Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt am 10.11.2016
Prävention
Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, BMFSFJ Demokratie leben!, 10.11.2016. http://www.demokratie-leben.de/aktuelles...atie-leben.html „Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert seit 2015 erfolgreich ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene. Für 2017 plant die Bundesregierung eine Weiterentwicklung des Programms und eine Erhöhung der Mittel auf 104,5 Millionen Euro. Dies ist u. a. eine Antwort auf wachsende Gefahren für die Demokratie und gleichzeitig ein Signal der Bedeutung, die die Bundesregierung der Arbeit für Demokratie und Vielfalt beimisst.“
Über „Demokratie leben!“, BMFSFJ Demokratie leben!, 10.11.2016. http://www.demokratie-leben.de/bundespro...atie-leben.html „Angriffe auf Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit sind dauerhafte Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die Herausforderungen durch Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Ultranationalismus, Homophobie, gewaltbereiter Salafismus bzw. Dschihadismus, linke Militanz und andere Bereiche zeigen die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene. Um ihnen kraftvoll entgegenzutreten, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Staat und Zivilgesellschaft.“
Programmvideo der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, BMFSFJ Demokratie leben!, 2016. http://www.demokratie-leben.de/praxis/pr...hoenhausen.html „Im Rahmen von „Demokratie leben!“ erproben mehr als 100 Modellprojekte innovative Ansätze im Bereich der Demokratieförderung und der Präventionsarbeit. Drei dieser Projekte beschäftigen sich mit Linker Militanz. In der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wird Jugendlichen veranschaulicht, wohin totalitäre linke Ideologien und Gewalt führen können. „Ziel des Projektes ist es, sich auch mit aktuellen Formen des Linksextremismus oder Linksradikalismus oder der linken Militanz auseinanderzusetzen“, sagt der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Dazu entwickelte das Projekt „Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart“. ein neues Bildungsangebot für junge Menschen ab 16 Jahren. Angeboten werden Seminare, mittels derer Jugendliche zur selbständigen kritischen Auseinandersetzung mit Ideologie und Praxis linker Militanz motiviert werden.“
Manuela Schwesig stellt "Demokratie leben!" vor, BMFSFJ Demokratie leben!, 2016. http://www.demokratie-leben.de/praxis/pr...-leben-vor.html „Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" hat viele Facetten. Im Film stellt Manuela Schwesig Ziele und Ansätze des Bundesfamilienministeriums zur Förderung von Demokratie und Vielfalt vor. Außerdem kommen zahlreiche Akteurinnen und Akteure aus den geförderten Projekten zur Wort, die sich tagtäglich für ein gewaltfreies, respektvolles und demokratisches Miteinander einsetzen.“
Demokratiekongress. Demokratie kommt nicht von allein, Bundesregierung, 8. November 2016. https://www.bundesregierung.de/Content/D...iekongress.html „Bundesfamilienministerin Schwesig und Bundesinnenminister de Maizière werben dafür, sich stärker an der Demokratie zu beteiligen. Unser aller Engagement für Demokratie und Meinungsvielfalt entscheide darüber, in welchem Land wir heute und in Zukunft leben, so Schwesig auf dem Demokratiekongress. […] Um vor Ort das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen zu unterstützen, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen, hat die Bundesregierung die Mittel noch mal deutlich erhöht. Das Geld für das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" des BMI wurde in diesem Jahr auf zwölf Millionen Euro verdoppelt. Die Mittel für das Programm "Demokratie leben" des BMFSFJ sollen im kommenden Jahr – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages – ebenfalls auf gut 100 Millionen Euro verdoppelt werden.“
Manuela Schwesig im Gespräch mit Sandra Schulz: Mehr Prävention gegen Extremismus, Deutschlandfunk, 08.11.2016. http://www.deutschlandfunk.de/familienmi...ticle_id=370750 „"Hass, Gewalt und Terror bestimmen die Schlagzeilen", beklagt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Deshalb sei es wichtig, sich Gedanken über friedliches Zusammenleben zu machen, sagte die SPD-Politikerin im DLF. Dafür veranstaltet sie heute gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière einen "Demokratiekongress". […] Schulz: Wo liegt denn der Schwerpunkt der Gefahren, die Sie sehen? Ist das eher der Rechtsextremismus oder der Islamismus? Schwesig: Wir haben Gefahren aus mehreren Bereichen und ich halte überhaupt nichts von der ideologischen Diskussion, das eine gegen das andere zu stellen. In allen Extremismusformen sehen wir, dass es Zuwächse gibt. Wir haben stärkere Probleme mit dem Rechtsextremismus. Wir haben es aber auch mit Salafismus und Islamismus zu tun, auch mit linker Militanz, mit Antisemitismus. Überall nehmen wir eine Zunahme wahr, auch wie ich schon gesagt habe. Es ist viel mehr die Hemmschwelle gesunken, eine starke Feindseligkeit. Ich sehe unsere Demokratie in Gefahr, wenn wir nicht die Menschen stark machen, die sich vor Ort in den Dörfern, in den Städten gegen diese Tendenzen stellen. Und es gilt, nicht nur Hass und Hetze auf der Straße, sondern auch im Netz zu bekämpfen.“
Klartext in Gadebusch: Extremismus-Experte nimmt Politiker in die Pflicht, SVZ/Gadebusch-Rehnaer Zeitung, 7. November 2016. http://www.svz.de/lokales/gadebusch-rehn...id15272731.html „David Begrich: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass Abgeordnete nicht mehr auf Probleme eingehen“
Forschung
Klaus Schroeder / Monika Deutz-Schroeder: Diskussion unerwünscht. Der Tagesspiegel verweigert eine Erwiderung auf einen Artikel voller irreführender und falscher Behauptungen, Forschungsverbund SED-Staat FU Berlin, 05.11.2016. http://www.fu-berlin.de/sites/fsed/aktue...05TSPGegen.html „Der Autor des Tagesspiegelbeitrags Piorowski verdreht die Forschungsergebnisse, die in zwei Studien 2015 und 2016 veröffentlicht wurden, in drastischer Weise, um allerlei irreführende Behauptungen in den Tagesspiegel setzen zu können. Da der Tagesspiegel eine Erwiderung zu dem tendenziösen Artikel ablehnt, kann diese hier unter Links zum Thema nachgelesen werden:
Klaus Schroeder / Monika Deutz-Schroeder: Fälschung und Original. Anmerkungen zu einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel, Forschungsverbund SED-Staat FU Berlin, 04.11.2016. http://www.fu-berlin.de/sites/fsed/aktue...---Nov-2016.pdf „Am 28. Oktober 2016 erschien im Tagesspiegel ein Beitrag von Christoph David Piorkowski unter dem Titel „Ganz schön extrem. Der SED-Forschungsverbund der Freien Universität beschwört in einer Studie die Gefahr von links – überzeugt damit aber nicht“. In der online-Version lautete die Überschrift „Studie schürt Angst vor Gefahr von links. Eine neue Studie des SED-Forschungsverbundes der Freien Universität ist gefährlich unpräzise. Das Ergebnis ist eine einseitige Analyse der linken Szene in Deutschland“. Dabei handelt es sich nicht um eine kritische Rezension unserer beiden vom Autor nicht genannten Bücher („Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!“ Frankfurt/Main 2015 und „Linksextreme Einstellungen und Feindbilder“, Frankfurt/Main 2016), die die Ergebnisse unserer Forschungen zum Linksextremismus enthalten, sondern um eine Polemik auf Grundlage von Unterstellungen und falschen Behauptungen. Da der Tagesspiegel eine Entgegnung unsererseits abgelehnt hat, findet sich nachfolgend eine Gegenüberstellung der Behauptungen des Autors mit unseren tatsächlich niedergeschriebenen Auffassungen.“
Christoph David Piorkowski: Forscher der FU Berlin. Studie schürt Angst vor Gefahr von links, Der Tagesspiegel, 28.10.2016. http://www.tagesspiegel.de/wissen/forsch...s/14749314.html „Dass „linksextreme Einstellungen“ in Deutschland weitgehend unterschätzt werden, ist die feste Überzeugung des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin. Die Autoren Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder haben nun ein Buch vorgelegt, mit dem ihre viel diskutierte Studie zu „demokratiegefährdenden Potentialen des Linksextremismus“ von 2015 ergänzt werden soll. Über „die vertiefte Analyse der repräsentativen Befragung zu linksextremen Einstellungsdimensionen und die Ergebnisse der Befragung von Linksradikalen und Linksextremisten“ möchte das Forscherpaar der antidemokratischen Gefahr auf den Zahn fühlen.“
Gunars Reichenbachs: Uni Göttingen hilft dem Verfassungsschutz. Neue Dokumentationsstelle, NWZ, 09.11.2016. http://www.nwzonline.de/politik/niedersa...3140259769.html „Niedersachsens Verfassungsschutz geht ganz neue Wege einer öffentlichen Kooperation. An der Universität Göttingen forscht eine „Dokumentationsstelle“ künftig zu allen Phänomenen von Extremismus. „Ich erwarte neue Erkenntnisse im Kampf gegen die Feinde der Demokratie“, betont Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). […] Das Institut für Demokratieforschung in Göttingen unter der Leitung von Franz Walter erhält vom Verfassungsschutz alle gesammelten, offen zugänglichen Quellen zwecks Forschung und Analyse zu verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien. Dazu gehören die Bereiche Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus und Salafismus.“
Bastian Brandau: Extremismus in Sachsen. Anti-demokratisch und anti-staatlich, Deutschlandfunk, 7.11.2016. http://www.deutschlandfunk.de/extremismu...ticle_id=370695 „Wer in Sachsen über Extremismus spricht, kommt an der Extremismustheorie nicht vorbei, sitzen an den Technischen Universitäten in Dresden und Chemnitz doch prominente Vertreter dieser These. Die Extremismustheorie besagt, dass sich die Gegner einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung links und rechts an den Rändern der Gesellschaft sammeln. Die sogenannte "Hufeisentheorie" spitzt sogar noch zu: Sie will erkannt haben, dass sich die linken und rechten Extreme sogar annähern - eben wie die Enden eines Hufeisens. […] In "Extremismus in Sachsen" lassen Gert Pickel und Oliver Decker beide Theorien nebeneinander stehen, dies sei vor allem den Besonderheiten eines Sammelbandes geschuldet, erläutert der Religionssoziologe Pickel: "Man könnte sich immer auf eine Seite schlagen. Das wäre erstens den Autoren, die auch ganz unterschiedliche Positionen haben, gegenüber nicht fair. Und zweitens ist es vielleicht auch dem Begriff selber gegenüber nicht fair. Man sollte schon anerkennen, dass es so etwas wie Links- und Rechtsextremismus gibt. Ob es ein Hufeisen ist oder ob es anders aufgeteilt ist, da kann man sich drüber streiten. Nur ein paar Feststellungen kann man machen, bei ein paar muss man auch etwas offen sein, welche Möglichkeiten bestehen. Wir haben da versucht, über die empirischen Ergebnisse das ein wenig zu sortieren aber so eindeutig ist es dann halt nicht. Dass einzige, was man sagen kann, ist, das Extremismus was ist, was jenseits von einer bestimmten Demokratieform stehen möchte und sozusagen antidemokratisch und antistaatlich aufgestellt ist." Eine Gewichtung zwischen Links und Rechts nimmt der Band dann rein zahlenmäßig vor: Die ganz überwiegende Mehrheit der fünfzehn Beiträge befasst sich mit den Stichworten "Rechtsextremismus" und "Islamfeindlichkeit".“
Studie: Soziale Medien vermitteln Flüchtlingen ein positiv verzerrtes Deutschlandbild. Repräsentative Befragung der Freien Universität zur Mediennutzung durch Flüchtlinge vor, während und nach der Flucht, FU Berlin, 04.11.2016. http://www.fu-berlin.de/presse/informati...inge/index.html „Flüchtlinge vertrauen einer Studie der Freien Universität Berlin zufolge Informationen aus den Medien wenig. Die Kommunikation mit Vorausgegangen und Daheimgebliebenen ist für Geflüchtete die vertrauensvollste Informationsquelle und somit auch die wichtigste Funktion des Internets, wie Prof. Dr. Martin Emmer und Prof. Dr. Carola Richter vom Institut für Publizistik der Freien Universität herausfanden. Die so verbreiteten Fakten, Gerüchte und Halbwahrheiten prägten die Wahrnehmung und Erwartungen der Flüchtlinge an Deutschland. Die Flüchtlinge wurden dazu befragt, wie sie sich in ihren Herkunftsländern, auf ihrem Fluchtweg und in Deutschland Informationen verschafften; sie wurden gebeten anzugeben, welchen Quellen sie vertrauen und was sich daraus für Einstellungen und Erwartungen gegenüber dem Fluchtziel Deutschland ergeben. Für die repräsentative Studie „Flucht 2.0“ wurden mehr als 400 Migranten befragt. Die Ergebnisse sind online verfügbar unter: www.polsoz.fu-berlin.de/kommwiss/arbeits.../Flucht-2_0.pdf .“
RAF + Islamisten
Roger Letsch: „Anne Will“ – die Sendung mit der Niqab-Maus, 07.11.2016. http://www.achgut.com/artikel/die_sendung_mit_der_niqab_maus „Nicht mal die RAF-Anwälte Otto Schily und Christian Ströbele waren so kreativ bei der Erklärung der Beweggründe ihrer Mandanten. Ausgrenzung, ausgerechnet! Dabei gibt es zwischen der RAF in ihren „besten“ Jahren und dem Islam in seinen jüngsten Jahren tatsächlich mehr Gemeinsamkeiten, als Sie wahrhaben wollen, Herr Mazyek. Nur haben diese Gemeinsamkeiten nichts mit Ausgrenzung, Minderwertigkeitsgefühlen und subjektivem Empfinden zu tun – in beiden Fällen nicht. Beide, der Islam und die RAF, wähnen oder wähnten (das Wort ist nicht von ungefähr mit „Wahn“ verwandt) sich im Besitz einer höherwertigen Ideologie und dadurch im Recht, im Namen dieser Ideologie, die keine Zweifel und keine Gegenentwürfe zulässt, zu morden. Subjektiv ist höchstens das Gefühl der Ausgrenzung, das als Alibi nach innen dient, sollte sich doch mal so etwas wie ein schlechtes Gewissen leise melden. Dann nämlich ruft man sich lautstark zum Opfer aus, das aus Verzweiflung handele. Toleranz war die Sache der RAF nicht, noch etwas, das Baader, Meinhof oder Raspe mit den Vertretern des politischen Islam gemeinsam haben. Und noch ein Aspekt verbindet Sie mit den Protagonisten der bombenden, mordenden und politisch phantasierenden RAF. Genau wie Sie beide, Frau Illi und Herr Mazyek, die fundamentalen Webfehler ihrer Ideologie, des Islam, nicht sehen wollen, waren auch die RAF-Genossen gegenüber dem Versagen des „real existierenden Sozialismus“ in der DDR vollkommen blind. Und das, obwohl sie dort viel Zeit unter falschen Identitäten verbracht haben. Man las lieber Marx, als Honeckers Reden zu lauschen, und phantasierte sich lieber die klassenlose Gesellschaft herbei, als in die Mangelwirtschaft der DDR zu blicken. Ähnlich wie Sie suchte man die Feinde immer woanders und stellte die eigene Ideologie nie in Frage. Genau wie die Islamisten benutzten die RAF-Mitglieder jedes Argument der anderen Seite als Ziegelstein für die Mauer, die man in den eigenen Köpfen hochgezogen hat. Wie man sieht, gibt es also durchaus Parallelen zwischen dem Terror der RAF und muslimischen Dschihadisten. Aber es sind gerade nicht Ausgrenzung und Chancenlosigkeit – Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe hatten abgeschlossene Studien und materiell fehlte ihnen nichts. Genau wie die RAF-Mitglieder haben auch die Islamisten keine Scheu davor, alle materiellen Vorzüge des Westens zu nutzen, obwohl sie ihn ideologisch verteufelten. Man hatte eine Vorliebe für PS-starke BMW-Autos und Maschinenpistolen der deutschen Rüstungsschmiede Heckler & Koch. Die „Kämpfer“ des IS fahren gern Toyota-Trucks und lieben das amerikanische M16-Gewehr. Es ist vielmehr sowohl bei der RAF als auch beim Dschihadisten eine hermetische Ideologie, die zur Barbarei führt.“
Antisemitismus
Benjamin Weinhal, The Standard: Der nicht erklärte Krieg der deutschen Linken gegen Israel, haolam, 28. Oktober 2016. http://haolam.de/artikel_26884.html „Das fundierte neue Buch des Historikers Jeffery Herf zeigt, dass gegen Israel gerichteter, von Deutschen angeregter linker Terrorismus keine Taktik, sondern eher Teil einer auf einen langen Krieg angelegten Strategie zur Vernichtung des jüdischen Staates war. Akademische Studien und Journalismus zum heute nicht mehr bestehenden ostdeutschen kommunistischen Staat und radikalen westdeutschen Gruppen haben es bislang versäumt den fortgesetzten Krieg gegen Israel (und, kann man argumentieren, gegen die Vereinigten Staaten) zu erforschen.“
Antifa
Don Alphonso: 10, 15, 30, 40 oder 50 Nazis in Bautzen, FAZ, 4. November 2016. http://blogs.faz.net/deus/2016/11/04/10-...n-bautzen-3833/ „Solange ich das alles nicht weiss und nur sehe, wie SZ, ZEIT, anonyme Zeugen und Antifa im Gleichschritt marschieren, habe ich – Bedenken.“
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.11.2016 - 15 A 2293/15 - "Licht-Aus"-Aufruf von Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig. Aufruf verstößt gegen Sachlichkeitsgebot, Kostenlose Urteile, 04.11.2016. http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nor...g.news23392.htm „In der Sache habe die Klage jedoch nur insofern Erfolg, als die Klägerin sich gegen die "Licht-Aus"-Maßnahme und den diesbezüglichen Aufruf des Oberbürgermeisters als solche wende. Diese habe gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen. Mit ihr habe der Oberbürgermeister seine Befugnis, sich in sachlicher Weise mit Geschehnissen im Stadtgebiet von Düsseldorf auseinanderzusetzen, überschritten, indem er den auf eine geistige, diskursive Auseinandersetzung beschränkten Bereich politischer Kommunikation verlassen habe. Demgegenüber sei seine Bitte, an einer zeitgleichen - friedlichen - Gegendemonstration teilzunehmen, nicht als unsachlich zu qualifizieren. Dieser Aufruf sei für sich genommen weder diffamierend gewesen noch habe er die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit durch die Klägerin in erheblicher Weise erschwert. Auch habe er das Neutralitätsgebot nicht verletzt. Dieses gelte grundsätzlich nur gegenüber politischen Parteien. […] Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online “
Roland Tichy: Schwarz-grüne Harmonie gestört. CDU: Hand in Hand mit der Antifa?, Tichys Einblick, 29. Oktober 2016. http://www.tichyseinblick.de/daili-es-se...mit-der-antifa/ „Die CDU zieht die Ausgrenzungskarte: Weil gegen ihre Pläne zur Sexualerziehung in Hessen demonstriert wird, bildet sie eine neue Front - zusammen mit der Antifa. […] Auch Die Antifa Frankfurt mobilisiert dagegen: „Demo für alle? Läuft nicht!“ Auch linksradikale Gruppen rufen zu Protesten auf. Ihr Ziel sei es, „möglichst nah an den Kundgebungsort zu gelangen und die ,Demo für Alle‘ durch Sitz- und Stehblockaden zu verhindern“, heißt es in ihrem Aufruf. Er ist von zwei Dutzend Initiativen unterzeichnet, darunter Antifa-Gruppen, No Border, No Fragida und die Partei Ökolinx. Es ist schon bemerkenswert, dass die CDU sich von einer Demonstration distanziert, die von kirchlichen Kreisen getragen wird und stattdessen dabei ist, den Schulterschluss zu linken Gruppen bis hin zur gewaltbereiten Antifa zu suchen: Immerhin steuert die Landesregierung auch ein Grußwort bei – natürlich bei den linken Gruppen.“
Nils Mayer: Extremismus in Baden-Württemberg. Verfassungsschutz warnt vor Gewaltspirale, Stuttgarter Nachrichten, 17. Oktober 2016. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in...ae13f76b66.html „Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die Entwicklungen in der rechts- und linksextremistischen Szene mit Sorge. Die Straf- und Gewalttaten auf beiden Seiten nehmen zu. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Feindbild der Linksextremisten. Das liegt vor allem daran, dass sich die Führenden der Partei und ihre Mitglieder bundesweit nicht entschieden genug von Rechtsradikalen abgrenzen und diese in ihren Reihen dulden. So kommt es auch in Baden-Württemberg immer wieder zu An- und Übergriffen von Antifaschisten auf Mitglieder und deren Eigentum. Vor wenigen Wochen wurden in Stuttgart Autos zerstört: Scheiben zertrümmert, Reifen zerstochen. Wie mehrere AfD-Mitglieder darüber hinaus berichteten, wurden ihre Häuser mit Farbe beschmiert. Nicht zuletzt deshalb wollen die Landtagsabgeordneten der AfD mit einem Untersuchungsausschuss ergründen, „in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist“. Dass ein solcher eingesetzt wird, ist angesichts eines neuen Gutachtens, das den Antrag der im Sommer noch getrennten AfD-Fraktionen nicht als minderheitengeschützt sieht, mehr als fraglich. Trotzdem lässt die nun wiedervereinigte AfD-Landtagsfraktion kaum eine Gelegenheit aus zu betonen, dass Linksextremismus im Südwesten längst keine Seltenheit mehr sei. Im Zuge dessen wirft sie der Landesregierung und den anderen Parteien sogar vor, linksextremistische Gewalttäter zu unterstützen oder zumindest wohlwollend wegzuschauen. Doch was ist an diesen Vorwürfen dran? Hat Baden-Württemberg tatsächlich ein Problem mit Linksextremismus? Der Landesvorsitzende der Jusos, Leon Hahn, sagte im Zuge der Debatte um den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus, es gebe im Land „schlicht kein substanzielles Problem mit Linksextremismus“. Mit dieser Einschätzung liegt Hahn allerdings nicht richtig. Die Linksextremisten attackierten ihre politischen Gegner, aber auch Polizisten zuletzt häufiger und brutaler als in den Jahren zuvor. Einer Statistik des Landeskriminalamts (LKA) zufolge gab es im vergangenen Jahr 522 linksextremistische Straftaten im Südwesten. Die Zahl der darin enthaltenen linksextremistischen Gewalttaten war mit 135 Fällen so hoch wie noch nie seit 1999 – seit die politisch motivierte Kriminalität von links detailliert nach Straf- und Gewalttaten aufgeschlüsselt wird. Zum besseren Verständnis: Unter Straftaten werden alle Delikte subsumiert, die gegen Gesetze verstoßen, darunter etwa Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Zum Kreis der Gewalttaten gehören insbesondere Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte sowie versuchte Tötungsdelikte. […] Aber auch gewaltorientierte Linksextremisten – aufgeteilt auf bis zu 80 autonome und anarchistische Gruppen – reagieren auf die Kundgebungen von rechten und rechtsextremistischen Organisationen mit Gegenaktionen. Bube, bereits seit 2008 Verfassungsschutzpräsidentin, wundert das nicht mehr. „Es gibt schon immer Wechselwirkungen zwischen Rechts- und Linksextremisten“, sagt sie. Weil beide Lager ihre Aktivitäten verstärken, warnt die Verfassungsschutzchefin davor, dass sich im Land zusehends eine Spirale der Gewalt entwickle. […] Im vergangenen Jahr verübten rechtsextremistische Täter fast dreimal so viele Straftaten (1484) wie ihre linksextremistische Pendants (522). Der Grund dafür ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden insbesondere die Vielzahl sogenannter Propagandadelikte wie zum Beispiel das Zeigen verbotener oder verfassungsfeindlicher Flaggen oder Symbolen auf T-Shirts. Die Zahl der Gewalttaten lag 2015 auf rechtsextremistischer Seite (71) indes deutlich unter ihresgleichen aus der linksextremistischen Szene (135). […] „wir bearbeiten den Linksextremismus, entsprechend unserem gesetzlichen Auftrag, genauso wie den Rechtsextremismus.“ Gleichwohl sei der Mitarbeiterstab, der für Rechtsextremismus zuständig sei, größer als der, der sich um den Linksextremismus kümmere.“
bin: Linke Szene in Ludwigsburg. Stadtrat Kube gründet Gruppe, Stuttgarter Nachrichten, 24. Oktober 2016. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...8bc3c19b9e.html „Oliver Kube ist 2014 für die Linke in den Gemeinderat gewählt worden, hat die Partei aber im Frühsommer verlassen. Jetzt hat er eine neue, radikale Gruppierung gegründet – für Marxismus und Anarchismus. […] Kube hat eine neue Gruppierung ins Leben gerufen, die sich Rot-Schwarze Initiative (RSI) nennt. Noch ist es eine kleine Vereinigung mit etwa zehn zumeist jungen Mitgliedern, auf Facebook hat die Seite etwa 200 „Fans“. Kube hofft jedoch auf Wachstum. Die Ziele sind hochfliegend und radikal. „Wir wollen den Kapitalismus abschaffen“, sagt Kube.“
„Widerstandshandlungen“. Tausende Angriffe gegen Polizisten – alleine in Berlin, Die Welt, 31.10.2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/...-in-Berlin.html „Polizisten in Berlin werden zunehmend Opfer von Beleidigung und Gewalt. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden 4670 sogenannter Widerstandshandlungen, schreibt die „B.Z.“. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine CDU-Anfrage. In 293 Fällen wurden demnach Polizisten 2015 bedroht und in 96 Fällen genötigt. Zudem liste die Innenverwaltung 1917 Körperverletzungen gegen Beamte auf. Im Monat Juli 2015 war die Zahl der Anzeigen dem Bericht zufolge mit 468 am höchsten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) noch höhere Zahlen: Demnach wurden im vergangenen Jahr 7060 Polizisten angegriffen – 520 mehr als im Vorjahr.“
CDU fordert härtere Strafen für Gewalttaten gegen Beamte. Prügelknabe Polizist, Bild, 31.10.2016. http://www.bild.de/regional/berlin/berli...27122.bild.html „Die Zahlen, die der Z exklusiv vorliegen, gehen aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine CDU-Anfrage hervor. Sie weichen von den Angaben in der offiziellen Kriminalstatistik ab. Im vergangenen Jahr wurden demnach in 293 Fällen Polizisten bedroht und in 96 Fällen genötigt. Schlimmer noch: Die Innenverwaltung listet genau 1917 Körperverletzungen gegen Polizisten auf. Im Juli 2015 war die Zahl der Anzeigen mit 468 am höchsten. […] Bei Einsätzen gegen ein linkes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 wurden dieses Jahr 584 Beamte verletzt, darunter 115 Frauen (Stand: 25. Oktober 2016). Auslöser war der Übergriff auf einen Polizisten, der einen Falschparker aufschreiben wollte. Die vier Verdächtigen flüchteten laut Polizei in das Wohnprojekt-Haus.“
Ansgar Mönter: Bielefeld/Berlin. Hohe Fehlerquote in Statistik über Angriffe auf Flüchtlinge in Bielefeld. Amadeu-Antonio-Stiftung äußert sich zum Faktencheck der Neuen Westfälischen, 29.10.2016. http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/m...uechtlinge.html „Die Fehlerquote liegt bei 80, eventuell gar bei 100 Prozent. […] 70 flüchtlingsfeindliche Vorfälle in OWL hatte die Stiftung ausgemacht, fünf in Bielefeld seit Anfang 2015, darunter ein "tätlicher Angriff", ein "Brandanschlag" und drei "Angriffe" auf Unterkünfte. Als Quellen verwendete die Redaktion der Amadeu-Stiftung Polizeiberichte und Anfragen von Parteien an die Bundesregierung. Der als tätlicher Angriff auf Flüchtlinge registrierte Fall ereignete sich in Paderborn, nicht in Bielefeld. Das räumt die Stiftung in einem Statement vom Freitag ein. Der Vorfall "hätte dem nahe gelegenen Paderborn zugeordnet werden müssen", heißt es darin. Die angebliche Brandstiftung schildert ein Ereignis aus dem April. Damals brach ein Feuer in einem Waschkeller einer Unterkunft aus, ohne dass es Hinweise auf eine Beteiligung von Außenstehenden gibt, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigt. Dazu erklärte die Stiftung, der Fall sei bisher nicht geklärt und werde darum 2017 als Verdachtsfall gelistet. Bei einem weiteren angeblichen flüchtlingsfeindlichen Fall handelte es sich um das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Er wurde als "politisch motivierte Kriminalität - rechts" von der Polizei eingestuft - allerdings werden Flüchtlingen in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.“
Jörn Hasselmann: Berlin-Hohenschönhausen. Brandanschlag auf Autos der Telekom, Der Tagesspiegel, 06.11.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...m/14800502.html „Unbekannte haben Autos der Telekom in Hohenschönhausen angezündet. Die Polizei hält Linksextremisten für die Täter. […] Auf einem Betriebsgelände der Telekom in Neu-Hohenschönhausen setzten Unbekannte Sonntag früh Fahrzeuge in Brand. Gegen 4.15 Uhr bemerkte ein vorbeifahrender Autofahrer auf dem Gelände an der Ribnitzer Straße einen brennenden Firmenwagen und alarmierte Feuerwehr und Polizei.“
City West. Wohl Brandstiftung - Auto mit Nazi-Aufkleber ausgebrannt, Morgenpost, 29.10.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/polizeib...usgebrannt.html „Das Auto geriet in der Fasanenstraße in Brand. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Am Auto fanden Ermittler ein Nazi-Symbol.“
North East Antifa (NEA): [Berlin] NO COMPACT! – Der rechter Propaganda-Konferenz entgegentreten, linksunten.indymedia, 27.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/194991 Beschwert euch, stresst herum, gebt dem Hotel schlechte Bewertungen und kommt auf jeden Fall zur Gegenkundgebung gegen die Konferenz, um dem Compact-Magazin und seinen faschistoiden Redner*nnen klar zu machen, dass ihre Hetze weder in Köln, noch in Berlin oder irgendwo sonst willkommen ist. Blockieren, Pöbeln, Protestieren! Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit?! Wir sagen »Gegenoffensive zur Meinungsfreiheit rechter Hetzerinnen!« orth East Antifa (NEA)“
dpa: 14-Jährige missbraucht? Polizei nimmt 21-Jährigen im linksautonomen Hausprojekt fest, Berliner Kurier, 08.11.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...t-fest-25052616 „Die Beamten hatten mit einem Großaufgebot das von alternativen Initiativen genutzte Haus "Scherer 8" in der Schererstraße durchsucht. Der Einsatz habe aber nichts mit der Nutzung des Gebäudes zu tun, hieß es bereits am Morgen. Der Mann stehe in dringendem Verdacht, sich am Sonntag an dem Mädchen vergangen haben, hieß es weiter. Die Beamten hätten Beweismittel sichergestellt.“
Rigaer Straße
Hausprojekt: (B) FINGER WEG VON UNSEREN HÄUSERN! Statement zur Hausdurchsuchung in der Braunschweiger Straße, linksunten.indymedia, 29.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/195216 „Gestern, am 26.10. um 7 Uhr morgens sind ca. 20 Cops der 23. Einsatzhundertschaft und mind. 8 Beamte in Zivil der SoKo LinX/ PMS ins Haus eingebrochen. Zunächst scheiterten sie an dem Versuch, durch eine Metalltür zu brechen, woraufhin sie eine weitere Holztür zerstörten und so ins Haus gelangten. […] Die Hausdurchsuchungen sind weitere Einschüchterungsversuche gegen emanzipatorische Strukturen und Räume, die sich der staatlichen Herrschaft und Kontrolle entziehen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen! Gemeint sind wir alle! Gegen Hausdurchsuchungen und Zwangsräumungen! R94, M99, Friedel 54 und alle emanzipatorischen Projekte bleiben! Passt aufeinander auf und wehrt euch!“
yeah!: berlin: BELIMA mit giftiger farbe besudelt, linksunten.indymedia, 27.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/195008 „nach den razzien gestern in berlin - schnell zur BELIMA gegangen und mit giftiger farbe besudelt +++ weil BELIMA scheiße ist +++ weil die anscheinend immer noch die hausverwaltung der rigaer94 sind“
(A): (B) Hammerschläge für Ramona Pop und Polizeiveranstaltung, linksunten.indymedia, 27.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/195004 „Mit der Züchtung von Denunzianten ist unter anderen der Job Point bei der Neuköllner Oper an der Karl-Marx-Str. beauftragt. Hier werden nicht nur schwer vermittelbare Arbeitslose in Sklaventätigkeiten gepresst sondern heute soll dort auch eine Rekrutierungsveranstaltung der Berliner Schweine stattfinden. Gesucht werden noch mehr Objektschützer für die Botschaften der in Berlin akkreditierten Diktaturen oder für die Villen der Reichen in den Aufwertungsvierteln dieser Stadt. Zielgruppe sind insbesondere migrantische und perspektivlos erscheinende Jugendliche und Langzeitarbeitslose, die hier mit Autorität und der Macht einer Waffe gelockt werden sollen. Die Strategie der Bullen in diesem Zusammenhang ist offensichtlich: Mit der verstärkten Anwerbung migrantischer Personen für den Streifendienst soll eine steigende Sympathie mit den uniformierten Mörder*innen auch in Vierteln wie Neukölln, Wedding und Moabit erreicht werden. Eine Art und Weise mit derlei Anbiederungen umzugehen, zeigten Anwohner*innen der Rigaer Straße, als sie den dortigen Kontaktbereichsbullen in seine Schranken wiesen. Mit unserer Aktion wollen wir diesen Leuten von Anfang an klar machen, dass sie sich mit der Tätigkeit als Schwein außerhalb nachbarschaftlicher Akzeptanz werden bewegen müssen. Dass sie sich, mit der Entscheidung für eine Bewerbung bei den Bullen, nicht nur für einen weiteren Job entscheiden, sondern dafür, auf wessen Seite sie in den kommenden Jahren stehen werden. Eine Entscheidung in Feindschaft zu den solidarischen Strukturen ihres Viertels, zu den kämpfenden Individuen und Bewegungen Berlins – Eine Feindschaft zu uns. Die dazu führt, dass sie immer und überall damit rechnen müssen Ziel unserer Widerstandshandlungen zu werden und erstes Ziel bei Angriffen gegen dieses System sein werden. Wir haben deshalb in der Nacht zum 27. Oktober das Wahlkreisbüro von Ramona Pop in der Wolliner Strasse in Mitte eingehämmert und auch alle Scheiben beim Job Point in Neukölln zerstört wo wir auch Buttersäure reinwarfen. Unsere Gedanken waren dabei auch bei den Menschen im Jungle von Calais und in der ZAD, denen wir viel Erfolg beim Kampf gegen die Bullen wünschen. Außerdem natürlich senden wir Grüße an Aaron und Balu sowie alle anderen Angeklagten, die nicht mit dem Staat kooperieren. Anarchist*innen“
Soli Küfa: Soli Küfa für Aaron und Balu + Doku, linksunten.indymedia, 28.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/195159 „20:00 Lecker Essen 21:00 Doku "Beyond Punishment." Anhand von drei Mordfällen geht der Film der Frage nach wie Gewaltverbrechen, Schuld, Verlust, Strafe und Strafsystem in das Leben von Opferfamilien und Täter*innen eingreifen. Original mit deutschen Untertiteln. Es wird die Möglichkeit geben Briefe an Gefangene zu schreiben. 31.10.16- 20:00 Uhr- in der Kadterschmiede“
Polizei greift gegen Linksradikale der Rigaer 94 durch, Die Welt, 27.10.2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/...r-94-durch.html „Mehrere Monate nach den Protestaktionen wegen einer Teilräumung der Rigaer Straße 94 in Berlin ist die Polizei mit einer Großrazzia gegen die linksautonome Szene vorgegangen. Dabei sei es um eine größere Zerstörungsaktion von Linksradikalen in der Gegend um den Südstern am 5. Juli gegangen, teilte die Polizei mit. Acht Frauen und sechs Männer sollen teils vermummt einen Sachschaden von etwa 10.000 Euro verursacht haben. Durchsucht wurden seit dem frühen Mittwochmorgen 13 Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin und eine Räumlichkeit in Leipzig. 139 Polizisten und die Staatsanwaltschaft waren im Einsatz. […] Die Ermittlungen hatte der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei geführt. Mit dabei waren auch die Fahnder der Ende Juni eigens gegründeten Ermittlungsgruppe „LinX“, die sich den Brandanschlägen und anderen Gewalttaten aus der linksradikalen Szene widmete. […] Zerstörungsaktionen von Linksautonomen hatte es im Sommer auch in einer Straße am Gleisdreieckpark, in der Weserstraße in Neukölln und rund um die Alte Jakobstraße in Mitte gegeben. Aus Protest gegen die Polizeiräumung und die folgende Polizeipräsenz in dem auch von Autonomen bewohnten Haus in der Rigaer Straße zerstörten Linksradikale in den Straßen systematisch Autos und Fensterscheiben, warfen Farbbeutel gegen Wände und streuten Stahlkrallen auf die Straße, um die anrückende Polizei zu stoppen und den Rückzug zu sichern. Die Aktionen waren laut Polizei aufwendig geplant und straff organisiert.“
Melanie Berger und Hasan Gökkaya: Streit um "Rigaer 94" in Berlin. Polizei durchsuchte mehrere linke Hausprojekte, Tagesspiegel, 26.10.16. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...e/14740772.html „Am Mittwoch fand eine großangelegt Razzia der Polizei gegen die linke Szene statt. 140 Polizisten waren im Einsatz. Es ging um schweren Landfriedensbruch. […] Laut Martin Henselmann, dem Verteidiger einiger betroffener Personen, gehe aus dem Durchsuchungsbefehl hervor, dass die Einsätze im Zusammenhang mit einer Fahrraddemo am 5. Juli stehen, bei der es um Solidarität mit der Rigaer Straße 94 ging. Am 22. Juni waren Teile der "Rigaer 94" geräumt worden, bei einer unangemeldeten Fahrraddemo im Monat darauf, die sich am Südstern formierte, soll es dann laut Polizei zu zahlreichen Sachschäden im Wert von insgesamt 10.000 Euro gekommen sein. Auch Handzetteln wurden verteilt. Auf dem linken Internetportal Indymedia wurde laut Polizei danach ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Polizei hat in Berlin und Leipzig daraufhin 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, gesucht wurden vierzehn Tatverdächtigen, davon acht Frauen und sechs Männer. Dies sei allerdings nicht der einzige Ermittlungsansatz, die Beamten würden auch wegen weiteren Delikten ermitteln, die im Zusammenhang mit der Teilräumung stehen, sagte eine Sprecherin. Bei solchen Aktionen werden laut Henselmann etwa Kleidungsstücke, Fotos oder Unterlagen gesucht, die die verdächtige Person mit den Straftaten in Verbindung bringen.“
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