Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen
zusammengestellt am 26.10.2016



Prävention

KNA: SPD will Debatte über religiöse Vielfalt anstoßen Chance und Herausforderung, Domradio, 17.10.2016. https://www.domradio.de/themen/kirche-un...lfalt-anstossen
„Zum Grundkonsens des Landes sollte es gehören, dass "wir Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit entschieden entgegentreten".“



Extremismus: Jeder Euro für Präventionsarbeit ist eine lohnende Investition, BJP, 14. Oktober 2016. http://www.bundesjustizportal.de/hessen/...nvestition.html
„Aus Sicht der GRÜNEN hat die Präventionsarbeit gegen Extremismus in Hessen höchste Priorität. „Es muss unser gemeinsames Interesse sein, das wir alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in extremistische Gruppen abgleiten – in deren eigenem Interesse, aber auch, um Schaden von anderen Menschen und von unserer Gesellschaft abzuwenden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Jeder Euro, den wir in Präventionsprojekte stecken, ist gut investiert: Er kann Straftaten verhindern und erspart uns möglicherweise spätere Ausgaben für die Sicherheitsbehörden oder die Justiz.“
Hessen sieht Frömmrich dabei gut aufgestellt: „Wir haben unter dem Dach des Hessischen Kompetenzzentrums gegen Extremismus eine Vielzahl von Präventionsprojekten etabliert, für die im laufenden Jahr rund 5,4 Millionen Euro bereit stehen, davon 3,86 Millionen Euro Landesmittel und rund 1,5 Millionen Euro Bundesmittel. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für Extremismusprävention zu erhöhen; auf Hessen entfallen für 2017 rund 350.000 Euro zusätzliche Bundesmittel. Das begrüße ich ausdrücklich.“
Das Demokratiezentrum koordiniert unter anderem die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, das Programm „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt „Response Hessen“ und das Netzwerk für Demokratie und Courage. Hinzu kommen die Ausstiegshilfe aus der rechtsextremistischen Szene IKARus sowie mehrere Modellprojekte gegen Menschenfeindlichkeit, zur Demokratiestärkung im ländlichen Raum und gegen Antisemitismus.
„Auch im Bereich des religiös motivierten Extremismus hat Hessen vorbildliche Projekte vorzuweisen.“



Christine Xuân Müller (epd): Gauck: Extremismusprävention ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe, evangelisch.de, 14.10.2016. https://www.evangelisch.de/inhalte/13929...ftliche-aufgabe
„Die wachsende Radikalisierung in der Gesellschaft bereitet dem Bundespräsidenten Sorge. Joachim Gauck lud deshalb Experten ein, um sich zu informieren, was zur besseren Extremismusprävention getan werden muss. […]
Dirk Sünderhauf, Lehrer und Sozialarbeiter an der Martin-Wagner-Schule in Berlin, forderte deutlich mehr Sozialarbeiter an Schulen zur Extremismusprävention. Diese müssten dauerhaft und nicht nur projektbezogen zum Einsatz kommen. […]
Der Projektleiter der Düsseldorfer Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V., Michael Kiefer, sprach sich für den Aufbau einer unabhängigen Radikalisierungsforschung an deutschen Universitäten aus. Auch die Leiterin des Fachbereichs Extremismus der Bundeszentrale für politische Bildung, Hanne Wurzel, forderte eine breite wissenschaftliche Arbeit zur Extremismusprävention ein.“



Suzanne Krause: Abwehr in Paris. Frankreich mobilisiert gegen Radikalisierung durch IS, Deutschlandfunk, 25.10.2016. http://www.deutschlandfunk.de/abwehr-in-...ticle_id=369504
„Dennoch spricht das Innenministerium von rund 20.000 Personen im Land, die sich radikalisiert haben oder dabei sind.
Am stärksten betroffen seien die ehemaligen Industrie-Gebiete in Nord- und Ostfrankreich, der Pariser Großraum sowie Orte am Mittelmeer. Dies bebildert auch die «Landkarte der Radikalisierung », die die Koordinationsstelle für den Kampf gegen den Terrorismus, die UCLA, erstellt hat, berichtet deren Direktor Loic Garnier.
"Wenn wir eine Karte der Treffpunkte von Salafisten, von Extremisten, erstellen und die Karte mit den Wohnorten von denen, die nach Syrien gegangen sind, darüber legen, zeigt sich, dass diese beiden Karten deckungsgleich sind.
Da kann man mir nicht erzählen, der lokale Kontakt mit Salafisten habe nichts damit zu tun, dass sich jemand radikalisiert. Hätte das Internet bei der Radikalisierung wirklich einen solchen Einfluss, dann wären diejenigen, die sich radikalisieren, über das ganze Land verteilt." […]
Schließlich stehen die Bürgermeister bei der Anti-Radikalisierungspolitik an vorderster Front. In Straßburg zum Beispiel wurde eine spezielle Koordinationsstelle eingerichtet, die unter anderem Schulungen für die städtischen Angestellten durchführen. Sozialarbeiter, Jugendbetreuer, alle, die Bürger-Kontakt haben, sollen in Zukunft erste Anzeichen einer potenziellen Radikalisierung erkennen können“



Debatte

Andreas Urs Sommer: Wertedebatte. Ist Toleranz ein Wert?, NZZ, 9.8.2016. www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/wert...-wert-ld.109713
„Werte sind nichts, wovon es nur eine einzige richtige Auslegung gibt. Werte werden gemacht – von Menschen für Menschen. Im besten Fall.
Zunächst einmal bezeichnet der Begriff der Toleranz eine bestimmte Beziehung, nämlich die Beziehung zwischen einer Person und der Meinung, der Überzeugung, dem Glauben einer anderen Person. Wenn ein römischer Kaiser oder ein frühneuzeitlicher Fürst Toleranz übte, so duldete er Überzeugungen, Glaubenssätze von Personen – seinen Untertanen –, die nicht mit seinen eigenen Überzeugungen oder Glaubenssätzen übereinstimmten. Der Tolerierende war in einer überlegenen Stellung und hätte die Wahl gehabt, auch intolerant zu sein. Er tolerierte nicht Personen, sondern bestimmte Meinungen von Personen. Er konnte dies tun, solange er seine eigene Machtposition durch diese Meinungen nicht bedroht fand.
Anders das heute vorherrschende Verständnis von Toleranz: Darin spielen die Meinungen der Personen nicht mehr die alleinige Hauptrolle. Gegenstand der Toleranz sind nun oft die Personen selbst, etwa, weil sie eine bestimmte Herkunft oder sexuelle Orientierung haben oder einer bestimmten Ethnie angehören. Toleranz geht damit aufs Ganze; sie greift nicht mehr nur den einen Aspekt, das Meinungsgefüge, die Überzeugungen einer Person, heraus. Diesen Aspekt hielten schon die absoluten Potentaten für veränderbar: Man konnte seinem Glauben abschwören und den Glauben des Herrschers annehmen. Hingegen kann man die ethnische Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung nicht ändern. Angesichts des Unveränderlichen wird uns allen Toleranz abverlangt.
Zugleich hat sich mit dieser Ausweitung des Toleranzradius auf ganze Personen und Personengruppen das Machtgefälle zwischen Tolerierendem und Toleriertem deutlich abgeflacht: Wer Toleranz übt, hat vielfach nicht die Wahl, intolerant zu sein. Häufig genug scheint Toleranz alternativlos. Wie kann sie dann ein Wert sein? […]
Vollkommene Toleranz müsste bedeuten, jede nur mögliche Person, Prägung, Verhaltensweise, Meinung oder Glaubensansicht zu akzeptieren. Beim Unveränderlichen wird man sich mehr oder weniger bereitwillig in die Toleranzforderung schicken: Die ethnische Herkunft von Menschen oder ihre sexuelle Orientierung ist unwandelbar, also wird man ihnen Duldung schwerlich verweigern können. Ganz anders hingegen bei veränderbaren Verhaltensweisen, Meinungen und Glaubensansichten. Da wäre es schlechterdings monströs zu verlangen, man müsse sie allesamt gewähren lassen: Wir würden die Meinung, dass Menschenfresserei erstrebenswert sei, ebenso zu tolerieren haben wie eine Religion, die sich die Vernichtung von Ungläubigen zur Aufgabe gemacht hat.
Treibt man Toleranz so weit, gerät man ebenso zwangsläufig in Paradoxien, wie wenn man Toleranz mit Anerkennung gleichsetzt und fordert, man müsse eben alles anerkennen, was «anders» sei. Das würde heissen, eine Meinung gleichermassen anzuerkennen wie ihr Gegenteil – die Meinung beispielsweise, Menschen seien von Natur gleich, ebenso wie die Meinung, Menschen seien von Natur ungleich.
Toleranz ist, dem Unesco-Pathos zum Trotz, offensichtlich nur in Massen sinnvoll und den Menschen dienlich. Und es hat den Anschein, als sei Toleranz in den modernen Gesellschaften, die sie unentwegt beschwören, ebenso stark beschränkt wie der Spielraum des Individuums, nach eigenem Gutdünken intolerant zu sein.“

http://kamenz.de/files/inhaltsgrafiken/P...nzer%20Rede.pdf



Richard Kämmerlings: Gaucks Entgegnung. Und was ist mit der Nation, Frau Emcke?, WeltN24, 24.10.2016. https://www.welt.de/kultur/literarischew...Frau-Emcke.html
„Zur deutschen Nation gehört neben der Sprache und einer bestimmten kulturellen Überlieferung eben auch ein ganz spezifischer historischer Erfahrungsschatz – gerade im negativen Sinne, nämlich etwa die Erfahrung und das erschütternde Wissen, dass wir Deutschen zum Holocaust fähig waren. Das unterscheidet uns etwa von Franzosen, Polen oder Amerikanern.
Es ist eine zentrale Frage, inwieweit dieses Erbe von Zuwanderern mit völlig anderer Erfahrung geteilt oder zumindest gekannt und (als Teil einer neuen, hybriden Identität) anerkannt wird. Und aus dieser finsteren Geschichte wiederum (wenn auch nicht nur finsteren, siehe Paulskirche) ist das Grundgesetz hervorgegangen, nicht aus einer abstrakten Idee der Menschenrechte, die freilich seine Geltung sichert. Natürlich kann man Verfassung als Kristallisation historischer Erfahrung begreifen, aber auch diese bedarf immer wieder vitalisierender Vergegenwärtigung. […]
Gauck benannte zielsicher den blinden Fleck eines Blicks, der die Gesellschaft primär von den Minderheiten her begreifen will. Demokratie aber beruht auf dem Mehrheitsprinzip. Minderheiten müssen selbstverständlich geschützt werden, in ihren Grund- und Menschenrechten und bei der Teilhabe an demokratischen Prozessen und am sozialen Leben. […]
Aber Demokratie bedeutet auch, dass Rechte von Minderheiten eingeschränkt werden können, etwa die von Autofahrern oder Kampfhundbesitzern durch Tempolimit und Maulkorbzwang. Nicht alle Rechte sind Grundrechte. Das soll keineswegs Polemik gegen Minderheiten sein, wie sie die gängige, banale Kritik am „Gutmenschentum“ immer so rasch parat hat. […]
Carolin Emckes Denken ist anregend und provozierend. Spannend wird es aber erst da, wo die Interessen und Forderungen von Mehrheit und Minderheit oder auch von Minderheiten untereinander kollidieren. Das muss dann demokratisch und rechtsstaatlich ausgehandelt werden. Gerade im Konfliktfall ist es gut, wenn uns als Gesellschaft noch etwas anderes zusammenhält als Regeln und Gesetze. Nennen wir es Kultur.“



Peter Grimm: Wer war der erste „Volksverräter“?, Sichtplatz, 18. Oktober 2016. http://sichtplatz.de/?p=6905
„Kein geringerer als Karl Marx hat in seinen Werken an die wahrscheinliche Geburtsstunde des „Volksverräters“ im politischen Diskurs erinnert. In einer Parlamentssitzung in der Frankfurter Paulskirche am 26. Mai 1849 meldet sich Wilhelm Wolff, der einzige Abgeordnete dieses Hauses, der den Marxschen Kommunismus-Vorstellungen folgte, bei einer Abstimmung über die „Proklamation an das deutsche Volk“ zu Wort. Der linke schlesische Parlamentarier sorgt für Furore, als er den Reichsverweser Erzherzog Johann von Österreich angreift. Marx zitiert in seinen Werken aus dem Sitzungsprotokoll, hinterlässt aber immer wieder Anmerkungen in Klammern. […]
Nun ist die Kontamination des Wortes durch die Nutzung durch die Nazi-Herrscher unbestritten. Aber der „Volksverräter“ fand auch in kommunistischen Diktaturen immer wieder Anwendung auf vermeintliche und tatsächliche Regime-Gegner. Das liegt in jeder Diktatur nahe, da sich ja alle Diktatoren gern als einzig denkbare Sachwalter des Volkes und seiner Interessen darstellen. Das alles macht es auch nicht besser, wenn Politiker als „Volksverräter“ beschimpft werden.“

Achse des Guten: http://www.achgut.com/artikel/wer_war_de..._volksverraeter



Marcel Leubecher: Ober-Polizist Rainer Wendt. So wird mit Kriminalitäts-Statistiken getrickst, n24, 06.10.2016. http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politi...-getrickst.html
„Eine Ursache für aus dem Ruder laufende Abiturfeiern, brutale Intensivtäter und Bandenkriminalität beobachtet der fünffache Familienvater in zerbrochenen Familien, aber außerdem fehlten oft Vorbilder in den gesellschaftlichen Eliten. Selbst im Bundestag sei teilweise leider "ein Spiegelbild der Gesellschaft anzutreffen". Weil es in einer Gesellschaft immer auch Gewalttäter, Drogensüchtige und andere Problemfälle gebe, wünsche er sich im Parlament "keine Spiegelbilder, sondern Vorbilder".
Er brauche keine Abgeordnete, die "am einen Tag kreischend auf irgendwelchen Gleisen sitzt und die Polizei nervt", kurz darauf bei linksradikalen Demonstrationen mitläuft "und am nächsten Tag wieder als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages im Parlament sitzt", sagte Wendt mit Blick auf die Grünen-Politikerin Claudia Roth.
Noch härter teilte Wendt gegen ihren Parteikollegen Volker Beck aus, der "das mit der Liberalisierung der Drogenpolitik für sich schon mal vorweggenommen hat und kurz darauf wieder als Besserwisser mit moralischer Attitüde im TV-Studio auftritt", sagte Wendt über den ehemaligen Innenpolitiker.“





Bochum Brandanschlag

Brandanschlag. Politisch motivierter Anschlag: Drei Autos brennen in Bochum, WAZ, 20.10.2016. http://www.derwesten.de/staedte/bochum/p...id12292661.html
„Die Brandstifter kamen mitten in der Nacht und wollten „eine klare Botschaft hinterlassen“. So stand es in einem anonymen Bekennerschreiben auf einer einschlägig bekannten linken Internetseite. Weiter hieß es dort wörtlich, inklusive Schreibfehlern: „Wir haben in der Nacht die Werkstatt und das Haus von (Name entfernt, die Red.) angegriffen. Die Autos vor der Werkstatt wurden in brannt gesetzt, die Scheiben wurden Eingeworfen und die Halle mit Farbe markiert.“ Als Rechtfertigung führten die Täter an: „Die Rassistische Hetzte gegen Geflüchtete muss sofort aufhören in Bochum und anders wo.“
In der Nacht zu Donnerstag, gegen 2.50 Uhr, wurden vor der Garage einer Mietwerkstatt in einem Gewerbegebiet an der Elsa-Brändström-Straße in Weitmar drei alte abgemeldete Autos angezündet. Dabei soll Brandbeschleuniger benutzt worden sein. Außerdem wurden die Überwachungskamera und die Gebäudefassade mit Farbe vollgesprüht. […]
Zeitgleich gab es einen Anschlag auf die Wohnung des Werkstattbetreibers in Dahlhausen. Auf eine Garage wurde gesprüht: „Letzte Warnung“, dahinter sein Vorname. Außerdem wurden sein Haus mit Farbe beschmiert und ein Fenster eingeworfen. Der Wohnungsinhaber sagt, dass ein Stein in das Fenster geflogen sei – und dahinter habe sein Kind geschlafen. Die Scheibe habe eine Doppelverglasung, nur das äußere Glas sei zerstört. […]
Die Polizei formulierte es so: Die Taten galten „dem Anmelder mehrerer Versammlungen in Bochum, die sich gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik richteten“. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.“

http://www.lokalkompass.de/bochum/politi...ar-d705869.html



POL-BO: Drei Autos in Bochum angesteckt - Nachtragsmeldung!, Presseportal, 20.10.2016. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3461646
„Wie bereits berichtet, bemerkte ein Zeuge am heutigen 20. Oktober, gegen 02:50 Uhr, drei brennende Autos auf dem Hof einer Werkstatt an der Elsa-Brändström-Straße in Bochum.“



Unbekannt: Bochum: Farbe, Glasbruch, und Feuer, Branco Barkic und Dorothea Meyer, linksunten.indymedia, 20.10.2016 https://linksunten.indymedia.org/node/194246/unfold/all
„Zeitgleich wurde bei den beiden zuhause das Haus mit Farbe beschmiert und ein Spruch wurde auf dem Garagentor hinterlassen: "Letzte Warnung Branco". […]
Mehr Infos zu den beiden Veranstalter_innen siehe Outing.“



POL-BO: Autos in Bochum-Weitmar angesteckt, Presseportal, 25.09.2016. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3439262
„In den frühen Morgenstunden des 25. September kam es in Bochum-Weitmar zu mehreren Fahrzeugbränden.
Gegen 06.30 Uhr brannten auf der Weitmarer Straße insgesamt fünf abgestellte Autos. Mehrere Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst waren vor Ort. […]
Nach momentanem Stand kann Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden.“



Jürgen Stahl: Nach Pkw-Bränden geht in Bochumer Siedlung die Angst um, WAZ, 29.09.2016. http://www.derwesten.de/staedte/bochum/n...id12237778.html
„Rätsel gibt auch das Motiv auf. „Betroffen sind ausschließlich Klein- und Mittelklassewagen. Es können also kaum Linksextreme sein, die gezielt Luxuskarossen abfackeln. Die gibt’s hier auch nicht“, sagt Christian S. „Das ist reine Zerstörungswut“, meint Nachbar Christof Schmidt und weiß: „In Brand gesetzt wurde unter anderem ein Dienstwagen eines Pflegedienstes und der elf Jahre alter Kia einer alleinerziehenden Mutter, die mit jedem Euro rechnen muss. Wer, bitteschön, tut so etwas?“
Zudem würden auch Menschenleben gefährdet. „Am Sonntag drohten die Flammen auf ein Haus überzugreifen. Ein Bewohner war kurz davor, in Panik aus dem Fenster zu springen. Es ist ein großes Glück, dass es noch keine Verletzten oder gar Tote gab“, warnt Christof Schmidt, der ein massives Einschreiten der Polizei und Stadt fordert. „Es kann jederzeit wieder passieren. Wir wollen mehr Schutz – notfalls auch durch aufgestellte Überwachungskameras.““



Bremen Brandanschlag / Wissenschaftsfreiheit

POL-HB: Nr.: 0633 --Polizei geht von Brandstiftung aus, Presseportal, 24.10.16. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/3463838
„Nach einem Brand auf einem Firmengelände in Hemelingen (siehe hierzu auch PM 632), ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei wegen Brandstiftung. […]
Insgesamt wurden 18 Bundeswehrfahrzeuge und zwei Anhänger zerstört. Dazu ein weiterer privater Lieferwagen. Der Schaden wird auf über 15 Millionen Euro geschätzt.“



Jürgen Theiner: Massive Stimmungsmache durch den Asta. Wirbel um Historiker-Vortrag, Weser-Kurier, 20.10.2016. http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen...html#nfy-reload
„An einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit dem Berliner Historiker Jörg Baberowski hat sich eine heftige Kontroverse entzündet. Der Vortrag sollte an diesem Donnerstag um 18 Uhr an der Universität stattfinden, wurde von der KAS jedoch „aus Sicherheitsgründen“ in die eigenen Räumlichkeiten am Domshof verlegt.
Zuvor hatte der Asta der Uni massiv gegen Baberowski Stimmung gemacht und in einer Erklärung auf seiner Website die Studenten dazu aufgerufen „zu verhindern, dass rechtsextreme Ideologen ihre Lehren an dieser Universität propagieren“ – für die KAS eine unverhohlene Drohung. In ihrem Statement behauptete die Studentenvertretung, Baberowski habe „in der jüngeren Vergangenheit wiederholt gewalttätige Ausschreitungen gegen Geflüchtete und Anschläge auf deren Unterkünfte gerechtfertigt“. Seine Interviews läsen sich „wie stumpfe Aneinanderreihungen altbekannter rechtspopulistischer Figuren“. […]
„Der Staatsschutz hat uns das empfohlen.“ Den Vortrag ganz abzusagen, wäre aus Sicht des KAS-Leiters „ein falsches Signal“. Ideologische Verblendung dürfe nicht obsiegen. „Wir dürfen uns das gesellschaftliche Klima weder von rechten Pegida-Leuten noch von einem linken Asta vergiften lassen“, teilte Altenhof in Richtung der Studentenvertretung aus.“



Eike Wienbarg: Applaus statt Buh-Rufe. Umstrittener Historiker darf nicht an Uni reden, Weser-Kurier, 21.10.2016. http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen...id,1479730.html
„Als Baberowski den Raum der KAS betrat, brandete stellenweise Applaus auf. „Das haben wir ja noch nie gehabt“, sagte Altenhof, stellte aber auch gleich klar: „Wir hätte die Veranstaltung gern an der Uni gemacht.“ Die Vorfälle im Vorfeld der Veranstaltung nannte er „erschreckend“. „Wir wollen diskutieren – auch kontrovers“, sagte er und berichtete über eine Einladung, die er an den Bremer Asta versandt habe. Danach startet Baberowski mit seinen Ausführungen und merkte sogleich an, dass er aufgrund der Vorfälle dem Rektor der Uni Bremen mitgeteilt habe, dass er die Universität nicht mehr betreten werde.
In dem Buch „Räume der Gewalt“ beschäftigt sich Baberowski mit der Frage, warum Menschen Schwellen überschreiten und Gewalt ausüben.„Gewalt ist dynamisch“, erklärte er den Besuchern seine These. Sie brauche entsprechende Situationen, um zum Ausbruch zu kommen. Jeder Mensch habe manchmal Gewaltfantasien, aber nicht jeder setze sie auch in Taten um. „Menschen agieren immer so, wie es in ihrem Handlungsraum erwartet wird“, sagte Baberowski und nannte als Beispiel die Einsatzgruppen im Zweiten Weltkrieg, die hinter der Front massenweise Menschen erschossen. „Natürlich haben Gewalttaten immer Ursachen, aber nicht die, die wir uns vorstellen“, sagte Baberowski. So seien die Motive der Täter nicht so wichtig, und Ideologien bildeten nur den Rahmen für Gewalthandlungen. Wolle man aber den Gewaltakt wirklich verstehen, so müsse man sich die konkrete Situation der Handlung anschauen, so der Historiker in seinen Ausführungen.
Auch in friedlichen Gesellschaften sei Gewalt immer vorhanden. Sie könne nicht „wegzivilisiert“ werden, sagte Jörg Baberowski. „Wir haben ein Ur-Vertrauen, dass unsere Mitmenschen die Grenzen des Körpers respektieren“, erläuterte er. Sei dieses Vertrauen nicht vorhanden, ginge eine Gesellschaft kaputt.
Angesprochen darauf, ob seine Äußerungen zur Flüchtlingsthematik, nicht den Rahmen für Gewaltanwendungen nach rechts verschiebe, antwortete Jörg Baberowski klar: Er habe nie zu Gewalt aufgerufen. Seine Kritik an der Flüchtlingspolitik erneuerte er aber. „Merkel hat große Fehler gemacht“, sagte Baberowski. Sie hätte sagen müssen, dass sie sich geirrt habe, oder einen Plan vorstellen müssen, wie genau sie die kommenden Jahre gestalten möchte, so Baberowski. Bundeskanzlerin Merkel setze mit ihrer Politik den sozialen Zusammenhalt in der liberalen Demokratie aufs Spiel. „Man sollte Probleme benennen. Das entspannt die Situation“, sagte Baberowski.“



Klaus-Rüdiger Mai: Bremer Studenten kontra Debattenkultur - Redefreiheit nur für Gleichgesinnte, Cicero, 21. Oktober 2016. http://www.cicero.de/salon/bremer-studen...-gleichgesinnte-
http://cicero.de/salon/bremer-studenten-...-gleichgesinnte-
„Der Historiker Jörg Baberowski kann in Bremen bloß unter Polizeischutz und nicht an der Universität auftreten. Gesorgt hatte dafür der Asta. Das widerspricht dem Geist der Aufklärung und erinnert an finstere Zeiten […]
Nur in den Zeiten der Diktatur wurden in Deutschland Autonomie und Freiheit der Lehre aufgehoben. Gerade um diese notwendige akademische Freiheit zu erhalten, achtete die Universität von jeher auf ihre Privilegien, deren bedeutendste die Selbstverwaltung ist. Ohne die Freiheit der Lehre und Forschung und die Selbstverwaltung der Universitäten hätte der wissenschaftliche, technische, wirtschaftliche und soziale Aufstieg des modernen Europas nicht stattgefunden. […]
Der Asta muss Baberowskis Vorstellungen nicht gutheißen, auch nicht übernehmen, aber er hätte sich natürlich an der Diskussion beteiligen und in ruhiger, logischer Argumentation widersprechen können, wobei allerdings die logische Stringenz und nicht die Lautstärke die Qualität des vorgebrachten Arguments bestimmen – so ist es seit Jahrhunderten Brauch an den Universitäten. Überdies stellt sich die Frage, welch geringe Meinung der Asta der Universität Bremen von den Studenten hat, wenn er eine Veranstaltung verbieten will, weil er den Kommilitonen nicht zutraut, sich vermöge ihres eigenen Verstandes mit dem Vortrag des Professors auseinanderzusetzen. Diese geistige Bevormundung steht zum Menschenbild einer auf den Werten der Aufklärung beruhenden Demokratie nicht nur konträr, sondern stellt auch die Bürger- und Menschenrechte in Frage.“



Vera Lengsfeld: AStA Bremen will Vortrag von Professor Baberowski verhindern!, vera-lengsfeld.de, 17. Oktober 2016. http://vera-lengsfeld.de/2016/10/17/asta...ndern/#more-535
„Am Donnerstag soll der renommierte Professor Jörg Baberowski an der Uni Bremen einen Vortrag halten. Eingeladen haben der „Ring Christich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) und die „Konrad-Adenauer-Stiftung“. Das Thema des Vortrags lautet: „Gewalt verstehen“. […]
Der AStA, statt hinzugehen und Fragen zu stellen, ruft dazu auf, diese Veranstaltung zu verhindern. […]
Nun, der Mann, der angeblich allen Migranten „mit blankem Hass“ begegnet, ist selbst mit einer Iranerin verheiratet, die vor dem Mullah-Regime flüchtete.
Wie haltlos ihre Vorwürfe sind, offenbart der AStA in ihrem eigenen Text:
„Seine Zeitungsinterviews lesen sich wie stumpfe Aneinanderreihungen altbekannter rechtspopulistischer Figuren wie das Gegeneinanderaufwiegeln sozial Benachteiligter („Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“1), das Postulat der öffentlichen Meinungsdiktatur („Einwände sind im Reich der Tugendwächter, in das viele Medien und Politiker Deutschland inzwischen verwandelt haben, verboten“2 und der Lobgesang auf Nachbarstaaten mit restriktiveren Asyl- und Einwanderungsgesetzen („Sie laden nämlich ein, wen sie brauchen, und wehren ab, wer nur eine Belastung wäre“3).“
In keiner der aufgeführten Zitate Baberowskis ist auch nur ansatzweise Hass oder Aufwiegelung zu erkennen. Es sind sachliche Feststellungen, die reale Sachverhalte beschreiben.
Was AStA vertritt ist eine extreme Form der Verweigerung von Meinungsfreiheit, die keine Fragen oder Problembeschreibungen mehr zulassen will, sondern die bedingungslose Unterwerfung unter den Gesinnungsterror fordert, den der AStA offenbar vertritt.
Das Ultimatum, das die AStA, die übrigens von unseren Steuergeldern finanziert ist, stellt, lautet, dass die Universitätsleitung die Raumzusage für die Veranstaltung zurückzieht oder alle Gleichgesinnten sich auf der AStA-Etage versammeln sollen, um anschließend den Vortrag von Professor Baberowski lautstark zu verhindern.“

Achse des Guten: http://www.achgut.com/artikel/uni-bremen..._gleichgesinnte



Moritz Hoffmann: Die Freiheit der Rede: Jörg Baberowski nicht an der Universität Bremen, piqd, 21.10.2016. https://www.piqd.de/zeitgeschichte/die-f...versitat-bremen
„In den letzten Jahren ist es auch innerhalb der geisteswissenschaftlichen Fächer Deutschlands zu einer Polarisierung gekommen: was lange von unserer Generation eingefordert wurde, nämlich Politisierung und das Probieren von Widerstand, passiert wieder – gegen einzelne Professoren und ihre inhaltlichen Haltungen, oft anonym, meistens über das Internet.
Der prominenteste Fall dürfte Herfried Münkler gewesen sein, der sich in seiner Vorlesung einigen Studierenden gegenüber sah, die hernach vermeintlich kolonialistische und rassistische Inhalte im Netz protokollierten. Jörg Baberowski allerdings, überaus erfolgreicher Osteuropahistoriker und mittlerweile Stammgast in Deutschlands Talkshows (und das zählt ja nun am meisten), gerät aber auch immer wieder in den Fokus. […]
Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Die Frage wird sich kaum lösen lassen, weil es zwei komplett unterschiedliche Sichtweisen gibt. Einerseits kann es Baberowski nicht kalt lassen, dass mit (unterschwelligen) Bedrohungsszenarien gegen seine Verpflichtung als Redner gearbeitet wird. Gleichzeitig ist der AStA allerdings auch das demokratisch legitimierte, politisch links stehende Vertretungsorgan der Bremer Studierenden und hat somit auch das Mandat, sich gegen den Auftritt von, nach Eigeneinschätzung zumindest rechtsoffenen, Personen auf dem Unigelände auszusprechen. Eine Podiumsdiskussion, die oft vorgeschlagen wird, kann da auch nicht helfen, weil sie das Macht- und Autoritätsgefälle zwischen Professor und kleinen Studierenden außer Acht lässt. So warten wir, recht ohnmächtig, auf den unvermeidlichen Knall.“



Jan-Niklas: Gastspiel für Rechtspopulisten? AStA ruft zu Protest auf, EULe / blogs.uni-bremen, 18. Oktober 2016. https://blogs.uni-bremen.de/eule/2016/10...zu-protest-auf/
„Der AStA ist daher empört über seinen geplanten Auftritt auf einem Campus, der – wie es im aktuellen Flugblatt des Studierendenausschusses ausgedrückt wid – „vorgeblich Offenheit ausstrahlen will.“ Das Rektorat wird in dem Flugblatt aufgefordert, die Raumfreigabe wieder zurückzuziehen. Andernfalls, appeliert die studentische Vertretung an die Studis, wäre es an uns, den Auftritt von Baberowski zu verhindern. „Lasst uns friedlich, bunt und laut gegen Hetze und Menschenfeindlichkeit protestieren“, lautet die Aufforderung.“



Keine Uni dem Rassismus! Rechtsradikalen das Podium nehmen!, asta.uni-bremen, 13.10.16. http://www.asta.uni-bremen.de/keine-uni-...-podium-nehmen/
„Baberowski, umstrittener Dozent der Humboldt-Universität zu Berlin, rechtfertigte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt gewalttätige Ausschreitungen gegen Geflüchtete und Anschläge auf deren Unterkünfte, bedient sich nationalistischen Vokabulars und vertritt rechtsradikale Positionen im politischen Streit um migrationspolitische Fragen. Wir protestieren dagegen, dass einem Mann, der Menschen mit blankem Hass begegnet, finanziert von uns allen, die Möglichkeit geboten wird, auf einem Campus aufzutreten, der vorgeblich Offenheit ausstrahlen will.“



Kevin Kyburz und Tom Robin Hoffmann/ AStA: Protestaufruf erfolgreich – Vortrag von Rechtspopulist Baberowski an der Uni Bremen abgesagt, asta.uni-bremen, 19.10.16. http://www.asta.uni-bremen.de/wp-content..._Baberowski.pdf
„Der AStA der Uni Bremen ist irritiert, dass sein Aufruf zu friedlichen Protesten von der KAS und dem RCDS als "massive Drohung"4 aufgefasst wurde. Wir werten es trotzdem als versöhnliches Zeichen, dass die KAS und der RCDS es bei einer Absage belassen, und auf die wahrgenommene Bedrohung bislang nicht mit Geiselnahmen oder Brandanschlägen reagiert haben.“
http://www.asta.uni-bremen.de/protestauf...remen-abgesagt/



Nienburg

Linke Vermummte stürmen Diskussionsabend mit AfD-Politiker, tag24, 13.10.2016. https://www.tag24.de/nachrichten/nienbur...olitiker-172475
„Ca. zehn Personen seien am Mittwochabend in den Veranstaltungsraum der Volkshochschule eingedrungen und hätten lautstark linksorientierte Parolen skandiert, so eine Sprecherin der Polizei.
Zwischen den Diskussionsteilnehmern und den Linksradikalen kam es zu Rangeleien.
Einer der Teilnehmer versprühte sogar Pfefferspray. Mehrere Anwesende klagten daraufhin über gereizte Schleimhäute und Atemwege.“



Mannheim

Hardy Prothmann: Vor Auftritt der AfD-Politikerin Alice Weidel. Linksradikaler Angriff auf die Lanz-Kapelle, Rheinneckarblog, 15. Oktober 2016. https://rheinneckarblog.de/15/linksradik...lle/114636.html
„Auf die Lanz-Kapelle ist in der Nacht ein Farbschmierei-Anschlag verübt worden. Mutmaßlich haben Linksradikale Parolen gegen die AfD auf die Außenwände der Kapelle gesprüht. Der Sachschaden dürfte beträchtlich sein, da teils die gesamte Breite des Gebäudes betroffen ist. Weil hier nicht nur ein Sachschaden vorliegt, sondern auch ein politischer Hintergrund, ermittelt der Staatsschutz.“



Hardy Prothmann: Mannheimer Grüne versenden butterweiche Pseudo-Distanzierung - Bewertung: ungenügend. Es reicht mit der von Linken und Grünen unterstützen Gewalt, Rheinneckarblog, 15. Oktober 2016. https://rheinneckarblog.de/15/es-reicht-...alt/114653.html
„Die gewalttätigen Geister, die die Grünen, die SPD und Die Linke riefen, werden diese Parteien nicht mehr los. Diese linken Parteien stehen für die Unterstützung gewaltbereiter Linksradikalen. Eine aktuell versendete Pressemitteilung, mit der Botschaft, man distanziere sich von Gewalt gegen Personen, Sachbeschädigung und Beleidigungen, ist ein mehr als durchsichtiges Feigenblatt. […]
Insbesondere der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier steht mitten drin in diesem Lügengespinst. Ende Januar wurden Frauen und Rentnerinnen in Feudenheim vom gewaltbereiten Antifa-Mob bedrängt, bespuckt, geboxt und zu Boden gebracht. Weshalb? Weil sie ihr demokratisches Recht wahrnehmen und eine Veranstaltung mit der AfD-Bundessprecherin Dr. Frauke Petry im Schützenhaus besuchen wollten.
Die Lage war derart aufgeheizt, dass die Polizei nur noch sichern konnte, aber nicht eingriff, weil man eine Straßenschlacht vermeiden wollte. Mit dabei: Politiker der Grünen, der SPD und von Die Linke. Die heuchelten, man habe nichts mitbekommen und man kenne die Gewalttäter nicht. Die sein „von außerhalb“ gekommen. Nur blöd, dass ausgerechnet der grüne Stadtrat Gerhard Fontagnier dann „deeskalierend“ auf den gewaltbereiten Mob einwirkte. Da darf man die Frage stellen, wieso die Gewalttäter von außerhalb auf den Stadtrat hören, wenn der angeblich nichts mit denen zu tun hat? Weil er so ein sanfter Mensch ist?“



Hardy Prothmann: Permanenter linksgrün-aggressiver Agitprop gegen den Staat und die deutsche Gesellschaft. Mannheim sagt Ja! – gegen Hass gegenüber Flüchtlingen und für Hass gegen Staat und Polizei? , Rheinneckarblog, 8. Oktober 2016. https://rheinneckarblog.de/08/mannheim-s...zei/113935.html
„Der Verein „Mannheim sagt Ja!“ gibt vor, in der Flüchtlingshilfe aktiv zu sein. Verfolgt man die Facebook-Gruppe und die Postings von zwei bis drei Dutzend regelmäßigen Postern, erkennt man eine hochgradig agitatorische linksradikale Agitprop-Gruppe, die sich vorgeblich „gegen Hass“ positioniert und jede Chance ergreift, den Hass auf unsere staatliche Ordnung zu schüren. Insbesondere gegen die Polizei.“



Berlin Rigaer

Karin Hendrich: Prozess in Berlin. Demo für die Rigaer: Mutmaßlicher Steinewerfer bestreitet Vorwürfe, B.Z., 12. Oktober 2016. http://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-...eitet-vorwuerfe
„Bengalos, Steine, Flaschen, 123 verletzte Polizisten – die gewalttätige „Kiez-Demo gegen Verdrängung“ vom 9. Juli 2016 wegen der polizeilichen Räumung der „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße (Friedrichshain) hat nun für einen der damals 86 Festgenommenen ein amtsgerichtliches Nachspiel: Sadiem Y. (24), genannt „Balu“, soll aus dem „schwarzen Block“ heraus mit einem Schottersteinwurf einen Beamten verletzt haben. […]
Der von einem Stein getroffene Polizeiobermeister Norman P. (30): „Wir begleiteten gerade eine Festnahme, bildeten einen Ring um den Festgenommenen. Die Stimmung gegen uns war sehr gereizt und aggressiv.“ Als er im Bereich Revaler Straße aus dem Augenwinkel etwas fliegen sah. Der Zeuge: „Dann traf mich etwas am linken Oberschenkel. Ein Stein, bin ich mir sicher. Er kam von rechts.“ Die Folge: Ein faustgroßes Hämatom und eine Woche Schmerzen. […]
Gegen seine Festnahme soll sich der Angeklagte dann mit Körperkraft und den Worten „Hass, Hass, wie noch nie. All Cops Are Bastards, ACAB“ gewehrt haben.“



plet/dpa: Prozess in Berlin. Absperrgitter sichern neuen Prozess um Rigaer Straße, Berliner Morgenpost, 11.10.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...er-Strasse.html
„Ein Student, der bei einer Demonstration in Berlin einen Polizisten mit einen Stein beworfen hat, steht am Landgericht vor Gericht. […]
Zum einen steht ein 24-jähriger Student aus Münster vor Gericht, der bei einer Demonstration um die Rigaer Straße im Juli einen Polizisten mit einem Stein beworfen haben soll. Laut "Berliner Zeitung" kam es in einer Prozesspause zu Tumulten, als die Polizei einen Mann aus den Zuschauerreihen aufgegriffen habe, gegen den Haftbefehl offenbar ein Haftbefehl vorlag. Derweil bestreitet der Angeklagte die Vorwürfe.
In einem zweiten Prozess geht es um einen mutmaßlichen Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der in Berlin etwa ein Jahr für die verbotene Partei gearbeitet haben soll.“



Johanna Treblin: Rigaer reizt zur Übertreibung, Neues Deutschland, 11.10.2016. https://www.neues-deutschland.de/artikel...ertreibung.html
„Der Teilnehmer einer Hausprojekt-Demo wurde in einem Prozess als Schwerverbrecher hingestellt“



Ärger um die Rigaer Straße Keine Nacht für niemand!, Tagesspiegel, 24.10.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/aerger...d/13883920.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/aerger...883920-all.html
„Fünfeinhalb Jahre lang ließ sich unsere Autorin in der Rigaer Straße den Schlaf rauben. Was das Kampfgebrüll der Autonomen bedeuten soll, ist ihr bis heute unklar. Ein Leidensbericht. […]
Einer scherzt, dass „wenig Durchgangsverkehr“ ja im Grunde immer häufiger stimme – nämlich dann, wenn die Polizei wieder einmal die Straße abgesperrt hat oder brennende Barrikaden die Durchfahrt blockieren.
War die Rigaer Straße je eine ruhige Wohnstraße? Es muss lange her sein. […]
Im Mai 2013 brennt so ein Neubau. Tags darauf stehe ich vor der Fassade, die frisch weiß verputzt war und jetzt tiefschwarz verrußt ist, bis hinauf in den sechsten Stock. Fensterrahmen sind in der Hitze des Feuers verschmort, Scheiben geborsten, ein bedrohlicher Anblick. Es wird kein Einzelfall bleiben. Zuletzt steht die Tiefgarage eines Neubaukomplexes am östlichen Ende der Straße in Flammen, im Dezember 2015, da bin ich schon nicht mehr Teil dieser Nachbarschaft. […]
Der Samariterkiez gilt seit Langem als „Hochburg der linksextremen Szene“. So steht es immer wieder in Zeitungsberichten. Angehörige dieser Szene rufen dazu auf, „den Kiez zu verteidigen“. Ich habe mich oft gefragt, welcher Kiez da gemeint ist. Nach der Wende wurden viele leerstehende Häuser in Friedrichshain von Autonomen besetzt. Doch die Straßen südlich der Frankfurter Allee – wie die Mainzer, von der es Fotos gibt, die nach Kriegsschäden aussehen, obwohl sie die Folgen einer Straßenschlacht zeigen – sind längst befriedet, manche sagen: angepasst. […]
Kotze, Scherben, Scheiße. So fällt an schlechten Tagen meine Zusammenfassung des Ortes aus, an dem ich gewohnt habe. Gute Erinnerungen werden überlagert von zu vielen schlechten. Zermürbt haben mich nicht die großen Zusammenstöße, die dieser Tage die Schlagzeilen dominieren, sondern die vielen alltäglichen Nächte, in denen auf der Straße vor unserem Haus gegrölt wurde, in denen Bierflaschen zu Bruch gingen, Männer in unseren Hauseingang pissten. Einmal, das ist vielleicht zwei Jahre her, habe ich mitgezählt. Acht Mal lösten sich binnen einer Stunde Menschen aus der Traube vor dem Haus gegenüber, um die Straßenseite zu wechseln und an unsere Tür zu pinkeln. Morgens war der Gestank im Flur so durchdringend, dass man immerhin nicht Gefahr lief, ungewarnt in die Urinlache zu treten. War die Tür nicht richtig verschlossen, fanden wir mitunter auch andere Hinterlassenschaften vor. Sie stammten ziemlich offensichtlich nicht von den zahlreichen Hunden – die kackten nur auf die Bürgersteige.
Das Haus, das unserem gegenüberlag, war nicht die Rigaer Straße 94, deren Teilräumung die aktuelle Unruhe ausgelöst hat. Uns brachte ein anderes Haus um den Schlaf: das alternative Wohnprojekt in der Rigaer Straße 78. […]
Subkultur meint eigentlich nicht: dass eine Minderheit allen anderen ihren Lebensrhythmus und ihre Regeln aufzwingt. […]
Gegen das Kapital, gegen steigende Mieten, gegen Verdrängung. Das klingt ehrenwert und nach Robin Hood. Man muss es nur allgemein genug formulieren. Was aber bedeutete es hier konkret? Gegen Menschen? Menschen wie mich? […]
Der Beamte, der am Telefon meine Beschwerde aufnimmt, erkundigt sich nach Straße und Hausnummer – aber niemand kommt. Die Polizei, mein Freund und Helfer, reagiert schlicht nicht auf mein Gesuch. Heute weiß ich, dass Nachbarn, die beim Bezirksamt Anzeige wegen andauernder Lärmbelästigung erstatten wollten, beraten wurden, das doch besser sein zu lassen. Gegen den Lärm polizeilich vorzugehen, sei vom Bezirk „politisch nicht gewollt“, versicherten ihnen wohlmeinende Beamte. Passieren werde also nichts, außer dass sie als Anzeigende namentlich erfasst würden. „Dann haben die Ihre Adresse – das wollen Sie doch nicht riskieren?“ Leute aus der linken Szene, hieß es, könnten sehr ungemütlich werden.“



Demo gegen Gentrifizierung und Club-Schließung - "Fuckparade" passiert die Rigaer Straße ohne Zoff, rbb, 16.10.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...drichshain.html
„Gegen Gentrifizierung, die Verdrängung von Clubs und Subkultur: Tausende Menschen haben am Samstag an der "Fuckparade" in Berlin teilgenommen. Die Strecke der Demo, die vor fast 20 Jahren als "Hateparade" ins Leben gerufen wurde, führte dabei in diesem Jahr an einem Ort mit Konfliktpotenzial vorbei: an der Rigaer Straße. […]
Es habe Beschwerden wegen zu lauter Musik gegeben, berichtete Ziesmer. Polizisten überprüften demnach die Personalien von 25 Teilnehmern. In 27 Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, laut Ziesmer größtenteils wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.“



K.O.M.I.T.E.E.

Daniel Kretschmar: Kommentar Verfolgung Linksautonomer. Beinahe lebenslänglich, taz, 19. 10. 2016. http://www.taz.de/!5349402/
„Ein misslungener Anschlag, namentlich bekannte flüchtige Täter: Dass noch nach 21 Jahren deren Umfeld im Visier steht, ist politische Absicht.
„Die Funktionalisierung von Personen, die wir der Justiz in die Hände gespielt haben, können wir durch unser Bedauern nicht rückgängig machen.“ – Dass dieser Satz aus der Auflösungserklärung ihrer „links-terroristischen Vereinigung“ (Bundesgerichtshof) noch mehr als zwei Jahrzehnte nachhallen würde, haben sich die Autonomen der Gruppe K.O.M.I.T.E.E. wahrscheinlich nicht träumen lassen. […]
Einer von ihnen wurde 2014 in Venezuela aufgespürt und musste monatelang mit seiner Auslieferung an Deutschland rechnen, die anderen beiden bleiben verschwunden. Die Taten selbst sind längst verjährt, lediglich die Verabredung zu ihnen könnte die drei noch immer vor ein Gericht bringen.“