Susan Djahangard: Podiums-Diskussion Wie geht die Linke mit ihren Wurzeln um?, Der Tagesspiegel, 06.11.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/podium...m/14801244.html „Linken-Chef Klaus Lederer und Gedenkstätten-Direktor Hubertus Knabe diskutieren über die Vergangenheit der Linken. Ganz einig werden sie sich nicht. […] Wie geht die Linke mit ihrer Geschichte, ihren Wurzeln um? Mehrfach wird das im Film kritisch thematisiert. Eine Frage, die Lederer – auch er taucht auf der Leinwand auf – und Knabe spaltet. Der hatte vor einer „ideologisierten Kulturpolitik“ gewarnt, sollte Lederer Kultursenator werden. […] Knabe legt nach, sagt, die SED habe sich nach der Wende nur umbenannt in PDS. Lederer kontert, er habe in den vergangenen Jahren mehrfach Druck gemacht, die Historie aufzuarbeiten. „Sie wollen sich ja immer nur über meine Partei unterhalten. Vielleicht können wir auch mal gemeinsam über die DDR sprechen.“ Und Lederer bekräftigt, dass sich auch Mitglieder der Linken für DDR-Opfer stark machen würden. Den Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde hätten sie vor Schändung beschützt. […] Lederer unterscheide sich wohl von anderen Mitgliedern seiner Partei, gesteht Knabe zu, kritisiert aber, dass diese sich nicht dazu bekenne, die DDR als Diktatur zu bezeichnen. […] Knabe lädt den Linken zu einer weiteren Diskussion nach Hohenschönhausen ein. „Was ist eigentlich Sozialismus? Da können wir dann tiefer einsteigen“, sagt er. Eine gute Idee, findet Lederer. „Aber dass Sie das Veranstaltungsformat vorgeben und mich dann einladen, finde ich nicht akzeptabel.“ Und er versichert auf eine weitere Rückfrage, dass er sich dafür einsetzen werde, dass im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis verankert wird, das Unrecht der DDR aufzuarbeiten, ähnlich wie in Thüringen.“
Thomas Rogalla: Kommentar zu Rot-Rot-Grün. Die Koalition sollte einen Blick in die Vergangenheit wagen, Berliner Zeitung, 09.11.16. http://www.berliner-zeitung.de/politik/m...-wagen-25058550 „Was in den Diskussionen der drei Regierungsaspiranten bislang völlig fehlt, ist ein Blick zurück auf die jüngere Geschichte der Stadt, die der jeweiligen Partei und auf die daraus für die Koalitionsvereinbarung und den politischen Alltag zu ziehenden Konsequenzen. Erstaunlich, denn noch ist Rot-Rot-Grün in Berlin ein neues politisches Konglomerat. Es versteht sich in gegenwärtigen Fragen einigermaßen, könnte aber historisch gesehen unterschiedlicher nicht sein. Denn da hocken die Linken als Nachfolger der SED zusammen mit der SPD, die Opfer der Zwangsvereinigung mit der KPD wurde. Hinzu kommen die Grünen, die mit vollem Namen Bündnis 90/Die Grünen heißen und damit das Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung für sich in Anspruch nehmen. Deren Protagonisten wurden von der SED gern stasimäßig „zersetzt“, eingesperrt oder ausgebürgert. […] Es muss aber auch darum gehen, wie sich die drei Parteien zu ihrer jeweils eigenen Geschichte stellen und was sie aus dem durchgehend misslungenen Versuch gelernt haben, die Menschheit mit Gewalt und Unterdrückung zum Sozialismus und/oder Kommunismus zu führen. Es gibt dafür kaum einen besseren Ort als Berlin, das auch ein Vierteljahrhundert nach dem Untergang der DDR noch an den Folgen der deutschen Teilung leidet. Wer den Anspruch erhebt, nach dem Beispiel Berlins die Bundesrepublik regieren zu wollen, muss im linken politischen Spektrum zu einem klaren antitotalitären Konsens finden. Das ist insbesondere in der Breite der Linkspartei nicht der Fall, auch wenn die Jungen in der Führung schon vom Alter her und von ihrem Anspruch, demokratische Sozialisten zu sein, sich nicht als Honeckers und Mielkes Enkel bezeichnen lassen müssen, wohl aber in der Verantwortung für das Erbe der SED stehen. Auch auf den jeweils linken Flügeln von SPD und Grünen gibt es Leute, die den Opfern der DDR-Diktatur bescheiden, sie sollten sich wegen der paar Jahre Haft in Bautzen und Hohenschönhausen nicht so haben, das sei doch nichts gegen die Gräuel eines Nazi-KZ. Noch heute werden Ex-Stasi-Häftlinge von linken Parteigängern und Sympathisanten beschimpft und bedroht, wenn sie beim Hochamt der Linken aller Couleur, der „Karlundrosa“-Demonstration, sowie bei ähnlichen Anlässen auf die Schattenseiten des real existierenden SED-Sozialismus hinweisen.“
Barbara Schweizerhof: Gewalt und Gängelung in der DDR: "Der Ost-Komplex", Berliner Morgenpost, 10.11.2016. http://www.morgenpost.de/kultur/article2...st-Komplex.html „Der Westdeutsche Jochen Hick dokumentiert in seinen Filmen die DDR. Diesmal begleitet er einen Zeitzeugen in Hohenschönhausen. Manche Sätze haben es in sich, gerade weil sie beiläufig daherkommen. "Es war nicht alles schlecht" ist so einer. Eine ganze Generation hat damit ihr konformistisches Verhalten während der Nazizeit gerechtfertigt. "Es musste niemand abhauen" könnte ein weiterer sein. In Jochen Hicks Dokumentarfilm "Der Ost-Komplex" äußert ihn ein Besucher der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, ehemals die zentrale Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit der DDR.“
Grit Lemke: Beruf Opfer. Der Dokfilm »Ost-Komplex« im Panorama, Junge Welt, 19.02.2016. https://www.jungewelt.de/loginFailed.php...6/02-19/048.php „Mario Röllig ist von Beruf Opfer. Außerdem findet er den Kapitalismus knorke und verkündet beides landauf, landab in Schulen, an denen er von seiner dreimonatigen Haftzeit im Stasiknast berichtet. Wahr ist aber auch: Mario Röllig ist ein grundsympathischer Zeitgenosse und weit davon entfernt, seine Biographie zu verallgemeinern.“
Hugo Müller-Vogg: Von wegen „SED-Nachfolgepartei“. Im SPD-Wunschpartner „Die Linke“ lebt die SED, Tichys Einblick, 1. November 2016. http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mu...e-lebt-die-sed/ „Man muss der umbenannten SED in einem Punkt Respekt zollen: Ihre Funktionäre, von denen nicht wenige nie die Partei wechseln mussten, wissen, dass Politik auch mit Worten gemacht wird, dass schon halb gewonnen hat, wer die richtigen Begriffe besetzt. Beim Thema „Nachfolgepartei“ haben die Genossen auf den richtigen Begriff gesetzt. Doch es geht den politischen Semantikern nicht nur um die Lufthoheit in den Feuilletons; es geht ihnen um die Herrschaft in den Köpfen. Und das ist die Nicht-Nachfolgepartei schon weit gekommen. Denn das Besetzen von Begriffen dient letztlich einem Ziel: der Umdeutung von Fakten und der Verschleierung der Wirklichkeit. Und das scheint gelungen zu sein – mit Hilfe der „kapitalistischen“ Medien.“
Gregor Mayntz: Interview mit Dietmar Bartsch. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein", rp-online, 28. Oktober 2016. http://www.rp-online.de/politik/deutschl...n-aid-1.6356040 „Der Linke-Fraktionschef ruft im Interview mit unserer Redaktion die SPD zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf und findet nun auch an der Agenda 2010 "längst nicht alles schlecht". Sigmar Gabriel könnte also längst Kanzler sein, wenn er nur wollte? Bartsch Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten und sich vorher mit uns und den Grünen auf die Punkte verständigten, die wir gemeinsam noch vor der Wahl durchsetzen wollen.“
Gregor Mayntz: Vorstoß der Linken zum Merkel-Sturz. Für Rot-Rot-Grün läuft die Zeit ab, rp-online, 28. Oktober 2016. http://www.rp-online.de/politik/deutschl...b-aid-1.6357017 „Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt unserer Redaktion, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel nächste Woche Kanzler sein könnte, wenn er es denn wollte und es gemeinsame Projekte für die Zeit bis zur Wahl gebe. Das ist ein logischer und notwendiger Vorstoß für alle, die Rot-Rot-Grün wirklich wollen und sollte dann auch schnell in Angriff genommen werden. […] Wenn also die drei Parteien ein rot-rot-grünes Strategietreffen im Bundestag nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ mit der Teilnahme des SPD-Parteivorsitzenden aufwerten, dann machen sie klar, dass ein Zusammengehen demnächst als reale Option gesehen wird. Sie müssen sich allerdings auch fragen lassen, ob sie dann nicht lieber die sichere Fähre am Samstag nehmen sollten als auf eine Fähre zu setzen, die wahrscheinlich nicht mehr fährt. […] Mit Merkel würde eine Regierungschefin gestürzt, die gerade in der Krise als verlässlichste Persönlichkeit mit großen Erfahrungen, Steherqualitäten und weltweitem Einfluss geschätzt wird. Da müsste es schon einen verdammt gewichtigen Grund geben, sie zu stürzen, um öffentlich Beifall dafür zu bekommen und den Schritt zu rechtfertigen. Der könnte rein theoretisch darin liegen, dass Merkel bei ihrer Flüchtlingspolitik gegen deutsche Interessen verstieße und diesen Kurs unverändert fortzusetzen im Begriff wäre. Tatsächlich aber hat sie den Kurs deutlich verändert. Sie aber dann durch ein Bündnis ablösen zu wollen, das in großen Teilen nicht nur hinter Merkel stand, sondern in der Willkommenskultur deutlich weiter gehen wollte als Merkel, könnte keinerlei Begründung für den Sturz liefern.“
Markus Decker: Aufruf zum Merkel-Sturz. Dietmar Bartsch stößt auf taube Ohren, ksta, 28.10.16. http://www.ksta.de/politik/aufruf-zum-me...-ohren-24996192 „Nach einem Sondierungstreffen zwischen SPD, Linken und Grünen, an dem kürzlich auch Gabriel teilgenommen hatte, sieht Bartsch Einigungschancen selbst bei bislang umstrittenen Fragen wie etwa den Bundeswehr-Einsätzen. Das Gleiche gelte für Sozialreformen, beteuerte der Linken-Politiker. „Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner glaubt nicht an einen Sturz Merkels durch ein rot-rot-grünes Misstrauensvotum. […] Der SPD-Politiker sieht aber durchaus die Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017. „Wir wollen die große Koalition nicht fortsetzen“, erklärte er. „Insofern ist alles offen.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Welt: „Ich freue mich immer über Lockerungen bei der Linkspartei in Richtung Regierungswillen. Aber wenn ich mir die Linkspartei anschaue, dann spricht diese mit zwei Stimmen.“ Er könne manchmal kaum glauben, dass Bartsch und seine Co-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer Partei seien.“
Gunter Weißgerber: Dietmar Bartsch lässt die DDR-Katze aus dem Sack, Achse des Guten, 29.10.2016. http://www.achgut.com/artikel/dietmar_ba...ze_aus_dem_sack „SPD-Chef Sigmar Gabriel "könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten", sagte Dietmar Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das heißt: Die DDR-Partei will die 2013 demokratisch ins Amt gekommene Bundesregierung wegputschen.“
Edo Reents: Kanzlersturz. Lieber rot als tot, FAZ, 29.10.2016. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/di...t-14502400.html „Eine neue Lage ist insofern nicht eingetreten, als sich an der Zusammensetzung des Bundestags ja nichts geändert hat, bloß weil der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch jetzt sagt: „Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein.“ Das ist nicht mehr lange hin. Es wäre dann eine Nacht-und-Nebel-Aktion, die etwas Erfrischendes hätte, nicht diese ewige verdruckste Nominiererei, bei der nie jemand so richtig wollen darf, bei der sich aber vor allem niemand gerne als Zählkandidat verwenden lässt.“
Matthias Korfmann: Landesparteitag der Linkspartei. Lieber Klassenkampf als Koalition, General-Anzeiger Bonn, 06.11.2016. http://www.general-anzeiger-bonn.de/news...cle3399341.html „Bundeschef Bernd Riexinger sagte vor rund 220 Delegierten, es existiere „kein linkes Lager“. Ohne eine „Umverteilung“ des Wohlstands werde die Linke nie in eine Regierung gehen, weder im Bund noch in NRW. Die NRW-Linke gilt als kompromisslos, und in Essen pflegte die Landespartei diesen Ruf. Behutsame Korrekturen streben große Teile der Linken gar nicht erst an. Es gehe im Grunde um eine „andere Gesellschafts- und Politikordnung“, stellte Landessprecherin Özlem Demirel klar. „Wir bezeichnen das als Sozialismus“, sagte sie. […] Die Delegierten empfingen Sahra Wagenknecht in Essen wie einen Star. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag stimmte in die Fundamentalkritik ein. „SPD und Grüne“, sagte sie, „verwalten die Armut in NRW, sie bekämpfen sie nicht.“ Die Debatte über Rot-Rot-Grün ist Wagenknecht offensichtlich zuwider. […] Das rund 100 Seiten dicke Wahlprogramm der NRW-Linken ist voller Forderungen nach radikalen Kurswechseln in der Sozialpolitik. Die Linken fordern zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Gratisfahrten mit Bus und Bahn, zwölf Euro Mindestlohn, gebührenfreie Kitas, ausschließlich tarifgebundene Arbeitsverträge ohne Befristungen, einen Hartz-IV-Regelsatz von 520 Euro, 300 Euro Kindergeld und eine Einheitsschule bis zur 10. Klasse. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes steht ebenso auf der Wunschliste wie ein Stopp der Abschiebungen von Flüchtlingen.“
Christian Gehrke: Bezirkspolitiker Michael van der Meer: "Ich war bei der Stasi und wusste es nicht", Berliner Kurier, 27.10.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/kie...nicht--24991518 „Stasialarm in Pankow. „Ich war aber kein Spitzel und habe niemandem nachgestellt“, sagt Michael van der Meer. Trotzdem gibt es Ärger im Bezirksparlament. Der neue Vorsteher Van der Meer (Linke) war während seiner Zeit bei der Nationalen Volksarmee für die Stasi als inoffizieller Mitarbeiter tätig. Das bestätigt er selbst dem KURIER.“
Rote Hilfe
Gunnar Schupelius - Mein Ärger: Macht die SPD eine Extremistin zur Stadträtin in Zehlendorf?, B.Z., 6. November 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/m...n-in-zehlendorf „Argwöhnisch wird in diesen Tagen die Alternative für Deutschland (AfD) beäugt, mit welchen Kandidaten sie denn ihre Stadtratsposten besetzt. Man möchte wissen, ob diese Partei Rechtsextremisten einschleust. Sehr viel weniger argwöhnisch steht die Öffentlichkeit der Linkspartei gegenüber, obwohl sich auch in ihren Reihen politische Extremisten befinden. Gar nicht misstrauisch ist man gegenüber der SPD. Warum auch? Diese Partei steht ja politisch eher in der Mitte. Eine Kandidatin der SPD in Zehlendorf wirft allerdings Fragen auf. Und sie ist nicht bereit, diese Fragen zu beantworten. Die Rede ist von Franziska Drohsel. […] Franziska Drohsel war bis 2010 Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos. Sie war außerdem Mitglied des linksradikalen Vereins Rote Hilfe, der gewalttätige Demonstranten unterstützt. Gewalt gegen die Polizei wird von der Roten Hilfe als ruhmreiche Tat angesehen. Einem linken Schläger, der sich im Prozess bei seinem Opfer, einem Polizisten, entschuldigte, kürzte die Rote Hilfe zur Strafe die finanzielle Unterstützung. […] Ich wollte nun wissen, ob sich Frau Drohsel inzwischen diese Gedanken gemacht hat, und schickte ihr per E-Mail Fragen. Ich fragte, ob sie der Roten Hilfe wieder beigetreten sei, wie sie diese Organisation heute beurteile und ob sie bereue, einst zu diesen Leuten gehört zu haben. Über die Sprecherin der SPD ließ mir Frau Drohsel ausrichten, sie habe keine Zeit zur Beantwortung meiner Fragen. Da schickte ich ihr neue Fragen, die so formuliert waren, dass sie nur mit Ja oder Nein hätte antworten müssen, was ja nicht zeitaufwendig ist: Sind Sie Mitglied der Roten Hilfe oder einer anderen linksextremen Organisation? Distanzieren Sie sich von der Politik der Roten Hilfe? Wieder keine Antwort.“
Hasan Gökkaya: Steglitz-Zehlendorf. BVV wählt neue Rathauschefin, Der Tagesspiegel, 09.11.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/stegli...n/14822206.html „Einzig Franziska Drohsel scheiterte bei der ersten Wahl: Sie bekam 25 Ja- und 30 Nein-Stimmen. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Torsten Hippe die SPD für die Nominierung von Drohsel kritisiert. Weil die SPD-Kandidatin vor zehn Jahren noch Mitglied der als linksextremistisch eingestuften Organisation „Rote Hilfe“ war, bestehe ein „Gefahrverdacht“ gegenüber der 36-Jährigen. Hippe machte klar, dass er mit Nein abstimmen werde. Die SPD-Fraktionsvorsitzende wollte dann eine zweite Wahl nicht riskieren und stellte einen Antrag auf Vertagung, der genehmigt wurde.“
Christine Dankbar: Steglitz-Zehlendorf. Eine linke Anwältin spaltet das Bezirksparlament, Berliner Zeitung, 09.11.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/st...lament-25064724 „Problematisch, so Hippe, sei aber auch Drohsels Verhältnis zur Nation. Sie hatte in der Vergangenheit erklärt, sie könne mit diesem Begriff nichts anfangen und würde ihn politisch auch eher bekämpfen. Eine polarisierende Dezernentin, die den Bereich Jugend und Soziales verantworten sollte, könne man nicht hinnehmen.
Edith Meinhart: Soziologe Wilhelm Heitmeyer: "Die Gesellschaft ist vergiftet", Profil, 15. 10. 2016. http://www.profil.at/oesterreich/soziolo...lschaft-7642635 „Ich habe vergangenes Jahr einen Text über die eingebauten „Fallen“ der Willkommenskultur geschrieben. Keine der großen, liberalen Zeitungen wollte ihn drucken. Damals herrschte Euphorie. Dieses Gefühl ist flüchtig und schürt Dankbarkeitserwartungen, die in Hass umschlagen können. Flüchtlinge haben das Recht, vor Idealisierung geschützt zu werden. Ich plädiere für einen enttäuschungsfesten Alltag auf beiden Seiten. […] profil: Linke und Liberale wähnen sich darüber erhaben. Haben sie keine Feindbilder? Heitmeyer: Auch bei Personen, die parteipolitisch links wählen, oder bei religiösen Menschen finden wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Bei den über 60-Jährigen ist sie besonders hoch. profil: Für Junge gibt es Präventionsprogramme; die Alten lässt man gewähren? Heitmeyer: Genau, sie sind eine bedeutende Wählergruppe, das ist ein Teil der Erklärung. Die These, dass die Nazis aussterben und sich das Problem damit von selbst erledigt, ist jedenfalls unsinnig. Die Muster werden an die Jungen weitergegeben.“
Arno Widmann: Interview mit Wilhelm Heitmeyer. "Der Erfolg der AfD wundert mich nicht", Berliner Zeitung, 22.10.16. http://www.berliner-zeitung.de/politik/i...nicht--24954352 http://www.fr-online.de/kultur/interview...6,34892908.html „Zehn Jahre lang erschienen ihre Ergebnisse jährlich in einem Band der Edition Suhrkamp unter dem Titel „Deutsche Zustände“. Heitmeyer initiierte auch das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Er war von 1996 bis 2013 dessen Direktor und ist jetzt als Senior Research Professor dort tätig. […] Schon 2002 haben wir auf die Gefahr des Rechtspopulismus hingewiesen. Wir hatten ihn gemessen mit Fragen nach Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und autoritärer Aggression. Danach stellte sich ein Potenzial von 20 Prozent in der Bevölkerung heraus. Zwischen 2009 und 2011 stiegen bei diesem Potenzial die wahrgenommene Einflusslosigkeit als ein Grundelement von Wut, die Bereitschaft an Demonstrationen teilzunehmen sowie die individuelle Gewaltbereitschaft deutlich an. Das war vor dem Aufkommen von Pegida oder AfD. Die Mobilisierungsakteure haben es geschafft, die individuellen Ohnmachtsgefühle in kollektive Machtgefühle zu verwandeln. Es gibt aus deren Sicht nichts Größeres – wer immer die Opfer sind. Solange das Potenzial sich nicht auf parteipolitischer Ebene zeigte, wurde es von den politischen Eliten nicht ernst genommen. Insbesondere nicht von den konservativen Parteien, die sich für unsere Ergebnisse nie interessiert haben. Als Wissenschaftler wundert man sich nicht über die Erfolge wie die der AfD. Man wundert sich darüber, weshalb sich bei den politischen und medialen Eliten so viele plötzlich wundern. Man konnte es schon lange wissen. Aber man wollte es nicht wissen. Es gab und gibt einen weit verbreiteten politischen Autismus. Die prekäre Zivilität wollte man nicht wahrnehmen. Und auch für intelligente Wochenblätter war das „Bielefelder Alarmismus“. […] Sie haben schon früh darauf hingewiesen, dass es in der Mitte der Gesellschaft nicht so aussieht, wie sie in Sonntagsreden gerne als liberal und weltoffen beschworen wird. Wir haben auch auf das Phänomen einer „rohen Bürgerlichkeit“ hingewiesen, weil wir feststellten, dass sich hinter der glatten Fassade wohlgesetzter Worte oft ein Jargon der Verachtung verbirgt. In neuerer Zeit zeigt sich auch die Tendenz, Menschengruppen nach Kriterien der Effizienz, Verwertbarkeit und Nützlichkeit zu bewerten. Das sind Gesichtspunkte, die in der kapitalistischen Wirtschaft funktional sind. Das Fatale ist, dass sich diese Maxime in die sozialen Lebenswelten hineingefressen haben. Es ist eine der verhängnisvollsten Entwicklungen der letzten Jahren. Der Kapitalismus ist übergriffig geworden. […] In einer modernen Gesellschaft findet der soziale Wandel mittels geregelter Konflikte statt. Denken Sie an die Frauen-, an die Ökologiebewegung. Konfliktstruktur und Konfliktregeln werden jetzt aber immer unklarer. Dazu gehört auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung eher auf Stillstand und Homogenität zu setzen scheint. Ein Indiz dafür sind menschenfeindliche Einstellungen. Die legitimieren – das wird selbsttäuschend übersehen – auch die aggressiven Parolen rechtspopulistischer Akteure. Die wiederum dienen als Handlungsaufforderungen an gewalttätige Gruppen. Dieser Teil der rohen Bürgergesellschaft wird damit zu einem wesentlichen Element in einem Eskalationskontinuum. Sie kann deshalb auch nicht sagen: Da sind die fürchterlichen Gewalttäter. Mit denen haben wir nichts zu tun. So dringt das Destruktive in die deutschen Zustände und erzeugt Normalisierung. Dann braucht es auch keine Selbsttäuschung mehr.“
Christian Geyer, Andreas Kilb und Regina Mönch: Gespräch mit Marina und Herfried Münkler. Ein Traum für Deutschland, FAZ, 26.08.2016. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/de...n-14405574.html „Hat die Flüchtlingsdebatte die Wirkung eines nationalen Jungbrunnens? Das Buch „Die neuen Deutschen“ erzählt von einem Land, das seine besten Zeiten noch vor sich hat.“
Thomas Pany: Bayern: 56 Prozent mit ablehnender Haltung gegenüber Muslimen, Telepolis, 24.10.2016. http://www.heise.de/tp/artikel/49/49798/1.html „Mehr als die Hälfte der 1.700 repräsentativ befragten Bayern zeigen eine deutlich ablehnende Pauschal-Haltung gegen Muslime. Auch bei der abwertenden Einstellung gegenüber Langzeitarbeitslosen, Roma und Sinti wie auch Geflüchteten werde deutlich, dass "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch in Bayern ein verbreitetes Problem ist", konstatiert der Soziologe Christian Ganser. […] Die "Muslimfeindlichkeit" war bei 11 Prozent der Befragten "nicht vorhanden", bei 34 Prozent "schwach", bei 35 Prozent "mittel" und bei 21 Prozent "stark" (ergibt 101 %).“
Toleranz Diversität
Alexander Meschnig: Volkserziehung: Im Todescamp der Toleranz, Achse des Guten, 05.11.2016. http://www.achgut.com/artikel/medien_als...ht_zur_toleranz „In meinem jüngsten Artikel Das „Postfaktische“ und seine hohe Lebenserwartung, hatte ich auf einige Parallelen der aktuellen Politik mit rhetorischen Mustern totalitärer Staaten hingewiesen. Die Anrufung an ein imaginiertes Kollektiv („Wir schaffen das“) als auch die tröstliche Behauptung, Deutschland werde aus der sog. Flüchtlingskrise „besser und stärker“ hervorkommen, geläutert und moralisch geadelt, schienen mir dabei exemplarisch. Die Widersprüche der zur Alternativlosigkeit erklärten Politik werden in einer Art angewandter „Dialektik“ als Reflexion und Abbild der Komplexität (Buntheit, Vielfalt etc.) der heutigen Verhältnisse umgedeutet, was gegen jegliche Kritik von außen immunisiert. Die Widersprüche sind so selbst nur der exakte „Beweis“ für die Richtigkeit der eigenen Position. Eine Volte, die in den realsozialistischen Ländern bis zum Zusammenbruch als mediales Zauberstück, wenngleich zunehmend lächerlicher, vorgeführt wurde. […] Wer Gottfrieds Analysen in "Multikulturalismus und die Politik der Schuld" für überzogen hält, schaue sich einmal die Website des weithin unbekannten "Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung" genauer an. In einem Positionspapier des Rats wird die Pflicht - man könnte auch sagen: der Zwang - zur Toleranz, bereits in nuce festgeschrieben. Sektion 7 fordert, dass Verstöße gegen Toleranz strafverschärfend als „qualifizierte“ Straftaten gelten sollen. Für jugendliche Täter werden spezielle Programme vorgeschlagen, die „Abweichler“ umerziehen sollen. Entscheidend ist, dass das Jugendstrafrecht den Gedankenverbrechern früh begegnet und sie in bester kommunistischer Manier in eigene Umerziehungslager, hier Rehabilitationsprogramme genannt, einweist. Wörtlich heißt es im Toleranzpapier der EU: „Juveniles convicted of committing crimes listed in paragraph (a) will be required to undergo a rehabilitation programme designed to instill in them a culture of tolerance“. […] Dass die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen längst Wirklichkeit geworden ist, zeigt etwa die vor kurzem unter der Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums initiierte Kampagne von Youtube gegen tatsächlichen und angeblichen (rechten) Hass im Internet mit der Bezeichnung "#nichtegal". Außerdem sollen 5000 Schüler der 9. und 10. Klassen, so die Absicht, im heldenhaften Kampf gegen den Hass rekrutiert, für Toleranz gegenüber „Vielfalt“ sorgen und schon in jungen Jahren zu Gesinnungsschnüfflern ausgebildet werden. Am schlimmsten ist die Situation aber wohl an den Universitäten. Hier ist eine linke Denunzianten-Kultur entstanden, die sich immer mehr zum Maßstab des Noch-Sagbaren entwickelt. Was noch gedacht werden darf, wird dabei auch von ganz oben vorgegeben. Die Leitung der Leipziger Universität sendete etwa anlässlich einer geplanten Legida-Demonstration (von der man denken will, was man mag) folgende Nachricht an ca. 30.000 Studierende: „Alle Rektoratsmitglieder nehmen an den Gegenkundgebungen teil; selbiges erwarten wir sehr gerne von Ihnen. Die Lehrveranstaltungen sollen am 12.01.2015 ab 15.00 Uhr in den offen Raum der Stadt verlegt werden, um so unseren Studierenden die Teilhabe und Teilnahme an den ‚Lehrstunden für Demokratie und Vielfalt‘ zu ermöglichen.“ All das erinnert an eine der bekanntesten Folgen der US-amerikanischen Comicserie „Southpark“, die den Titel "Todescamp der Toleranz" trägt.“
Griechenland
jgu/dpa/AFP: Anschlag im Athener Zentrum. Handgranate trifft französische Botschaft, n-tv, 10. November 2016. http://www.n-tv.de/politik/Handgranate-t...le19053631.html „Unbekannte verüben einen Anschlag mit einer Handgranate auf die französische Vertretung im Zentrum Athens. Die Polizei vermutet eine linksradikale Splittergruppe hinter der Tat, bei der auch ein Beamter verletzt wird. […] Polizisten sagten Reportern vor Ort, dass die Untergrundorganisation "Revolutionäre Sekte" oder eine Gruppierung namens "Revolutionärer Kampf" hinter dieser Tat stecken könnten. Diese teilweise zerschlagenen linksradikalen Gruppierungen hatten in den vergangenen Jahren ähnliche Anschläge mit Handgranaten auf Polizeiwachen verübt.“
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline