Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 29.09.2016
Antifa / Diverses
Matthias Iken: Hamburger Kritiken. Wenn jeder Blonde zum Nazi wird, Hamburger Abendblatt, 24.09.16. http://www.abendblatt.de/meinung/article...-Nazi-wird.html „So rassistisch ging es in deutschen Zeitschriften schon lange nicht mehr zu. Auf fünf Seiten wurde die "Gefahr von rechts" beschworen – aber nicht in Person prügelnder Glatzen oder hasserfüllter Ewiggestriger, sondern in der Figur blonde Mutter mit blondem Kind, den Neurechten. Seltsame Experten aus noch seltsameren Paralleluniversen raunten da, welch Ungemach im Kindergartenalltag droht. "Die Abgrenzung, was extrem ist und was nicht, ist schwierig", orakelt eine Michaela Köttig, Soziologieprofessorin in Frankfurt. "Tatsache ist, dass diese Gesinnung in der Mitte der Gesellschaft ihren Ursprung hat." Tatsache könnte aber sein, dass das ausgemachter Blödsinn ist. Es geht noch irrsinniger. Heike Radvan, Leiterin der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus bei der Amadeu-Antonio-Stiftung, gibt sachdienliche Hinweise, wie man falscher Gesinnung auf die Spur kommt. "Kinder rechter Eltern sind nicht unbedingt anders als die Kinder anderer Eltern. Sie fallen manchmal erst nach längerer Zeit auf, zum Beispiel weil sie sehr still oder sehr gehorsam sind." Eine Berliner Sozialarbeiterin weiß zu berichten, dass rechte Töchter "durch akkurat geflochtene Zöpfe und lange Röcke" auffallen, die Söhne "traditionell aussehen und zum Beispiel keine amerikanischen Schriftzüge auf ihrer Kleidung tragen". Und Kötter findet "nette und engagierte Eltern" verdächtig. Ja, liebe Leser, wenn Ihre Kinder Zöpfe oder Hamburg-Shirts tragen, die Nachbarn grüßen und nicht wie der Zappelphilipp durch die Kita laufen, sind sie in der schönen neuen Welt bald ein Fall für den Verfassungsschutz. […] Die nötige Abgrenzung gegen rechts droht zu einer Ausgrenzung der Mitte zu verkommen. Mit fatalen Folgen: Sie treibt einige Menschen erst in die Arme von Rechtspopulisten. Dabei hätten Antifaschisten mit echten Rassisten eigentlich genug zu tun: So hetzte der AfD-Politiker Kay Nerstheimer gegen Flüchtlinge als "widerliches Gewürm".Blöd nur, dass dies erst richtig öffentlich wurde, nachdem die Berliner am Sonntag gewählt hatten – Nerstheimer gewann ein Direktmandat. Antifaschismus und Antirassismus waren mal Haltungen, die einem aufgeklärten Denken entsprangen. Inzwischen erinnern einige hauptamtliche Rechtsextremismusbeauftragte in ihrer Unerbittlichkeit, ihrer Radikalität und Hysterie eher an den staatlichen Antifaschismus der DDR. Wohin der geführt hat, ist bis heute zu besichtigen.“
Kreis Groß-Gerau. AfD-Antrag abgelehnt, echo-online, 27.09.2016. http://www.echo-online.de/lokales/kreis-...nt_17338407.htm „Die AfD-Kreistagsfraktion will das Netzwerk gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Netzwerk gegen Extremismus umbenannt wissen. Den Begriff „Rassismus“ im Namen hält die AfD für entbehrlich, weil dies bereits im Wort Extremismus enthalten sei. Diesen Antrag hat der Sozialausschuss jedoch mit 10:1 Stimmen abgelehnt. Wie Thorsten Blümlein (AfD) ausführte, greife die bisherige Zielrichtung des Netzwerks zu kurz. Vielmehr solle es sich gegen jeglichen politischen und religiösen Extremismus wenden, insbesondere auch gegen den Linksextremismus. […] Werner Schmidt (SPD) […]: Die Frage, was Linksextremismus eigentlich sei, führe zu einer schwierigen Diskussion.“
Rudolf Stumberger: Zwischen den Fronten, Die Welt, 19.06.2016. https://www.welt.de/print/wams/muenchen/...en-Fronten.html „Die bayerischen Behörden beklagen zunehmende Gewalt in beiden Lagern des politischen Extremismus. Immer öfter werden Polizisten und Helfer, aber auch völlig Unbeteiligte zu Opfern, weil sie den Tätern zufällig in die Quere kamen Ein Sonntagabend um 22 Uhr in der Münchner Westendstraße Anfang Juni. Vor dem Anwesen Nummer 49 steht ein geparktes Auto, ein Hyundai 20. Plötzlich tauchen einige Gestalten auf, zerstechen einen Reifen, zerkratzen den Lack und sprühen ein A für „Anarcho“ auf den Wagen. Die Täter sind eine Gruppe von „Antifaschisten“, sie will rechtsextreme Aktivisten aus dem Viertel vertreiben, die in dem Keller des Hauses eine illegale Disco betreiben. Am nächsten Tag schreibt die „antifa“ im Internet: „Nachdem die Neonazis selbst wohl in ihrer Wohnung zu Gange waren und leider auch nicht absehbar war, dass sie in näherer Zukunft wieder auftauchen würden, wurde kurzerhand ihr Auto (Fürstenfeldbrucker Kennzeichen) zum Ziel unserer Abneigung gegen rechtes Gedankengut.“ Zerstochene Reifen, zerkratzter Lack und eine Windschutzscheibe, die einer Bierflasche zum Opfer fiel, hätten für ein angemessenes Ausklingen des Abends gesorgt.“
Dresden
Max Holscher: Explosionen vor Einheitsfeier. Die rätselhaften Sprengstoffanschläge von Dresden, Spiegel, 28.09.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1114395.html „Sind Linksextreme für die Anschläge in Dresden verantwortlich? Auf einer Antifa-Webseite wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Doch an dessen Echtheit gibt es Zweifel. Antworten auf die wichtigsten Fragen. […] Was sagen die Betreiber der Seite? Sie veröffentlichten am Mittwoch eine offizielle Mitteilung. Darin heißt es: "Leider müssen wir Sie in ihrem gesteigerten Interesse nun doch enttäuschen: Keine beitragszahlendes Mitglied des Antifa e.V. war (...…) bereit, die Verantwortung für besagte Sprengstoffanschläge zu übernehmen." Sie bezeichneten den Blogbeitrag als "schäbigen Versuch der Faschisten, uns die Verantwortung für ihre (…...) Taten in die Schuhe zu schieben". Tatsächlich kann jeder auf der Seite Beiträge verfassen und hochladen - für die Registrierung als Autor ist keine E-Mailadresse erforderlich, wie die Betreiber auf Anfrage mitteilten. Demnach soll es über den Verfasser auch keine weiteren Informationen geben. Runge, die Sprecherin von "Solidarity without limits", vermutet eine Person aus dem rechtsextremen Bereich hinter dem Eintrag. Gegen einen Schreiber aus dem linken Spektrum spreche allein schon die Sprache. "Wir verwenden eine geschlechtsgerechte Sprache - das ist in dem Beitrag nicht der Fall", sagte sie.“
Michael Vosatka: Dresden: Antifa dementiert Bekenntnis zu Anschlag, Der Standard, 28. September 2016. http://mobil.derstandard.at/200004505109...nis-zu-Anschlag „Nach zwei Anschlägen in Dresden am Montagabend ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Ermittler prüfen die Echtheit des auf einer Webseite veröffentlichten linksextremen Pamphlets. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bestätigte die Untersuchungen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Das Schreiben wurde auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org gepostet, das allerdings jedem Nutzer das Posten erlaubt. Inzwischen sei es von der Seite heruntergenommen worden. Die im Bekennerschreiben als Unterzeichner genannte Organisation dementiert die Urheberschaft. […] In dem Schreiben, das von "Antifa Dresden" gepostet wurde und mit "3oct.net" gezeichnet ist, heißt es "Wir haben das Feuerwerk zum 'Tag der Deutschen Einheit' etwas vorverlegt" und weiters "Antifa heisst Angriff". Mit dem Schreiben wurde auch eine "Broschüre" der linken Plattform "3oct", die gegen die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden mobilisiert, auf Indymedia publiziert. In dem Manifest mit dem Titel "Aktionen gegen die Einheitsfeier in Dresden" heißt es unter anderem: "Es geht darum, gemeinsam mit Refugees politisch tätig zu sein ... mindestens jedoch Räume in dieser Stadt zu erkämpfen". Dazu müssten "die Institutionen der Heime und Lager bekämpft werden". Die Einheitsfeiern seien "dominiert von einer weißen, rassistischen deutschen Perspektive auf Erinnerung". An einer anderen Stelle heißt es: "Die Kosten für rassistische Aktivitäten müssen in die Höhe getrieben werden. Das ist für viele Normaldeutsche leider das Einzige, was sie vom rassistischen Treiben abhalten könne". In dem Manifest wird weiters auch die Tortenattacke auf die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht beim Parteitag der Linken in Magdeburg im Mai des Jahres gerechtfertigt. […] "3oct" distanzierte sich via Twitter von dem Bekennerschreiben. "Antifa Dresden" antwortete mit "Keep calm and crash the party".“
Nach Brandanschlägen auf Moschee und Kongresszentrum. Verwirrung um Dresdner Bekennerschreiben, Bild, 28.09.2016. http://www.bild.de/regional/dresden/extr...35538.bild.html „Original oder Fälschung? Nach den Sprengstoffanschlägen auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden prüfen die Ermittler derzeit die Echtheit eines mutmaßlichen Bekennerschreibens, das auf dem Internetportal „linksunten.indymedia.org“ aufgetaucht war. Verfasser soll die linksextreme Gruppe „Antifa Dresden“ sein. Doch die bestritt inzwischen via Twitter, das Schreiben gepostet zu haben: „Lächerliches Faschopack versucht von sich abzulenken. Billig zusammengeschustert ist nicht so unser Stil und ungegendert, erst recht nicht!“ […] Möglich, dass der Täter von der islamfeindlichen Pegida-Demo (fand am selben Abend statt) kam. Ebenso kursiert allerdings die Mutmaßung, dass es sich um inszenierte Anschläge von Linksextremen handeln könnte. Sie hatten im Vorfeld aufgerufen, die Einheitsfeier zum „Desaster“ zu machen.“
sl: Ermittlungen. Bekennerschreiben zu Sprengstoffanschlag aufgetaucht – Zweifel an Echtheit, LVZ, 28. September 2016. http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Poli...fel-an-Echtheit „Nach den Sprengstoffanschlägen auf eine Dresdner Moschee und das Internationale Kongresszentrum der Stadt am Montagabend ist am Dienstag ein angebliches Bekennerschreiben aufgetaucht. Dieses wurde am Nachmittag auf der linken Online-Plattform „Indymedia“ platziert. Dort übernimmt ein User namens „Antifa Dresden“ die Verantwortung, spricht davon, dass das „Einheitsfeuerwerk vorverlegt! Worden sei. […] Es gibt allerdings erhebliche Zweifel an der Echtheit des Schreibens. So gibt es in Dresden schlicht keine Gruppe, die sich selbst als „Antifa Dresden“ bezeichnet. DNN-Nachfragen in der überschaubaren linken Szene der Stadt brachten alle das gleiche Ergebnis: Eine entsprechende Gruppe ist völlig unbekannt. Zudem strotzt das Schreiben vor Rechtschreibfehlern und entspricht in Ausdruck und Argumentation nicht den sonst üblichen linken Bekennerschreiben. Da prinzipiell jeder Texte auf Indymedia veröffentlichen kann, wird von einer Fälschung ausgegangen. Auch das Bündnis „Solidarity without limits – Nationalismus ist keine Alternative“, das den linken Protest gegen die Einheitsfeiern organisiert, distanzierte sich entschieden von dem Schreiben.“
Peter Grimm: Dresdener Bomben-Alarm, Sichtplatz, 28. September 2016. http://sichtplatz.de/?p=6799 „Selbstverständlich ist es wichtig, die Gefahren des Rechtsextremismus nie aus den Augen zu verlieren und gegen rechtsextremistische Gewalttäter entschieden vorzugehen, so wie es gegenüber allen Gewalttätern, insbesondere den ideologieabhängigen und extremistischen unter ihnen, angeraten wäre. Nur dieser Drang, mit dem Anschlag auf die Moschee sofort die Anklage gegen „Islamfeinde“ zu verbinden und Islamkritiker in eine Ecke mit rechtsextremen Gewalttätern zu stecken, der ist schon bemerkenswert. Vor allem, weil die gleichen politischen und publizistischen Aktivisten nach jedem Anschlag im Namen Allahs und seines Propheten nicht müde werden, zu betonen, dass dieser nichts mit dem Islam zu tun habe und die Mehrheit der Muslime doch friedlich sei. In dem Moment, in dem diese Zeilen geschrieben werden, ist noch nicht einmal erwiesen, dass der Anschlag auf die Moschee von einem Rechten und/oder Fremdenfeind verübt wurde. Der Dresdener Polizeipräsident geht davon einfach zunächst aus. Ein kurzzeitig auf der linksextremen Seite linksunten.indymedia.org veröffentlichtes Bekennerschreiben der Dresdener Antifa wurde wieder aus dem Netz genommen und zu einer Fälschung der Rechten erklärt. Etwas Genaues scheint am zweiten Morgen nach dem Anschlag niemand zu wissen. Immerhin hat eine Moschee, die zur DITIB gehört und damit ein Ableger der Religionsbehörde des autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan ist, auch noch einige andere Gegner, die dem Einsatz von Brand- und Sprengsätzen grundsätzlich nicht abgeneigt sind. […] Warten wir also wachsam und gelassen ab und plädieren dafür, alle ideologieabhängigen Gewalttäter im Auge zu behalten und nicht zu vergessen, dass die sie inspirierenden Ideologien in solchen Fällen immer etwas mit den Taten zu tun haben. Auch dann, wenn sie sich das Deckmäntelchen einer Religion umhängen.“
Patrick Gensing: Nach Anschlägen in Dresden Dubioses Bekennerschreiben schnell verbreitet, Tagesschau, 28.09.2016. http://www.tagesschau.de/inland/bekenner...resden-103.html „Mehrere Indizien sprechen dafür, dass es sich bei dem Schreiben um eine Fälschung handelt. So wird es von einem linksradikalen Antifa-Bündnis unterzeichnet, das derzeit zu Protesten gegen die Einheitsfeier in Dresden mobilisiert. Sogar die Webseite des Bündnisses wird verlinkt. Ein recht ungewöhnliches Vorgehen. Inhalt und Form sprechen zudem für eine Fälschung, das Anschlagsziel einer Moschee spricht auch nicht für ein linksradikales Motiv. Auch Täterwissen findet sich in dem Schreiben nicht. […] Die Linkspartei in Sachsen bezeichnete es als einen Skandal, dass der Innenminister eine solche offensichtliche Fälschung öffentlich reproduziert.“
DB: Dresden: Waren die Täter Linksextremisten?, Metropolico, 28 September 2016. http://www.metropolico.org/2016/09/28/dr...nksextremisten/ „Der Text ist im Duktus von antideutschen Linksextremisten verfasst. Die »Antideutschen« sind eine nach der Wiedervereinigung entstanden Minderheitsströmung der linksextremistischen Szene. Ihre Anhänger glauben, dass von Deutschland und dessen nationalistischen Bewohnern eine besondere Gefahr für den Frieden ausgeht und wollen das Land daher auflösen. Gleichzeitig unterstützen sie – im Gegensatz zum antiimperialistischen Mainstream der Szene – Israel als Heimatstätte der Juden und die USA als dessen Schutzmacht. »Antideutsche“ sehen die deutsche Gesellschaft gleichzeitig als von Judenfeindlichkeit durchdrungen an und erheben diesen Vorwurf auch gegen die von linken »Antiimperialisten« vorgebrachte Kapitalismuskritik – was regelmäßig zu Konflikten bis hin zu Schlägereien führt. Dem Islam, dem die »Antideutschen« faschistische Züge bescheinigen, sehen sie als ebenso große Bedrohung für Juden und Israel wie den Rechtsextremismus. Allerdings erschöpfte sich dessen Ablehnung bisher auf Worte. Angriffe auf Moscheen sind bisher nicht dokumentiert. Möglich also auch, dass linke »Antiimperialisten« das im bestem Szene-Duktus gehaltene Bekennerschreiben verfasst haben, um ihrem szeneinternen Intimfeind eins auszuwischen. Inzwischen haben die Administratoren von »Indymedia« das Pamphlet jedenfalls gelöscht.“
North East Antifa @antifanordost, twitter, 27. Sep. 2016. https://twitter.com/antifanordost/status/780711877659754496 „#Deutschland kann man nur noch den unverzüglichen Volkstod wünschen! Fangen wir am 03.10. in #Dresden damit an - Einheitsfeier zerstören!“
Anja Maier: Kommentar. Einheitsfeier in Dresden. Sagt das ab!, taz, 28. 9. 2016. http://www.taz.de/!5344574/ „Ausgerechnet in Dresden soll die sogenannte Deutsche Einheit gefeiert werden – mit massivem Polizeischutz. Lieber sollte man den ganzen verlogenen Zauber abblasen.“
Christoph Ulrich: Eine Einheitsfeier unter Beobachtung. Zu den Sprengstoffanschlägen in Dresden und den Feiern zum 3. Oktober, Freie Presse, 27.09.2016. http://www.freiepresse.de/POLITIK/MEINUN...ikel9642861.php „Dem Eindruck der ausländerfeindlichen Angriffe und der fremdenfeindlichen Stimmung im Lande sollte ein Fest der Weltoffenheit mit Brücken zum Dialog entgegengesetzt werden. Doch die Sprengstoffanschläge in Dresden rücken kurz vor den Feierlichkeiten wieder die hässliche Kehrseite in den Blick, eine Bestätigung für diejenigen, für die Dresden, Clausnitz, Heidenau, Freital und Bautzen bereits zum Synonym für Fremdenfeindlichkeit geworden sind. Dunkeldeutschland nennt man das im westlichen Teil der Republik. Noch kennen wir die Täter nicht, aber insbesondere der Anschlag auf die Fatih Camii Moschee könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich ein Teil der islamfeindlichen Bewegungen zunehmend radikalisiert.“
Ludwig Bundscherer: Tag der Deutschen Einheit. Linke Proteste gegen Einheitsfeiern, mdr, 22. September 2016. http://www.mdr.de/nachrichten/politik/re...sfeier-100.html „Der Tag der Deutschen Einheit wird in diesem Jahr in Dresden gefeiert. Gruppierungen wie Pegida und das rechtsgerichtete Bündnis "Festung Europa" haben Proteste angemeldet. Auch linke Gruppen wollen protestieren. Dass deren Vorbereitungen dazu in kommunal finanzierten Räumen stattfinden, sorgt jetzt für Ärger in Leipzig. […] Achim Haas war selbst erst einmal im Leipziger Jugend-Kulturzentrum Conne Island. Er ist Geschäftsführer der CDU im Leipziger Stadtrat und kam im linken Kulturzentrum gar nicht gut an. Nach 20 Minuten und unter "Verpiss-dich-Rufen" ging er wieder. Dass er den linken Treffpunkt im Leipziger Süden mit Argwohn betrachtet, verwundert also nicht. Jetzt fordert die Leipziger CDU um Achim Haas allerdings, dass dem Conne Island 180.000 Euro kommunaler Fördermittel gestrichen werden. Haas sagt: "Es kann nicht sein, dass sich in einem solchen Verein Menschen treffen können, die von Steuergeldern für ihre Programme gefördert werden und dort im Prinzip ein verkappter Gewaltaufruf in die Tat umgesetzt wird." Grund für den Vorwurf des verkappten Gewaltaufrufs ist eine Veranstaltung, bei der linke Aktivisten Gegenproteste zur zentralen Feier am "Tag der Deutschen Einheit" in Dresden organisieren wollen. Ihrer Meinung nach hat Deutschland derzeit nichts zu feiern. […] Anders dagegen Juliane Nagel von den Linken. Die Leipziger Stadt- und Landtagsabgeordnete steht in Kontakt mit dem Trägerverein des Conne Island: "Es ist eine Informationsveranstaltung", sagt sie. "Dort soll vor allem zu angemeldeten Protesten, zu Demonstrationen, Kundgebungen und so weiter informiert werden. Das ist wirklich im Rahmen des rechtsstaatlich Möglichen." Die Forderung, deshalb Fördermittel der Stadt zu streichen, findet Nagel völlig übertrieben. Leipzigs Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke hat sich vom Kulturzentrum versichern lassen, dass es bei der Veranstaltung nicht um Gewalt geht. Die Aufregung der CDU kann Jennicke nachvollziehen. Schließlich stehen die linken Proteste zur Einheitsfeier in Dresden unter dem Motto "Sachsen lädt ein: Let's crash their party" – sauber übersetzt also "Sachsen lädt ein: Lasst uns uneingeladen auftauchen". Allerdings findet auch Leipzigs Kulturbürgermeisterin, dass man das Crash-Motto schnell falsch verstehen kann. "Ich persönlich finde in der Tat, dass der Aufruf sehr unglücklich formuliert ist und Interpretationsspielraum lässt. Ob das Auswirkungen auf das Förderverfahren hat, werden wir uns in Ruhe angucken." […] Die umstrittene Leipziger Veranstaltung ist dabei nur eine von vielen. In 21 Städten treffen sich linke Gruppen vorab und bereiten den zentralen Protest in Dresden vor. Planungsort in Jena ist beispielsweise ein Raum auf dem Unicampus und damit ebenfalls ein öffentlich finanzierter Ort.“
Sören Kittel: „Nizza-Sperren“ gegen Angst bei der Einheitsfeier in Dresden, Braunschweiger Zeitung, 29.09.2016. http://www.braunschweiger-zeitung.de/pol...in-Dresden.html „Die Dresdner nennen sie liebevoll „Legosteine“. Der Polizeipräsident nennt sie „Nizza-Sperre“. Das eine klingt nach Spielzeug, das andere nach Urlaub. Doch die Betonklötze sind Terrorabwehr. Der Islamismus erschüttert die Welt. Sachsen erschüttert vor allem der Terror gegen Flüchtlinge. Die Anspannung ist groß. Der Beton soll Halt geben in unsicheren Zeiten. […] Am Mittwoch tauchte ein Bekennerschreiben auf einer linksautonomen Internetseite auf. Doch die Zweifel an dessen Echtheit sind groß – auch bei der Staatsanwaltschaft. Sprache und Inhalt sind untypisch für die Szene. Möglich ist, dass Rechte das Schreiben auf die Seite gestellt haben. Jeder kann dort leicht zugreifen und Beiträge einstellen. Linke und Rechte bekämpfen sich in Sachsen seit Jahren. […] Zum letzten Mal wurde der Nationalfeiertag im Jahr 2000 in Dresden gefeiert. Damals gab es noch keine wöchentlichen Pegida-Demonstrationen, keine Bomben an Moscheen. Freital, Heidenau und Clausnitz kannten wenige Deutsche außerhalb des Freistaats. Jetzt stehen die Orte für deutsche Fremdenfeindlichkeit. Das Bundesland ist Spitzenreiter der Statistiken, die den Grad des Hasses messen: 74 gewaltsame Übergriffe gegen Asylunterkünfte in 2015, dreimal so viele wie in Nordrhein-Westfalen. Auch bei der Zahl der Körperverletzungen gegen Geflüchtete liegt Sachsen vorn, die Zahl der Neonazi-Demonstrationen ist stark angestiegen. „In Sachsen hat es schon immer eine starke rechtsextreme Szene gegeben“, sagt der Politologe Werner Patzelt von der TU Dresden. […] Patzelt sieht Politik und Polizei in der Mitverantwortung. „In der Polizei waren lange Zeit Beamte tonangebend, die noch in der DDR geschult wurden und dem jetzt unter freiheitlichen Bedingungen aufwachsenden Rechtsradikalismus mit Rezepten aus einem autoritären Staat beikommen wollten.“ Auch in der CDU-Regierung sei die Haltung verbreitet, es gäbe kein Problem mit rechter Gewalt. Kurt Biedenkopf regierte zwölf Jahre das Land. Er sagte Sachsen sei weitgehend „immun“ gegen Rechtsextremismus.“
Debatte
Bastian Brandau: "Besorgte Bürger". Politikwissenschaftler Patzelt wegen Goebbels-Zitat in der Kritik, Deutschlandfunk, 21.09.2016. http://www.deutschlandfunk.de/besorgte-b...ticle_id=366466 „Kritiker werfen dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt eine Nähe zu Pegida vor. In der "Sächsischen Zeitung" schreibt Patzelt eine Kolumne namens "Besorgte Bürger". Seine Kolumne vom vergangenen Freitag sorgte nun für besondere Diskussionen - unter anderem wegen eines Goebbels-Zitats. Werner Patzelt sieht eine Ähnlichkeit zwischen einem "Vertrauenwollen" – wie er es nennt vieler Deutscher zu Weltkriegszeiten zum Vertrauenwollen in die Politik Angela Merkels zu aktuellen Eurokrisen- und Migrationszeiten. […] Werner Patzelt, der bis Dienstag auf einer Dienstreise in China unterwegs war, gibt eine andere Erklärung dafür: "Hätte ich das Goebbels-Zitat nicht gebracht, spräche niemand über diese Kolumne, jetzt spricht man drüber, und natürlich will ich, dass meine Analysen und Argumente auch ein breites Publikum finden. Und wenn andere über Stöckchen drüber springen, soll mir das Recht sein." Missverstanden hätten seine Kritiker ihn, oder ihn missverstehen wollen, wehrt sich Werner Patzelt weiter. Er hat auch auf seinem Blog Stellung bezogen“
Werner J. Patzelt: Ein Skandal um Nazivergleiche?, etc.pp - Patzelts Politik, 20. September 2016. http://wjpatzelt.de/?p=965 „„Atticus. Ein Verein für alle Menschen in und um Dresden“ (siehe http://atticus-dresden.de/) hat gestern eine Pressemitteilung zu meiner – im wöchentlichen Wechsel mit Michael Bittner geschriebenen – Kolumne in der „Sächsischen Zeitung“ vom 16. September veröffentlicht. In ihr werden zwei der schlimmsten Vergehen kritisiert, derer man sich in Deutschlands öffentlichen Diskussionen schuldig machen kann. Sie finden sich gleich in der Überschrift der Pressemitteilung: „Nationalsozialismus-Vergleich und Goebbels-Zitat von Prof. Patzelt“ […] Über den Kontext dieser Kolumne lohnt zu wissen, dass Michael Bittner und ich oft wechselseitig – und gerne streitig – auf unsere jeweils in der Vorwoche erschienenen Kolumnen eingehen. Ich hatte vor zwei Wochen über die Grenzen von Politik geschrieben und darauf hingewiesen, dass diese Grenzen auch nicht dadurch sonderlich ausgedehnt würden, dass man etwa an einen Endsieg glaubt oder es mit einem Mantra wie „Yo, wir schaffen das!“ versucht. Darauf hatte Michael Bittner gemeint, ich – der ich sonst jedes Schwingen der „Nazikeule“ ablehnte – wäre in der Sommerhitze doch dieser Versuchung erlegen und hätte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit Hitlers Angriffskrieg, ja vielleicht sogar beide Politiker „gleichgesetzt“. […] Fällt wohl nur mir auf, wie ähnlich jenes Vertrauenwollen, mit dem viele Deutsche in Weltkriegszeiten (1914ff, 1939ff) zu ihren Chefpolitikern aufblickten, zu jenem Vertrauenwollen ist, auf das die jetzige Chefpolitikerin in Eurokrisen- und Migrationszeiten zählen darf, oder wenigstens lange zählen durfte? Nicht an die gute eigene Sache zu glauben, galt auch ehedem als Verrat; und solchen Unglauben gar zu bekunden, wurde bestraft als Defätismus – bis hin zur Ausgrenzung aus dem Kreis der Vernünftigen oder Anständigen. Erkennt da niemand kulturelle Kontinuität? […] Zum Denkfehler, ein Vergleich von ähnlichen Bevölkerungsstimmungen zu verschiedenen Zeiten laufe hinaus auf die Gleichsetzung jener Politiken oder Politiker, die von ähnlichen Bevölkerungsstimmungen profitierten, führt nichts logisch Korrektes.“
Michael Bittner: Professor Patzelt und der Nazi-Vergleich, michaelbittner.info, 22. September 2016. http://michaelbittner.info/2016/09/22/pr...nazi-vergleich/ „Gegen zwei Äußerungen von Prof. Werner J. Patzelt haben verschiedene Menschen, unter ihnen auch ich, Einwände erhoben. Es handelt sich um Sätze aus der unseligen Kategorie „Nazi-Vergleich“. Prof. Patzelt sieht sich, wie meistens, wenn er kritisiert wird, als Opfer einer Hexenjagd und Diffamierungskampagne. Versuchen wir uns an einer sachlichen Prüfung, wie sie auch von Prof. Patzelt eingefordert wird.“
Werner J. Patzelt: Plisch und Plum, etc.pp - Patzelts Politik, 22. September 2016. http://wjpatzelt.de/?p=972 „Michael Bittner hat sich vor kurzem auf seinem Blog zur von Atticus e.V. gestarteten Debatte über meine letzte Kolumne in der „Sächsischen Zeitung“ geäußert (siehe http://michaelbittner.info/2016/09/22/pr...nazi-vergleich/); zum ganzen Vorgang siehe auf diesem Blog wjpatzelt.de/?p=965). Er hat sich dabei in jener differenzierten Weise mit meinem Text auseinandergesetzt, die inzwischen unser debattierendes Zusammenwirken kennzeichnet.“
Extremismus. Dresdener Kampagne für „antirassistische Stadtgesellschaft“, Focus, 15.09.2016. http://www.focus.de/regional/dresden/ext...id_5942555.html „Ursprünglich als Blockadebündnis gegen Neonazi-Aufmärsche am 13. Februar gegründet, dem Gedenktag an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, wolle man sich auch weiter kritisch mit der Gedenkkultur als „Opfer-Stadt“ auseinandersetzen. „Wir sehen in der Gedenkkultur einen der Gründe, warum Dresden so ist wie es ist“, sagte von der Lieth. „Bisher waren wir ein reaktives Bündnis, jetzt gehen wir in die Offensive.“ Geplant seien Workshops in Schulen, an der Evangelischen Hochschule Dresden werde ein Studium generale zur Gedenkkultur angeboten. „Wir wollen politische Bildungsangebote bereitstellen“, sagte Bündnissprecherin Franziska Fehst. Auch Schulungen zum Versammlungsrecht und Kurse für „Demo-Sanitäter“ würden angeboten.“
CDU in Sachsen: „Jede Form von Extremismus in Sachsen bekämpfen!“, Jenapolis, 28. 09.2016. http://www.jenapolis.de/2016/09/28/cdu-i...sen-bekaempfen/ „Heute ging es in einer Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag um die Vorfälle in Bautzen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Linken unterstellen der Polizei latenten Alltagsrassismus. Das ist aber eine politische Nebelkerze! Unsere Beamten haben in Bautzen gut und besonnen reagiert.“ „Wir haben in Sachsen ein Problem mit Radikalismus – sowohl von links wie von rechts“, erklärt der CDU-Innenpolitiker. „Linksextremistische Jugendliche in Leipzig machen sich einen Heidenspaß daraus, den Süden der Stadt in ein Schlachtfeld zu verwandeln.“ Linken wie rechten Gewalttätern gelte es sich entschlossen entgegenzustellen. […] „Die Zeit der Einteilung in gute und schlechte Schläger muss vorbei sein. Wer andere Menschen mit Flaschen und Steinen bewirft ist ein Straftäter und darf sich nicht im Recht fühlen. Unabhängig ob er Deutscher oder Asylbewerber ist.““
Sabine Rennefanz, Kommentar: Das Ost-Bashing muss aufhören, Kölner Stadt-Anzeiger, 26.09.16. http://www.ksta.de/politik/kommentar-das...hoeren-24802486 „Von Anfang an war der 3. Oktober ein unemotionaler, künstlicher Feiertag – und in diesen Tagen ist die Stimmung so schlecht wie seit Jahren nicht. In den vergangenen zwölf Monaten sind die Gräben zwischen und Ost und West gewachsen, es gipfelte kürzlich darin, dass die Bundesregierung im Bericht zum Stand der Einheit ganz Ostdeutschland zum Gefahrengebiet erklärte, als gäbe es keine großen Unterschiede zwischen verlassenen, ländlichen Regionen und Boom-Städten wie Leipzig. […] Ostdeutsche werden in der Öffentlichkeit verspottet, mit Häme überschüttet, verachtet, in einer Härte, wie es eigentlich nach über einem Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit nicht mehr denkbar schien. Da waren wir schon weiter, dachte man. Viele, die sonst gern vor Pauschalurteilen warnen, haben plötzlich kein Problem, solange es gegen den Osten geht. […] Emsige Linke, die sonst bei keiner Demonstration gegen Nazis fehlen, wollen nach dem Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihren Wellnessurlaub stornieren. […] Wenn nun auch noch die Bundesregierung auf den Osten einschlägt, wie kommt das wohl bei den vielen engagierten Leuten vor Ort an, die sich seit Jahren in großen und kleinen Orten gegen rechts stellen, die auch ein offenes, modernes, vielfältiges Deutschland wollen? Viele Menschen im Osten haben Erfahrungen hinter sich, die man niemandem wünscht, die sie bis heute nie verstanden, nie verarbeitet haben. […] Nicht die Herkunft entscheidet über die Anfälligkeit für Rechtsextremismus, sondern Bildung, Alter, Einkommen und soziales Milieu.“
Anabel Schunke: Rohrkrepierer Ost-Bashing. Feindbild Ostdeutsche?, Tichys Einblick, 22. September 2016. http://www.tichyseinblick.de/meinungen/f...ld-ostdeutsche/ „„Fremdenhass ist Gefahr für Wirtschaft im Osten“, schreibt der Tagesspiegel. Die Bundesregierung lässt unterdessen über die Medien verlauten: „Fremdenhass gefährdet den sozialen Frieden.“ Sie merken schon: Das Ost-Bashing hat angesichts kaum noch zu leugnender negativer Konsequenzen der merkelschen Flüchtlingspolitik wieder Hochkonjunktur. Höchste Zeit also, sich zu fragen, ob der arme Ostdeutsche diese pauschalisierenden Anfeindungen wirklich verdient hat, was tatsächlich an den Aussagen zu Wirtschaft und Co. dran ist und was eigentlich zuerst da war: Der wütende Ostdeutsche oder die randalierenden Zuwanderer? […] Eines der überheblichsten Argumente von Medien und Politik lautet oft, dass DIE Ostdeutschen schlicht Angst vor dem Fremden hätten, weil sie am wenigsten damit in Berührung kämen. Und ja, zweifelsohne ist die Quote der Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländer in ostdeutschen Bundesländern am Geringsten, aber falls es nicht zu allen Vertretern von Politik und Medien durchgedrungen ist: Auch der Osten empfängt schon länger Westfernsehen, den „antifaschistischen Schutzwall“ gibt es nicht mehr und man besitzt dort sogar Zugang zum Neuland namens Internet. Kann es vor diesem Hintergrund deshalb nicht vielleicht sein, dass man den Multi-Kulti-Traum, wie man ihn aus so prosperierenden Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Berlin kennt, schlicht nicht will?“
Benedikt Peters: Studie zum "Freiheitsindex". Lieber nicht offen reden, besser vorsichtig sein, Süddeutsche Zeitung, 27. September 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/studi...-sein-1.3180392 „Es klingt zunächst nach einer guten Nachricht: Im Vergleich zum Vorjahr habe unter den Deutschen "die Wertschätzung der Freiheit insgesamt betrachtet leicht zugenommen". So schreiben es die Forscher des John-Stuart-Mill-Instituts in der Mitteilung zu ihrer Studie "Freiheitsindex Deutschland 2016." […] Dass der Befund in diesem Jahr eigentlich gar nicht so positiv ist, wird deutlich, wenn man die detaillierte Zusammenfassung der Studie liest, an der auch das Institut für Demoskopie Allensbach mitgewirkt hat. Der Süddeutschen Zeitung lag sie vorab vor. Aus der hohen Wertschätzung, die die Freiheit angeblich hierzulande genießt, folgt nämlich nicht, dass sich die Menschen hierzulande auch frei fühlen. […] Immer mehr Menschen in Deutschland haben das Gefühl, ihre politische Meinung nicht frei äußern zu können. Lag der Anteil derjenigen, die befanden, sie könnten in der Bundesrepublik frei sprechen, Anfang der 1990er Jahre noch bei 78 Prozent, so ist er im Jahre 2016 auf einen Tiefstand von 57 Prozent gesunken. Die Zahl der Menschen hingegen, die glauben, sie müssten beim Äußern ihrer politischen Meinung "besser vorsichtig sein", ist inzwischen auf knapp 30 Prozent der Befragten gestiegen. Die Diskussion um die Ursachen dieser Entwicklung könnte spannend sein, in einer Zeit, die voll mit tatsächlichen oder gefühlten Bedrohungen für die Freiheit ist: Der islamistische Terrorismus, die Amokläufe, Extremismus und Populismus von links wie rechts. Aber auch die Klage um die "Political Correctness", von der manche das Gefühl haben, sie verbiete ihnen den Mund. Dies alles könnten Gründe für den gefühlten Freiheitsverlust sein. Ob sie es wirklich sind, dazu findet sich in der Zusammenfassung der Studie jedoch kein Befund.“
Berlin Autonome Rigaer Straße
Fabian Klaus: Hausbesetzung in Rigaer Straße: 27 Thüringer Polizisten in Berlin verletzt, Thüringer Allgemeine, 29.09.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...letzt-527704979 „Bei Krawallen in der Rigaer Straße im Juli in Berlin hat es auch verletzte Polizisten aus Thüringen gegeben. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat das jetzt dem CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk (CDU) auf dessen "Kleine Anfrage" zu diesem Thema bestätigt. Von 82 eingesetzten Thüringer Beamten wurden im Verlaufe des Demonstrationszuges in der Berliner Straße 27 verletzt. Sie seien aber während des gesamten Einsatzes dienstfähig geblieben, heißt es aus dem Innenministerium dazu. Im Anschluss an den Einsatz, der bundesweit ob seines Ausmaßes für Schlagzeilen gesorgt hatte, konnten allerdings zwei Beamte für mehrere Wochen nicht arbeiten. Einer war 17 Tage, ein anderer 19 Tage krank geschrieben. Die Demo von Linksautonomen hatte sich gegen Polizeieinsätze gerichtet, die es seit längerem vor und in einem in der Straße von Autonomen besetzten Haus gegeben habe. Im Januar hatte es einen Einsatz in dem Haus gegeben, die Polizei wollte räumen. Als Reaktion darauf gab es fast täglich Brandanschläge. Die Gewalteskalation bei der Demo am 9. Juli gilt als trauriger Höhepunkt der Auseinandersetzung. […] Die 27 Körperverletzungen gegen die Thüringer Polizisten sind indes Teil einer Sammelanzeige, die von der Berliner Polizei bearbeitet wird und zu der der Thüringer Landesregierung keine Kenntnisse über den Sachstand vorliegen. Sämtliche betroffene Polizisten seien bei dem Einsatz in Berlin durch Flaschen- oder Steinwürfe verletzt worden, hätten Prellungen und Hämatome unterschiedlichem Ausmaßes erlitten.“
Brandenburg
Woidke reagiert auf Bericht zum Stand der Deutschen Einheit - "Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus gewinnen", rbb, 22.09.16. https://www.rbb-online.de/politik/beitra...hass-osten.html „In Bezug auf die Statistik erklärte Woidke im Inforadio des rbb, in Brandenburg habe es hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben. "Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt." Handlungsbedarf sieht der brandenburgische Regierungschef dahingehend, dass zum einen mit der Zivilgesellschaft gearbeitet werden müsse. "Und wir müssen in Brandenburg zeigen, dass die Demokratie, in der wir leben, eine wehrhafte Demokratie ist", so Woidke. Die bedeute auch, dass Polizei und Staatsschutz vor Ort sein und Richter entsprechende Strafen verhängen müssten. "Diese Dinge hängen dicht zusammen, daher ist die Repression eine Seite der Medaille und eine starke Zivilgesellschaft die zweite, beides gehört zusammen."“
Hessen
Ralf Euler: Salafisten in Hessen. „Terrorgefahr so hoch wie nie“, FAZ, 28.09.2016. http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/he...e-14454752.html „Innenminister Peter Beuth sieht Hessen im Fadenkreuz von Islamisten. Aber auch die Zahlen zu anderen extremistischen Lagern stellt er vor. […] Aus dem linken Spektrum waren den Behörden im vergangenen Jahr rund 2500 Extremisten bekannt, 200 mehr als noch ein Jahr zuvor. Linksextremisten hätten in Hessen für „den höchsten volkswirtschaftlichen Schaden“ gesorgt, sagte Minister Beuth unter Hinweis auf die Gewaltexzesse bei der Feier zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im März 2015.“
dpa: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Terroranschläge: Innenminister sieht Gefahr so groß wie nie, op-online, 26.09.16. https://www.op-online.de/hessen/terroran...ss-6787277.html „Die gewalttätigen Blockupy-Ausschreitungen bei der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im März 2015 haben die Zahlen bei den linksextremistischen Straftaten nach oben schnellen lassen - von 55 im Vorjahr auf 278. Den Behörden waren im vergangenen Jahr rund 2500 Extremisten aus dem linken Spektrum bekannt, 200 mehr als noch ein Jahr zuvor. Besonders die "Rote Hilfe" hat laut Verfassungsschutz einen Zuwachs verzeichnet. Die Organisation unterstützt unter anderem Angeklagte, die nach den Blockupy-Protesten vor Gericht stehen. Die Behörde gibt sich derzeit eine neue Struktur. Rechts- und Linksextremismus, Islamismus, islamistischer Terrorismus und Salafismus sollen künftig in einer jeweils eigenen Abteilung bearbeitet werden. Dies soll die Analyse der einzelnen Extremismus-Phänomene verbessern helfen.“
Mirco Overländer: Verfassungsschutzbericht 2015. Hessen bleibt gefährdet, FNP, 27.09.2016. http://www.fnp.de/rhein-main/Hessen-blei...;art801,2237249 „So wie rechter und linker Extremismus sich nicht in Statistiken erfassen lassen, so lange konkrete Gewalt- oder Straftaten ausbleiben, so entzieht sich auch religiöser Fanatismus einer exakten Erfassung. […] Die gewalttätigen Blockupy-Ausschreitungen bei der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 haben die Zahlen bei den linksextremistischen Straftaten von 55 in 2014 auf 278 drastisch nach oben schnellen lassen. In diesem Zeitraum stieg die Zahl linksextremer Gewalttaten von 16 auf 86 an. Dies hatte zur Folge, dass Hessen binnen eines Jahres in dieser unrühmlichen Statistik vom zehnten auf den siebten Platz vorrückte. Den Behörden waren 2015 zudem rund 2500 Extremisten aus dem linken Spektrum bekannt, 200 mehr als noch ein Jahr zuvor.“
Mirco Overländer: Kommentar. Keine Panikmache!, FNP, 27.09.2016. http://www.fnp.de/nachrichten/meinung-de...;art743,2237247 „Denn noch weniger als Terrorismus vor Ländergrenzen Halt macht, lassen sich potenzielle Täter davon abhalten, ihre Netzwerke über die Grenzen einzelner Bundesländer hinweg zu knüpfen. Auch die Gefahr von Einzeltätern, die sich binnen kürzester Zeit radikalisieren und ihre wirren Pläne in die Tat umsetzen, sollte nicht heruntergespielt werden.“
Pitt von Bebenburg: Extremismus in Hessen. Warnung vor rechtem Terror, FR, 26. September 2016. http://www.fr-online.de/rhein-main/extre...6,34803862.html „Mit Sorge sieht der Verfassungsschutz die Autonomen, die sich etwa an Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt im März 2015 beteiligt hatten. Die Behörde rechnet 2500 Personen der linksextremen Szene zu. Das sind 200 mehr als ein Jahr zuvor. Beobachtet werden auch Zusammenschlüsse in der Linkspartei, die der Verfassungsschutz als „offen extremistisch“ einstuft, darunter die Linksjugend Solid und den Studierendenverband Die Linke.SDS.“
Hamburg
Geli Tangermann: „Gegen alles“ Das steckt hinter dem klassischen Protestler, Die Welt,29.09.2016. https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...Protestler.html „Der G-20-Gipfel in Deutschland wird bereits intensiv geplant – auch von den Demonstranten. Schon jetzt mobilisiert die linke Szene für den Aufstand. Doch wer sind die eigentlich? Eine Typologie.“
Daniel Herder / Christoph Heinemann: St. Pauli. Konflikt zwischen Linken und Polizei eskaliert, Hamburger Abendblatt, 27.09.16. http://www.abendblatt.de/hamburg/polizei...-eskaliert.html „Gegen 23 Uhr am Montagabend ist die Lage nahe der Hafenstraßenhäuser so angespannt, dass die Beamten Verstärkung benötigen. Polizisten und rund 60 Demonstranten stehen sich an der Balduintreppe gegenüber, auf Höhe des alternativen Wohnprojekts "Plan B". Anwohner und Linksautonome haben protestiert, da die Beamten angeblich anlasslos Flüchtlinge kontrollierten. Die Polizei will die Spontandemonstration auflösen. Wenig später treffen zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei ein. Es kommt zu Rangeleien. Erst nach Mitternacht beruhigt sich die Situation. Die Szene dokumentiert, dass sich das Klima zwischen der Polizei und den Linken nur zwei Monate vor dem Beginn des OSZE-Gipfels in Hamburg bedenklich verschärft hat – Grund sind vor allem die Einsätze der "Task Force" der Polizei gegen Drogenhandel auf St. Pauli, in St. Georg und im Schanzenviertel. […] Es seien vor allem linksradikale Dogmatiker, die sich für die offene Drogenszene stark machten und Andersgesinnte gezielt einschüchterten. Und die vor allem deshalb so im Vordergrund stünden, weil sie sich lautstark Gehör verschafften, sagt ein Anwohner der Balduintreppe. "Ich kenne genug Linke, die das Dealen durch Migranten aus Afrika sehr kritisch sehen, sich aber nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen." Indem die Dogmatiker das Treiben an der Balduintreppe mit Verweis auf die prekäre Situation der Drogendealer vorbehaltlos unterstützten, erwiesen sie der organisierten Kriminalität einen zweifelhaften Dienst. "Zumal es ein Fakt ist, dass die Kleindealer von Hintermännern ausgebeutet werden."“
Polizei Hamburg. POL-HH: 160923-2. Verdacht einer politisch motivierten Brandstiftung in Lemsahl-Mellingstedt – Zeugenaufruf, presseportal, 23.09.2016. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3438180 „In der vergangenen Nacht haben bislang unbekannte Täter zwei in einem Carport abgestellte Pkw in Brand gesetzt. Das Hamburger Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz, hat die Ermittlungen übernommen.“
Marco Zitzow / Noel Altendorf: Autos in Hamburg abgefackelt. Brandanschlag auf Top-Polizist, Bild, 23.09.2016. http://m.bild.de/regional/hamburg/branda...bildMobile.html „Großeinsatz von Feuerwehr und Polizei um 3.14 Uhr in Lemsahl-Mellingstedt: In einem Carport brannten in der Nacht zwei Autos lichterloh. Dort lebt Enno Treumann, Chef des Polizei-Kommissariats 14 in der Innenstadt. Treumann leitet unter anderem die Drogen-Taskforce, die vor allem auf St. Pauli, in St. Georg und im Schanzenviertel schwarz-afrikanische Drogen-Dealer vertreiben soll. Der Verdacht: Womöglich haben Mitglieder der linken Szene Treumann einen Denkzettel verpassen wollen. Die linke Szene wirft der Polizei beim Vorgehen gegen Drogen-Dealer regelmäßig sogenanntes „Racial Profiling“ – also das gezielte Durchsuchen von Schwarzafrikanern – vor. Bei beiden Autos – einem Polo und einem Nissan Pathfinder – wurde jeweils Brandbeschleuniger auf die Vorderreifen gekippt, der dann angezündet wurde.“
Noel Altendorf / Marco Zitzow: Brandanschlag auf Top-Drogenfahnder +++ Hass-Botschaften im Internet +++ Weitere Attentate angekündigt. Links-Chaoten nehmen Polizisten-Häuser ins Visier, Bild, 24.09.2016. http://www.bild.de/regional/hamburg/bran...68016.bild.html „Polizeisprecher Andreas Schöpflin: „Wir gehen von einer politisch motivierten Tat aus." Das belegt ein Bekennerschreiben im Internet, in dem Treumann „Racial Profiling" vorgeworfen wird. Also das angeblich gezielte Verfolgen von Schwarzafrikanern. In der Hassbotschaft heißt es: „Die Nachtruhe des Menschenjägers Treumann wurde gestört. Perfide: Die Kriminellen kündigen weitere Taten auf die privaten Häuser von Polizisten an: "Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele." Auch stellen Sie ihre Anschläge in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017. Joachim Lenders (54, CDU), Deutsche Polizeigewerkschaft: „Es ist erschreckend, dass ein Polizist in seinem privaten Umfeld nicht mehr sicher ist. Die Justiz muss die Kriminellen zur Strecke bringen.""
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