Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 22.09.2016
Gregor Mayntz interviewt Holger Münch: BKA-Chef Münch: Gefahr durch 523 Islamisten, RP, 21. September 2016. http://www.rp-online.de/politik/deutschl...7-aid-1.6274262 „Früher verband man mit der "heißen Phase" eines Wahlkampfes nicht das, was wir jetzt erlebten: Dass Autos von Politikern brennen. Macht Ihnen das mit Blick auf 2017 Sorge? Münch Ja. Wir sehen diese emotionale Stimmung, wir sehen die Hasspostings aus dem rechten Bereich, wir sehen die Reaktionen aus dem linken Spektrum. Schon 2015 hatten wir einen starken Anstieg der Straftaten im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität rechts und links. Das schaukelt sich gegenseitig hoch. Gerade was Hasspostings angeht, setzen wir einen besonderen Bekämpfungsschwerpunkt, weil die Verrohung der Sprache vor der Tat erfolgt. Hier setzen wir mit gezielten Recherchen an, mit mehr Strafanzeigen, mehr Ermittlungen. Gerade mit Blick auf das Wahljahr beobachten wir den Aufschaukelungsprozess zwischen rechtem und linkem Spektrum mit Sorge.“
Ingo Decker: Strategien gegen den Extremismus, mik.brandenburg, 19.09.2016. http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.460378.de „Potsdam – Innenstaatssekretärin Katrin Lange hat angesichts verstärkter extremistischer Bestrebungen zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. „Das gilt nicht nur für die Sicherheitsbehörden, sondern für die gesamte Gesellschaft“, betonte Lange heute in Kyritz und fügte hinzu: „Wir müssen alle wachsam sein, um Extremismus, egal in welcher Ausrichtung, frühzeitig zu erkennen. Nur so können wir unsere freie Gesellschaft schützen.“ Lange ergänzte, Brandenburg stehe wie Deutschland insgesamt auch angesichts des internationalen Terrorismus vor enormen Herausforderungen. 100-prozentige Sicherheit gebe es nicht, aber die Sicherheitsbehörden müssten gut aufgestellt sein, um die Gefahren zu minimieren. Dabei sei der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem unentbehrlich“. […] Die Zahl der Gewaltstraftaten von Extremisten in Brandenburg erreichte im vergangenen Jahr historische Höchststände. So hat sich die Zahl der politisch rechts motivierten Gewaltstraftaten auf 129 fast verdoppelt. Das war der dritthöchste Wert seit 1992. Die Zahl der politisch links motivierten Gewaltdelikte stieg um 18 auf 48. Das war der höchste jemals in Brandenburg festgestellte Wert. Zudem war ein Aufwuchs beim islamistischen Personenpotenzial auf den Rekordwert von 70 zu verzeichnen. Größte Herausforderung im Land bleibt aber der Rechtsextremismus.“
Viola Roggenkamp: Die Diktatur des Guten. Deutschland muss endlich aufhören, Größenfantasien zu erliegen, Jüdische Allgemeine, 21.01.2016. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24467 „Es ist beunruhigend. Gute deutsche Freunde reden nicht mehr mit mir. Meine Meinung dümpelt nach ihrer Meinung in der braunen Brühe rechtsextremer Gesinnung. Was habe ich Schreckliches gesagt? Wenn Männer auf der Straße eine Frau einkesseln und sie belästigen, kann sich keine Frau davor schützen. Nur wenn sie, wie in islamischen Diktaturen, dem öffentlichen Raum entflieht. Spätestens jetzt wird jede Kommune in Deutschland begreifen, dass Flüchtlingsunterkünfte für 100 Personen gebaut werden können, mehr nicht. Mehr wäre verantwortungslos gegenüber Frauen und Kindern in der Nachbarschaft. Auch bei Anschlägen wäre die Polizei überfordert. Sofort stehe ich unter Verdacht, jeden Muslim für einen Vergewaltiger zu halten. Das seien rassistische Hetzparolen der Nazis. Drohend werde ich gefragt, sollen wir wieder Schutzhaft einführen, sollen wir alle an der Grenze totschießen oder vergasen? Willst du das? […] Ihr Juden habt Ressentiments gegenüber den Muslimen wegen Israel, wird mir gesagt. Ist das so? Habe ich Ressentiments gegenüber den Muslimen? Nun ja. Steht ein Muslim vor mir, sage ich ihm lieber nicht, dass ich Jüdin bin. Darauf wird er sowieso nicht kommen, denn meine jüdische Familie mütterlicherseits ist in der fünften Generation perfekt integriert, wie man an mir sehen kann. Er wird mich für eine Deutsche halten, die an das Schoa-Märchen glaubt und sich den Juden unterwirft. Soll ich das auf mir sitzen lassen?“
Jasper von Altenbockum: Schwarmextremismus. Mit der Burka im Netz, FAZ, 14.01.2015. http://www.faz.net/aktuell/politik/harte...rue#pageIndex_2 „Die massenhafte Vermummung im Internet, Phänomene wie „Trolle“ und „Anonymous“ haben längst verwirklicht, was den Europäischen Gerichtshof dazu bewog, ein Burka-Verbot nicht zu verdammen: Auf „fundamentale Weise“ wird die Möglichkeit „offener zwischenmenschlicher Beziehungen“ in Frage gestellt, damit aber eine der wichtigsten Errungenschaften demokratischer Öffentlichkeit, die „Brüderlichkeit“, schleichend zerstört. Das ist so weit fortgeschritten, dass sich Radikalismus und Hass mittlerweile gar nicht mehr vermummen muss. Die anonymen Extremisten haben Maßstäbe gesetzt und werden von ihren Mitläufern noch übertroffen. […] Der Drang zur Anonymität fördert das Gegenteil, die vermummte Wirklichkeit, den Radikalismus, den Mob und die gesichtslose Meute, die sich ihr Pendant sucht, das Gegenteil des Offensichtlichen, die Verschwörung. Es wird deshalb noch etwas dauern, bis mit der „Schwarmintelligenz“ das neue Zeitalter der Aufklärung anbrechen kann. Erst kommt noch der Schwarmextremismus.“
Antifa Outing
Felix M. Steiner: Neonazis veröffentlichen tausende Adressen vermeintlicher Antifaschisten, Die Zeit, 20. September 2016. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016...aschisten_22343 „Vor wenigen Tagen hat eine in Russland gemeldete Anonymous-Fake-Seite Adressen von mehr als 20.000 Menschen online gestellt. Die Daten stammen aus einem fast zwei Jahre alten Hack des „Impact Mailorder“. Neu sind die Daten jedoch keineswegs und vom Anonymous-Fake wohl auch nicht gehackt. Die Listen stammen aus dem fast zwei Jahre alten Hack des „Impact Mailorder“, eines alternativen Punkversandes. Auch von Seiten des Versandes heißt es, man gehe davon aus, dass es sich um die alten Daten handelt. Die Polizei hatte in dem Fall zunächst auch gegen die NPD-Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten aus Brandenburg, ermittelt. Doch erst vor wenigen Tagen wurden die Ermittlungen eingestellt, wie ein Sprecher des „Impact Mailorder“ mitteilt. Die Täter konnten offenbar trotz dichter Beweislage nicht ermittelt werden. Bei der neuen Liste scheinen jedoch einige Veränderungen vorgenommen worden zu sein. So finden sich in den Listen offenbar auch Angehörige der rechtsextremen Szene.“
Felix Müller: Palästina-Verein muss neuen Ort suchen. Antisemitismus-Vorwurf: Stadt verbietet linke Veranstaltung im Eine-Welt-Haus, Merkur, 22.09.16. http://www.merkur.de/lokales/muenchen/st...us-6774005.html „München - Kulturreferent Hans-Georg Küppers, SPD, hat die Veranstaltung einer linken Gruppe im Eine-Welt-Haus verboten. CSU-Bürgermeister Josef Schmid und sogar Grüne unterstützen die Entscheidung. Der Veranstalter spricht von „Israel-Lobby“. „An Grabenkämpfen besteht kein Bedarf“, heißt es in der Ankündigung für den Vortrag im Eine-Welt-Haus. Der Titel: „Antisemitismus heute“. Am Freitagabend sollte Abi Melzer sprechen – liest man die Ankündigung zu der Veranstaltung, sollte es aber weniger um Antisemitismus gehen als um einen „hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf“ – und die Gräben klingen schon recht tief. […] Krause erklärte, der Verein berufe sich auf Autoren, die behaupten, amerikanische Juden wollten Profit aus dem Holocaust schlagen – und auf Aktivisten, die Kontakte zu Rechtsextremisten und Islamisten pflegen. Er verweist darauf, dass im Flugblatt für die Veranstaltung explizit die Rede von „ethnischen Säuberungen“ durch Israel ist und palästinensischer Terror gerechtfertigt wird. „Salam Shalom“ hat sich der Kampagne „BDS“ angeschlossen, die zum Boykott israelischer Waren aufruft.““
Giulio Meotti: Die "rechtschaffenen" neuen Nazis, Gatestone Institute, 22. September 2016. https://de.gatestoneinstitute.org/9000/rechtschaffenen-nazis „Die Nazis sagten: "Kauft nicht beim Juden." Der Slogan dieser neuen Rassisten lautet: "Kauft nicht beim Judenstaat." Die Nazis sagten: "Geh nach Palästina, du Jud!" Rassisten in Europa schreien: "Juden raus aus Palästina!" Werfen wir einen Blick auf sie. Der Stadtrat von Leicester etwa hat kürzlich ein Verbot von Produkten "Made in Israel" gebilligt. Man stelle sich vor: eine Stadt ohne israelische Produkte. Wir reden hier nicht von Nazideutschland im Jahr 1933, sondern von einer britischen Stadt unter Führung der Labourpartei im Jahr 2016. […] Die heutigen Hasskampagnen und die oben genannte Nazipolitik werden vor allem von Universitäten, Gewerkschaften, Firmen und heuchlerischen sogenannten "Menschenrechts"-Gruppen und anderen NGOs betrieben. […] Sie alle behaupten fälschlicherweise, "friedlich" zu sein und "ökonomische Mittel" zu nutzen, um "Missstände" in den palästinensischen Gebieten abzustellen. Niemals jedoch scheinen sie zu versuchen, den Missstand der korrupten, repressiven Regierungen der Palästinensischen Autonomiebehörde oder der Hamas im Gazastreifen abzustellen, oder gar für eine freie Presse, Rechtsstaatlichkeit oder den Aufbau einer stabilen Wirtschaft einzutreten. Ihre wahren, rassistischen Motive stehen ohne Maske da. Sie heften sich einfach an die gewalttätige Strategie der Palästinenser und der muslimischen Fundamentalisten im Westen an – jener also, die es seit sieben Jahrzehnten immer wieder abgelehnt haben, mit Israel Frieden zu schließen und sich stattdessen für Terrorismus entschieden haben. Diesem asymmetrischen Krieg fiel kürzlich zum ersten Mal seit dem Holocaust und der Ermordung von sechs Millionen Juden ein deutsches Tabu zum Opfer. Manche Deutsche hat die alte Mordlust offenbar nie verlassen, sondern sie lag nur in einem Schlaf. In ihrer Septemberausgabe veröffentlichte die Lehrergewerkschaft der Stadt Oldenburg einen Artikel, in dem der "vollständige Boykott" Israels gefordert wurde; nach Angaben der Jerusalem Post war dies "das erste Mal seit dem Holocaust, dass eine deutsche Gewerkschaft zu einem Boykott gegen Israel oder die Juden aufgerufen hat". Zu ihrer verspäteten Ehrenrettung muss man sagen, dass die Oldenburger Lehrergewerkschaft sich am 5. September entschuldigte und den Boykott einen "schweren Fehler" und "antisemitisch" nannte.“
„2. Juni“
Norbert Kröcher. Ehemaliger Linksterrorist nimmt sich selbst das Leben, Berliner Morgenpost, 20.09.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...-das-Leben.html „Der ehemalige Terrorist Norbert Kröcher, einer der Mitgründer der Bewegung 2. Juni, ist tot. Der 66-Jährige war schwer krank und nahm sich am 16. September das Leben, wie sein Lektor Bert Papenfuß am Dienstag in Berlin bestätigte. Zuvor hatte die Zeitung "Junge Welt" berichtet. […] Kröcher schrieb vor seinem Tod eine Autobiografie, die Ende des Jahres erscheinen soll. In dem Buch werde dessen Weg "vom Hasch-Rebellen zum militanten Kämpfer" geschildert, so Papenfuß. Nach seiner Freilassung habe Kröcher (Spitzname "Knofo") als Fotograf gearbeitet.“
Die Linke
Roger Letsch: FDP-Politiker machen vereint mit Kommunisten Propaganda-Literatur, Achse des Guten, 21.09.2016. http://www.achgut.com/artikel/fdp-politi...ganda-literatur „Zu Beginn des Jahrtausends galt die Linke bzw. deren Vorgängerparteien als politische Schmuddelkinder. SED-Nachfolgerin, Sozialismus-Romantiker, Stasi-Schönredner, Linke Narren, Anti-Demokraten…es gab jede Menge Etiketten und auch einige gute Gründe, sich von den Linken zu distanzieren. Selbst der Verfassungsschutz hielt es zeitweise für eine gute Idee, einige prominente linke Politiker zu beobachten. Noch 2008 wurde es für eine gewissen SPD-Landeschefin namens Ypsilanti in Hessen zum politischen Selbstmord, dass sie nach der Wahl und mangels Alternativen auch nur über eine Beteiligung der Linken an der Regierungsbildung nachdachte. Berührungsängste hatten nicht nur SPD und CDU, auch Grüne und FDP hatten so gar nichts übrig für einen politischen Flirt mit dem linken Ende des Spektrums. Das ist heute anders. Heute werden die Linken wie selbstverständlich dem „demokratischen Lager“ zugeschlagen und ihre Vertreter schreiben gemeinsam mit Vertretern aus SPD, CDU, Grünen und FDP ein Buch über den richtigen Umgang mit dem neuen, gemeinsamen politischen Gegner, der AfD. Was aber geht ausgerechnet in einem schon per Definition liberalen FDP-Politiker vor, wenn er der AfD das „bewusste Überschreiten politischer Grenzlinien“ vorwirft und gemeinsam mit einem Politiker der Linken ein Buch mit politischen Handlungsanweisungen schreibt?“
Berlin Autonome Rigaer Straße
Die linke Szene mobilisiert wieder: Wird morgen M99 geräumt?, berlinonline, 21. September 2016. https://www.berlinonline.de/kreuzberg/na...eder-wird-.html „Mit mehreren Veranstaltungen wollen Unterstützer eines Kreuzberger Szeneladens ein Zeichen gegen die geplante Zwangsräumung setzen. Die Räumung des «Gemischtwarenladens für Revolutionsbedarf», kurz M99, ist für Donnerstag angesetzt, falls es nicht noch kurzfristig zu einer außergerichtlichen Einigung kommt. Die Polizei werde die Räumung begleiten, sagte ein Sprecher am 21. September 2016. Bereits ab dem Vorabend (18 bis 8 Uhr) soll es demnach eine Mahnwache mit 300 Teilnehmern geben. Zu einer Kundgebung am 22. September 2016 ab 8 Uhr seien 1200 Menschen angemeldet.“
Helena Piontek: Berlin-Friedrichshain Randale in der Rigaer Straße, Tagesspiegel, 19.09.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...e/14565390.html „Vermummte randalierten in der Wahlnacht in der Rigaer Straße. Sie warfen Flaschen und Steine auf Neubauten: An den Gebäuden entstand Sachschaden. Eine Gruppe von 10 bis 15 Unbekannten soll in der Wahlnacht schweren Landfriedensbruch in der Rigaer Straße begangen haben. Sie warfen nach Angaben der Berliner Polizei gegen 23:45 Uhr Glasflaschen, Steine und Farbbeutel gegen die Hauswand zweier im Bau befindlicher Gebäude und besprühten die Fassaden anschließend mittels eines präparierten Feuerlöscher mit roter Farbe. Außerdem versuchten drei Maskierte den Bauzaun umzureißen, was ihnen jedoch nicht gelang. Die 15 Unbekannten, die laut Polizei alle schwarz gekleidet und vermummt waren, konnten nach der Tat zu Fuß und mit Fahrrädern fliehen. […] SPD-Innenexperte Tom Schreiber äußerte sich dazu inzwischen auf Twitter.“
Eine autonome Gruppe: [B] Angriff auf "Bambiland", linksunten.indymedia, 20.09.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/190990 „Am 18.09.2016 Wurden die Luxusneubauten Rigaer Straße 71 - 73 angegriffen […] „Wer hier Kauft kauft Ärger!“ so die klare Ansage eines rebellischen Kiezes! Mit diesem Motto lässt sich dem Abriss der denkmalgeschützten Häuser Rigaer Straße 71 bis 73 genauso begegnen wie der Luxusbebauung des „Bambilands“. Riesige Klötze aus schicken Fassaden und Glas beherbergen große Eigentumswohnungen mit Tiefgaragen, von denen sie sich leisten zu können alle im Kiez weit entfernt sind. Drumherum hohe Zäune, Wachschutz und Objektschutzbestreifung als Begleiterscheinungen. Sektempfang statt Vokü soll das neue Szenechick werden. Das lassen wir uns nicht gefallen! Denn der Rigaer-Kiez ist nicht nur widerständig, er gehört uns allen, allen Menschen, die sich solidarisch mit dem Projekt selbstorganisierter Kiz zeigen. Darum haben wir diese Gebäude auf Bambiland angegriffen. Steine und Farbe sollen hier zum Ausdruck bringen: “Keine Stadt der Reichen!“ Hiermit wollen wir auch eine klare Botschaft der Solidarität an die Freund*innen und Gefährt*innen in Hamburg schicken. […] Sofortig Freilassung von Aaron und Balu! CG Gruppe Verjagen! Für einen Rebellischen Kiez! Für die Anarchie!“
Moritz Aisslinger: Rigaer Straße: Einer muss aufräumen, Die Zeit, 11. September 2016. http://www.zeit.de/2016/38/rigaer-strass...g-berlin-streit http://www.zeit.de/2016/38/rigaer-strass...komplettansicht „Berlin streitet darüber, wie man mit den Hausbesetzern in der Rigaer Straße umgehen sollte. Was sagt der Mann, der dort sauber macht? Jeden Montagmorgen, wenn die Sonne aufgeht über Berlin, betritt Kordian Orlik Kampfgebiet. In signaloranger Vollmontur, mit festem Schuhwerk und schwerer Ausrüstung, begibt er sich in die Gefahrenzone, an einen "kriminalitätsbelasteten Ort", wie ihn die zuständigen Behörden nennen. Oder, wie Kordian Orlik sagt, "in die Straße mit der meisten Scheiße". Er arbeitet sich Haus für Haus voran. Gegen halb zwölf am Mittag steht er vor der Rigaer Straße 78 und schnauft kurz durch. Orlik, das Haar kurz, die Haut braun gebrannt, schaut auf die Fassade des Hauses, sieht Fahnen, Banner, und in der Mitte ein Plakat, von dem eine Polizistin drohend auf ihn hinunterblickt. Unter ihrem Bild warnen drei Worte: "Know Your Enemy" – " Kenne deinen Feind". "Ist Englisch, oder? Versteh ich nicht", sagt Kordian Orlik. "Aber ich glaub, denen geht’s eigentlich darum, dass die Mieten nicht steigen. Frag mich nur, ob das klappt auf die Art." Kordian Orlik, 45 Jahre alt, Straßenfeger der Berliner Stadtreinigung, schüttelt den Kopf. […] Er versteht den Frust der Leute. Was er nicht versteht: den ganzen Müll. "Wenn die sauer sind auf die Politik, warum hinterlassen die so einen Dreck? Ich kann ja auch nichts dafür, dass die Mieten steigen", stöhnt Orlik. Trotzdem muss er jeden Tag die Scherben zusammenkehren, die der Konflikt hinterlässt. Und es werden immer mehr. "Besonders vor der 94", sagt er. […] Aus Polen kennt er so eine Straße wie die Rigaer nicht, auch aus keinem anderen Land: die beflaggten Häuser, die herausgerissenen Pflastersteine, so viel Hundekot. Nur einmal habe er im Fernsehen etwas Ähnliches gesehen, in einem Bericht über Brasilien. […] Marianne und Patrick gehören zu den wenigen, die Zutritt haben zu den Häusern der Autonomen. […] „Den Dreck und die ganze Unordnung find ich nicht gut. Man weiß nie, wo man die Briefe einwerfen muss. Das ist ja alles ganz wild da." Denn an den Klingelschildern steht nicht "Meier" oder "Müller"; da wohnen, den Namen nach, "Jesus" und "Kacke" und "Krätze" und "die Fensterfabrik". Das heiße, sagt Marianne, man müsse jede Menge Briefbenachrichtigungen schreiben.“
Fatina Keilani: Prozess um "Kadterschmiede" in Berlin-Friedrichshain. Gericht hält Teilräumung an Rigaer 94 weiter für rechtswidrig, Tagesspiegel, 14.09.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/prozes...g/14543222.html „Die linke Szenekneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 darf vorerst bleiben. Das Landgericht Berlin hält an einem Urteil vom Juli fest. […] Richterin Nicola Herbst sah auch Besitzschutzrechte verletzt. Die Räume der "Kadterschmiede" seien mehr als ein Jahr im Besitz des Vereins gewesen, und dann brauche man als Eigentümer einen Räumungstitel. Einen solchen hat die Hauseigentümerin bisher nicht. Die Teilräumung am 22. Juni, begleitet durch die Polizei, war also rechtswidrig. Die Hauseigentümerin hat aber Räumungsklage erhoben, um sich einen Titel zu besorgen. Die Klage wurde auch wirksam zugestellt - das kann schon als Erfolg angesehen werden, da der Verein ständig wechselnde Vorstandsmitglieder hat und mitunter unklar ist, gegen wen eine Klage überhaupt zu richten ist. Jetzt ist die Gegenseite dran. Deren Anwalt Lukas Theune kündigte an, auf die Klage zu erwidern. Vor November wird aber keine Verhandlung erwartet. Richterin Herbst ließ erkennen, dass der Eigentümer durchaus ein Recht hat, seine Räume zurückzubekommen, da es keinen Mietvertrag gebe. […] Rechtsanwalt Marcus Bernau, der die Eigentümerin vertritt, sieht dieses Besitzrecht jedoch nicht. Er sagte im Gerichtssaal: "Hier findet fortlaufender Rechtsbruch statt, seit 20 Jahren. Die Antragstellerin hat kein Nutzungsrecht und schert sich nicht um Recht und Gesetz." Die Eigentümerin habe sogar bereits ein Vergleichsangebot gemacht, welches die Gegenseite aber abgelehnt habe.“
Karin Schmidl: Urteil Die Räumung der Rigaer Straße 94 bleibt rechtswidrig, Berliner Zeitung, 14.09.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ur...widrig-24745236 „Am Mittwoch wurde bekannt, dass es zumindest zwischen Bewohnern und Eigentümer zu einer außergerichtlichen Einigung kommen könnte. Nach Information der Berliner Zeitung hat der Eigentümer dem Verein einen Mietvertrag für beide Räume vorgelegt. Inhalt: 3,50 Euro pro Quadratmeter, also insgesamt 350 Euro monatlich, plus Zugang zu öffentlichen Räumen im Haus. Dann wäre eine Räumung vom Tisch. Noch liegt man aber weit auseinander. Der Verein will nur einen Euro bezahlen – monatlich für alles. Darüber hinaus soll der Hausbesitzer zusagen, nie wieder mit der Polizei anzurücken. Andernfalls werde nicht einmal mehr die Ein-Euro-Miete bezahlt.“
Rigaer94m: [R94] Vergleichsangebot der Hauseigentümer und Antwort, linksunten.indymedia, 14.09.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/190409 „Der Anwalt der Eigentümerin quittierte unser Gegenangebot mit der Behauptung, wir würden zu scherzen belieben. Es konnte sich aber bereits darauf geeinigt werden, dass wir uns gegenseitig nicht ernst nehmen. Wir werden weiterhin berichten, wie sich die Dinge entwickeln. Im Moment siehts auf jedenfall gut entspannt aus. Pointe: wir bieten der Eigentümerin an, unter gewissen Bedingungen für 1 Euro die besetzten Räume zu mieten. Die Bedingungen sind unter 3. a) bis e) zu finden.“
Abgeordnetenhauswahl. Wo es in Berlin brennt: Rigaer Straße, ZDF heute, 13.09.2016. http://www.heute.de/abgeordnetenhauswahl...e-45204098.html „Die Hauptstadt hat viele Brennpunkte, einer davon ist die Rigaer Straße in Friedrichshain. Dort war im Juni ein Konflikt um ein linkes Hausprojekt eskaliert. (Video)“
rigaer hates deutschland: [B] Rigaer Straße gegen Deutschland & Wahlen, linksunten.indymedia, 20.09.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/190963 „Rund hundert Wahlplakate wurden für ihren einzigen sinnvollen Zweck genutzt: Lagerfeuer. Im schönen Schein der Flammen wurden zudem die Wände mit Parolen gegen die Einheitsfeierlichkeiten verschönert. Wir fallen schon lange nicht mehr auf Wahlen oder die parlamentarische Demokratie hinein, von AfD bis Links Partei sollte jedes Wahlplakat dieser Stadt brennen.“
Sachsen Antideutsche Antifa Nagel
K.S.: Autonome rufen zu Aktionen auf. Linksradikale wollen Einheitsfeier in Dresden torpedieren, LVZ, 20. September 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Linksr...den-torpedieren „„Sachsen lädt ein: Let’s crash their party!“ Unter diesem Motto rufen Linksradikale dazu auf, das Fest zur deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Dresden zu stören. Ein Vorbereitungstreffen dafür soll im Conne Island in Leipzig stattfinden - das stößt auf Kritik. […] Seit Anfang September mobilisiert dazu das Dresdner Bündnis „Solidarity without limits“, das sich selbst als „Vernetzung linksradikaler Gruppen“ bezeichnet, Anhänger im gesamten Bundesgebiet. Vorbereitungstreffen fanden unter anderem bereits in Hamburg, Bremen, München und Hannover statt. Für Dienstag ist die letzte Begegnung in Leipzig geplant. […] In Leipzig findet das Treffen im Soziokulturellen Zentrum Conne Island statt, das wegen seiner Verbindungen in die gewaltbereite autonome Szene immer wieder im Fokus des Verfassungsschutzes stand. Das Zentrum wird jährlich mit 180.000 Euro durch die Stadt finanziert. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) wollten sich nicht persönlich zu dem Vorgang äußern.“
Hermann Tydecks: Linke rufen mit Plakaten im Schaufenster zur Gewalt auf, https://mopo24.de/nachrichten/dresden-ge...r-machen-164319 „Die Botschaft des Plakates ist eindeutig: Darauf zu sehen ein Gebäude in Flammen, vermummte werfen Flaschen auf Polizisten, dazu der Aufruf „Am dritten Oktober Antifa Action“ und „Einheitsfeier zum Desaster machen“, daneben das Emblem der Antifa. Auf einer Tafel neben dem Schaufenster an der Kamenzer Straße finden sich die Namen der Landtagsabgeordneten Juliana Nagel (38), Lutz Richter (42) von der Linkspartei, sowie der linken Europaparlamentarierin Cornelia Ernst (59). „Wir sind im Gespräch darüber, wer das Plakat angebracht hat“, sagt Juliane Nagel. „Das Büro wird von verschiedenen linken Gruppen als Treffort genutzt.“ […] Linke Zündelei Ein Kommentar von Hermann Tydecks […] Ein Aufruf zur Gewalt von gewählten Volksvertretern? Genutzt wird das Büro von den linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Lutz Richter, der linken EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst und der Ortsgruppe der Migrantenorganisation BDAJ. Auch weitere linke Gruppen sollen das Büro für Treffen nutzen. Zwar beteuert Frau Nagel, dass man „im Gespräch“ sei, wer das Plakat angebracht habe. Und auch, dass es kein Motiv der Linkspartei sei. Doch in diesem Fall ist die Botschaft für mich klar: Linke Politik und linksextreme Gewalt sind miteinander verknüpft. Oder wie sollte man das anders auffassen? Längst gab es die Möglichkeit, das Plakat zu entfernen! Seit Freitag gab es Medien-Anfragen zu diesem Plakat. Auch die Landtagsfraktion war informiert. Handeln? Fehlanzeige! Distanzierung sieht anders aus! Oder anders: Auch so kann man ja Flagge hissen ... Das mag im Dresdner Szeneviertel vielleicht auf Sympathien stoßen. Doch vor allem wird es auf Unverständnis stoßen: Oder wer will von einer Partei vertreten werden, deren Politiker mit solchen Aufrufen in Verbindung gebracht werden? Gibt es nicht schon genug reale Brandsätze und Gewalt in Sachsen? Muss jetzt das Feuer noch von der „seriösen Politik“ geschürt werden?“
SZ/uwo: Der Tag der Einheit, das Desaster und die Linken, SäZ, 17.09.2016. http://www.sz-online.de/sachsen/der-tag-...en-3495301.html „In einem Abgeordnetenbüro der Partei Die Linke hängt ein Plakat der Antifa, das indirekt zu Krawall am 03. Oktober aufruft. […] Es hängt einfach so da, das Plakat. Im Schaufenster eines unscheinbaren Büros im Dresdner Szeneviertel Neustadt. Am Eingang prangen die Namen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Lutz Richter sowie der Europaparlamentarierin Cornelia Ernst von der Partei Die Linke. Das Plakat zeigt ein brennendes Gebäude. Darüber steht: „am dritten Oktober, Antifa Action“. Vor dem Gebäude liefern sich Vermummte eine Straßenschlacht mit der Polizei. Unten findet sich die Aufforderung „Einheitsfeier zum Desaster machen“, daneben grüßt das Emblem der Antifaschistischen Aktion, der Antifa. […] Und die Linke wirbt mit einem Gewaltaufruf der Antifa? „Natürlich nicht“, teilt Landtagsfraktionssprecher Marcel Braumann auf Anfrage am Freitag mit. Seine Partei sei zwar Teil „der antifaschistischen Bewegung“, beteilige sich aber nur an Aktionen, „die vom Konsens der Friedfertigkeit getragen sind“. Das Plakat sei keine Motivwahl der Partei. Das Büro werde auch von weiteren gesellschaftlichen Bewegungen genutzt. Die Linke kritisiere allerdings die Art der Einheitsfeiern sowie nationalistische Bestrebungen. „Es gibt nicht wenige Menschen, die die Feiern schon vor ihrem Beginn als Desaster empfinden“, sagte Braumann. Der Verfassungsschutz zählt viele Antifa-Gruppen zur linksextremen Szene und beobachtet sie. Auch der Dresdner Politikwissenschaftler Uwe Backe ordnet die Antifa als „harten Kern“ des militanten linken Spektrums ein.“
J. Helfricht: Sachsens oberster Verfassungsschützer: Von Autonomen geht die größte Gefahr aus!, Bild, 21.09.2016. http://www.bild.de/regional/dresden/link...15036.bild.html „Dresden/Leipzig – Der Gewaltaufruf der Autonomen, die Einheitsfeier in Dresden „zum Desaster“ zu machen, alarmiert nicht nur die Polizei. Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath (47) warnt vor den Leipziger Autonomen und linksextremen Straftaten. Innerhalb eines Jahres sind sie um 93 Prozent (!) auf 283 Delikte gestiegen. Im Unterschied zum Rechtsextremismus blendet die Öffentlichkeit deren Straftaten laut Plath jedoch oft aus. Warum das so ist, erläutert der oberste Verfassungsschützer im Interview. […] Meyer-Plath: „Neben Repression und harten Strafen sollte es wie bei Rechtsextremisten Präventionsmaßnahmen geben. Kommunale Beratungsstellen gegen Linksextremismus, Vorträge, Broschüren können sensibilisieren.“ Wie kann man Linksextremisten den Nährboden entziehen? Meyer-Plath: „Indem sich die Zivilgesellschaft deutlich wahrnehmbar von gezielten Angriffen auf den politischen Gegner durch Linksextremisten distanziert. Wir brauchen eine Null-Toleranz für jede Art von politischem Extremismus und Gewalt.““
Tag der Deutschen Einheit in Dresden Leipziger Linke sorgen für politischen Ärger, MZ, 21.09.16. http://www.mz-web.de/leipzig/tag-der-deu...aerger-24780550 „In Leipzig monieren Lokalpolitiker, dass das Soziokulturelle Zentrum „Conne Island“ die linken Proteste unterstützte, da ein Vorbereitungstreffen für die Demonstration im „Conne Island“ stattfindet. Die Aktion läuft bundesweit unter dem Motto: „Sachsen lädt ein: Let’s crash their party!“. Für CDU-Politiker Thomas Feist, in dessen Wahlkreis sich das Zentrum befindet, ein Unding. Die Stadt fördert den Jugendclub jährlich mit 180.000 Euro. Feist fragte in der LVZ süffisant, warum man das Treffen nicht gleich in das Rathaus verlege. Er attackierte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und forderte sie zum Handeln auf. Ähnlich äußerte sich CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski in der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung: „Spätestens jetzt muss die Stadt die Förderung streichen. Wer noch behauptet, dort würden sich keine Linksextremisten organisieren, glaubt auch, die Erde sei eine Scheibe.“ […] Aus dem Rathaus äußerte man sich verhalten. Man werde das Gespräch mit dem Verein suchen, hieß es. Die Stadt verwies aber darauf, dass das „Conne Island“ ein freier Trägerverein sei. Die inhaltliche Arbeit sei nicht in der Hand der Kommune.“
Die Stadt zahlt auch noch für die Chaoten. Leipziger Autonome wollen Einheitsfeier in Dresden stören, Bild, 20.09.2016. http://m.bild.de/regional/leipzig/linkse...bildMobile.html http://www.bild.de/regional/leipzig/link...99958.bild.html „Wenn die deutsche Staatsspitze am 3. Oktober nach Dresden zur zentralen Einheitsfeier reist, bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf den Ernstfall vor. Linke und rechte Gruppen wollen aufmarschieren. Es wird befürchtet, dass Dresden im Chaos versinkt. Jetzt sorgt ein Aufruf aus Leipzigs Linken-Hochburg Connewitz für Aufsehen: das „Conne Island“, das jedes Jahr von der Stadt Leipzig üppig mit Fördermitteln versorgt wird, will nächsten Dienstag (27. September) die Szene mobilisieren, die Einheitsparty zu „crashen“! Wird die Stadt dennoch ihre Haltung überdenken? Offenbar ja. Auf BILD-Nachfrage zu dem geplanten "Crash" der Einheitsfeier hieß es gestern: „Das Kulturamt wird umgehend das Gespräch mit dem Verein und dem Fachausschuss Kultur suchen.“ […] Obwohl das „Conne Island“ als Treffpunkt auch für Linksextreme gilt, bekommt der „Projekt Verein e.V.“ von der Stadt dieses Jahr 180 000 Euro Fördermittel, 8000 Euro mehr als letztes Jahr. Die CDU läuft dagegen Sturm. Stadtrat Ansbert Maciejewski (44): „Spätestens jetzt muss die Stadt die Förderung streichen. Wer noch behauptet, dort würden sich keine Linksextremisten organisieren, glaubt auch, die Erde sei eine Scheibe.“ […] Sein SPD-Kollege Christopher Zenker (36): „In Deutschland herrscht Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die für alle gilt, solange nicht zu Gewalt aufgerufen wird. Wir hoffen, dem Conne Island ist das klar. […] „Antifa Action – Einheitsfeier zum Desaster machen“, so lautete der Gewalt-Aufruf im Fenster des Linken-Büros in der Dresdner Neustadt. An der Tür hängen die Namensschilder der Leipziger Landtags-Abgeordneten Jule Nagel (38) und der Europa-Abgeordneten Cornelia Ernst (59). Nachdem die Sächsiche Zeitung darüber berichtete, wurde das Randale-Plakat entfernt. „Sehr unglücklich“, ging Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt (53) auf Distanz.“
nöß: Im Musikviertel. Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlag auf Auto von Frauke Petry in Leipzig, LVZ, 17. September 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...etry-in-Leipzig „Die AfD-Chefin hörte einen Reifen platzen, da stand ihr Wagen bereits lichterloh in Flammen. Nach dem Brandanschlag auf das Auto von Frauke Petry am Freitagabend im Leipziger Musikviertel ist der Staatsschutz in die Ermittlungen eingebunden worden. […] Auf das Auto der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry ist in der Nacht zum Samstag in Leipzig ein Brandanschlag verübt worden. Der im Musikviertel geparkte Wagen ging gegen 1.30 Uhr in Flammen auf. Anwohner bemerkten das Feuer und riefen die Feuerwehr. „Der Pkw ist leider trotzdem völlig ausgebrannt“, teilte Petry auf ihrer Facebookseite mit.
Brandanschlag in Leipzig. Unbekannte zünden Auto von AfD-Chefin Petry an, RP, 17. September 2016. http://www.rp-online.de/politik/deutschl...n-aid-1.6266195 „In Leipzig haben unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das geparkte Auto von AfD-Chefin Frauke Petry verübt. […] Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen AfD hatte den Anschlag am Samstag auf Twitter gepostet. Die Ermittlungen laufen.“
Polizei bestätigt Brandstiftung. Staatsschutz ermittelt nach Brand von Petry-Auto, mdr, 18. September 2016. http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/auto-v...uendet-100.html „Bislang hat sich noch niemand zu der Tat bekannt. Wie die AfD Sachsen auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, hat Petry inzwischen Strafanzeige erstattet. Petry warf der Stadtverwaltung Leipzig vor, in der Vergangenheit eine Auskunftssperre im Melderegister zu ihrer Person mit der Begründung abgelehnt zu haben, dass eine Bedrohungslage nicht erkennbar sei. Das sei erst vor etwa einer Woche geändert worden. […] Der Brandanschlag ist nicht der erste Angriff gegen Frauke Petry. So wurde unter anderem ihr Bürgerbüro in Borna mehrmals mit Steinen beworfen und durch Schmierereien beschädigt. Seit 2015 häufen sich Angriffe, die einen politischen Hintergrund vermuten lassen. So wurden in Radeberg und Torgau Anfang September Büros von Abgeordneten der Linken beschädigt. Im August hatten Unbekannte in Leipzig Büros und Fahrzeuge von AfD-Politikern angegriffen. Auch das Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla ist im August von Unbekannten verwüstet worden. Im gleichen Monat waren auch Leichenumrisse vor die Landesgeschäftsstelle der sächsischen Linken in Dresden gesprüht worden. In mehreren Fällen beließen es die Täter jedoch nicht bei Angriffen auf Büros und Autos von Politikern. So schleuderten Unbekannte im November 2015 Steine gegen die Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow, als dieser mit seiner Familie darin schlief. Die Täter versuchten anschließend, Buttersäure in dem Haus in Leipzig zu verteilen. Im Januar dieses Jahres flogen außerdem Steine auf das Haus der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß sowie auf die Privatwohnung des Linke-Politikers Michael Eichhorn in Naunhof.“
RND/dpa: Polizei bestätigt Brandanschlag auf Petry-Auto, DNN, 18. September 2016. http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Po...-auf-Petry-Auto „In Petrys Mitteilung heißt es weiter: „Die Angriffe auf AfD-Mitglieder haben in den vergangen Monaten ein Maß erreicht, das an Terror grenzt.““
Keine Beweise. Krawalle am Leipziger Amtsgericht: Ermittlungen abgeschlossen, LVZ, 20. September 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...n-abgeschlossen „Die juristische Aufarbeitung der schweren Krawalle von Linksautonomen am 15. Januar 2015 am Leipziger Amtsgericht ist nahezu beendet. Zu befürchten haben die meisten Beteiligten danach nichts mehr – es fehlte schlicht an Beweisen.“
EA-Leipzig: Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Demogeschehen 12.12.2015 Leipzig, linksunten.indymedia, 16.09.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/190561 „Das muss nicht die letzten Hausdurchsuchungen gewesen sein – solche Repressionen können jede*n treffen und zwar unabhängig davon, ob ihr am 12.12.2015 in irgendeiner Form in Erscheinung getreten seid, oder nicht. Seid deshalb vorbereitet! Räumt eure Wohnungen und WGs auf! Achtet auch auf “unpolitische” Sache die euch Ärger mit den Cops einbringen können, oftmals kalkulieren sie gerade auf den “Beifang”. Entsorgt belastendes Material und verschlüsselt eure Computer/USB-Sticks/Smartphones/etc !“
Automome: Warum dieser Hass?, linksunten.indymedia, 20.09.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/191000 „Warum dieser Hass? Lang verschollen, endlich wieder da! 40-minütiges Filmchen über die Motivation für offensiv-militanten Widerstand. Unterlegt mit Bildern aus der Zeit in der in Berlin noch was ging! "Warum dieser Hass?" Vimeo Link: https://vimeo.com/183455975 “
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