Sprüche feuerten Hasspöbler schon gegen die Berliner Bundestagsabgeordnete ab. In ihrem Büro gibt es einen ganzen Ordner voll davon. Gegen „Einfach abschießen dieses Pack!!!“ erstattete Künast Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Mit dem „Spiegel“ ging die Politikerin jetzt auf Deutschlandreise, klingelte bei ihren digitalen Gegnern und erlebte Überraschungen. Etwa bei einem Handwerksmeister aus der Nähe von Potsdam, der ihr „saudummes Geblöke“ unterstellte. Der entpuppt sich als ordentlich betuchter AfD-Wähler, der stolz darauf sei, dass eine Frau wie Renate Künast ihn, „den kleinen Mann“, besuchen würde. Er sagt, er fühle sich durchs Internet „auf Augenhöhe“, dort habe er immer eine Stimme. Nicht wie früher nur alle vier Jahre. Zum Abschluss machen Künast und er ein gemeinsames Foto. […] Ihr Fazit: „Vieles ist gut gegangen an der Reise. Alle haben geredet, keiner war gewalttätig.““
Die Linke
Hildburg Bruns: „Er jongliert mit Worten“. Hubertus Knabe greift Klaus Lederer an, B.Z., 7. November 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/hubertus-...laus-lederer-an „Hubertus Knabe (57), Direktor der Stasi-Gedenkstätte, gegen Linke-Parteichef Klaus Lederer (42), der als wahrscheinlich neuer Kultursenator dann für die Gedenkstätte zuständig wäre. Beide haben in der Kulturbrauerei gerade den Film „Der Ost-Komplex“ über einen schwulen Stasi-Häftling gesehen, der 1987 wegen versuchter Republikflucht einsaß. Heute macht er Führungen zu seiner alten Zelle – und wird immer noch von Ewiggestrigen beschimpft. Knabe: „Diese Verstockten haben kein schlechtes Gewissen, weil es eine politische Kraft gab, die sagte: ‚Ihr braucht euch nicht schämen, habt für eine gute Sache gekämpft.‘“ Lederer: „Solche Erlebnisse sind finster. Das Problem, wenn ich hier sitze, ist: Ich bin nicht der Vertreter dieser Stasi-Typen. Ich setz mich als demokratischer Sozialist mit denen auseinander. […] Knabe will, dass die DDR offiziell als Unrechtsstaat verurteilt wird, weil sie nicht durch freie Wahlen legitimiert war. Er appelliert an Rot-Rot-Grün, das in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.“
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