André Zand-Vakili: Lemsahl-Mellingstedt. Linksautonome bekennen sich zu Brandanschlag auf Beamten, Hamburger Abendblatt, 24.09.16. http://www.abendblatt.de/hamburg/article...uf-Beamten.html http://www.ad-hoc-news.de/forum/vermisch...u-51264418.html „Auf dem Privatgrundstück des Polizeidirektors wurden Autos angezündet. Der Beamte leitet Kampf gegen Drogendealer. […] "Mit dem Angriff auf die Privatsphäre eines Beamten der Polizeiführung wurde eindeutig eine Grenze überschritten", sagt Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer. "Die Täter haben durch ihre Tat Leib und Leben nicht nur des Polizeibeamten in Gefahr gebracht, sondern auch das seiner ganzen Familie." Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte die Sicherheitsbehörden auf, "alle Möglichkeiten" auszuschöpfen. "Diese Form der Kriminalität, die einzig und allein darauf abzielt, Menschen und ihre Familien zu terrorisieren, muss konsequent verfolgt werden", so Lenders. Der Fall zeige auch, wie wichtig verdeckte Ermittler seien, die Informationen aus dem inneren Zirkel der militanten linksautonomen Szene bringen. In die gleiche Richtung geht auch der Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator. "Wer Argumente durch stumpfe Gewalt ersetzt, wer unseren Rechtsstaat ablehnt, muss mit aller Härte verfolgt werden", sagt der innenpolitische Sprecher der CDU. "Ein Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf unseren Staat und damit auf uns alle." Der Senat müsse vor dem Hintergrund des anstehenden Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des G20-Gipfels dringend die zunehmende linksextreme Gewalt bekämpfen. Das sei bislang nicht gelungen. Tatsächlich gibt es Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, nach denen sich die linke Szene verstärkt auf die beiden Veranstaltungen vorbereitet, um sie direkt oder im Vorfeld zu stören. Auch Anschläge waren angekündigt worden. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch, sprach von einer "feigen und perfiden" Tat, die durch "Verbrecher" begangen wurde. Der Anschlag auf den Polizeidirektor, der auch Chef der Innenstadtwache, dem PK 14 ist, hänge vor allem mit seiner Rolle bei der Bekämpfung der offenen Drogenszene zusammen. […] Die linke Szene bezeichnet die Kontrollen als "rassistisch" und unterstützt die Rauschgifthändler auch offensiv.“
Anschlag vor G20-Gipfel „Häuser und Autos der Polizeiführer sind legitime Ziele“, Die Welt, 23.09.2016. https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...time-Ziele.html „In der Nacht zu Freitag brannten in Hamburg die Autos eines ranghohen Polizeibeamten und seiner Frau. Bereits kurze Zeit später tauchte ein Bekennerschreiben auf. Weitere Taten sollen folgen. […] Auf einer linksextremistischen Webseite erschien am Freitag ein Bekennerschreiben. Darin heißt es, dass der Beamte gezielt attackiert wurde, da er eine „Hetzjagd auf vermeintliche Dealer_innen“ führe. Nach Angaben der Polizei geht die Task Force unter anderem gegen Dealer in St. Georg, St. Pauli und im Schanzenviertel vor. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der betroffene Beamte „in der Zeit des G20 Gipfels mit operativen Aufgaben betreut wird. Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele.“ Hamburg ist im kommenden Jahr Ausrichter des Treffens der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Mit dem Angriff auf die Privatsphäre eines Beamten der Polizeiführung sei eindeutig eine Grenze überschritten worden, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.“
anonym: [HH] - Brandanschlag auf PKWs von Polizeidirektor Treumann, linksunten.indymedia, 23.09.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/191202 „Die Autos der Familie Treumann wurden durch Feuer vernichtet und die Nachtruhe des Menschenjägers gestört. […] Im Hof nahmen die Bullen 34 mutmaßliche Dealer_innen vorläufig fest. […] Der Boss der Polizei Region Mitte, Enno Treumann, wird in der Zeit des G20 Gipfels mit operativen Aufgaben betreut. Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele. Wir unterstützen den Vorschlag der Militanten, die vor einigen Wochen die Reederei Cosco angegriffen haben, die Herrschaftstrukturen vor den G20 Gipfel anzugreifen und in Hamburg und anderswo Tschüss zu sagen zu allem, was uns auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft im Wege steht.“
Alexander Tieg interviewt Enno Treumann: Drogen: "Es den Dealern so ungemütlich wie möglich machen", Die Zeit, 27. April 2016. http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/20...e-enno-treumann „An einigen Orten Hamburgs kann man inzwischen Tag und Nacht Drogen kaufen. Innenbehörde und Polizei wollen stärker dagegen vorgehen. Wie genau wollen sie das schaffen?“
Magdeburg
Extremismus. CDU-Fraktion will mehr Videoüberwachung, Focus, 15.09.2016. http://www.focus.de/regional/magdeburg/e...id_5944678.html „Angesichts des Brandanschlags auf Polizeiautos am Magdeburger Hauptbahnhof haben die Christdemokraten ihre Forderung nach mehr Videoüberwachung bekräftigt. […] Die Ermittler gehen von Tätern aus dem linken Spektrum aus.“
Leipzig
Kriminalität. Extremismus-Bekämpfer ermitteln zu Brandanschlag auf Petrys Auto, LVZ, 26. September 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...auf-Petrys-Auto „Zum Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chefin Frauke Petry hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei die Ermittlungen übernommen. Hinweise zu den Tätern gibt es bislang nicht. […] In den vergangenen Monaten war es in dem Leipziger Viertel nahe der Innenstadt bereits mehrfach zu Brandstiftungen an Autos gekommen.“
Frank Döring: Tatverdacht: Kriminelle Vereinigung Geheime Kamera in Connewitz: INES ermittelt gegen Linksextreme, LVZ, 28. September 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...en-Linksextreme „Die versteckte Überwachungskamera im Leipziger Stadtteil Connewitz stand im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dies hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt erstmals eingeräumt. Die versteckte Überwachungskamera in der Connewitzer Simildenstraße stand im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt erstmals eingeräumt – auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Linke). Bisher war dies geheim gehalten worden. Die Observationstechnik war am 20. März 2014 in einem Eckhaus in der Simildenstraße installiert worden. Allerdings befand sie sich nach Angaben aus dem Ministerium zu keinem Zeitpunkt in Betrieb. Denn schon ein paar Tage nach deren Aufbau enttarnten Unbekannte die versteckte Kamera, bauten sie ab und veröffentlichten Fotos der erbeuteten Ermittlertechnik auf dem linksextremen Internetportal Indymedia. Danach hatten die Behörden konkrete Hintergründe der Ermittlungen verschwiegen. Es handele sich „um ein so genanntes gesperrtes Verfahren, bei dem zur Verhinderung eines Informationsabflusses selbst innerhalb der Staatsanwaltschaft nur einer sehr begrenzten Anzahl von Personen Zugriffsrechte eingeräumt sind“, so der damalige Justizminister Jürgen Martens (FDP) vor zwei Jahren. Auf Nachfrage räumten die Behörden lediglich ein, dass die geheime Überwachung von der Staatsanwaltschaft Dresden angeordnet worden sei. […] Schon einmal war in Teilen der linken Szene in Leipzig wegen des Tatverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden. Seit 2011 hatte die Staatsanwaltschaft Dresden sachsenweit knapp 20 Verdächtige im Visier, die sich zusammengeschlossen haben sollen, um Anschläge gegen Neonazis zu planen und durchzuführen. In diesem Zusammenhang fand auch eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Verdächtigen in der Simildenstraße statt. Die Verfahren gegen eine angebliche Antifa-Sportgruppe wurden jedoch eingestellt (die LVZ berichtete).“
Mannheim
Hardy Prothmann: Großaufgebot der Polizei wegen AfD-Veranstaltung und Gegendemo. Appell der Polizei: Bleibt friedlich, Rheinneckarblog, 29. September 2016. https://rheinneckarblog.de/29/appell-der...ich/113060.html „Heute Abend wird die Polizei eine Partei-Veranstaltung der AfD Mannheim in Feudenheim mit einem Großaufgebot begleiten. Im Januar waren Bürger, die eine Veranstaltung mit der Bundessprecherin Dr. Frauke Petry besuchen wollten, massiv von linksradikalen Demonstranten angegangen worden. Wenn heute Abend der Co-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen auftritt, sollen sich „unschöne Szenen“ nicht wiederholen. Polizeioberrat Jörg Lewitzki leitet den Einsatz und kündigt ein „offensives Auftreten“ der Polizei an.
Die Linke
Linken-Politiker. Flüchtling nach Deutschland geschmuggelt, Deutschlandfunk, 25.09.2016. http://www.deutschlandfunk.de/linken-pol...:news_id=660166 „Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Dehm von der Linkspartei beantragt.“
Markus Wehner: Umfrage. Wähler von Linkspartei und AfD stehen sich nahe, FAZ, 17.09.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...e-14439928.html „Jeder dritte Wähler der AfD nennt die Linke als zweitliebste Partei. Laut einer Umfrage, die der F.A.S. vorliegt, ist die Ablehnung der Rechtspopulisten bei Linken zudem geringer als bei Wählern anderer Parteien. […] „Es gibt strukturell eine relative Nähe zwischen AfD und Linkspartei“, sagte Meinungsforscher Petersen der F.A.S. Für die Umfrage wurden 1429 Personen befragt.“
Alan Posener: Wahlanalyse. Berlin ist so gespalten wie das Land, Die Welt, 21.09.2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/...e-das-Land.html „Gewiss macht die gründliche Entchristlichung des ehedem protestantischen Ostens einer Partei zu schaffen, die sich explizit zu christlichen Werten bekennt. Gewiss haben Jahrzehnte marxistisch-leninistischer Indoktrination, bei der die SPD durchweg als Partei der Arbeiterverräter fungierte, ihre Spuren hinterlassen, auch bei jenen, die nur pro forma die Ideologie der SED nachbeteten. Gewiss tut sich ein Land, das sich nicht von allein deindustrialisierte, sondern das industriell von heute auf morgen kollabierte, schwer mit dem postindustriellen Idealismus der Grünen. Und vom Liberalismus wollen wir gar nicht reden. Da fehlen sowohl die Klassenbasis als auch die geistigen Traditionen. In der DDR herrschte ein nationaler Sozialismus, bei dem die „Fidschis“ aus Vietnam oder Angola gefälligst zu arbeiten und ansonsten unsichtbar zu bleiben hatten. Was für Ostdeutschland insgesamt gilt, trifft auf Berlin besonders zu, das als Schaufenster des Sozialismus und Hauptstadt der DDR privilegiert war und nach 1989 besonders tief fiel. Mehr jedoch als politische Haltungen, die sich ja ändern können, prägte sich in der DDR eine Haltung gegenüber der Obrigkeit ein, die den Sturz des Regimes überdauert hat und habituell geworden ist. Wenn der Vorgesetzte da ist, spricht man die politisch korrekten Formeln nach. Anschließend tuschelt man darüber. Früher waren das die sozialistischen Phrasen der SED. Heute sind es die Grundsätze einer pluralistischen Demokratie. […] Mentalitäten sind faktenresistent, in Berlin vielleicht mehr als anderswo. Dass die Linke in Berlin in zehn Regierungsjahren mitverantwortlich war für eine Sparorgie, von der sich die öffentliche Verwaltung bis heute nicht erholt hat, vom Desaster des Flughafens BER ganz zu schweigen, scheint in Berlin-Mitte, Lichtenberg oder Pankow keine Rolle zu spielen. Ebenso scheint für die braven Wähler der Grünen in Kreuzberg oder Neukölln keine Rolle zu spielen, dass sie bei aller Multikulti-Seligkeit ihre Kinder lieber nicht zum Spielen in den „Görli“, zum Aufbewahren in eine städtische Kita oder zum Ausbilden in eine örtliche Schule schicken. […] Im Osten ergibt sich ein extremes Bild, was die politischen Ränder angeht: Zählt man AfD und Linke zusammen, kommen die beiden Parteien in 148 Wahllokalen auf mehr als die Hälfte aller Stimmen – alle davon liegen im Ostteil der Hauptstadt.“
Wolf Wiedmann-Schmidt: Linken-Spitzenkandidatur. Wagenknecht und Bartsch stellen die Machtfrage, Spiegel, 29.09.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1114408.html „Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollen Spitzenkandidaten der Linken werden - und zwar nur als Duo. Damit überrumpeln die Fraktionschefs die Parteiführung.“
RAF
Barbara Möller: Sommercamp der RAF, Die Welt, 18.08.2016. https://www.welt.de/print/die_welt/kultu...mp-der-RAF.html „Mit dem RAF-Tourismus klappt’s irgendwie nicht. Obwohl der Ort superauthentisch ist. Betonzaunpfähle, RSL1- und R70.f-Lampen rundum, Flutlichtscheinwerfer am Dachfirst, sogar die olle Betontischtennisplatte steht noch auf der Wiese. Fehlt nur noch der Wofasept-Geruch, und die Illusion wäre vollkommen. Aber man lässt Gras über Objekt 74 wachsen, in dem die Staatssicherheit ab 1980 zehn RAF-Terroristen der zweiten Generation – darunter Susanne Albrecht, Werner Lotze, Silke Maier-Witt und Henning Beer – eine Auszeit vom Terrorgeschäft gönnte. Nicht aus Nächstenliebe, sondern um der BRD eins auszuwischen. „Das Haus“, schrieb Inge Viett später in ihrer Autobiografie, „lag in einem Waldgebiet mit hohen alten Kiefern. Sie würzten in diesen Tagen die Luft mit einem betörenden Harzgeruch. Der See war verführerisch idyllisch, als wäre Frieden.“ Viett hatte, bevor sie sich in die DDR absetzte, die Luft mit Blei gewürzt. Sie hatte in einem Pariser Parkhaus einen Polizisten angeschossen. Der Mann, der sie anhalten wollte, weil sie ohne Helm Motorrad fuhr, war aus Vietts Sicht selber schuld. Er stand im Weg und musste weg: „Geschehnisse, die ohne den eigenen Willen passieren, sind in besonderer Weise geeignet, sehr schnell und fast rückstandslos verdrängt zu werden.“ Mielkes Leute gaben dieser Frau, vor der sich Westeuropa fürchtete, einen blumigen Namen: Eva-Maria Sommer. […] Ein Hauch von latent bösartiger Trostlosigkeit hängt über dem Ausbildungslager des MfS, in dem die Stasi fast die komplette Kommandoebene der RAF auf das neue Leben in der DDR vorbereitete. Vielleicht ist es das, was Besucher abhält. Dieser seltsame Zaun, der nach Lager riecht und die Ferienstimmung vermiest. Die implantierte Erinnerung daran, dass der Briesener Forst mal eine militärisch abgeschirmte No-go-Area war. Eine Festung, in der westdeutsche Terroristen ihre Legenden bimsten und in NVA-Uniformen Schießübungen absolvierten, die den Umgang mit einer sowjetischen Panzerfaust einschlossen. (Erich Mielke hatte nach dem Mauerfall trotzdem die Stirn zu behaupten, Bedingung für die Aufnahme der RAF-Mitglieder sei ihre Verpflichtung gewesen, „vom Boden der DDR keine terroristischen Aktivitäten zu entfalten“.) In der sie sich danach jährlich am 7. Oktober trafen, um – beaufsichtigt und bekocht von der Stasi – den Jahrestag der DDR-Gründung zu feiern und mit Rotkäppchensekt auf ihre neues Leben im real existierenden Sozialismus anzustoßen. […] Man kann sich den Frust der Stasi vorstellen, die die Aussteiger in sogenannten Operativen Personenkontrollen (OPK) „bearbeitete“, also kontrollierte, und später als Inoffizielle Mitarbeiter führte. Weil Viett trotz monatelanger Vorbereitung im Forsthaus entweder nicht willens oder nicht fähig war, sich anzupassen – sie beklagte tatsächlich die „Reduzierung“ ihrer Persönlichkeit –, verpasste man ihr einen Lebenslauf als Übersiedlerin. Davon gab es Anfang der Achtzigerjahre in der DDR naturgemäß nicht sehr viele. Während Eva-Maria Sommer „ausgehungert nach sozialen Kontakten, Geselligkeit und Kommunikation war“, hatten ihre neuen Mitbürger keinen Bock, sich ihre Vorträge über Verdinglichung, soziale Kälte oder darüber anzuhören, was die böse westliche Warenwelt aus den Menschen mache. Das trübte Vietts rosarote Brille ein wenig. […] Das MfS hat damals durch den Ex-Terroristen Till Meyer verbreiten lassen, die RAF- beziehungsweise „Bewegung 2. Juni“-Leute seien „in Damaskus“ oder „sonst wo im Nahen Osten“ untergetaucht. Die Stasi hat die Aussteiger bis zu ihrer Enttarnung lückenlos überwacht, ihre Wohnungen verwanzt, ihre Telefongespräche abgehört und alle Vorgänge im „Operativvorgang Stern 2“ erfasst. Sie hat die Terroristen benutzt. Nicht, so Mielke Jahre später, weil das MfS ihre Methoden gebilligt hätte, sondern „weil sie Ziele verfolgten, die unseren nahestanden“. Das war personell aufwendig und bestimmt nicht billig. Die RAF-Leute, die dem Forsthaus herablassend Jugendherbergsniveau attestierten, waren sich ihrer Privilegien in der DDR nicht bewusst. So viel Radeberger zu kriegen, wie sie saufen wollten, war ihnen selbstverständlich. Sie müssen sich wie Stars gefühlt haben, als sie in Briesen mit gefälschten Geburts- und Heiratsurkunden, Schul- und Ausbildungszeugnissen ausgestattet wurden. Sie haben später als Buchdruckerin, Maschinist, Arzt oder Fotografin gearbeitet und die Füße fein stillgehalten. Weil sie wussten, dass sie am Ende oder, wie Inge Viett es formulierte, „ganz unten“ waren. Mit dem Mauerfall wurden sie von ihren Verbrechen eingeholt.“
Schule
Martin Schulze Wessel: Geschichtsunterricht. Wie die Zeit aus der Geschichte verschwindet, FAZ, 25.09.2016, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fo...rue#pageIndex_2 „Die Reformpläne für den Geschichtsunterricht sind das Werk von Technokraten, die Geschichte zur Betroffenheitspädagogik machen. Das Fach verliert seinen Kern: die Zeit. Geschichte gilt, anders als Deutsch, Fremdsprachen und die MINT-Fächer, nicht als Standardfach. In welchem Maße es gelehrt wird, unterscheidet sich von Schultyp zu Schultyp und von Bundesland zu Bundesland, doch ist der Befund insgesamt beklagenswert. Verheerend ist die Situation an Gesamtschulen, wo Geschichte in der Sekundarstufe I nicht mehr als eigenes Fach, sondern im Verbund mit Geographie und Sozialwissenschaften als Gesellschaftskunde unterrichtet wird, wogegen die drei betroffenen Fachlehrerverbände mit gutem Grund protestierten. Geschichte wird im neuen Hybridfach gar nicht mehr in allen Fällen von einem Geschichtslehrer unterrichtet, dasselbe gilt umgekehrt für Geographie und Sozialkunde. Ausgerechnet in einer Zeit großer politischer Krisen leisten sich die Bundesländer eine schleichende Entwertung und Deprofessionalisierung des Unterrichts. […] Wie kein anderes Fach hat Geschichte vielfältige Orientierungsfunktionen: Es lehrt Skepsis gegenüber den verlockend einfachen Totalentwürfen für die Gesellschaft, und es vermittelt Einsicht in die Ambivalenzen politischer Entscheidungen, deren langfristige Wirkung in der Gegenwart nicht abzusehen ist.“
Putins Neue Internationale
Julia Smirnova: Konferenz. Warum Moskau nun mit Separatisten aus aller Welt flirtet, Die Welt, 26.09.2016. https://www.welt.de/politik/ausland/arti...lt-flirtet.html „Separatisten aus verschiedensten Ländern versammeln sich in Moskau. Das Treffen ist mitfinanziert vom Staat. Nur russische Abspaltungsanhänger sind nicht willkommen – sie werden gnadenlos bekämpft. […] Separatisten aus Katalonien, Westsahara, Bergkarabach, Transnistrien und Texas sind auch da sowie Rechtspopulisten der italienischen Partei Lega Nord. Aus dem Libanon sind Vertreter der Partei El Marada angereist, die ausnahmsweise keine Separatisten sind, aber den „Antizionismus“ und die Unterstützung Palästinas zu ihrem Ziel erklärt haben. Ihr Gastgeber und Veranstalter der gesamten Konferenz ist eine russische Organisation namens Antiglobalistische Bewegung Russlands, zu deren Ehrenmitgliedern der syrische Diktator Baschar al-Assad, der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro gehören. Man hätte diese Konferenz mit dem Titel „Dialog der Nationen. Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Schaffung der multipolaren Welt“ als eine Versammlung von Freaks und Antiamerikanern abtun können, wenn sie nicht vor einer solchen Luxuskulisse stattfinden würde und wenn der russische Staat sie nicht bereits zum zweiten Mal finanzieren würde. […] Parteien und Vereine von Links- und Rechtsextremen sowie Populisten aus aller Welt pflegen rege Kontakte nach Russland. Diese laufen nicht über offizielle Regierungsvertreter, sondern über Thinktanks, Organisationen und Unternehmer, die sagen, dass sie mit der Regierung nichts zu tun haben. So haben etwa der faschistische Philosoph Alexander Dugin oder der Unternehmer Konstantin Malofejew sehr gute Verbindungen zu Rechtsextremen und Nationalisten in Europa. Und jetzt heißt die Antiglobalistische Bewegung Separatisten in Moskau willkommen.“
Mächtiger als sein einstiger Arbeitgeber KGB. Putin schmiedet neuen Super-Geheimdienst, Bild, 20.09.2016. http://www.bild.de/politik/ausland/wladi...10086.bild.html „Der einstige KGB-Mann traut seinen eigenen Top-Agenten nicht mehr… Russlands Präsident Wladimir Putin (63) plant noch vor der Präsidentenwahl 2018 eine tiefgreifende Reform des Inlandsgeheimdienstes FSB. Ein neues „Ministerium für Staatssicherheit“ solle die Ermittlungen in besonderen Kriminalfällen leiten und ähnliche Befugnisse erhalten wie seinerzeit der Sowjetgeheimdienst KGB, berichtete die Tageszeitung „Kommersant“ unter Berufung auf eingeweihte Kreise.“
Yannick Wiget: Die Rückkehr des gefürchteten KGB, Basler Zeitung, 20.09.2016. http://bazonline.ch/ausland/europa/die-r.../story/31250294 „Der russische Präsident Wladimir Putin scheint die Gunst der Stunde zu nutzen. Gemäss vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen hat seine Regierungspartei Einiges Russland künftig eine überwältigende Dreiviertelmehrheit und könnte so ohne Hilfe anderer Parteien die Verfassung ändern.“
Interview mit Irina Borogan. "Putin kennt nichts anderes als den KGB", mdr, 23. September 2016. http://www.mdr.de/heute-im-osten/irina-b...erview-100.html „Die russische Journalistin Irina Borogan über Präsident Putins mutmaßliche Pläne, die Geheimdienste Russlands zu zentralisieren. Ist diese Idee der Wiedervereinigung der Geheimdienste zu einem neuen KGB realistisch? […] Ein wichtiger Grund ist die wachsende Finanzkrise, die immer schlimmer wird. Und die Regierung weiß nicht, was in einem oder eineinhalb Jahren sein wird. Das ruft im Kreml und persönlich bei Putin eine Nervosität hervor und sie versuchen zu verhindern, dass im Land etwas Ähnliches passiert wie 1991 und dass dieses Regime ausgetauscht wird. Die Angst also, grob gesagt, vor einem Maidan. Deswegen greift die Regierung auf alte Methoden zurück. Putin kennt nichts anderes als den KGB, und alle Erfahrungen auf staatlicher Ebene, die er hat, hat er vom KGB. Deswegen versucht er, das wiederzubeleben, was er aus seiner vergangenen Erfahrung schon kennt. Obwohl, und wir erinnern uns ja an dieses Paradox, 1991 der KGB versagt hat und nicht in der Lage war die Sowjetunion und die eigenen Macht zu sichern. Das ist ein Paradox, aber so denkt der Kreml eben.“
Reinhard Lauterbach: Putin baut vor. Russland Staatssicherheit, Junge Welt, 22.09.2016. https://www.jungewelt.de/2016/09-22/037.php „Die Dreistigkeit, mit der vom Provinzkommentator bis zum Thinktank-Analysten jetzt auf den Februar 2018 als nächste Gelegenheit für den Sturz Putins orientiert wird, dürfte nicht ohne Einfluss darauf geblieben sein, dass am Morgen nach der Dumawahl die Neugründung eines »Ministeriums für Staatssicherheit« angekündigt wurde, das die Geheimdienste des Landes zentralisieren soll. Natürlich schrie die Qualitätspresse alsbald »Stalin«, weil die entsprechenden Organe von 1945 bis 1954 auch schon mal so hießen. Na und?“
Internationale Ermittler. MH17 wurde aus prorussischem Rebellengebiet abgeschossen, Spiegel, 28.09.2016. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mh...-a-1114300.html „Internationale Ermittler haben ihren Bericht zum Absturz von Flug MH17 vorgelegt. Demnach wurde die Maschine aus dem Rebellengebiet in der Ostukraine abgeschossen. Die Rakete sei aus Russland geliefert worden.“
Malaysia Airlines: Ermittler veröffentlichen Namen zu MH17-Abschuss, Die Zeit, 28. September 2016. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...chtige-fahndung „Niederländische Ermittler fahnden nach zwei russischen Männern. Sie stehen im Verdacht, für den Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ukraine verantwortlich zu sein. Niederländische Ermittler haben erstmals die Namen von Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine veröffentlicht. Auf der Internetseite der niederländischen Polizei hieß es, die Ermittler suchten nach weiteren Informationen zu den russischsprachigen Männern mit den Pseudonymen Orion und Delfin. Identifiziert wurden sie als Andrej Iwanowitsch und Nikolaj Fjodorowitsch.“
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