Leipzig Anschlag auf Wahlkreisbüro von CDU-Abgeordneter, MDR, 29. August 2016. http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/teeran...-kudla-100.html „Es bleibt unruhig in Leipzig. Nach den Anschlägen auf Büroräume, Fahrzeuge und Wahlplakate der AfD und der Brandstiftung an zwei Baggern in Lindenau, die offenbar von Gentrifizierungkritikern verübt wurde, ist nun ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (CDU) verübt worden. […] Bereits am Sonntagnachmittag wurde auf dem Internetportal linksunten.indymedia ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Kudla sitze im Bundestag in der Regierungsfraktion und sei deshalb mit verantwortlich für die Asylrechtsverschärfung und die Verschlechterung bei Hartz IV, hieß es darin. […] Am Freitag war bekannt geworden, dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) angeboten hat, Polizeikräfte im Rahmen eines möglichen Frontex-Einsatzes nach Bulgarien zu schicken. Auch dies wird in dem Bekennerschreiben kritisiert, weil damit "Geflüchtete bekämpft" würden.“
und zu Guttenberg: [Le] Steine und Bitumen für CDU-Büro, linksunten.indymedia, 28.08.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/188569 „Sie ist eine der vielen Repräsentant*innen des deutschen Staates. Sie sitzt im Bundestag in der Regierungsfraktion und ist damit verantwortlich für all den Scheiss den die Regierung permanent verzapft - Asylrechtsverschärfung, Verschlechterung bei Hartz4, den Flüchtlingsdeal, sowie den allgemeinen Deutschen Normalwahnsinn. Weiterhin macht sie die ganze Zeit Stimmung gegen uns und unsere Genoss_innen. […] Nieder mit Kudla, Nieder mit der CDU, Nieder mit dem Staat.“
"Feine Sahne Fischfilet"
Jasper von Altenbockum: Heiko Maas gegen Rechts. Wer auf die @feinesahne haut, FAZ, 26.08.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/harte...t-14406834.html „Im Kampf gegen den Faschismus hat das Bundesjustizministerium jetzt Erfahrungen mit dem Sprichwort sammeln dürfen: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Das Bundesjustizministerium hat das „Social Media Team“ des Ministers Heiko Maas (SPD) dafür verantwortlich gemacht, dass unter dessen Namen auf Twitter und Facebook die Punk-Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ gelobt wird. Die hatte kürzlich zu einer Spielart von „Rock gegen Rechts“ in ihre Heimat an der Ostsee geladen. Zur anschließenden Ovation des ministeriellen „Social Media Teams“ führte das Bundesjustizministerium aus: „Es hat sich durch den Verweis bei Twitter und Facebook auf einen Beitrag der Tagesschau selbstverständlich in keiner Weise jede einzelne Textzeile aller jemals gesungenen Lieder der dort aufgetretenen Musiker zu eigen gemacht. Davon sind wir weit entfernt.“ Was genau der Beitrag der „Tagesschau“ über das Konzert bewirkt haben soll, wird nicht ganz klar. Wenn man ihn gesehen hat, wird aber deutlich: Das „Social Media Team“ hat wohl nur gehört und gesehen, was es hören und sehen wollte. Manchmal ist es aber auch ganz nützlich, wenn man liest. […] Das sind Lieder, die man nicht unbedingt kennen muss. Sie werden auch nicht mehr allzu oft gesungen, vielleicht nur noch im stillen Kämmerlein, wenn hartgesottene Antifaschisten beim Bier zusammensitzen. Sie erreichen dabei ungefähr das Niveau von Leuten, die Begeisterungsstürme dadurch auslösen, dass sie Deutschland „versifft“ nennen, weil sie „das System“ eigentlich ganz „scheiße“ finden. Das Liedgut welcher Partei ist das nochmal? […] Heute begründet die Gruppe ihre politische Agitation auch gerne mit dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Fahndung gegen den NSU und damit, dass „Nazis und Verfassungsschutz immer noch Hand in Hand gehen“. „Immer noch“? Das bezieht sich ganz offenbar auf die Zeit des Nationalsozialismus. Es waren allerdings die Nazis, die bei aller Freude darüber, dass sie sich in der Weimarer Republik mit Antifaschisten prügeln konnten, sich in einem Punkt mit ihren extremistischen Gegnern einig waren: Am Ende der Weimarer Republik erreichten sie, dass der Verfassungsschutz abgeschafft wurde. Die Musikgruppe aus Mecklenburg-Vorpommern wirft dem Verfassungsschutz jetzt vor, in der Bundesrepublik „Nazistrukturen“ bewusst aufgebaut zu haben. Wahrscheinlich war er auch schon schuld daran, dass die Weimarer Republik untergegangen ist.“
Johannes Boie: Umstrittenes Zeichen gegen Rassismus. Maas' Lob für "Feine Sahne Fischfilet" provoziert heftige Reaktionen, SZ, 25. August 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/umstr...ionen-1.3136285 „Die Band "Feine Sahne Fischfilet", zum Beispiel, von Maas freundschaftlich auf Twitter gelobt, haut auf derselben Plattform eher unfreundlich zurück. Bei diesem Ton hilft auch das unter Genossen verbreitete "Du" nicht mehr: […] Nicht nur "Feine Sahne Fischfilet" fand das Lob des Ministers nicht gelungen. Tausende beklagen sich im Netz über Maas, denn "Feine Sahne Fischfilet" engagiert sich nicht nur gegen Rechte, sondern auch gegen Deutschland, Polizisten und den Staat. Über Polizisten singen sie zum Beispiel: "Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme - sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein." […] Im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2012 ist der Band deshalb ein eigener Absatz gewidmet. Mitglieder der Band seien "mit politisch motivierten Gewaltstrafen in Erscheinung getreten", heißt es in dem Bericht, und weiter: "Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (z.T. in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung." […] Ausführlich haben sich die Agenten auch Musik der Punkband angehört, um sie zu zitieren: "Deutschland ist scheiße - Deutschland ist Dreck! Gib mir ein "like" gegen Deutschland! (...) Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!" Die Band ging letzten Endes erfolglos gegen die Nennung im Bericht des Verfassungsschutzes vor, tauchte allerdings im Jahr 2013 gleich erneut darin auf. Kein Wunder, dass der Tweet der Band an den Justizminister mit dem dezenten Hinweis "#vsabschaffen" endet, offenbar also "Verfassungsschutz abschaffen".[…] Nun befindet sich Heiko Maas derzeit ohnehin in einer schwierigen Situation. Dazu trägt nicht zuletzt die "Taskforce gegen Hassrede" bei - ein Arbeitskreis, den Maas eingerichtet hat, um Inhalte auf Facebook und in sozialen Medien zu identifizieren und zu beseitigen, die der Arbeitskreis als "Hassrede" identifiziert. Vielen Kritikern fehlen unter den 23 Organisationen, die in der Taskforce vertreten sind, Organisationen gegen Linksextremismus“
Nils Jacobsen: Justizminister Maas im Shitstorm nach Post über Punk-Band Feine Sahne Fischfilet, meedia, 25.08.2016. http://meedia.de/2016/08/25/justizminist...hne-fischfilet/ „Das ging nach hinten los: Justizminister Heiko Maas lobte in einem Tweet und Facebook-Eintrag ein Konzert in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem die Musiker Materia, Campino und die Punkband Feine Sahne Fischfilet gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus aufgetreten waren. Die linksautonome Band Feine Sahne Fischfilet wird jedoch seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf Twitter folgt ein Shitstorm gegen Maas, der jedoch über eine Sprecherin die Verantwortung an "das Social Media-Team" weiterleitet. […] Die 2007 gegründete linksautonome Band wird seit Jahren vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet. Auslöser dafür war der 2011 veröffentlichte Song „Staatsgewalt“, in dem es heißt: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ Der Verfassungsschutzbericht stellte daraufhin 2012 fest:“Die autonome Punkband FSF entfaltet neben ihrem musikalischen Wirken auch linksextremistische Aktivitäten – sie ist daher als politischer Zusammenschluss anzusehen. Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch.“ […] Maja_Berlin Wie kann jemand Justizminister sein, der nicht einmal die Verantwortung für seinen Twitter-Account übernimmt.“
Gastautor: Der Minister vergibt ein "like" gegen Deutschland. Es reicht, Herr Maas!, Tichys Einblick, 25. August 2016. http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag...icht-herr-maas/ „Bundesjustizminister Heiko Maas beklatscht eine Punk-Band, die „Deutschland ist Scheiße“ und „Deutschland ist Dreck“ grölt. In anderen Ländern müsste ein solcher Minister zurücktreten. […] Die Band wurde insgesamt als linksextremistisch eingestuft, eine Einstufung, die der Zweite Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern in einem Beschluss vom 6. Juni 2013 (2 M 110/13) explizit bestätigt hat. Auf der Internetseite der Band wurde auch schon mal eine Bauanleitung für einen Brandsatz („Molotow-Cocktail“) veröffentlicht – mit dem vielsagenden Hinweis „Für den Widerstand auf der Straße“. Ist das nicht ein klarer Aufruf zur Gewalt! Mehrere Bandmitglieder sind polizeibekannt wegen Straftaten. „Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (zum Teil in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung“, schrieb der MV-Verfassungsschutz in seinem Bericht 2012. Hinzu kamen Sachbeschädigung und Beleidigung von Polizeivollzugsbeamten. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch-motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt. […] In anderen Ländern wäre ein Justizminister, der eine extremistische, gewalttätige Band öffentlich lobt, untragbar und reif für den Rücktritt. Was würde geschehen, wenn andersherum Innenminister Thomas de Maizière einen Auftritt einer rechtsextremen Band wie „Landser“ loben würde, vielleicht als „tolles Zeichen für Heimatliebe“? Die Medien würden in ein Riesengebrüll ausbrechen und seinen Rücktritt fordern. Aber Linksextreme genießen in Deutschland offenbar deutlich mehr Sympathien als Rechtsextreme. Antideutsche Hetze gilt nicht als „Hatespeech“ (Hasssprache), die Heiko Maas im Internet so voll Eifer verfolgen lässt – unter anderem mit Hilfe der Stasi-erprobten Stiftungschefin Anetta Kahane. Die rechte Seite will Heiko mit Zensur-Maßnahmen einschüchtern, gleichzeitig applaudiert er hasserfüllten linksextremen Punkern. Es reicht, Herr Bundesjustizminister! Wissen Sie noch, was Sie in ihrem Amtseid geschworen haben?“
Florian Kain: Feine Sahne Fischfilet. Maas-Lob für Punkband schmeckt CDU gar nicht, Bild, 26.08.2016. http://www.bild.de/politik/inland/heiko-...11316.bild.html „Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Landesinnenminister Lorenz Caffier (61), übte am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tellow heftige Kritik an Maas. Der SPD-Politiker sollte sich genau überlegen, wen er da hofiere, sagte Caffier. Das Verhalten von Maas sei „unanständig der Polizei gegenüber. Hamburgs CDU-Landeschef Roland Heintze (43) sprang Caffier bei. Er sagte zu BILD: „Das war wieder eine der unüberlegte Adhoc-Aktionen von Minister Maas. Ich empfinde das als peinlich.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber (42) zu BILD: „Offensichtlich stinkt der Fisch vom Kopf, wenn im Justizministerium Mitarbeiter im Namen des Ministers Linksextreme öffentlich belobhudeln.“ Ähnlich äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft: Es sei nicht gut, wenn man Bands hofiere, die gegen den Staat und staatliche Institutionen seien, sagte Christian Schumacher, Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag in Schwerin. Man habe nichts gegen Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus wie in Anklam. Aber aus bestimmten Liedtexten der Punkband spreche Hass auf Polizei und andere Staatsorgane. „Das können wir nicht gutheißen“, sagte Schumacher.“
https://www.facebook.com/feinesahnefisch...?type=3&theater „Kommentar … militanter widerstand ist nicht zwingend die beste lösung aber in manchen fällen sollte man sich wehren.. auch wenn die anderen schlagstöcke pfefferspray und ein paar gesetze auf ihrer seite haben die einem das schwer machen sollen“
Rainer Meyer: Amadeu Antonio Stiftung. Denn sie wissen, wer zur „Neuen Rechten“ gehört, FAZ, 16.08.2016. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/de...rue#pageIndex_2 „Hat die CDU etwas mit rechtsextremen Organisationen zu tun? Das legt ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung nahe, die vom Familienministerium gefördert wird. Mit 130.000 Euro pro Jahr. „Rechte Hetze bekämpfen!“, klingt gut. Es kommt allerdings darauf an, wen man als „rechten Hetzer“ bezeichnet. Das Bundesfamilienministerium unter Manuela Schwesig (SPD) überweist der Amadeu Antonio Stiftung in dieser Legislaturperiode jährlich 130.000 Euro für den Kampf gegen rechte Ideologie im Netz. Die Stiftung betreibt damit das Projekt „no-nazi.net“, das mit Broschüren, Recherchen, einer Facebookseite, einem Twitteraccount und anderen Social-Media-Kanälen Aufklärung über rechtsradikale und rechtsextreme Strömungen im Netz betreiben will. Manchmal werden die Inhalte von no-nazi.net nur von einem Dutzend Nutzern geteilt, was kritische Fragen über den Erfolg erlauben würde. Erheblich mehr Aufmerksamkeit erhielt die Stiftung in letzter Zeit durch einen juristisch fragwürdigen Aufruf zur Denunziation bei Hatespeech-Verdacht, durch eine Kampagne gegen eine humoristische ZDF-Sendung, die auf die frühere Tätigkeit der Stiftungschefin Anetta Kahane als IM Victoria der Stasi anspielte, und durch eine Mitarbeiterin von „no-nazi.net“, die Hatespeech bekämpfen soll und selbst mit hasserfüllten Sprüchen im Netz auffällig wird. […] Während bislang Redakteure für die Projekte zuständig waren, die auch im Impressum von Broschüren und auf der Website der Stiftung namentlich genannt wurden, geht die Tochterunternehmung „neue-rechte.net“ weitaus sparsamer mit Informationen zu den Betreibern um: „In einem Tweet Up wurde das neueste Projekt der Amadeu Antonio Stiftung präsentiert, das aus der Arbeit mit jungen Blogger_innen des Projektes no-nazi.net entstand“, so feierte eine Website der Stiftung den Start des Projekts, dessen Vorstellung auch von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde. […] Um diese Szene aufzuklären, gibt es auf der Website ein eigenes Formular, um den anonymen jungen Autoren Hinweise über solche Personen und Organisationen zu schicken – auch das natürlich anonym. Es handelt sich bei dieser Sammlung von Personen und Gruppen um das, was man gemeinhin als „Internet-Pranger“ bezeichnet: Eine Gruppe, deren Mitglieder unbekannt bleiben, entscheidet, welches zugetragene Material als Gedankengut der „Neuen Rechten“ ausgegeben und damit in Verbindung zu Mord und Terror gebracht wird. […] Aufgenommen wurden ganz unterschiedliche Personen – von Thilo Sarrazin und der konservativen Autorin Birgit Kelle, der vorgeworfen wird, sie beteilige sich an der „Demo für Alle“, über viele bekannte AfD-Mitglieder und Pegida-Organisatoren bis zu Udo Voigt, den früheren Vorsitzenden der NPD. Die Brückenfunktion erfüllen laut der Website „Neue Rechte“ Gruppierungen wie die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“, die NPD, „Die Rechte NRW“ – und erstaunlicherweise auch die Regierungs- und Kanzlerinpartei CDU. Angela Merkel müsste demzufolge als Chefin einer Partei gelten, die der „Neuen Rechten“ zugeordnet wird.“
Johannes Angermann: Vorwurf: Plattform für Linksradikale Leipziger Abgeordneter Feist will Amadeu-Antonio-Stiftung Bundesmittel streichen, LVZ, 30. August 2016. http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News...ittel-streichen „Feist behauptet, die Stiftung sei zuletzt mehrfach dadurch aufgefallen, dass Linksradikale sie als Plattform für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt hätten. In der vergangenen Woche richtete er daher ein Schreiben an die zuständige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). In diesem forderte er sie dazu auf, die Bundesförderung einzustellen. Belege für seine Vorwürfe an die Adresse der Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlicht Thomas Feist auf seiner Internetpräsenz nicht. Gegenüber LVZ.de wird der Abgeordnete deutlicher: Die CDU sei in einem mit der Stiftung verbundenen Wiki als Partei der „Neuen Rechten“ denunziert worden. Als Beispiel für Gewaltandrohung führt er „Aufrufe zum „Stören“ der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden“ an. […] „Wir suchen derzeit das Gespräch mit dem CDU-Politiker“, erklärte Timo Reinfrank zu den Vorwürfen von Thomas Feist. Gegebenenfalls werde die Stiftung auch juristisch vorgehen. Ein möglicher Wegfall der Bundesmittel – etwa 470.000 Euro im Jahr – würde harte Einschnitte für die Arbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung bedeuten, so der Geschäftsführer. Davon betroffen wären unter anderem die Fachstelle „Jugendarbeit gegen Rassismus“, die Initiative „No-Nazis.net“ gegen Rechtsextremismus in den sozialen Netzwerken und auch die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“. Eine Antwort des zuständigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht bislang noch aus.“
Markus Mohr: Bewegungskolumne. Zwei Indianer im Kampf gegen die Bleichgesichter aus Dunkeldeutschland, Neues Deutschland, 06.09.2016. https://www.neues-deutschland.de/artikel...eutschland.html „Auf einer Fachtagung zur Extremismusprävention trifft linke Intelligenz auf Sicherheitsexperten und Verfassungsschützer […] Dies ließ sich die Bundeszentrale ungern zweimal sagen und eröffnet Backes auf einer für Mitte September im Radison Blu Hotel an der Expo Plaza Hannover geplanten Tagung die Gelegenheit, über »Erscheinungsformen politischer Gewalt – übergreifende Muster, Ästhetisierung und Konfrontationsgewalt« zu schwadronieren. Auch Armin Pfahl-Traughber, der lange Jahre Referatsleiter in der Abteilung B2 Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) war, ist mit von der Partie. Beim VS war er Kollege von Christian Menhorn und Martin Thein, die für die Dachorganisation des NSU, den Thüringer Heimatschutz, in der Operation Rennsteig organisierend tätig waren. […] Die Bundeszentrale wäre nicht die, die sie ist, wenn sie gemäß deutscher Staatsräson in Sachen Gewalt neben dem »Rechts«- und »Ausländerextremismus« nicht auch ein Panel zum »Linksextremismus«, bzw. zu »linker Militanz« (Raider heisst mittlerweile Twix, aber »sonst ändert sich nix«) bieten würde. Nils Schuhmacher und Sebastian Haunss werden unter der Fragestellung »Mit Sachbeschädigung gegen das System« deren »Legitimation« vorstellen. Beide sind mit interessanten Arbeiten zur Theorie und Praxis des bundesdeutschen Linksradikalismus hervorgetreten. Dabei haben sie weder ihren Verstand an der Garderobe des Sicherheitsregimes abgegeben, noch haben sie es an Sympathie mit ihrem Untersuchungsgegenstand fehlen lassen. Insoweit können sie auf diesem von Sicherheitsexperten und Extremismusobskuranten okkupierten Feld als Indianer gelten. […] Umso mehr bedürfen Schuhmacher und Haunss direkt vor der Ort der Unterstützung durch pfiffige GenossInnen, die verhindern, dass sie auf diesem feindlichen Terrain schwach werden und anfangen den Präventions- und Sicherheitsexperten nach dem Mund zu reden. Gemeinsam gilt mit ihnen: Hoch die! Kampf dem!“
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