Andreas Kopietz: Staaken. Unbekannte zünden Wahlkampfbus der CDU an, Berliner Zeitung, 05.08.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...cdu-an-24507202 „Als Geschäftsmann musste Thilo-Harry Wollenschläger schon viele Rückschläge einstecken. Er hat es im Schaustellergewerbe trotzdem weit gebracht und führt heute eine große Firma. Am Freitag lernte der politische Seiteneinsteiger das „politische Geschäft“ von einer abartigen Seite kennen: Jemand zündete sein Wahlkampfmobil an. […] „Viel schlimmer wäre es gewesen, wir hätten drin geschlafen“, sagt Wollenschlaeger. In dem Wohnmobil verbrannten viele persönliche Dinge. „Für mich als Schausteller war das Wohnmobil gewissermaßen mein zweites Heim. Aber ich sage: Jetzt erst recht!“ Wollenschlaeger ist Schausteller in der fünften Generation und engagiert sich als Unternehmer in der Mittelstandsvereinigung der CDU Berlin.“
Treptow-Köpenick. Übergriffe auf Räume von SPD und AfD, Berliner Zeitung, 01.08.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...nd-afd-24484374 „In Baumschulenweg ist am Sonntag die Beschädigung eines Parteibüros in der Ekkehardstraße entdeckt worden. Die Schaufensterscheibe wurde mit schwarzen Schriftzügen beschmiert. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montag, dass es sich um ein Büro der SPD handelt. In der Nacht zu Montag wurde die Feuerwehr zu einem Garagenbrand in Johannisthal gerufen. In der Garage wurde Wahlmaterial der Alternative für Deutschland gelagert“
Olaf Sundermeyer: Kommentar | Einigung statt Räumung - M99 ist nicht R94, rbb, 04.08.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...-kreuzberg.html „Die Situation um den "Laden mit Revolutionsbedarf" in der Kreuzberger Manteuffelstraße 99 ist deutlich weniger konfliktträchtig als in der Rigaer Straße 94. Das liegt nicht nur an der wahrscheinlichen Einigung und der abgesagten Räumung. Es gibt viele Gründe dafür, warum M99 weniger linke Gewalt auslöst. […] Die Unterstützer des M99 bilden überdies keine Szene aus Autonomen, die sich gegen die Gesellschaft abdichten, so wie die Bewohner der Rigaer 94 oder anderer Adressen der militanten linken Szene in Berlin. Stattdessen sind sie aktiver ansprechbarer Teil der Kiezgesellschaft. Darum sind sie für Politik und Verwaltung zu erreichen, und mit ihnen der betroffene Ladenbesitzer selbst. Sie sind offen für die wohlmeinenden Versuche, eine alternative Bleibe für Hans-Georg Lindenau zu finden. Denn darum geht es ihm. Das weiß auch die grüne Bezirksbürgermeistern Monika Herrmann, die schon lange auf der Suche nach einer pragmatischen Lösung für die M99 ist. Und mit der wiederum eine friedliche Aufgabe des Ladens möglicher erscheint. Monika Herrmann hat wohl aus den Zuständen um das umstrittene Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz gelernt, vor allem aber aus dem Desaster um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule, das sie mit zu verantworten hatte. Den Fehler von damals, nämlich den intoleranten autonomen Teil der linksextremen Szene zu unterschätzen, wird sie wohl nicht wiederholen.“
Karin Schmidl: Szeneladen M99 Die Revolution in Kreuzberg ist abgesagt, Berliner Zeitung, 04.08.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/sz...gesagt-24504820 „Wie wäre es mit schwarzen Sturmhauben zum Vermummen oder mit Handschuhen, die beim Zuschlagen besonders weh tun, weil sie mit Quarzsand gefüllt sind? Mit Gasmasken, Palästinensertüchern und Broschüren über Anarchismus? Hans Georg Lindenau, in Kreuzberg als HG bekannt, hat alles im Angebot in seinem „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ an der Manteuffelstraße 99. Den Laden, der bis unter die Decke vollgestopft ist mit allem, was das linke Herz begehrt, gibt es seit über 30 Jahren. Er ist Kult im Kiez, und weil er in internationalen Reiseführern steht, kommen auch viele Touristen dorthin, die entzückt unter 40 Sorten Pfefferspray auswählen, was von Lindenau gern als „antifaschistisches Deo“ verkauft wird. Doch selbst im Kreuzberger Wrangelkiez wirkt der Laden inzwischen wie aus der Zeit gefallen – mit all den durchgeweichten Flyern und Antikapitalismus-Pamphleten, mit denen die Fassade zugekleistert ist. Einer der aktuelleren Appelle neben der Tür ist seit diesem Donnerstag obsolet. Er ruft dazu auf, die für kommenden Dienstag angesetzte Zwangsräumung des Ladens zu verhindern. Der Widerstand der linken Szene war detailliert geplant: Protestdemo, Solikundgebung, Eingangsblockade. Doch die Blockade ist abgesagt, denn die Zwangsräumung findet nicht statt. Die Gerichtsvollzieherin hat den Termin aufgehoben, nachdem es am Mittwochabend überraschend zu einer Einigung zwischen Eigentümer und Mieter kam. […] Nach mehreren Abmahnungen wegen massiver Vertragsverletzungen sei Hans Georg Lindenau gekündigt worden. Grund sei eine „unerlaubte, pensionsartige Untervermietung“ des ersten Obergeschosses. Einmal habe es dort sogar gebrannt, weil eine Heroin-abhängige Untermieterin „des Herrn Lindenau“ mit brennender Zigarette im Bett eingeschlafen sei. […] Lindenau sagt: „Ich suche jemanden, der mich freiwillig nimmt.“ Ihn und den Laden. Wenn er diesen ab September woanders fortführen könne, werde er gehen. Und wenn nicht? Dann will er in einen Durststreik treten, weil eine erneute Zwangsräumung droht.“
Unterstützer-Demo für Szene-Laden M99 in #Kreuzberg, Morgenpost, 08.08.2016. http://live.morgenpost.de/berlin/article...-Kreuzberg.html „Zeitweise bis zu rund 600 Menschen haben am Sonntagnachmittag für den Erhalt eines Ladens der linken Szene in Berlin-Kreuzberg demonstriert. Diese Zahl nannte die Polizei, nach deren Angaben die Veranstaltung durchweg friedlich verlief. Die Teilnehmer wollten die erfolgreiche Abwendung der Zwangsräumung des „Gemischtwarenladens für Revolutionsbedarf“ feiern. […] Seit Monaten gab es für den Szeneladen einen Räumungstitel, der jedoch kurzfristig abgesagt wurde. Vermieter und Mieter hätten sich auf eine freiwillige Übergabe des Ladens in der Manteuffelstraße 99 geeinigt, teilte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit. Das Geschäft wird von der linken Szene unterstützt und bietet außer politischen Büchern beispielsweise auch Pfefferspray und spezielle Kleidung an.“
M99 Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mo, 08.08.2016 - 17:42. und BizimKiez schreibt:H G muss definitv gehen,bekommt aber etwas mehr Zeit.Und an anderer Stelle:Denoch-allen muss klar sein:H.G hat in dem Haus keine Zukunft.Und zu guter Letzt der Dank an Henkels Schlägerbande:das Ihnen ein Großeinsatz erspart bleiben würde.Nur aufgeschoben ist nicht aufgehoben.Und was geschieht am 20.09.2016 wenn H.G keine neue Bleibe gefunden hat? Daran ,das auf der Demo nur ca.500 Menschen teilnahmen,zeigt sich schon ,das einige Menschen wohl ganz bewusst nicht an der Demo teilnahmen.Wohl auch aufgrund von Informationen,Desinformationen und einer Mobilisierungskampagne die von vielen Menschen in aller Welt mitgetragen wurde,dann aber über Nacht eingestampft wurde. Auch mit den Worten von BizimKiez:das Strassenschlachten mit der Polizei zum jetzigen Zeitpunkt nicht förderlich sein. Heisst ausgesetzt,aussitzen? Es wird Zeit für klare Worte
Rumgelaber Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mo, 08.08.2016 - 23:21. Kann dein dummes spaltergelaber echt nicht mehr hören. komm doch mal auf ne kiezversammlung und stell deine "argumente" dort zur diskussion, aber das traust du dich nicht. lieber feige anonym im netz auskotzen, das ist echt unterste schublade. ich könnte bei menschen wie dir nur noch kotzen.
HG M99 BLEIBT!!! Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 09.08.2016 - 10:18. Nee kein dummes rumgelaber!!! er hat vollkommen recht. es haben sich mehrere menschen aus weiten Teilen der Welt vom Arbeitsplatz freigenommen oder urlaub eingereicht nicht nur Lokale oder Doitsche Strukturen hatten eine fette Mobi gemacht, aber über nacht wird alles abgeblasen und BizimKiez stellt sich hin als ob sie jahrelange erfahrung in solchen sachen haben und als angeblicher Wortführer hinstellen. dabei haben sie nicht einen schimmer was HG geleistet hat in seinen fast 30 jahren M99 und das er eine Kultfigur weit über die landesgrenzen hinaus ist, er ist weltweit bekannt und BizimKiez zerstört alles!!! HG/M99 mit allen mitteln Verteidigen auf allen ebenen!!!“
Thomas Schmoll: Alles, was das linke Herz begehrt, Die Welt, 08.08.16. http://www.welt.de/print/welt_kompakt/pr...rz-begehrt.html „Einem Berliner Original und seinem skurrilen Laden wurde gekündigt. Ein Wahlkampfthema? Wer zu Hans-Georg Lindenau vordringen möchte, darf nicht unter Klaustrophobie leiden. Eng sind die Gänge in seinem Geschäft, jeder Quadratzentimeter wird genutzt. Als befände sich der Laden in Hongkong und nicht im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Pickepackevoll sind die Regale bis hinauf zur Decke, so kühn aufgetürmt, dass es nicht nur Brandschützern den Atem verschlägt. […] Das Angebot besteht aus einem Sammelsurium sozialistischer, kommunistischer und anarchistischer Literatur. Zudem gibt es Aufkleber für und vor allem gegen fast alles – gegen "rassistische Kackscheiße" und für Tierschutz zu Beispiel. Daneben gibt es reichlich Klamotten sowie Gasmasken, Comics, Rucksäcke, Pfefferspray, alte Polizeihelme, Sturmhauben und Schlagstöcke, aber auch – ganz modern – vegane Schuhe. Momentaner Renner: das T-Shirt mit der Aufschrift "Refugees welcome". […] Gleichgesinnte aus dem benachbarten Friedrichshain, wo seit Jahren der Streit um die Rigaer Straße 94 tobt, haben sich mit Lindenau solidarisiert. Der Protest zeitigte Erfolg, wenn auch nur aufschiebenden. Die für den 9. August vorgesehene Räumung hat die Stadt abgeblasen. Zumindest vorläufig. Lindenaus Mitstreiter führen die Entscheidung "auf Druck von stadtpolitischen Initiativen und die Angst vor großen Protesten" zurück. […] Vor ziemlich genau vier Jahrzehnten kam der heutige Fachverkäufer für Revolutionsbedarf ins wilde West-Berlin und mischte in der Hausbesetzerszene mit. An vielen der spektakulärsten, illegalen Okkupationen leer stehender Häuser war er beteiligt. Sein M99 eröffnete Lindenau 1985 als Copyshop und Buchladen. Schon damals verkaufte er "Demonstrationsbedarf". Der heutige Name des Ladens steht für Distanzierung gegenüber Teilen der autonomen Szene: "Gemischtwarenladen deshalb, weil ich mich abgrenzen wollte von denen, die immer nur in Selbstbeweihräucherungsläden sein wollten. Ich habe immer mit Gruppen zu tun, dieuntereinandernichts miteinander zu tun haben wollten und sich immer lieber prügeln", sagt Lindenau. Oft hat die Polizei im M99 vorbeigeschaut, mit Durchsuchungsbefehlen, und fahndete nach staatsgefährdenden Schriften. Insgesamt soll der Laden 54 Mal durchsucht worden sein, ohne dass dies je zu einer Strafe führte. Seit Jahrzehnten fühlt sich HG verfolgt durch die Polizei, durch "Gedankenpolizei", wie er meint, durch die Justiz, den Staatsschutz und "das System" überhaupt. Mit dieser gefühlten Bedrohung erklärt er auch, warum er einst – szeneuntypisch – immer wieder die Kirche am Lausitzer Platz besuchte. Im September 1989 sprang er dort sogar vom Dach. Ein Selbstmordversuch? Nein, sagt er, das Motiv kann er nicht mehr benennen. Viele Wochen lag Lindenau im Koma. Als er wieder zu Bewusstsein kam, war er halb querschnittsgelähmt – und die Mauer gefallen. Seither sitzt Lindenau meist im Rollstuhl, kann sich aber mit viel Mühe auch stehend fortbewegen. […] Er weiß genau, wo im Wirrwarr die Aufkleber gegen Atomkraft liegen und in welchem Plastikbehälter die T-Shirts "Antifaschistische Aktion". […] Lindenau ist geprägt von einer Zeit, als der linke Zeitgeist Ja zum Leben sagte und die anarchistische Spaßguerilla einen bewussten Kontrast zur bierernsten RAF und ihrem Terror setzte. Und folglich formuliert der revolutionäre Gemischtwarenhändler sein Selbstverständnis auch so: "Ich bin eine Agaz. Eine autonome Gruppe mit anarchistischer Zielsetzung. Ich will autonom sein. Das Motiv meines Handelns kann nur gewaltfrei sein. Hirnlosmilitanz kann ich nicht verhindern."“
Autozündler-Karte. Jede Woche brennen in Berlin acht Autos, B.Z., 7. August 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/jede-woch...rlin-acht-autos „Schon 228 Autos standen dieses Jahr in Berlin in Flammen – das sind jede Woche acht Autos! Seit 2011 waren es 1787.“
Brandstiftung Berlin-Steglitz. Wen hasst ihr eigentlich? Jetzt brennen schon Pflege-Autos in Berlin, Focus, 03.08.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/bran...ts=201608031242 „Vor knapp vier Wochen waren es fünf, jetzt schon acht: In der Nacht auf Mittwoch haben Unbekannte erneut Pflege-Autos der „Reha Steglitz“ in der Robert-Lück-Straße abgefackelt.“
gentrifizierung stoppen: [B]: Zwangsräumer vom M99 besucht, linksunten.indymedia, 29.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/186249 „In der Nacht auf den 29.7 wurde ein Geschäft für Luxusmode von Frederick Hellmann in der Friedrichstraße 71 besucht und die Fassade umgestaltet. Hellmann will am 9.8. den M99 räumen lassen. […] Jede Räumung hat ihren Preis! Räumung heißt Tag X!“
anonym: (B) Glasbruch Immobilienbüro - Soli R94, linksunten.indymedia, 13.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/184993 „Mittlerweile wird jeder kleine Park in ausgewiesenen Sanierungsgebieten neu begrünt und mit sauberen und noch nicht fliegenden Grauwacken bestückt. […] Aus tausenden Gründen und aus Liebe zur R94 griffen wir Montag Nacht ein Immobilienbüro für Lofts und Eigentumswohnungen in Friedrichshain am Straußberger Platz an. Die zersprungenen Scheiben und „Schmierereien an der Fassade“ sind unser Beitrag für einen schwarzen Juli! Auf ein schwarzes Jahr!“
Mauro Rigaer: [B] Schwarzer Juli - Text und Aktion gegen den sozialen Frieden, linksunten.indymedia, 01.08.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/186417 „Während sich im rebellischen Friedrichshainer Nordkiez die Situation vorübergehend entspannt und wir Zeit finden, die Rigaer94 wieder aufzubauen, tobt der soziale Krieg um uns herum unvermindert weiter. Uns haben die Nachrichten von den Angriffen des Staates auf Menschen und Squats in Thessaloniki erreicht. Hier wie dort kämpfen wir gegen die Sozialdemokratie und setzen dem sozialen Frieden den vielförmigen Kampf entgegen. Ob im schwarzen Juli oder in den täglichen lokalen Auseinandersetzungen führen wir einen gemeinsamen Kampf, der in der gegenseitigen Bezugnahme an Kraft gewinnt. […] Auch hier im Konflikt um die Rigaer Straße gibt es zahlreiche Versuche der parlamentarischen Demokratie, mit den Fingern dreckiger Möchtegern-Rebell_innen in unserem Kampf mitzumischen. Insbesondere die Grüne Partei tut sich dabei hervor, indem sie auf jede Kiezversammlung, welche seit Jahresbeginn ein Ort des lebhaften Austausches war, ihre Vertreterin schickt. Unser Ort des Streites wird so gezwungenermaßen zum Ort der Politik, obwohl der Hass auf Politiker_innen doch die Grundlage der Selbstorganisierung und Selbstverteidigung, aka Angriff, ist. […] Langfristiger und wichtiger jedoch als das taktische Ziel - die Verteidigung der Rigaer Straße - ist der Moment, als die Angst besiegt wurde. Während wir alle unsere alltäglichen Kämpfe und Angriffe ausführen, wird es immer wieder Situationen geben, in denen der Staat uns zu vereinzeln und unseren Kampfgeist zu brechen versucht. In diesen schwierigen Stunden, Tagen oder Jahren wird die informelle anarchistische Offensive ihren Mut selbst in die letzten Winkel dieser Welt tragen. Und sei es durch die Gitterstäbe Moabits, Korydallos oder der Isolationsfolter-Zellen in Köln. In diesem Sinne senden wir kämpferische Grüße aus der Rigaer Straße an die Gefangenen in Thessaloniki sowie an Aaron und Balu im Knast von Moabit und Lisa in Köln. Wir haben die ruhigen Nächte genutzt, um in der Rigaer Straße Botschaften der Solidarität für sie und alle Gefangenen an die Wände zu malen. Wir heben außerdem die Faust für alle Freedom-Fighters der Squats in den griechischen Städten und der Ohlauer Straße in Berlin.“
Free Aaron & Balu: [B] Soli für Aaron und Balu: Bannerdrop, linksunten.indymedia, 07.08.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/186892 „Seit dem 9.7. sitzen Aaron und Balu in U-Haft. Sie wurden während der Demonstration, die sich gegen die staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen in der Rigaer Straße und insbesondere gegen die Belagerung der R94 richtete, verhaftet. […] Grüßen wollen wir aber nicht nur Aaron und Balu, sondern auch die Gefährtin, die im Moment in Köln einsitzt und die Gefährt_innen in Basel, die an einer wilden Demo am 24.6. teilgenommen haben sollen und denen das Zwangsmassnahmengericht die U-Haft verlängert hat. […] FIGHT REPRESSION FIGHT THE STATE“
Dirk Maxeiner: Eine Stadt hat kapituliert: In Berlin wird jetzt jede Nacht abgefackelt, 28.07.2016. http://www.achgut.com/artikel/fundstueck..._jetzt_jede_nac „Auch wenn es so langsam lästig wird - hier die aktuellen Brandanschläge aus unserer Hauptstadt. „Berlins Linksautonome sind politischer denn je“ titelt die Süddeutsche Zeitung und stellt die These auf: „Wer glaubt, den Hausbesetzern in der Rigaer Straße ginge es nur um sinnlose Gewalt, der irrt.“ Nun wüsste man gern, worum es den Beteiligten dann tatsächlich geht. Die Antwort habe ich in der ausführlichen Betrachtung der Süddeutschen aber nicht gefunden. Vielleicht ist sie für ein schlichtes Gemüt auch zu gut versteckt. Hier jedenfalls das autonome Poesiealbum der Nacht von heute und gestern, just for the record, damit das im übrigen Wahnsinn nicht vollkommen untergeht.“
BLZ/ls: Gesundbrunnen Menschenmenge beschimpft Polizei: "Haut ab, das ist unsere Straße", Berliner Zeitung, 09.08.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...rasse--24529206 „Die Menschenmenge, darunter auch die Mutter des Jungen, wächst auf bis zu 70 Personen an, die um die Beamten herumstehen. Und sie wird laut Darstellung der Polizei immer aggressiver. Mehrfach wird aus der Menschenmenge heraus "Haut ab, das ist unsere Straße" gerufen. Mehrere Familienangehörige des Elfjährigen bedrängen die Polizisten, schimpfen aggressiv. […] Die Polizei erteilte Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung, versuchter Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, unberechtigten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Mehr als fünf Einsatzwagen und über 10 Polizisten sowie mehrere Hundeführer waren beteiligt. Ein Polizist erlitt Verletzungen am Handgelenk und am Knie, blieb aber im Dienst.“
Tübingen
Volker Rekittke: Die üblichen Verdächtigen. Bewohner der Schellingsstraße 6 gegen Videoüberwachung des Wohnprojekts, Schwäbisches Tagblatt, 03.08.2016. http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Bewoh...kts-298004.html „Tübingen.Vier Autos brannten Ende Juni in Tübingen – laut eines auf dem Internetportal „indymedia“ veröffentlichten Bekennerschreibens aus „Solidarität mit der Rigaer 94“. Es geht offensichtlich um den Konflikt um ein ehemals besetztes Haus in Berlin. Die Polizei kündigte seinerzeit an, bei Personen- und Verkehrskontrollen in Tübingen verstärkt auf Hinweise auf die „autonome Szene“ zu achten. An den Stasi-Film „Das Leben der Anderen“ erinnert fühlen sich derweil die Bewohner/innen der Tübinger Wohnprojekte Schellingstraße 6 und des Vier-Häuser-Projekts: Die Tübinger Polizei hatte bei Nachbarn nachgefragt, ob sie zwecks Überwachung des Vorder- sowie des Hintereingangs des Wohnprojekts Schellingstraße Videokameras aufstellen darf.“
Joachim Kreibich: Wohnprojekt Schellingstraße 6 soll überwacht werden, Reutlinger Generalanzeiger, 05.08.2016. http://gea.de/region+reutlingen/tuebinge...den.4930639.htm „Über dem Hauseingang steht »erbaut 1914«, jemand hat dazugepinselt: »1980 besetzt«. Hinter dem Hauptgebäude ein Innenhof mit Bäumen, einer kleinen Wiese, Sitzgelegenheiten und auch einiges an Gerümpel. Die sprichwörtliche schwäbische Hausbesitzerin würde beim Anblick des Ensembles sofort verschärfte Kehrwoche anordnen. […] Die Polizei hatte einen Nachbarn auf der gegenüberliegenden Straßenseite gefragt, ob sie eine auf den Hauseingang gerichtete Videokamera anbringen dürfe. Gefragt wurde der Mann einige Tage, nachdem in der Fürststraße drei Autos in Brand gesetzt wurden. Der Verdacht richtete sich gegen die autonome Szene. Die Ermittler vermuteten, dass die Tübinger Brandstiftung Teil eines bundesweiten politisch motivierten Protests gewesen sein könnte. In Berlin waren mehrere von der linksautonomen Szene genutzte Gebäude geräumt worden. Übers Internet wurde dazu aufgerufen, als Zeichen der Solidarität bundesweit Sachschaden in Millionenhöhe anzurichten. […] Moritz Tremmel vom Wohnprojekt und Michael Knödel vom Vier-Häuser-Projekt, das dort sein Büro hat, haben sich als Ansprechpartner zur Verfügung gestellt. […] Knödel sagt kopfschüttelnd: »Ich bin in der DDR aufgewachsen. Ich war das mal eine Zeit lang gewohnt.« »Man denkt an die Stasi. Man denkt an den Film 'Das Leben der Anderen'«, haben die Bewohner in ihrem Brief geschrieben und klargemacht, dass sie das Ganze als »Unverschämtheit« betrachten.“
Das Leben der Anderen. Tübinger Polizei möchte heimlich das Wohnprojekt Schellingstraße videoüberwachen, 4haeuserprojekt, 3. August 2016. https://4haeuserprojekt.wordpress.com/20...deoueberwachen/ „Wir haben den Eindruck, dass die Überwachungsleidenschaft staatlicher Stellen mal wieder ausgerechnet an einem Ort geweckt wird, wo sich Menschen in alternativen Wohn- und Lebensformen befinden und sich kritisch mit der Welt beschäftigen! Leider ist es nicht das erste Mal, dass das Wohnprojekt überwacht und bespitzelt wird: Bereits in den 90er Jahren wurde die Überwachung mittels einer Kamera von einem Nachbargebäude der Schellingstraße aus bekannt. Die Kamera wurde daraufhin von den zuständigen Behörden entfernt. Gleichgültig, was der unmittelbare Anlass und die Rechtfertigung der jetzigen Überwachung ist, das offensichtliche Ergebnis wäre die unrechtmäßige Erfassung von unzähligen Personen! Das wollen wir so nicht hinnehmen und hiermit öffentlich machen! 2.8.2016, unterzeichnende Gruppen:“
Kerstin Ewald: Ein Hoch auf gute Nachbarschaft, Neues Deutschland, 09.08.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/187069 http://www.neues-deutschland.de/m/artike...hbarschaft.html „Das »Schwäbische Tagblatt« hat mit einem jungen, relativ neu zugezogenen, Mann aus dem betreffenden Nachbarhaus gesprochen. Bei ihm hätten zwei Polizeibeamte in Zivil geklingelt, so berichtete das »Tagblatt« am vergangenen Mittwoch. In seiner Wohnung sollen die Beamten ihm dann erklärt haben, es handele sich um eine »diffizile Angelegenheit«, ein Kriminalhauptkommissar der Tübinger Polizei habe ihn gefragt, ob er das mit den brennenden Autos mitbekommen habe. Und: In der Schellingsstraße 6 gebe es ja eine linke Szene. Die Beamten fragten schließlich, ob sie Videokameras auf seinem Grundstück zur Überwachung von Vorder- und Hintereingang des Wohnprojektes Schellingstraße aufstellen dürften. Der Mann lehnte ab. […] Bei den erwähnten Brandanschlägen handelt es sich möglicherweise um militante Aktionen, die Unbekannte Ende Juni in Tübingen zur Unterstützung des Berliner Hausprojektes Rigaerstraße 94 durchgeführt hatten. Drei Mercedesmodelle der E-Klasse waren dabei in Flammen aufgegangen. »Finger weg von der Rigaer« und »solidarische Grüße aus Tübingen!«, hieß es in einem flankierenden Bekennerschreiben auf der linken Internetplattform »Indymedia«. Die hochpreisigen Wagen waren offensichtlich an einer Straße zwischen vier bekannten Tübinger Hausprojekten geparkt worden. Eine Nacht später brannte auch noch ein BMW in der Weststadt aus.“
Leipzig
Malte Reupert: (LE) Glasbruch für Biomare in Connewitz, linksunten.indymedia, 09.08.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/187030 „Ein Laden, der Produkte einkauft, um sie mit Mehrwert zu verkaufen. Der dafür Lohnabhängige einstellt und am Ende einen Gewinn erwirtschaftet – der also sein Kapital akkumuliert. Anders formuliert: Biomare ist die Weigerung, Kapitalismuskritik auch nur ein wenig ernst zu nehmen.“
Hambacher Forst
Elke Silberer: Hambacher Forst. Attacken der Umweltaktivisten werden immer brutaler, 03.08.16. http://www.welt.de/regionales/nrw/articl...r-brutaler.html „Vermummte Gestalten, Molotowcocktails, ausgebrannte Fahrzeuge. Der Kampf der Umweltaktivisten im Hambacher Forst erinnert an Guerilla-Attacken. Und die Polizei bekommt die Lage nicht in den Griff. Für den Polizisten hätte das eine Szene aus einem Guerilla-Kampf sein können: 25 vermummte Gestalten tauchen plötzlich im Wald auf, umringen RWE-Arbeiter bei Rodungsarbeiten, bewerfen sie mit Steinen und Molotowcocktails. Mit den Sicherheitsleuten fliehen die RWE-Arbeiter zu Fuß, wie der leitende Polizeibeamte am Dienstag in Aachen schilderte. Ihr Fahrzeug wird später gefunden: ausgebrannt und demoliert. Passiert sei das Anfang des Jahres am Tagebau Hambach. Seit Jahren ist das ein Problem im Konflikt um den Tagebau Hambach: Es gibt Hunderte von Anzeigen wegen Sachbeschädigung – die meisten vom Tagebaubetreiber RWE – zunehmend auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Konflikt verschärft sich laut Polizei. Aber die Täter können nicht identifiziert werden, wie leitende Polizeibeamte die Situation beschreiben. Sie sind vermummt, verschwinden im Dickicht des Waldes. Sie haben abgeschmirgelte Fingerkuppen oder benutzen sogar Sekundenkleber, damit sie nicht identifiziert werden. […] Die zeitweise bis zu 150 Aktivisten aus der internationalen Szene haben ihr Camp jetzt auf der Wiese eines Privatmannes aufgeschlagen. "Die Straftäter agieren aus dem Protest des Wiesencamps heraus", sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach. Aber nicht alle Wiesenbewohner seien gewaltbereit. Angesichts der Taten Einzelner fühlt sich Weinspach aber ins Mittelalter zurückversetzt: "Im Mittelalter zählte ein Menschenleben nichts", spielte Weinspach auf lebensgefährliche Fallen an. Im Hambacher Forst gebe es Fallgruben und Fallen mit angespitzten Baumstämmen als Katapulten. Es gehe darum, Menschen Leibes- und Lebensgefahren auszusetzen. Der Umgang bei Festnahmen sei menschenverachtend. Bei Einsätzen würden Polizisten mit Fäkalien beschmiert. "Sie würden sich vor Ekel wegdrehen", sagte Weinspach. Letztlich habe die Polizei Tatverdächtige wieder laufen lassen müssen, weil sie die Identität nicht feststellen konnte. Monate nachdem Unbekannte einen Hochspannungsmast von RWE angesägt hatten und eine Hauptstromleitung des Tagebaus in Flammen aufging, hat die Polizei auch in diesen Fällen noch keine konkreten Hinweise auf die Täter. Das präsentierte Waffenarsenal, das die Polizei in Zusammenhang mit Straftaten am Tagebau sicherstellte, spricht eine eigene Sprache: Axt, Beil, Messer, Dolch, ein kleines Schwert, Reizgas oder Schlagstöcke.“
Reimar Paul: Gefängnisleiter zahlt die Strafe. Umwelt-Aktivistin bleibt Knast erspart, taz, 5.4. 2016. https://www.taz.de/Gefaengnisleiter-zahl...trafe/!5289382/ „Wenn irgendwo in Deutschland gegen Atomkraftwerke oder Atomtransporte, Kohletagebau oder Mammutprojekte wie „Stuttgart 21“ demonstriert wird, ist Cécile Lecomte meist mit dabei. Oft seilt sich die auch als „Eichhörnchen“ bekannte Umweltaktivistin dann von Bäumen oder Brücken ab, um Fuhren mit radioaktiver Ladung zu blockieren. […] Die frühere französische Jugendmeisterin im Sportklettern, die seit vielen Jahren in Lüneburg lebt, und ein weiterer Aktivist seilten sich von einer Kanalbrücke ab. Das Transportschiff konnte nicht weiterfahren und musste die Nacht über in Münster bleiben. […] Wegen „Fehlbenutzung einer Schifffahrtsanlage“ verurteilte das Dortmunder Schifffahrtsgericht sie zu einem Bußgeld von 20 Euro. Weil sie auch diese nicht zahlen wollte, wurde Erzwingungshaft gegen Lecomte verhängt. Gestern sollte sie diese in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hildesheim antreten. Vor Ort wurde ihr jedoch mitgeteilt, das Bußgeld sei inzwischen beglichen worden – angeblich von der für Hildesheim mit zuständigen JVA Vechta. Eine Sprecherin der Anstalt stellte auf taz-Anfrage klar, dass die 20 Euro vom Gefängnischef persönlich bezahlt wurden – und zwar als Spende, nicht etwa aus Haushaltsmitteln. Der Anstaltsleiter sei der Ansicht gewesen, „dass dies für alle Beteiligten die beste Lösung ist“.“
Blockupy
Polizisten getroffen. Bewährungsstrafe für Blockupy-Steinewerfer, Hessenschau, 03.08.16. http://hessenschau.de/gesellschaft/bewae...rteilt-100.html „Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte den 26-Jährigen am Mittwoch wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Der Demonstrant aus Bremen hatte nach Überzeugung des Gerichts während der Blockupy-Proteste im März 2015 einen Polizisten mit einem Stein beworfen und getroffen. […] Dass im Gepäck des Mannes mehrere Steine gefunden wurden, deutete das Gericht außerdem als Indiz dafür, dass die Tat nicht spontan, sondern geplant gewesen sei. Die Strafe für den Angeklagten: ein Jahr Haft auf Bewährung und 150 gemeinnützige Arbeitsstunden.“
Hanning Voigts: Frankfurt Sechs Urteile nach Blockupy-Krawallen, FR, 08. August 2016. http://www.fr-online.de/blockupy-frankfu...8,34596634.html „Die meisten Verfahren nach den teils gewaltsamen Blockupy-Protesten im vergangenen Jahr in Frankfurt sind abgeschlossen. Zwei Urteile stehen noch aus. […] Die meisten der ursprünglich 675 Verfahren seien inzwischen eingestellt worden, sagte Niesen, hauptsächlich weil die jeweiligen Täter nicht zu ermitteln gewesen seien. Vor Gericht sind mittlerweile sechs Menschen wegen Straftaten am Tag der Proteste verurteilt worden. Nachdem am frühen Morgen des 18. März vergangenen Jahres Hunderte vermummte Aktivisten in weiten Teilen der Innenstadt Polizeiautos angezündet, Schaufenster und Bushaltestellen zerstört sowie Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen hatten, hatte die Staatsanwaltschaft insgesamt 675 Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Insgesamt 170 dieser Verfahren wurden zunächst gegen unbekannt geführt, weil nur rund 30 Personen festgenommen worden waren. […] Am Tag der Proteste waren die meisten Randalierer schwarz gekleidet sowie mit Tüchern und Sonnenbrillen vermummt. Zudem konnte man immer wieder beobachten, wie kleine Gruppen von Aktivisten am Rande des Geschehens die Kleidung wechselten – offenbar, um eine Identifizierung zu erschweren. […] In der vergangenen Woche verurteilte das Amtsgericht einen 26-jährigen Studenten aus Bremen zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Auch er hatte einen Polizisten beworfen – mit einem Stein. Eine Strafe von acht Monaten auf Bewährung erhielt ein 29-Jähriger, der einen Stein auf einen Wasserwerfer geschleudert und das Glasfenster einer Sparkasse an der Hanauer Landstraße eingeschlagen hatte. Zwei weitere Männer wurden wegen Gewalttaten zu teils empfindlichen Geldstrafen verurteilt – und eine 27-Jährige zu einer Strafe von insgesamt 600 Euro, weil sie eine Plastikfolie auf dem Kopf getragen und daher nach Auffassung des Gerichts mit einer „Schutzwaffe“ gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatte. Im Rahmen eines der beiden noch laufenden Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft noch im Mai die Wohnungen zweier in Berlin lebender Fotografen durchsuchen lassen. Damals hatte es geheißen, die Journalisten hätten Aufnahmen in der Nähe des Tatorts gemacht, die als Beweismittel wichtig seien. In dem Strafverfahren wird laut Staatsanwaltschaft einer Person die versuchte Tötung eines Polizisten vorgeworfen.“
AfD-Wahlkämpfer behaupten: Wir sollten überfahren werden, Hamburger Morgenpost, 07.08.16. http://www.mopo.de/umland/afd-wahlkaempf...werden-24518490 „Die drei Wahlhelfer waren nach Angaben der Rechtspopulisten am Vormittag an der Ecke Lüneburger Straße/Niedersachsenstraße unterwegs, um in Winsen Plakate für die kommende Kommunalwahl anzubringen. Plötzlich sei ein unbekanntes Fahrzeug herangerauscht und habe den Wagen der Wahlkämpfer gerammt. Es sei zunächst versucht worden, die Plakate zu zerstören, heißt es in einer Pressemitteilung des AfD-Kreisverbands Harburg-Land. Da das jedoch nicht gelang, soll laut AfD ein Angreifer geflohen sein. „Ein anderer bestieg sein KFZ, um nach einer Wende den Versuch zu unternehmen, zwei der plakatierenden AfD-Mitglieder zu überfahren“, heißt es weiter. Einen Schuldigen für die angebliche Attacke haben die Rechtspopulisten auch schon: Antifa-Mitglieder.“
Christoph Heinemann: Proteste gegen Polizei ohne Gewinner, Hamburger Abendblatt, 23.07.16. http://m.abendblatt.de/meinung/article20...e-Gewinner.html „Die Aktivisten schleppen Mülltonnen und Geschirr nach St. Pauli, sammeln sich vor dem Haus von Innensenator Andy Grote (SPD). Dann machen die Krach, jeden Abend, seit Tagen schon. Weil sie das Vorgehen der Polizei als rassistisch empfinden. Es ist leicht, das als kreativen Protest abzutun. Tatsächlich ist es eine Grenzüberschreitung. Und wird am Ende nur ein Beispiel dafür sein, wie sich Linke manchmal selbst im Wege stehen. Denn der Protest richtet sich ausgerechnet gegen einen, der ohnehin bereit ist, zuzuhören. Andy Grote lebt seit 15 Jahren auf St. Pauli. Er war Bürgerschaftsabgeordneter und traf sich mit allen im Viertel, auch denen am linken Rand. […] Es ist eine Frage des Respekts, ihm seinen Feierabend zu gönnen. Bei Abschiebungen etwa besteht die linke Szene mit aller Verve darauf, auf den Menschen zu schauen und nicht auf seinen Status – bei ihrem Krachprotest lassen sie nun selbst jegliche Trennschärfe zwischen Person und Posten vermissen. […] Deutsche begingen eben keinen organisierten Drogenhandel, sagen einzelne Beamte, deshalb haben sie bei Kontrollen auch keine Priorität. Wer sich aber wie die Linken-Politikerin Christiane Schneider über "bürgerkriegsähnliche" Polizeitaktiken ereifert oder wie Hafenstraßen-Bewohner die Kontrollen pauschal "rassistisch" nennt, schließt sich selbst von einer ernsthaften Debatte aus – das gilt auch für diejenigen auf St. Pauli, die lieber vor einem Wohnhaus des Senators trommeln, als das Gespräch zu suchen. Diese Form der reflexhaften Empörung hat in Hamburgs linken Kreisen in den letzten Jahren eine traurige Tradition gewonnen, sie wird teilweise auch durch die Politiker des linken Spektrums befeuert, die häufig den Skandal wittern.“
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