Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen
zusammengestellt am 04.08.2016



Öffentliche Wahrnehmung

Interviews Olaf Sundermeyer - Wie entsteht Linksextremismus?, Inforadio, 04.08.2016. http://www.inforadio.de/programm/schema/...8/04/45946.html
„Die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum ist im vergangenen Jahr bundesweit um 62% gestiegen. Doch nur selten wird über diese Art politischer Gewalt gesprochen. Heiner Martin sprach mit dem rbb-Reporter und Extremismus-Experten Olaf Sundermeyer über die Wechselwirkung, die sich zum Beispiel bei Demonstrationen von links und rechts entwickelt. (Audio)“



Göttingen

Jürgen Gückel: Zwei Polizisten nach Demo dienstunfähig. "Hass und menschenverachtende Anfeindung", Göttinger Tageblatt, 03.08.2016. http://www.goettinger-tageblatt.de/Goett...tzte-Polizisten
„"Hass und menschenverachtende Anfeindungen" hat Göttingens Inspektionsleiter Thomas Rath am Sonntagabend während der Demonstration auf dem Albaniplatz gegen seine Kollegen erlebt. Rath fordert die Bündnispartner der "linksextremen Demonstranten" auf, sich künftig auch räumlich zu distanzieren.
Drei Tage nach der gewalttätigen Demonstration gegen den "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" hat die Polizei noch einmal die Folgen der Gewalt gegen ihre Beamte und Fahrzeuge bilanziert: Sieben verletzte Polizisten, davon zwei so schwer, dass sie bis auf weiteres dienstunfähig sind. Alle Verletzten stehen im Dienst der Göttinger 5. Bereitschaftspolizeihundertschaft. […]
Rath hatte am Sonntagabend, weil er nicht in die Einsatzhierarchie eingebunden war, Gelegenheit, die Ereignisse distanziert zu beobachten. Ihn habe "der Hass und die menschenverachtende Anfeindung, die den einschreitenden Beamten schon deutlich vor ihrem Einsatz entgegengeschlagen ist", sprachlos gemacht. Diese "hochemotionale Aggressivität" sei "leider nicht nur dem linksextremen Spektrum zuzuordnen" gewesen. Das mache ihn tief betroffen. Die Demonstrationsteilnehmer "ignorierten völlig die gesellschaftliche Rolle der Polizei".
Es sei "etwas aus den Fugen geraten", wenn man es der Polizei als Provoktion auslege, in rechtmäßiger Amtsausübung wiedererkannte Straftäter festzunehmen und potenzielle Depots von Wurfgeschossen auszuheben. Diese Maßnahmen "gewaltsam und vermummt" auch noch als "zivilen Ungehorsam" zu bezeichnen, könne er seinen jungen Beamten nicht mehr erklären. […]
Das Ziel: Deutlich machen, dass eine Mehrheit in Göttingen Neonazis und ihr krudes Weltbild hier nicht will. Das Mittel: Möglichst viele Menschen sollen zeigen, dass sie auch nicht dulden, wenn die Polizei das Grundrecht der Neonazis schützt. So die erklärte Strategie der extremen Linken am vergangenen Sonntag. Das Ziel unterstütze ich, das Mittel nicht. Erstens, weil es undemokratisch ist, die verfassungsmäßigen Rechte anderer zu beschneiden. Zweitens, weil es zu Gewalt führen muss, jene zu bekämpfen, die kraft Amtes die Rechte Dritter zu schützen haben. Drittens, weil es das Gegenteil dessen bewirkt, was die Mehrheit will. […]
Mein Vorschlag: ignorieren! Lasst sie quatschen, lasst sie sich ereifern, lasst sie hetzen. Wer ihnen einmal zuhört, merkt schnell, wie weit weg von unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit sie sind. Lasst uns alle für ein tolerantes Deutschland auf die Straße gehen, aber weit weg von denen, die Intoleranz predigen - auch von denen auf der anderen Seite, die intolerant handeln.
Dass das klappt, haben wir in Adelebsen gesehen. Die Mehrheit hat dort deutlich gemacht, wer wirklich die Guten sind. Die rechten Hetzer haben sich dort ohne jeden Zuhörer nur gegenseitig erregt. ck […]
Göttingens Polizeichef Thomas Rath spricht sich dafür aus, dass sich friedliche Demonstranten bei künftigen Veranstaltungen gegen Rechtsradikale klar von Gewalttätern distanzieren. Und zwar „nicht nur inhaltlich, sondern auch räumlich“. […]
Es sei gut, dass so viele Bürger, und Politiker parteiübergreifend deutlich gemacht haben, dass Göttingen kein Platz für Neonazis ist: Das sagt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne). „Gewalt gegen Polizisten darf dabei keinen Platz haben.“ Polizisten seien bei den Provokationen der Rechten zu ihrer „undankbaren Aufgabe“ verpflichtet. Sie seien keine Gegner, sondern Kollegen. Bei künftigen Demonstrationen müssen die Verabredungen zur Gewaltfreiheit eingehalten werden. „Von einer Spaltung der Gegner profitieren nur die Neonazis.“ […]
„Der friedliche Protest ist legitim, Gewalt ist immer destruktiv und Attacken gegen Polizeibeamte sind durch nichts zu rechtfertigen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta. Das Bündnis gegen Rechts könne für Ausschreitungen Einzelner nicht verantwortlich gemacht werden. Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Den Vorschlag von Rath hält sie nicht für geeignet, deeskalierend zu wirken. bib“



Göttingen: Linke Gewalt schockiert Polizeichef, NDR, 04.08.2016. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersac...ttingen796.html
„Körperliche Angriffe auf Verbindungsstudenten, ein beschmiertes Verbindungshaus und brutale Auseinandersetzungen am Rande einer Demonstration: In Göttingen droht der schwelende Konflikt zwischen der linksextremen Szene und mutmaßlichen Rechtsextremisten immer weiter zu eskalieren. Bisheriger negativer Höhepunkt waren am vergangenen Sonntag die Gewaltausbrüche linker Gegendemonstranten am Rande einer rechten Kundgebung. Dabei wurden sieben Polizeibeamte zum Teil so schwer verletzt, dass sie bis auf Weiteres dienstunfähig sind.
Der Göttinger Polizeichef Thomas Rath vermutet, dass die Häufung der linken Gewalttaten mit einer höheren Frequenz von rechten Kundgebungen zusammenhängt. […]
Mit großer Besorgnis nimmt Rath zur Kenntnis, dass immer häufiger auch Polizeibeamte zum Angriffsziel der Gewalttäter werden. "Wenn wir zum Beispiel bei einer Demonstration rechte und linke Gruppen voneinander trennen, müssen meine Kollegen regelmäßig als eine Art Stellvertreter für den politischen Gegner herhalten", beklagt der Polizeichef. Die Beamten würden zum Teil aufs Übelste beschimpft und wie am vergangenen Sonntag auch körperlich angegangen. "Der Hass und die menschenverachtenden Anfeindungen, die den einschreitenden Kollegen - auch schon deutlich vor ihrem Einsatz innerhalb der Versammlung - entgegengeschlagen sind, hat mich sprachlos gemacht", schreibt Rath in einem offenen Brief. […]
Das Göttinger "Bündnis gegen Rechts" wirft der Polizei dagegen einen "völlig unverhältnismäßigen und äußert provozierenden Gewalteinsatz gegen Teilnehmer der Kundgebung" am Sonntag vor. Rücksichtlos sei die Polizei gegen die Teilnehmer vorgegangen - auch gegen ältere Menschen und Familien mit Kindern. Teilnehmer einer kurzfristigen friedlichen Sitzblockade seien "mit Schmerzgriffen und unter Behinderung der Atmung von der Straße geräumt" worden. […]
Äußerst problematisch ist aus Sicht von Rath, dass sich zum Beispiel bei Gegendemonstrationen des Göttinger "Bündnisses gegen Rechts" die linksextremen Gewalttäter in der bürgerlichen Masse verstecken könnten. Rath appelliert an die friedlichen Teilnehmer, sich im Falle einer Eskalation nicht nur inhaltlich, sondern auch räumlich von den gewaltbereiten Linksextremisten zu distanzieren. Er frage sich ernsthaft, "wie lange es sich eine Gesellschaft leisten kann, diejenigen, die bei Amok- und Anschlagszenarien ihren Kopf hinhalten sollen, mit Tomaten, Zwiebeln und Flaschen zu bewerfen, nur weil sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommen".“



Insgesamt 1500 Euro Schaden. Linke Gewalttäter schlagen in Einbeck und Hardegsen Türen ein, HNA, 02.08.16. https://www.hna.de/lokales/northeim/einb...en-6629667.html
„Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag in Einbeck und Hardegsen zwei Haustüren beschädigt. Laut Polizei könnten die Täter aus der linken Szene in Göttingen kommen.
Ein Einbeck schlugen sie mit einem Beil das Glas einer Haustür in der Hägerstraße ein. Das Beil sowie eine Botschaft ließen sie zurück. Der Schaden wird auf 1000 Euro geschätzt. Die genaue Tatzeit ist unbekannt.
Wie der Northeimer Polizeipressesprecher Uwe Falkenhain am Dienstag mitteilte, geht aus dem Schreiben hervor, dass sich der Angriff gegen das Haus von Angehörigen der rechten Szene richtet. Die wohnen jedoch nicht in dem angegriffenen Haus, sondern eine Tür weiter.
Ein identischer Angriff ereignete sich in der gleichen Nacht gegen 3.45 Uhr in der Bahnhofstraße in Hardegsen.“



Berlin

Berlin Tag und Nacht live, Focus, 04.08.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/berl...id_5697196.html
"Spandau – Unbekannte haben die Fassade einer Bank in Berlin-Spandau beschmiert. Außerdem beschädigten sie in der Nacht zum Dienstag drei Scheiben der Eingangstüren in der Moritzstraße, wie die Polizei mitteilte. Allerdings ging das Glas nicht zu Bruch, sondern splitterte nur. Weil die Unbekannten in roter Farbe «Herz-R94» auf die Fassade sprühten, wird ein Zusammenhang mit den Attacken der linksautonomen Szene geprüft. Seit einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 am 22. Juni kommt es fast täglich zu Gewalt. Auch in der Nacht zum Dienstag haben wieder sechs Autos in Berlin gebrannt.“

http://www.morgenpost.de/berlin/article2...beschmiert.html



Sarah Mühlberger, rbb|24: Termin am Dienstag aufgehoben - Zwangsräumung von Szeneladen "M99" fällt aus, rbb, 04.08.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...erg-berlin.html
„Die für den kommenden Dienstag geplante Zwangsräumung des linken Szene-Ladens "M99 Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf" in Berlin-Kreuzberg fällt erst einmal aus. Der Termin wurde am Donnerstag von der Gerichtsvollzieherin aufgehoben. Mindestens bis zum 20. September 2016 wurde nun Aufschub gewährt - der Räumungstitel aber ist weiterhin gültig.
Im Zuge eines Räumungsvergleichs soll der Inhaber des "M99", Hans-Georg Lindenau, nun am kommenden Montag die Wohnung im obersten Stockwerk an den Eigentümer zurückgeben und eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro hinterlegen, die eventuelle spätere Räumungskosten abdecken soll. Das wurde auf einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag bekanntgegeben. Dafür bleibt der Laden im Erdgeschoss vorerst bestehen. […]
Bei der Pressekonferenz am Donnerstag, zu der zahlreiche Journalisten sowie Vertreter mehrerer Initiativen kamen, die sich für Lindenau einsetzen, sagte der 57-Jährige, er sei bereit zu gehen, "wenn mich jemand nimmt". Das Geschäft im Erdgeschoss sei für ihn Hobby und Lebensgrundlage zugleich: "Ich habe eine psychische Abhängigkeit zu dem Laden."
Lindenau, der im Vorfeld einen Hungerstreik angekündigt hatte, den er nun bis auf weiteres aussetzt, sieht sich als Opfer: Über Jahrzehnte sei er etwa von Politikern gemobbt und zum "Berlinfeind Nummer 1" erklärt worden, wie er sagte. Lindenaus Vermieter erhält dessen Anwalt zufolge seit längerem Drohanrufe und -schreiben.
Juristisch ist die Sache klar: Vor zwei Jahren wurde Lindenau, der Mietverträge für den Laden im Erdgeschoss, für die Wohnung im ersten Stock sowie für Kellerräume abgeschlossen hat, gekündigt. Der 57-Jährige ließ seitdem mehrere Fristen verstreichen. Der Vermieter wirft ihm illegale Untervermietung und Vertragsverletzungen vor. In der Wohnung im ersten Stock hatten regelmäßig Unterstützer Lindenaus übernachtet. Amtsgericht und Landgericht hatten die Rechtmäßigkeit der Kündigung bereits bestätigt. […]
Magnus Hengge von Bizim Kiez glaubt, dass die Eigentümer vor Gericht keine Chance gehabt hätten, den Räumungsschutz für den 57 Jahre alten Lindenau zu verhindern und deswegen vorauseilend ein Vergleichsangebot unterbreitet haben: "Das ärztliche Attest ist einfach zu stark." Eine Berliner Oberärztin der Neurologie empfiehlt darin den Erhalt der aktuellen Wohnsituation. Der Wegfall der gegebenen Strukturen "könnte zu einer erheblichen Destabilisierung des Patienten mit depressiven bis hin zu suizidalen Krisen führen", heißt es in dem Schreiben, das rbb|24 vorliegt.“



Jens Anker: Zwangsräumung von Szene-Laden M99 fällt aus, Berliner Morgenpost, 04.08.16. http://www.morgenpost.de/article20799674...faellt-aus.html
„Lindenau, der seit 1989 im Rollstuhl sitzt, weigert sich jedoch, den Laden zu verlassen. Ob er, wie im Kompromiss vorgesehen, tatsächlich bis zum 20. September auch den Laden verlässt, ist allerdings offen. "Wenn ich woanders den Laden weiterführen kann, dann gehe ich", sagte Lindenau am Donnerstag. Er sei darauf angewiesen, dass ihn jemand aufnehme. Die geplante Unterstützungskundgebung am Donnerstagabend und die Demonstration gegen Gentrifizierung am Sonntag sollen nach Angaben der Veranstalter trotzdem stattfinden.“



Karin Schmidl: Manteuffelstraße 99 Kreuzberg bereitet sich auf Zwangsräumung eines Kultladens vor, Berliner Zeitung, 03.08.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ma...ns-vor-24497686
„Der 57-jährige Rollstuhlfahrer Lindenau gilt vielen als „letzter Revolutionär“ in Kreuzberg. Er hat bereits mehrere, von Gerichten bestätigte Kündigungen ignoriert, doch nun sieht es so aus, als könnte es ernst werden. […]
Seine Unterstützer bereiten Aktionen gegen die Räumung vor. An diesem Donnerstagabend trifft man sich zur Kiezversammlung mit Musik vor dem Laden, wie David Schuster vom Bündnis "Zwangsräumung verhindern" sagt: „Wir wollen zeigen, dass HG unsere Solidarität hat.“ Für den Sonntag wird zur Kiezdemo aufgerufen. Sie soll um 16 Uhr am Heinrichplatz beginnen, vor der Manteuffelstraße 99 ist eine Kundgebung geplant. David Schuster: „Auf der Kiezrunde wollen wir mit Lautsprechern die Anwohner zur aktiven Solidarität aufrufen.“
Wer diese eingeforderte Solidarität ernst nimmt, wird am Montagabend ab 18.30 Uhr zum „Blockade-Training“ vor dem Laden erwartet. Dort soll unter anderem demonstriert werden, wie man sich bei Sitzblockaden richtig verhält. Ähnliche Aktionen hat das Bündnis schon öfters organisiert, um von Zwangsräumung Betroffenen zu helfen. Ob die Aktion diesmal erfolgreich ist, wird sich am Dienstag zeigen. Für 8 Uhr ruft das Bündnis zur Blockade des Ladens auf.“



Jens Anker und Ulrich Kraetzer: Kreuzberg. Widerstand gegen Räumung des Ladens M99 angekündigt, Berliner Morgenpost, 03.08.2016. http://www.morgenpost.de/bezirke/friedri...gekuendigt.html
„Der Szeneladen an der Manteuffelstrasse 99 in Kreuzberg ist geschlossen. Die Eingangstür verbarrikadiert. An der Haus- Fassade informieren zahlreiche Aufsteller unter anderem gespickt mit Zeitungsartikeln und Solidaritätsbeiträgen über die geplante Räumung des Ladens. […]
Innenexperten befürchten eine ähnlich aufgeheizte Stimmung wie bei der Teilräumung des Hauses an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. "Die linke Szene braucht Symbole wie die Rigaer Straße oder den Buchladen, um Leute zu mobilisieren", sagte der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber. "Ich gehe davon aus, dass die linke Szene schon im Vorfeld zu Gegenmaßnahmen aufruft. […]
Die Grünen sprechen sich für weitere Verhandlungen aus. "Es sollte erst geräumt werden, wenn es eine angemessene Ersatzunterkunft für Herrn Lindenau gibt, der im Rollstuhl sitzt", sagte der Abgeordnete Benedikt Lux. […]
"Anders als in der Rigaer Straße ist die Rechtslage hier eindeutig", sagte Tom Schreiber. "Hier wurde die Berliner Linie richtig umgesetzt: erst den Rechtsweg ausschöpfen, dann handeln."“



Jens Anker: Wahl zum Abgeordnetenhaus: Die richtige Entscheidung, Berliner Morgenpost, 02.08.2016. http://www.morgenpost.de/meinung/article...tscheidung.html
„Am 9. August soll der legendäre Laden "M99" an der Manteuffelstraße in Kreuzberg geräumt werden. Anders aber als im Fall der Rigaer Straße liegt die Rechts- und dadurch auch die Stimmungslage gänzlich anders. Während der Polizeieinsatz in Friedrichshain nicht rechtmäßig war, wie sich hinterher herausstellte, ist im Fall Manteuffelstraße in den vergangenen zwei Jahren der Rechtsweg ausgeschöpft worden. Der Eigentümer kündigte den Mietvertrag, weil der Mieter das Geschäft offenbar zu Wohnzwecken untervermietete. Die Gerichte gaben ihm recht. Zum 31. Dezember 2015 sollte der Inhaber den Laden verlassen. Jetzt steht die Räumung an.
In Berlin hat in den vergangenen Jahren diese "Berliner Linie" dazu beigetragen, den Streit zwischen – militanter – linker Szene und dem Staat zu befrieden. Die Deeskalationsstrategie hat sich als weitaus wirksamer gezeigt als die offensive Konfrontation. So auch aktuell im Fall des Ladens an der Manteuffelstraße. Die linke Szene hat Schwierigkeiten, ähnlich viele Unterstützer zu mobilisieren wie bei der Rigaer Straße.“

http://www.bz-berlin.de/liveticker/poliz...ergrund-bleiben



Geschäft beschmiert. Farbanschlag mit Bezug zu "M99" an der Friedrichstraße, Berliner Morgenpost, 29.07.2016. http://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/a...ichstrasse.html
„Auf das Bekleidungsgeschäft "Hellmann Mens Wear" an der Friedrichstraße wurde am Freitag ein Farbanschlag verübt. Es wurden mehrere Farbbeutel auf die Schaufenster des Ladens geworfen. Außerdem schmierten die Täter die Aufschrift "Zwangsräumer M99" auf die Scheiben.“



#Kreuzberg. Linke Szene mobilisiert gegen Räumung von Kultladen M99, live.morgenpost, 02.08.2016. http://live.morgenpost.de/berlin/article...tladen-M99.html
„Dem "Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf" M99 in Kreuzberg droht die Zwangsräumung. Die linke Szene kündigt Proteste an.“



https://de-de.facebook.com/M99-Infoladen...10485355672979/

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/category/m99/



Manteuffelstraße Sechs Polizisten bei linker Demo in Kreuzberg verletzt, Berliner Zeitung, 10.01.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ma...rletzt-23474764
„Bei einer Demonstration gegen die Schließung eines Geschäfts der linken Szene in Kreuzberg mit rund 1200 Teilnehmern ist es zu Rangeleien mit der Polizei gekommen. Dabei wurden Böller geworfen und sechs Beamte leicht verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.“



Stefan Strauss: Unterstützer sehen in den Verfahren Gesinnungsjustiz. Linke Buchhändler angeklagt, Berliner Zeitung, 17.02.11. http://www.berliner-zeitung.de/unterstue...eklagt-14992144
„Morgen früh steht der Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens oh21 nicht in seinem Geschäft, sondern vor Gericht. Dem 50-jährigen Frank C. wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Anleitung von Straftaten und Verstoß gegen das Waffengesetz vor.Konkret geht es darum, dass in dem politisch links ausgerichteten Buchladen in der Oranienstraße Exemplare der illegal hergestellten Autonomen-Szenezeitschriften Interim und Prisma auslagen. Frank C., so die Anklage, soll gewusst haben, dass in der betreffenden Ausgabe Bauanleitungen für Spreng- und Brandvorrichtungen gestanden haben. Am Freitag, 9 Uhr, wird das Verfahren gegen ihn vor dem Amtsgericht in der Turmstraße eröffnet.Vergleichbare Anklagen erwarten auch die Inhaber der Buchläden Schwarze Risse im Mehringhof (Kreuzberg) und in der Kastanienallee (Prenzlauer Berg) sowie der Infoladen M 99 in der Manteuffelstraße in Kreuzberg.“



Julia Haak: Alles für den Revolutionär, Berliner Zeitung, 27.04.01. http://www.berliner-zeitung.de/alles-fue...ionaer-16338924
„Was ist eine Drei-Loch-Winterhaube? Wer diese Frage nicht beantworten kann, kann kein Revolutionär sein. Die Drei-Loch-Winterhaube ist auch als Hasskappe bekannt, man trägt sie auf Demonstrationen, wenn man nicht erkannt werden will. Zu kaufen gibt es sie an der Kreuzberger Manteuffelstraße im "M 99", dem Gemischtwarenladen für Revolutions- und Demonstrationsbedarf. Sie kostet zehn Mark.Trillerpfeifen, Palästinensertücher und Kapuzenpullis; hier gibt es die komplette Ausrüstung - auch für Demonstrationen am 1. Mai. […]
Vor der Tür hängen an einer Stange Westen mit vielen Taschen, Rucksäcke und Jacken. Der Stoff ist olivgrün, Tarnfarben, wie beim Militär - oder wie beim Guerilla-Kampf. Die Demoausrüstung macht nur einen kleinen Teil dessen aus, was im M 99 verkauft wird. Hier gibt es alles, was das Anarchistenherz begehrt: T-Shirts mit Aufdruck gegen Rassismus, Aufkleber gegen Yuppies und neuerdings auch gegen Sozis, Postkarten, Hausbesetzerzeitungen, Lieder von Ernst Busch, politische Bücher, zahlreiche Gesetzestexte und Zeitungen massenhaft. Texte wie "Todesschüsse in der Isolationshaft" liegen neben der Analyse über "Haider und die Freiheitlichen". Der Laden gehört Hans-Georg Lindenau.“





Leipzig / Dresden

iz-dresden.org: [DD] Solidaritätsbesetzung für die Genoss*innen in Thessaloniki, linksunten.indymedia, 28.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/186142
„Wir haben heute um 16:30 Uhr das Parteibüro der Partei DIE LINKE, die sog. Wir-Ag, in der Dresdner Neustadt besetzt. Damit wollen wir uns mit unseren Genoss*innen und Freund*innen in der griechischen Stadt Thessaloniki solidarisieren. […]
Ziel ist es, gemeinsame politische Perspektiven und Kämpfe zu entwickeln und besonders Migrant*innen die Möglichkeit zu geben, sicht- und hörbar zu werden. Nur ein gemeinsamer Kampf kann die Festung Europa zum Einstürzen bringen und ein gutes Leben für alle ermöglichen. […]
SYRIZA hat versucht, sich in einer Pressemitteilung von den Räumungen zu distanzieren - »Wir sind gegen die Polizeioperation zur Räumung der Hausbesetzungen in Thessaloniki. Die Kriminalisierung von Solidaritätsiniativen ist eine Praxis, die nichts mit den Grundsätzen und Werten der Linken zu tun hat.«
Angesichts ihrer Funktion als Regierungspartei und deshalb als Befehlshaber der Polizei können wir dies jedoch nicht erstnehmen.
Wir unterstützen mit unserer Aktion die Forderungen unserer Freund*innen und Genoss*innen in Thessaloniki. Die Partei SYRIZA steht der deutschen Linkspartei nahe. Deswegen wollen wir auch hier Druck aufbauen.“



Lucas Grothe: Sieben Monate nach Besetzung Wagenplatz „Anna Ecke“ in Plagwitz erhält Mietvertrag für fünf Jahre, LVZ, 29. Juli 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Wagenp...uer-fuenf-Jahre
„In Plagwitz gibt es seit Mitte Juli auch ganz offiziell einen neuen Wagenplatz. Das Kollektiv „Gerädert“ hat mit der Stadt einen Mietvertrag über fünf Jahre abgeschlossen, es geht um eine Fläche an der Ecke Alte Salzstraße/Saarländer Straße in der Nähe der Baumwollspinnerei. […]
Im Dezember 2015 hatten mehrere Wagenbewohner das Gelände besetzt und von da an „Anna Ecke“ genannt. Das Ordnungsamt hatte dem Kollektiv nur wenige Tage später eine Räumungsaufforderung übergeben. Ende Januar verließen die Besetzer nach eigener Aussage dann freiwillig das mit Bäumen und Büschen bewachsene Gelände. Schon kurz nach der Besetzung Ende vorigen Jahres hatte es laut der Stadträtin und Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) Verhandlungen zwischen dem Amt für Stadtgrün und Gewässer gegeben.
Diese zogen sich nun offenbar bis Mitte Juli hin und mündeten in die Unterzeichnung eines Mietvertrages, nun ist der Status der Wagenbewohner auf der Fläche „legal, durch die Stadt baurechtlich geduldet“, wie das Amt für Stadtgrün und Gewässer mitteilte. Wie viele Wagen dort derzeit genau stehen, ist allerdings unklar. […]
In einem vor dem Wagenplatz ausgehängtem Schreiben weist zudem Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) die Nachbarn von „Anna Ecke“ darauf hin, dass Bedenken und Vorbehalte zu Unrecht bestünden. „Wenn auch diese Wohnform nicht typisch für das Leben in einer Großstadt wie Leipzig ist, bitte ich Sie, Leipzig auch an dieser Stelle zu einem Ort der Vielfalt und Lebendigkeit werden zu lassen.“
In der Messestadt gibt es derzeit rund ein Dutzend Wagenplätze, die sich über das ganze Stadtgebiet verteilen.“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/186263



Legida: Löschangriff Nass, Kreuzer, 29.07.2016. http://kreuzer-leipzig.de/2016/07/29/leg...changriff-nass/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/186278
„Bereits vor zwei Wochen hatte Jürgen Kasek, Grünen-Landesvorsitzender und Legida-Kritiker, beim Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dem Legida e.V. ist es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro verboten, Kasek mit dem Angriff auf Ronny U. am 4. Juli 2016 in Zusammenhang zu stellen. Auch die Behauptung, Kasek hätte Porträtfotos von Legida-Ordnern angefertigt und getwittert, ist von der Verfügung betroffen sowie die ihm unterstellte Drohung: »Ich schick Dir meine Antifas vorbei!« Nach dem zunächst offenbar gescheiterten ersten Zustellversuch hat der Gerichtsvollzieher bei Legida die einstweilige Verfügung als Einschreiben überbracht. No-Legida beziffert die Zustellkosten auf 1.800 Euro.“



Ohne Legida Demo-Montag in Leipzig: Fahrradkorso und Friedensgebet zum Thema Türkei, LVZ, 01. August 2016. http://www.lvz.de/Specials/Themenspecial...m-Thema-Tuerkei
https://linksunten.indymedia.org/de/node/186419
„Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am heutigen Montag zu kreativen Aktionen für Weltoffenheit auf. Eine Fahrraddemo und mehrere Kundgebungen sind geplant. Trotz Sommerpause lädt die Nikolaikirche außerdem zum Friedensgebet ein. […]
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat neben der Kundgebung „#LegidaChilltNicht – wir schon!“ auch eine Fahrraddemo ab Connewitz angemeldet. […]
„Statt Konfrontation mit Russland Zusammenarbeit mit den BRICS“, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Petersstraße, 10.30 bis 17.30 Uhr, drei bis sechs Teilnehmer“



luc: Liegestühle und Planschbecken Ausgelassene Stimmung bei Demos gegen Legida in der Leipziger Innenstadt, LVZ, 01. August 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Ausgel...iger-Innenstadt
https://linksunten.indymedia.org/de/node/186500
„Kreativer Protest in der City: Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ hatte für Montagabend zu Aktionen gegen Legida aufgerufen. Nicht nur in der Innenstadt gab es Veranstaltungen, auch auf Twitter regte sich kreativer Protest. Das rechtspopulistische Bündnis Legida hatte seinen Aufmarsch dagegen abgesagt. […]
Auf dem Richard-Wagner-Platz, an dem sich Legida-Anhänger und Gegner sonst gegenüber stehen, waren am Abend statt Absperrgittern Liegestühle und ein Planschbecken aufgebaut. Unter dem Motto „Intergalaktischer Protest! #LegidaChilltNicht – wir schon“ hatte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu der Veranstaltung aufgerufen. […]
Am Brühl versammelten sich zwischen 18 und 19.45 Uhr nach Angaben der Polizei rund 50 Menschen unter dem Motto „Schöner leben ohne Naziladen“, um gegen ein dortiges Geschäft zu protestieren.“



leipzig.antifa.de: Es geht weiter gegen rechte Strukturen in Leipzig, linksunten.indymedia, 27.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/186034
„Am 4. Juli fand erneut eine Demonstration der antifaschistischen Kampagne »a monday without you« statt. Der Startpunkt lag dieses Mal im Leipziger Süden. Vorbei ging es durch Connewitz am neuen Squat “Black Triangle”. Hier wurde auf die aktuelle Situation der Rigaer 94 in Berlin aufmerksam gemacht und dazu aufgerufen, nach Berlin zu fahren. […]
Einen antirassistischen Protest, der in seiner Kritik der eigenen Analyse nicht gerecht wird, können wir nicht unterstützen. Das Eintreten für eine befreite, inkludierende Gesellschaft erfordert einen Bruch mit Mechanismen, Diskursen und Personen, die Menschen in nützlich und nicht nützlich einteilen. Die Menschen in deutsch und nicht-deutsch einteilen. Die Menschen in normal und unnormal einteilen. Diese Diskurse und Kämpfe sind nicht getrennt voneinander zu betrachten, und wer Menschen in derartige Kategorien unterteilt, wird von uns bekämpft.
Es ist an der Zeit, dass auch eine radikale Linke diese Diskurse nicht zum Zweck einer Bündnisfähigkeit opfert. Vielmehr möchten wir Bündnisfähigkeit über das Aushandeln von Positionen, über Diskussion herstellen. Auch wenn das stellenweise Streit erfordern sollte. Wer sich allen anderen Kämpfen entziehen möchte, kann es auch mit dem Antirassismus nicht ernst meinen. […]
Wenn wir heute gegen rechte Strukturen und ihre Akteure auf die Straße gehen, darf konsequenter Antifaschismus nicht beim Kampf gegen Nazis, Rassist*innen und Sexist*innen an diesem Tag aufhören, sondern muss sich auch mit den Ursachen auseinandersetzen und die befreite Gesellschaft zum Ziel haben. Erreichbar ist diese nur durch radikale Kritik und Praxis gesellschaftlicher Verhältnisse, die jedoch immer aufs Neue formuliert und dem gesellschaftlichem Wandel entsprechend weiterentwickelt werden muss.“



An Badeseen: Polizei macht Jagd auf Tätowierte!, Mopo24, 31.07.2016. https://mopo24.de/nachrichten/nazi-tatto...afe-teuer-72354
https://linksunten.indymedia.org/de/node/186501
„Jetzt geht die Polizei den Nazis immer öfter an die Haut. Wer seine verfassungswidrigen Tattoos in der Öffentlichkeit zeigt - an Badeseen, beim Sport, bei Demonstrationen - muss mit Anzeige und Anklage rechnen.
Das Innenministerium empfiehlt wachen Bürgern, im Zweifelsfall die Polizei zu rufen. […]
Seit Kurzem haben Verfassungsschutz und Landeskriminalamt einen übersichtlichen Leitfaden mit den verbotenen Symbolen aufgelegt. […]
Sachsens Schiedsrichter-Sprecher Lars Albert: "Wir werden unsere Referees dafür sensibilisieren." Der Kreisverband Zwickau bereitet Schiri-Schulungen mit der Verfassungsschutz-Broschüre vor.“





Heidelberg

Hardy Prothmann: Steinwürfe in der Nacht zum 01. Mai. Antifa greift Gebäude der Kripo an, Rheinneckarblog, 01. Mai 2016. http://www.rheinneckarblog.de/01/antifa-...-an/101681.html
„Extremisten der selbst ernannten „Antifa“ haben in der Nacht zum 01. Mai mit Steinen ein gemeinsam von der Kriminalpolizei Heidelberg und der Hochschule für Internationales Management genutztes Gebäude in Heidelberg Rohrbach mit Steinen angegriffen. Ein Stein durchbrach eine Scheibe, eine andere weist Risse auf.
Nach Auffassung der Linksextremisten stehe die Hochschule für Management in Heidelberg als Symbol für „Neoliberalismus“ und eine „zunehmende Ausbeutung der „Arbeiterklasse“. „Bei der Kripo Heidelberg werden alle Repressionsschläge in der Rhein Neckar Region koordiniert. Ob Hausdurchsuchungen, Vorladungen oder der Spitzeleinsatz gegen Linke in Heidelberg“, schreibt jemand auf „indymedia“.“



Bayern

München: Bayerns Innenminister Herrmann stellt Zwischenbericht zum Verfassungsschutz vor, Donaukurier, 01.08.2016. http://www.donaukurier.de/nachrichten/ba...1#plx1516324242
„Durch das vermehrte Auftreten von Rechtsextremisten und -populisten ist auch das Gewaltpotenzial in der linken Szene laut Herrmann in den vergangenen Jahren gestiegen. "Vor allem die Partei AfD wird für gewaltorientierte Linksextremisten zum zentralen politischen Feindbild", sagte er. Die Zahl der Gewaltakte ist aber rückläufig. 30 linke Gewalttaten zählte der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2016. Im gesamten Vorjahr 2015 waren es noch 122.“