Rostock: Unbekannte stehlen Tausende AfD-Flyer und vernichten sie, SVZ, 3. August 2016. http://www.svz.de/regionales/polizeitick...id14448506.html „Unbekannte haben in Rostock eine große Anzahl von Werbeflyern der Alternative für Deutschland (AfD) gestohlen und in der Warnow versenkt.“
Kein Bock auf Nazipropaganda: (HRO) 75.000 Afd Flyer in Rostock entführt, linksunten.indymedia, 02.08.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/186565 „Um ihnen den Wahlkampf noch mehr zu versüßen, haben wir 15 Kartons mit Flyern entführt, insgesamt 75.000 Stück. Hierbei handelte es sich um Auszüge aus dem Wahlprogramm mit den Kandidaten für die verschiedenen Wahlkreise in und um Rostock. Wir hoffen, wir konnten ihnen einiges an Arbeit ersparen, da wir bei der hohen Stückzahl davon ausgehen, dass sie die Flyer in den einzelnen Wahlkreisen in Briefkästen verteilen wollten. Falls sich die AFD erhofft, ihre Flyer noch wiederzubekommen, müssen wir sie leider enttäuschen, die Kartons haben wir bereits aufgeschlitzt und den Inhalt seiner Vernichtung zugeführt.“
Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutzbericht 2015. IS und Rechte beschäftigen Verfassungsschutz, mdr, 09. August 2016. http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/verfass...02.html#sprung2 „Zum Linksextremismus verzeichnet der Verfassungsschutzbericht rückläufige Tendenzen. 2015 wurden 480 Personen als linksextrem dokumentiert, im Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 520. 230 Linksextremisten wurden als gewaltbereit eingestuft und insbesondere der Autonomen Szene zugerechnet. Sie agiert schwerpunktmäßig in Magdeburg, so der Bericht. Die Opposition in Sachsen-Anhalt hat unterschiedliche Schlussfolgerungen aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht des Landes gezogen. AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte mit Blick auf die rückläufige Tendenz beim Linksextremismus, es gebe sehr viele Straftaten aus dem linken Spektrum, die vermutlich gar nicht erfasst worden seien. Nicht jede Straftat würde zur Anzeige gebracht. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade kommt hingegen zu dem Schluss, dass es deutlich mehr Straftaten aus dem rechten Spektrum gegeben habe, als der Verfassungsschutzbericht sagt. Quade sprach bei MDR SACHSEN-ANHALT von einem "Wahrnehmungsdefizit von 40 Prozent bei der Polizei" und verwies auf die Erhebungen von mobilen Opferberatungen.“
Michael Schuh: Kreis Gütersloh. Hausbesuche bei Rechten und "Nazis": NW-Reporter begleitet Antifaschisten, NW, 07.07.2016. http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/...faschisten.html „Unter einer "Landpartie" versteht man für gewöhnlich einen erholsamen Ausflug durch Mutter Natur. Davon konnte in diesem Fall allerdings nicht die Rede sein, denn das Plenum "Courage gegen Rechts" hatte zu einer "Antifaschistischen Landpartie" aufgerufen, die keineswegs der Erbauung dienen, sondern vielmehr "Akteure enttarnen und beim Namen nennen" sollte. Genauer gesagt: Per Reisebus machten sich über 30 Mitglieder der linken Szene auf den Weg nach Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz und Gütersloh, um - so der Aufruf - gegen "Biedermänner und Brandstifter" zu demonstrieren. Dass dies vielfach vermummt geschehe, habe einen guten Grund, erläutert eine Teilnehmerin: "Es hat in der Vergangenheit schon Gewalt gegen uns gegeben." […] Die Gruppe stoppt in der Nähe des Hauses von Udo Hemmelgarn, Vorsitzender im Kreis- und Bezirksverband der AfD. Doch dies, wird per Megafon durchgegeben, sei nicht der einzige Grund für die Demo: "Daneben war er einer der maßgeblichen Organisatoren des Alternativen Weltkongresses 2015". […] nur wenige Schritte entfernt wird erneut Station eingelegt; diesmal, um Hans-Michael Woitzyk die Meinung zu geigen. In ihrer Durchsage gehen die Linken auf die Blogseite "Harsewinkel Echo" ein, die namens- und fast zeitgleich mit Woitzyks Facebook-Seite eingerichtet worden sei. "Wer ganz viel Langeweile und eine extrem hohe Frustrationstoleranz hat", so der Redner, "kann sich selbst ein Bild des geistigen Notstands der rechten Betreiber machen und sich das Sammelsurium aus völkischen, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und homophoben Absurditäten ansehen." Dann erklingt ein Sprechchor: "Nazis raus!" […] Nachdem alles gesagt ist, begibt sich der Bus in Richtung Clarholzer Industriegebiet; der Grund für den dortigen Halt verdeutlicht ein Flugblatt: "Heute besucht Courage gegen Rechts Frau Brigitte Hell." In der Ansprache vor dem Wohnhaus der Besuchten, die laut Organisatoren seit Jahren in einer Lebensgemeinschaft mit dem Neonazi Meinolf Schönborn lebe, fragen die Demonstranten nach einer möglichen Verflechtung Hells in Schönborns Geschäfte.“
Die Linke, Kreis Gütersloh: Erfolgreicher „Ausflug ins Braune“, Die Linke, Ostwestfalen-Lippe, 25. Juli 2016. http://www.dielinke-ostwestfalen-lippe.d...lug-ins-braune/ „„Der Kreisverband DIE LINKE. begrüßt die antifaschistischen Aktionen im Kreis! Im April stellten sich Hunderte Bürgerinnen und Bürger in Halle und Harsewinkel dem Auftreten der extremen Rechten entgegen. Über „Strukturen und Aktivitäten der extremen Rechten in OWL“ und Schnittmengen zur AfD informierte erfolgreich Ende Juni die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus OWL“ in Halle. Die „Mobile Beratung“ war ebenso in Gütersloh und Harsewinkel zu Gast. Auch die „Antifaschistische Landpartie zu Biedermännern und Brandstiftern“ des Bündnisses „Courage gegen Rechts“ war ein Erfolg“, so Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes.“
Moritz Winde: Nach Vorstoß der Linken: »Die Knolle« bewirtet AfD nicht mehr – Mitarbeiter werden beschimpft. In der politischen Zwickmühle, Westfalen-Blatt, 28.04.2016. http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokale...hen-Zwickmuehle „Herford(HK). Mitarbeiter der »Knolle« werden bedroht, beleidigt und beschimpft. Hintergrund ist ein Streit zwischen Politikern der Parteien »Die Linke« und »Alternative für Deutschland« (AfD), der darin gipfelte, dass sich die AfD-Mitglieder ein anderes Stammtisch-Lokal suchen mussten. Zuvor hatten die Linken ein Bewirtungsverbot gefordert. Jetzt hagelt es heftige Kritik: »Kommunisten-Schweine« – solche und ähnliche Beleidigungen müssen sich die Kellnerinnen nach eigenen Angaben am Telefon anhören – Absender unbekannt. Auch E-Mails mit warnenden Inhalten seien schon im digitalen Posteingang aufgetaucht. Sogar Mafia-Vergleiche habe es gegeben. […] Der Streit sei entbrannt, nachdem die Partei »Die Linke« und andere Gruppen in einem offenen Brief auf ein Bewirtungsverbot der AfD in allen Herforder Lokalen gepocht hatten. Darin heißt es wörtlich: »Mit diesem Brief möchten wir zeigen, dass wir nicht damit einverstanden sind, der AfD Räume im Kreis Herford zu bieten. Wir fordern von Ihnen (»Die Knolle«, Anm. der Redaktion) und allen anderen Wirten, alle zukünftigen Anfragen der AfD abzulehnen.« […] Es sind nicht nur die persönlichen Angriffe: Die Debatte, sagt Wendlinger, sei extrem geschäftsschädigend. »Der Umsatz ist um bis zu 50 Prozent eingebrochen. Ganze Gruppen ziehen ihre Reservierungen zurück oder kommen einfach gar nicht.« Sollte sich die Lage nicht beruhigen, könnte es sein, dass die »Knolle« sämtliche Parteien ausschließt.“
MLPD Wagenknecht
Sahra Wagenknechts flüchtlingsfeindliche Sprüche haben System, Rote Fahne, 29.07.16. https://www.rf-news.de/2016/kw30/rueckt-...cht-nach-rechts „Nach den verabscheuungswürdigen faschistischen Attacken auf unbeteiligte Zivilisten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach fordert Sahra Wagenknecht, eine der beiden Vorsitzenden der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, nicht etwa ein konsequentes Vorgehen gegen faschistische Organisationen nationalistischer oder islamistischer Prägung sowie deren Propaganda. […] Ein großer Teil der Flüchtlinge - insbesondere aus Syrien, Irak oder Afghanistan - war selbst vom Terror islamistisch-faschistischer Schergen oder vom ebenfalls mit faschistoiden Methoden geführten barbarischen Bombenkrieg des syrischen Assad-Regimes betroffen. Viele von ihnen haben selbst aktiv gegen den faschistischen IS gekämpft. […] Wie aus der Akzeptanz der kapitalistischen Sachzwänge geschäftsführende Politik für Monopolinteressen wird, zeigt die "rot-rot-grüne" Landesregierung in Thüringen unter Bodo Ramelow (Linkspartei). […] Die Linkspartei mit ihrer linksreformistischen Politik ist keine Alternative für die Menschen, die nach einer klaren Perspektive suchen. Die einzige Partei, die sich klar vom Standpunkt des proletarischen Internationalismus positioniert, ist die MLPD.“
Antisemitismus/Antizionismus
Hans-Ulrich Dillmann: Hildesheim. Hass an der Hochschule, Jüdische Allgemeine, 21.07.2016. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/26107 „»Folter«, »Organhandel«, »Völkermord«: Ein Pädagogik-Seminar vermittelt antisemitische Stereotype […] Rebecca Seidler sollte an der HAWK für das Wintersemester 2015/2016 ein Seminar über jüdische soziale Arbeit in Deutschland und Israel anbieten. […] Verwundert war Seidler allerdings, als sie sich dazu das Material der Lehrbeauftragten Ibtissam Köhler anschaute, die das Palästina-Seminar bereits seit zehn Jahren anbietet. Dort fand sich nichts über soziale Arbeit mit palästinensischen Jugendlichen. Dagegen wurde den Studenten ein Sammelsurium von Quellen offeriert, in denen, wie Seidler fand, »das Bild eines Völkermordes an den Palästinensern, einer ethnische Säuberung sowie der völligen Entrechtung der Palästinenser durch Israel« vermittelt werden sollte. Mal ging es über »Folteropfer in israelischen Gefängnissen«, dann wurde Seminarmaterial unter dem Titel »Unsere Söhne werden ihrer Organe beraubt« über angeblichen Diebstahl von Organen durch die israelischen Streitkräfte angeboten. Auch mit Material des wegen seiner israelfeindlichen Haltung umstrittenen Politologen Ludwig Watzal wurden die Studenten versorgt – publiziert in der neurechten Postille »Compact«. Titel des Beitrags: »Der irre Messias von Tel Aviv«. […] Jan Riebe hat das Seminarmaterial von Ibtissam Köhler begutachtet. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin ist entsetzt. »Das Material erweckt nicht einmal den Anschein von Wissenschaftlichkeit.« Gegenpositionen seien nie zu finden, und die Auswahl der Texte solle »die Politik Israels in einer einseitigen, teils delegitimierenden bis antisemitischen Betrachtungsweise« behandeln. Riebes Urteil: »Ein in dieser Art aufgebautes Seminar ist unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen einer Hochschule. Es wird den Studierenden ein zutiefst antiisraelisches, in Teilen sogar antisemitisches Weltbild vermittelt.« Und weiter: »Die Situation in Israel/Palästina soll nicht kritisch diskutiert, sondern den Studierenden ein vorgefasstes Bild oktroyiert werden.« Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, empörte sich über das Seminar in einem Schreiben an die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajic, und bat darum, dass »ein derartiges Seminar nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich angeboten wird«.“
Alan Posener: Antisemitismus. Wenn Israel-Hass Lernziel an einer Hochschule wird, Die Welt, 05.08.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...chule-wird.html „Israel als "entmenschlichte" Gesellschaft: Eine Dozentin vermittelte an einer Hildesheimer Hochschule ein hassgetriebenes Bild vom jüdischen Staat. Die Leitung war gewarnt – tat aber jahrelang nichts. [...] Es geht um ein Seminar für angehende Sozialarbeiter: "Soziale Lage der Jugendlichen in Palästina". Dozentin ist Ibtissam Köhler, die zwar "palästinensische Wurzeln" hat, wie die Hochschule betont, jedoch weder Israel noch die besetzten Gebiete kennt und schon deshalb von der Sozialarbeit unter arabischen Jugendlichen nichts weiß. Köhler, die trotz Zusagen Fragen der "Welt" nicht beantworten wollte, hat weder eine akademische noch irgendeine sonstige – durch Publikationen oder Praxis – nachgewiesene Befähigung als Dozentin für dieses Thema. Freilich ging es der Hochschule vermutlich nicht um Wissenschaftlichkeit, sondern um Gesinnung. Und die passte. Kurzer Rückblick: Seit dem Jahr 2000 unterrichtete Hemda Bottenberg, die in Israel und Deutschland in jüdischen Gemeinden tätig ist, an der HAWK das Seminar "Jüdisches Leben in Deutschland und Israel". Anscheinend war das Seminar einigen Leuten zu israelfreundlich. Ab 2006 durfte es im Rahmen eines Moduls nur zusammen mit dem Seminar von Ibtissam Köhler belegt werden. Diesem kann man vieles vorwerfen, zum Beispiel, dass es auf die soziale Lage arabischer Jugendlicher – Stichworte wären Patriarchat, Sexualnot, Homophobie, Unterqualifikation, Arbeitslosigkeit, Gewalt – gar nicht eingeht; aber nicht, dass es israelfreundlich sei. [...] Zu den im offiziellen Seminarplan angegebenen Sitzungsthemen gehören: "Die palästinensische Katastrophe / Ethnische Säuberung Palästinas"; "Intifada I und II" mit den Erläuterungen: "Die Palästinenser werden als Nicht-Menschen behandelt ... die Palästinenser werden als Abfall behandelt"; "Die israelische Apartheid-Mauer" mit Erläuterungen wie: "Diese Mauer ist ein Instrument des Terrors"; "Den Nahost-Konflikt verstehen lernen" mit folgender Beschreibung Israels: "Zunehmende Gewalt beim Militär, Selbstmorde, sexuelle Gewalt, Militarisierung der Gesellschaft ab Kindergartenalter, Vernachlässigung der sozial Schwachen und vermehrt tödliche Gewalt gegen israelische Frauen. Dies ist die lokale israelische Version einer entmenschlichten Gesellschaft." Das sind nicht Zitate aus der benutzten Literatur; selbstverständlich ist israelkritische Literatur legitimer Teil eines solchen Seminars. Das sind die Lehr- und Lernziele der Dozentin selbst, wie sie dem Dekanat für das Sommersemester 2016 eingereicht wurden. Dass diese Hassveranstaltung von der Hochschulleitung seit Jahren abgenickt wurde, obwohl sie Israel als "entmenschlicht" darstellt und kein Wort verliert über den Terror der Hamas und anderer Gruppen gegen Juden und Araber – das ist der wahre Skandal, und nicht die Tatsache, dass Köhler Propaganda betreibt. [...] Neuer Dozent ist der im Libanon geborene Rabih El-Dick, der bisher nicht als Experte auf diesem Gebiet hervorgetreten ist. "Lehrbeauftragte erhalten pro Stunde 29,05 Euro. Können Sie sich ein Bild machen davon, wie schwierig es ist, unter solchen Bedingungen gute Dozenten zu finden?" fragt Dienel. Ja. Aber das kann kein Grund sein, Propagandisten einzustellen. El-Dick kündigt das Thema an: "PLO und Hamas, vom nationalen zum religiösen Widerstand". Die islamistische Terrorgruppe Hamas dem "religiösen Widerstand" zuzurechnen verheißt nichts Gutes. Man würde dieser Provinzposse nicht so viel Aufmerksamkeit widmen, hätte man nicht das Gefühl, sie könne überall in Deutschland spielen. Hassfabrik ist ein starkes Wort. Aber es gibt sie, kleine Hassfabriken, gedeckt durch das gute Gewissen und die Vorurteile von Hochschulleitungen und Ministerien, an vielen Orten.“
Flüchtlinge als Hebel für ein anderes Deutschland?!, In Südthueringen, 23.07.2016. http://www.insuedthueringen.de/meinung/m...rt83490,4982328 „Die soziale Sicherung für deutsche Bürger und vor allem für das Heer der Hinzukommenden soll deutlich ausgebaut werden. Zur Finanzierung plant der Thüringer Ministerpräsident nichts anderes als eine drastische Erhöhung der abzuführenden Sozialbeiträge und neue Staatsschulden. Die Gegenmodelle seines "Leitbild einer sozialen Einwanderungsgesellschaft" sieht der Ministerpräsident in gekonnter populistischer Zuspitzung im "Neoliberalismus", der mit seiner Sparpolitik die soziale Sicherheit und Europa in die Krise gestürzt haben soll, und im "provinziellen Nationalismus". Die Unterscheidung zwischen "Wir" und den "Anderen" ist Ramelow zuwider. Alles eins. [...] Es hat nichts mit politischer Modernisierung zu tun, den Staatsbürgerverband so weit wie möglich zu öffnen oder Staatsvolk und anwesende Bevölkerung weitgehend gleichzustellen. Die Bürger wollen zu Recht die Kontrolle über ihren Staat und darüber behalten, wer dazu gehört. Das ist ein demokratisches Grundbedürfnis. Und es hat auch nichts mit kultureller Modernisierung zu tun, vorsätzlich ein möglichst großes Maß an kultureller oder religiöser Vielfalt herbeizuführen, denn damit wächst das entsprechende Konfliktpotential. Vielfalt kann belebend sein und schützt ganz sicher vor Erstarrung und Selbstgenügsamkeit. Aber ein zu viel in zu kurzer Zeit zerstört den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens.“
Rot-Rot-Grün im Bund 2017? Lehren aus Thüringen, Blog Mario Voigt, 24. Juli 2016. http://blog.mario-voigt.com/?p=346 „Wer den Lippenbekenntnissen der Bundes-SPD und Grünen glaubt, könnte nach der Bundestagswahl 2017 in einer linken Republik aufwachen. [...] Für die Linke geht es um mehr. Natürlich will sie zeigen, schaut her: wir stellen einen Ministerpräsidenten; wir sind eine ganz normale Partei. Aber solche machtstrategische Fragen unterschätzen den transformatorisch-revolutionären Anspruch der Partei: „Wir setzen auf eine allmähliche Transformation, auf eine schrittweise Veränderung der Gesellschaft, wenn sie so wollen: Das Revolutionäre wird man erst in der Rückschau erkennen“, formulierte der Vordenker der Linken und Chef der Staatskanzlei, Prof. Benjamin-Immanuel Hoff Ende März 2015. Der Leitstern des Regierungshandeln Ramelows ist der „hegemoniale Block“ (Antonio Gramsci) bestehend aus SPD+Grüne+Linke, welcher Staat und Gesellschaft formt. Zum Wesenskern der LINKEN gehören noch immer tiefe Eingriffe in den Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft: Ein übergriffiger Staat, der sich für klüger hält als die Einzelnen und die vielen widerstreitenden Kräfte einer pluralistischen Gesellschaft. Das unterscheidet die LINKE mit ihren kommunistischen Wurzeln übrigens deutlich von der SPD oder den Grünen – von der CDU sowieso, die den Einzelnen durch Bildung, soziale Förderung und gesicherte Rechte ermöglichen will, an den Früchten einer freien Gesellschaft und Wirtschaft Anteil zu haben. [...] Mehr als ein Jahr später: ob durch Angriffe auf Horst Seehofer, Schlichter im Bahnstreik, in Soli-Allianz mit den anderen Ost-Ministerpräsidenten oder als omnipräsenter Flüchtlingshelfer – Ramelow profiliert sich und seine Regierung als „reinen“ sozialdemokratischen Politikentwurf und findet Platz in den Koordinations-Runden der SPD- und der Grünen-Regierungen. Dadurch werden auch diejenigen auf der Linken Teil des vereinten Deutschlands, die das nie wollten oder die den Prozess nie wollten (L.Bisky). Und gleichzeitig wird das Koordinatensystem der SPD und Grünen stärker links verortet. So regiert in Thüringen in Wahrheit eine Vier-Parteien-Koalition: Linke+SPD+Grüne+Bodo Ramelow. Doch trotz des bundespolitischen Profilierungskurses bleibt Ramelow ein Ministerpräsident von Stasis Gnaden. Die hauchdünne Einstimmenmehrheit mit zwei ehemaligen IMs in der Fraktion beschert ihm Themen, welche die neue Regierung in die bundespolitische Isolation führen: die Ankündigung alle V-Leute abzuschaffen oder der Winterabschiebestopp. Die Abschaffung der V-Leute bezeichneten Innenminister anderer Bundesländer als „gefährlichen Alleingang“ und führten aus, dass in bestimmten Fällen der Staat ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglichen feststellen könne, welche Gefahren drohten. Dem entgegnete der stv. Linke-Vorsitzende in Thüringen, Dittes, trocken, die Erfahrung zeige vielmehr, das V-Leute-System erhöhe die Sicherheit nicht, sondern gefährde die Demokratie. Das die Strukturen des Thüringer Verfassungsschutzes neu überdacht werden müssen ist eine, durch den NSU-Skandal provozierte, durchaus berechtigte Frage. Wenn die Lösung jedoch in der Abschaffung besteht, also in der Ausgliederung und Isolierung hinsichtlich der bundesweiten Informationsbeschaffung und Verbrechensbekämpfung, dann wirft das die Frage nach einem ‚warum‘ auf. Darin wird das Grenzgängerische, der transformatisch-revolutionäre Charakter sichtbar. In Sicht der Linken muss der Staat als Instrument für die Formung der Gesellschaft verändert werden, wenn er ggf. im Weg steht. Da für die Linken der Extremismus aus der Mitte kommt, nötigt die fehlende eigene Distanz zum extremistischen Lager am linken Rand – besonders – dem kommunistischen Block, ihnen so Änderungen in der Sicherheitsarchitektur des Staates ab. [...] Mit ihrer Entscheidung, einen Ministerpräsidenten der LINKEN in den Sattel zu heben, haben die SPD und die Grünen mehr als einen taktischen Schwenk vollzogen. Sie ordnen sich einem grundsätzlich anderen Politikansatz unter. Die LINKE versteht sich als Anker in einem Dreierbündnis und bestimmt damit auch den Radius, in dem sich das Schiff der Regierungspolitik in den Strömen der Zeit zukünftig bewegen soll. Thüringen soll nicht mehr aus der politischen Mitte heraus, sondern vom linken Rand her regiert werden. Es geht um einen fundamentalen Wandel mit Ansage.“
Kommunismus Geschichte Folgen
Manfred Zeller: „Auf die neuen Pinochets wartet das Kriegstribunal“, Forschungsstelle Osteuropa, August 2016. http://www.forschungsstelle.uni-bremen.d...803091135/.html „Vor 25 Jahren scheiterte der Moskauer Staatsstreich und leitete das Ende der Sowjetunion ein“
Moritz Mücke: Ein geistiger Vorhang zieht sich durch Europa, Achse des Guten, 28.07.2016. http://www.achgut.com/artikel/ein_geisti...ch_durch_europa „Ein Vorhang legt sich über Europa. Er trennt die vom Kommunismus traumatisierten Länder des Ostens, insbesondere die Visegrad-Länder, also Polen, die tschechische Republik, die Slowakei, und Ungarn, aber auch die neuen Länder der Bundesrepublik, von den materiell saturierten Ländern des Westens: Frankreich, Großbritannien, Westdeutschland und Skandinavien. Der neue Vorhang ist kein „eiserner Vorhang“, sondern vielmehr ein geistiger Vorhang. Die neue europäische Trennung kommt insbesondere in der Flüchtlingsfrage zum Vorschein. Der Osten will keine Migranten aus islamischen Staaten aufnehmen, der Westen wiederum hat dafür kein Verständnis. […] Der Osten musste ein knappes halbes Jahrhundert in diktatorischen Verhältnissen unter dem sowjetischen Knüppel vor sich hin darben. Das prägt. Alle Tricks der modernen Tyrannei wurden an diesen Völkern exerziert, und schwer wiegt dieses Vermächtnis auf ihren individuellen und kollektiven Gedächtnissen. Auf der anderen Seite, im Westen, hat die Marktwirtschaft die Ambitionierten reich und dick gemacht, während der Sozialstaat die Würde der Armen geschützt und die Abstiegsängste der Mittelschicht gemindert hat. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, darauf hinzuweisen, dass es nicht der Osten, sondern der Westen ist, der sich in einer abnormalen psychologischen Position befindet. Krieg, Angst, Notwendigkeit—das sind die herkömmlichen Kategorien mit denen sich zu allen Zeiten und Orten die überwältigende Mehrheit der Bürger aller Staaten haben herumschlagen müssen. Luxus und Freizeit war das Privileg der Wenigen, die freilich immer schon von der Arbeit der Vielen gelebt haben. Dieses Muster durchbrochen zu haben ist das Verdienst der westlichen Zivilisation in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Leider kommt man nicht umher, gewisse psychologische Kollateralschäden diagnostizieren zu müssen. […] Die west- und osteuropäischen Länder befinden sich in verschiedenen Zyklen in der Entwicklung ihrer Staatlichkeit. Nach dem zweiten Weltkrieg manövrierten sich die Westeuropäer in die Welt des Aristoteles, für den ein erfolgreicher (Stadt-)Staat vor allem eine Gemeinschaft von Menschen war, die eine gemeinsame Vorstellung von Gerechtigkeit haben und durch eine gemeinsame Lebensweise zusammengehalten werden, die wiederum durch Bildung perpetuiert werden sollte. […] Das Los der Osteuropäer war freilich ein anderes. Sie lebten nicht in der Welt des Aristoteles, sondern in der des Machiavelli. Spitzel- und Überwachungsstaaten unterminierten das Vertrauen der Bürger untereinander und erschufen Welten der Furcht. Für Aristoteles war es ein Charakteristikum der Tyrannei, dass in ihr keine echten Freundschaften entstehen können – der Tyrann hat ein Interesse daran, dass die sich möglicherweise gegen ihn verschwörenden Untertanen einander nicht über den Weg trauen.“
Die Rechnung des Hubertus Knabe, RotFuchs, 06. August 2016. http://www.rotfuchs.net/umschau-lesen/di...rtus-knabe.html „Als Antikommunismus-Verwalter Hubertus Knabe – aufgeschreckt durch eine Meldung in der August-Ausgabe des „RotFuchs“ – meinte, die für den 5. August angekündigte Veranstaltung der Lichtenberger RF-Regionalgruppe und des Vereins „Unentdecktes Land“ anläßlich des 55. Jahrestages der Sicherung unserer Staatsgrenze vereiteln zu müssen, wurden auch die Medien hellhörig. […] Die Verantwortlichen der KULTschule, in deren Räumen wir uns treffen wollten, sahen sich gezwungen, ihre Türen zu schließen. Die Rechnung des Hubertus Knabe ging dennoch nicht auf. Mit solidarischer Unterstützung eines befreundeten Vereins konnte Dank des umsichtigen Handelns der Lichtenberger Genossen – innerhalb weniger Stunden! – ein Raum gefunden werden, in dem sich am 5. August etwa 50 Jüngere und Ältere einfanden, um gemeinsam zu demonstrieren: Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
Putinismus
dpa: Büro der Journalistengemeinschaft Correctiv gestürmt, Berliner Zeitung, 03.08.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bu...www.google.com/ „Mit dem Ruf „Lügenpresse” sind zwei Männer in die Räume der investigativen Journalistengemeinschaft Correctiv in Berlin gestürmt. […] Correctiv nannte Namen und ordnete die beiden Eindringlinge dem Umfeld einer rechten deutschen Zeitung und eines russischen Mediums zu. Correctiv zufolge waren die beiden auf der Suche nach einem Reporter, der über den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine recherchiert hatte. Zusammen mit einem Kollegen habe das Reporter-Team herausgefunden, dass die Maschine von russischen Offizieren aus dem Separatistengebiet abgeschossen wurde, betonte Correktiv. 298 Menschen waren dabei 2014 in der Ukraine ums Leben gekommen.“
Theologe: Russische Orthodoxie „Staatsideologie“, ORF, 08.08.2016. http://religion.orf.at/stories/2789930/ „Eine „politische Orthodoxie“ ist nach Einschätzung des Oldenburger evangelischen Religionspädagogen Joachim Willems die „neue Ideologie des russischen Staates“. Diese sei weitgehend säkularisiert, schreibt er in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“; Montag-Ausgabe). Davon profitierten sowohl Staat als auch Kirche. So sei die orthodoxe Kirche zu einer „maßgeblichen Institution russischer Identitätsbildung“ geworden, schreibt der Wissenschaftler.“ [der sehr lesenswerte FAZ-Artikel ist leider (noch) nicht im Internet]
Nik Afanasjew: Beim "Allrussischen Bildungsforum" debattiert der Politiknachwuchs mit den Mächtigen in Russland, Badische Zeitung, 05. August 2016. http://www.badische-zeitung.de/ausland-1...-125743851.html „Wie kann eine möglichst lebendige, kreative und kritische politische Landschaft gedeihen, wenn das grundsätzliche Machtgefüge nicht angetastet werden darf? […] Vier Parteien sind in der Duma vertreten. Ihre Jugendorganisationen stellen vier "Fraktionen" beim Bildungsforum – und die jungen Kommunisten fallen am meisten auf. Sie skandieren bestens organisiert "Lenin! Partei! Komsomol!", wenn ihnen ein Redebeitrag nicht passt. […] "Der Kommunismus ist die Zukunft für die ganze Welt", erklärt Halit Aitow nach der Debatte mit Pamfilowa. Der 29-Jährige ist Regionalabgeordneter im südrussischen Astrachan und glaubt fest daran, dass die kommenden Wahlen "die letzten sein werden, die Einiges Russland dominiert". Mit fester Stimme und großem Elan erklärt Aitow den Kapitalismus für "kaputt". Zu Sowjetzeiten hätte es eben keinen Kommunismus gegeben, sondern Sozialismus. […] An der Linie der Regierung im Konflikt mit dem Westen zweifelt so gut wie niemand, ohnehin kommen westliche Ansichten und Ideen praktisch nicht vor. Seit es die Sanktionen gibt, sind in Russland "Import-Substitutionen" in aller Munde, womit gemeint ist, dass westliche Importgüter durch einheimisch produzierte Waren ersetzt werden. Auf dem Bildungsforum scheint es, als würden Import-Substitutionen auch für Gedanken gelten. […] Die Lage bilanziert später der linientreue Politologe Sergej Markow: "Alle russischen Parteien haben im Grunde eine Einheit gebildet. Sie stehen hinter dem Präsidenten." Hätten sich die Parteien bei den Wahlen 2011 noch bekämpft, sei der Feind jetzt außerhalb Russlands zu suchen. Markow benennt ihn auch: USA.“
Robert Baag: Boris Schumatsky über Putin. Eine lesenswerte Gegenrede, Deutschlandfunk, 01.08.2016. http://www.deutschlandfunk.de/boris-schu...ticle_id=361759 „Festschriften von Putin-Apologeten à la Gabriele Krone-Schmalz oder Hubert Seipel gibt es viele. Der Autor und Journalist Boris Schumatsky hat hingegen mit "Der neue Untertan" eine spannende Anamnese samt nachfolgender Diagnose der wechselseitigen Befindlichkeiten, Klischees und Erwartungshaltungen zwischen Deutschland und Russland vorgelegt. […] Boris Schumatsky ist viel zu sehr einer sorgfältigen Analyse verpflichtet, die auf gründlicher Recherche beruht. Um die Wechselwirkung zwischen Populismus und Postmoderne kreist sein Buch. Und das ist für den Autor der Nährboden, auf dem gegenwärtig - so der Titel seiner Streitschrift - "Der neue Untertan" heranwächst. Dieser Phänotyp lasse sich aktuell in Russland wie auch in Deutschland nachweisen, findet der in Moskau aufgewachsene Schriftsteller und Essayist, der inzwischen seit mehr als 20 Jahren in München lebt, aber weiterhin engen Kontakt nach Russland hält. […] Ähnlich wie in den 30er-Jahren bewundern Deutsche, die sich als links oder rechts bezeichnen, den starken Führer im Osten. Für viele ist Putin ein Gegengewicht zu den unliebsamen USA.“
Nikolai Klimeniouk: Die Vorgeschichte zum deutschen Einmarsch von 1941. Russischer Opfermythos, NZZ, 29.6.2016. http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die...mythos-ld.92359 „«Meinst du, die Russen wollen Krieg?» Mit dieser Zeile aus einem Lied des sowjetischen Dichters Jewgeni Jewtuschenko warb die Linksfraktion des Deutschen Bundestags für eine Friedensveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion. Plakate mit diesem Spruch waren überall auf Berliner Strassen zu sehen. Für viele Deutsche, auch deutsche Politiker, scheint dies eine rhetorische Frage zu sein, die mit einem eindeutigen Nein zu beantworten ist. Weder die Annexion der Krim noch der Überfall auf die Ostukraine noch Manöver an den Grenzen europäischer Nachbarstaaten mit bis zu 100 000 beteiligten Soldaten oder die Verlegung nuklearfähiger Mittelstreckenraketen in die russische Exklave Kaliningrad mitten in EU-Gebiet oder der Einsatz von geächteter Streumunition in Syrien vermögen Zweifel an russischen Friedensabsichten zu wecken. Viel lieber spricht man, wie der deutsche Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, vom «Säbelrasseln» und vom «Kriegsgeheul» der Nato, die in Polen die Abwehr eines nicht näher genannten Aggressors übt, oder vom deutschen Tätervolk. Im Erscheinungsjahr 1961 konnte man Jewtuschenkos Lied noch als Ausdruck der Kriegsmüdigkeit verstehen. Bezogen auf den 22. Juni 1941 wirkt aber sein Refrain in der aktuellen Politwerbung der Friedensbewegten doppelt geheuchelt. Denn die Sowjetunion, die von Nazideutschland überfallen wurde, war alles andere als ein friedlicher Staat. Nach dem Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 besetzte und annektierte die UdSSR Teile von Polen, Finnland und Rumänien sowie Estland, Lettland und Litauen; Hunderttausende Bürger dieser Länder wurden ermordet und deportiert. So wie heute begleitete damals Friedensrhetorik jeden Überfall: Man habe die ukrainischen und weissrussischen «Brüder» vor polnischen und rumänischen Nationalisten schützen wollen, die baltischen Staaten hätten die UdSSR freiwillig um den Beitritt gebeten, und das imperialistische Finnland, das damals etwa 3,6 Millionen Einwohner zählte, habe selbst vorgehabt, die hochgerüstete Sowjetunion zu überfallen. […] Dass der deutsch-sowjetische Krieg zum Grossen Vaterländischen Krieg stilisiert und zu einer deutsch-russischen Angelegenheit erklärt wird, die andere osteuropäische Staaten ausklammert und die Sowjetunion als unschuldiges Opfer erscheinen lässt, ist eine besonders perfide Lüge. In vielen Kreisen Deutschlands pflegt man sie aus Angst vor dem Relativieren der Naziverbrechen, so als komme die Anerkennung von sowjetischen Untaten einer Absolution für die deutschen Täter gleich. Russland wiederum begründet damit seine vermeintlichen Einkreisungsängste und rechtfertigt so seine Aggression gegen die Nachbarn.“
Extremistisch? "Harry Potter" vom russischen Zoll gestoppt, Kleine Zeitung, 06. August 2016. http://www.kleinezeitung.at/kultur/50643...n-Zoll-gestoppt „Klingt unglaublich, ist aber wahr. Russische Behörden überprüfen derzeit den neuesten Teil der Harry-Potter-Saga auf extremistische Inhalte. Die Einfuhr des Buches wurde vorerst gestoppt. […] Informationen, worauf sich der Extremismus-Verdacht stützen könnte, gab es nicht. Russland hat zuletzt seine Gesetze im Kampf gegen Extremisten und Terroristen verschärft.“
dpa: Russen überprüfen neuen Harry Potter auf Extremismus, Hamburger Abendblatt, 05.08.16. http://www.abendblatt.de/vermischtes/art...xtremismus.html „Russische Behörden überprüfen nach Angaben von Buchhändlern den neuesten Teil der Harry-Potter-Saga auf extremistische Inhalte. Der Zoll habe die Einfuhr des englischsprachigen Theaterstücks "Harry Potter and the Cursed Child" (deutsch: Harry Potter und das verwunschene Kind) von Erfolgsautorin Joanne K. Rowling gestoppt, berichteten Medien am Freitag.“
Nik Afanasjew: Stalin ist wieder da - in der Provinz, Tagesspiegel, 16.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/q...z/13886320.html „Comeback des Diktators: Jetzt wird der 1953 verstorbene Machthaber sogar mit einer neuen Statue geehrt – in der russischen Provinz. […] Aufgestellt hat sie in Jahr 2015 Iwan Kazankow, Chef der örtlichen Sowchose „Zwenigovskij“ – also des landwirtschaftlichen Großbetriebs – sowie der Kommunistischen Partei in der Region. […] „Wir haben Wahlkampf“, sagt er mit Bezug auf die nahen Parlamentswahlen im September. „Die Statue habe ich als Fingerzeig aufgestellt, für die heutigen Eliten, damit sie wissen, an wen sie sich in schweren Zeiten wenden müssen.“ Kazankow bittet dann ins Verwaltungsgebäude der Sowchose, auf dem in riesigen Lettern CCCP steht – UdSSR. Unter dem Schriftzug prangen Hammer und Sichel. Willkommen in der Sowjetunion. Die Sowchose ist eine eigene Welt, in der 3300 Mitarbeiter Schweinefleisch herstellen. Davon ist im Verwaltungsgebäude aber wenig zu sehen oder zu riechen. Es ist penibel aufgeräumt, an den Wänden hängen Stalin-Porträts. Neben einem steht: „Unsere Sache ist gerecht. Der Sieg wird unser sein!“ Kazankow bespricht auch gerne in einem Raum, der voller Porträts ist. Allerdings nicht von Stalin, sondern von Che Guevara. „Ach, meine Mitarbeiter, die haben ihre Vorlieben, Sie wissen schon ...“, sagt er etwas verlegen. Mit Kazankow über die Stalin-Statue und den Sozialismus der Neuzeit zu reden ist nicht ganz leicht, er besteht auf einem Exkurs, in dem sowjetische Statistiken vorkommen – „unter Stalin alle sieben Stunden eine neue Fabrik im Land!“ – sowie militärische Heldentaten, Kursker Bogen, Stalingrad. „Wir brauchten einen Führer, und wir hatten ihn!“, sagt Kazankow und delegiert dann kurz einige Aufgaben an seine Assistentin. […] Kazankow ist sich seiner Sache sicher, auch beim Thema stalinistische Repressionen. „Es gab sie. Aber insgesamt überwiegt doch das Positive. Stalin hat einen Acker genommen und daraus eine Atommacht gemacht! Diese Demokraten machen aus der Atommacht noch wieder einen Acker!“ […] Vor einigen Jahren gab es in der Provinzhauptstadt Joschkar-Ola eine Ausstellung zum stalinistischen Terror. Dort wurden von der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ auch Zahlen genannt. 40000 Menschen aus der Region waren von Stalins Repressionen getroffen – in der ganzen Sowjetunion waren es Millionen – mussten also etwa Zwangsarbeit leisten oder wurden inhaftiert. 7000 Menschen aus der Region wurden erschossen.“
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