Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen
zusammengestellt am 14.10.2016



Marko Martin: Extremismus. Es ist nur ein kurzer Weg von der SPD zur AfD, Die Welt, 29.09.2016. https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...PD-zur-AfD.html
„Viele Linke glauben, der neue rechte Rand sei aus der bürgerlichen Mitte gewachsen. Dabei haben sie selbst über viele Jahrzehnten dazu beigetragen, die bundesdeutsche Demokratie schlechtzureden.
Ein Schlagwort macht erneut Karriere: „Extremismus der Mitte“. Es gibt kaum eine linke Deutung der gegenwärtigen AfD-Erfolge, die ohne diese Schmähvokabel auskäme.
Die These, entweder besorgt oder geradezu triumphalistisch herausgeplärrt, lautet: Erst die Ressentiments des Bürgertums hätten jenen „rechten Rand“ herangezüchtet, wo man sich zu skandieren traue, was in der bel étage der Gesellschaft höchstens hinter vorgehaltener Hand gewispert werde.
Fallweise mag dies zutreffen, doch derart ins Allgemeine geweitet fällt die Behauptung auf ihre Urheber zurück – und ist vor allem dies: extrem (links-)populistisch. […]
Hatte man einst die fragile erste deutsche Demokratie nicht ebenfalls von links aus unter Dauerverdacht gestellt, sodass beim Aufstieg der wirklichen Gefahr kaum noch Energie zur effektiven Bannung blieb?
Ins Gegenwärtige gewendet: Wie will ein juste milieu, das bis vor Kurzem noch pseudoironisch von der „BRD“ oder dem „FDGO-Staat“ sprach, nun glaubhaft einer Partei Paroli bieten, deren Chefin in schamloser Offenheit die Vokabel „völkisch“ positiv für sich in Anspruch nimmt?
Wie kann man einen wirklichen Tabubruch noch wahrnehmen, wenn man Zeit seines Lebens mit der hochfahrenden Leerformel „Ihr da oben – wir da unten“ unterwegs gewesen ist und all jene als Opportunisten verhöhnte, die wagten, diese Bundesrepublik nicht ganz so schlecht zu finden?
Anscheinend haben gerade diese ansonsten doch so lautstark auf die „Pflicht zur Erinnerung“ Rekurrierenden geflissentlich vergessen, wie sie noch über den Berliner Mauerfall hinaus jeden Wiedervereinigungsbefürworter als verkappten Rechten darstellten und die dezidiert nichtnationalistische Politik Helmut Kohls als „DM-Nationalismus“ (Jürgen Habermas) denunzierten. […]
Was früher fein ziseliert „Verblendungszusammenhang“ hieß, buchstabieren nun jene, die sich in vergleichbarem Größenwahn als die wahren Verteidiger des „Volks“ gerieren, als „Lügenpresse, Lügenpresse“.
Noch eklatanter freilich ist es bei den SED-Erben, die nach 1990 im Osten die Ersten waren, die mit dem Populistenspruch von „Deutschen zweiter Klasse“ auf Wählerfang gingen und seither alles taten, um sich als paternalistische „Kümmererpartei“ zu inszenieren, die „unsere Menschen“ davor bewahre, mit Haut und Haar vom „System“ gefressen zu werden.
Absolut logisch, dass die AfD jene Botschaft beinahe wortwörtlich übernommen hat, um die von der Linkspartei gezüchteten Ressentiments nun für die eigenen Zwecke zu nutzen – mit immensem Erfolg.“



Heribert Seifert: Journalismus im Kampfmodus. Hetzer, Idioten und Dumpfbacken, NZZ, 14.5.2016. http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/jour...backen-ld.82631
„Die Intensität der öffentlichen Debatte mit ihrer Zuspitzung aufs Internet und auf alle dem Rechtspopulismus zugeschriebenen Übel können übersehen lassen, dass kommunikative Rüpelei längst auch ihren Platz in den traditionellen Medien gefunden hat. Dem Wutbürger im Internet tritt in manchen Leitmedien ein Wutjournalismus gegenüber, der Schimpfen, Weghören und Kommunikationsverweigerung zu Tugenden erklärt. Eine rhetorische Hau-drauf-Mentalität gegen den Feind von rechts gilt nicht nur in Kreisen von habituellen Krawall-Kolumnisten, wie sie der «Spiegel» beschäftigt, als Gebot der Stunde. So überraschte der Berliner «Tagesspiegel» seine Leser mit einem Beitrag, in dem er den Prügelmeuten der sogenannten Antifa ausdrücklich dankte, weil sie mit ihren Gewaltaktionen den politischen Gruppen, die sie zu Nazis erklären, die Wahrnehmung von Rede- und Demonstrationsfreiheit nach Kräften unmöglich machen.
Im Bericht über den jüngsten AfD-Parteitag in Stuttgart hält es der «Stern» für «eine Form ausgleichender Gerechtigkeit», wenn gewalttätige «Antifa»-Demonstranten den Delegierten den Zugang verwehrten, die sich dann durch Büsche und über Böschungen ihren Weg suchen mussten. Im Kommentar empörten sich die «Stuttgarter Nachrichten» nicht über solche Blockaden und die angesichts zahlreicher Angriffe auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Mitgliedern riskante Veröffentlichung der Namen und Adressen der Parteitagsteilnehmer, sondern erklärten die Opfer zu Tätern: Da der 1. Mai traditionell der Tag sei, der den Gewerkschaften gehöre, sei es eine gezielte Provokation, wenn eine Rechtspartei gerade dann ihren Parteitag abhalte. Mithin sei auch die AfD für die verletzten Polizisten verantwortlich. […]
Was an diesen Beispielen auffällt, ist der Verzicht auf recherchegestützte Information und ruhige Argumentation. Differenzierungen gelten schon als Appeasement. «Haltung» ist gefordert, nicht kritische Selbstkontrolle eigener Wahrnehmungen und Urteile. Anstatt zwischen konservativ, rechts, rechtspopulistisch und rechtsextrem zu unterscheiden, wird der gesamte Kommunikationsraum, der sich in Opposition zum linksliberal-grünen Justemilieu zu etablieren beginnt, zu einer Zone des Bösen erklärt, die unter Quarantäne zu stellen ist. Offenbar gibt es Ansteckungsgefahren: Wer sich als rechts und konservativ positioniert, gerät in dieser Sichtweise in Verdacht, bald Schlimmeres aufzunehmen und zu verbreiten. Die jahrelang beliebte Phrase vom «(Rechts-)Extremismus, der aus der Mitte der Gesellschaft» komme, hat solchen Kurzschlüssen Vorschub geleistet.“



Prävention

Fachtagung - Extremismus im Jugendalter, Jugendnetz Berlin, 14.10.2016. http://www.jugendnetz-berlin.de/de/veran...e/896280492.php
„Was aber ist es, das Heranwachsende motiviert, sich extremistischen, gewalttätigen Gruppierungen anzuschließen? Wie äußert sich Extremismus im Jugendalter und welche Faktoren fördern extremistisches Gedankengut?“
Das Internet und die sozialen Medien sind heute auch zu einem zentralen Propagandamittel von Extremisten geworden, geschickt knüpfen diese an die Lebens-und Themenwelten von Jungen und Mädchen an und stellen die pädagoisch-präventive Arbeit mit Jugendlichen gestaltet werden, um Radikalisierungstendenzen zu begegnen?
Die interaktive Fachtagung möchte diese Problemstellungen mit Expert/innen praxisnah und anschaulisch diskutieren. Eingeladen sind Fachkräfte aus Schule, Jugendhilfe, Multiplikator/innen und Jugendliche selbst.
Freitag, 4. November 2016
10.00 bis 17.00 Uhr
Rathaus Charlottenburg, Bürgersaal
Die Teilnahme an der Fachtagung ist kostenlos. Es wird aber um verbindliche Anmeldung unter Angabe der Kursnummer“ http://www.jugendnetz-berlin.de/de/veran...ung16_web-1.pdf



Wachsamkeit im Alltag, RP, 13. Oktober 2016. http://www.rp-online.de/nrw/staedte/rems...g-aid-1.6322919
„Remscheid. Extremismus in jeder Form, ob von rechts oder links, ob von oben oder unten, schadet der Demokratie. Mit den Mitteln des Rechtsstaates muss gegen ihn vorgegangen werden. Konsequent und ohne Ausnahmen. […]
Es ist daher gut und richtig, dass der Rat und die Bürgerschaft Flagge zeigen gegen verbale Brunnenvergifter und feige Steinewerfer. Aber ein Aktionsplan steht immer unter dem dringenden Verdacht, reine Symbolpolitik zu werden. Wichtiger ist vielmehr die tägliche Wachsamkeit vor Ort, in den Kindergärten, in den Schulen, im Sportverein, in der Nachbarschaft. Wohlwissend, dass der Schoß, aus dem der Faschismus kroch, immer noch fruchtbar ist, gehören Hellhörigkeit gegenüber aufkeimendem Extremismus aller Art und Zivilcourage dazu, um entschieden gleich den ersten Anfängen entgegenzutreten.“



400 000 Euro für Singener Projekte gegen Gewalt und Extremismus, Südkurier, 12.10.2016. http://www.suedkurier.de/region/kreis-ko...t372458,8947725
„Die Stadt Singen hat den Zuschlag für Bundesmittel bekommen. Aktionen gegen politischen Extremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sollen mit 400 000 Euro gefördert werden. […]
Erste Projekte sollen im Herbst starten. Im Dezember wird es ein Jugendforum geben und eine Auftakt-Konferenz. Auch Bürgersprechstunden sollen stattfinden. Hintergrund ist das Ziel, Extremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit zu verhindern. Vereine, Verbände und Initiativen können Projekte einreichen und dann Unterstützung bekommen. Anträge nimmt die Singener Kriminalprävention an. Dieses neue Programm soll nun verstärkt beworben werden, kündigt Marcel da Rin von der Kriminalprävention an. Geplant sind unter anderem ein Filmprojekt und der Tag der Zivilcourage.“



http://www.bundesjustizportal.de/hessen/...nvestition.html



http://www.mz-web.de/salzlandkreis/extre...schutz-24908792



Linksextremismus – Unterschätzte Gefahr?
http://www.derweckruf.com/2016/10/12/lin...etzte-gefahr-2/
(Video)



Aachen

anonym: [AC] Mobivideo: Schengenparty crashen!, linksunten.indymedia, 13.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/193567
„Zweite Runde No Border Action Days! Euopa riegelt sich immer noch weiter ab, die Grenzen gehen zu, die Festung rüstet auf, Ausbeutung und Ausgrenzung bleiben erbarmungslos. Viele von uns* kennen den Impuls, sich einfach totzustellen, hin und wieder die Augen zu zu machen, um sich dem Strudel rechter, rassistischer, antisemitischer und kapitalistischer Gewalt zu entziehen. Wir kennen auch die Wut, die sich ein Ventil sucht. Erleben Aktionen, in denen sich der Wunsch nach einer freien und fairen Welt entlädt, als ein sich Wehren, dass uns gut tut. Raus aus der Ohnmacht - und gemeinsam den Entscheidungsträger*innen dieser Ordnung auf den Teppich kacken! Vom 27. - 30.10.2016 in Aachen.“



Berlin

AK Codename Kot: [B] Proteste gegen den “Marsch für das Leben” in Berlin, linksunten.indymedia, 13.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/193573
„Auswertung und Diskussionsbeitrag des AK Codename Kot - Seit mittlerweile 15 Jahren ziehen christliche FundamentalistInnen durch Berlins Mitte. Im Mittelpunkt ihrer Demonstration, die zunächst als “1000 Kreuze für das Leben” firmierte, steht der Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung von Frauen* – insbesondere die Forderung Abtreibung grundsätzlich zu verbieten.
Fast ebenso lange setzen feministische und antifaschistische Gruppen ihren Protest gegen diese öffentliche Propaganda für ein patriachales Weltbild. Lange Zeit wurde dabei primär auf kreative Störungen der Auftaktkundgebung und des Marsches gesetzt. […]
Als Codename Kot hatten wir uns als Ziel gesetzt, die Auftaktkundgebung durch Gestank effektiv zu stören. Dies ist uns nur bedingt gelungen. Bevor wir die Gründe dafür diskutieren, möchten wir jedoch zunächst unsere Erfahrungen schildern. […]
Die meisten Aktivist*innen, die sich an unserer Aktion beteiligten, setzten auf sogenannte Pups-Sprays. Diese versprühen fast eine Minute lang eine nach Kotze stinkende Substanz, die sich auch an der freien Luft erst nach einigen Minuten verflüchtigt. Für einige Minuten stanken zumindest Teile der Kundgebung bestialisch.“



Leipzig

Leipzig Haftbefehl gegen linken Wiederholungstäter, mdr, 13. Oktober 2016. http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/haftbe...remist-102.html
„Das Amtsgericht Leipzig hat Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Linksextremisten erlassen. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage des MDR. Dem 23-jährigen arbeitslosen Leipziger wird schwerer räuberischer Diebstahl und Brandstiftung vorgeworfen. […]
Nach MDR-Informationen kamen die Ermittler S. durch einen anderen Fall auf die Spur. Am 6. August 2015 hatte er mit fünf anderen Personen aus dem linksextremen Spektrum in der Leipziger Eisenbahnstraße ein Polizeiauto angezündet und die Außenstelle des Polizeireviers mit Steinen beworfen. In dem Verfahren, in dem S. auch ein Geständnis ablegte, wurde eine DNA-Probe bei ihm genommen – sie stimmte mit den Spuren aus dem Supermarkt und der Brandstiftung in Hamburg überein. […]
S., der vor wenigen Jahren aus Berlin nach Leipzig zog, gehört nach MDR-Recherchen der trotzkistischen Splittergruppe "Revolution Leipzig" an. Sie wird vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet und als gewaltbereit eingestuft. "Revolution" ist in mehreren Städten Deutschlands aktiv und versteht sich als Jugendorganisation der "Gruppe Arbeitermacht". In ihrer Selbstbeschreibung gibt "Revolution" an, "zusammen mit der Arbeiterklasse für den revolutionären Umsturz" einzutreten. Ziele sind demnach die Zerschlagung des kapitalistischen Systems und die Schaffung einer Rätedemokratie.“



Frank Döring: Kriminelle Migranten. Conne Island ist in der Realität angekommen, LVZ, 11. Oktober 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Conne-...taet-angekommen
„Ausgerechnet der linke Szeneclub Conne Island hat jetzt eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Migranten entfacht. Auslöser sind Diebstähle und sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen. Dabei gilt der Club als besonders migrantenfreundlich, hatte extra den „Refugee Fuffziger“ eingeführt; er ermöglicht Flüchtlingen für nur 50 Cent Eintritt zu den Partys. […]
Erst am 9. Oktober musste die Polizei wieder zum Club in der Koburger Straße ausrücken, weil ein Libyer (22) und ein Marokkaner (20) fünf Gäste bestohlen haben sollen. […]
Mittlerweile wurden im Conne Island durchaus schmerzliche Konsequenzen gezogen. Weil die Security vestärkt werden musste, zogen auch die Eintrittspreise um durchschnittlich einen Euro an. Und: Die 50-Cent-Regelung gilt nur noch für Flüchtlinge, die sich vorher per E-Mail anmelden. Vor allem aber will das Conne Island die Problematik innerhalb der Linken intensiver thematisieren. „Ein verbales Umschiffen des Sachverhalts“, so die Erkenntnis des Plenums, „scheint nicht mehr zweckdienlich.““



Antifa / Outing

Antifaschistische Koordination Lübeck: Klingberg – es gibt kein ruhiges Hinterland!, linksunten.indymedia, 11.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/193361
„Wir schauen hin und stellen fest, dass nicht einmal 200 Meter von dem Haus, welches gestern ausgebrannt ist, ein Mitglied der „Alternative für Deutschland“ wohnt.“



Antikapitalismus

juko: Linker Jugendkongress 2016 in Berlin-Charlottenburg, linksunten.indymedia, 12.10.2016 https://linksunten.indymedia.org/de/node/193522
„Sämtliche Angebote sind für Teilnehmende kostenfrei und für von außerhalb Anreisende werden Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Zu der inhaltlichen Ausrichtung des diesjährigen Kongresses gibt Karin Schneider, die Sprecherin des Vorbereitungskreises, an: "Es wird wieder Basic-Workshops unter Anderem zur Einführung in die Kapitalismuskritik geben, darüber hinaus werden wir einen Fokus auf die Betrachtung von religiösem Fanatismus, den Themenkomplex "Neue" Rechte sowie das praktische antifaschistische Handwerkszeug legen"
Die Entscheidung den Kongress in diesem Jahr nicht in einem der linken Szenekieze stattfinden zu lassen wurde bewusst getroffen um hiesige Strukturen zu stärken und den generellen Mangel an linken Angeboten im Bezirk Charlottenburg zumindest für ein Wochenende auszugleichen. Unterstützung, insbesondere in Form von Workshops, erfährt der Kongress von vielen linksradikalen Gruppen aus Berlin, organisiert wird er von: A2B (Autonomen Antifa Berlin), Antifa+ (Linksradikale Gruppe aus Charlottenburg), ALJ (Antifaschistische Linke Jugend), HuulS (Humbold Universität undogmatische linke Studierende), SIPP (Studentische Initiative für Postmoderne Politikpraxen)“



Markus Mohr: Bewegungskolumne. Leben und Überleben als Linksradikale im 21. Jahrhundert, Neues Deutschland, 11.10.2016. https://www.neues-deutschland.de/artikel...ahrhundert.html
„Die Zeitschrift »arranca!« befasst sich in ihren beiden aktuellen Ausgaben mit Organisierungsprozessen der radikalen Linken
Wie überlebt man als Linksradikale*r in den herrschenden Verhältnissen in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts? Das ist eine schlichte Frage, die nicht so ohne Weiteres zu beantworten ist. […]
Es sind eben auch diese Bedingungen von Krieg und brutaler Massenverarmung, die es Linksradikalen schwer machen heute politisch aussichtsreich zu kämpfen. Die Redaktion der an die ehemalige Berliner Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) angebundenen Zeitschrift »arranca!« hat sich in ihren letzten beiden exzellent gestalteten Ausgaben auf die Suche nach ein paar Antworten auf diese Herausforderungen gemacht. Herausgekommen sind dabei über 30 Beiträge, die sich aus Anlass der Fusionierung der Gruppe FelS mit der IL (Interventionistischen Linken) mit allem Möglichen auseinandersetzen. […]
Besonders gut wird das in einem Beitrag der Lübecker Gruppe der Interventionistischen Linken deutlich, die sich im letzten Herbst Hals über Kopf in die lokale Organisierung der in der Stadt ankommenden Flüchtlinge gestürzt hat. Angesichts einer Situation, wo mehreren Hundert Flüchtlingen die Weiterreise nach Schweden verwehrt wurde, funktionierte man gemeinsam mit einer Vielzahl von anderen Aktivist*innen das ortsansässige autonome Zentrum Walli im Geiste eines »Solidaritätszentrums« zu einer temporären Unterkunft um. Eine IL-Aktivistin notiert hier: »Überall wuselten Genoss*innen um mich herum. Die Atmosphäre bewegte sich zwischen einer Riesenüberforderung und der Begeisterung über die ersten Schritte des revolutionären Umbruchs. Ja, es herrschte das Gefühl, dass auch wir ein Teil der Bewegung sind, die Mutter Staat und der Festung Europa mal so richtig in den Arsch tritt.«
Doch mit diesen notwendigerweise temporären politischen Glücksgefühlen ließ man es glücklicherweise nicht bewenden: Auch die IL-Aktivist*innen organisierten für die Flüchtlinge Fährticks nach Schweden, man eröffnete eine Kleiderkammer, eine Vokü, besorgte Dolmetscher und noch vieles mehr und schließlich schritt man angesichts knapper räumlicher Ressourcen kurzerhand zu einer erfolgreichen Hausbesetzung, um die Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen. Zwischenzeitlich konnten auch so in Lübeck über 15.000 Geflüchtete auf ihrem Weg nach Skandinavien unterstützt werden. Die anonyme IL-Aktivistin resümiert, dass eben nicht jede politische Organisierung zunächst auf einen zuvor langwierig ausgehandelten theoretischen Konsens gestützt zu werden braucht, und dass eben auch nicht immer die Vergrößerung der eigenen Organisation im zentralen Blickfeld stehen muss, um politisch wirksam handeln zu können. […]
Eine Kritik muss am Ende aber doch noch vermerkt werden: Wieso war der Platz in den beiden Ausgaben der »arranca!« zu knapp dafür, auch noch einen reflektierten Beitrag über das Verhältnis von FelS und IL zur hiesigen Linkspartei abzudrucken? Nicht wenige Genoss*innen aus diesen Organisationszusammenhängen machen hier doch auch Erfahrungen, die in ihrer vielschichtigen Ambivalenz in geeigneter Art und Weise gedacht wie veröffentlicht gehören. Es kann doch wohl nicht sein, das sich für den FelS/IL-Organisationszusammenhang die bedeutende Frage nach Beruf und Bewegung als eine letztlich private stellt. Auch hier geht es doch in besonderer Weise um das soziale wie politische schlichte Überleben als Linksradikale im 21. Jahrhundert.“



Peter Grimm: „Gegen Ausgrenzung und Integration“, Sichtplatz, 12. Oktober 2016. http://sichtplatz.de/?p=6878
„Rechtsruck und „Rassismus der Mitte“, der von der CSU bis zu den Grünen gepflegt wird, dagegen wollen die Genossen, die wir hier zitieren, aufstehen. Sie sind ja schließlich nicht einfach so gegen Integration und Ausgrenzung, sondern sie wollen sich deutlich von den Anhängern der SPD und der Grünen abgrenzen, die am gleichen Tag nach München kommen, um gegen das gleiche Gesetz zu protestieren. Die sind aber nicht so konsequent. Die sind nur gegen Ausgrenzung, aber nicht gegen Integration und damit Teil des Rechtsrucks, oder wie war das? Egal, letztlich geht’s doch nur um eines:
„Kommt am 22.10 in den antikapitalischen Block. Lasst uns sowohl CSU, als auch SPD und Grünen zeigen, was wir von ihnen halten!“
Ratlos stehe ich vor diesem Schlusssatz: Ist „antikapitalisch“ ein neuer Begriff für das alte „antikapitalistisch“? Ist es vielleicht ein Teil der gerechteren Sprache oder ein widerständiges Zeichen gegen das bürgerliche Diktat der deutschen Rechtschreibung? Oder einfach nur ein Fehler? Nein, so leicht wollen wir es uns nicht machen. Wir wollen doch die Ideologen verstehen lernen. Wären die hier zitierten Genossen nicht gegen Integration, dann könnten sie ja Integrationskurse anbieten, damit wir besser nachvollziehen können, was sie umtreibt.
Alle Zitate aus: https://linksunten.indymedia.org/it/node/193251“



Zwei Puppen als Kapitalismuskritik, Jena TV, 11.10.2016. http://www.jenatv.de/mediathek/36209/Zwe...smuskritik.html
„Weida: Am Freitag oder Samstag wurde eine lebensgroße Puppe an der Eisenbahnbahnbrücke von bislang Unbekannten aufgehangen. Über ihr befand sich ein Plakat mit der Aufschrift „Stoppt Kapitalismus". Die Weidaer Feuerwehr entfernte die Puppe, die keine Ähnlichkeit mit Politikern oder anderen Personen haben soll. Am Sonntagabend befestigten bislang Unbekannte gegen 19 Uhr eine weitere lebensgroße Puppe mit gleichem Schriftzug am Brückenbogen in der Schänkenbergstraße. Diesmal befand sich am Hinterkopf ein aufgemaltes Kreuz.“
[Wer agierte? - das rechtsextreme „Antikapitalistische Kollektiv“ – siehe unten – oder linksextreme „antikapitalische“?]





Aus dem BfV-Newsletter Nr. 3/2016

8. „Antikapitalistisches Kollektiv“ (AKK) – eine Vernetzungsplattform der Neonazi-Szene

Seit mehr als einem Jahr ist innerhalb der Neonazi-Szene ein Netzwerk mit der Bezeichnung „Antikapitalistisches Kollektiv“ (AKK) aktiv, das bis vor einigen Monaten nur als weitgehend virtuelles Phänomen in Erscheinung getreten war.

Das AKK trat erstmals im Frühjahr 2015 durch die Agitation gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (18. März 2015) in Erscheinung.

Seit etwa Anfang dieses Jahres sind Gruppierungen unter der Bezeichnung „Antikapitalistisches Kollektiv“ (AKK) nicht mehr nur virtuell, sondern als wahrnehmbare Personenzusammenschlüsse zum Beispiel bei rechtsextremistischen Demonstrationen sichtbar. Das AKK bezeichnet sich selbst als Bündnis und Plattform, das aus verschiedenen Netzwerken hervorgegangen sei. Das Kollektiv wolle die Vernetzung vorantreiben und innerhalb der „nationalen Bewegung verschiedene Gruppen und Organisationen an einen Tisch bringen“, um „in erster Linie überhaupt über Theorie und Praxis zu diskutieren“. Das AKK ersetze keine bestehenden Gruppen, sondern schaffe Raum für Diskussionen und Kooperation „über Grenzen und Dogmen“ hinweg.

Zwischenzeitlich sind mindestens neun regionale AKK-Gruppierungen in Erscheinung getreten. Hierzu gehören bundeslandbezogene Gruppen wie das AKK Baden-Württemberg oder das AKK Hessen, aber auch Gruppierungen wie die mittlerweile in dem AKK Berlin/Brandenburg aufgegangenen Gruppen „Aktionsgruppe Nord-Ost“ (Brandenburg) und „Autonome Nationalisten Berlin“ oder das „Kollektiv 56“ (K56) in Thüringen. Bei einer Demonstration zum 1. Mai in Plauen (Sachsen) sind rund 200 Neonazis als „Schwarzer Block“ aufgetreten, der durch Transparente als AKK-Formation erkennbar war und aus dem heraus es zu teilweise gewalttätigen Angriffen auf Gegendemonstranten und Polizeibeamte kam.

Im Juli dieses Jahres fand eine als „Antikapitalistisches Zeltlager 2016“ betitelte Veranstaltung im Raum Pforzheim (Baden-Württemberg) statt, an der sich rund 30 Neonazis aus mehreren Bundesländern, darunter aus Baden-Württemberg und Hessen, beteiligten. Im Verlauf des Zeltlagers führten Angehörige des AKK ein „Verteidigungstraining“ durch. Diese praktischen Demonstrationsübungen wurden durch Vorträge – laut Ankündigung im Internet zum AKK und zum Thema „Soziale Kämpfe in Europa“ – flankiert.

Die Mitgliederzahl der einzelnen AKK-Gruppen dürfte bundesweit im mittleren zweistelligen Bereich liegen. Ihr Mobilisierungspotenzial ist jedoch – wie die Kundgebung in Plauen gezeigt hat – um ein Vielfaches höher.

Die Selbstdefinition des AKK als eine „organisationsübergreifende Plattform“ bedingt, dass das Bündnis lediglich minimalisierte inhaltliche Eckpunkte zur Schaffung eines Grundkonsenses zwischen den beteiligten Aktivisten vorgibt. Ideologisch wendet sich das Kollektiv in zunächst fünf Grundthesen gegen den „globalisierten Kapitalismus“, dem ein „völkischer Sozialismus“ entgegengestellt wird. Die Verwendung dieses Begriffes weist auf die neonationalsozialistische Fundierung des AKK hin. Zumindest in Begrifflichkeiten rekurriert das AKK zudem auf „antiimperialistische“ Zielsetzungen, wenn etwa die Forderung nach einer Vernetzung der „globalen Befreiungskämpfe“ und einer Bündelung der „soziale[n] Kämpfe in Deutschland und Europa“ erhoben wird. Die Zielsetzung des AKK ist auf eine Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik ausgerichtet, sieht man doch „dieses System [als] nicht dauerhaft reformierbar“ an. In diesem Sinne sind Aktivisten des AKK auch zum Einsatz von Gewalt – zum Beispiel bei Demonstrationen gegen Polizeibeamte – bereit. Aus mutmaßlich taktischer Motivation wurden der Begriff „völkischer Sozialismus“ und die Aussage, das System sei nicht reformierbar, mittlerweile aus den Grundthesen gestrichen.

Das AKK nimmt für sich in Anspruch, als neues Strategiemodell innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu fungieren. In Optik, Ausformung und ideologischer Fundierung ähnelt es jedoch den früheren „Autonomen Nationalisten“, die im letzten Jahrzehnt eine zeitweilig bedeutsame Strömung in der neonazistischen Szene darstellten, als solche aber mittlerweile kaum mehr zu erkennen sind. Zumindest in einzelnen AKK-Gruppen ist die Kontinuität zu den früheren „Autonomen Nationalisten“ evident.

Dennoch muss das AKK tatsächlich als neuer Impuls für die Neonazi-Szene bewertet werden, die sich seit etlichen Jahren in strategischer und ideologischer Hinsicht in einer Sackgasse befindet. Hierzu tragen unterschiedliche Aspekte bei: Zum einen sieht sich das AKK nicht in Konkurrenz zu bereits existierenden Gruppen, sondern betont sein Selbstverständnis als Vernetzungsplattform. Weiterhin fordert es von den im Kollektiv organisierten Gruppen und Einzelpersonen ideologisch lediglich einen Minimalkonsens, der durch die Fokussierung auf vorgeblich antikapitalistische, globalisierungskritische Forderungen letztlich nur antisemitische und antiamerikanische Ideologieelemente bedient, wie sie in der Neonazi-Szene flächendeckend vertreten werden. Und nicht zuletzt spielen die aktionistische Komponente mit ihrer Militanz- und Gewaltfixierung sowie die moderne Präsentation des Kollektivs in der virtuellen Welt des Internet eine nicht unbedeutende Rolle in der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene. Insofern bietet das AKK in der Tat grundsätzlich die Voraussetzung dafür, die Neonazi-Szene und angrenzende Bereiche des aktionsorientierten Rechtsextremismus aus ihrer inhaltlichen und strategischen Orientierungslosigkeit zu holen und neue ideologische und strukturelle Impulse zu setzen.



11. Cyberspionage als Mittel für Einflussoperationen

Am 14. Juni 2016 berichtete die amerikanische Tageszeitung Washington Post über einen erfolgreichen Cyberangriff auf das Netzwerk des Democratic National Committee (DNC), der Russland zuzurechnen sei. Eine mögliche Kompromittierung des Netzwerkes wurde bereits im April 2016 seitens des DNC festgestellt.

Um die Infektion zu beheben und den Vorfall aufzuklären, beauftragte das DNC das US-amerikanische IT-Sicherheitsunternehmen CrowdStrike. Aufgrund der politischen Brisanz des Vorfalls entschloss sich das DNC zu einer Veröffentlichung des Untersuchungsberichts.

Den Angreifern gelang die Exfiltration von internen E-Mails und Dokumenten des DNC. Unter anderem wurde laut Washington Post ein Dossier über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump kopiert.

Die Analyse der kompromittierten Systeme durch CrowdStrike ergab Hinweise auf die russischen Angriffskampagnen APT 28 und APT 29.

APT 28 habe das Netzwerk erst im April 2016 infiltriert, während sich APT 29 bereits im Sommer 2015 Zugang zum System des DNC verschafft habe. CrowdStrike geht davon aus, dass diese beiden Gruppen unabhängig und unwissentlich voneinander agierten, da kein gemeinsames Handlungsmuster erkennbar sei und mitunter die gleichen Daten parallel exfiltriert worden seien.

Am 15. Juni 2016 bekannte sich ein angeblicher Hacker mit dem Pseudonym „Guccifer 2.0“ zu dem Angriff auf das DNC und veröffentlichte interne Dokumente (u. a. das Dossier über Donald Trump) aus dem Angriff auf einem an diesem Tag erstellten WordPress-Blog. Die Dokumente wurden zudem über verschiedene File-Sharing-Seiten verteilt.

[…]

Bezüge von „Guccifer 2.0“ zu Russland

Eine Analyse von Thomas Rid, Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King’s College, für das Wissenschaftsportal Motherboard Vice ergab Hinweise auf einen Russlandbezug von „Guccifer 2.0“: Einige der geleakten Dokumente sind mit russischen Spracheinstellungen modifiziert worden. Aus den Metadaten konnte der Bearbeiter des Dokuments mit der kyrillischen Kennung „Феликс Эдмундович“ („Felix Edmundovich“) identifiziert werden. Dies ist wahrscheinlich ein Verweis auf den Gründer der sowjetischen Geheimpolizei Tscheka, Felix Edmundovich Dzerzhinsky. Nachdem dies in der Öffentlichkeit bekannt wurde, änderten die Urheber die Metadaten entsprechend.

Fazit

Die Veröffentlichung der entwendeten internen E-Mails des DNC kurz vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten und der damit verbundene politische Schaden für den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton deuten auf ein politisches Motiv der Angreifer hin.

Aus verschiedenen Medienberichten lässt sich eine Präferenz der russischen Regierung hinsichtlich einer Präsidentschaft des republikanischen Spitzenkandidaten Donald Trump entnehmen. Eine gezielte Sabotage des Wahlkampfes von Hillary Clinton zugunsten Donald Trumps erscheint deshalb möglich. Es bestehen somit Indizien für eine Cyber-Einfluss-Operation russischer Nachrichtendienste.

Indizien sprechen dafür, dass es sich bei „Guccifer 2.0“ um eine „False Flag“-Operation beziehungsweise um ein „Denial and Deception“-Manöver (etwa: „Leugnung und Täuschung“) des russischen Nachrichtendienstes handeln könnte. „False Flag“-Operationen sind Teil der russischen hybriden Bedrohung und konnten in der Vergangenheit insbesondere bei APT 28 beobachtet werden.

Eine aktive Beeinflussung des Wahlkampfes in einer westlichen Demokratie durch vorangegangene technische Aufklärung und den anschließenden Einsatz der daraus erlangten Erkenntnisse zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung würde neben der reinen Spionageaktivität auch eine neue Dimension staatlicher Cyberaktivitäten bedeuten. Auffällig in diesem Fall ist die offensive, auf englischsprachige Adressaten gerichtete Medienberichterstattung wie sie auf Russia Today erfolgte.

Die Möglichkeit besteht, dass sensible Dokumente aus dem Angriff auf das DNC von den Angreifern noch zurückgehalten werden und diese – gezielt kurz vor der Präsidentschaftswahl – lanciert werden mit der Absicht, das Wahlergebnis zugunsten des Angreifers zu beeinflussen.

Mögliche Auswirkungen auf Deutschland

Angesichts der bedeutenden Position der Bundesrepublik innerhalb der Europäischen Union und insbesondere der deutschen Vermittlerrolle bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts sind insbesondere die deutsche Politik, Verwaltung und die Bundeswehr einer hohen Gefahr durch Cyberangriffe russischer Nachrichtendienste ausgesetzt. Der Angriff auf den Deutschen Bundestag im Rahmen der Angriffskampagne APT 28 macht deutlich, dass politische Entscheidungsträger im Blickfeld der Angreifer stehen.

Verstärkt wird dieser Eindruck durch den Spear-Phishing-Angriff auf die CDU im Mai dieses Jahres, mit dem versucht wurde, an Logindaten von Parteimitgliedern zu kommen, um deren E-Mailkonten auszuspähen. Auch der in mehreren Wellen im August erfolgte Cyberangriff auf Mitglieder des Bundestags sowie auf verschiedene Parteien, mit dem ebenfalls das Ziel verfolgt wurde, auf die Mailinhalte der Betroffenen Zugriff zu erhalten, schürt diese Befürchtungen.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2017 könnten deshalb auch deutsche Parteien oder Politiker in den Fokus von Einfluss-Operationen russischer Cyberspionagekampagnen geraten sein.





14. Aktionen von Linksextremisten im Zusammenhang mit dem Berliner Szeneobjekt „Rigaer Straße 94“

Am Morgen des 22. Juni 2016 begannen in dem linksautonomen Hausprojekt „Rigaer Straße 94“ im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vom Eigentümer initiierte Baumaßnahmen. Der Dachboden und die im Untergeschoss des Vorderhauses befindlichen Räume sollten, so die Aussage des Verwalters, zu Wohnraum für Flüchtlinge umgebaut werden. Während der Baumaßnahmen befanden sich zum Schutz der Bauarbeiter durchgehend Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens sowie Polizeikräfte vor Ort.

Die Baumaßnahmen betrafen vor allem die im Gebäudekomplex befindliche Gast- und Veranstaltungsstätte „Kadterschmiede“. In dem als „Kneipe“ genutzten Raum treffen die Bewohner des Hausprojekts unter anderen auch Mitglieder der autonomen Szene.

Das Wohnprojekt „Rigaer Straße 94“ und die „Kadterschmiede“ haben für die autonome Szene Berlins und auch bundesweit eine hohe symbolische Bedeutung. Haus und Veranstaltungsräume sind Ausgangspunkt und Rückzugsort bei militanten Aktionen zur Verteidigung „autonomer Freiräume“, die Linksextremisten um jeden Preis erhalten wollen. Polizeiliche Maßnahmen vor Ort führen in der Regel zu gewalttätigen Reaktionen, da Autonome rechtsstaatliche Normen in ihrem „Bereich“ nicht anerkennen. Die Gewalt richtet sich allerdings nicht nur gegen die Polizei, sondern ganz allgemein gegen „Gentrifizierungsmaßnahmen“ im weiteren Umfeld der Rigaer Straße.

Die autonome Szene bewertete die Baumaßnahmen als „Räumung“ und somit als Angriff auf einen autonomen „Freiraum“. Daher nahm sie die Baumaßnahmen in der „Rigaer Straße 94“ zum Anlass, einen bereits lange angekündigten „Tag X“ auszurufen und diverse Protestaktionen – darunter auch „militante Aktionen“ – zunächst in Berlin und später in zahlreichen weiteren deutschen Städten durchzuführen.

„Tag X“ – „Jede Räumung hat ihren Preis“

Unter dem Stichwort „Tag X“ hatten Linksextremisten bereits seit Monaten abstrakt für Protestaktionen mobilisiert, sollte es irgendwann zur Räumung irgendeines Berliner Szeneobjekts (z. B. „Rigaer Straße 94“, „M99“) kommen. Das „Tag X“-Konzept sah neben lokalen Protesten die Durchführung „dezentraler Aktionen“ im gesamten Bundesgebiet vor. Erklärtes Ziel war es, unter dem Motto „Jede Räumung hat ihren Preis“ möglichst hohe Sachschäden zu verursachen.

Seitdem kam es im Stadtgebiet Berlin und bundesweit zu einer Häufung von Resonanzstraftaten. Es wurden zahlreiche Brandstiftungen an Pkws sowie Sachbeschädigungen an Bankfilialen, Immobilienbüros, Jobcentern und an Büros von Lokalpolitikern verübt, bei denen teils erhebliche Sachschäden entstanden. An einigen Tatorten wurden Solidaritätsbekundungen wie „Rigaer bleibt“ oder „R94 bleibt“ hinterlassen, mitunter wurden auch Selbstbezichtigungsschreiben im Internet veröffentlicht. Begleitet wurden die Aktionen durch kleinere Demonstrationen und „Spontanaufzüge“, bei denen gegen die Maßnahmen in der „Rigaer Straße 94“ protestiert wurde. Ausgangspunkt waren unter anderem Versammlungen auf dem sogenannten Dorfplatz (Ecke Rigaer Straße / Liebigstraße). Der Platz ist nicht nur Treffpunkt und Veranstaltungsort für Kundgebungen und kleine Konzerte, sondern auch immer wieder Austragungsort äußerst gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei.

Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten die Proteste am 9. Juli 2016. Eine für diesen Tag angemeldete „Kiezdemo gegen Verdrängung“, die durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg führte, kann in der Rückschau als eine der gewalttätigsten Demonstrationen der letzten fünf Jahre in Berlin bewertet werden. In der Spitze nahmen circa 3.500 Personen an der Demonstration teil, darunter eine erhebliche Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten. Während der gesamten Demonstration warfen etliche Teilnehmer Steine und Flaschen auf die eingesetzten Polizeikräfte. Demonstranten legten frühzeitig Vermummung an und brannten Pyrotechnik ab. Etwa 30 Personen rissen einen Bauzaun an der Rigaer Straße 72-73, einem Neubauprojekt des Immobilienunternehmens CG Gruppe, nieder und bewarfen Polizisten mit Steinen. Insgesamt wurden 123 Polizisten verletzt. Die Polizei leitete über 100 Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter Gefangenenbefreiung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ein.

Der Verein „Freunde der Kadterschmiede e. V.“ hatte gegen die „Teilräumung“ Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Am Verhandlungstag, dem 13. Juli 2016, erging ein Versäumnisurteil gegen den Eigentümer der Rigaer Straße 94, da nur der Anwalt des Klägers erschienen war. Der Anwalt des Eigentümers hingegen war ferngeblieben. Wegen dieses Versäumnisses wurde der Klage des Vereins stattgegeben und dem Beklagten eine Einspruchsfrist eingeräumt. Aufgrund der stattgegebenen Klage musste der Eigentümer die Bauarbeiten einstellen. Die Räumlichkeiten konnten wieder durch die Nutzer bezogen werden. Ab diesem Zeitpunkt gingen die „militanten Aktionen“ im Kontext „Rigaer Straße 94“ in Berlin stark zurück, ebenso kamen die bundesweiten Solidaritätsbekundungen weitgehend zum Erliegen.

Die Räumung eines weiteren Szeneobjektes im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, des „Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf“ in der Manteuffelstraße 99 („M99“), war ursprünglich für den 9. August 2016 vorgesehen. Bereits im Vorfeld hatte die Szene auch hierfür zu einem erneuten „Tag X“ mobilisiert. Da die Räumung zunächst auf den 22. September 2016 verschoben worden war, wurde für diesen Tag zu einer Blockade und einer abendlichen Demonstration aufgerufen. Beides wurde kurzfristig abgesagt, da es durch eine Entscheidung des Landgerichts Berlin zu einer neuen Verschiebung des Räumungstermins kam. Aktuell soll nun zunächst ein ärztliches Gutachten zum gesundheitlichen Zustand des Betreibers des „M99“ eingeholt werden. Ab Mai 2017 stünde ihm ein neues Ladenlokal zur Verfügung.

Bewertung/Ausblick

Die im Kontext der „Rigaer Straße 94“ begangenen Straftaten fanden im autonomen Spektrum eine positive Resonanz. Für die Auswahl der angegriffenen Ziele war ein lediglich abstrakter Bezug ausreichend – im Vordergrund stand das Ziel, maximalen Sachschaden zu erzeugen. Auch Brandstiftungen an Fahrzeugen, die ansonsten auch szeneintern für ihre Inhaltslosigkeit teils kritisiert werden, erfuhren eine Renaissance; sie wurden als legitime Reaktion auf eine Räumung bewertet.

Die Umsetzung des „Tag X“-Konzeptes wurde insbesondere dadurch begünstigt, dass mit der „Rigaer Straße 94“ ein Berliner Szeneobjekt mit bundesweiter Bedeutung betroffen war.

Als besonders tragfähig erwies sich sowohl das Konzept der „dezentralen Aktionen“ als auch die ideologisch niederschwellige Anforderung, möglichst viel Sachschaden zu produzieren. Die „dezentralen Aktionen“ beschränkten sich nicht auf Berlin, sondern wurden auch von lokalen Gruppen im Bundesgebiet umgesetzt. Die Bezugnahme auf die „Rigaer Straße 94“ ermöglichte eine Einordnung in einen übergeordneten Kontext und eine mittelbare Aufwertung selbst von linksextremistischen Kleinstrukturen.

Die Rechtslage ist zum aktuellen Zeitpunkt noch ungeklärt. Am 14. September 2016 bestätigte das Landgericht Berlin das am 13. Juli 2016 erlassene Versäumnisurteil und entschied somit erneut zugunsten der „Kadterschmiede“. Es wurde festgestellt, dass die Räumung am 22. Juni 2016 ohne den erforderlichen Räumungstitel erfolgte. Allerdings ist die Hauptsacheklage des Eigentümers auf Räumung des Objekts bereits vor dem Landgericht Berlin anhängig. Pressemeldungen zufolge sollen jedoch Gespräche zwischen den Anwälten der „Kadterschmiede“ und des Eigentümers geführt werden.

Einigen sich Eigentümer und Betreiber der „Kadterschmiede“ allerdings nicht auf einen Vergleich, würde eine Räumungsklage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Erfolg führen. Im Falle einer Räumung wäre dann erneut mit breitem Widerstand zu rechnen.

15. Broschüre „Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten? Eine Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und -helfer“ veröffentlicht mehr
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeff...-03&pk_kwd=8255 – darin das Kapitel:
„Linksextremistische Aktivitäten mit Flüchtlingsbezug
Welche Berührungspunkte ergeben sich zwischen den Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und linksextremistischen Aktivitäten?
Deutsche Linksextremisten verbinden mit ihrem Kampf gegen kapitalistische Wirtschaftsstrukturen eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes. Ziel linksextremistischer Aktivitäten ist die Etablierung einer angeblich „sozial gerechteren“ Gesellschaft, in der „Profitgier“ und das Ansammeln von Reichtum keine Rolle mehr spielen sollen und das Individuum somit keinerlei Ausbeutung mehr zu befürchten hätte. Je nachdem, welcher ideologischen Strömung sie sich selbst zurechnen, wollen Linksextremisten die von ihnen angestrebte neue Ordnung nach anarchistischen Grundsätzen oder solchen Theorien ausrichten, die sich auf den Gesellschaftstheoretiker, Ökonomen und politischen Aktivisten Karl Marx (1818-1883) beziehen. […]
Generell zeigen sich Linksextremisten mit Flüchtlingen solidarisch und bringen sich in ihre Unterstützung mit ein. Zwar ähneln ihre Hilfsleistungen denen von Islamisten und kurdischen Extremisten, resultieren jedoch aus einer anderen Absicht. Linksextremistisch motivierte Personen und Organisationen beteiligen sich an der Betreuung von Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften und verteilen Spenden an Schutzsuchende.
Hiermit sollen nicht Flüchtlinge geworben oder rekrutiert werden; vielmehr geht es Linksextremisten um eine propagandistische Instrumentalisierung ihrer Flüchtlingsunterstützung. Diese ist Teil ihrer Kampagnen im Aktionsfeld „Antirassismus“, die den deutschen Staat durch den Vorwurf der strukturellen, rassistisch motivierten Benachteiligung von Zuwanderern delegitimieren soll, um so die Notwendigkeit seiner Beseitigung verdeutlichen zu können. Dem angeblichen „Rassismus“ von Staat und Behörden stellen sie ihre scheinbar selbstlosen Hilfeleistungen entgegen, die die „Ideale“ der von ihnen angestrebten „gerechteren“, tatsächlich jedoch autoritären Staats- und Gesellschaftsordnung versinnbildlichen sollen.
Die Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland spielen auch im linksex tremistischen Aktionsfeld „Antifaschismus“ eine erhebliche Rolle. Die verstärkte Anti-Asyl-Agitation von Rechtsextremisten bleibt Linksextremisten nicht verborgen und führt bereits jetzt zu entsprechenden Gegenreaktionen.“









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Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
„Alles Geschichte? Linksextremismus in Deutschland heute“
http://www.stiftung-hsh.de/paedagogik/li...remismus-heute/



https://www.demokratie-leben.de/programm...und-gewalt.html

http://www.jugendgewaltpraevention.de/co...inksextremismus



Pressespiegel-Archiv:
Linksextremismus Newsletter / Hohenschönhausen



Linksextrem motivierte Militanz-Ereignisse siehe auch:
http://bibliolinx.wikispaces.com/Offenes...vierte+Militanz

Portal zum Thema Extremismus der Konrad-Adenauer-Stiftung:
http://www.kas.de/wf/de/21.129/