Kampagne Fluchtursachen bekämpfen / OTKM Stuttgart: [S] Aktionstag: Fluchtursachen bekämpfen bedeutet den Kapitalismus bekämpfen!, linksunten.indymedia, 09.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/193111 „Die Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen“ rief am Samstag, den 8. Oktober zur Teilnahme an einem Aktionstag in der Stuttgarter Innenstadt auf. Der Einladung folgten viele linke Gruppen und Zusammenschlüsse, so dass an der Kundgebung an die 100 Personen teilnahmen. […] Thematisiert wurde in den Reden u.a. wie Deutschland durch imperialistische Kriege, Umweltzerstörung, wirtschaftliche Interventionen oder Waffenexporte Fluchtursachen in den Herkunftsländern der fliehenden Menschen erzeugt. Auch die Reaktion Deutschlands auf Krisen und Konflikte in den kapitalistischen Zentren in Form von mörderischer Abschottungspolitik, Verschärfung der Asylgesetzgebung und oder Deals zwischen Erdogan und Merkel, wurde eingegangen. Beteiligung und Redebeiträge gab es vom: Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) kurdischen Jugendverband YXK Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart DKP Stuttgart Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (aabs)“
Antirep & Antifa: [S] Grüße an Antifa in U-Haft!, linksunten.indymedia, 09.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/193105 „Am Samstagabend zogen etwa 25 GenossInnen vor den Haupteingang der JVA Stammheim, um den Stuttgarter Antifa zu grüßen, der im Rahmen der Anti-AfD Proteste am 3. Oktober festgenommen und in U-Haft gesteckt wurde. Mit jeder Menge Pyro, Megafondurchsagen und Parolen konnte der triste Knastalltag wenigstens kurz durchbrochen und dem in der JVA eingesperrten Genossen übermittelt werden, dass er in dieser Situation nicht alleine ist.. Dass die Klassenjustiz sich besonders auf linke AktivistInnen einschießt, ist keine Neuheit. […] Kampf der Klassenjustiz!“
Berlin
Gunnar Schupelius: Räume von Herz Jesu verwüstet. Berlin schweigt zum Anschlag auf eine Kirche, B.Z., 23. September 2014. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/b...auf-eine-kirche „Auf eine katholische Kirche wurde ein Anschlag verübt. Getroffen hat es die Herz-Jesu-Gemeinde in der Fehrbelliner Straße 99, Prenzlauer Berg, in der Nacht zum 19. September. Kaum jemand nahm davon Notiz, kein Politiker empörte sich. Das ist umso erstaunlicher, als in der Kirche schwerer Schaden entstand. Neben dem Haupteingang hatten die Täter eine Scheibe durchschlagen und Flaschen mit roter Farbe in einen Gemeinderaum geschleudert. Sämtliche Möbel, Schriften und Kleider sind unbrauchbar. Alles ist von getrocknetem Lack überzogen, in dem messerscharfe Splitter stecken. Die Fassade ist vollkommen beschmiert. Im Internet steht, auf einer illegalen linksextremen Plattform, der Bekennerbrief. Danach wurde die Kirche demoliert, weil sie Abtreibungsgegnern Raum bot, die am Sonnabend den „Marsch für das Leben“ organisierten. […] Im Marsch für das Leben hatten sich Christen aus allen Bundesländern versammelt. Sie taten niemandem etwas zuleide. Dennoch wurde eine Kirche das Ziel grober Gewalt und auch die Christen selbst wurden massiv belästigt: Linksextreme Störer mischten sich in ihren Zug, bewarfen sie mit Kondomen, überschütteten sie mit Farbe und Schnipseln, beleidigten und pöbelten. Wenn die Polizei eingriff, skandierten sie: „Deutsche Polizisten prügeln für die Christen.“ So, als ob die Christen die Angreifer gewesen wären.“
KIN / S. Stein: „Bis hierher und nicht weiter!” KIRCHE IN NOT fordert nach Anschlag auf Pfarrei in Berlin einen Aufschrei der Politik, Kirche in Not, 26.Sep 2014. http://www.kirche-in-not.de/aktuelle-mel...rei-der-politik „Bei der Bewertung von Gewalttaten werde offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. „Welchen Aufschrei hätte es wohl gegeben, wenn eine Moschee oder eine Synagoge betroffen gewesen wäre! Wird dieser Anschlag von Politik und Medien etwa deshalb ignoriert, weil er ‚nur‘ einer christlichen Einrichtung und ‚nur‘ Menschen mit Ansichten abseits der von den Medien bevorzugten Meinung gegolten hat?“ Dies zeuge ihrer Einschätzung nach von einem mehr als bedenklichen Rechts- und Demokratieverständnis, erklärte Fenbert. Sie erwarte nun „Zeichen der Solidarität“ mit der betroffenen Pfarrei quer durch alle politischen Lager.“
Petra Lorleberg: Berliner Kirchenvandalismus: Parteien distanzieren sich!, kath.net, 30 September 2014. http://www.kath.net/news/47740 „Zahlreiche Parteienvertreter haben sich von einem Anschlag auf die katholische Herz-Jesu-Kirche in Berlin/Prenzlauer Berg distanziert. Bei einem linksextremistischen Anschlag in der Nacht vom 18./19. September wurden durch Farbe sowohl die Kirche wie auch die Büroräume des Vereins Kaleb und des Bundesverbands Lebensrecht (BVL) beschädigt. Der BVL ist der Veranstalter des „Marsches für das Leben“ in Berlin, der dieses Jahr von über 5.000 Menschen unterstützt wurde. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz wegen Verdachtes auf Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund.“
Vera Lengsfeld: Gibt es noch Demonstrationsfreiheit? Ein Selbstversuch, vera-lengsfeld.de, 18. September 2016. http://vera-lengsfeld.de/2016/09/18/gibt...-selbstversuch/ „Die Polizei hatte offensichtlich den Befehl, Demonstranten und Gegendemonstranten strikt voneinander zu trennen. Das tat sie mit aller Konsequenz. Vor der Absperrung schrien sich etwa zwei Dutzend willige Antifa-Anhänger die Kehlen wund, dahinter herrschte friedliche Kirchentagsatmosphäre. Herzförmige rote Luftballons, Plakate mit Babybildern, sanfte Lieder von der Band, Redner, die das Leben feierten, auch wenn es Schmerz bedeutet. Ich stimme in vielen Punkten nicht mit den Demonstranten überein, weil ich mir das Recht selbstbestimmt sterben zu wollen, nicht absprechen lasse, aber emotional war ich auf ihrer Seite, denn sie zeigen die Toleranz, die ihre Gegner vermissen lassen. Als sich der Zug in Bewegung setzte, wurden auch die Gegendemonstranten aktiv. Sie rannten neben der Demonstration her, stellten sich an markanten Stellen auf und versuchten, durch lautes Schreien zu stören. Neben den Slogans, die auf jeder Antifa-Demo zu hören sind, wurde vor allem gebrüllt: „Hätte man euch doch abgetrieben!“. Oder es wurde den Demonstranten von hysterischen Jungmädchen mit sich überschlagenden Stimmen mehr Analverkehr empfohlen. Daneben kamen Trillerpfeifen zum Einsatz. Ein besonders eifriger und handwerklich geschickter Antifant hatte eine lebensgroße Marienfigur aus Sperrholz gebastelt, mit beweglichem Arm, der vor dem nackten Unterleib der Gottesmutter hin- und herbewegt wurde. Soviel zum Respekt vor Andersgläubigen. […] Einmal gelang es einem Jüngling, die Polizeikette zu durchbrechen. Er entriss einer Mutter mit behindertem Kind ein Kreuz und warf es unter dem Gejohle seiner Genossen in die Spree. Spätestens dann wurde offensichtlich, dass sich die Jugendlichen benahmen, wie ihre Urgroßeltern in den 30er Jahren. Mit hassverzerrten Gesichtern andere Meinungen niederbrüllen, Andersdenkende attackieren, ihnen verbal den Tod wünschen- das ist Faschismus. Wer waren diese Jugendlichen? Es waren sichtlich nicht die harten Antifanten, sondern Gymnasiasten aus besseren Häusern. Der Typ, dem von den überfürsorglichen Eltern jedes Steinchen aus dem Weg geräumt wurde, der sich darauf verlassen konnte, dass Mama oder Papa sich den Lehrer zur Brust nahmen, wenn er eine schlechte Zensur bekam. Eine Generation, der eingetrichtert wurde, dass sie jedes Recht, aber keine Pflichten hat. Eine Kohorte von scheinbaren Individualisten, die nie gelernt hat, selbst zu denken, Verantwortung zu übernehmen, sondern die sich in der Masse bewegt, wie fremdgesteuert.“
Malene Guergen: „Marsch für das Leben“ in Berlin. Die Bibelstunde hilft nicht weiter, taz, 20. 9. 2015. http://www.taz.de/!5234201/ „Tausende wollten am Samstag gegen Abtreibungen protestieren. GegendemonstrantInnen konnten erstmals den „Marsch für das Leben“ blockieren. […] Nach einer gemeinsamen Zwischenkundgebung teilten sich die GegendemonstrantInnen dann in zwei Gruppen – sogenannte Finger – und versuchten, auf die Route der AbtreibungsgegnerInnen zu kommen. Dabei kam es mehrfach zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Pfefferspray einsetzte. „Die Polizei ist mehrfach in völlig unverhältnismäßiger Weise auf TeilnehmerInnen der Gegenproteste losgegangen“, kritisierte Bach. Insgesamt waren nach Polizeiangaben rund 900 Beamte im Einsatz.“
Katrin Bischoff: Irmela Mensah-Schramm. 70-Jährige will trotz Verurteilung weiter gegen Nazis sprayen, Berliner Zeitung, 06.10.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ir...prayen-24856742 „Sie reißt seit 30 Jahren Naziaufkleber von Laternen und Mauern, übersprüht rechte Parolen mit Farbe und hat das Ausstellungsprojekt „Hass vernichtet“ ins Leben gerufen. Für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus ist Irmela Mensah-Schramm mehrfach ausgezeichnet worden – darunter mit der Bundesverdienstmedaille und dem Göttinger Friedenspreis. Nun aber hat das Amtsgericht Tiergarten die 70-jährige Aktivistin verurteilt: Irmela Mensah-Schramm hatte den Schriftzug „Merkel muss weg“, der in einem Tunnel in Zehlendorf an der Wand prangte, in „Merke! Hass weg!“ umgewandelt. Dafür wurde sie wegen Sachbeschädigung am Mittwoch verurteilt – im Wiederholungsfalle droht ihr eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 60 Euro. […] Schon in der nächsten Woche will sie wieder aktiv werden. Sie kündigt an, ins brandenburgischen Wittstock fahren zu wollen. Dort hat jemand „Fuck Asyl“ an die Fassade eines Einkaufszentrums gesprüht. Irmela Mensah-Schramm wird aus der Hassparole ein „Fuer Asyl“ machen.“
Hubertus Knabe: Berlins Kulturpolitik. Für eine ideologiefreie Kulturpolitik, Tagesspiegel,11.10.2016. http://www.tagesspiegel.de/kultur/berlin...ml?mobile=false „In dieser Zeitung erschien kürzlich ein Beitrag des Linken-Vorsitzenden Klaus Lederer, in dem er die Forderung erhob: „Berlin braucht ein eigenständiges Kulturressort“. Nach einem Seitenhieb auf die „kulturelle Nebentätigkeit“ des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller rühmte er den langjährigen Linken-Abgeordneten und Ex-SED-Funktionär Thomas Flierl als „letzten Kultursenator mit Gestaltungsanspruch“. Lederers Beitrag las sich wie eine Initiativbewerbung auf ein noch gar nicht ausgeschriebenes Amt. Vielleicht reagiert man als Historiker auf Umdeutungen der Geschichte besonders sensibel. Aber ausgerechnet Flierl zum Vorbild der Berliner Kulturpolitik zu erheben, ist, als würde man Erich Honecker zum Vorbild moderner Flüchtlingspolitik erklären. […] Als Leiter einer Einrichtung, die wegen Überfüllung jedes Jahr rund 50 000 Besucher abweisen muss, kann ich gleichsam am eigenen Leib nachvollziehen, wie segensreich die Zuordnung der Kultur zum Berliner Regierungschef war. Während der Zuschuss des Landes Berlin jahrelang bei einer halben Million Euro stagnierte, stieg er in den letzten acht Jahren auf 1,2 Millionen Euro an. Auch die Bundesmittel wuchsen mit, weil ein Regierender Bürgermeister bei Verhandlungen mit der Bundesregierung eben mehr Gewicht hat als ein Senator. Einmischungen in die inhaltliche Arbeit hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Kurzum: Die ideologiefreie Kulturpolitik der letzten Jahre hat sich im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt.“
Berlin Autonome Rigaer Straße
Katrin Bischoff/ Silvia Perdoni: Rigaer Straße Tumulte bei Prozess wegen Steinwurf auf Polizisten, Berliner Zeitung, 11.10.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ri...zisten-24879888 „Am Amtsgericht Tiergarten ist es am Dienstag zu Tumulten gekommen. Hier wurde am Vormittag der Fall eines 24-jährigen Studenten aus Münster verhandelt, der während der linken Demonstration um die Rigaer Straße am 9. Juli einen Polizisten gezielt mit einem Stein beworfen haben soll. Der Beamte wurde dabei verletzt. In der Prozesspause kam es zu Aufregung, weil Polizisten einen jungen Mann aus dem Zuschauerpulk festnahmen. Offenbar lag ein Haftbefehl gegen die Person vor, welcher nicht in Zusammenhang mit der Demonstration stand. […] Im Internet hatten linke Aktivisten im Vorfeld der Verhandlung um Unterstützung geworben. "Kommt alle am ersten Prozesstag, den 11.10.2016 eine halbe Stunde vorm Termin ins Gericht in Moabit", steht auf der Webseite des Vereins "Rote Hilfe", der sich als Solidaritätsorganisation für politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum versteht. "Wenn wir nicht alle in den Saal passen, werden wir vor den Toren die Freilassung von Balu erwarten."“
anonym: Berlin-Kreuzberg: Brennende Barrikade für Balu und Aaron, linksunten.indymedia, 01.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/192287 „Wir haben ein Paar Mülltonnen mit Feuer und einem Transparent kombiniert und Fertig ist der Gruß.“
wütende: (B) Farbe für das Amtsgericht Wedding - Freiheit für Aaron und Balu!, linksunten.indymedia, 05.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/192788 „In tief verbundener Solidarität mit Aaron und Balu haben wir in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Amtsgericht in Berlin Wedding mit Farbe angegriffen.“
Fatina Keilani: Prozess im Amtsgericht Tiergarten. Nachtgäste der Rigaer Straße freigesprochen, Tagesspiegel, 06.10.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/prozes...n/14653774.html „Sie wollten nur ihren Rausch ausschlafen, dabei gerieten sie ins angesagte Hausprojekt der linken Szene. Das brachte zwei Männer jetzt vor Gericht. Die Polizei klopfte und klingelte, aber keiner machte auf. Dann kam der Schlüsseldienst und bohrte das Schloss auf. Zwei verschlafene Gestalten kamen der Polizei entgegen. Sie sagten kein Wort und wollten sich auch nicht ausweisen. Der Vorfall ereignete sich im Haus Rigaer Straße 94, dem „Hausprojekt“ der linken Szene. Die beiden Männer, Anton D. und Martin H., mussten sich am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Vor Gericht gaben sie an, sie seien am 9. August nach einem langen Abend mit Freunden ziemlich betrunken gewesen und hätten das Angebot angenommen, in der Rigaer Straße 94, 4. OG rechts, zu übernachten. Ob es für die Wohnung einen gültigen Mietvertrag gebe, sei eine Frage, die sie sich nicht gestellt hätten. Tatsächlich galt die Wohnung bei der Hausverwaltung als leerstehend, da sie nicht vermietet war. […] Die Verhandlung war kurzfristig in einen Saal mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen verlegt worden, nachdem die linke Szene eine „Einladung zur kritischen Prozessbeobachtung“ verschickt hatte.“
Jens Blankennagel: Friedrichshain. Einfache Wahrheiten in der Rigaer Straße, Berliner Zeitung, 30.09.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fr...trasse-24826706 „Man muss die Punks nicht mögen, ihr Betteln, ihr öffentliches Saufen mitten auf der Kreuzung, ihre Selbststilisierung als Opfer des „Bullenstaates“. Aber der Umgang mit ihnen und der Wandel in der Rigaer zeigt exemplarisch, wie sich diese Stadt ändert. Dieser Kiez wird seit Jahren im Schnelldurchlauf durchgentrifiziert und jede Lücke mit Luxusbauten gefüllt – übrigens nur mit Luxushäusern. Neue Sozialwohnungen? Fehlanzeige. Auch deshalb hängen an ziemlich vielen Häusern im Kiez diese „R 94“-Solidaritätsplakate. Außerdem ist der Henkel-Nachruf der Autonomen natürlich auch eine Kampfansage an den nächsten Innensenator, egal, ob der nun Grün sein wird oder ein Sozi.“
2. Prozess: "Kadterschmiede" bleibt. Mit üblichem Besitzrecht kommt man in der Rigaer Straße nicht weiter, B.Z., 14. September 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...es-eigentuemers „Das Versäumnisurteil bleibt vorerst gültig, entschied die Richterin. Die Besetzter dürfen also bleiben. Eigentümer-Anwalt verließ empört den Gerichtsaal. […] Weil der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ die Räume schon länger als ein Jahr nutze, habe er ein Recht auf Besitzschutz, urteilte Richterin Herbst. Den Besitzschutz habe die Eigentümerin mit der Räumung verletzt. Es habe keinen Räumungstitel gegeben.“
Rigaer94: Rigaer94 zu den Verhandlungsangeboten von Anwälten der Eigentümer*in, linksunten.indymedia, 02.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/192378 „Für uns stellt sich nun folgende essentielle Frage: “Wer glaubt ihr dass ihr seid und was ist eigentlich euer Problem?!“ Das Projekt Rigaer94 existiert seit nunmehr 26 Jahren. Auch die Bewohner*innenschaft des Vorderhauses lebt hier seit etlichen Jahren. Nun kommt irgendeine dahergelaufene Wurst mit zu viel Geld und meint, er kauft die Immobilie Rigaer94 und wir sollen uns jetzt n Kopf machen wie wir mit deren Profitinteressen auf einen grünen Zweig kommen… […] Das Projekt Rigaer Str. mit seiner engen Vernetzung von Hausprojektbewohner*innen, Nachbar*innen und einem riesigen politischen Solidaritätsumfeld hat sich als politische Kampfzone zwischen allen etablierten Parteien und profitorientierten Investor*innen, die hier einen unerschlossenen Markt sehen, aus dem noch was rauszupressen wäre, und, auf der anderen Seite, der Bestrebung nach Selbstorganisation unabhängig von der kapitalistischen Verwertungslogik etabliert. Dass wir von dieser Unabhängigkeit noch genauso weit entfernt sind, wie von unserer Kiezautonomie, ist aber eben kein Grund einen Schritt zurück zu machen und unseren mit viel Solidarität erkämpften Status Quo weiter ihrer Vermarktungslogik anzupassen.“
Kollektivist@s (Account: Kiezladen Friedel54): Friedel54: Last round – rising up to the challenge of our rival, linksunten.indymedia, 10.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/en/node/193231
anonym: [B] RIGAER 94 BLEIBT! Luxuskarren in Nikolassee abgefackelt, linksunten.indymedia, 24.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183072 „Am frühen Morgen des 24.06.16 brannten in Berlin Nikolassee drei Luxukarren ab. Ein Audi in der Alemannenstraße, ein Range Rover und ein Mercedes Geländewagen in der Teutonenstraße. Zudem wurden in der Nähe Graffiti zur Rigaer gesprüht. Der 10 Mio. Sachschaden ist nicht mehr weit! Rigaer bleibt! Wir sind verdammt wütend nach der Teilräumung der Rigaer 94 am Mittwoch. Diese Wut tragen wir nun auf die Strasze. Ob mit Sponti, Transpiaktion oder brennenden Autos und Banken. Es ist Zeit für dezentrale Aktionen - hier und überall. Bildet Kleingruppen, nimmt ein paar Spraydosen, Grillanzünder, etc. mit und lasst Henkel für diese Scheisze teuer bezahlen! Bildet Banden, bildet euch, bereitet euch vor - Henkel in den Kofferraum! […] Kommentar: Konstruktiv isses wahrlich nicht, aber um längen besser als sich in seinem Handeln immer nur auf den eigenen Kiez zu beschränken! Warum sollte das hier verfehlter sein als das abfackeln irgend einer x beliebigen Mittelklassekarre in Friedrichsshain? Da beschwert sich doch auch niemand!? In Nikolassee wohnen die Profiteure einer besitzstandswahrenden Gesellschaftsordnung, und es sind eh alles CDU Wähler. Also kann man auch auf deren Haltung zur Rigaer scheißen. Ein "bedroht ihr uns in unseren Räumen, bedrohen wir euch in euren" ist auf jeden Fall wirkungsvoll. Und prompt möchte Tom Schreiber, dass man auf die Rigaer zugeht..“
Potsdam
Alexander Fröhlich: Babelsberg. Erneuter Angriff auf Haus von AfD-Politiker, PNN, 08.10.2016. http://www.pnn.de/potsdam/1120251/ „Auf das Privathaus des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Jung haben Unbekannte erneut einen Anschlag verübt. Nach Darstellung der Landtagsfraktion ist das Haus bereits in der Nacht zum Montag in der vergangenen Woche mit Steinen und Bauschutt beworfen worden. Dabei sei die Haustür beschädigt worden. Die Täter hätten zudem Antifa-Aufkleber hinterlassen. […] Wie berichtet war auch das Bürgerbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) in der Nacht zu Montag zum wiederholten Mal attackiert worden. Drei mutmaßlich linksextreme Täter hatten Farbbeutel auf die Fenster geworfen, dabei ging eine Fensterscheibe zu Bruch. Die Grünen, sonst keine Freunde der AfD, warnte vor einer Welle der politischen Gewalt. Grünen-Landeschef Clemens Rostock sagte am Freitag: „Trotz aller politischen Gegnerschaft und obwohl die AfD selbst ein Klima der Aggressivität schafft und die AfD selbst andere Gewalttaten relativiert – trotz allem darf sich die Mehrheitsgesellschaft nicht in diesen Strudel der Aggressivität ziehen lassen.“ Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung.“
Leipzig
agri/dpa: Leipzig-Gohlis OAZ ermittelt nach Anschlag auf Büro von CDU-Politikerin Kudla, LVZ, 04. Oktober 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/O...litikerin-Kudla „Auf das Wahlkreisbüro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla ist erneut ein Anschlag verübt worden. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, beschmierten Unbekannte in der Nacht zum Dienstag die Fassade in Leipzig-Gohlis mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ein und verwüsteten das Büro.“
Wolfram Ackner: Leipzig: Ernüchterung auf Conne Island, Achse des Guten, 10.10.2016. http://www.achgut.com/artikel/ernuechterung_auf_conne_island „Das Conne Island ist DER linke Szeneschuppen in Leipzig, eine Institution, deutschlandweit bekannt. Auf seiner Homepage veröffentlichte das Plenum des „selbstverwalteten Jugend-Kulturzentrums“ in Leipzig-Connewitz vor wenigen Tagen eine Erklärung, die Sie hier im Original lesen können - und die im Folgenden dokumentiert wird: […] Gemeinsam zu feiern und im Zuge dessen wie von selbst eine Integration junger Geflüchteter im Conne Island zu erreichen, stellte sich als recht naiver Plan heraus. Es reichte eben nicht aus, mehrsprachige Poster mit Hinweisen zu richtigem Verhalten auf Partys aufzuhängen. Vielmehr schien es, als müssten wir mehr Aufwand betreiben, um die Grundsätze des Ladens zu erläutern und etwaige Möglichkeiten der Partizipation vorzustellen. Da diese Einsicht reichlich spät kam, hatten wir seither einige Auseinandersetzungen und brenzlige Situationen auszustehen. […] Die stark autoritär und patriarchal geprägte Sozialisation in einigen Herkunftsländern Geflüchteter und die Freizügigkeit der westlichen (Feier-)Kultur bilden auch bei uns mitunter eine explosive Mischung. Sexistische Anmachen und körperliche Übergriffe sind in diesem Zusammenhang im Conne Island und in anderen Clubs vermehrt aufgetreten – auch mit der Konsequenz, dass weibliche Gäste auf Besuche verzichten, um Übergriffen und Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen. Hierbei müssen wir uns ganz klar die Frage stellen, ob wir uns als Plenum ausreichend solidarisch mit den Betroffenen gezeigt oder auf den antisexistischen Bemühungen der letzten Jahre ausgeruht haben. […] Immer wieder machen Betreiber_innen des Conne Islands und anderer Projekte aber auch die Erfahrung, dass unbeteiligtes Publikum zum Problem werden kann. In vorauseilendem Antirassismus wird Einlasspersonal zurechtgewiesen, wenn Personen mit Migrationshintergrund des Platzes verwiesen werden oder es werden kulturalistische Erklärungsmuster zur Verharmlosung sexistischer Übergriffe angebracht („Woher soll er wissen, dass man hier mit Frauen so nicht umgeht?"). Uns zur Problemlage so explizit zu äußern, fällt uns schwer, da wir nicht in die rassistische Kerbe von AfD und CDU/CSU schlagen wollen.“
Nachgehakt. Freiburger Nachtleben: Was gegen Rassismus und Sexismus getan wird, Badische Zeitung, 03. Oktober 2016. http://www.badische-zeitung.de/der-sonnt...-128071588.html „Anfang des Jahres. Die BZ berichtet: "Freiburger Clubs lassen keine Flüchtlinge mehr rein" – und setzt eine Riesen-Diskussion in Gang. Was hat sich inzwischen getan in den Diskos der Stadt? […] Gegen den 20-jährigen Gambier, der eine Frau in der Toilette des Clubs vergewaltigt und eine weitere Besucherin auf dem Weg vom Club in die Stadt angegriffen haben soll, wurde mittlerweile Anklage erhoben.“
Benjamin Weinthal: Israel-Gegner im Norden. Alles Antisemiten!, taz,07.10.2016. http://www.taz.de/!5341162/ „Antiisraelische Lehre wie an der Hochschule Hildesheim sei kein Einzelfall, meint „Jerusalem Post“-Korrespondent Benjamin Weinthal. Er fordert Konsequenzen. […] Ein weiterer Skandal im Bildungswesen findet derzeit an der Integrierten Gesamtschule Flötenteich in Oldenburg statt. Der dort beschäftigte Lehrer Christoph Glanz ist ein radikaler Aktivist der weltweiten BDS-Kampagne, die für Boykotte, einen Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber Israel eintritt – BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina. Öffentlich vertritt Glanz beispielsweise die Idee, den jüdischen Staat aufzulösen und nach Baden-Württemberg zu verlegen – ein Vorschlag, den auch der frühere iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterbreitet hat. Im Rahmen eines Holocaust-Erinnerungstages an seiner Schule im Jahr 2013 behauptete Glanz zudem, Israel begehe einen Völkermord an den Palästinensern. […] In Deutschland tut man sich nach wie vor schwer mit der Einsicht, dass der Antisemitismus nicht nur von Rechtsextremisten kommt, sondern teilweise sogar von Lehrern und Hochschuldozenten. […] Bremen dagegen bleibt eine Hochburg der antisemitischen BDS-Bewegung, auch wenn Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagt, seine Stadt lehne „einen solchen Boykott ab“ und verurteile „jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass“. Doch die Villa Ichon, in der das „Bremer Friedensforum“ regelmäßig für die BDS-Kampagne wirbt und einen Boykott israelischer Waren fordert, wird weiterhin von der Stadt subventioniert.“
Israelfeindliche Hetze auf Schüler_innen Demonstration, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, 07.10.2016. https://jfda.de/blog/2016/10/07/israelfe...-demonstration/ „Die politische Gruppe Revolution versuchte die Berliner Schüler-Demonstration zum Thema „Rassismus stoppen“ für ihre anti-israelische und antisemitische Hetze zu instrumentalisieren. […] Die Redner der Gruppe Revolution riefen von ihrem Lautsprecherwagen herab zum Boykott und Kampf gegen den Staat Israel auf. Damit reiht sich die Gruppe in eine globale antiisraelische Protestbewegung ein, die versucht, Israel von der globalen Gemeinschaft auszuschließen, Israelis zu isolieren und einzuschüchtern und von akademischen, politischen oder ökonomischen Zusammenschlüssen auszuschließen. Die Sprecher der Gruppe Revolution versuchten zudem Unterstützer_innen Israels einzuschüchtern und zu beleidigen. Die Rapperin Thawra bezeichnete sogenannte „antideutsche“ Unterstützer_innen Israels als „hässlich“ und verkündete, dass sie diese noch mehr hassen würde als die Hamas. In einer weiteren Verkehrung geschichtlicher und politischer Verhältnisse wird die Politik Israel‘s mit Kolonialismus, Rassismus und Faschismus gleichgesetzt. Die Rapperin Thawra propagierte den Kampf gegen Israel, das sie als „Apartheid-“ und „Besatzungsregime“ bezeichnete. Zudem wurden palästinensische Orte mit „Lagern“ verglichen, in denen Menschen zu leiden hätten und Israels Politik wurde von einem Sprecher als faschistisch bezeichnet. Diese Täter-Opfer Verkehrung folgt der Triebfeder antisemitischer Ressentiments bei der Redner_innen tatsächliche ideologische Haltungen der Parteien und geschichtliche Entwicklungen ausblenden oder bewusst verkehren. […] Gemäß der Arbeitsdefinition des Europäischen Parlaments zu aktuellen Erscheinungsformen von Antisemitismus ist eine entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Darstellung von Jüdinnen und Juden oder eine imaginierte übermenschliche Macht der Juden als Kollektiv in Form des jüdischen Staates zum Beispiel ein wiederkehrendes Motiv. Auch in der Darstellung eines Redners der Gruppe Revolution wird Israel als übermenschlich und dämonisch in Gestalt des Goliaths dargestellt. Absurderweise wird hier auf eine jüdische Vorstellung des Widerstandes zurückgegriffen. Der Kampf des jüdischen Königs Davids wird hier mit einem imaginären Widerstandskampf aller Palästinenser gleichgesetzt und Israel wird als der übermenschliche Krieger der Philister Goliath dargestellt, in jüdischer Vorstellungsgeschichte eigentlich ein Feind Israels. Das Bild eines übermächtigen israelischen Gegners wird durch verschwörungstheoretische Ergänzungen verstärkt. So wird unterstellt, dass Israel von dem Schutz der „Großmacht“ USA, der in Deutschland „herrschenden Lobbyarbeit“ und dem Schuldgefühl der Deutschen profitiere. Mit Sprechchören „Palästina, Intifada!“ rief ein Redner abschließend zu Gewalt gegen den jüdischen Staat auf. […] Uns beunruhigt insbesondere der Applaus vieler Teilnehmer_innen nach dem Aufruf zur Intifada und dass kein Versuch seitens der Veranstalter_innen und Demonstrant_innen unternommen wurde, sich von diesen Positionen zu distanzieren. Wir müssen uns fragen, was diese Art von antiisraelischer Hetze, die sich strukturell nicht von antisemitischen Strategien der Dämonisierung und Delegitimierung unterscheidet, auf einer Schüler Veranstaltung gegen Rassismus zu suchen hat.“
Israelfeindliche Hetze auf Schülerdemo am 29.9.2016 in Berlin, youtube/ Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, 07.10.2016. https://www.youtube.com/watch?v=A38voffpWbU&sns=em „Die Gruppe „Jugend gegen Rassismus“ rief am Donnerstag, den 29. September bundesweit Schülerinnen und Schüler dazu auf, die Klassenräume zu verlassen, um ihrer Ablehnung von Rassismus, Sexismus und Homophobie Ausdruck zu verleihen. Mehr als 1000 von ihnen kamen dieser Einladung in Berlin nach. Auf selbst gestalteten Transparenten wurde unter anderem Kritik an dem Erstarken rechtspopulistischer Strömungen geübt. Redner_innen der Gruppe Revolution versuchten dabei die Situation der Palästinenser_innen mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik zu verknüpfen, um so seiner Hetze gegen Israel ein Forum zu geben. Dabei wurden klassische antisemitische Motive bedient um gegen Israel_innen und deren Unterstützer_innen zu hetzen.“
200 Organisationen riefen zu Demo auf - Tausende demonstrieren für den Frieden, rbb, 08.10.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...emo-Berlin.html „Rund 5.000 Menschen haben in Berlin gegen Krieg demonstriert. Sie zogen am Samstag unter dem Motto "Die Waffen nieder!" durch die Stadt. Twitter-Nutzer berichten, das auf einer zweiten Demo Plakate mit antisemitischen Parolen hochgehalten wurden. Die Polizei konnte das auf Anfrage zunächst nicht bestätigen.“
Friedensdemo-Watch: Holocaustleugner bei Friedensdemo? Die Berliner Polizei hat scheinbar von eigenen Handlungen keine Kenntnis, facebook, 09.10.16. https://www.facebook.com/friedensdemowat...132004023520519 „Nachweislich waren auch an der großen Demo Verschwörungsideologen beteiligt. Die Veranstalter mobilisierten diese sogar ganz bewusst. Reiner Braun moderierte gestern die Abschlusskundgebung mit Sahra Wagenknecht und anderen. Am letzten Samstag war er selbst auf einer von Ken Jebsen initiierten Kundgebung und redete über das "1%", das für die Kriege verantwortlich sei.“
Thessaloniki
1312@thessa: Anschlagserklärung zu dem Ereignis in Thessaloniki, linksunten.indymedia, 09.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/193083 „Wir übernehmen die Verantwortung für den Konsum (einer leider kleinen) Menge rohen „Schweine“fleischs am Mittwoch dem 3. August, während einer Polizeiaktion (konkret eine Gruppe von DIAS), die Solidarische vor einem Syriza Büro in Thessaloniki behinderte und versuchte in Gewahrsam zu nehmen. […] Der Staat und alle seine Handlanger sollten wissen, dass wer jeden Menschen als Dreck ansieht, wir noch freundlich sind und sie bei lebendigem Leibe fressen werden und dass dies noch eine sehr kleine Kostprobe unserer Feuerkraft war.“
Freedom Now: Bericht aus Thessaloniki zu Räumungen und Gerichtsverhandlungen, linksunten.indymedia, 28.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/186165 „Am Mittwoch, den 27. Juli wurden in Griechenland in Thessaloniki und Athen selbstorganisierte migrantische und anarchistische Haus- bzw. Hafenbesetzungen geräumt. In der Anhörung am folgenden Tag wurden griechische und internationale Aktivist*innen wegen „Störung öffentlicher Ordnung“ und Sachbeschädigung angeklagt. […] Auch wenn ein Großteil der angeklagten Aktivist*innen zunächst frei ist, sind die Repressionen gegen die griechische antirassistische Bewegung noch lange nicht Geschichte. In Thessaloniki werden neue Häuser für Wohnraum und Selbstorganisation sowie finanzielle Unterstützung für Anwält*innen und Prozesskosten benötigt und der politische Druck muss aufrechterhalten werden, um weitere Räumungen in Griechenland zu verhindern. Zeigt euch solidarisch! Demonstriert, startet Aktionen, folgt den erfolgreichen Beispielen aus Griechenland und anderswo und besetzt gemeinsam Häuser! Unterstützt Menschen auf der Flucht auf jede Art und Weise und leistet so aktiv Widerstand gegen menschenfeindliche Politik und Repressionen.“
Putin
Dirk Maxeiner: Die russische Propaganda-Masche in zehn Minuten, Achse des Guten, 10.10.2016. http://www.achgut.com/artikel/russia_tod...opaganda_masche „Timothy Snyder von der Yale University ist einer der weltweit angesehensten Osteuropa-Historiker. Snyder ("Bloodlands: Europa zwischen Hitler und Stalin") erklärt (mit deutschen Untertiteln) in zehn Minuten die russische Propaganda, die auf die europäische Öffentlichkeit gerichtet ist und von Sendern wie Russia-Today, Sputniknews und Artverwandten praktiziert wurd. Es geht um die gezielte Zerstörung jeglicher Wahrheitssuche durch postmoderne, postfaktische Propaganda. Das Motto heißt: Verwirrung stiften, trivialisieren und den Journalismus in Gänze zu diskreditieren. Siehe Video oben oder hier.“
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