Hans H. Nibbrig: Charlottenburg, Bezug zur Rigaer Straße: Brandanschläge in Charlottenburg, Berliner Morgenpost, 27.07.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/polizeib...lottenburg.html „In der Nacht zu Mittwoch schlugen bislang unbekannte Täter gleich mehrmals in Charlottenburg zu. Dabei wurden mehrere Fahrzeuge und die Fassade eines Wohnhauses stark beschädigt, ein Fahrzeug brannte vollständig aus. Erste Ermittlungen haben nach Polizeiangaben sehr schnell einen Bezug der Taten zum Konfliktthema Rigaer Straße in Friedrichshain ergeben. […] Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch mitteilte, schlugen die Täter gegen 3.45 Uhr zunächst an der Helmholtzstraße zu. Ein Anwohner war durch einen lauten Knall geweckt worden und sah aus dem Fenster zwei brennende Müllcontainer. […] Noch während die Löscharbeiten an der Helmholtzstraße im Gange waren, wurde ein weiterer brennender Müllcontainer in der nahe gelegenen Franklinstraße gemeldet. […] Diesmal brannte ein Müllcontainer an der Heisenbergstraße. Auch sie befindet sich in unmittelbarer Nähe. Da der Container in einem Hausdurchgang stand, wurde durch das Feuer die Fassade des Gebäudes beschädigt, die Bewohner mussten vorsorglich das Haus verlassen. […] Als Polizeibeamte die Umgebung nach möglichen Tatverdächtigen absuchten, entdeckten sie unmittelbar nach dem zweiten Brand mehrere großflächige Farbschmierereien. Sie waren an mehreren Hauswänden an der Helmholtzstraße, an einem Verteilerkasten an der Heisenbergstraße sowie an einem Baustellenfußgängertunnel an der Dovestraße angebracht. Die Schmierereien enthielten den Schriftzug "Antifa R94", was einem Ermittler zufolge auf einen Zusammenhang mit der Teilräumung der Rigaer Straße 94 und den in der Folgezeit verübten Gewaltdelikten autonomer Gruppen hindeutet. R94 wurde mehrmals an Tatorten hinterlassen. In der Nacht brannte außerdem ein Kleintransporter in Lichtenrade.“
Jens Anker und Peter Oldenburger: Kreuzberg. Mehrere Autos brannten in der Nacht zu Donnerstag in Berlin, Berliner Morgenpost, 28.07.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...-in-Berlin.html „Die Serie von Brandattacken auf Autos reißt nicht ab. In der Nacht zu Donnerstag sind von bislang unbekannten Tätern erneut zehn Autos an vier Tatorten in Kreuzberg angezündet worden. In diesem Jahr sind damit bereits bei 206 Anschlägen insgesamt 354 Autos abgebrannt. […] Die Innenpolitiker aller Parteien verurteilten die neuerlichen Anschläge scharf. "Das sind Taten, die willkürlich irgendwen treffen und deshalb besonders heimtückisch sind", sagte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. Die Polizei benötige einen langen Atem, um endlich einen Ermittlungserfolg zu erzielen. Er forderte alle Beteiligten auf, besonnen zu reagieren. Die neuerliche Eskalation der Lage könnte nach Auffassung des SPD-Innenexperten Tom Schreiber im Zusammenhang mit einer weiteren anstehenden Räumung stehen. Am 9. August soll der in der linken Szene bekannte Buchladen "M99" in der Manteuffelstraße in Kreuzberg geräumt werden. "Die linke Szene braucht Symbole wie die Rigaerstraße oder den Buchladen, um Leute zu mobilisieren", sagte Schreiber. […] SPD-Innenexperte Schreiber sieht die Gefahr, dass wegen des ausbleibenden Ermittlungserfolges in der Bevölkerung der Glaube an den Rechtsstaat schwinden könnte. "Der Rechtsstaat wirkt hilflos", sagte Schreiber. Er forderte die Polizei auf, sich auch um die Fahrzeughalter der betroffenen Autobrände zu kümmern. "Die Opfer fühlen sich alleingelassen." Henkel verteidigte am Donnerstag erneut sein Handeln. "Politisch motivierte Brandstiftungen an Fahrzeugen sind eine klare Kampfansage an den Rechtsstaat", sagte der CDU-Innensenator. "Mit diesen Taten werden Menschen terrorisiert und willkürlich Wertgegenstände zerstört. Das können und werden wir nicht hinnehmen." Die Täter agierten feige im vermeintlichen Schutz der Dunkelheit.“
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Frederik Bombosch: Rigaer Straße. Erst kaufen, dann verhandeln?, Berliner Zeitung, 25.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ri...ndeln--24453474 „So viel scheint also sicher: Sollte die CDU nach der Abgeordnetenhauswahl im September mitregieren, wird es wohl nichts mit einem Kauf des recht abgewohnten Objekts. Für den derzeit realistischeren Fall, dass SPD, Grüne und Linke miteinander regieren, könnte er aber durchaus zu einer realistischen Option werden. Vertreter der Grünen jedenfalls signalisierten schon am Sonntag, dass sie offen seien für den Vorschlag. Auch der Linke-Abgeordnete Steffen Zillich sagte der Berliner Zeitung: „Wir sind für eine Verhandlungslösung.“ Zugleich betonte er, es werde niemandem etwas geschenkt. „Die Bewohner müssten selbstverständlich Miete zahlen, so wie jetzt auch.“ Kritik kam aus Müllers eigenen Reihen. „Der Gedanke ist nicht falsch, aber der Zeitpunkt“, sagte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber der Berliner Zeitung. „Wir müssen erst einen Konsens entwickeln, wie wir diesen Konflikt lösen wollen.“ Dafür brauche man einen Mediator und viel Zeit. „Das dauert bestimmt anderthalb Jahre“, glaubt Schreiber. Erst das Haus zu kaufen und dann darüber zu reden, wie Ruhe in den Kiez einkehren kann, bedeute, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Schließlich müsse man sich auch vorbereiten auf Forderungen anderer Hausprojekte, das Land solle als Käufer einspringen, wenn ihnen die Räumung droht. Allerdings brachte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Montag eine andere Variante ins Gespräch. Statt das Haus zu kaufen, könne die Degewo auch die Verwaltung übernehmen, sagte er. Ohnehin sei wohl nicht damit zu rechnen, dass der Besitzer verkaufen möchte – nach Informationen des Senats hat er nämlich erst kürzlich gewechselt. Die Eigentumsverhältnisse sind schwer nachzuvollziehen, da ein Firmengeflecht sie verbirgt. […] Hausprojekte als Mieter zu haben, sei mit viel Aufwand verbunden, sagte Degewo-Sprecher Lutz Ackermann der Berliner Zeitung. So laufe zur Sanierung der Wiesenburg derzeit ein Werkstattverfahren, damit sich die Nutzer einbringen können. Wie die Bewohner der Rigaer Straße zu den Überlegungen stehen, war am Montag nicht zu erfahren. Eine Anfrage der Berliner Zeitung blieb unbeantwortet.“
Rigaer Straße 94. Steuergelder für das Autonomen-Haus?, Nordkurier, 26.07.2016. http://www.nordkurier.de/brandenburg/ste...2624124307.html „Medien hatten von Überlegungen in der SPD-Spitze berichtet, das Haus Rigaer Straße 94 von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo kaufen zu lassen. So sollen die Bewohner und die linke und linksextreme Unterstützerszene beruhigt werden. Derzeit existieren aber wohl noch keine sehr konkreten Pläne. Grünen-Politiker hatten die Idee begrüßt. Henkel sagte nun weiter, es gebe viele Menschen in der Stadt, die ihre Miete nicht bezahlen könnten. „Was da sicher keine Priorität hat, ist, dass die SPD für Mondpreise eine linksautonome Spielwiese kauft. Das ist auch eine Frage von Haltung.“ Wegner kritisierte, Linksradikale würden so „für Krawalle, Brandanschläge und Angriffe auf Polizisten mit einem Haus“ belohnt. „Mit diesem vollkommen absurden Gebaren will sich die SPD Ruhe und Ordnung ergaunern.“
rigaer94: B: Von R94 nach M99, linksunten.indymedia, 31.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/186369 „Für den Sieg der aufständischen Bevölkerung kämpfen! Um Stärke zu demonstrieren hat der Kommando-Führer der polizeilichen Streitkräft, Frank Henkel, im Januar angekündigt, den Revolutionsladen M99 in Bälde zu Räumen. […] Die Truppen Henkels wurden durch die Dauer und die Unberechenbarkeit der hinterhältigen Angriffe des Vietcongs zermürbt. Die Bevölkerung des Nordkiezes trieb dazu die Besatzungstruppen in den Wahnsinn und die Angriffe gegen die Kollaborateure unter der Bevölkerung schwächten den Glauben an das Henkelsche Patronat. […] Auch die Guerillier@s blicken gelassen einem eventuell neuen Angriff entgegen. In den letzten Wochen des Kampfes ist ihnen der Sinn für materielle Werte abhanden gekommen, weswegen sie die Drohung gegen einen Revolutionsladen nicht in Angst versetzen kann. Dennoch sind sie bereit, für HG zu kämpfen und Henkel den Todesstoß zu versetzen. Die dezentralen Konzepte haben fünf Jahre nach der Räumung der Liebig14 eine taufrische Bestätigung bekommen. Sie werden am TagX sicherlich wieder zur Anwendung kommen und außerdem als Lehre in der autonomen Geschichte niedergeschrieben werden. Die Rigaer94 verkündet im limitierten Glanze ihres bescheidenen Angesichts: wir werden gemeinsam mit der rebellischen Bevölkerung gegen die Räumung des M99 kämpfen. Ein weiteres Mal rufen wir zur revolutionären Tat: stürzt Berlin ins Chaos!“
http://www.maqui.blogsport.eu: (B) Wahl 2016: Was soll das kleinere Übel sein?, linksunten.indymedia, 31.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/186350 „Der Artikel dürfte gezeigt haben, dass es in der Innenpolitik in Berlin aus einer antagonistischen und emanzipatorischen Perspektive kein kleineres Übel gibt. In den anderen Politik-Bereichen dürfte es in einer Stadt, in der die letzte rot-rote Koalition u.a. damit beschäftigt war, Sozialwohnungen an Hedge-Fonds zu verscherbeln, ähnlich aussehen. Und da drängt sich die Frage auf, ob für die Handlungsmöglichkeiten einer subversiven antagonistischen Politik ein*e angezählte*r, inkompetente*r, großmäulige*r Amtsinhaber*in, über dessen/deren „Vietnam“-Rhetorik mittlerweile die ganze Stadt lacht und dem aufgrund ihrer/seiner in aller Öffentlichkeit aufgeflogenen Lügen nicht mal mehr das bürgerliche Lager vertraut, nicht eigentlich gar nicht so schlecht sei. Dann sollte man Henkel eindeutig behalten. Auch wenn es angesichts der aktuellen politischen Verhältnisse utopisch erscheinen mag: Eine auf Selbstbestimmung und Autonomie ausgerichtete emanzipatorische Politik, die sich keine verzweifelte Hoffnung auf den parlamentarischen Betrieb macht, ist notwendiger denn je. Statt als „Merkel-Jugend“ Wahlkampf für die Legitimation der alltäglichen Zumutungen zu machen, sollten wir unser Leben selber in die Hand nehmen. Bildet euch, bildet Banden. Gewinnt die Kontrolle über eure Leben zurück. Das geht nicht von Heut auf Morgen. Aber jeden Tag ein bisschen mehr.“
solikreis: Update zu Aaron und Balu, linksunten.indymedia, 28.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/186082 „Leider müssen wir euch mitteilen, dass unsere Gefährten Balu und Aaron seit dem 09.07.2016 in Berlin in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen. Sie wurden am Rande der R94 Solidemonstration "Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!" in Gewahrsam genommen und später einem Haftrichter vorgeführt. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand, Sachbeschädigung und gefährliche bzw. versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. […] Es gibt dafür eine Sammeladresse von der aus die Briefe dann weiter geleitet werden: Lunte/co Rote Hilfe […] Eine andere Möglichkeit ist selbst Soliaktionen zu machen. Lasst eurer Kreativität freien lauf! […] homepage: aaronbalu.blackblogs.org Die Antirepstrukturen brauchen natürlich auch dringend Geld, jede Spende ist herzlich willkommen. Dazu gibt es 2 Solikonten: Rote Hilfe e.V. […] oder: Schwarz-Rote-Hilfe Münster“
Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain: Soziale Kämpfe im Stadtteil statt Runder Tische im Friedrichshainer Nordkiez, linksunten.indymedia, 21.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185681 „Daher gilt für uns. Stadtteilkampf statt Runde Tische! Stopp das das Carré Sama Riga und andere Nobelprojekte im Friedrichshainer Nordkiez! Kein Abriss der Lidl-Filiale in der Rigaer Straße 36-38 Für einen neuen kommunalen Wohnungsbau! Stadtteilinitiative Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“
Rigaer Straße 94 – Gefahrenzone ohne Gefahr?, linksunten.indymedia, Quelle: MitVergnügen, 23.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185849 https://mitvergnuegen.com/2016/rigaer-st...one-ohne-gefahr „Ich bin auf dem Weg in die Rigaer Straße. In den Kiez, der vor sieben Monaten als Gefahrenzone eingestuft wurde. Am vergangenen Samstag hat es hier laut Medien die schlimmsten Ausschreitungen seit fünf Jahren gegeben. Ich bin ein bisschen nervös, ziehe deshalb meine Deeskalations-Birkenstocks an. Fahre nochmal extra nach Hause, um meinen Ausweis zu holen. […] „Und du sagst, die Polizei hier ist ein Problem?“, frage ich. „Naja, Polizei hilft mir auch. Wenn ich hab Ärger mit betrunkene Menschen: Kommt vor! Dann sie helfen. Aber jetzt nicht helfen. Polizei soll nur kommen, wenn man sie braucht. Jetzt sie sind immer da. Dauernd Kontrollen! Ich hab keine Laufkundschaft mehr. Leute sehen: Polizeikontrolle. Leute gehen weg.“ „Also hast du jetzt weniger Kundschaft?“ „Ja! Gestern mein Nachbar will kommen. Wohnt in Haus nebenan. Polizei lässt ihn nicht durch. Viele Leute kommen nicht durch. Ist scheiße!“ „Aber heute gibt es keine Kontrollen.“ „Ja, heute nicht. Aber sonst immer. So viele Polizisten! Im Januar: 500 Polizisten durchsuchen R94. Kostet soviel Geld! Für das Geld man könnte R94 kaufen!“ Während unseres Gesprächs grüßt er alle vorbeigehenden Passanten mit Namen, wechselt mit jedem ein paar nette Worte. Irgendwie scheinen sich hier alle zu kennen.“ […] Mein Blick fällt auf ein Fenster in einem sanierten Altbau. Ein Plakat klebt an der Scheibe: "SCHLUSS mit dem POLIZEI-TERROR!" Noch während ich es fotografiere, wird das Fenster von einem Mann im gelben Hemd geöffnet. „Für wen schreiben Sie?“, pflaumt er mich an. Und ich muss unwillkürlich denken: "Oje, ein Wutbürger." […] Ich bin nur verwundert, dass sich sämtliche Anwohner und Ladenbesitzer darin einig zu sein scheinen, dass der Kiez absolut harmlos ist. Vielleicht bilden sie da auch eine Front gegenüber dem Außenstehenden. So oder so: Bei den momentan herrschenden Umständen kann ich es ihnen nicht verdenken.“
Andreas Kopietz/ Thomas Rogalla: Innenausschuss zur Rigaer Straße. Christopher Lauer: „Die Polizei macht, was sie will“, Berliner Zeitung, 21.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/in...-will--24434518 „Vier Stunden und 17 Minuten lang stritten die vier in den Umfragen gleich vorn liegenden Parteien (und die Piraten) über die Rigaer Straße. […] Getreu der Weisheit „Drei Anwälte vier Meinungen“ lieferten sich echte und Hobby-Juristen im Innenausschuss emotionsgeladene Redeschlachten. Schon das Wort „Räumung“ birgt Konfliktstoff. Immer wieder stellten Innensenator Frank Henkel (CDU), Polizeipräsident Klaus Kandt und Polizeijustiziar Oliver Tölle klar, dass es keine Räumung durch die Polizei gegeben habe. Die sei lediglich aus Gründen der Gefahrenabwehr präsent gewesen. In dem Schreiben, in dem der Anwalt der Eigentümer am 31. Mai die Polizei um Schutz bittet, steht, dass dieser plane, in dem Haus Sperrmüll zu entsorgen – vom Dachboden, aus dem Keller den beiden Höfen und zwei Flächen im Seitenflügel und im Hinterhaus. Er plane, die Örtlichkeiten zu öffnen „und zu räumen“. Nach der Räumung würden diese saniert und an Flüchtlinge vermietet. […] Es habe gar kein Besitzverhältnis durch die Nutzer bestanden, erläuterte Justiziar Tölle. Der Eigentümer habe seine Ansprüche glaubhaft dargelegt. Die Räume seien nicht vermietet gewesen, die Kadterschmiede auch sonst nicht dauerhaft sondern nur sporadisch genutzt worden. Auch am 22. Juni habe sich kein Vertreter des Kadterschmiede e.V. gemeldet und Besitzansprüche geltend gemacht. […] Lauer, der am Tag zuvor Akteneinsicht erhalten hatte, entnahm den Papieren, dass die Polizei – die den Einsatz nach eigenen Angaben über Wochen geheim plante – den Senator erst am Vorabend informierte. Lauer kann auch mit dieser Variante leben und sie für sich nutzen, Henkel ist in jedem Fall schuld: „Die Polizei hat sich verselbstständigt, sie macht, was sie will.“ Den Akten will er auch entnommen haben, dass die Polizei aktiv an den Eigentümer wegen einer Räumung herangetreten sei. „Sie müssen schon richtig zitieren“, korrigierte ihn Tölle. Der Eigentümer habe die Polizei um Schutz gebeten. „Wir sagten ihm, was möglich ist. Dann kam ein Antrag, der so nicht ging. Wir haben ihm gesagt, wie man den Antrag richtig schreibt. Das gehört bei uns zum üblichen Bürgerservice.“ Ganz nebenbei wurde im Ausschuss bekannt, dass die Rigaer Straße 94 kurz nach dem Polizeieinsatz erneut verkauft wurde. Der neue Besitzer ist noch unbekannt.“
Berlin-Friedrichshain. Eigentümer der Rigaer Straße 94 soll Spielhallenbesitzer sein, B.Z., 30. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...enbesitzer-sein „Laut Informationen des Magazins „Der Spiegel“ geht aus den Polizeiakten hervor, dass der vom Hauseigentümer beauftragte Rechtsanwalt André Tessmer in Briefkontakt mit dem in Berlin lebenden Ukrainer Leonid M. stand. Der ist Inhaber der Centurius Immobilien Handels GmbH, die das Haus verwaltet. Im Grundbuch eingetragen war zuletzt eine Londoner Scheineigentümergesellschaft. Auch wenn es sich bei M. um den tatsächlichen Eigentümer der Rigaer Straße 94 handelt, bleibt unklar, warum die Besitzverhältnisse über eine Briefkastenfirma verschleiert wurden.“
Friedrichshain. Rigaer Straße: Neue Fragen an Innensenator Frank Henkel, Berliner Morgenpost, 31.07.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...ank-Henkel.html „Die Polizei erklärte auf Anfrage der Berliner Morgenpost, aus den ihr vorliegenden Unterlagen gebe es keine Hinweise, dass der Geschäftsmann Eigentümer der Rigaer Straße 94 sei. Der letzte vorliegende Grundbuchauszug von Mitte Juli 2016 weise Lafone Investments Ltd. als Eigentümerin aus. Der Name des Mannes tauche nur in einem Anschreiben des ehemaligen Lafone-Rechtsanwalts an die Hausverwaltung des Gebäudes auf. Der Mann könne also auch im Zusammenhang mit der Hausverwaltung stehen. Näheres ergebe sich aus den Unterlagen jedoch nicht. Die Polizei teilte aus Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht mit, ob der mutmaßliche Eigentümer polizeilich bekannt ist. Innensenator Henkel erklärte, ihm sei nicht bekannt, wem das Haus gehöre. Es habe mit dem Anwalt einen legitimierten Vertreter gegeben, nur das sei relevant. Der Polizeieinsatz sei zur Abwehr von Gefahren notwendig gewesen.“
Katrin Bischoff/Frederik Bombosch: Rigaer Straße Berliner wollen eine politische Lösung, Berliner Zeitung, 30.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ri...oesung-24476158 „Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung zeigt, unterstützt auch eine große Mehrheit der Berliner eine politische Lösung des Konflikts um das Hausprojekt Rigaer Straße 94. 76 Prozent der Befragten erklärten, die Politik solle auch nach den gewaltsamen Demonstrationen das Gespräch mit den Bewohnern suchen. Unter den Anhängern der SPD vertreten 83 Prozent diese Auffassung, unter Grüne-Wählern sind es sogar 95. Auch die Unterstützer der CDU sind zu 62 Prozent der Meinung, dass der Konflikt in Verhandlungen gelöst werden sollte. Lediglich die AfD-Anhänger sind mehrheitlich der Meinung, 62 Prozent von ihnen lehnen Gespräche ab. […] Unklar ist, ob die Bewohner des Hauses eine solche Lösung mittragen würden. Ihnen wurden seit der Jahrtausendwende schon zwei Lösungsvorschläge unterbreitet, beide Male lehnten sie ab. Die Berliner nehmen den Unterstützern der Rigaer 94 denn auch nicht so richtig ab, dass sie für höhere Ziele eintreten. Knapp zwei Drittel, 64 Prozent, der Befragten, glauben, dass es den Demonstranten in erster Linie um eigene politische Interessen geht, nicht um die Interessen der von Verdrängung bedrohten Anwohner. Mit besonders großer Mehrheit vertreten Anhänger der CDU (83 Prozent) und AfD (91) diese Meinung, unter Unterstützern von Grünen und Linken ist es nur eine knappe Mehrheit. […] Gewaltsamen Protest gegen Gentrifizierung lehnen die Berliner mit sehr deutlicher Mehrheit ab. 90 Prozent sind der Ansicht, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein sollte. Die teilweise rabiaten Methoden der Linksautonomen erscheinen den Berlinern jedoch mehrheitlich nicht als ernsthafte Gefahr für die Demokratie. 56 Prozent der Befragten meinen, dass die größere Bedrohung für die Gesellschaft von rechtsextremen Gewalttätern ausgeht. 30 Prozent schätzen die Gefahr aus beiden Lagern gleich groß ein.“
Klara Niederbacher: Kreutziger Straße. Vom Hausbesetzer zum Genossenschaftsgründer, Berliner Zeitung, 14.07.16 http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kr...uender-24389226 „„Tach!“ Andreas Baier winkt durch eine Glasscheibe. Die Tür zum „freien linksautonomen Radiostudio ‚Ansage‘“ ist offen. Meinung, unter Unterstützern von Grünen und Linken ist es nur eine knappe Mehrheit. […] „In den Achtzigern wollten wir eine Revolution, und wenn’s geknallt hat, bist du in die ,Tagesschau‘ gekommen“, erinnert sich AB. „Also haben wir gesagt, gut, dann lassen wir es knallen.“ AB war in der großen Stadt und mitten in einer Revolution angekommen. Einer Revolution, für die er wie geboren schien und die sein Leben prägte. Straßenschlachten mit der Polizei, „Mollys“ basteln und Banken „entglasen“, wie es in der Autonomensprache heißt, Barrikaden bauen, Gewalt gegen Dinge – all das gehört zu ABs Vergangenheit. Ohne die gewalttätigen Ausschreitungen der Instandbesetzer-Bewegung der Achtziger- und Neunzigerjahre, da ist sich AB sicher, gäbe es heute keine selbstverwalteten Häuser. Erst durch das sogenannte „Putz machen“ seien Politiker auf die Idee gekommen, auch mal mit den Betroffenen und Anwohnern zu sprechen. Wenn überhaupt. AB beteuert, Gewalt gegen andere Menschen nur angewendet zu haben, um sich zu verteidigen. Zum Beispiel, wenn behelmte Polizisten auf unbewaffnete Leute losgingen. Etwas, was er heute ablehnt. Zum Fall der R94, der Rigaer Straße, der die Stadt Berlin derzeit beschäftigt, sagt er noch, man könne sich getrost wieder auf Bertolt Brecht beziehen: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Ohne illegale Räumung gäbe es auch keine Krawalle. Er findet es schade, dass die vermeintlich Mächtigen erst reagieren würden, wenn Gewalt ins Spiel komme. Die Taktik, Besetzer zu kriminalisieren, kenne er noch aus seiner Zeit. […] In den Neunzigerjahren, nach der Wende, besetzte er auch in Ost-Berlin Häuser und gründete schließlich 1996 gemeinsam mit anderen Besetzern die „Selbstverwaltete Ostberliner GenossInnenschaft“, kurz SOG. Sie kauften verschiedene Wohnprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg, um sie dem Immobilienmarkt zu entziehen. Die SOG zählt bisher fünf selbstverwaltete Wohnhäuser in der Kreutziger, Jessner, Rigaer und Reichenberger Straße. […] In dieser beliebten Lage, mitten im Boxhagener Kiez, bezahlen sie statt dem durchschnittlichen Mietpreis von mindestens fünf Euro netto pro Quadratmeter nur 3,20 Euro.“
Ulrich Kraetzer: Berlin. Die Nachbarn wollen reden, Berliner Morgenpost, 13.07.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...llen-reden.html „Im Kiez rund um das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94 sind viele vom Ausnahmezustand genervt. Die Polizei will nun mehr kommunizieren […] "Reden Sie vielleicht mal mit uns als direkten Anwohnern und Nachbarn der Rigaer Straße 94", sagte nun der Sprecher der Initiative, Andreas Döhler. Seit fast drei Wochen seien die Anwohner und Nachbarn mit einem Ausnahmezustand konfrontiert. Rund um die Uhr stünden vier Mannschaftswagen der Polizei vor der Tür. Anwohner würden ohne Anlass kontrolliert und müssten ihre Personalausweise vorzeigen. Ihre Bewegungsfreiheit, ihre Privatsphäre – all das sei außer Kraft gesetzt. Senator Henkel würde sich mit seiner Absage an Gespräche auf Kosten der Anwohner profilieren wollen. "Wir sind es aber leid, als Wahlkampfmunition missbraucht zu werden", sagte die Mitorganisatorin der Initiative, Kerstin Neugebauer. Vertreter des Bezirks, Bewohner der Rigaer Straße sowie Vertreter der Polizei und der Innenverwaltung müssten zur Deeskalation beitragen. "Ein runder Tisch, an dem alle Beteiligten Platz nehmen", forderte Döhler. […] Etwa eine halbe Stunde nach der Pressekonferenz haben sich die Organisatoren und die Bewohner der "R94" zurückgezogen. Eine Frau führt ihren Hund aus. "Mich nervt die Polizei auch", sagt sie. "Aber sie muss auch das geltende Recht durchsetzen."“
Jens Schneider: Berlin. Auf der Randale-Meile, Süddeutsche Zeitung, 12. Juli 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/berli...meile-1.3074875 „Nachbarn des zwischen Autonomen und Polizei umkämpften Hauses fordern Gespräche, die der Senat verweigert. […] Auch Andreas Döhler wohnt in der Nachbarschaft. Seit Wochen seien im Schnitt vier Einsatzwagen der Polizei in der Straße, schilderte er die Situation. "Der permanente Ausnahmezustand ist für alle nur noch anstrengend." Die Situation sei Stress für alle Nachbarn und für die Polizeikräfte, "die hier sinnlose Einsätze schieben, die sie sich selber nicht mehr erklären können", ergänzte Kerstin Neugebauer. Sie beendete ihren Vortrag, in Anlehnung an Monty Python, mit dem fröhlichen Appell: "always looking for the bright side of life". Es gab einen Moment der Heiterkeit, auch Applaus. Und nun?“
Extremismus. Personenkontrollen in Rigaer Straße: Datensätze gespeichert, Focus, 27.07.2016. http://www.focus.de/regional/brandenburg...id_5766494.html „Eigentlich dürfen Polizisten nur dann Ausweise von Menschen kontrollieren und Daten abgleichen, wenn irgendein Verdacht vorliegt. Eine Ausnahme gibt es, wenn es um Orte geht, an denen sich Kriminalität häuft. Wie etwa in der Rigaer Straße. […] Lauer kritisierte: „Wenn man nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, ohne dass man irgendetwas gemacht hat, wird man sofort in einer Polizeidatenbank gespeichert.“ Es gehe dabei um eine reine Gängelung von Anwohnern und Leuten, die linksalternativ aussehen.“
Anna Biselli: Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar, Netzpolitik, 27. Juli 2016. https://netzpolitik.org/2016/rigaer-stra...t-mitte-januar/ „Solche kriminalitätsbelasteten Orte, die auch Gefahrengebiete genannt werden, gibt es viele in Berlin. Doch sie werden geheim gehalten, von ihrer Existenz erfährt man lediglich, wenn sie zu Journalisten durchgestochen werden oder die Kontrollen so massiv werden, dass sich der Zusammenhang nicht mehr leugnen lässt. Vom 1. März bis 30. Juni 2016 fanden unter diesem Vorzeichen 500 Identitätsfeststellungen im Bereich der Rigaer Straße statt, die zur Speicherung von 469 gespeicherten Datensätzen im Berliner Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) landeten. Das ergab die Antwort des Berliner Innensenats auf eine Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer. […] Das Problem der Verletzung der informationellen Selbstbestimmung liegt hier nicht nur in der Identitätsfeststellung an sich. Einher geht oft auch eine Durchsuchung der mitgeführten Gegenstände. Die erhobenen Daten werden darüberhinaus ein Jahr lang im Informationssystem POLIKS gespeichert. Dadurch erfolgt eine Vorverurteilung der kontrollierten Personen, obwohl sie nichts anderes taten als an einem als Gefahrengebiet deklarierten Ort angetroffen zu werden. Das kritisiert auch Fragesteller Lauer“
Reinhart Bünger/Christine Siedler: Älteste Häuser der Rigaer Straße niedergerissen Rigaer Straße: Denkmalschutz für Abrissarbeiten aufgehoben, Tagesspiegel, 25.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/im...n/13911746.html „Der Historiker und ehemalige Hausbesetzer Dirk Moldt hatte in einem Tagesspiegel-Interview vor einer Woche zur Gewalt in der Rigaer Straße gesagt: „Erst vor einigen Tagen wurden die beiden ältesten Häuser in der Rigaer Straße, die 1875 auf freiem Feld errichtet wurden, abgerissen. Die standen sogar auf der Denkmalliste. Damit wurde ein Identifikationsmerkmal für immer ausgelöscht.“ Nach Angaben der CG-Gruppe wurden zwei einsturzgefährdete Denkmalgebäude mit den Hausnummern 72 und 73 an der Rigaer Straße abgerissen – allerdings mit Billigung der zuständigen Behörden. „Für den Abbruch entlang der Rigaer Straße wurden von den zuständigen Behörden Genehmigungen (insbesondere Bauaufsicht und Denkmalamt) erteilt“, teilte die CG-Gruppe schriftlich mit: „Keine Mieter waren hier ansässig, die Gebäude standen leer. […] Es sei nicht möglich gewesen, den Abriss der Häuser zu verhindern, da der ursprüngliche Denkmalschutz des Gebäudes von der Oberen Denkmalschutzbehörde aufgehoben worden sei, sagte Ausschussmitglied Werner Heck (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage. Das alleinige Recht zum Abriss des Gebäudekomplexes habe nach Bundesrecht nun der Besitzer gehabt.“
Leipzig
Bekennerschreiben im Internet Farbbeutel und Parolen – Attacke auf LKG-Carré in Leipzig, LVZ, 26. Juli 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...arre-in-Leipzig „Die CG-Gruppe bleibt weiter im Fokus von Linksextremisten. Vermutlich in der Nacht zu Dienstag attackierten Unbekannte das Mitte Juli eröffnete LKG-Carré in der Prager Straße. „Wir haben einige Farbeier an die blanke Fassade geworfen und Rigaer-freundliche sowie CG-feindliche Parolen hinterlassen“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das am Dienstag kurz vor 1 Uhr auf dem linksalternativen Internetportal Indymedia veröffentlicht wurde. Der erneute Anschlag hängt offenbar mit einem Neubauprojekt der CG-Gruppe in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zusammen, gegen das die linke Szene seit Wochen mobil macht. […] Im jüngsten Bekennerschreiben nehmen die Täter Bezug darauf: „In Berlin gab es vor einigen Wochen eine Werbeveranstaltung für das Luxuswohnprojekt der CG-Gruppe „Carré Sama-Riga“ in der Nachbarschaft der R94“, so die anonymen Verfasser. Das Auftreten der Immobilienunternehmer habe man als „arrogante Kampfansage gegen uns verstanden“, so die Linksradikalen. „Wahrscheinlich ist es unter herausfordernden Umständen möglich die Baustelle in der Rigaer Straße zu bewachen. Es wird allerdings teuer, das auch für alle anderen Projekte der CG-Gruppe und ihrer Töchter zu organisieren“, drohen sie nun. „Die GG-Gruppe ist an vielen Orten, wir sind überall.“ Erst im Juni hatten Unbekannte in Leipzig sieben Fahrzeuge der CG-Gruppe in Brand gesetzt – „aus Solidarität mit Berlin und als Zeichen gegen die ständige Aufwertung der Städte“, wie es damals in einem Bekennerschreiben hieß.“
nirgendwo: Leipzig - Gebäude der CG-Gruppe markiert, linksunten.indymedia, 26.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185935 „Wahrscheinlich ist es unter herausfordernden Umständen möglich die Baustelle in der Rigaer Straße zu bewachen. Es wird allerdings teuer, das auch für alle anderen Projekte der CG-Gruppe und ihrer Töchter (3) zu organisieren. Die GG-Gruppe ist an vielen Orten, wir sind überall.“
Das Prekariat: Brandanschlag auf Burgenlandbahn, indymedia, 28.06.2016. http://de.indymedia.org/node/10000 „In der Nacht vom 26.06.16 auf den 27.06.16 legten wir ein Feuer in einem Waggon der Deutschen Bahn AG im Leipziger Osten. Aus Solidarität mit dem Projekt Black Triangle wollten wir ein Zeichen gegen die irrationalen Eigentumsansprüche der Deutschen Bahn AG setzen. Politische und soziokulturelle Hausprojekte sind und bleiben notwendig! Häuser denen, die sie brauchen! Black Triangle bleibt! Rigaer 94 bleibt!“
Brandenburg
Verfassungsschutzbericht 2015. Schröter warnt vor gewaltbereiten Extremisten, MAZ, 29.07.2016. http://www.maz-online.de/Brandenburg/Sch...ten-Extremisten „Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Behördenchef Carlo Weber haben den Verfassungsschutzbericht für 2015 vorgestellt. Auffällig ist, dass die Zahl der gewaltbereiten Extremisten sowohl von Rechts als auch von Links gestiegen ist. Auch eine wachsende Zahl von islamistischen Gefährdern bereitet den Verfassungsschützern Sorgen. […] Auch im linksextremistischen Spektrum stieg danach die Zahl der gewaltbereiten Autonomen um 10 auf 200 Personen. Die höchste Anzahl seit Jahren. „Hier scheint sich eine längerfristige Trendumkehr anzudeuten“, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes. Mehr Gewalttaten – von links und rechts Gleichzeitig stieg die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten: Rechtsextremisten verübten 129 (+56) Gewaltdelikte – Das der dritthöchste Wert seit 1992. Im Bereich „politisch motivierte Gewaltkriminalität , bei den Linksextremisten waren es 48 (+18). Das ist der höchste jemals in Brandenburg festgestellte Wert.“
Alexander Fröhlich mit dpa: Verfassungsschutzbericht Brandenburg. Rechte Gewalt ist auf dem Höchststand seit 1993, PNN, 29.07.2016. http://www.pnn.de/potsdam/1099684/ „Auch die Zahl der gewaltbereiten Autonomen wuchs um 10 auf 200. Insgesamt werden dem linksextremistischen Spektrum 490 Personen zugerechnet. […] Merkels Aussagen zur Aufstockung der Polizei seien bemerkenswert, sagte Schröter weiter. Die innere Sicherheit sei Aufgabe der Bundesländer, diese müssten den Personalaufbau finanzieren und seien dazu auch bereit. „Ich finde es aber nicht redlich, und das ist noch die diplomatischste Form, wenn die Kanzlerin mehr Polizei fordert. Dann sollte der Bund sich auch ehrlich machen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten, der gesamten Kosten“, erklärte Brandenburgs Innenminister.“
Franz Rohleder: Hass-Attacken auf AfD-Politiker? Kripo ermittelt, Merkur, 26.07.16. http://www.merkur.de/politik/hass-attack...lt-6600328.html „Die Kripo ermittelt wegen mutmaßlich linksextrem motivierten Straftaten an acht AfD-Mitglieder in München und der Region Oberbayern gegen Unbekannt. Nun macht AfD-Landeschef Bystron OB Reiter für die Übergriffe verantwortllich. […] Konkret nennt Bystron den Verein "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München" (a.i.d.a.), das "Kafe Marat" und die "Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit" als Brutstätten der Anti-AfD-Hetze. Und diese Stimmungsmache produziere mittlerweile konkrete Straftaten, behauptet Bystron. "Die SPD in München finanziert so aus Steuergeldern ihre eigene Schlägertruppe, die sich aus Linksextremisten rekrutiert, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden."“
Prävention
Bayern will Zentralstelle für Extremismus einrichten, FAZ, 26.07.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...n-14358876.html „Bayerns Justizminister Bausback plant, bei der Generalstaatsanwaltschaft München eine Zentralstelle zu schaffen. Sie solle für „besonders bedeutsame Verfahren“ zuständig sein. […] Diese Stelle soll für „besonders bedeutsam Verfahren“ zuständig sein und zudem „zentrale Ansprechstelle für den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden“. Schließlich soll sie der Schulung, Aus- und Fortbildung dienen.“
Julian Illi: Präventionsprojekt im Kreis Ludwigsburg. „Mitschüler sind ein Frühwarnsystem“, Stuttgarter Zeitung, 26. Juli 2016. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...f84b5ec895.html „Islamistischer Terror und rechtsextreme Umtriebe: Das neue Projekt „Achtung?!“ des Polizeipräsidiums Ludwigsburg will Jugendliche über Radikalisierung aufklären. […] Extremistische Einstellungen werden im Alltag immer häufiger sichtbar, es droht eine Polarisierung der Gesellschaft: Mit diesem drastischen Befund begründet das Ludwigsburger Polizeipräsidium sein neues Projekt, das vom kommenden Herbst an in weiterführenden Schulen in den Kreisen Ludwigsburg und Böblingen angeboten wird. „Achtung?!“ heißt die Initiative, die von der EU gefördert wird und Schüler aufklären und informieren soll über Rechtsradikale, Salafisten und andere Extreme. […] Das Projekt beschäftigt sich explizit mit allen Arten von Extremismus: Islamismus, Rechtsextremismus, Sekten. […] Die Mitschüler sind für uns da ein wichtiger Indikator. Ein Beispiel aus dem Kreis: Auf einer Klassenfahrt nach Berlin hat ein Schüler seinen Kumpels auf dem Handy einige Videos des IS gezeigt. Schüler haben das gemeldet – dann kann man eingreifen. […] Zentrales Element ist ein interaktives Theaterstück. Es erzählt die Biografie von einem Jungen und einem Mädchen. Es geht um Salafismus und Rechtsradikalismus. Gespielt wird das Stück von der Theatergruppe „Q-Rage“. Immer wieder wird die Aufführung unterbrochen, um zu fragen: Wo hätte man eingreifen können? Der Ausgang des Stücks ist variabel, je nachdem, welche Entscheidungen die Schülern treffen. Am Ende wird des Gesehene noch einmal in der Klasse mit Experten aufbereitet, nachbesprochen und reflektiert. Die Nachbearbeitung geschieht dann mit Polizisten? […] Die Stunden werden von verschiedenen Referenten betreut, neben den Kollegen sind das auch Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung oder Beamte aus dem Verfassungsschutz.“
AfD will Dokumentationsstelle zum Thema im Landtag machen, Thüringer Allgemeine, 26.07.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...achen-339720443 „Der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller erklärte, dass «die tatsächlich viel größere Bedrohung unserer freien Gesellschaft durch andere politisch-religiöse Arten des Extremismus' nicht berücksichtigt werden sollen». Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die die geplante Dokumentationsstelle tragen wird, erklärte jüngst, sich nicht ausschließlich mit dem Rechtsextremismus beschäftigen zu wollen. Auch die CDU-Fraktion lehnt das Projekt ab. Der Name für das Projekt änderte sich immer wieder. Nach jüngsten Angaben der Stiftung soll nun ein Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft eingerichtet werden.“
Kevin Kindel: Feine Sahne Fischfilet. "Ich gebe zu, dass wir keine Waisenknaben sind", Ruhrnachrichten, 29. Juli 2016. http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/do...t145998,3075992 „DORTMUND Die Punkband "Feine Sahne Fischfilet" tritt am Samstagabend beim Juicy-Beats-Festival auf. Beim letzten Auftritt der Gruppe in Dortmund hat der Sänger Jan "Monchi" Gorkow uns erzählt, was er von der Stadt hält, ob er sich selbst als linksextrem sieht und warum seine Eltern ihn mit 14 Jahren mal aus Dortmund abholen mussten. […] Seid ihr Linksextreme? Ich glaube, dass der Begriff linksextrem nur eine Einschätzung des Verfassungsschutzes ist. Ich habe aber kein Problem mit dem Label. Ich glaube, die Leute brauchen immer irgendwelche Schubladen, um alles einzuordnen. Wie ich es in Europa mitbekomme, gibt es überall einen Rechtsruck. Die guten Menschen müssen sich zusammentun und sich dem rechten Gedankengut gegenüberstellen. Bei unseren Konzerten kommen ganz viele verschiedene Leute zusammen, das feier' ich total. Die radikale Szene törnt mich auch oft ab, die Leute grenzen sich sehr ab und zeigen mit dem Finger auf andere. Da häng' ich lieber mit, in Anführungsstrichen, normalen Leuten ab. Ich gebe auch zu, dass wir keine Waisenknaben sind. Aber ich finde es affig, wenn Leute einen Mercedes-Benz anzünden, nur weil es ein Mercedes-Benz ist. In einem Song singst du "Niemand muss Bulle sein". Wenn du mal Musik gemacht und Texte geschrieben hast, weißt du, dass Texte ganz oft spontan aus dem Bauch heraus kommen und aus Gefühlen und Emotionen kommen. So denke ich, und ich bin fest davon überzeugt, dass niemand diesen Job tun und Leute abschieben muss.“
Einstufung einer Organisation als verfassungsfeindlich in einem Verfassungsschutzbericht. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat, Beschluss vom 06.06.2013, 2 M 110/13, Landesrecht-MV, 06.06.2013. http://www.landesrecht-mv.de/jportal/por...true#focuspoint 2Bei einer Gesamtschau der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass von der von der Antragstellerin gebildeten Musikgruppe Bestrebungen ausgehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der von ihr propagierte Antifaschismus richtet sich nicht nur gegen rechtsextremistische Parteien oder Organisationen, sondern auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, wie sich aus den Äußerungen des Gruppenmitglieds x zur Unterscheidung zwischen „staatstragendem" und „nicht staatstragendem" Antifaschismus (Internetplattform x ; www. x ergibt. Ersichtlich verwendet die Antragstellerin Begriffe wie „Staat", „Nation" oder „Deutschland" nicht in einem rechtlichen oder politikwissenschaftlichen Sinn, sondern als Synonyme für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die u.a. durch die Geltung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz – GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und das staatliche Gewaltmonopol (Art. 20 GG) gekennzeichnet ist. Die Antragstellerin spricht ihrem politischen Gegner das Recht zur Ausübung der genannten Grundrechte schlicht ab und wendet sich dadurch gegen tragende Verfassungsprinzipien.
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Staatliche Maßnahmen, die darauf abzielen, anderen die Ausübung ihrer Grundrechte zu ermöglichen, wie z.B. Polizeieinsätze zum Schutz von Versammlungen, werden von der Antragstellerin nicht als Erfüllung einer verfassungsmäßigen Verpflichtung, sondern als staatliche Unterstützung rechtsextremistischer Organisationen angesehen. Darin liegt keine von Art. 5 GG gedeckte Kritik an der Verfassung. Eine kritische Auseinandersetzung mit den genannten Verfassungsprinzipien klingt darin nicht einmal an. Stattdessen propagiert die Antragstellerin die regellose politische Auseinandersetzung „auf der Straße". Besonders deutlich wird dies in dem Musikstück x aus dem Album x, in dem (linksextreme) Demonstranten als Opfer von Polizeigewalt dargestellt werden. Diese – aus Sicht der Antragstellerin – einseitige Parteinahme und Gewaltanwendung des Staates rechtfertigt ihrer Auffassung nach die Anwendung von Gewalt. Sehr klar hat sich hierzu wiederum das Gruppenmitglied x in dem bereits zitierten Interview vom x geäußert:
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„Also was ich wirklich erbärmlich finde ist, wenn Gewalt zum Selbstzweck wird und irgendwelche Leute sich nur noch über so einen Scheiß definieren. Was für mich klar ist: Die ganze Welt ist voller Gewalt und es wird dann immer diese so scheinheilige Diskussion a la ‚Alles, nur keine Gewalt' geführt. Am Montag gibt's in Mecklenburg-Vorpommern wieder Massenabschiebungen. Wenn das nicht rechte Gewalt ist, was dann? Ich werde mich nicht in die Reihe derer stellen, die einen auf Oberpazifisten machen. Wenn irgendein Nazi, der sich bewusst für ein menschenverachtendes Weltbild entschieden hat und deren Ideologie im Endeffekt immer Gewalt gegen die ‚Schwachen' der Gesellschaft bedeutet, eine auf die Fresse bekommt, werde ich mich nicht hinstellen und sagen, ‚Das ist aber schlimm'. Ich halte auch nichts von solchen Aktionen wie ‚Bratwurst essen gegen Rechts' oder Lampionumzug gegen den Nazi-Aufmarsch fünf Kilometer weiter. Ich bin ganz klar für Blockaden. Am 9. November gab es einen Fackelmarsch der Nazis in Wolgast, das ist das Datum der Reichspogromnacht, und die machen eine Fackelmarsch gegen Asylbewerber. Und was fällt den Bürgern dagegen ein? Die machen einen Lampionumzug. Ich würde das sofort blockieren."
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Die Äußerungen können der Antragstellerin zugerechnet werden. Sie sind im Rahmen eines Interviews gefallen, das Herr x für die Musikgruppe gegeben hat. Eine Distanzierung der Musikgruppe vom Inhalt der Äußerungen ist nicht erfolgt. Die Äußerungen zeigen ein ambivalentes Verhältnis der Antragstellerin zur Anwendung von Gewalt. Gewaltloser Widerstand gegen Rechtsextreme wird ironisiert. Die Anwendung von Gewalt wird nur als „Selbstzweck" abgelehnt, mit dem „richtigen" Zweck dagegen als legitim angesehen. Legitim ist nach Ansicht der Antragstellerin, was insbesondere die beiden letzten Strophen des bereits benannten Musikstücks x zeigen, der Einsatz körperlicher Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte. Das Musikstück kann im Rahmen dieser Bewertung berücksichtigt werden, weil sich die Musikgruppe vom Liedtext lediglich bezogen auf die Form („x), nicht aber bezogen auf den Inhalt distanziert hat. Welches Maß an Gewalt die Antragstellerin zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele im Blick hat, zeigt das auf ihrer Homepage x unter der Überschrift x veröffentlichte Plakat x . Darin wird unter Verwendung des verfremdeten Firmenlogos eines Erfrischungsgetränkeherstellers u.a. die Zusammensetzung eines Molotowcocktails beschrieben. Es endet mit dem Aufruf „Bullen und Nazis bekämpfen!" Damit befürwortet die Antragstellerin erkennbar die Anwendung von Gewaltmitteln, die für die Opfer erhebliche, mitunter lebensgefährliche Folgen haben können. Im Kontext zu den übrigen Äußerungen der Antragstellerin zum Thema Gewalt vermag der Senat in der Veröffentlichung des Plakats keine „Satire" x oder „Karikatur" zu erblicken.
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Die gegen ihre Einstufung als „linksextremistisch" erhobenen Einwände der Antragstellerin verfangen nicht. Unerheblich ist zunächst, dass die dargestellten Anhaltspunkte im Wesentlichen nicht aus dem Jahr 2011 stammen, sondern teils älteren, teils jüngeren Datums sind. Dies schließt es nicht aus, die Sachverhalte im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen, denn der Verfassungsschutzbericht ist kein „Geschäftsbericht" über die Tätigkeiten bestimmter Gruppierungen in einem bestimmten „Geschäftsjahr". Sachverhalte, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Berichtsjahr stehen, können daher Berücksichtigung finden (vgl. BVerfG a.a.O., Rn. 84). Wo genau die zeitliche Grenze liegt, muss aus Anlass des vorliegenden Falles nicht geklärt werden, da ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Die verwerteten Äußerungen stammen aus den Jahren 2009 bis 2012. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Antragstellerin von Äußerungen aus dem Zeitraum vor dem Jahre 2011 glaubwürdig distanziert hat, sind – wie dargelegt – ebenfalls nicht erkennbar."
Venezuela / Das K.O.M.I.T.E.E.
Wolf-Dieter Vogel: Deutscher Linker in Venezuela. In Freiheit, nicht in Sicherheit, taz, 31. 7. 2016. http://www.taz.de/!5322856/ „Venezuela hat den deutschen Linksradikalen Bernhard Heidbreder aus dem Gefängnis entlassen. Nun hofft er auf Asyl in Südamerika.“
Sebastian Bähr: Venezuela lässt deutschen Linksradikalen frei. Haftbefehl gegen Bernhard Heidbreder noch aktiv / Gesuchter stellte Asylantrag, Neues Deutschland, 28.07.2016. https://www.neues-deutschland.de/artikel...kalen-frei.html „Der deutsche, linksradikale Bernhard Heidbreder ist nach zwei Jahren Haft in Venezula wieder frei. Dies berichtete der Blog »amerika 21« unter Berufung auf seine Rechtsanwältin Silke Studzinsky. Demnach soll er am vergangenen Samstag mit der Auflage entlassen worden sein, sich zunächst in der Hauptstadt Caracas aufzuhalten. Dort wolle die Ausländerbehörde seinen Aufenthaltsstatus prüfen. Fahnder des deutschen BKA hatten den untergetauchten Heidbreder im Sommer 2014 in Venezuela aufgespürt. Die nationale Polizei nahm ihn daraufhin fest. Die deutschen Behörden verlangten die sofortige Auslieferung des Linksradikalen, aber der Oberste Gerichtshof in Venezuela lehnte Ende Oktober 2015 das offizielle Gesuchen ab. Zur Begründung führten die Richter laut des Solidaritätsblogs »dageblieben.net« an, dass zum damaligen Zeitpunkt der Straftatbestand des Terrorismus in Venezuela nicht existiert habe. […] Dem ehemaligen Berliner und zwei weiteren Personen wird von der deutschen Bundesanwaltschaft vorgeworfen, als Mitglieder der linksradikalen, militanten Gruppe »D.A.S.K.O.M.I.T.E.E.« an einem Brandanschlag auf eine Bundeswehreinrichtung im brandenburgischen Bad Freienwalde beteiligt gewesen zu sein. Ebenso sollen sie hinter einem missglückten Sprengstoffanschlag von 1995 auf den sich im Rohbau befindlichen Abschiebeknast in Köpenick stecken.“
Irrsinn und kein Ende – Bevölkerung wird zur Feldarbeit gezwungen, Latina-Press, 27. Juli 2016. http://latina-press.com/news/223768-vene...beit-gezwungen/ „Zur „Neubelebung des Agrarsektors“ hat das venezolanische Regime die Zwangsverpflichtung von Bürgern zur Arbeit in der Landwirtschaft angeordnet. Laut der Resolution 9855 des Ministeriums für Arbeit, die im Amtsblatt Nummer 40950 vom 22. Juli veröffentlicht wurde, müssen sowohl öffentliche als auch private Firmen ihre Mitarbeiter für die Feldarbeit abstellen. Dadurch soll die „derzeitige wirtschaftliche Not“ im Land gemildert werden.“
Von der Zwangswirtschaft zur Zwangsarbeit, Sichtplatz, 29. Juli 2016. http://sichtplatz.de/?p=6443 „Erst soll es Sozialismus sein, daraus folgt mehr und mehr Zwangswirtschaft und aus der folgt eine Versorgungskrise. Eigentlich nicht neu, aber man kann es in Venezuela wieder einmal gut beobachten. Und wie will eine sozialistische Regierung die Versorgungskrise lösen? Zum Beispiel mit Zwangsarbeit auf dem Acker“
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