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 Linksextremismus Newsletter / Hohenschönhausen
Gunter Weissgerber Offline




Beiträge: 626

27.10.2016 07:52
26.10.2016 Teil 2 Antworten

Die Linke brrg (blutigrot-rot-grün)

Erich Wiedemann: Eine Koalition mit dem „Rest der Drachenbrut“?, Achse des Guten, 25.10.2016. http://www.achgut.com/artikel/eine_koali...der_drachenbrut
„Immer am zweiten Sonntag im Januar macht Sarah Wagenknecht überdeutlich, daß sie ihren stalinistischen Schweinehund noch nicht überwunden hat. Gegen zehn Uhr früh legt die Prominenz der Partei „Die Linken“ an den Gräbern der ermordeten KPD-Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin-Lichtenberg Kränze und rote Nelken auf den Gräbern ab. Dann gehen die meisten zum Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus gleich nebenan. Sarah Wagenknecht geht nicht mit. Sie macht einen großen Bogen um den Stein. 2006, als er aufgestellt wurde, schrieb sie, dies sei eine „Provokation für viele Sozialisten und Kommunisten“. Und diesen Standpunkt hat sie beibehalten.
Beim rot-rot-grünen Parlamentariertreffen am 16. Oktober in einem Sitzungssaal des Bundestages war Sarah Wagenknecht nicht dabei. Deshalb konnte das überparteiliche Beisammensein auch so viele Glückshormone freisetzen. […]
Für eine Koalition bräuchten Grüne und Sozialdemokraten nicht nur die gemütlichen Realos der Linkspartei, sondern auch Sarah Wagenknecht, Mitbegründerin der „Kommunistischen Plattform“, und den radikalen linken Flügel, den sie anführt, Und das wird schwierig. Sie zeigen keine Anzeichen von Kompromissbereitschaft. […]
Lafontaine und Wagenknecht plädieren für einen Kuschelkurs gegenüber Moskau und für mehr Härte gegenüber den USA.
Rotgrün hat Ende 2014 in Erfurt die Räuberleiter für den Linken Bodo Ramelow angestellt. Jetzt soll das Gleiche im Bundesland Berlin passieren. Ramelow ist kein Radikaler. Aber wenn schon ein Gemäßigter sich öffentliche Zweifel daran leisten kann, daß die DDR ein Unrechtsstaat war und daß es den Schießbefehl gab, muß man sich fragen, welche Normen und Erkenntnisse dann die Ultralinken ins politische Geschehen einbringen werden.
Wieviel SED ist noch in der Linken? Bis auf weiteres gilt die eidesstattliche Versicherung des Bundesschatzmeisters der Linkspartei, Karl Holluba, vom 28. April 2009, in der es heißt: ",Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab.“ Rechtsidentisch ist nicht unbedingt politisch. Doch sie führt ihre Wahlkämpfe noch immer mit dem klassenkämpferischen Klamauk, mit dem sich seinerzeit die KPD und die DKP an die Rampe spielten.
Der damalige Parteichef, Lothar Bisky, erklärte im März 2007 auf dem Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei: „Ich sage das hier zum Mitschreiben: Wir wollen den Systemwechsel.“ Das gilt noch immer. Gregor Gysi ergänzte später: „Es kommt übrigens auch darauf an, wie man eine Idee verpackt. Man muss dabei unbedingt den Zeitgeist beachten.“ Der ist zur Zeit günstig. […]
Sarah Wagenknecht fordert auch eine Wiederzulassung von politischen Streiks. Sie schließt eine brachiale Umverteilung der Vermögen nicht aus, wenn die parlamentarischen Verhältnisse danach sind. Im Karl-Liebknecht-Haus am Berliner Alexanderplatz kursiert dazu eine kühne Vision: Wenn man den ganzen Privatbesitz in Deutschland beschlagnahmen und gleichmäßig an alle verteilen würde, kämen auf jeden Haushalt 110.000 Euro. Das ist nicht die Spinnerei einer Außenseiterin. Die Dame ist Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag.
Die gute alte Komintern ist bei den Linken lebendig. Sarah Wagenknecht schrieb 1992 über den Stalinismus: „Und was immer man - berechtigt oder unberechtigt - gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums; damit die Überwindung von Elend, Hunger, Analphabetismus, halbfeudalen Abhängigkeiten und schärfster kapitalistischer Ausbeutung.“ Sie himmelt immer noch die großen Kommunisten der Weimarer Zeit an.
Die KPD sah damals nicht die Nazis, sondern die Sozialdemokraten als Gegner Nummer eins.“



Erfurt Die Linke ACAB

Debatte über Linke-Foto Empörung und Strafanzeige wegen ACAB-Schriftzug, mdr, 06. Oktober 2016. http://www.mdr.de/thueringen/thueringen-...ellsow-100.html
„Ein von der Thüringer Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow auf Facebook und Twitter veröffentlichtes Bild hat erst einen politischen Schlagabtausch ausgelöst und nun auch juristische Folgen. Wegen mutmaßlicher Polizistenbeleidigung hat der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Jörg Geibert Anzeige gegen unbekannt erstattet. Anlass ist das Verwenden der Buchstabenkombination ACAB auf einem getwitterten Foto der Fraktionschefs der Thüringer Regierungskoalition. […]
Der ACAB-Schriftzug rief den CDU-Vorsitzenden Mike Mohring auf den Plan, der den drei Koalitionspolitikern am Dienstag vorwarf, die Polizei zu beleidigen. Das sei angesichts regelmäßiger Gewaltakte von Linksextremen gegen Polizisten ein Skandal. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow müsse sich erklären, forderte Mohring. Denn der habe den Tweet von Hennig-Wellsow "beifällig via Twitter verbreitet". Das sei "ungeheuerlich".[…]
Tweet von Bodo Ramelow mit spöttischen Varianten für "ACAB"“



Henry Bernhard: Debatte über Polizei in Thüringen. Ein Bild bringt die Linkspartei in Erklärungsnot, Deutschlandfunk, 13.10.2016. http://www.deutschlandfunk.de/debatte-ue...ticle_id=368512
„Die Polizei hat bundesweit gerade einen schweren Stand und muss sich oft für ihr Vorgehen rechtfertigen. In Thüringen ist das Verhältnis zwischen Politik und Polizei derzeit besonders belastet, was aber nicht an den Ordnungshütern liegt. Vielmehr ist hier die rot-rot-grüne Regierung insgesamt, vor allem aber die Linke in Erklärungsnot.
Was in Chemnitz und Leipzig passiert ist, verschafft Polizei und Justiz in Sachsen, aber wohl auch bundesweit einen schweren Stand, vor allem wenn es darum geht, sich gegen Angriffe von links zu wehren. In Thüringen ist das Verhältnis gerade besonders schlecht. Dabei steht allerdings ausnahmsweise mal nicht die Polizei schlecht da. Vielmehr sind es die Politiker der rot-rot-grünen Landesregierung.
"Wir sind als Polizeibeamte gekränkt, wenn wir so etwas sehen", sagt Kay Christ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Ein Bild ist in Thüringen Stein des Anstoßes.
"#R2G Für mehr Punk in der Politik" ist darauf zu lesen. Es zeigt die drei fröhlich grinsenden Fraktionsvorsitzenden der Rot-Rot-Grünen Thüringer Regierungskoalition. Die Linke Susanne Hennig-Wellsow, der Grüne Dirk Adams und der Sozialdemokrat Matthias Hey, Letzterer die linke Faust zum Gruß der Arbeiterklasse geballt. […]
Und was weder er noch der Grüne Adams wussten: Noch jemand hatte sich einen Spaß gemacht: Ein Mitarbeiter der Linken-Fraktion hatte am Computer-Bild-Hintergrund die Buchstaben "ACAB" platziert, als wäre es ein Graffito an der Landtagsmauer. […]
Die CDU aber mochte nicht mit den Linken lachen. Fraktionsvorsitzender Mike Mohring:
"Wenn man sagt: 'Alle Polizisten sind Bastards', da kommt es nicht darauf an, ob das rechtlich eine Beleidigung ist, sondern darauf, ob die, die regieren, sich vor ihre Polizei stellen oder sagen, wir lassen zu, dass aus der linksextremen Szene bis in die Regierungskreise hinein dieser Tatbestand als Vorwurf im Raum bleibt."
Rainer Kräuter war 30 Jahre Polizist und ist nun Abgeordneter der Linken im Landtag. Er verweist darauf, dass "All Cops Are Bastards" nach einem Urteil der Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend konkret genug ist, um als Beleidigung zu gelten, versteht aber, wenn Polizisten dennoch sauer sind. […]
Und die linke Jugend, was sagt sie dazu? Valentine Franck vom LandessprecherInnenRat der Thüringer Linksjugend:
"Ich denke, Gewalteinsätze auf Demonstrationen sind sehr selten gerechtfertigt und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Was man in letzter Zeit aber oft beobachten kann, ist eine verstärkte rechte Gewalt gegen Polizistinnen, und das verurteilen wir natürlich in aller Schärfe."
Der Polizist Kay Christ sieht das aus eigener Erfahrung etwas anders. "Flaschen, Steine – die werden von beiden Seiten geworfen. Also, das ist völlig Wurscht, ob das eine rechte oder linke Demo ist. Subjektiv gesehen ist es häufiger bei linken Demonstrationen. Das ist Fakt!"
Warum die linke Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hier nicht persönlich auftaucht? Weil sie gerade auf Einladung der Kommunistischen Partei in China weilt. Dort geschieht Polizeigewalt wenigstens noch im Namen der Genossen.“



Wirbel um Twitter-Foto. Rot-Rot-Grün posiert vor Anti-Polizei-Graffiti, Bild, 05.10.2016. http://www.bild.de/regional/leipzig/leip...35766.bild.html
„Dieses Twitter-Foto zeigt Thüringens Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, SPD-Fraktionschef Matthias Hey und der Grüne Dirk Adams neben dem ACAB-Schriftzug. […]
Diesen Tweet setzte Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow (l.) am 30. September ab. Es zeigt sie neben SPD-Fraktionschef Matthias Hey und dem Grünen Dirk Adams: Der ACAB-Schriftzug rechts unten soll von der Partei „Die Linke“ nachträglich eingefügt worden sein
Für den CDU-Vorsitzenden Mike Mohring ein Skandal: „Wer die eigene Koalition mit der Beleidigung von Polizisten feiert, muss sich fragen lassen, ob er seiner politischen Verantwortung gerecht wird.
Hey distanzierte sich mittlerweile „von der ihm bis dahin unbekannten Botschaft“. Das Bild sei zufällig entstanden und von der Linke-Fraktion bearbeitet worden. Der SPD-Politiker: „Mir ist der Schriftzug, der nachträglich eingefügt wurde, nicht aufgefallen.“
Ex-Innenminister Jörg Geibert (53, CDU) hat indes Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Geibert: „Das ist ein unglaublicher Vorgang, ich verurteile das Verhalten der Landesregierung.“
Er sehe sich als ehemaliger Dienstherr besonders dem Wohl der Polizeibeamten verpflichtet, schrieb Geibert an die Staatsanwaltschaft Erfurt. Der Schriftzug soll im Nachhinein von einem Fraktions-Mitarbeiter der Linken eingefügt worden sein.“



Wolfgang Schütze: Ex-Innenminister erstattet Anzeige wegen „ACAB“-Plakat von Rot-Rot-Grün, Thüringer Allgemeine, 05.10.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...Gruen-800504076
„Geibert spricht in seinem Brief an die Staatsanwaltschaft von einem "unglaublichen Vorgang". Seine Anzeige begründet der Ex-Innenminister so: "Gerade als ehemaliger Dienstherr sehe ich mich in besonderer Weise dem Wohl unserer Polizeibeamten verpflichtet. Um der bereits seit einiger Zeit zu beobachtenden Verrohung der Verhaltensweisen auch und gerade gegenüber Polizisten im Dienst Einhalt zu gebieten, ist es erforderlich, den Sachverhalt umfassend zu klären", teilte der CDU-Abgeordnete mit.
Laut Medienberichten sollen Mitarbeiter bzw. Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken den "ACAB"-Schriftzug nachträglich in das Bild eingefügt haben. Mittlerweile haben sich sowohl Hey als auch Adams von Gewaltaufrufen gegen die Polizei distanziert. Mehrere Mitglieder der Landesregierung und der sie stützenden Fraktionen, darunter Ministerpräsident Bodo Ramelow, Katharina König und Dirk Adams, hätten den Angaben Geiberts zufolge Tweets und Facebook-Postings gelöscht, in denen sie das Bild zunächst weiter verbreitet und später auch verteidigt hatten.
Geibert sieht mit dem Bild die Thüringer Polizisten im Allgemeinen und die vor dem Landtag Dienst schiebenden Beamten im Besonderen herabgewürdigt. Dies sei umso verurteilens-werter, wenn es von Mitarbeitern oder Mitgliedern im Landtag vertretener Parteien verübt sein sollte.“



Vera Lengsfeld: Politiker pöbeln gegen Polizisten, vera-lengsfeld.de, 24. Oktober 2016. http://vera-lengsfeld.de/2016/10/24/merk...isten/#more-555
„Unter dem infantilen Motto „#R2G Für mehr Punk in der Politik“, das ein bezeichnendes Licht auf die Arbeit der Rot-Rot-Grünen Koalition in Erfurt wirft, haben sich die drei Fraktionsvorsitzenden von Linke, Susanne Henning-Wellsow, der Grüne Dirk Adams und der Sozialdemokrat Matthias Hey vor dem Landtag ablichten lassen. Zu allem Überfluss demonstrierte Hey noch seine Unkenntnis der Geschichte mit einer geballten Thälmann-Faust, dem Gruß der Terrortruppe der KPD.
Im Büro von Henning-Wellsow wurde das Foto von einem Mitarbeiter bearbeitet. Dabei platzierte dieser „junge Kreative“, wie er in den Medien genannt wird, ein Graffito an die Wand. ACAB, was heißt: „All cops are bastards“. Frau Henning-Wellsow ließ das Foto auf ihrer Homepage veröffentlichen. Sie will von dem Zusatz ihres Mitarbeiters nichts bemerkt haben. Als der Skandal aufgedeckt wurde, entschuldigte sich der Grüne Adams: „Was dort im Hintergrund in der Struktur, in der Fassade versteckt war, hat niemand von uns gesehen. Das war die Idee eines jungen Kreativen, das dort einzusetzen, im Hintergrund, in der Struktur. Und das ist bestimmt ein Fehler gewesen.“
Ein Fehler, der offenbar keine Konsequenzen haben soll, denn weder wurde bekannt, dass Frau Henning-Wellsow sich mit ihrem Mitarbeiter auseinandergesetzt hätte, noch dass sie überhaupt sich einer Schuld bewusst war. Im Gegenteil. Sie erklärte rotzfrech schriftlich, dass ihre „Satire“ missverstanden worden sei. „ACAB“ hieße „All Cats Are Beautiful“. Ihr Parteifreund, Ministerpräsident Bodo Ramelow, meinte dann auf Twitter noch andere Deutungsvarianten hinzufügen zu müssen, etwa „Acht Cola, acht Bier“ oder „Arme CDU ahnt Blamage“. […]
Valentine Franck von der Thüringer Linksjugend verstieg sich zu folgender Einlassung:
„Ich denke, Gewalteinsätze auf Demonstrationen sind sehr selten gerechtfertigt und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Was man in letzter Zeit aber oft beobachten kann, ist eine verstärkte rechte Gewalt gegen Polizistinnen, und das verurteilen wir natürlich in aller Schärfe.“
Wie Polizisten aus Erfahrung wissen, sind es überwiegend Linke, die mit Gewalt gegen sie vorgehen. Das verurteilt die Linksjugend nicht nur nicht, sondern unterstützt das.“



Ramelow twittert “ACAB” (Alle Polizisten sind Bastarde), Thüringer Blogzentrale, 04.10.2016. http://www.thueringerblogzentrale.de/201...-sind-bastarde/
„Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, verwies bereits im Sommer diesen Jahres darauf, dass die Abkürzung “ACAB” nahezu immer in Verbindung mit Gewalt gegen Polizisten stehe (siehe: Tagesschau)“



Peter Mühlbauer: Thüringen: R2G twittert "ACAB", Telepolis, 06.10.2016. http://www.heise.de/tp/artikel/49/49620/1.html
„An der Stelle des Zensurzeichens steht im Originalbild die pauschale Polizeibeamtenbeleidigung […]
Dem Berliner CDU-Jungpolitiker Danny Freymark, der Lauer ebenfalls wegen des Polizeitweets kritisierte, antwortete der Ex-Abgeordnete in Anspielung auf die aktuelle Tauber-Behrends-Affäre der Christdemokraten: "Du bist aber ne süße Maus. Lad Dich mal auf ne Kaninchenjagd ein, dann können wir klären, wen Du so fickst" (vgl. Tauber unter Druck). Als Freimark meinte, das sei "peinlich" ergänzte Lauer: "Komm Mausi, geh die Ehrennadel polieren".
In der ehemaligen Partei Lauers und in Sozialen Medien genießt man das als "Popcorn" und wartet darauf, dass der umstrittene Politiker die SPD "von innen zerlegt" oder durch Streit "demontiert". Ähnliche Erwartungen hegt man bezüglich der in die Linkspartei eingetretenen Ex-Piraten Anne Helm und Oliver Höfinghoff. Letzterer sorgte bereits für Streit, als er am 3. Oktober twitterte, Sahra Wagenknecht dürfe nicht Spitzenkandidatin werden, weil sie "näher an [Frauke] Petry [stehe] als an der eigenen Partei".“



"Alle Polizisten sind Schweinehunde". Keine Ermittlungen wegen "ACAB"-Schriftzug auf Linke-Tweet, mdr, 21. Oktober 2016. http://www.mdr.de/thueringen/keine-ermit...b-logo-100.html
„Wie die "Thüringer Landeszeitung" schreibt, stellte die Staatsanwaltschaft Erfurt entsprechende Ermittlungen ein. Dem Zeitungsbericht zufolge sieht die Anklagebörde nach Angaben eines Behördensprechers "im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat". […]
Hennig-Wellsow und Ramelow wiederum versuchten, das Ganze ins Lächerliche umzudeuten. So behauptete die Linke-Fraktionschefin, das Kürzel "ACAB" stehe für "All Cats Are Beautiful" (Alle Katzen sind wunderschön). Und Ramelow twitterte gleich eine ganze Liste von Vorschlägen, für was "ACAB" noch alles stehen könnte. Heraus kamen Sprüche wie "Acht Cola, Acht Bier", "Alte Cameraden Arbeiten Behelmt" oder "Arme CDU Ahnt Blamage".
Die Gewerkschaft der Polizei fand das Ganze wiederum ganz und gar nicht lustig und forderte vom Ministerpräsidenten eine Entschuldigung. Thüringen Polizisten würden erwarten, dass sich Ramelow als ihr oberster Dienstherr schützend vor sie stelle, anstatt weitere Diffamierungen seiner eigenen Beamten weiter zu unterstützen, erklärte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Jürgen Hoffmann.“



Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 36/2016 vom 24. Juni 2016: "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvg16-036.html
„Beschluss vom 17. Mai 2016, Beschluss vom 17. Mai 2016
1 BvR 257/14
1 BvR 2150/14
Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.“



bo Urteil: "ACAB" ist nicht automatisch Polizisten-Beleidigung, Augsburger-Allgemeine, 24. Juni 2016. http://www.augsburger-allgemeine.de/pano...id38230907.html
„Das Gericht bekräftigte damit erneut seine Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung. In seinem "Alle Soldaten sind Mörder"-Urteil von 1995 hatte Karlsruhe entschieden, dass sich die herabsetzende Äußerung auf alle Soldaten der Welt beziehe und deshalb nicht geeignet sei, auf die persönliche Ehre des Individuums durchzuschlagen.“





Schmölln

Peter Grimm: Die Fassungslosen, Sichtplatz, 24. Oktober 2016. http://sichtplatz.de/?p=6933
Es waren die Klagen gegen jene Deutschen, die keine Zuwanderung wollen und deren Schmöllner Vertreter den armen Jungen in seinen letzten Lebensminuten noch zum Todessprung animiert und angefeuert haben sollen.
Woher diese Nachricht eigentlich genau stammte, war uninteressant, denn es war Wochenende, ein geeigneter Zeitpunkt also, eine veritable Empörungswelle anrollen zu lassen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wusste sofort: “Es ist menschenverachtend, dazu aufzurufen.” Es sei unfassbar, wie Verzweifelten und Schutzsuchenden in diesen Zeiten Hass und Verachtung entgegenschlage.[1] Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich „fassungslos“. Zweifel daran, dass der Mob den jungen „Flüchtling“ beim Selbstmord anfeuerte, äußerten sie zunächst nicht. Es passte wohl zu gut ins eigene Weltbild, besser jedenfalls als die anderen Fakten, die nicht so gut zur Empörung passen wollten.
Aber warum hätten die Empörten auch zweifeln sollen, wenn doch kein Geringerer als der Schmöllner Bürgermeister Sven Schrade (SPD), der sich ja schon von Amts wegen um den guten Ruf seiner Stadt sorgen muss, das angebliche Treiben seiner Bürger als „verachtenswert, ja unmenschlich“ bewertet hatte, noch bevor sich die Ermittlungsbehörden überhaupt zu dem Fall geäußert hatten. Lieber glaubte das Stadtoberhaupt seinen eigenen Informanten: “Uns liegen auch Informationen vor, dass einige, ich nenne sie mal Schaulustige, diesem Vorfall lange beigewohnt haben, und wohl auch Rufe gefallen sein sollen wie ‘Spring doch’ “, sagte er am Samstag.[2]
Wer will einem Bürgermeister an dieser Stelle nun widersprechen, ohne in den Geruch zu geraten, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Pöbel zu verteidigen? Die unpassenden Fakten zu präsentieren, oblag letztlich der Polizei: “Wir haben dort keine Person brüllen hören oder ähnliches”, sagte ein Sprecher der Landespolizei am Sonntag. Polizei und Feuerwehrleute vor Ort hätten während ihres mehrstündigen Einsatzes keine Rufe gehört und es sei auch kein besonderer Auflauf an Schaulustigen gewesen.[3]
Auch die Quelle des Bürgermeisters wurde von der Polizei gefragt und plötzlich hieß es, sie wisse von jemandem, der sinngemäß gehört haben wolle, dann soll er doch springen. Damit ist diese Nachricht eigentlich nicht mehr als ein Gerücht, nur war der Vorgang nebst allfälliger Empörung nun in der Welt. Insofern kann es auch der Polizeisprecher nicht nur sagen, dass er schon wegen der vielen Konjunktive in der Aussage der Kronzeugin des Bürgermeisters nicht wisse, was tatsächlich gehört und gesagt wurde. Er setzte hinzu, dass er aber auch nicht definitiv ausschließen könne, dass tatsächlich so etwas gefallen sei.“



Jena

Kriminalität. Besetztes Haus in Jena wieder frei, Arcor, 18. Oktober 2016. http://www.arcor.de/content/aktuell/regi...zt,content.html
„Das am Montag in Jena von selbsternannten Aktivisten besetzte Haus steht nach Angaben der Polizei wieder leer. Als Polizisten am Dienstagmorgen mit der Räumung des Gebäudes beginnen wollten, hätten sich keine Hausbesetzer mehr im Gebäude befunden, teilte eine Sprecherin der Polizei in Jena mit. Allerdings hätten die Polizisten im Inneren des Hauses noch Barrikaden gefunden. Das Gebäude war am Montag von einer unbekannten Anzahl von Hausbesetzern in Beschlag genommen worden. Sie forderten mehr autonome Räume für Jena.“



Leipzig

Laura Backes und Max Holscher: "Naiver Plan". Warum Leipziger Linke ein Integrationsprojekt stoppten, Der Spiegel, 19.10.2016. http://www.spiegel.de/panorama/gesellsch...-a-1117198.html
„Das linke Kulturzentrum Conne Island in Leipzig wollte Flüchtlinge durch gemeinsames Feiern integrieren. Einige Frauen klagten über sexuelle Belästigung. Das Kollektiv wagte einen ungewöhnlichen Schritt.
Tanja Rußack gibt normalerweise keine Interviews, das Kollektiv zählt, also tritt der Einzelne eigentlich nicht in den Vordergrund. […]
Wer am meisten unter der Situation leide, seien die Leute von der Security. In "vorauseilendem Anti-Rassismus" trauten sich einige nicht, hart gegen die auffälligen Männer durchzugreifen. Und einige Gäste reagierten aggressiver auf den Rauswurf, als man das in der linken Szene gewohnt sei. "Wer nicht versteht, was in Deutschland Sexismus bedeutet, versteht auch nicht, warum er die Party verlassen muss", mutmaßt Rußack.
So wie ein Mann, der durchdrehte, als man ihn rauswarf, draußen auf ein geparktes Auto sprang, die Security anspuckte, überhaupt nicht ansprechbar war und schließlich an Händen und Füßen zur Polizei getragen werden musste. "Der war bestimmt traumatisiert", sagt Rußack, und fügt entschuldigend hinzu: "Wir hatten Angst, dass der jemandem oder sich was antut." Nachdem die Linksautonomen den Flüchtling der Polizei übergeben hatten, kam es zu Auseinandersetzungen. Gäste warfen dem Personal Rassismus vor.
Seit Anfang des Jahres musste die Polizei fünf Mal anrücken. Nicht viel für einen normalen Klub, aber fünf Mal zu viel in einer Szene, für die jeder Polizeibeamte ein Fremdkörper ist, vorsichtig ausgedrückt.“



Frank Döring: Leipziger Szeneclub Conne Island: Rege Debatte um Flüchtlinge, LVZ, 12. Oktober 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Conne-...um-Fluechtlinge
„Es ist ein bemerkenswertes Statement – und entsprechend groß fiel das Echo aus: Nachdem der linke Szeneclub Conne Island über sexuelle Übergriffe auf weibliche Gäste durch Flüchtlinge berichtet hatte, ist vor allem im Internet eine lebhafte Debatte entbrannt. […]
Auf ungeteilte Zustimmung stößt die Vorgehensweise des Clubs aber nicht. Vor allem der Umstand, dass aufgrund massiver Gewalt gegenüber der Club-Security mehrfach die Polizei angefordert werden musste, behagt längst nicht jedem. „Erst verteidigt ihr das Viertel gegen Bullen, und jetzt ruft ihr die selber?“, meinte ein Kritiker auf Indymedia, „geht’s noch?“ Ein anderer stellt klar: „Bullen zu rufen ist nicht hinnehmbar, die haben nichts auf unseren Plätzen oder Orten zu suchen.““



Martin Kaul: Flüchtlinge im Conne Island. Verloren in Connewitz, taz, 12. 10. 2016. http://www.taz.de/!5344474/
„Das Conne Island im Leipziger Stadtteil Connewitz ist ein linkes Kulturzentrum und, neben der Roten Flora in Hamburg, eines der bedeutendsten linken Zentren der Republik. Der „Eiskeller“, wie er in der Szene genannt wird, hat ein Problem: Frauen, die sich nicht mehr zu Partys trauen; sexuelle Übergriffe auf eigenen Veranstaltungen, immer wieder. Was dieses Problem nicht kleiner macht: Diejenigen, die es verursachen, sagen MitarbeiterInnen, seien derzeit in erster Linie Geflüchtete und Migranten.
Und so wandte sich das linke Kollektiv am vergangenen Freitag mit einem Schreiben an die Öffentlichkeit, das wie ein etwas verlorener Hilferuf wirkt. Die Überschrift: „Ein Schritt vor, zwei zurück“. Es geht darum, wie das Kollektiv an dem Versuch und dem eigenen Anspruch gescheitert ist, möglichst vielen Flüchtlingen Zugang zu gewähren. In diesem Schreiben, das nicht vom häufig üblichen Pathos linker Gewissheit geprägt ist, bezichtigen sich die AutorInnen selbst der Naivität; sie spannen darin einen Bogen zum Sommer 2015 und ihrem eigenen Versuch, „sich der Welle der Willkommenskultur anzuschließen“.
Damals, als täglich Tausende Geflüchtete nach Deutschland kamen, wollten die Aktivisten besonders vorbildlich sein. […]
Melanie steht draußen und raucht. Sie ist wiedergekommen, trotz der Erfahrungen vom Samstag, denn es gibt heute eine Erstsemesterveranstaltung in dem schwarzen, weiten Raum, wo an Wochenenden die großen Elektropartys und Konzerte gefeiert werden. Es geht um Polizeigewalt, strukturellen Rassismus in den USA und die „Black Lives Matter“-Bewegung. […]
Ein Mitarbeiter sagt: „Wir wollen ein Arschloch rausschmeißen, weil er ein Arschloch ist, und andere Gäste schreien uns an, wir seien Rassisten.“ Eine Mitarbeiterin sagt: „Du kannst das Problem nicht lösen, ohne rassistisch zu wirken.“
Und so ist im Conne Island, wo an den Eingangstüren in arabischer Sprache die Club-Regeln aushängen, wo ein Skateboard-Workshop für geflüchtete Frauen etabliert worden ist, wo der Kampf gegen Rassismus zum Selbstverständnis gehört, etwas entglitten: Die Antirassisten des Kulturzentrums wissen nicht mehr, wer ein Arschloch ist. […]
Sexismus, auch das ist ja eine Wahrheit, ist in Connewitz kein neues Phänomen. Da sind die Oi-Skins, da sind gewaltbereite Ultra-Fans aus dem Umfeld von Chemie Leipzig, die im Conne teils für Sicherheit sorgen sollen. Da sind, neben vielen anderen, schon immer auch die Arschlöcher gewesen, die übergriffig werden. […]
Kommentare […]
Sicher geht Gewaltanwendung zu weit, aber ungeschicktes Suchen nach körperlicher Nähe könnte man als Aufbruch verkrusteter Machtstrukturen verstehen.“



https://www.berlinjournal.biz/leipzig-wi...n-uebergriffen/



Antifa

Peter Kelemen: Ein Integrierter erzählt. Und plötzlich war ich “Rechts”, Tichys Einblick, 26. September 2016. http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag...war-ich-rechts/
„Kurz nach dem "Prager Frühling" kam Peter Kelemen mit seiner Mutter und seinen Brüdern nach Westdeutschland. Da sie aus der damaligen ČSSR illegal verschwanden, waren sie nun Flüchtlinge. Kelemen erzählt, wie es weiter ging. […]
Ich hatte auch versucht, mit den Antifa-Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Sie reden aber nicht! Einer hat doch auf meine unverfängliche Frage “wogegen demonstriert ihr hier?” geantwortet mit “Halt´s Maul!” Ich fand es argumentativ schwach und brach das “Gespräch” ab. (Hier ein Bonmot – nicht von mir – für Geneigte, die ein sinnloses Gespräch schick beenden wollen: “Ich würde mich gerne mit Ihnen geistig duellieren, aber ich sehe, Sie sind unbewaffnet!” und passen Sie danach auf, ob und wann der Groschen fällt!)“



Mareike Wiemann: Amadeu Antonio Stiftung. Engagement gegen Rechts oder "Plattform für Linksextreme"?, mdr, 01. September 2016. http://www.mdr.de/nachrichten/politik/re...iftung-102.html
„Jetzt hat sich auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist in die Debatte eingeschaltet. Er forderte das Bundesfamilienministerium auf, die Bundeszuschüsse an die Stiftung auf den Prüfstand zu stellen.
"Die Amadeu Antonio Stiftung dient als Plattform für Linksradikale" - Thomas Feist steht voll und ganz hinter dieser Aussage. Seine Kritik macht er fest an Kommentaren, die im Internet gemacht wurden, die der Bundesregierung rassistische Politik unterstellten und dazu aufforderten, sich dagegen aufzulehnen. "Das halte ich nicht für demokratiefördernd. Oder auch auf Seiten, wo es darum geht, die Feierlichkeiten in Dresden zum 3. Oktober zu stören." […]
Linksextremistische Inhalte oder auch Nutzerkommentare ließen sich in den letzten drei Monaten bei einer MDR-AKTUELL-Recherche auf der Seite der Stiftung nicht finden. Nach weiterem Suchen findet sich ein Terminhinweis aus dem Jahr 2013, in dem es darum geht, die Ordnung von Kapitalismus und Staatlichkeit zu kippen. Ob andere Inhalte gelöscht wurden, ist nicht ersichtlich.“





Hamburg G-20-Gipfel / Antifa

Kristian Stemmler: Linke Szene mobilisiert gegen G-20-Gipfel in Hamburg, Junge Welt, 19.10.2016. https://www.jungewelt.de/2016/10-19/037.php
„Am 3./4. Dezember ist eine Aktionskonferenz geplant, bei der über die Möglichkeiten des Widerstands geredet werden soll, der Ort steht noch nicht fest. Bereits zuvor, am Donnerstag der kommenden Woche, soll eine Vollversammlung des autonomen Kulturzentrums Rote Flora im Schanzenviertel über den Gipfel diskutieren. Dazu veröffentlichte die Kampagne »Flora bleibt unverträglich« im Internet eine Erklärung. […]
Weiter: »Bei diesem Gipfel steht Hamburg im Mittelpunkt des Weltgeschehens und bietet deshalb auch die Möglichkeit, unseren Hass auf dieses System in die Öffentlichkeit zu tragen. … «“







David Berger: Worüber deutsche Medien schweigen. Antifa greift Mahnwache für ermordeten Jugendlichen in Hamburg an, Philosophia Perennis, 24. Oktober 2016. https://philosophia-perennis.com/2016/10...nwache-hamburg/
„Inzwischen scheint es fast überflüssig zu erwähnen, dass sich dort kein Politiker der großen Parteien sehen ließ, zum Gedenken aufrief oder seine Solidarität zum Ausdruck brachte.
Nur die Hamburger AfD hatte geplant, dort einen Kranz niederzulegen. Weil dies öffentlich bekannt wurde, beschloss eine Horde aus Linkspopulisten, -radikalen und -extremisten die Trauerfeier zu stören. Die Hamburger „Antifa“ rief dazu ebenfalls öffentlich auf, sodass die von den Linksextremen eingekreiste und bedrohte Mahnwache nur unter Polizeischutz stattfinden konnte. […]
Markus Hibbeler, der die Berichte von Teilnehmern auf Facebook genau verfolgte, schreibt dazu:
„Die TeilnehmerInnen waren normale Leute aus der Mitte der Gesellschaft, Familien mit kleinen Kindern etc. Ich selber war nicht vor Ort, aber eine Bekannte von mir. Zudem habe ich mehrere Fotos und Videos gesehen, die das Geschehen zeigen.““

https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...eten-hamburger/



Nach dem Mord an Victor (†16)Trauer an der Alster, Bild, 23.10.2016. http://www.bild.de/regional/hamburg/mord...21994.bild.html
„AfD-Mitglieder planten dort um 18 Uhr eine Lichterkette. Doch die Aktion wurde abgesagt. Rund 50 Linke tauchten im Bereich der Kennedybrücke trotzdem auf. Die Polizei rückte an. Alles blieb ruhig.“



Kennedybrücke. Freunde und Bekannte trauern um Viktor E., Hamburger Abendblatt, 23.10.16. http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg...m-Viktor-E.html
„Wenige Stunden zuvor hatte die Partei AfD eine Lichterkette an der Kennedybrücke geplant. Gegen 18 Uhr standen dort rund 15 AfD-Anhängern 70 linken Demonstranten gegenüber.“



Dresden

So demonstriert das linke Bündnis in Dresden, tag24, 02.10.2016. https://www.tag24.de/nachrichten/linkes-...-dresden-169194
„Aufgerufen zu den Protesten hatte die linksradikale Gruppe "Solidarity without limits", die sich unter anderem gegen Nationalismus und Rassismus wendet.
Das Festmotto "Brücken bauen" bezeichneten Redner der Demonstranten als "zynisch" angesichts sterbender Flüchtlinge auf den Fluchtrouten.
Das Bündnis hatte zudem bereits im Vorfeld "dezentrale Proteste" bei den Feiern zum eigentlichen Tag der Deutschen Einheit am Montag angekündigt: Seit dem 25. Juli war via Twitter bekannt, dass die Antifa Dresden auch mobil gegen Einheitsfeierlichkeiten in Dresden machen will.
20:37 Uhr: Die Demo des linken Bündnisses ist beendet. Neben einigen Rauch-Pyros flog eine Farb-Flasche. […]
Pyro-Einsatz auf der Höhe vom Neustädter Bahnhof gegen 20:10 Uhr.
Das Polizei-Kommunikations-Team verhandelt mit der linken "FDJ", die den Platz verlassen musste.“
(Fotos, Videos)



München Radikalenerlass

„Prüfung der Verfassungstreue“Überzeugter Kommunist ringt um seine Doktoranden-Stelle an der LMU, Focus, 21.10.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_6098950.html
„Während des Kalten Krieges versuchte die Bundesrepublik mit dem "Radikalenerlass" Linksextremisten aus Behörden und Universitäten fernzuhalten. Den Ostblock gibt es zwar seit Jahrzehnten mehr, doch in Einzelfällen prüft der Verfassungsschutz immer noch die „Verfassungstreue“. Das ist auch Kerem Schamberger passiert: Der Kommunist muss um seine Doktoranden-Stelle in München fürchten. […]
Der 30-Jährige ist laut „SZ“ Sprecher der Münchner Gruppe der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Ex-Sprecher der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und Unterstützer verschiedener linker Gruppen. Die meisten von ihnen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, vor allem auch die DKP, die laut Parteiprogramm weiterhin eine Einführung von Sozialismus oder Kommunismus plant.“



Griechenland

Linksextremisten bekannten sich zu Anschlag in Athen, nachrichten.at/apa, 13. Oktober 2016. http://www.nachrichten.at/nachrichten/we...n;art17,2373617
„Eine linksgerichtete griechische Untergrundorganisation hat sich zu einem Sprengstoffanschlag im Zentrum von Athen bekannt.
Der Anschlag am späten Mittwochabend galt einer Staatsanwältin, die unter anderem für die Bekämpfung von Korruption zuständig ist, wie am Donnerstag aus einem Bekennerschreiben der Organisation "Konspiration (Verschwörung) der Feuerzellen" hervorging. […]
2010 hatten sie international Aufsehen erregt, als sie mehrere Briefbomben schickten, die an Botschaften und Politiker adressiert waren. Eine der Bomben war damals auch an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel adressiert.“

http://www.volksblatt.at/politik/linksra...ipras_18102016/



Österreich

"Identitärer" auf Podium: Gäste sagen "Talk im Hangar-7"-Teilnahme ab, Der Standard, 20. Oktober 2016. http://derstandard.at/2000046196647/Rech...-im-Hangar-7-ab
„Ich finde die derzeit – zumindest im medialen Umfeld – den Mainstream bildende Position, dass man Rechtsextremen keine Bühne geben darf, weil man sich damit in den Dienst der 'Normalisierung' ihrer Positionen stellt, legitim. Aber ich finde sie auch aus mehreren Gründen falsch. Es ist falsch, sich mit dem, was sich derzeit an beiden Enden des ideologischen Spektrums tut, nicht auseinanderzusetzen. Teile davon sind bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und es ist notwendig, sich offen damit auseinanderzusetzen. Vor etwa einem Jahr habe ich in einer ORF-Sendung mit Jean Ziegler diskutiert. Ziegler war der Chauffeur von Che Guevara und ist Zeit seines Lebens Linksextremist geblieben. Fair enough, man darf Linksextremist sein. In dieser Sendung sagte Ziegler vor laufender Kamera, dass man die Spekulanten, die dafür verantwortlich seien, dass Kinder verhungern, aufhängen solle. Eine der für die Sendung verantwortlichen ORF-Redakteurinnen hat sich hinterher ein Autogramm von ihm geholt. […]
In einem Rechtsstaat wie Österreich darf man sowohl Rechtsextremist als auch Linksextremist sein, solange man im Ausleben seiner Überzeugungen nicht die Grenzen des geltenden Rechts überschreitet. Das ist gut so. Und wir beim 'Talk im Hangar-7' sehen es als unsere Aufgabe, in den Diskussionen, die wir führen, die ganze Bandbreite des Denkbaren abzubilden. Wir glauben nämlich an unser Publikum und seine Fähigkeit, sich auf dieser Grundlage eine eigene Meinung zu bilden.“



Kommunismusgeschichte

Andreas von Delhaes-Guenther: Ungarn-Aufstand 1956. Elf Tage frei atmen, Bayernkurier, 18.10.2016. https://www.bayernkurier.de/ausland/1860...tage-frei-atmen
„Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer haben gemeinsam an den gescheiterten antisowjetischen Aufstand in Ungarn vor 60 Jahren erinnert, dem Tausende zum Opfer fielen – auch im Zuge der folgenden kommunistischen Säuberungen. […]
Schon seit dem 23. Oktober bereiteten sich die Sowjets aber auf ein Eingreifen vor, besetzten das Parlamentsgebäude und schlugen am 4. November mit aller Macht zurück. Soldaten und Panzer walzten bis Mitte November gegen heftigen Widerstand ungarischer Soldaten und Freiheitskämpfer den Aufstand blutig nieder, was am Ende mehr als 3000 Menschen das Leben kostete – darunter offiziell 720 sowjetische Soldaten. Im Gebirge gingen die Kämpfe sogar noch bis Anfang 1957 weiter. Mehr als 13.000 Menschen wurden verletzt. Es gibt aber Schätzungen über weit höhere Opferzahlen.“



Gunnar Lammert-Türk: Das Leben opfern. József Mindszenty und der Ungarnaufstand, Deutschlandradio Kultur, 16.10.2016. http://www.deutschlandradiokultur.de/das...ticle_id=368684
„In dieser Tradition hat sich Mindszenty als Oberhaupt der Katholischen Kirche Ungarns gleich nach dem Zweiten Weltkrieg mit den ungarischen Kommunisten angelegt. 1947/48 organisiert er ein Marianisches Jahr, in dem Ungarns Katholiken im Zeichen Marias gegen kirchenfeindliche Maßnahmen protestieren. Darauf verhaften die Kommunisten Mindszenty und verurteilen ihn im Februar 1949 in einem Schauprozess zu lebenslanger Haft. Zuvor wird er unter Einsatz von Psychopharmaka 82 Stunden lang verhört.
"Mindszenty hat das schon antizipiert. Und noch wenige Tage vor seiner Verhaftung hat er also ein Schriftstück hinterlegt, indem er eidesstattlich versichert, alles, was ich in der Haft sagen werde, gilt nicht. Wenn die Regierung kommen wird und behaupten wird, ich hätte etwas unterschrieben, ich widerrufe es schon jetzt. Wenn die Regierung behauptet, ich hätte etwas gestanden, ich widerrufe es schon jetzt und ich sage schon jetzt, das ist dann unter der Folter eben erpresst.“



Uwe Detemple: 1956. Die Timişoaraer Studentenbewegung und die Vision eines Dritten Wegs, Prager-Frühling-Magazin, 30.10.2016. https://www.prager-fruehling-magazin.de/.../1321.1956.html
„Vor dem Hintergrund der Ungarischen Revolution entstand im Herbst 1956 unter den Studenten der westrumänischen Stadt Timișoara (dt. Temeswar) eine Reformbewegung mit dem Ziel der Erneuerung der rumänischen Gesellschaft. Etwa 3000 Studenten beteiligten sich am 30./31. Oktober 1956 an Protestkundgebungen. In einer Denkschrift forderten sie den Abzug der sowjetischen Truppen, Arbeiterselbstverwaltung, Meinungs- und Pressefreiheit. Obwohl sie verfassungskonform agierten – die rumänische Verfassung von 1952 garantierte Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit –, stufte das volksdemokratische Regime die Kritik als konterrevolutionär ein und setzte Armee, Geheimdienst und Miliz ein, um die Bewegung niederzuschlagen.“



Christoph Jünke: Schädelstätte des Sozialismus. Stalinistischer Terror Revisited, GlobKult, 31. August 2016. http://www.globkult.de/111-staendige/chr...error-revisited
„Wer vom Kommunismus reden will, darf vom Stalinismus nicht schweigen. Über den Stalinismus nachzudenken heißt, über den Großen Terror der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts und seine Logik zu reflektieren: Welche Rolle spielte der Terror in der Entstehung und Stabilisierung des sowjetischen Systems, war er episodischer oder systemischer Natur? Und was sagt uns dieser Terror über jenen Sozialismus, den sich die russischen Oktoberrevolutionäre auf ihre Fahne geschrieben haben?“



KGB Mahmoud Abbas

Deckname Krotow: Das Vorleben des Mahmoud Abbas beim KGB, Die Presse, 08.09.2016. http://diepresse.com/home/politik/aussen...?from=simarchiv
„Israelische Historiker decken auf, dass der Sowjet-Geheimdienst Palästinenserpräsident Abbas als Agent führte. PLO-Führung dementiert.“



Putinrussland

Jacques Schuster: Nato. Die Leisetreterei des Westens beflügelt Putin nur, Die Welt, 26.10.2016. https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...-Putin-nur.html
„Russland ist stärker, als man glaubt, und schwächer, als man annimmt. Was wie ein Widerspruch in sich klingt, löst sich auf, wenn man die Geschichte der Sowjetunion betrachtet.
Immer wieder gab es seit 1917 Phasen, in denen der Westen erschreckt hochfuhr, weil er die sowjetrussischen Fertigkeiten unterschätzt hatte – der „Sputnikschock“ im Oktober 1957 war so ein Fall. Wenig später merkten westliche Experten im Allgemeinen, amerikanische im Besonderen, dass vieles, was sie im Oktober 1957 gefürchtet hatten, gar nicht vorhanden war.
Russland war und ist nicht nur ein Meister der Drohgebärde, sondern auch ein Virtuose der Täuschung. Kurz, es verfügt nicht in dem Maße über die Fähigkeiten, mit dem der Kreml prahlt. […]
Der Nato-Beschluss, den Awacs-Einsatz an der Südflanke auszuweiten, um den IS und natürlich auch Russland in Syrien zu beobachten, ist ein Schritt in die richtige Richtung – genau wie der Ratschlag des Nato-Generalsekretärs an Russland, sich an der Nato-Grenze zurückzuhalten. Fast täglich wird sie von russischen Schiffen und Flugzeugen verletzt.
Putin mag den Eisenfresser geben. Er ist dennoch kein Wagehals und Abenteurer. Er versteht die Sprache der Abschreckung. Sie wiederum ist nötig, um aus einer Position der Stärke heraus Entspannungssignale zu senden. Entspannung ist ohne Abschreckung nicht möglich.“



China

Chinas Zentralkomitee. Wichtige Weichenstellung für Kommunisten, NZZ, 24.10.2016. http://www.nzz.ch/international/asien-un...isten-ld.123709
„«Der Erfolg des Landes hängt von der Führung durch die Kommunistische Partei ab», hiess es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.“





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Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
„Alles Geschichte? Linksextremismus in Deutschland heute“
http://www.stiftung-hsh.de/paedagogik/li...remismus-heute/



https://www.demokratie-leben.de/programm...und-gewalt.html

http://www.jugendgewaltpraevention.de/co...inksextremismus



Pressespiegel-Archiv:
Linksextremismus Newsletter / Hohenschönhausen



Linksextrem motivierte Militanz-Ereignisse siehe auch:
http://bibliolinx.wikispaces.com/Offenes...vierte+Militanz

Portal zum Thema Extremismus der Konrad-Adenauer-Stiftung:
http://www.kas.de/wf/de/21.129/

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