Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 11.10.2016
Joachim Güntner: Linksextreme Gewalt in Deutschland. Immer brutaler, NZZ, 30.9.2016. http://www.nzz.ch/feuilleton/linksextrem...taler-ld.119692 „Extremistische Gewalt in Deutschland nimmt zu, meist jedoch gerät nur die politisch motivierte Kriminalität der Rechten in den Blick. Ist die Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind? Gedacht ist der 3. Oktober als freudiges Innehalten, aber Dresden, Zentrum der diesjährigen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit, erwartet neben hoher politischer Prominenz auch «Störungen von links und rechts». Ein Plakat der Antifaschistischen Aktion (Antifa) hat schon im Vorfeld verdeutlicht, wie sich Linksradikale den Nationalfeiertag vorstellen. Ein brennendes Gebäude ist darauf zu sehen. Vermummte liefern sich eine Strassenschlacht mit der Polizei. Unten ziert das Plakat die Zeile: «Einheitsfeier zum Desaster machen». Man muss das wohl als Aufruf lesen. Als die deutsche Bundesregierung kürzlich den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit präsentierte, stand allerdings nicht die Warnung vor dem Links-, sondern diejenige vor dem Rechtsextremismus im Vordergrund. Die Bombenanschläge vom letzten Dienstag auf eine Moschee und ein internationales Kongresszentrum in Dresden scheinen diese Gewichtung zu bestätigen. […] Die geschichtliche Erfahrung, die uns heute auf Neonazis besonders wachsam reagieren lässt, sollte aber nicht dazu führen, die politisch motivierte Kriminalität auf der Linken als lässliche Sünde abzutun. «Aus der Perspektive der Zivilgesellschaft sind extremistische Gewalttaten unabhängig von ihren politischen Zielen gleichermassen abzulehnen», schreibt der Berliner Politologe Klaus Schroeder. «Dennoch fällt zumeist die Einschätzung insbesondere der politisch links motivierten Gewalttaten verklärend aus.» […] Der Bericht des deutschen Verfassungsschutzes für 2015 verzeichnet einen sprunghaften Anstieg politisch motivierter Straftaten. Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor, eine Tendenz dürfte sich indessen auch in diesem Jahr fortschreiben: Links wie rechts nimmt die Brutalität an Intensität zu. Überraschen muss, wie dicht die linksextreme Gewalt zur rechtsextremen aufgeschlossen hat. Politische Morde durch Extremisten gab es 2015 keine, jedoch hat das Bundeskriminalamt für beide Seiten je acht «versuchte Tötungsdelikte» gezählt. 1116 Körperverletzungen durch Rechtsextreme stehen 986 Körperverletzungen durch Linksextreme gegenüber. Wenn sich die Extremisten nicht gerade miteinander prügeln, was sie vermehrt tun, sind ihre bevorzugten Opfer Polizisten (bei Linken) und Fremde (bei Rechten). Die Vorstellung, linke Gewalt richte sich wesentlich gegen Sachen, rechte Gewalt aber gegen Personen, darf man getrost verabschieden. Ein fliegender Pflasterstein entwickelt enorme Wucht. Treffer können tödlich sein, und man rätselt, was sich sogenannte Linksautonome und Antifaschisten dabei denken, wenn sie an Demonstrationen oder im Kampf um besetzte Häuser solche Geschosse auf Polizisten schleudern. Dass es sich um legitime Mittel handelt, ist für sie ausgemacht, zur Begründung reicht oftmals das Bekenntnis, wütend zu sein. Die Eskalation der Proteste gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt im März 2015, die Krawalle des linken Mobs in Leipzig im Dezember oder die aggressive Solidarität, welche das Hausprojekt Rigaer Strasse 94 in Berlin erfährt, zeugen von einer Karnevalisierung der Gewalt: Mummenschanz, Verhöhnung staatlicher Autorität, Genuss am Ausnahmezustand. Politische Argumente schrumpfen dabei zu Parolen, die Verletzung ziviler Regeln trägt ihre Genugtuung in sich selbst. Zwar gibt es Aktionsfelder der Linksextremen, auf denen sie sich als politisch handelnde Subjekte verstehen: in der Opposition zu Faschismus und Kapitalismus, Rassismus, Repression und Gentrifizierung. Was aber den aus Autonomen und Antifa bestehenden gewaltbereiten Kern betrifft, so fällt es schwer, hier noch politische Köpfe zu erblicken – es sei denn Hohlköpfe. Deren «Bock» auf Randale ist mit keiner politischen Theorie in Einklang zu bringen, und als Akt zivilen Ungehorsams lässt sich auch nicht beweihräuchern, wenn Glasscheiben aller Art eingeschlagen werden, vom Schaufenster eines Luxusshops bis zum Windschutz einer Tramhaltestelle. «Entglasen» nennt das lustvoll verniedlichend die Szene. Typisch auch die Mülltonnen und Barrikaden aus Autoreifen, die brennen, wenn die Demonstration noch gar nicht angefangen hat oder längst zu Ende ist. Das ist gleich doppelt sinnlos und nur durch Lustgewinn zu erklären. Ihrem Selbstverständnis nach ist linke Gewalt immer Gegengewalt. Argumentativ bringt das den Linken in eine komfortable Lage, denn er sagt: Ich wehre mich doch bloss. Um Notwehr zu reklamieren, ist eine konkrete Notwehrsituation gar nicht nötig. Es muss sich kein rechter Hooligan mit Baseballschläger vor dem Linken aufbauen. Es reicht der Verweis auf die «strukturelle Gewalt» der Verhältnisse. Justiz und Polizei stehen auf der Seite der Mächtigen, der Besitzenden, des Kapitals. Der Reichtum der einen produziert die Armut der anderen. […] Geschätzte Referenzlektüre war Marcuses Essay über «repressive Toleranz». Der Kaufhaus-Brandstifter und spätere RAF-Terrorist Andreas Baader soll sich vor Gericht zu seiner Verteidigung auf den Schluss des Essays berufen haben, wo «überwältigten Minderheiten», denen keine gesetzlichen Mittel mehr helfen, ein Naturrecht auf Gegenwehr zugestanden wird: «Wenn sie Gewalt anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrechen die etablierte.» Die linksextreme Szene von heute wird wohl kaum noch Marcuse lesen, dazu ist sie viel zu sehr mit Aktionen und Gewalt-Tourismus beschäftigt. Das Denkmuster indes, wonach der Eruption linker Gewalt immer eine Repression oder ein rechter Gewaltakt vorausgeht, ist in den Köpfen fest verankert. Brennt, wie jüngst in Leipzig, das Auto von Frauke Petry, heisst es auf der Internet-Plattform «linksunten.indymedia» prompt, das sei bloss die Quittung für eine «geistige Brandstifterin». […] Oder es gilt das Abfackeln von Luxuskarossen im Berliner Umland als legitime Antwort auf die Teilräumung der Rigaer Strasse 94. Dort im Grünen wohnten ja «die Profiteure einer besitzstandswahrenden Gesellschaftsordnung», schrieb ein Kommentator und meinte: «Ein ‹bedroht ihr uns in unseren Räumen, bedrohen wir euch in euren› ist auf jeden Fall wirkungsvoll.» Pardon wird nicht gegeben, und die Toleranz gegenüber Minderheiten, auf die man so stolz ist, bleibt reserviert für Gesinnungsgenossen. Die Opfer linksextremer Gewalt hingegen sind in dieser Perspektive vor allem immer eins: selber schuld.“
Constanze von Bullion: Populismus. Die heimliche Klammer zwischen ganz rechts und ganz links, Süddeutsche Zeitung, 4. Oktober 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/popul...links-1.3188307 „Ein Doppelinterview mit Rechtspopulistin Petry und Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zeigt, wie sehr sich linker und rechter Rand angenähert haben. Die Gemeinsamkeiten sind groß - und gefährlich. Was macht eigentlich ein linkes Weltbild aus? Oder anders gefragt: Warum haben ganz Linke in Europa plötzlich alle Not, sich von ganz Rechten unterscheidbar zu machen? […] Wer sich nun fragt, was Rechte und manche Linke - es sind nicht alle - neuerdings verbindet, kann den Begriff "neuerdings" eigentlich streichen. Neu ist das Phänomen nicht. Schon in der Weimarer Republik gab es Schnittmengen zwischen Kommunisten und Faschisten, im Sozialen wie im Nationalen. […] Der Rückzug aufs Nationale mag opportun erscheinen, weil man hofft, Rechtspopulisten Stimmen wegzufischen. Aber er ist nur um den Preis von Ressentiment zu haben. "Wir geben nichts für Fremde", heißt die heimliche Klammer zwischen ganz rechts und ganz links in Europa. Die deutsche Linke aber kann sich eine solche Haltung nicht leisten. Anders als in Italien oder Frankreich, wo ein Kommunist auch prima Nationalist sein kann, ist Sozialismus in Deutschland ohne Internationalismus nicht denkbar. Eine der deutschen Lehren nach 1945 war neben "Nie wieder Krieg" die radikale Abkehr von jeder nationalen Hybris. Wer das vergisst und es heute versäumt, unmissverständlich für Solidarität zu werben in Europa, auch mit den Schwächsten, den Flüchtlingen, kann den linken Laden gleich dichtmachen.“
Vera Lengsfeld: Die Ohnmacht der Wähler, vera-lengsfeld.de, 19. September 2016. http://vera-lengsfeld.de/2016/09/19/die-...ht-der-waehler/ „Obwohl die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gezeigt haben, dass die AfD Wähler aus allen Parteien einfangen konnte, also weit davon entfernt ist, ein extremistisches Klientel zu bedienen, weigerten sich alle Redner am gestrigen Abend, sie als demokratische Partei anzuerkennen. Das zeugt von einem beunruhigend eingeschränkten Demokratieverständnis. Während die ehemalige Mauerschützenpartei nach viermaliger Umbenennung ohne Aufgabe ihrer programmatischer Positionen, die nach wie vor auf einen „Systemwechsel“ zielen, inzwischen problemlos zu den „demokratischen Kräften“ gezählt wird, werden die AfD-Wähler auf eine Weise ausgegrenzt, wie es bei den SED-PDS-Linkspartei-Linke-Wählern nie der Fall war. Natürlich gibt es in der AfD zwielichtige Gestalten und zweifelhafte Positionen. Das war und ist aber in anderen Parteien auch so. Bei den Grünen waren es u.a. die Pädophilen, deren Forderungen zeitweilig sogar zum Programm erhoben wurden. Die Linke hat nach wie vor zahllose Stasioffiziere in ihren Reihen, deren Interessen von der Partei immer noch hochgehalten werden. Bei der Union und gab es ehemalige Nazifunktionäre, bei der SPD Linksradikale, um nur wenige Beispiele zu nennen. Eine demokratische Partei wird früher oder später mit solchen Personen und Positionen fertig, auch wenn es, wie bei den Grünen, manchmal Jahrzehnte dauert. Diese Chance sollten Demokraten der AfD fairerweise auch einräumen. Das die Partei stattdessen wie eine Aussätzige behandelt wird, zeugt nicht von demokratischer Reife. Die Linke hat immer noch SED-Mitglieder in höchsten Positionen, die maßgeblich an der Verschiebung von geschätzten 24 Milliarden DM, also 12 Milliarden Euro DDR-Vermögen beteiligt waren und ihr Wissen dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht preis gegeben haben. Dietmar Bartsch, Bundestagsfraktionschef, sei stellvertretend genannt. Aber auch der junge, unbelastete Spitzenkandidat Klaus Lederer ist nicht bereit, Licht in das Dunkel dieser Vermögensverschiebung zu bringen, wie ich auf einer öffentlichen Veranstaltung selbst erlebt habe. Die Linke wird dennoch demnächst auch in Berlin wieder regieren, in einer Konstellation, die fatale Ähnlichkeiten mit der Nationalen Front der DDR aufweist. Als die SED die einzigen demokratischen Wahlen nicht gewinnen konnte, holte sie einfach die späteren Blockparteien ins Boot. Lederer hat bereits auf Grund der Zugewinne seiner Partei, auch wenn es mehrheitlich zurückgekehrte Piratenstimmen sind, harte Verhandlungen angekündigt. Die SPD hat sich durch ihre voreilige Festlegung erpressbar gemacht. In der Koalition will die Linke der Koch und nicht der Kellner sein.“
Vera Lengsfeld: Was Marxismus und Islamismus eint, vera-lengsfeld.de, 22. September 2016. http://vera-lengsfeld.de/2016/09/22/was-...slamismus-eint/ „So wie bei den Kommunisten die Proletarier die Interessen der ganzen Menschheit auf sich vereinigten, sind es bei Qutb die rechtgläubigen Muslime. Wie bei Marx nach dem Sieg des Kommunismus der Staat verschwinden sollte, so bei Qutb nach dem Sieg des Islam. Nach der Errichtung des wahren Islam werde es keine Interessengruppen mehr geben, da alle Menschen Gottes Befehle befolgen, ohne sie interpretieren zu müssen. Wenn alle nur noch Gottes Gesetz einhalten, gibt es keinen Konflikt mehr und ein Staatsapparat wird überflüssig. Die vom Kommunismus propagierte Einheit von Theorie und Praxis findet sich auch bei Qutb: „Diese zwei Dinge, das Predigen und die Bewegung zusammen, konfrontieren ´die menschliche Situation` mit allen notwendigen Methoden. Um Freiheit für die Menschheit auf Erden zu erreichen…ist es notwendig, dass diese Methoden ineinandergreifen.“ Wie Lenin war auch Qutb der Überzeugung, dass Gewalt eingesetzt werden müsste. Bei Lenin gegen die Kapitalisten, bei Qutb gegen die Ungläubigen. Wie Lenin glaubte auch Qutb, dass die Autorität des Führers absolut sein muss. Der Mensch müsste „dazu angeleitet werden, die Ordnung einer Gemeinschaft anzunehmen, die unter der Herrschaft eines Führers steht“, und er müsste „diesem Führer gehorchen, auch wenn dessen Verordnungen seinen Gewohnheiten und seinem Geschmack widerstreben sollten.“ Das entspricht dem Anspruch der Leninschen Parteien neuen Typus auf das Leben ihrer Mitglieder. […] Wie Lenin ist Qutb der Meinung, dass seine Partei eine Vorhut, keine Massenpartei sein soll, denn nur so kann gewährleistet werden, dass die Umwälzung aller Verhältnisse effizient bewerkstelligt werden kann. Für Qutbs Ideologie trifft der Name Islamleninismus eher zu als Islamfaschismus. Kein Wunder, dass der Islamismus gerade bei Linken auf so viel Nachsicht trifft.“
19.10.2016: Extrem willkürlich. Das Extremismuskonzept und seine Folgen, Junge Welt, 4.10.16. https://www.jungewelt.de/termine/index.php?id=20015 „Doch nach welchen Kriterien wird diese folgenschwere Grenze gezogen? Wie verhalten sich die theoretischen Ansprüche zur praktischen Umsetzung des Konzepts? Und warum ist der Reflex, von Linksextremismus zu sprechen wenn Neonazis Thema sind, so weit verbreitet? Mit Maximilian Fuhrmann: Er evaluierte am Deutschen Jugendinstitut Bildungsprojekte gegen „Linksextremismus“ und promoviert zurzeit über die Wirkmächtigkeit des Extremismuskonzepts an der Universität Bremen. Veranstaltet durch: Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen“
Debatte Meinungsfreiheit
Alexander Kissler: Freiheitsindex 2016 – Elitendämmerung, Cicero, 6. Oktober 2016 http://www.cicero.de/salon/freiheitsinde...litendaemmerung „Die Empirie zur Elitendämmerung lieferte nun der Freiheitsindex Deutschland 2016: Noch nie seit 1990 stimmten weniger Befragte der These zu, man könne in Deutschland seine politische Meinung frei äußern. Von 78 auf 57 Prozent fiel die Zustimmung zum Fundamentalsatz jeder freiheitlichen Republik. […] Eine freie Gesellschaft, ergänzt Ackermann, „muss auch von der Mehrheit abweichende, für aufgeklärte Menschen möglicherweise sogar schwer erträgliche Meinungen aushalten. Tut sie dies nicht, führt das auf Dauer nicht dazu, dass die abweichenden Meinungen verschwinden, sondern dass das freiheitliche Gesellschaftssystem bei denen, die die abweichenden Meinungen vertreten, an Glaubwürdigkeit verliert.“ Ebendiese Glaubwürdigkeitskrise verstärkt die Elitendämmerung. Tabuisierung, Platzverweis und Empörungsspektakel sind keine geeigneten Mittel, ihr entgegenzuwirken. Die parallele Erkenntnis, wonach die Zahl derer, die Gleichheit für wichtiger halten als Freiheit, mit 44 Prozent auf den zweithöchsten Stand seit 1998 geschnellt ist, beruhigt nicht, im Gegenteil: Da vollzieht der Bürger jene Untertanwerdung nach, die ihm von den Zeremonienmeistern des äußeren Lebens ins Innere gespiegelt wird.“
Harald Martenstein: Martenstein zu Protesten am Einheitstag Ein 3. Oktober wie 1968, Tagesspiegel, 09.10.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/marte...8/14660372.html „Am 3. Oktober haben in Dresden Demonstranten die Einheitsfeier aggressiv gestört und unappetitliche Parolen gerufen, unter anderem „Volksverräter!“. Mir sind die Demonstrationen meiner Jugend eingefallen, beliebte Parolen hießen „USA – SA – SS“ oder „Haut die Bullen platt wie Stullen“. Nicht selten wurden Steine geworfen. Im November 1980 verteilte die Alternative Liste, Vorläufer der Grünen, ein Flugblatt, auf dem stand: „Klar, es sind Fenster eingeschlagen, es ist geklaut worden. Zu Distanzierung besteht nicht der geringste Anlass.“ Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Lukas Beckmann, schrieb: „Aktionen des aktiven, gewaltfreien Widerstands schließen Gewalt gegen Sachen nicht aus.“ Mit diesem Satz könnte man es auch rechtfertigen, wenn Scheiben von Flüchtlingsheimen eingeworfen werden. Ich schreibe dies nicht, um etwas gleichzusetzen oder zu legitimieren. Ich will klarmachen, dass Derartiges die unschöne Begleitmusik von gesellschaftlichen Konflikten ist. […] Nach dem 3. Oktober hieß es in einem Kommentar, die Parole „Merkel muss weg!“ sei nahe bei der „Sprache des Dritten Reiches“. Dass eine Opposition die Regierung weghaben möchte, scheint mir das klassische Anliegen jeder Opposition zu sein, etwa seit 1789. Wer das für illegitim hält, nähert sich meiner Ansicht nach selber dem Denken des „Dritten Reiches“. Ist wirklich jemand der Ansicht, dass Meinungsfreiheit ein Monopol der Linken sein sollte, so wie sie andernorts ein Monopol der Erdogan- oder Putin-Anhänger ist? […] In gewisser Weise haben wir eine ähnliche Situation wie 1968, auf der einen Seite das Establishment, auf der anderen Seite eine nicht ganz kleine, wütende, an den Rändern gefährliche, sich radikalisierende Minderheit. In einer Diktatur werden solche Kräfte unterdrückt und greifen meist zur Gewalt, in einer Demokratie werden sie, wie nach 1968, früher oder später Teil des Systems, heißen Fischer oder Kretschmann und entradikalisieren sich, wobei sie natürlich einige ihrer Forderungen, abgemildert, durchsetzen können.“
Vera Lengsfeld: Gibt es noch Meinungsfreiheit?, The European, 04.10.2016. http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld...ft-disktutieren „In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft gestört, hieß es einst im berühmten Manifest des Neuen Forums während der Friedlichen Revolution in der DDR. Heute gibt es eine erschreckend ähnliche Störung der Kommunikation zwischen Politik und Medien einerseits und der Gesellschaft andererseits. Immer weniger Menschen halten Politik und Medien noch für glaubwürdig. Belege dafür sind eine enorme Wahlenthaltung und ein Absturz der Verkaufs- und Einschaltquoten bei den politischen Medien. Diese gestörte Kommunikation ist umso dramatischer, als sich unsere Gesellschaft in einer krisenhaften Situation befindet, die das Potential hat, zu einem heißen Konflikt zu werden. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sich Politik und Medien in einer Parallelwelt bewegen, die mehr mit politischem Wunschdenken als mit der Realität zu tun hat. […] Immer häufiger werden Kommentarspalten der Medien geschlossen, wenn die Mehrheitsmeinung nicht regierungskonform ist. Justizminister Heiko Maas startete gar eine Initiative gegen „Hate Speech“ im Internet, worunter offensichtlich alles fällt, was Unbehagen über den gegenwärtigen Zustand von Politik und Medienberichterstattung äußert. Als „Beraterin“ hat er sich ausgerechnet eine Frau, Julia Schramm, engagiert, die selbst durch Hasstiraden in den sozialen Medien bekannt wurde und für die Antonio Amadeo-Stiftung arbeitet, deren Vorsitzende eine ausgewiesene Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit war. In dieses Bild passt, dass der Mordaufruf gegen den Journalisten Roger Köppel, verbreitet vom sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“, Co- finanziert von eben jener Stiftung, offensichtlich nicht unter den Bann des Ministers fällt. Auch die meisten Medien, die dazu übergegangen sind, unliebsame Kommentare in ihren Leserforen anzuzeigen, haben sich nicht von diesem Mordaufruf distanziert. […] Oder Jörg Baberowski. Er ist ein renommierter Professor für Geschichte an der Humboldt-Universität, der international sehr anerkannte Bücher über den Stalinismus geschrieben hat. B. ist in mehreren Zeitungen in die rechtsradikale Ecke gerückt worden. Das führte dann dazu, dass einige seiner Studenten es für angebracht hielten, Plakate im Institut für Geschichtswissenschaft anzubringen und vor dem „Naziprofessor“ zu warnen. Auch im Tagesspiegel und der Welt ist er als Rechtsradikaler bezeichnet worden. Und das geht ja der „Achse des Guten“, für die ich schreibe, auch so. Da stand im Tagesspiegel ein Artikel, dass die „Achse“ rechtsradikal wäre. Das Peinliche war: Der Mitbegründer Broder ist Autor des Tagesspiegels, ich habe für den Tagesspiegel geschrieben, andere Achse-Autoren auch noch… Eigentlich hat sich der Tagesspiegel selber ausgestellt, dass er „rechtsradikalen“ Autoren eine Plattform bietet. Solche Absurditäten werden bei uns allmählich zum Alltag. Die Unterstützer des Regisseurs Falk Richter, der in der Berliner Schaubühne ein hasserfülltes Stück gegen andersdenkende Frauen inszeniert hat, beließen es nicht bei Plakaten. Sie zündeten Autos und Firmengebäude der auf der Bühne angeprangerten Frauen an. Wer aber in diesem Zusammenhang von geistiger Brandstiftung spricht, dem wird mit dem Kadi gedroht. Dabei ist Richters Stück eine übelste Hasstirade auf Andersdenkende, in dem es einen Tötungsaufruf gegen die „Zombies“, denn Andersdenkende sind nicht mal mehr Menschen, gibt, verstärkt mit Fotos auf dem die Augen der angeprangerten Personen ausgestochen sind. Schutz gegen solche Übergriffe gibt es nicht mehr. Ein Berliner Gericht befand, dass Porträts von Frauen, denen die Augen ausgestochen wurden, unter Kunstfreiheit fallen. […] Mir selbst wurde nach einem nicht von mir stammenden merkelkritischen Post am Morgen nach den Terroranschlägen in Brüssel nicht nur die Facebook-Seite gesperrt, sondern es wurde eine bundesweite Medienkampagne gestartet mit dem Vorwurf, ich würde die Anschläge instrumentalisieren, um mir öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen. Dabei war der Post beim Beginn der Kampagne bereits seit Stunden gelöscht. Wir sollen nicht reden können, wie wir wollen. „Hate Speech“ ist ein weiter Begriff , darunter fallen auch schon mal Leute, die zwischen „wir“ und „sie“, die Einwanderer, unterscheiden. Immer mehr Begriffe fallen unter das Sprechverbot. Wenn man aber Dinge nicht mehr aussprechen darf, gibt es keine Diskussion mehr, keine Problemlösungen. Damit ist das Erfolgsrezept der Demokratie, in Rede und Gegenrede Argumente auszutauschen und am Ende eine optimale Lösung zu finden, ausgehebelt. Wir müssen heute bei den Medien, aber auch bei immer mehr Bürgern, eine vorauseilende Anpassung an die vermutete Mehrheitsmeinung feststellen. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Meinungsfreiheit bedeutet, dass man auch Meinungen tolerieren muss, die man nicht teilt. Wenn dann sogar gesagt wird: „Ihr könnt doch Eure Meinung haben, aber bitte zu Hause auf dem Sofa, nicht in der Öffentlichkeit“ ist das die DDR-Situation. […] Wir müssen wieder lernen, unsere Meinung frei und öffentlich zu äußern. Ich hätte nie gedacht, das ich das nur ein Vierteljahrhundert nach Überwindung der kommunistischen Diktatur wieder sagen muss.“
Vera Lengsfeld: Anetta und die Säue, vera-lengsfeld.de, 5. September 2016. http://vera-lengsfeld.de/2016/09/05/anetta-und-die-saeue/ „Wer außerhalb der linksextremistischen Blogs wie Indymedia und ihren rechtsextremistischen Pendants fabriziert Hassparolen am laufenden Band? Die Antifa-Hasser lässt Kahane gewohnheitsgemäß links liegen. Sie zielt stramm auf die Demokraten, die immer noch der Meinung sind, das Grundgesetz wäre der Maßstab und nicht die engen Vorgaben der Antonio-Amadeu-Stiftung und ihrer stasigeschulten Chefin. […] Nach einem wirren Exkurs über Hass und andere menschliche Gefühle, gehen, höflich gesagt, die Emotionen mit der Autorin völlig durch. Sie schreibt: Es „entsteht jenseits des Juristischen ein Klima, das weit Gefährlicheres mit sich bringt als ein Wettrennen von wildgewordenen Säuen, die durchs Dorf getrieben werden. Im Netz soll Hasssprache unwidersprochen zum Gewohnheitsrecht, ja zum Naturrecht der Freiheitsliebe erklärt werden.“ Wieder natürlich ohne jeden Beleg, aber der klaren Assoziation, dass jeder, der Kahane widerspricht, gefährlicher ist als eine „wildgewordene Sau“. Diese Diktion erinnert an finsterste Zeiten.“
Hugo Funke: Linker Hass braucht keinen AfD-Wahlkampf, Philosophia perennis, 7. Oktober 2016. https://philosophia-perennis.com/2016/10/07/linker-hass-afd/ „Die Polizei, die AfD-Veranstaltungen meist schützen muss und dies oft auch vorbildlich tut, hatte sich hier auf dem pfälzischen Land zu weit zurückgezogen. Linksextreme nutzten den offenen Raum umgehend für ihre Pöbeleien. Hoffnung konnte mir alleine ein Linken-Politiker vermitteln, der mit Frauke Petry in sachlichen Dialog trat. […] Die meisten der rund 100 „Aktivisten“ waren mit Trillerpfeifen ausgestattet und trillerten sich jedes Mal in Ekstase, wenn es ein Besucher wagte, die Treppe zum Veranstaltungsgebäude hochzumarschieren. Die Grünen hatten sich mit einem Transparent genau vor dem Treppenaufgang positioniert, versperrten diesen also mehr oder weniger. Oben an den Seiten der Treppe standen die Hardcorebrüller, die ihre Mittelfinger kaum aus der Luft bekamen. […] Der Linken-Kreisvorsitzende Helmut Schmidt (allgemeine Belustigung für dieses Name-Dropping) hatte sich unter das Publikum gemischt. In der obligatorischen Fragerunde am Ende der Veranstaltung gab er sich schließlich zu erkennen. Dieses durchaus nicht unmutige Coming-Out goutierte die Mehrheit der Anwesenden entsprechend mit höflichem Applaus. Die wenigen Buh-Rufer rief Frauke Petry unerwartet heftig zur Ordnung. […] Herr Schmidt bemerkte von sich aus, sich von diesem Krawall nicht distanzieren zu wollen. Schade.“
Gunter Weißgerber: Vorsicht Satire: Interview mit Karl-Eduard von Schnitzler zum 9. Oktober 2016, Huffingtonpost, 10/10/2016. http://www.huffingtonpost.de/gunter-weis...b_12402638.html „Schnitzler: Ein Kommunist gibt niemals auf! Er gibt höchstens zeitweise den Staat ab, um die Partei zu retten. Ich meine mich erinnern zu können, dass der Schreiberling Erich Loest diesen Grundsatz sogar einmal einem fiktiven Leipziger Genossen in einem verboten gehörten Stück in den Mund legte. Zurück zu Ihrer Frage. Aktuell erfreue ich mich über die Maßen an den Damen und Herren von Pegida und AfD. Natürlich freue ich mich auch über die klassenkämpferisch engagierte Antifa sowie über die Partei von Herrn und Frau Wagenbartsch. Soviel Querfront hatten wir zuletzt nur mit der alten SED bis in den Herbst 1989 beisammen. Damals zwar auf den komplizierten Grundlagen des Marxismus-Leninismus und heute eher auf dem unkomplizierten Grund von Blut und Boden, beides immer mit Hilfe des KGB/FSB, doch auf das Ergebnis kommt es an. Und da kann ich feststellen, ohne den Marxismus-Leninismus läuft das doch wie geschmiert. Ha ha, schönes Bild, oder? Da sind Links- und Rechtsaußen richtig schön beieinander, ohne sich wegen des alten Marx in die Wolle zu kriegen.“
Dresden
Tag der Deutschen Einheit: Drei Polizeiautos in Dresden angezündet, Die Zeit, 2. Oktober 2016. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...utschen-einheit „In der Nacht zum Sonntag sind in Dresden drei Polizeifahrzeuge angezündet worden. […] Ein entsprechendes Bekennerschreiben liegt demnach aber bislang nicht vor. Allerdings gab es in der Nacht noch einen weiteren Zwischenfall. In einer Straße wurden den Angaben zufolge Graffiti gesprüht, darunter der Spruch: "Ganz Dresden hasst die Polizei". Ein Verdächtiger wurde laut Polizei in der Nähe des Tatorts festgenommen. […] Die sächsische CDU kritisiert auch die angekündigten Demonstrationen linker Aktivisten. Generalsekretär Michael Kretschmer sagte der Bild am Sonntag, seine Partei lasse es nicht zu, dass der Tag "von linken oder rechten Demonstranten zu einem Tag der Deutschen Zwietracht" gemacht werde.“
dpa: Dresden. Einheitsfeier mit Kaffeetafel, Ländermeile und Pöbeleien, FAZ, 02.10.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...t-14463732.html Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot demonstrierte ein linkes Bündnis am Nachmittag in Dresden gegen die Feierlichkeiten - in einiger Entfernung zum Bürgerfest. Die Organisatoren sprachen von rund 700 Teilnehmern, Augenzeugen gingen von weniger aus. […] In der Nacht zum Sonntag zündeten Unbekannte drei geparkte Polizeifahrzeuge an. Verletzt wurde niemand, es entstand ein Sachschaden von mehreren zehntausend Euro. Die Ermittler vermuten eine politische Tat und sehen einen Zusammenhang zu den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit. Etwa 2,5 Kilometer entfernt vom Tatort sprühten Unbekannte zudem den Schriftzug „ganz Dresden hasst die Polizei“ an eine Hauswand. Ein 20-jähriger Dresdener wurde deswegen festgenommen. Weil die Polizei in beiden Fällen das Ziel sei, werde nun ein möglicher Zusammenhang geprüft, erklärte ein Sprecher. Noch vor Beginn der Feierlichkeiten wurde am Samstagmorgen ein Mann vorübergehend in Gewahrsam genommen, der vermummt und mit einer Eisenstange in der Hand in der Innenstadt unterwegs war. Der 33-Jährige stand unter Drogen. […] Zu den linken Protesten am Sonntag hatte die linksradikale Gruppe „Solidarity without limits“ aufgerufen. Das Festmotto „Brücken bauen“ bezeichneten Redner der Demonstranten als „zynisch“ angesichts sterbender Flüchtlinge auf den Fluchtrouten. Das Bündnis hatte zudem bereits im Vorfeld „dezentrale Proteste“ zum Feiertag am Montag angekündigt.“
Polizeiautos brennen in Dresden, SäZ, 02.10.2016. http://www.sz-online.de/nachrichten/poli...en-3507234.html „Kurz vor 1 Uhr am Sonntagmorgen informierte die Rettungsleitstelle die Dresdner Polizei über die brennenden Autos in Höhe eines Hotels an der Königsbrücker Straße im Dresdner Norden. Die Ermittler gehen von einer politischen motivierten Tat aus und sehen einen Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in der Stadt. Ein Bekennerschreiben liege bislang nicht vor, hieß es am Sonntag. Der größte Schaden entstand nach Polizeiangaben an einem 5er BMW der sächsischen Bereitschaftspolizei, dessen Motorraum ausgebrannt ist. Auch ein daneben stehender Mercedes Vito, ebenfalls von der Bereitschaftspolizei, sowie ein VW T5 der Bereitschaftspolizei aus Sachsen-Anhalt sind nach dem Brandanschlag nicht mehr einsatzbereit. Gegen 2.30 Uhr riefen Anwohner der Friedensstraße in Dresden-Neustadt bei der Polizei an und meldeten, dass mehrere Unbekannte Graffitis an Wände sprühen. Beamte fanden vor Ort mehrere Graffiti, darunter auch den Schriftzug „ganz Dresden hasst die Polizei“. In der Nähe der Schmierereien wurde ein 20-jähriger Dresdner vorläufig festgenommen, hieß es im Polizeibericht am Sonntag. Er muss sich wegen des Verdachts der Sachbeschädigung verantworten.“
Vor Einheitsfeier in DresdenFeuer-Attacke auf drei Polizeiautos, Bild, 02.10.2016. http://www.bild.de/regional/dresden/ansc...97980.bild.html „In der Nacht zu Sonntag fackelten im Dresdner Szeneviertel Neustadt drei Polizeifahrzeuge ab. Unbekannte zündeten auf einem Parkplatz an der Königsbrücker Straße drei Autos an. Die Fahrzeuge wurden komplett zerstört, sind nicht mehr einsatzfähig. Gegen 0.50 Uhr stand ein Pkw in Höhe eines Hotels an der Königsbrücker Straße in Flammen.“
Paul: Antifa. Dresden zwischen Einheitsfeier und Protestangst, Alternative Dresden News, 01.10.16. https://www.addn.me/antifa/dresden-zwisc...d-protestangst/ „Das linke Bündnis „Solidarity without limits“ will bereits am 2. Oktober unter dem Motto „Nationalismus ist kein Alternative“ vom Nürnberger Platz in Richtung Neustädter Elbseite laufen. Für den 3. Oktober kündigte das Bündnis „dezentrale Aktionen gegen die Einheitsfeierlichkeiten“ an verschiedenen Punkten in der „Hauptstadt der Vergangenheitsbewältigung“ an. Zugleich wurde um 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Arthesischen Brunnen auf dem Albertplatz in Solidarität mit geflüchteten Menschen angemeldet. Für aktuelle Informationen wird am Sonntag und Montag unter der 0175-1195979 ein Infotelefon erreichbar sein. Im Fall von Fest- oder Ingewahrsamnahmen wird ebenfalls ab Sonntag der Ermittlungssausschuss (EA) unter der 0351-89960456 besetzt sein.“
Vera Lengsfeld: Antifa jagt Attentäter, vera-lengsfeld.de, 5. Oktober 2016. http://vera-lengsfeld.de/2016/10/05/antifa-jagt-attentaeter/ „Ob sie auf der Suche nach den Attentätern auch die eigenen Reihen beleuchten? Zum Beispiel die Apoistische Jugendinitiative, die sich jüngst zu Brandanschlägen auf Autos „türkischer Faschisten“ in München, Kassel und Köln bekannte? Für unseren Fall ist folgendes Bekenntnis interessant: „Solange die BRD diese Politik des Krieges unterstützt, werden wir als Apoistische Jugend unseren Widerstand auch auf den Straßen Deutschlands fortsetzen. Alle FaschistInnen, alle Institutionen des türkischen Staates (UETD, DITIB, ADD, AYTK) sowie ihre deutsche/europäische UnterstützerInnen stellen für uns Angriffsziele dar. Niemand soll uns dazu aufrufen diese Aktionen zu beenden. Wir rufen hiermit alle revolutionären Jugendliche, allen voran die revolutionäre kurdische Jugend, zu Aktionen auf.“ Die DITIB- Fatih- Moschee in Dresden ist hier als Anschlagsziel inkludiert.“
Arbeitsgruppe September: Nach Anschlägen in Dresden: Antifa setzt 5.000 Euro Belohnung aus, Antifa in Leipzig / inventati.org/leipzig, 03.10.2016. https://www.inventati.org/leipzig/?p=4413 „In Dresden verübten Unbekannte am Montag, 26. September 2016, kurz vor bzw. kurz nach 22 Uhr mittels Unkonventioneller Spreng-/Brandvorrichtungen zwei Anschläge gegen eine Moschee an der Hühndorfer Straße und das Kongresszentrum am Ostra-Ufer. Die Polizei hat bislang keine Tatverdächtigen ermittelt. Initiativen der Antifaschistischen Aktion loben ab sofort eine Belohnung aus in Höhe von 5.000,– Euro* für belastbare Hinweise auf Täterinnen und Täter.“
Apoistische Jugendinitiative: [München/Kassel/Köln] Apoistische Jugendinitiative bekennt sich zu den Brandanschlägen auf die Autos in München, Kassel und Köln, linksunten.indymedia, 04.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/192518 „Wir, die Apoistische Jugendinitiative – Racheteam Çekdar Botan (Kassel), Racheteam Lecvan Munzur (München) sowie Racheteam Lecvan Munzur (Köln)– bekennen uns zu den Brandanschlägen auf die Fahrzeuge in München, Köln (20.08.) und Kassel (23.09.). Alle Fahrzeuge gehörten türkischen FaschistInnen. Diese Aktion gilt gegen die seit 17 Jahren andauernde Gefangenschaft unseres Vorsitzenden Rêber Apo (Abdullah Öcalan) und ist eine Racheaktion für all unsere Gefallenen im Widerstand in Nordkurdistan, Rojava und den Qandil-Bergen. […] Alle FaschistInnen, alle Institutionen des türkischen Staates (UETD, DITIB, ADD, AYTK) sowie ihre deutsche/europäische UnterstützerInnen stellen für uns Angriffsziele dar.“
North East Antifa, twitter, 27. Sep. 2016. https://twitter.com/antifanordost/status/780711877659754496 „#Deutschland kann man nur noch den unverzüglichen Volkstod wünschen! Fangen wir am 03.10. in #Dresden damit an - Einheitsfeier zerstören!“
Jaklin Chatschadorian: DITIB: Antirassismus heucheln, Antisemitismus leben, Jüdische Rundschau, 7. Oktober 2016. http://juedischerundschau.de/ditib-antir...mitismus-leben/ „In Dresden wird die DITIB-Moschee vor wenigen Tagen Opfer eines Anschlages. Täter und Tatmotiv sind unbekannt, die Polizei ermittelt. Doch für was steht die Moschee, der die Solidarität der deutschen Gesellschaft und Politik gilt? Ein Blick auf den öffentlichen Auftritt der Religionsgemeinschaft offenbart Erschreckendes, nicht nur über die Gemeinschaft selbst, sondern auch über die Gutgläubigkeit der Mehrheitsgesellschaft. Die DITIB-Moschee Dresden präsentiert sich im Netz der sozialen Netzwerke unverhohlen christen- und judenfeindlich. Sie verbreitet, dass man bei Juden nicht kaufen solle, dass hinter dem IS der Mossad stünde, dass Nicht-Muslime hässlich seien. Sie bekennt sich zur Muslimbrüderschaft und erklärt die Hamas zum Opfer von israelischem Terrorismus. Sie führt den Valentinstag an, um darzulegen, dass Christen Ehebruch feiern und erweckt den Eindruck, jene Gläubige, die das Weihnachtsfest mitfeiern, exkommunizieren zu wollen. Ein Bild, das Apostaten mit dem Höllenfeuer droht, fehlt ebenso wenig, wie der Hinweis, dass es Israel letztlich nicht mehr geben wird. Kaum wacht auch hier die Öffentlichkeit auf, ist die Seite vom Netz. Kritische Inhalte sind nicht mehr auffindbar. Eigentlich will man von einem weiteren Einzelfall ausgehen. Doch es dauert nicht lange, und man findet auf den Seiten einzelner DITIB-Moscheen weitere, menschlich unerfreuliche Äußerungen.“
Grünen-Politiker fordert Bomben auf Dresden, mopo24, 30.09.2016. https://www.tag24.de/nachrichten/gruenen...gerbombe-168624 „Geschmackloser geht's nicht! Während Dresden in dieser Woche ein ernsthaftes Problem mit dem Thema "Bomben" hat (zwei Anschläge und Weltkriegs-Bombe im Stadtteil Räcknitz) hat, fällt dem Berliner Grünen-Politiker Matthias Oomen (35) nichts Besseres ein, als darüber übel herzuziehen. So postete er am Freitag gegen 16.30 Uhr auf dem Nachrichtendienst Twitter für seine rund 58.000 Follower: "In #Dresden ist #FliegerbombeDD in den Trends? Das lässt ja hoffen. Do! It! Again!" Matthias Oomen lebt in West-Berlin und ist für die Grünen im Landesverband Berlin Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität.“
Strafanzeige wegen FDJ-Hemden bei Einheitsfeier, MOZ, 6.10.2016. http://www.moz.de/nachrichten/deutschlan...dg/0/1/1520757/ „Wegen des Tragens von FDJ-Blauhemden während einer Demonstration am Rande der Einheitsfeier in Dresden ist Strafanzeige gestellt worden. In ihren Blauhemden der früheren DDR-Jugendorganisation hätten die Demonstranten gegen das Versammlungsrecht verstoßen, teilte die Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen mit. Das uniformierte Auftreten stelle einen schwerwiegenden Verstoß dar. Es sei "in Deutschland verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen". Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe erstattete deshalb nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Dresden. […] Rund 20 Demonstranten im FDJ-Hemd waren am vergangenen Sonntag zur Demonstration eines linksradikalen Bündnisses gegen die Einheitsfeier in Dresden erschienen, aber von dem Demonstrationszug durch die Stadt ausgeschlossen worden.“
Felix Steiner: Tag der Deutschen Einheit. Kommentar: Das polarisierte Deutschland, Deutsche Welle, 02.10.2016. http://www.dw.com/de/kommentar-das-polar...land/a-35940081 „Die Deutsche Einheit kann in diesem Jahr nicht im Mittelpunkt des Nationalfeiertags stehen. Das Land steht längst vor neuen Herausforderungen und Dresden ist der ideale Ort, sie zu thematisieren […] Hier wird von zahllosen Personen - und nicht einmal im Schutz der Anonymität - Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung propagiert, von Aufständen gegen die herrschende Elite schwadroniert und natürlich auf das Übelste gegen ins Land Gekommenen gehetzt. Und natürlich bleibt das alles nicht folgenlos: da werden Flüchtlingsunterkünfte mit Brandsätzen und Steinen beworfen, Bürgermeister treten zurück, weil sie und ihre Familien bedroht werden und Politiker-Autos gehen in Flammen auf - auch das der AfD-Vorsitzenden. Die Feinde der Demokratie stehen zwar überwiegend, aber mitnichten ausschließlich rechts!“
einige: [HH] Statement aus dem kollektiven Zentrum (koZe) zur aktuellen Lage. Gericht erteilt Stadt Hamburg Räumungstitel, linksunten.indymedia, 10.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/193210 „Fürs kollektive Zentrum ist am 7.10.16 vom Verwaltungsgericht in St. Georg ein Räumungsurteil ergangen. Dieser Räumungstitel ist nach Zustellung des schriftlichen Urteils jederzeit vollstreckbar, was heißt, dass direkt ein_e Gerichtsvollzieher_in beauftragt werden kann. […] Wir freuen uns über Diskussionsansätze in verschiedenen deutschen Städten, die genau das Thema „Wohnräume schaffen für Geflüchtete“ oder „Soziale Zentren zusammen aufbauen und nutzen“ diskutieren und sind gespannt auf die weitere Praxis. Private dauerhafte Ferienwohnungen enteignen und Geflüchteten zur Verfügung stellen? Super Aktion! Still besetzen und einfach einziehen? Super Aktion! Rebellische Kieze erstrahlen lassen? Super Aktion! Lokale Selbstverwaltungsstrukturen entwickeln? Dran bleiben! Sand ins Getriebe der Gentrifizierung? Überall. Immer. Whatever they say – Squatting will stay .“
München
1: (M) Auto von Sicherheitsfirma abgebrannt, linksunten.indymedia, 08.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/193013 „In München brennt ein Auto der Sicherheitsfirma VDH ab. VDH arbeitet in Flüchtlingslagern und macht seinen Profit mit Einsperrung, Schikanen und Kontrollen. Solidarität mit allen Geflüchteten, die selbstorganisiert kämpfen und rebellieren!“
Burg Antifa Outing
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, Polizeirevier Jerichower Land: Pressemitteilung Nr.: 252/2016, presse.sachsen-anhalt, 4. Oktober 2016. http://www.presse.sachsen-anhalt.de/inde...a8cdca8a22f058f „Am 03.10.2016, gegen ca. 03:00 Uhr, befuhren die später Geschädigten mit ihrem Fahrzeug den Breiten Weg in Burg. Ein weißer Transporter mit einer roten Aufschrift erschien hinter ihnen und verfolgte das Fahrzeug. In der Zerbster Straße überholte der Transporter und bremste sie aus. Unmittelbar darauf sprangen mehrere schwarz gekleidete und vermummte Personen aus dem Fahrzeug und bewarfen den PKW-Golf mit gefüllten Bierflaschen. Dabei entstanden u.a. Lackschäden auf der Motorhaube, vorderen Kotflügel und dem Dach. Die Geschädigten konnten sich mit ihrem PKW entfernen und die Vermummten flohen mit ihrem Fahrzeug. Am Vormittag wurden die gleichen Geschädigten dann von mehreren Personen in der Franzosenstraße körperlich angegriffen. […] Am Montag, 03.10.2016, brannten gegen 02:00 Uhr mehrere Mülltonnen in der Theodor-Fontane-Straße. Beim Eintreffen der Polizeibeamten wurde zunächst der Brandort weiträumig abgesperrt und gefährdete Gegenstände aus dem Bereich entfernt. Vor drei Häusern brannten insgesamt vier 500 Liter Tonnen.“
Proletarischer Selbstschutz: [BURG] Neonazis zurückgeschlagen - Oliver Fischer platt gemacht!, linksunten.indymedia, 03.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/192497 „Scheinbar aus den Ereignissen der Nacht nichts gelernt, tauchte Fischer gegen 12:00 Uhr zusammen mit Michel Stackebrandt und einem bislang noch unbekannten Neonazi vor einem Wohnhaus in der Innenstadt auf. Wohl mit dem Ziel, die dortigen BewohnerInnen einzuschüchtern und in das Haus einzudringen. Gelang es Fischer und Co. noch in der Nacht davor, einigermaßen unbeschadet zu entkommen, wurde ihm und noch einem weiteren Neonazi hier ein antifaschistischer Platzverweis erteilt, der beide direkt in das Krankenhaus beförderte. Oliver Fischer kommt aus […] ([…]Straße […]) und hält sich seit mehreren Monaten verstärkt in Burg auf. Grund hierfür ist eine Beziehung zu […] Achtet außerdem auf Personen, die ihr noch nie in Burg gesehen habt und für Neonazis haltet. Notiert euch deren Autokennzeichen, wo sie sich aufhalten oder wohin sie sich bewegen.“
Jena
Fabian Klaus: „Fünf Mal ins Gesicht geschlagen“: Angriffe gegen Burschenschafter in Jena, TLZ, 06.10.16. http://www.tlz.de/startseite/detail/-/sp...Jena-1038444930 „Die Sprecherin der Landespolizeiinspektion Jena, Steffi Kopp, bestätigte gestern auf Anfrage der TLZ, dass es eine verstärkte Polizeipräsenz in der Stadt gegeben habe. Hintergrund sei das Burschentreffen gewesen. Fünf Straftaten sind in dem Zusammenhang bei der Polizei zur Anzeige gebracht worden. Der Sprecher des Verbandes, Michael Schmidt, teilt indes mit, dass es insgesamt sechs Vorfälle gegeben habe. Zwei Kleinbusse wurden beschädigt, einer sei zerkratzt, der andere mit "demokratiefeindlichen Parolen" verunstaltet worden. Mehrere Burschenschafter aus Karlsruhe seien indes "nur knapp einem vorbereiteten Hinterhalt" entgangen. Vor einem Verbindungshaus in Jena habe eine Gruppe von "rund zehn mutmaßlichen Linksextremisten" gewartet. Diese seien mit Baseballschlägern bewaffnet gewesen. "Die Polizei eskortierte die jungen Studenten mit zwei Streifenwagen dann Richtung Nachtquartier", so Schmidt. Es habe auch einen Angriff auf ein 28-jähriges schwer behindertes Verbindungsmitglied gegeben. Dieses sei von einem Täter zusammengeschlagen worden und musste ins Krankenhaus. Die Polizei bestätigte, dass dem Opfer fünf Mal ins Gesicht geschlagen wurde und es als Nazi beschimpft worden sei. Ein 21-Jähriger aus Köln ist nach Angaben von Schmidt nur knapp einer Gruppe von Angreifern entkommen. Zwei weitere Verbandsbrüder seien auf offener Straße zusammengeschlagen worden, dabei sei eine Studentenmütze entwendet worden. Außerdem sei es aus einer etwa zehn Personen starken Gruppe zu Glasflaschenwürfen auf zwei Studenten aus Stuttgart gekommen. […] Bereits beim abschließenden Festakt des Burschentreffens erklärte Matthias Sambale, er ist Mitglied der dem Verband vorstehenden Burschenschaft Germania Saarbrücken: "Es ist unfassbar, mit welcher menschenverachtenden Brutalität gegen Andersdenkende vorgegangen wird und mit welcher Gleichgültigkeit hierzulande linke Gewalt hingenommen, geduldet und teilweise gefördert wird." In einer offiziellen Verbandsmitteilung, die von Sprecher Michael Schmidt ausgesendet wurde, heißt es, dass man sich das Recht auf Treffen in Jena nicht nehmen lasse, man aber befürchte, dass die Straftäter "aus polizeibekannten Kreisen" gedeckt würden.“
Antifaschistische Jugend 76: [KA] Gründungserklärung der "Antifaschistischen Jugend 76", linksunten.indymedia, 10.10.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/193160 Hiermit gibt die "Antifaschistische Jugend 76" ihre Gründung bekannt. Wir sind eine autonome, linksradikale Jugendgruppe, deren Ziel es ist Jugendlichen ein Verständnis von Faschismus und Antifaschismus zu vermitteln, um sie so an organisierte antifaschistische Arbeit heranzuführen.“
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