Jan Menzel: Aggressiver Wahlkampf in Berlin - Beleidigungen, kaputte Plakate, angezündete Autos, rbb, 02.09.16. http://www.rbb-online.de/politik/wahl/be...mpf-berlin.html "So schlimm war es noch nie", sagen erfahrene Wahlkämpfer. Menschen, die genau wissen, dass Sprüche und Wortgefechte durchaus dazu gehören. Die traurigen Höhepunkte sind mutmaßliche Brandanschläge auf Wahlkampfbusse.“
Henry Klix: Linksextreme stören AfD-Treffen in Potsdam. Polizei ermittelt nach Flashmob, PNN, 23.08.2016. http://www.pnn.de/potsdam/1106638/
Christine Fratzke und Alexander Fröhlich: Potsdam. Unbekannte attackieren Häuser von AfD-Mitgliedern, PNN, 24.06.2016. http://www.pnn.de/potsdam/1089151/
Berlin Blockupy
Einige Festnahmen nach Steinwürfen - 52 Festnahmen bei Blockupy-Protesten in Berlin, RBB, 02.09.16. https://www.rbb-online.de/politik/beitra...strationen.html „Das antikapitalistische Bündnis Blockupy hat am Freitag in in Berlin mit verschiedenen Aktionen für eine andere Flüchtlingspolitik und gegen eine Spaltung der Gesellschaft demonstriert. Die Aktionen verliefen nach Angaben der Polizei überwiegend friedlich, allerdings sei es immer wieder zu Rangeleien gekommen. 52 Personen wurden vorläufig festgenommen. […] Die Polizei nahm bei der Kundgebung mehrere Personen vorübergehend fest. Demonstranten hätten u.a. im Bereich der Ministergärten Steine geworfen, hieß es.“
Festnahmen, Pyrotechnik, Pfefferspray, Blockupy startet Proteste in Berlin, Bild, 02.09.2016. http://www.bild.de/regional/berlin/demon...27606.bild.html „Mit einer Blockadeaktion will das linke Bündnis Blockupy am Freitagmorgen gegen die Flüchtlingspolitik protestieren. Einige Randalierer wurden von der Polizei festgenommen. Im Bereich der Ministergärten nahe dem Potsdamer Platz hätten Demonstranten Steine auf Beamte geworfen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Andere zündeten den Angaben zufolge Böller und Leuchtfeuer. Außerdem kam es zu Rangeleien, als eine große Gruppe eine Polizeikette durchbrach. Die Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray ein, woraufhin Demonstranten an den Augen behandelt wurden. Laut Polizei sei es bisher aber eher „friedlich als unfriedlich“. Im Hauptbahnhof hängten Kletterer am Freitagvormittag ein großes Transparent an eine der gläsernen Außenwände. Die Aufschrift lautete: „Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Ausbeutung”. Bundespolizisten entfernten das Transparent wieder. Im Einkaufszentrum Mall of Berlin an der Leipziger Straße brachten Demonstranten ein Plakat an mit der Aufschrift „Organisieren Blockieren Streiken – Das Leben ist zu kurz für Kapitalismus”. […] Nach der versuchten Blockade des Bundesarbeitsministeriums am Freitagvormittag und mehreren Demonstrationen und Sitzblockaden sollte am Nachmittag eine sogenannte zweite Welle mit dezentralen Aktionen in ganz Berlin folgen.“
Jens Blankennagel: "Aufstehen gegen Rassismus" Tausende demonstrieren in Berlin gegen Rechts, KStA, 03.09.16. http://www.ksta.de/politik/-aufstehen-ge...rechts-24685430 „Es sind dann doch nur maximal 1500 Leute, die den ersten Reden lauschen. Das Spektrum ist bunt gemischt: vorn die Wagen von Linkspartei, Verdi und Attac, aber auch die Interventionistische Linke ist dabei, eine Art radikaler Block, der auch am Vortag bei der Blockupy-Demo dabei war und für Gerangel sorgte - die Leute tragen fast alle Schwarz, genau wie die Polizisten, die sich in Schusswesten und mit Helmen, Pistolen und Schlagstöcken gleich neben ihnen postiert haben. Die Mischung im Publikum ist bunt: Vertreter des gesamten linken Spektrums von SPD bis DKP, Punks, Homosexuelle, muslimische Frauen mit Kopftüchern, junge coole Langbärte und Altlinke mit weißen Bärten, dazu Abtreibungsbefürworter, aber hier - im Herzen von West-Berlin am Ku'damm - auch alte Dame mit teuren weißen Hose und opulenten Dauerwellen. Dazu lila Fahnen mit Aufschriften "gegen christlichen Fundamentalismus". […] Am Freitag hatte das linke Bündnis Blockupy mit Blockadeaktionen und Demonstrationen gegen Kapitalismus und für eine andere Integrationspolitik demonstriert. Der große Teil der Aktionen verlief friedlich, einige Randalierer warfen aber auch Steine und Böller auf Polizisten. Mehr als 50 Menschen wurden festgenommen, mehrere Polizisten wurden verletzt.“
Göttingen
felt/dpa: Linke Gewalt. In Göttingen brennen Barrikaden bei Protesten gegen NPD, RP, 11. September 2016. http://www.rp-online.de/panorama/deutsch...d-aid-1.6251372 „Sie errichteten nach Polizeiangaben brennende Barrikaden aus Mülltonnen und Sperrmüll, blockierten den Bahnverkehr und griffen Einsatzkräfte an. […] "Es wurden Steine gegen Züge und auf Polizeibeamte der Landespolizei geworfen", sagte ein Sprecher mit Blick auf die teils vermummten Gegendemonstranten. "Außerdem wurden Kunststoffbaken von einer Baustelle als Hindernisse auf die Gleise gelegt und angezündet." Zwei Streifenwagen wurden durch Steinwürfe beschädigt. In einigen Fällen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs eingeleitet.“
us/bib: Demonstrationen in Göttingen beendet, Göttinger Tageblatt, 10.09.2016. http://www.goettinger-tageblatt.de/Goett...6-in-Goettingen „Etwa 900 Demonstranten aus allen gesellschaftlichen Lagern haben am Sonnabend eine geplante Versammlung von rund 90 NPD-Mitgliedern in Göttingen weitgehend verhindert. […] Parallel blockierten Linksautonome Bahngleise und errichteten Straßenbarrikaden. Etwa 20 Demonstranten wurden von der Polizei namentlich erfasst oder kurzfristig festgenommen. Sie hatten im Bereich des Güterbahnhofes versucht, Gleise zu besetzt, um Züge anreisender Rechter zu blockieren. Am späten Nachmittag gab es noch einmal eine Auseinandersetzung mit tätlichen Angriffen am Bahnhof, als Autonome zu den Rechten vordringen wollten. Letztgenannte wollten in einen anderen Zug umsteigen. Sie hatten nach ihrer Kundgebung in Göttingen einen Abstecher nach Northeim gemacht. Ihr Umzug blieb, von einem kurzen Gerangel mit wenigen Gegendemonstranten abgesehen, weitgehend unbeachtet. In Friedland wurde ein Auto in Brand gesteckt – offenbar im Zusammenhang mit der NPD-Kundgebung. Nach Polizeiangaben waren mehr als 1.000 Beamte aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Gesperrte Straßen und Verkehrschaos, viele Polizisten im Einsatz, brennende Mülltonnen und ein über der Stadt kreisender Polizeihubschrauber erweckten am Sonnabend zeitweise ein Chaos-Szenario. […] Gegen 13.30 brennt am Friedländer Bahnhof ein 3er BMW aus dem Eichsfeldkreis. Die Polizei sieht ihn in einem Zusammenhang mit NPD-Mitgliedern. 45 versammeln sich dort gegen 16.30 Uhr zu einer Spontan-Demo und fahren dann mit einem Zug weiter. Gegen 16.15 Uhr versuchen Linksautonome zu Rechten vorzudringen, die im Göttinger Bahnhof auf Anschlusszüge warten. Es gibt tätliche Auseinandersetzungen von Rechten und Linken mit der Polizei. Ein Beamter wird nach Polizeiangaben durch einen Stuhl am Kopf verletzt – geworfen aus der Gruppe der Rechten.“
Blaulicht: Mehr als 1000 Polizisten müssen Rechte und Linke in Schach halten, lokalo24, 10. September 2016. http://lokalo24.de/news/mehr-als-1000-po...-halten/705212/ „Unschönen Szene spielten sich abseits der Demonstrationen bereits am Vormittag ab. Im Bereich des Güterverkehrszentrums (GVZ) bewarfen nach derzeitigen Erkenntnissen rund 30 Vermummte von den Gleisanlagen aus Kräfte der Polizei mit Steinen und pyrotechnischen Gegenständen.“
Göttinger Brandanschlag gefährdete Menschenleben, NDR, 18.04.2016. http://www.ndr.de/nachrichten/niedersach...bindung152.html „Die Polizei in Göttingen spricht von einer neuen, besorgniserregenden Qualität der Gewalt: In der Nacht zu Sonntag haben unbekannte Täter in Göttingen ein Feuer auf dem Grundstück der Studentenverbindung Corps Hannovera gelegt. Durch den Brand wurde ein Geräteschuppen, in dem unter anderem Bierzelt-Garnituren lagerten, komplett zerstört. An der rückwärtigen Fassade des Verbindungshauses entdeckten die Einsatzkräfte eine mit roter Farbe geschmierte Parole "Tod & Hass" und ein "Hammer und Sichel"-Symbol. […] "Ungewöhnlich ist allerdings, dass im vorliegenden Fall die konkrete Gefährdung von Menschenleben offenbar billigend in Kauf genommen wurde", so die Polizei weiter. Die Flammen hatten auch die Fassade und den Dachstuhl eines Nachbarhauses erreicht, in dem ein Mann und eine dreiköpfige Familie mit einem Säugling wohnten. […] Der Vorsitzende der Studentenverbindung Corps Hannovera, Bernd-Dietrich Katthagen, hat gegenüber dem NDR betont, dass "der Corps nichts mit 'rechten' Machenschaften zu tun hat, politisch, religiös und gegenüber Angehörigen anderer Länder und Kontinente ausdrücklich bekennend tolerant und von Grund auf demokratisch ist". "Deswegen können solche Anschläge bei uns auch nicht politisch motiviert sein - höchstens wegen hartnäckiger Ignoranz der Täter", so Katthagen weiter. Der Schaden beträgt nach ersten Schätzungen der Polizei rund 25.000 Euro.“
Magdeburg Brandstiftung
chr/dpa: Fuhrpark der Bundespolizei Linksradikale bekennen sich zu Brandstiftung, n-tv, 09. September 2016. http://www.n-tv.de/politik/Linksradikale...le18607051.html „Linksradikale haben sich zu dem Brandanschlag auf den Fuhrpark der Bundespolizei in Magdeburg bekannt. In einem Bekennerschreiben auf der von Linken genutzten Plattform indymedia.org schreibt eine anonyme Gruppe, sie habe die Fahrzeuge in Brand gesetzt. Der Verfasser stellt dabei einen Zusammenhang zu einer Abschiedsparty der Magdeburg Polizei für ein Dienstgebäude her, das renoviert werden soll. […] In den vergangenen Jahren hatte es bereits ähnliche Fälle gegeben. 2013 wurden bei einem Anschlag auf eine Bundeswehrkaserne in Havelberg in Sachsen-Anhalt 16 Bundeswehrfahrzeuge massiv beschädigt. Ebenfalls 2013 brannten in Erfurt auf dem Gelände eines Autohauses 15 nagelneue Einsatzfahrzeuge der Polizei. Im März dieses Jahres zündeten Unbekannte auf dem Gelände einer Autofirma in Leipzig insgesamt acht Lastwagen an. Sechs der Fahrzeuge und zwei Anhänger gehörten der Bundeswehr. Auch in Berlin werden regelmäßig Autos angezündet oder beschädigt.“
Spurenauswertung läuft nach Brandanschlag auf Polizeiwagen, Focus, 15.09.2016. http://www.focus.de/regional/magdeburg/e...id_5942402.html „In der Nacht zum 8. September waren 18 Wagen, darunter acht Transporter der Bundespolizei, in Flammen aufgegangen. Der Sachschaden wird auf 750 000 Euro beziffert. Die LKA-Experten gehen mit großer Sicherheit von einem politisch motivierten Anschlag aus der linken Szene aus, sagte von Koß weiter. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass das anonyme Bekennerschreiben gefälscht sei.“
Linksautonome bekennen sich zu Brandanschlag, MDR, 09. September 2016. http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdebu...deburg-100.html „Nach dem Anschlag auf Polizeifahrzeuge in Magdeburg ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Im Internet teilten Linksautonome mit, sie hätten die Autos in der Nacht zum Donnerstag angezündet. […] Vor dem Magdeburger Hauptbahnhof hatten die Täter insgesamt 18 Autos in Brand gesteckt. Sie gehörten der Bundespolizei, der Bahn und Privatpersonen.“
Alexander Dinger und Matthias Fricke: Autonome bekennen sich zu Anschlag, Volksstimme, 09. September 2016. http://www.volksstimme.de/lokal/magdebur...ich-zu-anschlag „Auf einer Länge von etwa 60 Metern bildet sich eine Feuerschneise. Insgesamt brennen 18 Autos, darunter acht Fahrzeuge der Bundespolizei, der Deutschen Bahn und Privatfahrzeuge. Verletzt wird niemand. Der Schaden wird auf 750 000 Euro geschätzt. Noch während der Löscharbeiten suchen Polizisten in der Nachbarschaft nach den Tätern, allerdings erfolglos. Am Morgen trifft die Tatortgruppe des LKA mit schwerem Gerät am Brandort ein. Autos werden hochgehoben, Brandreste untersucht. Am Nachmittag steht fest: Es wurde jedes Fahrzeug einzeln angezündet. zu diesem Zeitpunkt wird immer wahrscheinlicher, dass hinter dem Brandanschlag ein politisches Motiv steckt. […] In den vergangenen vier Jahren hat es in Sachsen-Anhalt mehrfach linksextreme Anschläge auf Autos der Polizei und Bundeswehr gegeben. Im Januar 2012 etwa waren in einem Magdeburger Autohaus zwölf neue Polizeiautos abgefackelt worden. 2013 verübten Unbekannte auf die Bundeswehr-Kaserne in Havelberg einen Brandanschlag. 16 Fahrzeuge standen in Flammen. Trotz der jeweils 20 000 Euro Belohnung, die in beiden Fällen ausgesetzt wurden, ist nie ein Täter gefasst worden. Auch die Bundespolizei am Hauptbahnhof war bereits Ziel von Attacken. Zuletzt wurden im vergangenen Jahr bei mehreren Einsatzwagen die Scheiben eingeschlagen.“
Alexander Dinger: Polizeiparty unter Gegenprotest, Volksstimme, 08.09.2016. http://www.volksstimme.de/lokal/magdebur...er-gegenprotest „Unterdessen formiert sich zur Party auch Gegenprotest. Zur gleichen Zeit haben etwa rund hundert Linksautonome am nahen Hasselbachplatz eine Gegendemo angemeldet. Zudem mobilisiert eine Gruppe namens „Bad Kids Magdeburg“ (Böse Kinder Magdeburgs) zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Wir feiern lieber ohne Cops“. Die Akteure beschreiben sich als „junge Leute verschiedener Subkulturen, die regelmäßig als ,polizeiliches Gegenüber‘ die Schattenseiten der gerne zu Freund und Helfer verklärten Polizei spüren“. „Wir können diese negative Haltung in den Diskussionen im Hinblick auf diese neue Form der Nachwuchsgewinnung nicht nachvollziehen. Irgendwann benötigt vielleicht jeder die Hilfe der Polizei“, sagte Polizeisprecher Marc Becher.“
autonome Gruppen: Brandanschlag auf Bundespolizei in MD, linksunten.indymedia, 09.09.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/189999 „Während also alle mehr Bullen fordern, haben wir mit dem Abbau begonnen. […] Wir erinnern uns an die Transporte für die Bundeswehr, von Feldpost bis zum Panzer.“
Kai Mudra: CDU will Auskunft über Farbbeutel-Anschlag auf Erfurter Pax-Bank, Thüringer Allgemeine, 08.09.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...Bank-1071140504 „Der Farbbeutelanschlag auf die katholische Pax-Bank-Filiale in Erfurt soll ein politisches Nachspiel haben. Die CDU-Landtagsfraktion beantragte ein Befassen im Innenausschuss. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Gremium über den Stand der polizeilichen Ermittlungen zu informieren. Auch der Verfassungsschutz soll mitteilen, welche Erkenntnisse zum Anschlag vorliegen. "Der offensichtlich von Linksextremisten verübte Anschlag sollte für die Landesregierung erneut ein Warnsignal sein, ihr Augenmerk nicht allein auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu richten", erklärte gestern der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. […] Die Debatte über Linksextremismus in Thüringen wird vor allem durch das weitere Fehlen des Verfassungsschutzberichts der Jahre 2014 und 2015 für Thüringen befeuert. […] Jüngst erst teilte die Landesregierung mit, dass 2015 insgesamt 373 Delikte der politisch motivierten Kriminalität "links" regis-triert wurden. Unter anderem seien im Vorjahr insgesamt 14 Polizisten in Jena, Erfurt und Saalfeld dabei verletzt worden.“
Hamburg
Miriam Kraus / Hasan Gökkaya: G20-Gipfel in Hamburg. Linke Aktivisten drohen mit „Zerstörung“, 01.09.16. http://www.mopo.de/hamburg/g20-gipfel-in...erung--24679256 „Es ist noch fast ein Jahr hin, doch schon jetzt macht die linke Szene gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden G 20-Gipfel mobil. In einem „anarchistischen Aufruf“ im Internet drohen Aktivisten mit Zerstörung in der ganzen Stadt. […] In einem Ende August auf Indymedia veröffentlichten „anarchistischen Aufruf“ kündigen Aktivisten jetzt schon „Wut“ und „Zerstörung“ an. Dabei soll ihr Aufruf nicht, wie viele andere, eine „Analyse über die Bedeutung der G20-Treffen oder die Politik ihrer Teilnehmer*innen“ sein. Vielmehr wollen die bislang unbekannten Verfasser zu einer „Kampagne im Vorfeld“ aufrufen: Bis Juli 2017 wolle man „jede Form von Herrschaft zerstören“: „In Hamburg und in jedem Dorf sind unendlich viele Ziele zum Zerstören geeignet, wir sollten jetzt damit anfangen.“ Damit unterscheide man sich dann auch von den „linken Spinnern“, deren Demonstrationen nur stattfänden, weil sie „ihr demokratisches Ritual spielen wollen“, so die Verfasser auf Indymedia. Ziel sei allerdings nicht, die Organisatoren zur Absage des Gipfels zu zwingen. Der etwas kryptisch formulierte Zweck sei vielmehr „die Selbstermächtigung des/der Einzelnen über das Bestehende und die (Selbst)organisierung in kollektiven Strukturen.“
@.: Anarchistischer Aufruf gegen das G – 20 Treffen in Hamburg, linksunten.indymedia, 26.08.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/188436 „Wenn sich am 7. und 8. Juli 2017 die erfolgreichsten Kriegsverbrecher*innen der Gegenwart, die skrupellosesten Ausbeuter*innen von Mensch und Natur, die selbsternannten Leader dieses Planeten, in Hamburg treffen, werden sie dort von uns nicht mit irgendwelchen Forderungen an besseres Regieren oder sozialeres Versklaven konfrontiert und damit aufgewertet werden. Sie werden die Wut der Straße verspüren, wenn sie mit ihren Kolonnen durch menschenleere Stadtteile eilen und sich dabei über die nächtlichen Anschläge der letzten Wochen unterhalten. Dieser Aufruf will sich nicht, wie so viele andere zu ähnlichen Treffen, in einer Analyse über die Bedeutung der G – 20 Treffen oder die Politik ihrer Teilnehmer*innen verlieren. Die Ungerechtigkeit der Welt ist schon tausend Mal erklärt worden, wer jetzt keinen Drang zum Handeln verspürt, braucht nicht einen weiteren Text. Wir wollen von denen sprechen, die bereits in den Kampf gegen den Kapitalismus und seine ausübenden Staaten mit ihren konformen Gesellschaften verwickelt sind – also von Uns. […] Unser Widerstand gegen das G – 20 Treffen will keinen „Sieg“ erringen, in dem Sinn einer Verhinderung dieser Veranstaltung. Es könnte lediglich der Anfang sein von etwas, was auch an jedem anderen Tag beginnen könnte: Die Selbstermächtigung des/der Einzelnen über das Bestehende und die (Selbst)organisierung in kollektiven Strukturen. Nur das einem Aufruf dazu sonst kaum Beachtung geschenkt würde. Deshalb also, G – 20 Treffen angreifen! Hamburg ins Chaos stürzen! Die europäische Festung zerstören!“
„G20 wird uns einiges abverlangen“, Die Welt, 14.09.2016. https://www.welt.de/print/die_welt/hambu...bverlangen.html „Kritiker befürchten, dass die Stadt zur Festung wird, die linke Szene hat bereits heftigen Protest angekündigt. Das OSZE-Treffen und der G20-Gipfel in Hamburg sorgen in der Stadt für Diskussion. Am Dienstagabend hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft mit den geplanten Großveranstaltungen befasst. […] Zuletzt hatten Anhänger der linken Szene bei einer Informationsveranstaltung in den Messehallen lautstark protestiert. Die Staatsräte Bernd Krösser (Innenbehörde), Wolfgang Schmidt (Senatskanzlei) und Bezirkschef Falko Droßmann hatten geladen, sie mussten sich an dem Abend als „Lügner“ und „Arschlöcher“ beschimpfen lassen, besonders zu Beginn des Infoabends hatten dir Protestler die Veranstaltung immer wieder mit Zwischenrufen unterbrochen, hatten sich außerdem zu den Rednern auf die Bühne gesellt.“
G20-Gipfel und OSZE-Treffen in Hamburg: Linke Szene protestiert bei Infoveranstaltung, sat1regional, 02.09.2016. http://www.sat1regional.de/videos/articl...ung-212993.html „Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung in den Messehallen wurde schnell klar, dass auch die Gipfel-Gegner bereits mobil machen. Denn schon vor Beginn der Veranstaltung gab es Proteste in den Hamburger Messehallen und die geplanten Gipfeltreffen stoßen größtenteils auf Ablehnung.“
Leipzig
Keine „sexistischen Parolen gegen Nazis“?, Sichtplatz, 26. August 2016. http://sichtplatz.de/?p=6632 „„Rechte Netzwerke zerschlagen“, unter diesem Motto ruft die Leipziger Antifa an diesem Samstag zum Protest gegen die „Imperium Fighting Championship”. Es gibt offensichtlich gute Gründe diese Kampf-Meisterschaft mit rechten Netzwerken verwirkt zu sehen. Das ist das eine, der Ablauf einer Antifa- oder linksextremen Demonstration in Leipzig ist eine ganz andere Sache. Darum machten sich auch die Demo-Organisatoren ihre Gedanken und gaben ein „Demo-Einmaleins für Samstag“ heraus. Ein netter Einblick. Folkloristische Elemente wie das Angreifen von Polizisten, das Anzünden von Autos oder sonstigen sich gerade anbietenden Gegenständen sowie das in der Szene gern „entglasen“ genannte Zerstören von Schaufenster- und anderen Scheiben finden darin keine Erwähnung. Stattdessen geht es darum, Handys wegen der Handy-Ortung zu Hause zu lassen, keine Bilder von der Demo zu machen, weil die am Ende den Ermittlungsbehörden helfen können, die Polizei zu beobachten und im Falle einer Festnahme keinerlei Aussagen zu machen. Und natürlich geht es um Geschlossenheit Zusammenschlagen geht, aber sexistisch beleidigen, das geht gar nicht. Allerdings scheint es, als ob die Frauenversteher bei der Antifa nicht überall bei ihrer Anhängerschaft durchdringen.“ https://linksunten.indymedia.org/en/node/188359 „Wichtig: Um euch und eure Freund_innen nicht zu belasten, müsst ihr jede Aussage gegenüber der Polizei verweigern“
Sabine Kreuz: Angeklagter schweigt. Böller, Brandsätze, Barrikaden – Prozess um schwere Krawalle in Leipzig beginnt, LVZ, 24. August 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...Leipzig-beginnt „Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen begann am Mittwoch vor dem Amtsgericht der Prozess um die schweren Krawalle vom 5. Juni 2015 im Leipziger Zentrum. Bei der Randale wurden vier Polizisten verletzt; der Sachschaden beläuft sich auf 41.400 Euro. Der einzige bislang ermittelte Tatverdächtige schwieg vor Gericht zu den Vorwürfen. Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen startete am Mittwoch vor dem Amtsgericht der Prozess um die schweren Krawalle vom 5. Juni 2015 im Leipziger Zentrum. 100 teils Vermummte hatten am späten Abend brennende Reifen-Barrikaden errichtet, Brandsätze und Pflastersteine geworfen sowie Böller gezündet. Vier Polizisten wurden verletzt. Laut Staatsanwaltschaft beläuft sich der Sachschaden an Gebäuden und Fahrzeugen auf 41.400 Euro. Allein der durch Stein- und Farbbombenwürfe verursachte Schaden am Bundesverwaltungsgericht beträgt mehr als 25 000 Euro. Wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung musste sich am Mittwoch der einzige bislang ermittelte Tatverdächtige verantworten. Die Polizei hatte Lars Malte S. (37) bereits in der Tatnacht festgenommen. Zum Auftakt des Prozesses, der am 31. August sowie am 7. September fortgesetzt wird, schwieg der Angeklagte, der in Leipzig wohnt und in Aachen (Nordrhein-Westfalen) geboren wurde. Staatsanwalt Ulrich Jakob sprach vor Gericht von einem „geplanten“ Angriff. Einem Augenzeugen, der damals mit Freunden im Johannapark gegrillt hatte, war im Laufe des Abends die zunehmende Ansammlung von etwa 100 jungen Leuten rund um die Lutherkirche aufgefallen. „Das hatte alles einen konspirativen Anschein“, berichtete der 26-Jährige. „Sie verschwanden in angrenzenden Büschen.“ Erst hätten sie wie ganz normale Park-Besucher ausgesehen, dann großteils schwarze Kleidung getragen und Beutel sowie Rucksäcke bei sich gehabt. Der 26-Jährige alarmierte die Polizei. Er ging von einem Graffiti-Anschlag auf die Lutherkirche aus. […] So sei etwa in der Grassistraße aus Reifen eine brennende Barrikade errichtet, am Neuen Rathaus eine Haltestelle komplett zerstört, ein Reisebus angegriffen, seien Farbbeutel und Steine gegen Gebäude geschleudert worden. „Die Kreuzung an Martin-Luther-Ring und Karl-Tauchnitz-Straße war mit Pflastersteinen übersät“, so der Beamte. Auch Heiko U. (43), Chef der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, meinte über die Randale: „In dieser Aggressivität, in dieser Form hatte ich es noch nicht erlebt.“ Er und seine Kollegen seien sofort massiv angegriffen, mit Steinen beworfen worden. „Es wurden auch Molotowcocktails in unsere Richtung abgeschossen.“ Bis auf den Angeklagten, der offenbar den Anschluss an seine Gruppe verloren habe, konnten die Täter flüchten.“
Mario Beck: Krawalle vor Bundesverwaltungsgericht. Haben Polizisten einem Angeklagten einen Beutel mit Steinen umgehängt?, LVZ, 07. September 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...inen-umgehaengt „Weil ihm nach dem Ende des Bafögs eine weitere Studienfinanzierung nicht mehr möglich war, habe er abgebrochen und so keinen akademischen Abschluss. S. gab an, sich früher in Mülheim an der Ruhr in einer Bürgerinitiative gegen den Abriss alter Häuser engagiert zu haben, Verdi-Mitglied zu sein und seit 2013 in Leipzig zu leben. Gegenwärtig wohne er in einer WG und arbeite als Büroangestellter mit einem Monatseinkommen von rund 600 Euro. Auf die Frage vom Vorsitzenden Richter Klaus Hüner, wo genau die Anstellung sei, zeigte sich, dass S. bei Rechtsanwalt Daniel Werner arbeitet, der ihn auch in dem Prozess vertritt. […] In dem später im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben war von einem kommenden Aufstand die Rede. „Wir sind nicht blind und lassen uns von euch nicht blenden angesichts des Elends in aller Welt und der Art und Weise, wie es sich in Leipzig niederschlägt.““
Sabine Kreuz: „Bürgerkriegsähnliche Zustände“. Nach schweren Krawallen in Leipzig: 37-Jähriger zu Bewährungsstrafe verurteilt, LVZ, 15. September 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...rafe-verurteilt „Der Angeklagte Lars Malte S. (37) hatte sich in dem mehrtägigen Prozess vor dem Amtsgericht bis zum Schluss nicht zu den Vorwürfen des Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall sowie der vierfachen gefährlichen Körperverletzung geäußert. Das Schöffengericht um den Vorsitzenden Richter Klaus Hüner hielt ihn jedoch für überführt und verhängte anderthalb Jahre Haft auf Bewährung. Lars Malte S. soll zudem 100 Sozialstunden leisten. […] Auch Staatsanwalt Ulrich Jakob hatte aufgrund einer Reihe gegen Lars Malte S. sprechenden Indizien auf schuldig plädiert und zwei Jahre Haft auf Bewährung gefordert. Ankläger wie Gericht führten unter anderem DNA-Spuren des 37-Jährigen in einer sichergestellten Sturmhaube sowie einen Stoffbeutel voller Steine an, den S. bei sich getragen habe. […] Laut Gericht ist der Angeklagte von einem Polizeibeamten mit einem Gegenstand geschlagen worden. Er erlitt unter anderem einen Nasenbeinbruch. „Das ist eine klassische Menschenrechtsverletzung“, so der Richter. Das Gericht wertete diese Körperverletzung im Amt als einen besonderen Umstand zugunsten des nicht vorbestraften Angeklagten, sodass es die Sanktion zur Bewährung ausgesetzt hat. „Ansonsten wären Sie ins Gefängnis gegangen“, sagte der Richter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu gesondert – bislang allerdings gegen Unbekannt.“
Konvertiten AIZ Bernhard Falk
Peter Hemmelrath: Lau verweigert die Aussage, NRW, 6. September 2016. http://nrw-direkt.net/lau-verweigert-die-aussage/ „Zur Unterstützung Laus waren auch etwa zehn Glaubensbrüder im Saal, darunter der zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk.“
Wolfgang Gedeon, AfD
Marcus Funck: Wolfgang Gedeon. Wie antisemitisch ist dieser AfD-Politiker?, Die Zeit, 6. September 2016. http://www.zeit.de/2016/34/wolfgang-gede...komplettansicht „Bislang allerdings legten die meisten Kritiker nur einzelne Textpassagen aus Gedeons Buch Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten zugrunde. Die Lektüre von Gedeons 2.300 Seiten umfassender Trilogie Die christlich-europäische Leitkultur ergibt jedoch einen noch klareren Befund: Das darin entwickelte Welt- und Geschichtsbild sowie die daraus folgende politische Programmatik sind rechtsextrem und antisemitisch. Doch handelt es sich mitnichten bloß um Verirrungen eines Querulanten, der von Mao über die Esoterik zu Gott gefunden hat. […] Da Gedeon sich von diesem Rassenantisemitismus distanziert, kann er nach seiner Logik frei von jedem Antisemitismusverdacht Sätze wie diese hinschreiben: "Jeder, der vorgibt, für Demokratie und Frieden einzutreten, muss sich heute gegen den Zionismus stellen: gegen den nationalstaatlichen Zionismus in Israel [...]; und noch mehr gegen den infiltrativen imperialistischen Globalzionismus, weil dieser [...] Frieden, Souveränität und Freiheit aller Völker dieser Welt bedroht." Antisemiten wie Gedeon beherrschen das Wechselspiel von Übernahme und Ablehnung explizit judenfeindlicher Positionen.“
Putin
Stephan Baier: Der Agent als Autokrat, Die Tagespost, 09. September 2016. http://www.die-tagespost.de/feuilleton/f...t;art345,172412 „Die voluminöse Putin-Biografie von Steven Lee Myers zeichnet Aufstieg und Machtpolitik des russischen Präsidenten nach. […] Die ausführliche Darstellung der KGB-Jahre wirft ein bezeichnendes Licht auf die von jeder Rechtsstaatlichkeit Lichtjahre entfernte Machtpolitik Putins als Präsident und zeitweise als Ministerpräsident. Der Autor schildert die Hemmungslosigkeit, mit der Putin sich das Fernsehen gefügig machte, die Medien gleichschaltete, gegen Kritiker und Oppositionelle vorgeht und einen engen Zirkel unantastbarer, korrupter Berater um sich schart. Ausführlich seziert er den Feldzug des Präsidenten gegen den unbequemen Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski, gegen unabhängige Journalisten wie Anna Politkowkaja und politische Opponenten wie Boris Nemzow.“
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