Fahrkartenautomat in Brand gesetzt – Kripo sucht Zeugen, Polizei Bayern, 03.08.2016. https://www.polizei.bayern.de/unterfrank...dex.html/245756 „WÜRZBURG / GROMBÜHL. Am frühen Mittwochmorgen haben Unbekannte einen Fahrkartenautomat in Brand gesetzt und die Haltestelle mit Graffiti versehen. Die Flammen konnten rasch abgelöscht werden, der Sachschaden schlägt dennoch mit rund 30.000 Euro zu Buche. Der Fall steht offenbar mit vier weiteren Fällen aus dem Jahr 2015 in Zusammenhang und beschäftigt derzeit bereits die Ermittler der Kripo. Gegen 03.15 Uhr hatte ein Student in der Matterstockstraße einen brennenden Fahrkartenautomat bemerkt. Der junge Mann reagierte sofort, setzte den Notruf ab und löschte letztendlich gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr die Flammen. Das Feuer war im Ausgabefach für Fahrkarten ausgebrochen und offensichtlich vorsätzlich gelegt worden. Zudem hatten die Täter an der Haltestelle der Straßenbahn eine Infotafel und eine Mülltonne mit schwarzer Farbe besprüht. Somit entstand insgesamt ein Sachschaden in Höhe von ca. 30.000 Euro“
Würzburg: Linksautonome fackeln Fahrkartenautomaten ab, Radio Gong, 03.08.16. http://www.radiogong.com/news/regionalne...&singleID=48428 „Linksautonome haben in der Nacht zum Mittwoch einen Fahrkartenautomaten der WVV in Würzburg angezündet. Die Folge: rund 30.000 Euro Sachschaden. Die Täter hatten das Feuer im Ausgabefach des Automaten in der Matterstockstraße gelegt. Mit der Aktion sollen die Mainfranken zum Schwarzfahren aufgerufen werden, heißt es dazu in einem Linksautonomen Internetforum. Langfristiges Ziel der Aktionen sei es, einen kostenlosen WVV für Alle zu erreichen. Gleichzeit sprechen die Autonomen auch davon, dass sie damit eine Brandserie aus dem letzten Jahr fortsetzen. Damals waren drei Fahrkartenautomaten am Südbahnhof und der Löwenbrücke angezündet worden, in allen drei Fällen mit erheblichem Schaden.“
Schwarzer August: [Wü] Fahrkartenautomat flambiert, linksunten.indymedia, 03.08.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/186605 „Heute Nacht wurde ein Fahrkartenautomat der WVV im Würzburger Stadtteil Grombühl mit Grillanzündern flambiert, die Parole "Fahrt schwarz" hinterlassen und der Ticketentwerter besprüht. Damit soll zum einen an die Serie von angezündeten Fahrscheinautomaten in Würzburg im letzten Jahr angeknüpft werden, als auch der "Schwarze Juli" fortgeführt werden. Tag X endet nicht mit einem Teilerfolg der linken Szene, sondern nur mit dem vollkommenen Ende eines menschenfeindlichen und auf Verwertungslogik aufgebauten kapitalistischen Systems. Kommentare: Realitycheck Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 03.08.2016 - 08:08. Genoss*Innen, bevor ihr zum Grilly greift, überprüft doch bitte erst mal die Lage: In dieses passt die Vorstellung von Verkehrsbetrieben, aus Menschen, die auf Mobilität angewiesen sind, Profit zu schlagen und die Ticketpreise kontinuierlich zu erhöhen. (...) Profiteur*innen den Kampf ansagen...
Mit ÖPNV macht NIEMAND Profit! Auch in Würzburg ist der operative Betrieb des ÖPNV eine defizitäre Geschichte, dessen Verluste durch irgendeine Hand wie Steuern oder andere kommunale Betriebe aufgefangen werden muss. Im Fall Würzburg fährt die für Bus&Strassenbahn zuständige Tochtergesellschaft WSB - die übrigens via WVV und direkt zu insgesamt 100% der Stadt Würzburg und damit den Bürger*Innen gehört! - im Jahr zwischen 16 und 18 Mio. Euro Miese ein, die unter dem Dach der WVV durch Gewinne im Strom- und Wassergeschäft (STW, TWV) ausgeglichen werden. Die gesamte WVV pendelt im Jahresergebnis zwischen grüner und roter Null, lest das hier mal gründlich durch: http://www.wvv.de/media/downloads/downlo...gb14_sicher.pdf Anstatt zu zündeln solltet ihr euch lieber in die öffentliche Debatte einbringen, ob und wie ein kostenloser ÖPNV möglich wäre. Das ist eine schwierige Debatte, denn dabei geht es um viel Geld, z.B. kostet der ÖPNV in Berlin am Tag 3 Mio. Euro bzw. 1 Mrd. Euro im Jahr! Diese Kohle muss irgendwo herkommen, und einfach nur zu fordern und nix zahlen zu wollen ist nicht nur unlogisch, sondern auch unsolidarisch gegenüber allen anderen Nutzer*Innen, und resepektlos gegenüber den Kolleg*Innen, die auch für euch die Züge reparieren und die Busse fahren. Die Debatte um den ÖPNV-Tarif ist steinig, eine Gerechtigkeitsdiskussion zwischen "Warum zahlt ein/e Reiche/r fürs Ticket (fast) das gleiche wie eine HartzIV-Empfänger*In?" und "Warum sollte ein Mensch, der aufs Auto angewiesen ist und den ÖPNV nicht nutzen kann, trotzdem über Steuern, Abgaben etc. an dessen Betriebskosten beteiligt werden?"“
Die Linke R2G
Klaus Vater: Rot-Rot-Grün - Bitte nicht!, Cicero, 3. August 2016. http://cicero.de/berliner-republik/rot-rot-gruen-bitte-nicht „Am 4. April luden SPD, Linke und Grüne zu einer Veranstaltung des Kölner DGB mit mehr oder weniger gleichlautenden Worten ein. Zitat: „Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union. Einer Mehrheit für soziale Gerechtigkeit, Innovation, Demokratie….“ Ich werde misstrauisch, wenn im Jahre 2016 in einer Einladung ein Satz des Kommunistischen Manifestes zu lesen ist: „Ein Gespenst geht um in Europa…“ Das Marx-Engelsche „Gespenst“ hat sich selber erlegt und erledigt. Was von ihm am Ende übrig geblieben war, das war im Archipel Gulag gelandet oder unter die Fittiche von Oligarchen gekrochen, die ihre Länder ausnahmen, als seien das Weihnachtsgänse. Erstaunlicher noch ist, was dann in der Einladung folgte: „Im Freistaat Thüringen ist diese Politik kein Gespenst mehr…“ […] In der Partei die Linke klagt die eine Seite darüber, dass eine andere Seite antisemitisch, wenigstens aber so antiisraelisch sei, dass sie die Existenz Israels in Frage stellen könnte. In der Parteijugend der Linken gibt es Leute, die ich als Judenhasser betrachte. Der Freitag schrieb über eine von der Links-Jugend mitorganisierte Veranstaltung in Essen: „Die meist jungen Männer der pro-palästinensischen Demo hielten Schilder hoch, auf denen ein Davidstern mit einem Hakenkreuz verschmelzte. Das zeigen des Hakenkreuzes ist in der BRD zurecht verboten. Die Polizei griff jedoch nicht ein.“ Mit einer Partei, die an diesem Punkt nicht zu 100 Prozent verlässlich ist, die wackelt und eiert, kann es keine Koalition geben – es sei denn, man will die Sozialdemokratie zerlegen. […] Und ausgerechnet während dieser schwierigen Zeiten sollen SPD und Grüne mit der Linken koalieren, die keine Kriegseinsätze gegen den sogenannten IS will, die Putin für die Krim-Besetzung nicht gescholten hat, die aus der NATO austreten und Europa umkrempeln will?“
Landtag Streit um Vergabe von Dokumentationsstelle, mdr, 30. Juni 2016. http://www.mdr.de/thueringen/bildungsaus...stelle-100.html „Die Opposition sieht die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie weiter kritisch. Der CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner erklärte, Bildungsministerin Birgit Klaubert habe zur Sondersitzung des Bildungsausschusses am Donnerstag die wesentlichen Fragen zur Projektvergabe, zum Datenschutz sowie zum Fokussieren der Forschungsarbeit nicht beantworten können. Stattdessen habe die rot-rot-grüne Landesregierung eigenmächtig die Amadeu-Antonio-Stiftung als Betreiberin der Dokumentationsstelle ausgesucht. Andere Interessenten wie etwa die Universität Jena seien nicht berücksichtigt worden. Nun solle der Rechnungshof die Angelegenheit prüfen. Kritik kommt auch von der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Brandner erklärte, die Landesregierung habe auf viele Fragen keine Antwort gegeben. So habe sie nicht ausgeschlossen, dass Linksextremisten und Antifa-Akteure in der neuen Einrichtung gut bezahlte Positionen einnehmen könnten, kritisierte Brandner. […] Kritik am Vergabeverfahren kam zuletzt auch vom Landesrechnungshof. Auch der monierte, dass das Projekt nicht öffentlich ausgeschrieben worden war. Landesrechnungshof-Präsident Sebastian Dette wollte daraufhin vorschlagen, den Vorgang durch seine Behörde prüfen zu lassen. […] Mit der Vergabe der Trägerschaft an eine Stiftung könnte das Bildungsministerium sogar gegen die Förderrichtlinie des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz verstoßen haben, aus dem das Fördergeld für die Dokumentationsstelle kommt. Dort stehen als Zuwendungsberechtigte nämlich nur Vereine und Verbände, staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften, kommunale Gebietskörperschaften oder "gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, an denen der Freistaat Thüringen oder eine kommunale Gebietskörperschaft mit Mehrheit beteiligt ist". Offenbar trifft nichts davon auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu. Das bestätigte der Jura-Professor für Öffentliches Recht, Matthias Ruffert, der Thüringer Allgemeinen. […] Den Zuschlag für die Einrichtung der Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie hat die bundesweit tätige Amadeu-Antonio-Stiftung erhalten. Noch in diesem Jahr sollen für das Projekt 207.000 Euro Fördergeld ausgegeben werden. Nach Stiftungsangaben sollen nicht nur rechtsextreme Aktivitäten dokumentiert werden, sondern alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Darunter werden alle feindseligen Einstellungen zu Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen zusammengefasst. Das schließt also beispielsweise auch Homosexuelle oder Menschen mit Behinderung ein. Ob auch Linksextremismus von der Stelle dokumentiert wird, soll noch debattiert werden. […] Kommentare[…] Das ausgerechnet über die Einbeziehung von Linksextremismus noch "debattiert" werden muss, sagt eigentlich alles über diesen Vorgang. Eine Stasizuträgerin bekommt von der Regierung eines SED-Nachfolgers einen Beobachtungsauftrag, das nennt man wohl Ironie der Geschichte.“
Erfurt/Jena Strafanzeige zu Dokumentationsstelle für Menschenrechte, mdr, 01. August 2016. http://www.mdr.de/thueringen/doku-stelle-100.html „Der Aufbau einer Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie durch die Landesregierung ist ein Fall für die Justiz. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte MDR THÜRINGEN, dass im Zusammenhang mit der Projektvergabe Ermittlungen geprüft würden. Hintergrund sei eine anonyme Anzeige. […] Die CDU warf dem Bildungsministerium vor, den Auftrag "eigenmächtig" an die Stiftung vergeben und mögliche andere Interessenten nicht berücksichtigt zu haben. Die AfD unterstellt der Landesregierung, eine „linksradikale Meinungspolizei“ aufbauen zu wollen. Auf ihren Antrag wird sich der Thüringer Landtag am 11. August in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Auch der Thüringer Rechnungshof erwägt eine Prüfung des Vorgangs. Präsident Sebastian Dette hatte kritisiert, dass das Projekt nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Ein Sprecher sagte MDR THÜRINGEN nun, das Kollegium des Rechnungshofes werde sich "auf Anregung des Präsidenten in einer der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause mit dem Thema befassen". […] Reinfrank sagte weiter, die Dokumentationsstelle werde ihren Sitz in Jena haben, um eine enge Kooperation mit der dortigen Universität zu gewährleisten. Bisher lägen 20 Bewerbungen für vier ausgeschriebene Stellen vor. Dabei handelt es sich um je eine Direktoren- und Projektkoordinatoren-Stelle sowie um zwei Stellen für wissenschaftliche Referenten. […] Nach Kenntnis des Ministeriums hätten auch andere Träger wie "Mobit" oder das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Uni Jena über das Projekt "nachgedacht". Diese hätten aber entschieden, sich auf andere Schwerpunkte zu konzentrieren. Da der Plan für die Dokumentationsstelle "mindestens in Fachkreisen" bekannt gewesen sei, habe es keine Notwendigkeit gegeben, potenzielle Bewerber gesondert darauf hinzuweisen. Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich nach Bekanntwerden der Ermittlungen bestätigt. Ihr bildungspolitischer Sprecher, Christian Tischner, sagte, seine Fraktion habe frühzeitig das aus ihrer Sicht intransparente Verfahren kritisiert. Die neue Stelle selbst halte sie für überflüssig. Sollte sie dennoch die Arbeit aufnehmen, erwarte die Union, dass sie sich sämtlichen Formen des Extremismus widme.“
Ausschreibung versus Bewerbung. Kritik an "Dokumentations-Zentrum Rechtsextremismus", mdr, 22. Juni 2016. http://www.mdr.de/thueringen/dokumentati...kritik-100.html „Ein potenzieller Bewerber will über das Vorhaben erst aus der Presse erfahren haben. Wie die Zeitung "Freies Wort" schreibt, handelt es sich dabei um das Zentrum Demokratische Kultur aus Berlin. Dessen Leiter, der Kriminalist Bernd Wagner, zeigt sich verwundert, dass der Auftrag "relativ verdeckt angeboten" worden sei. Angesichts der Bedeutung finde er das "etwas merkwürdig". Wagner halte zudem eine Ausweitung der Thüringer Dokumentationsstelle auf die Bereiche Islamismus und Linksradikalismus für wichtig.“
Antifaschistische Recherche belegt erneut: AfD ist parlamentarischer Arm der Nazis, Die Linke im Thüringer Landtag, 28. Juli 2016. http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pr...-arm-der-nazis/ „Dass der Thüringer Verfassungsschutz erst vor wenigen Wochen erklärte, es gäbe keine Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung in Thüringen zeigt erneut die strukturellen Defizite einer nachrichtendienstlich organisierten Überwachung der rechten Szene gegenüber journalistischer Recherche und wissenschaftlicher Analyse. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte und erst kürzlich an die Amadeu Antonio Stiftung vergebene Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie stellt die Möglichkeit dar, auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Daten eben solche Analysen und Entwicklungen zu erhalten. König fügt hinzu: „Die gestiegenen Zahlen rechter und rassistischer Gewalt gehen auch auf das Konto der AfD, welche durch die Verwendung rassistischer und völkischer Begriffe bis hin zur Sprache der Nationalsozialisten den Tätern Legitimation verschafft.“
Matthias Meisner: Angriffe gegen Amadeu-Antonio-Stiftung. Volle Kanne Hass, Tagesspiegel, 03.08.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/angri...s/13964278.html „Die Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rassismus und Gewalt wird unter Beschuss genommen wie noch nie . Grund ist eine Broschüre gegen Hassrede im Netz. Es war ein Mittwoch im Juli, die Besucher kamen unangemeldet. Einer stellte sich an der Tür der Amadeu-Antonio-Stiftung im Berliner Bezirk Mitte als Lehrer vor. Dann kamen um die Ecke drei Männer in Stasi-Uniformen, ein weiterer filmte. Sie bedrängten eine Mitarbeiterin und forderten, Stiftungschefin Anetta Kahane eine Urkunde für hervorragende Dienste bei der Zensur von "einwanderungskritischen Kommentaren" überreichen zu dürfen. Dazu kam es nicht, die Männer wurden herauskomplimentiert. Zu der Aktion bekannte sich die rechtsextreme "Identitäre Bewegung", die später im Netz behauptete, es habe sich um eine "satirische Intervention" gehandelt. […] Es hagelte tausende Kommentare - und immer wieder wurde es persönlich. Gegen Kahane als Stiftungschefin aber auch gegen die Ex-Piraten-Politikerin Julia Schramm, die eine Halbtagsstelle bei der Stiftung hat. Sie war als eine von fünf Autoren an der Hatespeech-Broschüre beteiligt. Äußerungen aus Schramms Zeit bei den Piraten werden von Kritikern der Stiftung regelmäßig als Beleg für den Vorwurf benutzt, die Amadeu-Antonio-Stiftung sei linksradikal unterwandert. […] Zu Schramm ging das Ministerium derweil auf Distanz: "Einige der von ihr verfassten Tweets überschreiten tatsächlich auch für uns die Grenze zur Hassrede." […] Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld twitterte in Anspielung auf die Stiftung: "Habe jetzt doch nicht übel Lust zu testen, ob Meinungsfreiheit nicht doch nur noch für politisch korrekte Statements gilt, liebe Social-Media-Stasi". Er versichert auf Nachfrage, von seiner Seite gebe es "kein abgekartetes Spiel" mit anderen Beteiligten gegen die Stiftung, es sei "nichts durchgeplant". Dass die Attacken gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung einen "Wellencharakter" angenommen haben, bestreitet er nicht. Und hält das auch für nachvollziehbar: "Da hat sich was aufgestaut." Das Vorgehen gegen Hatespeech in den sozialen Medien sei prinzipiell ein richtiges Anliegen, erklärt der Sohn der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld. Er dürfe aber "kein politisches Zensurinstrument" werden und "nicht parteipolitisch eingefärbt" sein. Die Stiftung selbst bestreitet, bei ihrer Arbeit auf dem linken Auge blind zu sein. Sprecherin Sofia Vester verweist darauf, dass regelmäßig auch linksextremistischer Antisemitismus thematisiert worden sein, ebenso wie linke Verschwörungstheorien oder auch Antisemitismus unter Flüchtlingen.“
Die Linke Wagenknecht
David Fischer-Kerli: Kritik an Wagenknecht: Der falsche linke Reflex, Spiegel, 02.08.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1105788.html „Ein "Schlag ins Gesicht", "Ressentiments geschürt", "Merkel von rechts kritisiert" - was hat Sahra Wagenknecht getan, um ihre eigene Partei so gegen sich aufzubringen? Will sie die Grenzen schließen, das Asylrecht aussetzen, Flüchtlinge kasernieren? Will sie nicht. Ihre Verfehlung: Sie hat nach dem Anschlag von Ansbach, der dem Anschlag von Würzburg folgte, den Verdacht geäußert, dass Merkels "Wir schaffen das" wohl etwas leichtfertig war, und sie hält es für sinnvoll, sich anzusehen, ob unter den restlichen Flüchtlingen welche sind, von denen ein Gefahrenpotenzial ausgeht. Das genügt, denn: "Wer die Gewalttaten mit der Flüchtlingspolitik in Zusammenhang bringt, bedient rechte Forderungen und Positionen" (Ulla Jelpke). […] Wer sich weigert, einen wie auch immer gearteten Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik und Terrorgefahr erkennen zu wollen, wer schon die Frage, welche Rolle die Herkunft der Täter für die Taten der Kölner Silvesternacht gespielt hat, für Rassismus hält, hat die Grenze zur Realitätsverweigerung überschritten. Eine Linke, die solche Zusammenhänge von vornherein leugnet, macht sich nicht nur unglaubwürdig. […] Früher glaubten Linke an den Diskurs, sie glaubten daran, dass es möglich ist, durch die Kraft des besseren Argumentes das Vernünftige und Gebotene durchzusetzen. Wer sich dem Diskurs dadurch verweigert, dass er beliebige Positionen ohne weitere Prüfung als rassistisch, als "Hass" oder "rechte Hetze" abtut, wer andere aus der Diskussion ausschließt, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, wer sich scheut, Dinge anzusprechen, weil es "Beifall von der falschen Seite" geben könnte, muss sehr wenig Vertrauen in die eigene Überzeugungskraft haben. Wie will man Rassismus bekämpfen, wenn man nur mit denjenigen spricht, die die eigene Position ohnehin teilen? Wie will man Rassismus bekämpfen, wenn man die Begriffe, die man dazu braucht, durch Inflationierung so aufweicht, dass sie nichts mehr bedeuten? Ich bin ein Linker. Ich bin gegen Rassismus. Ich bin für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und bin gegen Sexismus, ich bin für Religionskritik und gegen Gewalt, ich glaube an die Wirkmacht der Sozialisation. Und ich glaube nicht, dass Antirassismus bedeutet, alles andere zu vergessen.“
Mechthild Küpper: Sahra Wagenknecht. Das nationalbolschewistische Kalkül, FAZ, 02.08.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...l-14367446.html „Sahra Wagenknecht zündelt gern und oft. In ihrer Partei regt sich nun heftiger Protest gegen die Linken-Politikerin. Dabei waren die Genossen schon vor langer Zeit gewarnt. […] Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Linke lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als ,nützlich‘ oder ,unnütz‘ gelten“, heißt es im Programm, das im Oktober 2011 verabschiedet wurde: „Allen in Deutschland lebenden Menschen ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren. Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen. […] Wagenknecht trat von Jugend an so auf, als seien ihr nur Spitzenämter zuzumuten, doch in der ostdeutschen PDS war sie nie mehrheitsfähig. Erst mit der Gründung der Linkspartei verschafften die vormals randständigen westdeutschen Linksradikalen dem verbalradikalen Auftreten Konjunktur. [??] In Schwerin und Berlin hofft die Linkspartei, endlich wieder mitregieren zu dürfen. Das Auftauchen der AfD sieht man nur unter einem einzigen Aspekt als möglicherweise positiv: Es erleichtert die Bildung von Dreierkoalitionen.“
SED-Diktatur RotFuchs
Arnold Schölzel: Aktion zum 55. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik, RotFuchs. Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland, August 2016. http://www.rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/a...n-republik.html „Daß die Grenze den Frieden in der Welt bewahre, war der DDR besonders wichtig zu betonen. Heute sagen sie, daß dieser Frieden keiner war. Aber er war so viel mehr als jetzt, gab einem Jugoslawien, gab einer Ukraine Raum für alle, die dort leben mochten. Er gab Staaten wie Afghanistan, Irak, Syrien und anderen ein Existenzrecht, all jenen Orten, die man seit 1990 mit Krieg überzieht, Millionen tötet und dadurch auch reaktionärsten Bewegungen wie dem IS den Boden bereitet. Deutschland führt wieder Krieg“
Olaf Wedekind: Historiker verurteilt Festveranstaltung | 55 Jahre Mauerbau sind kein Grund zum Feiern!, Bild, 3. August 2016. http://www.bild.de/regional/leipzig/berl...21826.bild.html „Ehemalige Grenz-Offiziere, NVA-Soldaten und andere Altkommunisten wollen den Bau der mörderischen Mauer mit 136 Toten als „55. Jahrestags der Sicherung der Staatsgrenze“ der DDR feiern. Bürgerrechtler und Politiker sind fassungslos. Eingeladen wird vom kommunistischen Kampfblatt „Rot-Fuchs“ und dem Verein „Unentdecktes Land“ am Freitag in die KULTschule in Lichtenberg, eine Immobilie des Bezirks. […] Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe (56), ist entsetzt, erklärt gegenüber BILD: „55 Jahre Mauerbau sind kein Grund zum Feiern!“ Deshalb hat er den Bezirk sowie den Betreiber der KULTschule aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen. Er sagt: „Die Behauptung, durch die Mauer hätte es in der DDR keine AfD und keine Pegida gegeben, ist an Zynismus nicht zu überbieten.“ Knabe weiter: „Dass es in der DDR keine unabhängigen Demonstrationen und Parteien gab, lag schlicht und einfach daran, dass die Stasi das Land flächenhaft unterdrückte.“ […] Betreiber der KULTschule ist der Verein „Leyla“, der Russland-Deutsche und Spätaussiedler fördert. Warum genehmigte der Verein diese Veranstaltung? Chef Walter Gauks (34) zu BILD: „Es ist eine geschlossene Veranstaltung, wir bekommen wie von jedem anderen Mieter 17 Euro pro Stunde für Raum und Stühle. So lange es keine Extremisten sind, lassen wir es zu.“ Als Gauks erfährt, dass die Veranstalter den Mauerbau verharmlosen, wird er nachdenklich: „Wenn ich Signale bekomme, dass Unmut hochkommt, werden wir uns das noch einmal anschauen. Bis Freitag ist ja noch etwas Zeit.“ Und er fügt dann hinzu: „Alles, was mit dem Mauerbau zu tun hat, verabscheuen wir.“ Doch das letzte Wort hat sowieso das Bezirksamt, dort wurde am Dienstag auf die BILD-Anfrage nicht reagiert.“
asc (Arnold Schölzel): Bild-Experte des Tages: Hubertus Knabe, Junge Welt, 04.08.2016. https://www.jungewelt.de/2016/08-04/038.php „Die unwiderlegliche Aufschrift gibt bekannt: »Diese Grenze wurde aufgehoben, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen«. jW benötigte am 10. November 2014 zwei Druckseiten, um eine Aktion mit dem Transparent auf dem Berliner Alexanderplatz am Vortag fotografisch zu dokumentieren. Am Mittwoch war der Satz mit Hinweis auf eine Veranstaltung in Berlin am morgigen Freitag »aus Anlass des 55. Jahrestages der Sicherung der Staatsgrenze der DDR« in jW erneut zu lesen. Bereits am selben Tag schaufelte die Bild-Regionalausgabe Berlin-Brandenburg fast eine ganze Seite frei, um ein Dekret des Chefs der »Stasi«-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, zu diesem Termin zu veröffentlichen: »55 Jahre Mauerbau sind kein Grund zum Feiern!« Bild-blöd, dass die Einlader nichts von Feier schreiben. Allerdings schreit zum Himmel, dass Ossis bei jeder Gelegenheit einen draufmachen, während Knabe als Verkörperung von Kettenklirren und »Stasi«-Gruft sein Leben in einer Gespensterburg fristet und die in Massen angekarrten Halbwüchsigen erschrecken muss. […] Hohenschönhausen ist schließlich die propagandistische Flankierung zu deutschen Bomben auf Belgrad 1999, auf Afghanistan ab 2001 und zur allen anderen »demokratischen« Feldzügen seither.“
Cornelius Pollmer: Ost-Nostalgie. Demokratische Replik, Süddeutsche, 1. August 2016. http://www.sueddeutsche.de/panorama/ost-...eplik-1.3103602 „Die DDR, das muss man so sagen, ist mal wieder pleite und eine Mitschuld daran trägt laut Hans-Joachim Stephan das kapitalistische Ausland. Stephan ist Gründer und Chef der DDR, "Zeitreise" heißt seine Ausstellung in Radebeul bei Dresden und dieser Titel passt auch ganz gut zu dem kastigen Gebäude, in dem das Museum auf vier Etagen nur mietend zu Gast ist. […] Pegida, die umfangreiche und zum Teil pauschalisierende Berichterstattung darüber, der Gegenprotest: Lag's wirklich nur daran? Hans-Joachim Stephan antwortet indirekt, aber deutlich, er berichtet vom Kleinerzgebirge in Oederan und vom Saurierpark in Kleinwelka, auch dort seien die Besucherzahlen ziemlich plötzlich eingebrochen. Und weil das Unglück gerne in Gesellschaft kommt, schlug 2015 auch noch die Einführung des Mindestlohns in seine Bücher ein und eben die ziemlich klare Ansage dieser spanischen Milliardärsfamilie, dass man bei der Miete nicht ganz so viel Spielraum sehe. […] In den Zeitungen war in den vergangenen Wochen zu lesen, der Dresdner Generalunternehmer Wolle Förster würde Stephan nur zu gerne günstigen Mietraum in seinem Gewerbegebiet an der Autobahn anbieten. Förster betreibt mehrere Sushi- und Strip-Lokale, ein DDR-Museum würde dieses Imperium auf natürlich wahnsinnige Weise schlüssig ergänzen. […] "Ich arbeite wie in der DDR, ich muss mir etwas einfallen lassen", sagt Stephan. Er prüfe natürlich jedes Angebot, das ihn erreiche, und es gebe zudem die Idee, die DDR vom Markt zu nehmen und in eine Stiftung zu überführen, sie gewissermaßen zu Volkseigentum zu machen.“
Nordkorea
In Kims Reich ist Songbun alles, ORF, 31.07.2016. http://orf.at/stories/2350178/2350176/ „„Teil des Kerns“, „Basis“ oder „komplex“? Diese drei Kategorien bestimmen das Leben von Millionen Menschen: Nordkoreas Bevölkerung untersteht seit Jahrzehnten einem System sozialer Kasten, dessen Verlierer kaum aufsteigen können. Dabei entscheidet Songbun über die Schicksale ganzer Generationen. […] Im kommunistischen Regime entscheidet Songbun - übersetzt „Zutat“ oder „Hintergrund“ –, wie sich Zukunft und Lebensweg der Menschen ausgestalten, und zwar über Generationen hinweg. Das System wurde in den späten 1950er Jahren im Land etabliert. Nordkoreas Gründervater Kim Il Sung führte es ein, um Feinde zu beseitigen und Freunde zu belohnen. […] Es sind ursprünglich drei Gruppen, in die Kim die Menschen des noch jungen kommunistischen Staates trennte: „Teil des Kerns“, „schwankend“ und „feindlich“. Jede Kategorie wurde noch durch diverse Unterteilungen definiert, über die minutiös Buch geführt wurde. Im Lauf der Jahre entwickelte sich das System laut UNO weiter: „Schwankend“ und „feindlich“ wurden zu einer Kategorie - der untersten - zusammengefasst, unter der Bezeichnung „komplex“. Die mittlere Gruppe wurde fortan neutraler „Basis“ genannt. […] Gute Karten hat der „Kern“: Ihn bilden die dem Regime Loyalen. Darunter fallen Angehörige und Freunde der Diktatorenfamilie, Funktionäre und ehemalige Widerstandskämpfer gegen die Japaner. Treue Bauern und Arbeiter erhielten in den 1960ern diesen Status und konnten auf eine glorreiche Zukunft hoffen. […] Songbun bestimmt so über weite Teile die Schicksale der Menschen mit: Etwa ob sie in Pjöngjang oder anderen großen Städten wohnen dürfen; ob sie als Lehrer oder Polizisten angenommen werden; welche Bildung sie erhalten, wen sie heiraten dürfen, wie weit sie im Leben kommen werden. […] Der Verwaltungsapparat hält die Klasseneinteilung jeder Familie fest, sie zu fälschen oder zu ändern ist schwer möglich. Dem Einzelnen ist Zugang zu den Informationen üblicherweise verwehrt. So haben die Betroffenen gar nicht die Möglichkeit, Anschuldigungen zu entkräften oder sich zu verteidigen. Aus dieser Sippenhaftung zu entkommen ist in Nordkorea schwer bis unmöglich – auch heute noch. Songbun ist ein Schicksal, da es zu weiten Teilen von der Abstammung herrührt.“
Südafrika
Christoph Titz: Oppositionspolitiker Malema in Südafrika: Rivale, Rebell, Rassist, Spiegel, 03.08.2016. http://www.spiegel.de/politik/ausland/su...-a-1093064.html „Julius Malema begeistert die Jugend mit linksradikalen Ideen und rassistischer Rhetorik. […] Malemas Partei EFF tritt auf wie ein Guerilla-Truppe, mit roten Hemden oder Overalls, roten Barretten und Bauarbeiterhelmen. Ihr Chef schmückt sich mit dem Titel "Oberbefehlshaber". Die Ideen der Partei sind radikal, Malema nennt sie "revolutionär" - doch die Pläne klingen altbekannt. Im Grundsatzprogramm steht, dass die weiße Vorherrschaft auch zwei Jahrzehnte nach Ende der Apartheid ungebrochen sei. Weißen will die EFF das Land ohne Entschädigung abnehmen und an landlose Südafrikaner verteilen. Banken, den Energie- und den Minensektor will Malema verstaatlichen - auch das soll ohne Entschädigung geschehen. Das klingt nach der Politik von Simbabwes Diktator Robert Mugabe - und ist kein Zufall: Aus seiner Begeisterung für den Präsidenten im Nachbarland macht Malema keinen Hehl. Dabei blüht im Land des greisen Diktators Mugabe vor allem Vetternwirtschaft. Der Herrscher prasst, die Bevölkerung kämpft mit Rekorddürre und Hyperinflation und mancherorts ums Überleben. Ehe Malema wegen wiederholter rassistischer Ausfälle gegen Weiße 2012 endgültig aus dem ANC flog, war er wegen seiner Popularität für Zuma ein wichtiger Machtfaktor. Malema nannte Zuma seinen Freund, alte Fotos zeigen die Politiker gemeinsam lachend und scherzend. Doch als Malema öffentlich das Lied "Tötet die Buren" intonierte, konnte Zuma ihn nicht mehr halten. […] Malema profitiert von der Wut vieler Südafrikaner auf den selbstherrlichen Herrscher. Zu Malemas revolutionärem Gestus gehört, dass er Zuma mit Putsch droht. Weil Malemas Partei wiederholt des Parlaments verwiesen und Proteste gewaltsam aufgelöst wurden, sagte Malema zu al-Jazeera, man werde sich gewaltsam gegen die Regierung erheben, wenn sie das Volk nicht respektiere. "Wir werden diese Regierung mit der Waffe in der Hand entfernen."“
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