Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 07.09.2016
Antifa
Hardy Prothmann: Montagsgedanken: Ist im Kampf gegen Rechtsextremismus alles erlaubt? Gegen Nazis? Klar. Aber auch mit allen Mitteln?, Rhein-Neckar-Blog, 9. Juni 2015. http://www.rheinneckarblog.de/09/gegen-n...teln/69934.html „Am vergangenen Donnerstag versammelten sich nach Veranstalterangaben rund 150 Menschen vor einer Keglerheim-Gaststätte in Mannheim-Gartenstadt. Ihr gemeinsames Ziel: Die Jahreshauptversammlung der NPD Mannheim verhindern. Dieses Ziel wurde erreicht. Aber mit welchen Mitteln? Mit demokratischen oder antidemokratischen? Haben sich die Demonstranten vorbildlich verhalten oder eher nicht? […] Ich bin kein Jurist, aber ich weiß, dass Vereine, eine Versammlungsform, die vor allem in Deutschland gelebt wird und die in vielfältigster Weise unserer Gesellschaft und unserer Gemeinschaft nutzt, nur nach strengen demokratischen Regeln funktionieren dürfen. Jeder Verein ist durch das Grundgesetz durchdrungen – wenn er ordentlich im Sinne des Gesetzes geführt wird. Das gilt auch für politische Parteien. Diese wirken an der Willensbildung mit – wie auch immer ihre Ausrichtung sein mag. Ich bin zutiefst entsetzt, dass sich selbsternannte 1a-Demokraten das Recht anmaßen, darüber zu entscheiden, wer sich versammeln darf und wer nicht. Um das ganz deutlich zu formulieren: Was am vergangenen Donnerstag inszeniert wurde, ist zutiefst verstörend, weil es rechtsstaatliche Grenzen im Empörungsseitenschritt aushebelt. Ich mag das an einem Gegenbeispiel begründen: Man stelle sich vor, die NPD hätte erfolgreich die Hauptversammlung der SPD, der Grünen, der Linken oder sonst einer Partei verhindert, weil die NPD und ihre Anhänger der Überzeugung sind, dass sich andere politische Vereinigungen nicht zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Versammlung treffen dürfen. Das Geschrei wäre zu Recht groß gewesen. […] Aber es waren nicht die Nazis, die „selbstverständlich“ eine demokratische Versammlung verhindert haben, es waren „Demokraten“, die selbstverständlich eine demokratisch-zwingende Versammlung verhindert haben. Dabei reichte es nicht, den Zugang zu verwehren. Dem Wirt des Keglerheims wurde „Profitgier“ vorgeworfen, weil er „Nazis“ beherberge. Gehts noch? Welchen „Profit“ macht man mit einer Handvoll Leuten, die sich alle paar Wochen für ihre wie auch immer zu bewertenden Versammlungen treffen? Im Keglerheim hat kein Reichsparteitag stattgefunden. Und überhaupt: „Profitgier“? Welche „Grundüberzeugung“ spricht daraus – die von überzeugten Kommunisten oder die von überzeugten Antisemiten? Jedenfalls nicht die von Leuten, die zwischen einem „Raubtierkapitalimus“ und der Abendkasse eines Keglerheims unterscheiden können. Ist die Stadt Mannheim „nazi“, weil Sie einem Stadtrat Christian Hehl eine Aufwandsentschädigung von rund 1.000 Euro monatlich auszahlt? Ist eine Arbeitsagentur „nazi“, wenn es Zahlungen an NPD-Parteigänger gibt? Ist Lidl „nazi“, weil dort „Nazis“ einkaufen? Ist ein Arzt „nazi“, weil er einen „Nazi“ behandelt? Sind wir vom Rheinneckarblog „nazi“, weil wir hier und da „Nazis“ direkt anschreiben und mit „denen“ telefonieren? Und sind all die Demokraten im Gemeinderat nicht auch irgendwie „nazi“, wenn sie dulden, dass in ihrer Mitte ein NPD-Mitglied mit Stimme sitzt? Müsste nicht so konsequent, wie Herr Fontagnier den armen Wirt auffordert, sich zu positionieren, er selbst jegliche Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung verweigern, an der er selbst teilnimmt? […] Man hat manchmal den Eindruck, dass es keine Verfassungsfeinde braucht, um den Rechtsstaat zu beschädigen – es reicht die Empörung der selbsternannten Moralwächter, die einen Scheiß auf Rechtsstaatlichkeit geben, wenn die gegen die eigene Gesinnung ist.“
Gewalt gegen Politiker. Mainzer AfD-Fraktionschef angegriffen und verletzt, FAZ, 31.08.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...t-14414032.html „Uwe Junge, Fraktionschef der AfD in Rheinland-Pfalz, ist von einem Unbekannten angegriffen worden. Doch Junge ist nicht der einzige Politiker der rechtspopulistischen Partei, der in dieser Woche Ziel einer Gewalttat wurde. […] Ein 17 Jahre alter Junge hatte den AfD-Bundeschef Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg bei einer Versammlung seiner Partei im niedersächsischen Landkreis Harburg mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen. Meuthen, der im Stuttgarter Landtag Abgeordneter ist, sei dabei am Montag in Seevetal leicht am Kopf verletzt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. […] Der 17 Jahre alter Junge sei den Beamten im Kreis Harburg als Angehöriger der linken Szene bekannt, hieß es. Der Staatsschutz ermittelt nun gegen den Jugendlichen wegen gefährlicher Körperverletzung.“
Margarete Stokowski: AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Wir basteln uns eine Nazi-Apokalypse, Spiegel, 06.09.2016. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...-a-1111061.html „Alle starren in den Nordosten, als wäre dort Hitler höchstpersönlich am Strand erschienen. Kann man überhaupt noch Urlaub in Meck-Pomm machen? Wenn solche Sorgen die linke Antwort auf die AfD sind, muss man sich über deren Erfolg nicht wundern. […] Und schon wieder sagen Leute, es fühle sich an wie 1933. Mit der Selbstverständlichkeit, mit der sie in der 11. Klasse im Geschichtsunterricht gegähnt haben, "Mäh, nicht schon wieder Nazizeit", scheinen sie es jetzt für ausgemacht zu halten, dass ebenjene Zeit wieder anbricht. Diese Reaktionen finde ich erschreckender als die Wahlergebnisse selbst, die vorhersehbar waren. […] Wenn aber selbst die Reaktionen von gebildeten, sich als politisch verstehenden Linken jetzt so ausfallen, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf die 75 Prozent der Wähler und Wählerinnen schauen, die nicht rechts gewählt haben, sondern auf die rechte Minderheit, wenn sie vergessen, dass sich daraus mehr Aufgaben ergeben als rumzuheulen und woanders planschen zu gehen, dann ist das eine zutiefst unattraktive Variante von Faulheit und auch: ziemlich peinlich.“
Extremismus. Nach Demo in Jena Anzeigen gegen Teilnehmer und Polizisten, Arcor, 18. August 2016. http://www.arcor.de/content/aktuell/regi...na,content.html Nach einem von Protesten begleiteten rechten Aufmarsch in Jena ermittelt die Polizei gegen einzelne Teilnehmer und Polizisten wegen Körperverletzung. Zwei Teilnehmer aus dem Lager der rechten Thügida-Bewegung hätten Pfefferspray gegen Beamte gesprüht, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Ein weiterer Polizist sei von einem Gegendemonstranten in den Unterleib getreten worden. […] Hunderte linke Gegendemonstranten hatten den rechten Zug im Stadtzentrum mit einer Sitzblockade gestoppt.“
Tausende demonstrieren gegen ThügidaJena zeigt Gesicht gegen Rechts, n-tv, 17. August 2016. http://www.n-tv.de/politik/Jena-zeigt-Ge...le18445121.html „Dabei stoppten Hunderte linke Gegendemonstranten mit einer Sitzblockade den Zug der Thügida-Teilnehmer. Deren Anhänger waren regelrecht eingekesselt. Polizisten hätten sie daraufhin zu einem Bahnhof begleiten müssen, sagte eine Polizeisprecherin. […] Bei ähnlichen Protesten Ende April gab es in Jena Ausschreitungen mit verletzten Polizisten. Diesmal hätten Gegendemonstranten mehrfach versucht, Absperrungen zu durchbrechen, sagte die Sprecherin. […] 3500 Menschen gingen gegen die Kundgebung auf die Straße. Während des Zuges durch ein als bürgerlich geltendes Viertel flogen immer wieder Wasserbomben, Äpfel und Eier. […] Der 17. August ist regelmäßig Termin für Demonstrationen Rechter, da an diesem Tag im Jahr 1987 der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im Gefängnis starb. In der gesamten Stadt gab es verschiedene Aktionen gegen den Aufmarsch. Entlang des Demonstrationszuges stellten Anwohner Lautsprecher in die Fenster und beschallten die Teilnehmer mit lauter Musik.“
Jena, Gegendemonstranten stoppen Thügida-Aufzug, MDR, 17. August 2016. http://www.mdr.de/thueringen/ost-thuerin...endemo-100.html „Bereits am Vormittag hatten mehrere linksgerichtete Aktivisten zeitweise ein leerstehendes Wohnhaus im Damenviertel besetzt. Das Haus liegt in der Straße "Am Planetarium", durch die am Mittwochabend die Thügida-Route führte. Sie brachten Plakate an den Balkons an, auf denen waren ein Antifa-Logo abgebildet und Anti-Nazi-Sprüche zu lesen. […] Gegen sie werde nun wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung ermittelt, da sie auf dem Dach Wurfgeschosse deponiert gehabt hätten.“
Gunnar Schupelius: SPD, Grüne und Linke verweigern Beschluss gegen linke Gewalt, B.Z., 1. September 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/s...en-linke-gewalt „FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja forderte daraufhin, dass auch ein Konsens gegen den Linksextremismus gefunden werden müsse. Diesen Gedanken griff CDU-Fraktionschef Florian Graf auf und lud seine Kollegen ein, am 20. Juli folgenden Satz zu unterschreiben: „Wir als demokratische Fraktionen werden gemeinsam gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen…“ Doch die Kollegen nahmen die Einladung nicht an. Raed Saleh (SPD) antwortete nicht und auch die grüne Doppelspitze Ramona Pop/Antje Kapek nicht. Ebenso wenig die Piraten. Udo Wolf (Linke) schlug eine Vertagung in die Parteigremien vor. Also unternahm die CDU einen zweiten Anlauf. Nun lud Generalsekretär Kai Wegner ein. Wieder keine Antwort. Am 11. August wurde die Einladung erneuert, nun mit der Bitte, sich bis zum 20. August zu melden. Vergebens: Die Vorsitzenden der drei großen linken Parteien Michael Müller (SPD), Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Grüne) sowie Klaus Lederer (Linke) ließen auch diese Frist verstreichen. Warum?“
Michael Leh: Auf keinem Auge politisch blind, Die Tagespost, 02. September 2016. http://www.die-tagespost.de/feuilleton/A...d;art310,172211 „Wie kein anderer Abgeordneter prangert der SPD-Politiker Tom Schreiber die linksextremistische Gewalt in Berlin an. […] Um eine fehlende „Debating Culture“ und die Folgen ging es jetzt auch bei der Veranstaltung des überparteilichen „Forum Mittelstand“ im Rathaus zu Köpenick: „Rechtsstaat verteidigen – Diskussionskultur statt Gesinnungsterror“. Im Mittelpunkt der Diskussion mit dem SPD-Abgeordneten Tom Schreiber und dem Wirtschaftsstaatssekretär Hans Reckers (CDU) vom Berliner Senat stand dabei nicht der Umgang mit der Flüchtlingskrise, sondern die politische Einäugigkeit in der linksgeprägten Bundeshauptstadt. Einen „Konsens gegen Rechts“ haben unlängst in Berlin gemeinsam SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und FDP unterzeichnet, der sich insbesondere auch gegen die AfD richtet. Einen „Konsens gegen Links“ gibt es hingegen nicht. Der Abgeordnete Oliver Höfinghoff (zuerst Piratenpartei, jetzt „Die Linke“) beispielsweise ist Mitglied der „Roten Hilfe“, die im Verfassungsschutzbericht steht. Im ersten Halbjahr 2016 gab es dabei laut Polizeistatistik 149 linke Gewaltdelikte (98 davon gegen die Polizei) in Berlin, erneut mehr als doppelt so viele als rechte Gewaltdelikte (73) im gleichen Zeitraum in der Hauptstadt. Die meisten linken Gewaltdelikte ereigneten sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Immer wieder werden dort Polizisten angegriffen und verletzt. Der 38-jährige homosexuelle SPD-Abgeordnete Tom Schreiber aus Köpenick ist auf keinem Auge politisch blind. Unbeirrt und geradlinig prangert er auch die linksextreme Gewalt an, trotz erheblicher Anfeindungen und Bedrohungen, die er dafür erfahren hat. Staatssekretär Reckers zollte Schreiber dafür „persönlich hohen Respekt“. Zugleich monierte Reckers: „Wir haben zwischen den demokratischen Parteien eine klare Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus, siehe NPD-Verbotsantrag, aber wir haben keine klare Haltung der SPD gemeinsam mit CDU und FDP gegenüber dem Linksextremismus. Daran sollten wir arbeiten.“ Ein Diskutant wies daraufhin, dass im Verfassungsschutzbericht des Bundes recht viel über die linksextremistischen Teile der Partei „Die Linke“ zu lesen sei – auch zum Beispiel im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin stünde darüber jedoch bezeichnenderweise kein Wort. […] Gerade bezüglich der organisierten Kriminalität erodiere der Rechtsstaat vielleicht schon, „das heißt, dass die Justiz, dass Richter möglicherweise nicht die Wahrheit sprechen können, weil Zeugen beeinflusst werden, Stichwort Paralleljustiz“, so Schreiber. Nach seinem Eindruck gebe es ein „gewisses Desinteresse der Exekutive und Legislative“, sich mit diesen Themen angemessen zu befassen, „übrigens parteiübergreifend“. Schreiber hat häufig Einsätze der Bereitschaftspolizei begleitet, um sich selbst ein Bild von der Lage in besonders kriminalitätsbelasteten Gegenden Berlins zu machen – etwa auch von dem umkämpften „linksautonomen“ Wohnobjekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Brennende Autos hat er dort selbst gesehen. Schreiber schildert auf beklemmende Weise, wie Menschen es gar nicht mehr wagen, Strafanzeigen zu stellen oder ihre Meinung offen zu äußern. Wie viele resignieren oder aus bestimmten Gegenden Berlins wegziehen wollen. Das Kottbusser Tor in Kreuzberg bezeichnet er als „rechtsfreien Raum“. Der sich vorbildlich engagierende Sozialdemokrat braucht inzwischen Polizeischutz. Sein Wahlkreisbüro wurde mit Pflastersteinen angegriffen, es musste eine Videokamera installiert werden. Wie der Diskussionsleiter des „Forum Mittelstand“, Stefan Friedrich (CDU) erklärte, sprühten Linksextreme auf Fassaden „Tom halts Maul“ oder „Tom pass auf“. Auf der linksextremen Website „Indymedia linksunten“ wird Schreiber auf unfassbare Weise geschmäht und verleumdet. Wie der Abgeordnete auf der Veranstaltung sagte, wurde etwa infamerweise verbreitet, er habe in einem Charlottenburger Hotel Suizid begangen oder man habe ihn in Singapur mit 310 Gramm Crystal Meeth aufgefunden. Linksautonome setzten gerne falsche Gerüchte in die Welt, sagte er, auch um die eigene Szene zu mobilisieren. Die linksextreme Szene hasse auch Vergleiche mit dem Rechtsextremismus, erklärte Schreiber, aber die Art und Weise, wie die Extremisten gegen Menschen vorgingen, sei es bezüglich Bedrohungen oder Hetze im Internet, sei identisch. Eine Weile verwendeten Linksextreme auf Twitter den Hashtag „#tomduarsch“. Das hatte man auch bei einem Angriff mit Steinen im Januar an die Wand des Wahlkreisbüros von Ralf Wieland (SPD) in Berlin-Gesundbrunnen geschrieben – man hatte dort Wielands Büro quasi noch stellvertretend für Schreiber angegriffen. Am 18. Januar schrieb dazu auf „Indymedia Linksunten“ ein „Autonomes Response Team“: „Tom Schreiber, du Lauch, hast dich köstlich amüsiert als deine Schweine in die Häuser der Rigaer Straße eingebrochen sind. Letzte Nacht fanden wir es lustig, die Scheiben beim SPD-Büro in Wedding, Bellermannstr., zu zerstören (...) War echt eine kalte Nacht, aber für dich tun wir alles!“ Als „Schweine“ werden auf der linksextremen Website regelmäßig Polizisten bezeichnet. Stefan Friedrich rief dazu auf, diese linksextreme Internetseite „endlich abzuschalten“. Bislang geht jedenfalls keine Behörde erkennbar gegen die linke Hatespeech auf „Indymedia“ vor, auch wenn die Verfassungsschutzbehörden die Website aufmerksam beobachten. Auch die von Bundesjustizminister Heiko Maas ins Leben gerufene sogenannte Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften“, bei der zum Beispiel die aus Steuermitteln geförderte linke Amadeu-Antonio-Stiftung beteiligt ist, befasst sich praktisch nur mit rechter Hatespeech.“
Rigaer Straße. Heftige Debatte zu Übernahmeplänen, Die Welt,17.08.2016. http://www.welt.de/regionales/berlin/art...hmeplaenen.html „Das Berliner landeseigene Wohnungsbauunternehmen DeGeWo AG hat erste Gespräche zur Übernahme des auch von Linksautonomen bewohnten Hauses in der Rigaer Straße geführt. «Es wurden verschiedene Handlungsoptionen durchgesprochen», sagte ein DeGeWo-Sprecher der «Berliner Morgenpost» (Mittwoch). Ihm zufolge wurde mit einem Vertreter des Eigentümers verhandelt. Über dessen Identität sei zunächst Verschwiegenheit vereinbart worden. […] CDU und FDP-Politiker reagierten am Mittwoch ablehnend auf die Verhandlungen. Extremisten würden aus dem im Raum stehenden Kauf die Lehre ziehen, «für massive Gewaltaktionen belohnt zu werden», sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Das sei ein «verheerendes Signal». Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gebe den Rechtsstaat auf, «indem er einen rechtsfreien Raum auf sonderliche Weise legalisiert», bemerkte FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja.“
Marcus Weingärtner: Jobangebot. Friedrichshain sucht einen Mediator für die Rigaer Straße, Berliner Zeitung, 01.09.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/jo...trasse-24681058 „Allerschönstes Formulardeutsch ziert die sogenannte Leistungsbeschreibung, die das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ausgeschrieben hat: „Organisation, Moderation und Dokumentation eines dialogischen Aushandlungsprozesses im Kiez um die Rigaer Straße in Friedrichshain“ steht darauf über dem verpixelten Wappen des Bezirks. Mit anderen Worten: Ein Moderator, wohl eher Mediator, wird gesucht, der die unterschiedlichen Interessengruppen des Kiezes befriedet und zur gemeinsamen Lösungsfindung an einen Tisch bringt. […] Polizei, die Bewohner der Rigaer Straße und die umliegenden Nachbarn sind bislang nicht an einen Tisch zu bringen, die Aufgabe, die der Moderator/Mediator erfüllen soll, ist also kaum zu stemmen. Er oder sie müsste eine Art diplomatischer Oktopus sein, der zugleich an allen Fronten wirkt oder, um im Tierreich zu bleiben, ein Sündenbock – nämlich wenn er es nicht schafft, in „Henkels Aufmarschgebiet“ für Befriedung zu sorgen und „nachhaltige Konfliktlösungsansätze“ zu erarbeiten.“
Plakatkleber von "Pro Deutschland" angegriffen - Polizei ermittelt nach erneutem Einsatz in der Rigaer Straße, RBB, 30.08.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...er-strasse.html „In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat es eine Auseinandersetzung zwischen linken Aktivisten und Anhängern der rechten Bewegung "Pro Deutschland" gegeben. Nach Angaben der Polizei wurden vier Plakatierer gestört, als sie am Montag in der Nähe des Hauses Nr. 94 Wahlplakate aufhängen wollten. Eine Gruppe von bis zu 20 Personen, von denen einige mit Holzlatten und Pfefferspray bewaffnet waren, sei aus einem Wohnhaus in der Rigaer Straße herausgekommen und habe die Männer attackiert - so haben die Betroffenen den Vorfall laut Polizei geschildert. Die Täter sollen auf die Wahlkampfhelfer eingeschlagen und Reizgas gesprüht haben. Zwei Männer im Alter von 25 und 55 Jahren hätten dabei Hautreizungen und Prellungen erlitten. Zudem seien eine Leiter gestohlen und zwei Fahrzeuge beschädigt worden. Die Gruppe habe sich dann in ein Wohnhaus der Rigaer Straße entfernt, bevor die Polizei eingetroffen sei.“
Lars von Törne: Linksautonome in Berlin-Friedrichshain. Überfall auf rechtsextreme Wahlwerber in Rigaer Straße, Tagesspiegel, 29.08.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...e/14469228.html „Nach dem Überfall auf Plakatierer einer Rechtsaußen-Partei sucht die Polizei die Täter - die sollen aus dem berüchtigten Haus Nummer 94 stammen. Eine Gruppe von Wahlwerbern der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" ist am Montag in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain von politischen Gegnern angegriffen worden. Wie die Polizei auf Anfrage bestätigte, wurden offenbar vier Unterstützer der rechtsextremistischen Minipartei beim Versuch attackiert, in der für ihre linksautonomen Hausprojekte bekannten Straße Plakate aufzuhängen. Eine Gruppe von bis zu 20 Personen, so berichtet die Polizei, soll nach Auskunft der Betroffenen aus einem Wohnhaus in der Rigaer Straße herausgekommen sein und die Männer attackiert haben. Einige der Angreifer seien mit Holzlatten und Pfefferspray bewaffnet gewesen, sie hätten auf die Wahlkampfhelfer eingeschlagen und Reizgas gesprüht.
Zwei Pro-Deutschland-Unterstützer wurden den Angaben zufolge leicht verletzt. Die beiden im Alter von 25 und 55 Jahren erlitten laut Polizei bei dem Übergriff Hautreizungen und Prellungen. Auch wurde eine Leiter entwendet, zudem wurde ihr Fahrzeug angegangen. Die Täter flüchteten. Nach Angabe der "Bürgerbewegung pro Deutschland" sind die Angreifer Bewohner des Hauses Nr. 94, der Angriff erfolgte der Partei zufolge mit Baseballschlägern. Die Leiter, die der Plakatiertrupp mit sich führte, hätten die Angreifer in das Haus Rigaer Straße 94 gebracht. Auf der linksautonomen Website Indymedia wurde am Nachmittag eine "Stellungnahme zum Naziangriff auf die Rigaer Str." veröffentlicht. Darin heißt es: "Gegen kurz vor 13h sind Nazis dabei erwischt worden wie sie Plakate von Pro Deutschland in der Rigaer Str. aufgehaengt haben. Durch zivilbuergerliche Intervention konnte dieser Angriff auf einen antifaschistischen Kiez abgewehrt werden und die Nazis verjagt werden." Dieser Darstellung zufolge seien die Pro-Deutschland-Aktivisten "handgreiflich" geworden, als sie von Bewohnern der Straße angesprochen wurden und hätten "Menschen mit Pfefferspray und Gegenstaenden angegriffen". Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte: „Ich hoffe, dass die Ermittlungen schnell ergeben, was genau sich in der Rigaer Straße abgespielt hat.“ Es wäre nicht tolerierbar, politische Auseinandersetzungen gewaltsam auf der Straße auszutragen. Gesichert sei derzeit nur eines: „Wer Polizisten als Schweine bezeichnet, wie auf Indymedia geschehen, ist ebenso primitiv wie verachtenswert.““
Rigaer94: Stellungnahme zum Naziangriff auf die Rigaer Str. am 29.08.2016, linksunten.indymedia, 29.08.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/188662 „Durch zivilbuergerliche Intervention konnte dieser Angriff auf einen antifaschistischen Kiez abgewehrt werden und die Nazis verjagt werden. Auf Ansprache wurden die Nazis sofort handgreiflich und haben Menschen mit Pfefferspray und Gegenstaenden angegriffen. Den Angriffen konnten zum Glueck entsprechend begegnet werden und die Nazis mussten sich zurueck ziehen. Kurze Zeit spaeter kehrten die Nazis mit weiteren Gesinnungsgenoss-innen der Berliner Schweine zurueck. Diese belagern seit ca 13:30 die 94. Erneut wird die Nachbarschaft von Helikopterlaerm und Bullenschikane gestresst. Da die Parallelen zum Schweineueberfall im Januar offensichtlich sind, heisst es sich auf einen weiteren TagX vorzubereiten!“
Constanze: Video: Die Informationsfreiheit und die Rigaer Straße, Netzpolitik, 05. September 2016. https://netzpolitik.org/2016/video-die-i...rigaer-strasse/ „Es geht um die Rigaer Straße in Berlin, die ein solches „Gefahrengebiet“ sein soll und deren Anwohner und Besucher daher Grundrechtseingriffe erdulden müssen. Per Informationsfreiheitsanfrage über fragdenstaat.de sollte in Erfahrung gebracht werden, welches Gebiet denn genau „kriminalitätsbelastet“ und damit betroffen ist. Und welche Gefahren sollen eigentlich wie abgewehrt werden? Dazu aber wollte die Berliner Polizei partout keine Auskünfte geben. […] Rainer Rehak sagte uns anlässlich der Veröffentlichung des Videos: Wir wollen, dass staatliche Organe Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, indem sie uns allen öffentlich begründen müssen, warum sie derartige Grundrechtseingriffe planen. Mit Informationsfreiheitsklagen wie der unseren zielen wir darauf ab, dass in Zukunft behutsamer mit solchen „Gefahrengebiet“-Klassifizierungen umgegangen wird. Hier geht es folglich um viel mehr, als nur um die Rigaer Straße in Berlin.“
Kein Genosse, Antifa Kampfausbildung E.V, 21. August 2016. https://www.facebook.com/notes/antifa-ka...144645838914577 „Immer wieder werden wir mit den Systemen konfrontiert, die sich selbst als sozialistisch bezeichnet haben und real existiert haben – die Staaten des Ostblocks, China, Vietnam, Kambodscha und so weiter. Entweder als Vorwurf, wir würden ja genauso eine blutrünstige Herrschaft anstreben. Oder wenn in den Kommentaren vom Genossen Mao die Rede ist. Dazu wollen wir mal eine Sache klar stellen: Das waren alles totalitär-repressive Diktaturen, die von menschenfeindlichen Arschlöchern geführt wurden. Es ist uns völlig unbegreiflich, wie diese Diktatoren und Systeme ernsthaft weichgezeichnet oder gar angepriesen werden können. Dutzende Millionen Tote gehen auf die Kappe des „real existierenden Sozialismus“. […] Wer sich das mal aus erster Hand ansehen will, dem seien das Stasigefängnis in Berlin-Hohenschönhausen oder die Umerziehungsanstalt in Bautzen empfohlen. Dort lässt sich die Unterdrückung in der DDR mit Zeitzeugen nachempfinden. Auch beim Thema Antifaschismus haben diese Staaten gnadenlos versagt.“
Münster
Squatms: [MS] Münster: Update 2 - Nächtlicher Angriff und Fortschritte im neuem Social Center, 31.08.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/188880 „Natürlich konnte es der BWL studierende, Karohemd tragende in der Altstadt saufende, Mamas Sportwagen fahrende und vor Reichskriegsfahnen posende Kartoffelauflauf von der Jungen Union Münster es sich nehmen lassen seine Schnauze zu der Besetzung aufzumachen. In einem Facebook Statement äußern sie sich, dass sie "keine Rote Flora in münster" wollen und lassen durchblicken, dass sie generell irgendwie "genervt" sind. Unser Fazit: Witzig. […] Mit der Besetzungen haben wir das Thema "Soziales Zentrum " wieder auf die Tageskarte in der Stadt gesetzt. Wir können alle Beteiligten beruhigen - das wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Deswegen haben wir dieser ominösen Stadtverwaltung und anderen geschrieben ob sie uns nicht mal endlich so ein Haus geben wollen oder zumindest mit uns darüber sprechen wollen. Weil wegen: offenbar dringender Bedarf / vorher kein Frieden - versprochen. […] Heute Abend geht es dann wieder heiß her. Zuerst laden wir alle dazu ein sich um ca. 21:00 Uhr vorm Haus zu versammeln um ein Solifoto für die beiden Genossen und jetzt leider auch Untersuchungshäftlinge Aaron und Balu aus Münster und Östereich zu schießen. Die beiden wurden Anfang Juli auf der Solidemo für das bedrohte Squat R94 in Berlin festgenommen. “
Ueckermünde/Berlin
Anschlag auf CDU-Auto: Tatverdächtige ermittelt, NDR, 26.08.2016. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...tobrand440.html „Einen Tag nach einem Brandanschlag auf ein Auto mit CDU-Wahlwerbung hat die Polizei am Freitag fünf Männer als mutmaßliche Täter ermittelt. Wie die Polizei mitteilte, wirft die Staatsanwaltschaft den fünf Männern zwischen 22 und 30 Jahren vorsätzliche Brandstiftung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Die Männer seien dem linken Spektrum zuzurechnen, sollen aus Berlin stammen und eine Ferienwohnung in Ueckermünde haben. Weitere Einzelheiten wollten Polizei und Staatsanwaltschaft mit Rücksicht auf die Ermittlungen noch nicht mitteilen. […] Das Auto der Ehefrau des CDU-Landtagskandidaten und Landeschefs der Jungen Union, Franz-Robert Liskow, war am Donnerstag mit Benzin übergossen, mit Hakenkreuzen beschmiert und angezündet worden.“
Ueckermünde. CDU-Kandiat Franz-Robert Liskow. Brandanschlag aufs Auto der Ehefrau von Liskow, Nordkurier, 25.08.2016. http://www.nordkurier.de/ueckermuende/br...2524709908.html „Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag am Ueckermünder Jugendzentrum Zerum ein Auto mit CDU-Wahlwerbung angezündet. Auf der Heckscheibe des Audi A3 war ein Wahlplakat für den CDU-Politiker Franz-Robert Liskow, der für den Landtag kandidiert. Das Auto gehörte seiner Ehefrau Janine, die als Tanzlehrerin einen Ferienkurs in Ueckermünde leitet. Das Feuer wurde gegen ein Uhr bemerkt, doch alle Löschversuche waren sinnlos, weil der Wagen bereits voll in Flammen stand. Auch ein daneben stehender PKW wurde in Mitleidenschaft gezogen; der finanzielle Schaden beläuft sich auf rund 30.000 Euro.“
dpa/OZ: Ueckermünde/Greifswalder Auto mit CDU-Wahlwerbung in Flammen, Ostsee Zeitung, 25.08.2016. http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Poliz...bung-in-Flammen „Aus bislang unklarer Ursache ist in der Nacht zum Donnerstag ein Auto mit CDU-Wahlwerbung in Ueckermünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald) in Flammen aufgegangen. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts der vorsätzlichen Brandstiftung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie ein Polizeisprecher am Morgen erklärte. Vor dem Brand war ein etwa 60 Zentimeter großes Hakenkreuz auf die Frontscheibe gesprüht worden. Durch die Hitze wurde ein weiteres Auto beschädigt. Der Schaden soll sich auf rund 30 000 Euro belaufen. Verletzt wurde niemand. Der Wagen trug Werbung für den Landeschef der Jungen Union, Franz-Robert Liskow, der in Vorpommern zur Landtagswahl antritt. Er gehört seiner Frau. Das Auto der Familie stand schon mehrere Tage in Ueckermünde, weil Liskows Frau in der Stadt beruflich zu tun hatte.
„Ich denke aber, dass das nicht persönlich gemeint war, sondern gegen die CDU gerichtet ist“, sagte Liskow. Der Politiker wohnt in Greifswald und hat seinen Wahlkreis im benachbarten Demmin.“
dpa/nago: Mecklenburg-Vorpommern. Brandanschlag auf Haus von CDU-Politikerin, Die Welt, 01.09.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...olitikerin.html „Erst vor einer Woche, am 25. August, war in Ueckermünde ein Auto mit Wahlwerbung für den Landeschef der CDU-Jugend Junge Union (JU), Franz-Robert Liskow, in Flammen aufgegangen. Die Polizei hatte fünf Jugendliche aus dem linksextremistischen Spektrum als Tatverdächtige ermittelt. Liskows Vater, Egbert Liskow, Kreisvorsitzender von Kuders CDU-Kreisverband Vorprommern-Greifswald, sagte am Donnerstag: "Ich bin erschüttert, wie in das Privatleben und in die Familien von Politikern eingedrungen wird." Die Behörden seien gefordert, rasch zu ermitteln. Der Rechtsstaat dürfe keine Schwäche gegenüber den Tätern zeigen.“
Brandanschlag auf Haus von Ministerin, SVZ, 1. September 2016. http://www.svz.de/regionales/mecklenburg...id14720871.html „In der vergangenen Woche war das Auto vom Landesvorsitzenden der Jungen Union und CDU-Direktkandidaten, Robert Liskow, in der Nähe von Ueckermünde angezündet worden. Inzwischen konnte die Polizei fünf Männer im Alter von 22 bis 30 Jahren ermitteln, die die Brandstiftung begangen haben sollen. Sie werden der linken Berliner Szene zugeordnet.“
Redaktion: Brandanschlag auf Auto mit CDU-Werbung: Waren es Neonazis?, Endstation rechts, 25. August 2016. http://www.endstation-rechts.de/news/kat...s-neonazis.html „Sie kamen in der Nacht gegen 1.30 Uhr und zündeten einen Audi A 3 an. Außerdem besprühten die unbekannten Täter das in der Kamingstraße in Ueckermünde abgestellte Auto mit einem Hakenkreuz. […] Liskow sagte dem Fernsehsender, die Tat sei sicherlich nicht gegen ihn persönlich gerichtet, sondern sollte seine Partei treffen. Aufgrund der Umstände liege der Verdacht nah, dass die Täter aus einer politischen Motivation heraus handelten. Dieser Vermutung schloss sich die Polizei an, der Staatsschutz in Anklam hat die Ermittlungen an sich gezogen. Noch in der Nacht sicherten Beamte Spuren und befragten Zeugen. Der Audi war auf dem Gelände eines abgelegenen Ferienlagers für Kinder abgestellt, in dem Liskows Frau derzeit arbeitet. Die Kinder hätten verstört auf das Feuer reagiert, heißt es aus Polizeikreisen. […] Innenminister Lorenz Caffier verurteilte den Anschlag als „abscheulich“ und sprach von einer „neuen Qualität der politischen Auseinandersetzung in Wahlkampzeiten“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die politische Auseinandersetzung in Hass, Gewalt und Brandanschlägen entlädt“, fordert der Parteifreund von Liskow heute in Schwerin. Im vergangenen Jahr hatte die Gewalt von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern um 169 Prozent zugenommen und damit ein Rekordniveau erreicht.“
Thüringen
ZGT: 35.000 Euro Schaden: Farbbeutelanschlag auf Pax-Bank-Filiale in Erfurt, TA, 05.09.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/star...furt-1288958181 „Wie der MDR berichtete, hat es auf die katholische Pax-Bank-Filiale in Erfurt einen Farbanschlag gegeben. Wie die Polizei mitteilte, hätten Unbekannte bereits in der Nacht zu Donnerstag ein Fenster zerstört und Farbbeutel in den Innenraum der Filiale geworfen. Die Farbbeutel mit einer schwarzen teerartigen Flüssigkeit, seien dann in den Räumlichkeiten explodiert. Laut Polizei sei ein Schaden von bis zu 35.000 Euro entstanden. Der Anschlag könnte nach Informationen des MDR einen politischen Hintergrund haben. Eine linksautonome Gruppe habe sich im Internet zu dem Anschlag bekannt. Ein Schreiben, in dem sich eine linksautonome Gruppierung zu dem Anschlag bekannte, sei am Sonntag auf der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht worden. In dem Schreiben hieß es: "In der Nacht vom 31.8. zum 1.9. haben wir die Filiale der Pax-Bank in Erfurt besucht. Dabei gingen einige Scheiben zu Bruch und die Geschäftsräume bekamen einen übelriechenden Innenanstrich aus Bitumen." Die anonymen Verfasser bringen laut MDR die Aktion mit Banküberfällen 2013 und 2014 in Aachen in Verbindung. Darunter sei auch eine Pax-Bank gewesen.“
no nation: Aachen / Erfurt - Pax Bank demoliert, linksunten.indymedia, 04.09.2016. https://linksunten.indymedia.org/fr/node/189205 „Der Kontext dieser Aktion ist die Repression gegen Genoss*innen die beschuldigt werden 2013 und 2014 Banken in Aachen ausgeraubt zu haben, unter anderem eine Pax-Bank. […] Wir freuen uns über jeden Banküberfall und fühlen uns in Komplizenschaft verbunden mit denen, die ihre Freiheit riskieren um Staat und Kapital anzugreifen. Freiheit für alle Eingekerkerten Für einen schwarzen September“ https://linksunten.indymedia.org/de/node/189309
NN: Weiterer Genosse aus Barcelona im Fall der Banküberfälle in der BRD im Knast, linksunten.indymedia, 22.08.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/188041 „Wir senden all unsere Kraft und Solidarität, unseren Respekt und unsere Unterstützung denen, die im Namen des kapitalistischen Systems und dessen Grundlagen verfolgt werden. Ein System, welches auf der Ausbeutung von Gleichgestellten, der lebenslangen Unterwerfung der sozialen Beziehungen und der Logik des Profites, der Verwandlung von Geld in noch mehr Geld und der Bereicherung von Wenigen und der Verarmung aller Anderen basiert. Freiheit für die der Bankenenteignung in Deutschland Beschuldigten! Freiheit für alle Eingekerkerten und Angeklagten!“ https://linksunten.indymedia.org/de/node/188078
Leipzig
Robert Nößler/bm: Gohlis. Teeranschlag auf Leipziger Kudla-Büro – Politikerin kritisiert Maas, LVZ, 29. August 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...kritisiert-Maas „Auf das Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla ist am Wochenende ein Teeranschlag verübt worden. Mutmaßliche Linksextremisten haben sich im Netz bekannt – und begründen die Tat vor allem mit Kudlas Asylpolitik. […] Bettina Kudla spricht von einem Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro. Wände und Möbel wurden so stark beschädigt, dass sie renoviert oder ausgetauscht werden müssen. Die aggressiven Verschmutzungen sollen durch eine Spezialfirma beseitigt werden. Teilweise habe es bereits in den vergangenen Wochen Beschmierungen an der Hauswand oder an den Fenstersimsen gegeben, die man aber nicht habe deuten können, so Kudla. Vor rund zwei Monaten waren Unbekannte ins Büro eingebrochen; sie beschädigten eine Tür und stahlen Laptops. […] Die Parteien müssten sich grundsätzlich stärker vom Extremismus abgrenzen. Es gebe aus dem linken Spektrum zu viel verhaltene Unterstützung. Es dürfe keine Subventionierung der Szene geben, erklärte Kudla und nannte das Conne Island. Schließlich sei es in einem Verfassungsschutzbericht als linksextremistischer Treffpunkt aufgetaucht. Auch Hausbesetzungen in Lindenau dürften nicht geduldet werden. […] Ich finde es auch schwierig, dass der Linksextremismus bis in die höchste politische Ebene hinein relativiert wird", erklärte Kudla mit Blick auf Bundesjustizminister Heiko Maas. Wie berichtet, hatte Maas die Punkband "Feine Sahne Fischfilet" bei Twitter für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus gelobt - obwohl die Musikgruppe im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2012 wegen linksextremistischer Aktivitäten sehr kritisch betrachtet wurde. Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org wurde bereits am Sonntagnachmittag ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Eine anonyme Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten kritisiert Kudla darin für ihre Flüchtlings- und Sozialpolitik. „Sie hat als einzige Bundestagsabgeordnete überhaupt die Armenienresolution abgelehnt – um den dreckigen Flüchtlingsdeal zwischen EU und der Türkei nicht zu gefährden“, schreiben die Verfasser, die sich selbst „und zu Guttenberg“ – angelehnt an den Ex-Verteidigungsminister – nennen. Auch für Verschlechterungen bei Hartz IV machen sie Kudla als Mitglied der Regierungsfraktion mitverantwortlich. […] Erst in der vergangenen Woche waren in einer Nacht Anschläge auf vier AfD-Politiker in Leipzig verübt worden.“
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