Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen
zusammengestellt am 16.09.2016



Wehrhafte Demokratie

Maximilian Zech: Demokratie und Freiheit. Kann der Rechtsstaat vor seinen Feinden geschützt werden?, NZZ, 12.9.2016. http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgescheh...-11&mktcid=nled
„Sämtliche europäischen Regierungen taten ihre Erleichterung kund und erklärten die Niederschlagung des Aufstands gegen das AKP-Regime zu einem Sieg der Demokratie. Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, begrüsste den Triumph über die Putschisten gar als «Rückkehr zur Herrschaft des Rechts». […]
Der Beifall des Westens für das Misslingen, eine Regierung zu entmachten, die seit Jahren beharrlich an der Demontage der demokratischen Ordnung in ihrem Land arbeitet, entblösst ein tief im Wurzelwerk der Demokratie verästeltes Paradoxon, ein wahrhaft demokratisches Dilemma.
Der Politiker und Staatsrechtler Carlo Schmid, einer der Väter des deutschen Grundgesetzes, hat einmal geschrieben, dass es das höchste Ziel der Demokratie sei, den Machtmissbrauch zu verhindern. […]
Schon fünf Jahre vor der Machtergreifung hatte Joseph Goebbels in einem Zeitungsartikel erstaunlich offen über die Strategie der Nationalsozialisten geschrieben: «Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.» Einige Jahre später bedachte der Propagandaminister die wehrlose Demokratie der Weimarer Republik mit beissender Häme: «Man hätte 1925 ein paar von uns in Haft nehmen können, und alles wäre aus und zu Ende gewesen.»
Etwa zur gleichen Zeit waren andere, weit entfernt, zu einem ganz ähnlichen Ergebnis gekommen, das sie jedoch diametral deuteten. 1937 prägte der deutsch-jüdische Staatsrechtler Karl Löwenstein im amerikanischen Exil den Begriff der «militant democracy», den der Soziologe und Philosoph Karl Mannheim später in seinen Überlegungen aufgriff. Sowohl Löwenstein als auch der nach Grossbritannien emigrierte Mannheim gaben der relativistisch-wertneutralen Verfassung der Weimarer Republik die Hauptschuld am Untergang der Demokratie in Deutschland. Die strikte Geltung des Mehrheitsprinzips und die Tolerierung auch offen antidemokratischer und verfassungsfeindlicher Meinungen hätten der Republik letztlich den Todesstoss versetzt.
Um zu verhindern, dass die übrigen Länder der freien Welt diesem Beispiel folgten, forderten Löwenstein und Mannheim eine wehrhafte, eine «streitbare Demokratie» mit einem festen, nicht verhandelbaren Wertekanon, den es mit allen Mitteln zu verteidigen gelte. […]
Der demokratische Zweck heiligt also die undemokratischen Mittel.
Was auf den ersten Blick durchaus vernünftig klingen mag, erweist sich jedoch bei näherer Betrachtung als ein unüberwindbares Dilemma, an dem sich seither die Geister scheiden. Denn Demokratie, das ist vor allem der durch die Verfassung garantierte Schutz der Freiheit – auch der Freiheit, sich gegen die bestehende politische Ordnung zu wenden. Wo sie nicht gegeben ist, kann von einem demokratischen Rechtsstaat keine Rede sein. […]
Der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuss hat es einmal so auf den Punkt gebracht: «Das erste Paradox ist: Die Demokratie schafft sich mit demokratischen Mitteln ab. Und das andere Paradox ist: Die Demokratie schützt sich mit undemokratischen Mitteln.»“



Sebastian Christ: Viele Jugendliche hätten nichts dagegen, von einem Diktator regiert zu werden - und daran sind wir alle schuld, The Huffington Post, 15/08/2016. http://www.huffingtonpost.de/2016/08/15/...n_11473220.html
„Für viel Aufsehen sorgte im Jahr 2012 eine Studie unter 7.500 deutschen Schülern des "Forschungsverbundes SED-Staat" an der Freien Universität Berlin. Das auf drei Jahre angelegte Forschungsprojekt brachte eine erstaunlich hohe Akzeptanz gegenüber deutschen Diktaturen und ihren Herrschaftsinstrumenten ans Tageslicht.
Zehn Prozent der Jugendlichen sahen den Nationalsozialismus positiv, 25 Prozent standen dem NS-Staat neutral gegenüber. Jeder Dritte hielt die Gestapo für eine Art "Spezialpolizei", wie es sie auch in demokratischen Staaten gibt. Die Stasi hielten gar 35 Prozent für ein Organ, dass es auch in Demokratien gebe.
Unterschiede ergeben sich auch auf dem ersten Blick, wenn man die Herkunft der Befragten betrachtet.
Insgesamt 18,5 Prozent der Schüler mit DDR-Eltern waren der Ansicht, dass man unter Hitler seine Meinung frei äußern durfte, 25 Prozent der Befragten aus dieser Gruppe glaubten, dass "nur bestimmte Personengruppen" verfolgt wurden. Auch Migrantenkinder standen der NS-Diktatur überdurchschnittlich positiv gegenüber.
Die Studie legt jedoch nahe, dass der Grund für diese positiven Aussagen über die beiden deutschen Diktaturen vor allem in der mangelnden politischen Bildung von Schülern zu suchen ist, und nicht in deren Herkunft. […]
Manfred Prenzel, Vorsitzender des Deutschen Wissenschaftsrats, sagte damals dem Magazin "Wirtschaftswoche", dass viele Schüler mittlerweile Probleme hätten, zwischen Gesellschaftsmodellen wie Demokratie und Diktatur zu unterscheiden. "Das sind abstrakte Begriffe, die im Unterricht mit Leben gefüllt werden müssen", so Prenzel. "Die Demokratieerziehung funktioniert hier nicht."
Ähnliche Vorwürfe kamen im Januar 2016 von Deutschen Lehrerverband. […]
Man könnte auch sagen: Schüler haben womöglich verlernt, sich gegen totalitäre Ideen zu wehren - weil sie oft nicht mehr in der Lage sind, diese auch zu erkennen. Hinzu kommt eine erschreckende Unbefangenheit im Umgang mit jenen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.“



Don Alphonso: Thomas de Maiziere, der Rassismus, die Antifa und die Amadeu Antonio Stiftung, FAZ, 21. August 2016. https://blogs.faz.net/deus/2016/08/21/th...-stiftung-3680/
„Der Text wird etwas länger und kompliziert. Bleiben Sie dran. Es lohnt sich. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus der Berliner Republik.
Vor einer Woche habe ich in der FAZ Print und Online über den Internetpranger “Neue Rechte“ der Amadeu-Antonio-Stiftung geschrieben. Dort konnten anonyme Nutzer bei den Betreibern, die eine anonyme Jugendgruppe von 16 bis 25 Jahren sein sollen, Personen, Bewegungen und Organisationen melden. Angeblich prüften die Betreiber die Angaben und stellten sie dann online. Das kleine Problem: Neben einigen rechtsradikalen Parteien wurde auch ohne jede Unterscheidung die konservative CDU genannt. […]
Linke Aktivisten mit Abneigung gegen die CDU gibt es im Netz natürlich viele, aber dieser 3.Oct ist mehr als ein Kapuzenträger mit iPhone: Hinter dem Account steht ein ursprünglich unter dem Namen “Solidarity without limits“ gegründetes, linksradikales Netzwerk von Gruppen mit einem Schwerpunkt in Dresden. Das „Nika“ im Namen SWL_Nika steht für die Bewegung „Nationalismus Ist Keine Alternative“ – ein Spruch, den auch die Stiftung verwendet. In der neuen Bennenung als 3Oct.net tritt die Verbindung an, um die Dresdner Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit mit Aktionen zu stören: […]
Zu den Demonstrationen wird bundesweit mobilisiert, und wenn man sich einmal anschaut, wer alles bei “Solidarity without limits“ dabei ist, wünscht man als guter Demokrat den Sicherheitskräften in Dresden viel Glück, Da prahlen welche mit ihren Erfahrungen in den Grenzschlachten in Griechenland und mit den Angriffen auf die EZB-Eröffnung in Frankfurt. Autonome, Schwarzer Block, wie auch immer man sie nennen will: Da braut sich etwas zusammen.
Gleichzeitig sind da aber auch Gruppierungen dabei, die der Amadeu Antonio Stiftung durchaus bekannt sind. Die Sammlungsbewegung “Ums Ganze“, die eine wichtige Rolle spielt, wurde vom Jugendportal der Stiftung no-nazi.net beworben – die Frage, wie man die Ordnung kippen kann, steht auf der Facebookseite eines Projekts, das dieses Jahr 130.000 Euro vom Familienministerium der zu kippenden Ordnung bekommt. […]
Teil des Bündnisses ist übrigens auch die Gruppierung TOP B3rlin, die über diverse Projekte von der Rosa Luxemburg Stiftung gefördert wird – aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls, wie man sieht: Hatespeech und tätliche Übergriffe treffen einen deutschen Innenminister durchaus auch aus Richtungen, die sich nicht zu schade sind, sich selbst wiederum ihr Programm alimentieren und propagandistisch unterstützen zu lassen. Wer dachte, dass die Antifa sich mit Übergriffen auf die AfD zufrieden gibt, wird ebenso umdenken müssen wie jener, der glauben sollte, mit ein paar Lesungen, Aktionen und Veranstaltungshinweisen liessen sich Linksradikale in die demokratische Kultur jenseits des Hasses einbinden.“



Kommando Goßenhain: Pressemitteilung und Video: Besuch des Wahlkreisbüros von Thomas de Maizière in Großenhain, linksunten.indymedia, 11.08.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/187247

https://vimeo.com/178412201 (Video)

https://3oct.net/?p=188



POL-NB: Nachmeldung zur PM: "Verdacht der Brandstiftung eines Pkw in Ueckermünde" vom 25.08.16, Presseportal, 26.08.2016. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/3413791
„Am 25.08.16, gegen 01:30 Uhr, brannte in Ueckermünde ein Pkw Audi, welcher mit Werbefolien der CDU versehen war, vollständig aus. Das Fahrzeug war darüber hinaus mit Hakenkreuzen beschmiert worden. […]
Die Ermittlungen erbrachten im Laufe des gestrigen Tages Hinweise auf konkrete Tatverdächtige. Der Verdacht richtet sich nach umfangreichen polizeilichen Maßnahmen nun gegen fünf Männer, im Alter zwischen 22 und 30 Jahren, aus Berlin. Diese sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten und eher dem linken Spektrum zuzuordnen.“



Luca Deutschländer: Propaganda für den Islamischen Staat. Wie Google Islamisten und Nazis umprogrammieren will, Süddeutsche Zeitung, 9. September 2016. http://www.sueddeutsche.de/digital/propa...-will-1.3154515
„Nun will Googles Mutterkonzern Alphabet seinen Einfluss nutzen, um die Sympathisanten gewaltbereiter Gruppen zu bekehren.
Die Tochterfirma Jigsaw versucht, Muslime davon abzuhalten, sich zu radikalisieren. Dafür soll der Suchalgorithmus von Google angepasst werden. Immer, wenn ein Nutzer der Suchmaschine nach einem Begriff sucht, den Jigsaw potenziellen IS-Sympathisanten zuordnet, tauchen im Ergebnis neben den eigentlichen Treffern Links zu Anti-IS-Kampagnen auf statt der üblichen Anzeigen. Eine Art Werbung gegen das Böse. Bald soll die Technik auch gegen Neonazis eingesetzt werden. […]
Jigsaw ist so etwas wie Googles politische Ideenfabrik. Sie soll mit dem Know-how des Konzerns technische Lösungen für Korruption, fragwürdiges Hacking, illegalen Handel und mehr finden. Regierungen erhöhen den Druck auf IT-Konzerne wie Google und Facebook immer weiter, sich stärker im Kampf gegen Extremismus zu engagieren. Das ist allerdings umstritten, weil sich die Frage stellt, ob Unternehmen statt Staaten Urteile fällen sollten, welche Äußerungen erlaubt sind und welche nicht.“



Extremismus. Mehr Hinweise über Onlinemeldestelle „Netzverweis“, Focus, 14.09.2016. http://www.focus.de/regional/schwerin/ex...id_5938969.html
„Über die Onlinemeldestelle „Netzverweis.de“ sind in diesem Jahr bis Ende August 684 Meldungen zu kriminellen Inhalten und Handlungen im Internet eingegangen.“



„Extremismusprävention mit ganzheitlichem Ansatz“, cop2cop, 15. September 2016. http://www.cop2cop.de/2016/09/15/extremi...tlichem-ansatz/
„Das Land Hessen setzt im Kampf gegen den religiösen Extremismus auf ein vielfältiges Maßnahmenpaket. „Wir verfolgen beim Thema Prävention einen ganzheitlichen Ansatz, um zu verhindern, dass Menschen in den Extremismus abdriften. Mit unserem Konzept sind wir bundesweit Vorreiter, unser Präventionsnetzwerk dient mittlerweile als Rahmenkonzeption für andere Bundesländer“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth.
Als anstehende neue Maßnahmen wird das Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Rahmen der Herbsttagung der Jugendamtsleitungen im Hessischen Landkreistag im Oktober über Präventionsmaßnahmen speziell für junge Menschen berichten. Unter der Überschrift „Extremismusprävention – Land und Kommunen gemeinsam für Hessen“ lädt das Innenministerium im Dezember zudem alle hessischen Bürgermeister ein, sich über die Strategie der Hessischen Landesregierung zur Extremismusprävention und -intervention sowie über Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes zu informieren. […]
„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass ein großer Beratungs- und Unterstützungsbedarf gefährdeter junger Menschen sowie betroffener Eltern besteht. Mit seinem Präventionsnetzwerk hat Hessen eine strategische Ausrichtung, bei der sowohl die Prävention als auch die Beratung von Gefährdeten und islamistisch Radikalisierten und die Deradikalisierungsarbeit bzw. Ausstiegsbegleitung im Zentrum der Arbeit stehen“, so Innenminister Peter Beuth.
Zudem hat das HKE den 17-minütigen Schulungsfilm „RADIKAL“ inklusive Begleitmaterial erstellen lassen, der sich mit der phänomenübergreifenden (virtuellen) Radikalisierung Jugendlicher auseinandersetzt und ihr entgegenwirkt. Das Projekt wurde in Kooperation mit dem Hessischen Kultusministerium und der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien unter Einbeziehung zahlreicher Experten aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, zivilgesellschaftliche und staatliche Prävention, Islamwissenschaft, Medienkompetenz und politische Bildung verwirklicht. Der Film ist für die Präventionsarbeit mit jungen Menschen (etwa ab 14 Jahren) geeignet und zeichnet Radikalisierungsprozesse in den Phänomenbereichen „Linksextremismus“, „Rechtsextremismus“ und „Islamismus/Salafismus“ nach. Mittlerweile wurden über 4.000 Filme hessen- und bundesweit verteilt.“



Philipp Lengsfeld: ‚Habe niemanden geschadet’ oder außer Kaffee und Zigaretten war nichts – der Fall ‚IM Victoria’. Kritische Durchsicht eines Gutachtens aus gegebenen Anlass, lengsfeld-mitte, 07.09.2016. http://www.lengsfeld-mitte.de/lokal_1_1_...%E2%80%99-.html
„Aktuell kocht im Zuge der Diskussion um das Vorgehen der vom BMFSJ-geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrer hochumstrittenen Anti-‚Hatespeech’-Kampagne in den sozialen Netzwerken, bei der auch der neutrale Beobachter durchaus denunziatorische Ansätze erkennt, eine Geschichte hoch, bei der ich anfangs geneigt war zu sagen, dass Jugendsünden einer Studentin - der jetzigen Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane - vor 30 Jahren in der DDR-Diktatur nicht überbewertet werden sollten.
Da aber durch Äußerungen der Amadeu-Antonio-Stiftung und ihrer Unterstützer und deren medialer Verarbeitung nach meiner Wahrnehmung der Eindruck entstanden ist, ein Gutachten würde belegen, dass Anetta Kahane als IM Victoria ‚niemanden geschadet’ habe, sah ich mich doch herausgefordert, mir die Sache näher anzusehen, denn das ‚Ich habe niemanden geschadet’ war der Standardslogan enttarnter IMs, der mich immer massiv geärgert hat.
Ich habe deshalb das zitierte Gutachten von Dr. Müller-Enbergs einer kritischen Analyse unterzogen, die ich hier zur Diskussion stelle. Meine Kritik orientiert sich dabei grob an der Struktur des Gutachtens, welches im Internet leicht zu finden ist. […]
Der Gutachter stützt sich ausschließlich auf Aktenmaterial, welches ihm die Auftraggeberin und Ex-IM selber zur Verfügung stellt (natürlich in Kenntnis des Inhalts). Ergänzt wird dieses Material durch ausführliche Gespräche mit der Auftraggeberin. Andere Materialien werden nicht verwendet. Eigene Recherchen erfolgen nicht. Gespräche mit Betroffenen oder MfS-Verantwortlichen finden nicht statt. Es gibt keinen Ko-Autor, keinen Reviewer, keinen Herausgeber, keinerlei Gegenkontrolle irgendeiner Art. […]
Ich kann nicht anders, als dieses Gutachten als ein schon fast klassisches Gefälligkeitsgutachten einzustufen. Der Gutachter nutzt sein Renommee um mit falscher Fragestellung, falscher Methodik und unsauberer, unkritischer Arbeitsweise zu einer schon vorbereiteten ‚Schlussfolgerung’ zu kommen, die politisch-historisch unglücklich, unnötig und schlicht nicht belastbar ist.“



Jan Fleischhauer: Kampf gegen rechts. Ist die AfD eine rassistische Partei?, Spiegel, 12.09.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1111908.html
„"Rassist" ist der Kampfbegriff der Saison. Aber was ist damit gemeint? So, wie das Wort verwendet wird, ist auch jeder Autonome ein Rassist, der sein Viertel gegen Reiche verteidigt.
Was ist ein Rassist? Die Frage ist wieder aktuell, seit die AfD von Erfolg zu Erfolg eilt. Nach gängiger Auffassung ist ein Rassist jemand, der Menschen aufgrund ihrer Fremdartigkeit ablehnt. Dabei reicht es, dass sie anders aussehen, als er es gewohnt ist, sich anders verhalten oder Dinge für richtig halten, die er nicht kennt oder falsch findet.
Das Problem an dieser Definition ist, dass man damit ziemlich schnell unter Rassismusverdacht gerät. Danach wäre zum Beispiel auch jeder ein Rassist, der die Anhänger der AfD schief ansieht und findet, dass sie im Grunde nichts in Deutschland verloren haben. Das Kriterium für die Ausgrenzung wäre in diesem Fall die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die man aufgrund ihrer sozialen und kulturellen Überzeugungen für inkompatibel mit den Wertvorstellungen der Mehrheitsgesellschaft hält, was nicht nur ein bisschen, sondern sogar knallhart rassistisch ist. […]
Es gibt auch in einer Szenehochburg wie Friedrichshain-Kreuzberg jede Menge Menschen, die sich gegen Zuzug von außen wehren, weil sie der Auffassung sind, dass die Neuzuzügler nicht zu ihnen passen. In diesem Fall redet man nicht von Überfremdung, sondern von Gentrifizierung - der Ansatz ist der gleiche. […]
Wer glaubt, man würde den politischen Kampf dadurch gewinnen, dass man sich den Gegner mit Vokabeln wie "rassistisch" vom Leibe hält, wird feststellen, dass die Abschreckungswirkung solcher Begriffe mit dem Gebrauch nachlässt. Die Erfahrung musste auch schon die andere Seite machen, als sie ihre Gegner als "Kommunisten" und "Chaoten" bezeichnete. Heute sitzen die kommunistischen Chaoten in der Regierung.“



Seth Frantzman: Warum westliche Linke die Rechtsextremen fremder Länder lieben, Jüdische Rundschau, 9. September 2016. http://juedischerundschau.de/warum-westl...eben-135910672/
„Wenn die Geschichte des Westens geschrieben wird, wird sie lauten: Sie erzogen sich dazu, sich selber zu hassen und am anderen zu lieben, was sie an sich selber hassen.
Von einer ziemlich einheitlichen Basis ausgehend, akzeptieren Menschen im Westen Werte des Auslandes, die sie zu Hause ablehnen würden. Dies zeigt sich besonders merkwürdig und widersprüchlich unter denen, die sich als „links“ oder „liberal“ betrachten und dann aber Bewegungen, Staatschefs, Ideologien und Religionen, die nachweislich intolerant bzw. rechtsextrem sind, gutheißen. So äußerte etwa die amerikanische Philosophin und Gender-Theoretikerin Judith Butler im Jahr 2006, dass es extrem wichtig sei „die Hamas (und) Hisbollah als soziale Bewegungen, die fortschrittlich, links und Teil der globalen Linken sind, zu verstehen.“
Dieser widersprüchliche Blick ist bezeichnend für ein Phänomen, das von Michel Foucaults Akzeptanz der Islamischen Revolution im Iran bis hin zu jenen „Anti-Kriegs“-Aktivisten in Großbritannien reicht, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie die russischen Bomben auf Zivilisten befürworten.
Warum entschuldigen Menschen, die in den USA oder in Frankreich die Rechte der Frauen unterstützen, das iranische Regime? Warum halten solche, die Militarismus ablehnen, Uniformen in Moskau oder Pakistan für romantisch?
Warum finden jene, die den US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ablehnen, aufgeblasene Populisten wie Venezuelas Hugo Chavez so reizend?
Warum ist Assads Krieg gegen den Terror so gut und George W. Bushs so schlecht? […]
Links zu sein heißt gut zu sein, fortschrittlich, für die Rechte der Frauen, Rechte der Schwulen und Lesben, für den Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, die Rechte der Arbeiter und gegen Rassismus und Diskriminierung, vielleicht gegen Atomkraft und gegen Krieg.
Das hat es jedoch nicht immer bedeutet.
Vor dem Niedergang der Nazis war links zu sein vor allem die ideologische Entscheidung, Teil einer „globalen Linken“ aus verschiedenen Bewegungen zu sein.
Obwohl vordergründig für die Rechte der Arbeiter, waren sich rechts- und links-populistische Bewegungen der 1920er in ihren totalitären Phantasien im Grunde gleich. Da links zu sein eine Sache der eigenen Definition war, ist nicht klar, was die „Roten Khmer“ und ihren Völkermord linker machte als die Völkermörder der Hutu in Ruanda. […]
Wenn wir nun in die 1990er und zum Fall des Kommunismus kommen, war damals die Notwendigkeit, gegenüber einer zerfallenden und sterbenden offiziellen Linken im Ausland loyal zu sein, kaum mehr gegeben.
Was nun aber tun mit der Leere im Inneren, dem Bedürfnis, fanatischen, grausamen und extremistischen Bewegungen anderer Länder gegenüber loyal zu sein? Wo war die Romantik der „Revolution“, wie sie den Genozid in Kambodscha nannten, wo die Revolution der „Proletarier“ und des „Volkes“ und das Schwärmen von Massenmord im Namen des Populismus?“



Vera Lengsfeld: Hass an der Schaubühne: Wenn der Anwalt zweimal klingelt, Achse des Guten, 12.09.2016. http://www.achgut.com/artikel/hass_an_de...weimal_klingelt
„Wie genau das von der extremistischen Linken verstanden und in die Tat umgesetzt wurde, beweisen kurz nach der Premiere die Brandanschläge auf Autos, Büros und Firmengebäude der von Richter vorgeführten Personen. Wenn sich gleichzeitig der geistige Brandstifter Richter über wachsenden Hass in der Gesellschaft beschwert, ist das schon fast Realsatire. Richter mit seinem Stück hat Hass pur geschürt.
Dazu eine kleine Zwischenbemerkung: Hat Anetta Kahane eigentlich „Fear“ einmal angesehen? Wenn ja, warum hat sie gegen diese Hasstirade keine Anzeige erstattet? Fast jeder Satz in diesem Stück entspricht den von ihrer Antonio-Amadeu-Stiftung aufgestellten Leitlinien gegen „Hatespeech“. Es gibt mindestens hundert Äußerungen und Handlungen in diesem Stück, die da anzeigepflichtig wären. Kunstfreiheit? Gibt es bei Kahane ebenso wenig wie Humor, denn „Hate“ kann sich hinter Kunst und Humor verstecken.
Das Machwerk „Fear“ wurde breit verrissen, wird aber heute noch gezeigt. Ein Berliner Gericht befand, dass Porträts von Frauen, denen die Augen ausgestochen wurden, unter Kunstfreiheit fallen, und der Direktor der Schaubühne drohte allen mit dem Kadi, die einen Zusammenhang zwischen den Tötungsaufrufen gegen „Zombies“ im Stück und den Brandanschlägen auf Autos, Büros und Firmengebäude der im Stück vorgeführten Personen herstellten.
Mit allen Mitteln werden die Frauen dämonisiert: Vier völlig voneinander unabhängige Frauen werden nach stalinistischer Manier zur „Gruppe“ erklärt, die angeblich die CDU zur AfD machen will. […]
Nun hat sich Gabriele Kuby, eine der von Richter gehassten und verbal misshandelten Frauen entschlossen, sich gerichtlich zu wehren. […]
Nun legen Kuby und Rechtsanwalt Steinhöfel nach. Sie haben beim Landgericht Hamburg Klage gegen den DLF auf Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingereicht. Außerdem klagt Kuby gegen die Schaubühne und Falk Richter beim Landgericht Berlin. Hier lauten die Ziele: Unterlassung der Verwendung des Fotos mit „ausgestochenen“ Augen, Unterlassung verschiedener Aussagen (dazu zählen die gefälschten „Zitate“, ferner die Sätze „Ich bin Gabriele Kuby und halte eine Hasspredigt“ bzw. „ich hetze gegen Juden“) und ebenfalls Schadensersatz für die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.“



Die Linke / Dehm

Bundestagsabgeordneter Dehm. Linken-Politiker schmuggelt Flüchtling ins Land, FAZ, 11.09.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...d-14430364.html
„Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat eigenen Angaben zufolge einen afrikanischen Flüchtling über die Grenze nach Deutschland geschmuggelt. […]
Dehm nahm nach Informationen der “Bild am Sonntag“ den jungen Mann zunächst ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore auf, brachte ihn dann im Auto über die Schweiz nach Deutschland, wo er ihn an Flüchtlingshelfer übergab.
„Ja, ich habe einen jungen Halbwaisen aus Afrika von Italien aus über die Grenze nach Deutschland zu seinem Vater gebracht", sagte Dehm der Zeitung. „Die Grenzbeamten haben ihn nicht registriert.“ Obwohl Beihilfe zur illegalen Einreise verboten und mit einer Geldstrafe bedroht ist, sagte Dehm lediglich: „Ich bin mit mir im Reinen.“ […]
So hatte er im Jahr 2010 zum sogenannten „Schottern“ der Bahngleise eines Castortransports aufgerufen und war dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auch beschäftigt Dehm den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar, der 2008 nach 26 Jahren aus der Haft entlassen wurde, in seinem Bundestagsbüro zur Pflege seiner Internet-Seite.“

http://vorab.bams.de/bundestagsabgeordne...ch-deutschland/

http://www.bild.de/bild-plus/politik/inl...Login.bild.html



Miriam Hollstein und Franz Solms-Laubach: Polizeigewerkschaft fordert. Linken-Politiker soll wegen Schleusung vor Gericht, Bild, 11.09.2016. http://www.bild.de/politik/inland/dr-die...65556.bild.html
„DPolG-Chef Rainer Wendt sagte BILD: „Der Fall zeigt auf erschreckende Weise, wie ein gewählter Parlamentarier die Rechtsordnung verachtet. Das Vorgehen erfüllt vermutlich den Straftatbestand der Schleusung und muss entsprechend mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Flüchtlingen ist mit solchen Aktionen gar nicht geholfen.“
Dehm ist für seine Provokationen bekannt. Die Deutsche Bank bezeichnete er als „Krebsgeschwür“, den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigte der Bundestagsabgeordnete als freien Mitarbeiter. […]
Dehm, der als Musikproduzent („1000 und eine Nacht“) zum Millionär wurde, lud den jungen Afrikaner ein paar Tage in sein Ferienhaus an den Lago Maggiore in Italien ein. Dort hatte er auch schon Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach seinem Rücktritt beherbergt.“



Roger Letsch: Ein linkes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen, unbesorgt, 11. September 2016. http://unbesorgt.de/ein-linkes-gewissen-...tes-ruhekissen/
„Wenn man Abgeordneter des Bundestages ist, sollte man von dieser gesetzlichen Universalität zumindest schon mal gehört haben. Schließlich ist man von seinen Mitmenschen dazu auserwählt worden, an den allgemein gültigen Gesetzen des Landes mitzuschreiben – denn genau dafür wurden den Abgeordnete einige besondere Privilegien eingeräumt. Zum Beispiel die Festlegung, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet sei, was allerdings ausdrücklich keine Straffreiheit nach sich zieht, sollte sich das „Gewissen“ des Abgeordneten gern jenseits der Landesgesetzes aufhalten.
Da wäre zum Beispiel der Fall des linken Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm, der Ende August einen afrikanischen Flüchtling im Kofferraum seines Autos nach Deutschland schmuggelte. Das ist zweifellos illegal und in keiner Weise mit den Pflichten eines Abgeordneten vereinbar. Herr Dehm bricht das Gesetz, vorsätzlich noch dazu – und findet das ganz in Ordnung. […]
Dehm, Dehm…den kennen wir doch, werden Sie sagen! Ist das nicht der, für dessen Bundestagsbüro der Ex-RAF-Terrorist Christian Klar arbeitet? Der Dehm, der im russischen TV erzählt, die deutschen Medien seien in der Hand der US-Geheimdienste, der den Schotter von Gleisen entfernen will, damit Castor-Transporte nicht stattfinden können und dessen Texterqualitäten in die kruden, menschenverachtenden Texte der Band „Die Bandbreite“ einfließen? Ein Hate-Speecher, Verleumder, Antidemokrat, Verschwörungstheoetiker, Schlepper und Bundestagsabgeordneter – ein Mann mit vielen Nebentätigkeiten und Talenten, die alle unter seinem großartigen Gewissen Platz finden. In der kleinen Aufzählung oben ist kurioserweise nur die Beschäftigung Klars keine Rechtsbeugung, dafür aber eine Geschmacklosigkeit.“



Augustin Stenger: Linken-Politiker rettet Flüchtling! Bundestagsabgeordneter kritisiert italienische Behörden, Morgengagazin, 12.09.2016. http://www.morgengagazin.com/gesellschaf...et-fluechtling/
„Weil die medizinische Versorgung in Deutschland ja auch gratis ist und die Bundesrepublik obendrein sehr reich ist, hat der Linken-Politiker den Geflüchteten überreden können, mit nach Deutschland zu kommen. Die italienischen Behörden seien unfähig die Flüchtlingskrise oder auch nur die Gentrifizierung am Lago di Garda in den Griff zu bekommen. Es könne nicht sein, dass sich dort nur noch George Clooney oder Investmentbanker ein Haus am Ufer kaufen könnten und Bundestagsabgeordnete zum Lago Maggiore ausweichen müssten, so der Linken-Politiker gegenüber dem Morgengagazin.“



Die Linke

Wolf Wiedmann-Schmidt: Strategiepapier für 2017. Linke will in die Bundesregierung, Spiegel, 12.09.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1112015.html
„In einem Strategiepapier für die Bundestagswahl 2017 überrascht die Linkspartei mit einem eindeutigen Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün. Das Papier dürfte in der Partei für Ärger sorgen. […]
Das Papier wurde von Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn verfasst, der zum Realoflügel der Linken gehört.
"Die Linke in der Bundesregierung, dieses Szenario stand noch nie wirklich zur Wahl", schreibt Höhn. "Diese politische Option kann 2017 mobilisieren." Man wolle den Wählern signalisieren: "Wir stehen nicht nur bereit, sondern wollen einen Regierungswechsel, um linke Politik durchzusetzen." Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend gäbe es jedoch keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün.“



Lenz Jacobsen und Lisa Caspari: Piraten: "Das Parlament hat mich radikaler gemacht", Die Zeit, 12. September 2016. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...komplettansicht
„Sie waren die zahlenstärkste Abgeordnetenfraktion, die die Partei je hatte: Sieben Berliner Piraten sprechen über ihre Erfahrung in der Politik. […]
Delius ist inzwischen aus der Partei aus- und der Linkspartei beigetreten. Seinen Job im Abgeordnetenhaus hat er noch beendet, sich aber nicht um ein neues Mandat beworben.
Das Parlament hat mich radikaler gemacht. Ich bin Sozialist geworden. Meine Überzeugung von parlamentarischer Demokratie hat sich angesichts des Personals noch verfestigt. Wir brauchen mehr Parlamentarier, die vor Fakten, Konsequenzen und ihrer Aufgabe als Moderator von Partikularinteressen nicht zurückweichen.
Stattdessen habe ich erlebt, wie sich das vorhandene Personal sowohl inhaltlich als auch in der Wahl der Worte regelmäßig zum Obst gemacht hat.“



Roger Letsch: Verschenken Sie Berlin, solange es noch geht!, unbesorgt, 10. September 2016. http://unbesorgt.de/verschenken-sie-berl...e-es-noch-geht/
„Bei der Senatswahl 2016 ist es aber der Slogan der Linken, der alles andere inhaltlich um Länge schlägt: „Und die Stadt gehört Euch!"
Ich wusste, es gibt ein Häkchen mit dem Kreuzchen! Da geht man womöglich Links wählen, weil man Gras legalisieren möchte, kostenlose Kita-Plätze oder Beugehaftanstalten für Superreiche haben will und dann hat man gleich die ganze Stadt Berlin an der Backe kleben! Und die ganzen Schulden gleich mit!“



Flensburg

PolizeiFlensburg- Angriff auf Kreisvorsitzenden der AfD – Zeugenaufruf, Focus, 01.09.2016. http://www.focus.de/regional/schleswig-h...id_5886233.html
„Etwa 30 Personen der linken Szene waren auf diesen Termin aufmerksam geworden. Sie versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten gegen die AfD. Ein vermutlicher Demonstrationsteilnehmer gelangte unerkannt in das Restaurant und besprühte hierbei den Kreisvorsitzenden und einen Pressevertreter mit einer nach Essig riechenden Flüssigkeit.“



Sachsen

Stefan Locke: Gewalt gegen Parteien. Pflastersteine, Buttersäure, Feuer, FAZ, 15.09.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...n-14433918.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...rue#pageIndex_2
„In Sachsen steigt die Zahl von Gewalttaten und Drohungen gegen Parteien und Politiker sprunghaft. Verstärkt wird dieser Trend durch die Diskussion über Asyl und Einwanderung.
Die jüngsten Attacken registrierte die sächsische Linkspartei am ersten Septemberwochenende, als an zwei Büros ihrer Landtagsabgeordneten bisher unbekannte Täter über Nacht Scheiben eingeschlagen und Schilder heruntergerissen hatten. Der Parteistatistik zufolge waren es die Angriffe Nummer 36 und 37 in diesem Jahr, und sollte der Trend anhalten, werden es wohl so viele wie nie zuvor. Auf einer Liste halten die Genossen auch das gesamte Ausmaß der Zerstörung fest: Zertrümmerte Fenster stehen ganz oben, außerdem Farbanschläge, Schmierereien, Fäkalien auf Türschwellen oder im Briefkasten sowie gestohlene oder zerstörte Büroschilder.
Am Wochenende davor traf es AfD-Politiker in Leipzig: In einer einzigen Nacht warfen die Täter dort Scheiben der Kanzlei eines Parteimitglieds ein, zündeten das Motorrad eines Stadtrats an, zerstörten die Bürofenster eines zweiten, beschmierten die Wände mit schwarzer und brauner Farbe und verschütteten schließlich im Büro eines Landtagsabgeordneten Buttersäure, nachdem sie auch dort die Scheiben eingeschmissen hatten. Auch die AfD in Sachsen zählt die Anschläge, deren Art sich nicht von den Attacken auf die Linkspartei unterscheidet. Bisher sind es dieses Jahr 19 (nach 29 im Vorjahr). […]
Gab es noch 2013 praktisch kaum Angriffe, registrierte das Landeskriminalamt 2014 bereits 40 und im vergangenen Jahr 95 solcher Straftaten, davon 57 im Zusammenhang mit den Themen Ausländer und Asyl. Fast genauso viele Straftaten in dieser Kategorie zählten die Beamten 2016 bereits im ersten Halbjahr. […]
Eine regelrechte Hassfigur für seine Gegner ist der sächsische Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Kasek. […]
Inzwischen haben die Behörden erste Täter ermittelt und zum Teil zu drastischen Geldstrafen verurteilt, für Kasek aber hat die Aktion nicht nur berufliche Folgen. […]
Er hofft vielmehr auf eine disziplinierende Wirkung der Strafanzeigen, dass der Rechtsstaat den Tätern Grenzen setzt. „Die Lage ist extrem aufgeheizt“, sagt er. „Aber nur mit Anschreien und Drohungen kommt man doch nicht weiter, auch wenn man politisch völlig anderer Meinung ist.“
Auch die politische Mitte bleibt nicht von Gewalt verschont. Ende August etwa zerschlugen laut ihrem Bekennerschreiben Linksextreme die Scheiben des Wahlkreisbüros einer Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten und versprühten Teer, zwei Wochen zuvor traf es das Wahlkreisbüro von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Großenhain: Vermummte kleisterten es von oben bis unten mit Plakaten zu. Dem LKA zufolge richteten sich 2015 die meisten politischen Straftaten gegen Parteien im Freistaat gegen die CDU. Danach folgten gleichauf die Linke und die AfD. […]
Sachsens Linke und auch die SPD befürworten deshalb Vorschläge, künftig auf die Privatanschrift von Kandidaten im Wählerverzeichnis zu verzichten, wie es bereits in einigen Ländern üblich ist. Innenminister Markus Ulbig (CDU) allerdings, der auch schon Opfer eines Farbanschlags wurde, lehnte eine Änderung der Landeswahlordnung ab: Die Öffentlichkeit der Wahl überwiege vor dem Schutz der persönlichen Daten der Wahlbewerber.“



Bautzen

Die Nacht in Bautzen. Nach Krawallen mit Flüchtlingen treffen Rechte auf Linke, Die Welt, 16.09.2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/...-auf-Linke.html
„Für 20 Uhr war eine Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit angemeldet. Die begann jedoch erst gegen 21.45 Uhr, da die etwa 25 dem linksalternativen Spektrum zuzuordnenden Teilnehmer in der überwiegenden Mehrzahl aus Dresden und Leipzig erst später anreisten.
Als diese den Kornmarkt betraten, stellten sich ihnen rund 300 Einheimische lautstark entgegen. Die mit 90 Einsatzkräften anwesende Polizei trennte beide Lager konsequent.“



http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Ma...llen-in-Bautzen



Rica Sturm: Reportage Polizei hält Demonstranten in Schach, MDR, 16. September 2016. http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/demo-bautzen-100.html
„In Bautzen gehen die Proteste gegen Asylbewerber weiter. Rechte und linke Gruppen treffen Donnerstagabend im Stadtzentrum aufeinander. Mit einem Großaufgebot verhindert die Polizei, dass die Lage wie am Vortag eskalierte. Für Freitagabend haben die Rechten eine weitere Kundgebung in Bautzen angemeldet. […]
Die auf dem Kornmarkt durch junge Asylbewerber belästigten Mädchen sind seit Wochen Gesprächsthema und Aufreger Nr. 1 in der Spreestadt. Die jugendlichen Flüchtlinge würden die Mädchen anmachen, anpöbeln oder sogar begrapschen, sagt eine 60-jährige Bautzenerin. "Ich finde, dass man nur dann minderjährige Asylbewerber aufnehmen kann, wenn man auch genug Leute hat, die sich um sie kümmern", sagt sie. […]
Nach 23 Uhr löst sich Demonstration allmählich auf. Die Linken werden unter Polizeischutz und dem Grölen der Rechten aus der Innenstadt geleitet. Die Rechten bleiben – von Polizisten bewacht – zurück. Das Ergebnis der Nacht: Viel Gegröle, einige Drohungen, eine geworfene Bierflasche und ein leicht verletzter Kameramann. Er wurde von einem rechten Demonstranten gegen die Hand getreten.“



dpa: Krawalle in Bautzen: Mehr Polizei und Demos am Wochenende, Ausgangssperre für Flüchtlinge, web.de, 16. September 2016. http://web.de/magazine/politik/krawalle-...tlinge-31887302
„Bereits am Donnerstagabend versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 350 Personen auf dem Kornmarkt und den angrenzenden Straßen.
Es handelte sich überwiegend um Einheimische, etliche von ihnen waren augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnen. Bis in die Nacht blieb es weitgehend friedlich. "Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht", sagte Kilz. Gegen 23:30 Uhr kehrte Ruhe auf dem Platz ein.
Zuvor hatte es Gerüchte über eine Demonstration in der Stadt gegeben. Sie sollte sich gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik richten. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 90 Einsatzkräften in der Stadt vor Ort. Im Laufe des Abends trennten die Beamten 25 Menschen aus dem linksalternativen Spektrum, die auf dem Kornmarkt ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen wollten, und rund 300 Einheimische.
Der Bautzener Kornmarkt steht seit mehreren Tagen im Fokus, weil sich Einheimische und Asylbewerber Auseinandersetzungen lieferten. In der Nacht zu Donnerstag kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen etwa 20 Flüchtlingen und 80 Deutschen. […]
Nach Darstellung des Bautzener Polizeichefs Uwe Kilz ging die Gewalt bei den Krawallen am Mittwochabend von jungen Flüchtlingen aus. Von einer Gruppe von 15 bis 20 Asylbewerbern seien auf dem Kornmarkt Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen. Bereits bei einer Konfrontation am vergangenen Freitag hätten zunächst die Jugendlichen Gewalt ausgeübt. Die Polizei hatte schon zuvor von "wechselseitigen Provokationen" zwischen Flüchtlingen und Rechten gesprochen und den Kornmarkt als "Pulverfass" bezeichnet. Meist sei Alkohol im Spiel. […]
Nach den Ausschreitungen greift der zuständige Landkreis gegen junge Asylbewerber hart durch. Vier Rädelsführer aus einem Wohnheim im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wurden bereits an andere Standorte gebracht und sollen keinen Einfluss mehr auf ihre Mitbewohner ausüben. Außerdem gilt fortan ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19:00 Uhr für die etwa 30 in Bautzen lebenden sogenannten unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerber. Vor den Asylunterkünften blieb es am Donnerstagabend ruhig.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1112557.html

http://www.sz-online.de/sachsen/schwere-...en-3493461.html



Bautzen. Gewalt zwischen Rechten und Flüchtlingen, Deutschlandfunk http://www.deutschlandfunk.de/bautzen-ge...ticle_id=365925
„Der Bautzener Polizeichef Uwe Kilz berichtet, dass die Gewalt von jungen Flüchtlingen ausgegangen sei. Er machte aber auch deutlich, dass sich die Rechten zuvor im Netz verabredet hätten, um dann Flüchtlinge anzugreifen.“



szo: „Situation auf dem Kornmarkt ist unerträglich“, SäZ, 14.09.2016. http://www.sz-online.de/sachsen/situatio...ch-3492596.html
„Auch am Montag und Dienstag kam es im Zentrum von Bautzen zu Randale. Der Chef des Hotels Best Western fordert Stadt und Polizei zum Handeln auf. […]
Täglich komme es zu massiven Beschwerden von Gästen wegen des Lärms und der nächtlichen Streitereien auf dem Platz. Allein am Mittwochmorgen gingen bei der Hotelleitung 58 Beschwerden ein.
Stammgäste und Touristen wichen mittlerweile auf andere Hotelstandorte aus. „Außerdem ist es für bestimmte Zielgruppen unseres Hauses nicht möglich, für einen kleinen Stadtspaziergang das Haus zu verlassen, da die Angst angepöbelt zu werden groß ist“, sagt der Hotelchef.
Von Stadt und Polizei fordert Holger Thieme: „Bitte agieren Sie und reagieren Sie nicht nur, um diese aktuell sehr geschäftsschädigende Situation zu bereinigen.“ Konkret geht es ihm dabei um drei Dinge: „Sprechen Sie Alkoholverbote und Platzverweise aus, um dem Einhalt zu gewähren. Und am besten schalten Sie öffentliche W-Lan Spots wieder ab, so schön und zukunftsorientiert dies auch sein mag.“ […]
Nähere Informationen dazu lieferte die Polizei am Mittwochnachmittag. Demnach hatten sich gegen 20 Uhr junge Asylbewerber sowie junge deutsche Frauen und Männer wechselseitig provoziert. Ein 32-Jähriger wurde aus dem Lager der Asylbewerber mit einer Bierflasche beworfen und am Hals verletzt. „Anschließend wurde er offenbar mit einer abgebrochenen Bierflasche auch am Rücken verletzt“, sagte Polizeisprecher Thomas Knaup. Der Rettungsdienst habe den Mann zur Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Die Identität des Täters ist noch nicht geklärt. Die Kriminalpolizei sucht Zeugen, die Hinweise dazu geben können. Ein im Internet kursierendes Video zeigt die Auseinandersetzung. Es ist der Polizei bekannt.“



wo/wh: Rassismus. Bautzen reagiert auf Gewaltausbrüche, Deutsche Welle, 15.09.2016. http://www.dw.com/de/bautzen-reagiert-au...Cche/a-19555195
„Die Polizei wurde nach eigener Darstellung von der Zuspitzung der Lage überrascht. Diese "entstand aus dem Nichts", sagte Kilz. Der leitende Kriminaldirektor Mehlberg räumte ein, es sei "nicht optimal" gelaufen, was die verfügbaren Polizeikräfte betreffe. Allerdings hatte es bereits an den Vortagen in Bautzen Auseinandersetzungen gegeben, so am Freitag am Rande einer Kundgebung der Initiative "Bautzen bleibt bunt". Am Dienstagabend war ein Einheimischer bei einer Auseinandersetzung mit Asylbewerbern durch einen Flaschenwurf verletzt worden.“



Matthias Meisner und Ingo Salmen: Bautzen in Sachsen. Nach Krawallen mit Flüchtlingen treffen Nazis auf Antifa, Tagesspiegel, 16.09.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/bautz...a/14550148.html
„Nach Krawallen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in Bautzen am Vortag kam es in der sächsischen Stadt auch am Donnerstagabend zu Spannungen. Übereinstimmenden Berichten bei Twitter zufolge standen sich am Kornmarkt, der schon am Mittwoch Ort der Auseinandersetzungen war, Rechtsradikale und Antifa gegenüber. Dort hatten Linke um 20 Uhr zu einer Kundgebung aufgerufen. Weil Rechte den Platz besetzt hatten, konnte diese zunächst nicht stattfinden.
Erst gegen 21.30 Uhr hatte die Polizei den Demonstranten der Initiative "Kaltlandreisen" Platz verschafft. Mit zwei Ketten trennten die Beamten, die eigens Verstärkung geholt hatten, die Gruppierungen, wie der sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek am Abend dem Tagesspiegel telefonisch berichtete. Während der einstündigen Kundgebung von etwa 50 antirassistischen Demonstranten und dazu einigen Bautzener Bürgern habe es jedoch von den Rechten immer wieder Flaschenwürfe über die Polizisten hinweg gegeben. […]
Nach Ende der Kundgebung seien die auswärtigen Teilnehmer von der Polizei in einem "Wanderkessel" zu ihren Autos in einem Parkhaus begleitet worden. Immer wieder hätten rechte Demonstranten sie dabei angepöbelt, teilweise Schläge angedroht oder ihnen Vergewaltigungswünsche nachgerufen. "Die Stimmung war: Das ist unsere Stadt - was wollt ihr hier?" Kasek lobte die Polizeiarbeit an diesem Abend als "ausgesprochen kooperativ", wies aber auch auf eine Bitte der Beamten hin, nach dem Geleit zum Parkhaus schnell abzureisen, weil die Sicherheit nicht dauerhaft gewährleistet werden könne. […]
Andrea Kubank, die sich im Bündnis "Bautzen bleibt bunt" engagiert, war am Mittwochabend Augenzeugin der Geschehnisse. Sie stand bei den Geflüchteten, die sich schon seit Wochen regelmäßig auf dem Kornmarkt treffen und beobachtete, wie sich immer mehr Rechte zusammenrotteten. Nach ihrer Darstellung forderten acht bis zehn Polizisten nach Einbruch der Dunkelheit die Flüchtlinge auf, den Platz zu verlassen. Diese widersetzten sich, einige seien dann gewaltsam auch gegen die Polizei vorgegangen.
Diesen Moment habe der rechte Mob genutzt, sei an der Polizei vorbei auf die Flüchtlinge zugestürzt, dies unter Rufen wie "Das ist unser Bautzen", "Ausländer raus" und "Das ist unser Nazikiez". Kubank sagte dem Tagesspiegel: "Dann sind wir nur noch gerannt." Die Rechten hätten die Gruppe der Flüchtlinge in Richtung ihrer Unterkunft gejagt. Die Unterstützerin der Flüchtlinge erklärt weiter: "Die Eskalation ging von der Polizei aus." […]
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die ihren Wahlkreis in Bautzen hat, twitterte: "Pogromstimmung in Bautzen. Nazis feiern sich selber ab. Polizei versagt. Der sächsische Grünen-Chef Kasek schrieb in dem Kurznachrichtendienst: "Ihr habt lange nichts aus #Kaltland #Sachsen gehört? Nicht wundern: Menschenfeindlichkeit ist Normalität geworden. #failedstate". […]
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge will Bautzen künftig eine Ausgangssperre ab 19 Uhr erlassen, auch ein Alkoholverbot ist geplant.“



Doreen Reinhard: Bautzen: Es musste eskalieren, Die Zeit, 16. September 2016. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...komplettansicht
„"Scheiß-Ausländer", "Scheiß-Nazis": Die Gewalt zwischen Rechten und Flüchtlingen in Bautzen ist der Höhepunkt wochenlangen Streits in der Stadt. Wer ist verantwortlich?
Schläge, fliegende Flaschen, Beleidigungen: In Bautzen haben sich Rechte mit Asylbewerbern geprügelt und sie danach durch die Stadt gejagt. Die Gewalt ist der Höhepunkt längerer Spannungen in der sächsischen Stadt. Doch wer hat angefangen? Auf diese Frage kriegt man in Bautzen am Tag nach den Übergriffen zwei Antworten. […]
Buchstäblich zwischen beiden Lagern, genau in der Mitte zwischen Platte und Halbkugel, sitzt Janis und isst einen Burger. Die 18-Jährige hat die Nase voll vom Streit. Auch sie sei früher bei den Bautzener Rechten dabei gewesen, sagt Janis, später wurde sie Punkerin. Heute spricht sie mit beiden Seiten, will aber zu keiner mehr gehören. "Dass die Rechten sich zu so einer großen Gruppe zusammenrotten und Ärger machen, finde ich doof. Aber dass sie sich manchmal provoziert fühlen, wenn sich die Asylis mal wieder profilieren wollen, kann ich auch verstehen. Die werden gleich so gewalttätig, mit abgebrochenen Flaschen und so." […]
Die Jugendlichen von der Halbkugel sind dabei, das lokale Trinkermilieu, dazu Nazis, örtliche und angereiste. Es kommt zu erbärmlichen Szenen. Ahrens wird niedergebrüllt – vor laufenden Kameras, die massive TV-Präsenz stachelt einige in ihrer Wut regelrecht an.
Zusätzlich kreisen Dutzende Smartphones, manche streamen die Ausbrüche live ins Netz. "Scheiß Bürgermeister, was machst du eigentlich für uns?", schreit ein Mann in einem Shirt, bedruckt mit Reichsflagge und in Springerstiefel. Ein anderer tobt: "Du blöde Schwuchtel. Du hast doch so einen guten Draht zur Merkel. Dann kümmere dich mal." Ahrens bleibt ruhig. Er bietet sogar denen Antworten an, die eigentlich kaum noch etwas verstehen, weil sie viel zu betrunken sind. Ernsthafte Gespräche suchen hier nur wenige, die meisten wollen nur Aggressionen loswerden, es geht ums pure Beleidigen. Flüchtlinge sind nicht zu sehen. Zumindest dieser Abend ist ein rein deutsches Problem.“



Miriam Schönbach interviewtOberbürgermeister Alexander Ahrens: „Wir bekommen die Lage in den Griff“, SäZ, 16.09.2016. http://www.sz-online.de/nachrichten/wir-...ff-3494004.html
„Der Bautzener OB Alexander Ahrens reagiert auf die Krawallnacht. Er setzt auf Streetworker und Polizeipräsenz. […]
Wir werden das Gespräch mit dem Jugendamt des Landkreises suchen. Es ist für die Betreuung der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge zuständig. Das macht die Situation aber auch schwierig. Darüber hinaus müssen wir schauen, wer von den Asylbewerbern die Situation immer wieder anheizt. Auch sie werden wir nicht länger auf dem Kornmarkt dulden. Ein Weg wäre, sie außerhalb von Bautzen unterzubringen. Länger werden wir uns die Situation im Stadtzentrum auf keinen Fall mehr gefallen lassen. Die Bautzenerinnen und Bautzener müssen wieder ohne Angst den Kornmarkt nutzen können. Wir bekommen die Lage in den Griff.“





Berlin

Heinz Buschkowsky: Wahlkämpfer sind kein Freiwild für Schläger! ,Bild, 14.09.2016. http://www.bild.de/regional/berlin/wahle...03434.bild.html
„Ein anonymer Schlägertrupp überfällt jüngst den Infostand einer Partei, schlägt einem Wahlkämpfer ins Gesicht und die anderen Mitglieder der Standbesatzung werden mit Pfefferspray angegriffen.
Ein direkter Gewaltangriff gegen Menschen. Er ist bekanntermaßen die sich aufbauende logische Konsequenz aus der Gewalt gegen Sachen. Da brennen Autos, werden Hausfassaden beschmiert, die Scheiben von Partei- und Abgeordnetenbüros eingeworfen und Plakate beschädigt, abgerissen, gestohlen und gegen die eigenen ausgetauscht. Hunderte von Anzeigen liegen vor. Das ist alles nichts Neues. So, wie es auch traditionell keine identifizierten Täter und Verurteilten geben wird. […]
Ich fühle mich stark an meinen Geschichtsunterricht in den 1960er-Jahren erinnert. An die eindringlichen Berichte über den Niedergang der politischen Auseinandersetzung in der Weimarer Republik. Damals war es üblich, dass die Parteien eigene Kampf- und Schlägertrupps gründeten, um den politischen Gegner im wahrsten Sinne des Wortes niederzumachen. Im Hinterzimmer philosophieren, auf der Straße kloppen. […]
Verbal auf dicke Hose machen, bei der Unterschrift gegen Gewalt von links aber abtauchen. Das ist keine Frage der besseren Sprüche, meine Damen und Herren der Grünen und der Linken, sondern der politischen Kultur und des Zivilisationsgrades.“



Unvermittelt ins Gesicht geschlagen - AfD-Wahlkämpfer in Neukölln angegriffen, rbb, 10.09.16. http://www.rbb-online.de/politik/wahl/be...ngegriffen.html
„Sechs Unbekannte haben am Samstagmittag einen Wahlkämpfer der AfD angegriffen. Zeugenaussagen zufolge schlugen die Angreifer dem Mann am Infostand in der Uthmannstraße in Berlin-Neukölln unvermittelt ins Gesicht, wie die Polizei mitteilte. Außerdem sollen sie ihm Reizgas ins Gesicht gesprüht haben.“



as.de/wf/de/21.129/