Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen
zusammengestellt am 01.08.2016



jd: Basler Saubannerzug. «Linke Gewalt – Grenzen haben sich erübrigt»,20min.ch, 27. Juli 2016. http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/...brigt--30907845
Deutsche Linksautonome verbinden sich mit Basler Chaoten. Wie und warum es dazu kommt, erklärt Linksextremismus-Experte Karsten Dustin Hoffmann im Interview.
Berliner Hausbesetzer gratulierten den Krawallanten, die in Basel vor rund einem Monat einen Sachschaden von 350'000 Franken angerichtet haben, zu ihren Taten und sprachen den Untersuchungshäftlingen Mut zu. Linksextreme Gruppierungen scheinen gut vernetzt zu sein?
Hoffmann: Das ist korrekt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um organisationelle oder strukturelle Verbindungen, sondern vielmehr um persönliche Kontakte. Man tauscht sich szenenübergreifend aus und übers Internet wird fleissig mitgelesen, was andere Linksautonome so treiben – das interessiert schon. Ich beziehe mich da auf Erfahrungen: Empirische Daten wurden dazu bis anhin nicht erhoben. […]
Ländergrenzen stellen kein Hindernis dar, ein 300 bis 400 Kilometer langer Weg wird gerne bestritten, um an einer Demonstration oder Kundgebung teilzunehmen. In diesen Nahbereichen reisen ganze linke Gruppen von A nach B und chartern dafür Busse oder veranstalten Bus-Konvois. Vor allem riesige internationale Anlässe, über die im Vorfeld in den Medien intensiv berichtet wird, bewegen die Massen. […]
Die Basler Chaoten nutzten indymedia.org, um ihre Beweggründe für den Saubannerzug zu kommuniziern. Auf dem selben Netzwerk folgten die Komplimente und Solidaritätsbekundungen der deutschen Kollegen. Welchen Stellenwert hat die Informations-Plattorm unter Linksextremen?
Es gibt natürlich auch andere, kleinere Netzwerke. Keines ist aber so international aufgestellt wie indymedia.org. Es handelt sich um eine Plattform, die auch gerne mal von der linken militanten Seite benutzt wird, um Personendaten zu verletzen oder zu Straftaten aufzurufen. Teilweise überrascht es mich schon, wie gut sie damit durchkommen und wie wenig gegen indymedia unternommen wird. Die Plattform zu sperren, wäre ein erster Schritt. Es muss ja nicht direkt der Server sein, zu dem man keinen Zugang hat, weil er sich im Ausland befindet.“



Martin Regenass: Saubannerzug gegen Versicherer, SVP, Strafgericht und Polizei, Basler Zeitung, 27.06.2016. http://bazonline.ch/basel/stadt/Saubanne.../story/27276602
„Es bietet sich ein Bild der Verwüstung entlang des Steinen- und Schützengrabens. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft zogen am Freitag Abend nach 22 Uhr rund 50 schwarz Vermummte vom Barfüsserplatz durch die Innenstadt und randalierten. Gros­sen Sachschaden richteten die Chaoten bei den Helvetia Versicherungen am Steinengraben an, wo sie zahlreiche Scheiben einschlugen und die Fassade mit grüner Farbe verschmierten.
Am Holbeinplatz dann zertrümmerten die Aggressoren die Scheiben zweier Reklametafeln sowie Scheiben am Wartehäuschen der BVB-Bushaltestelle. An der Kornhausgasse in einem Geschäftsgebäude, wo die SVP Basel-Stadt und eine Immobilienfirma domiziliert sind, wütete der Mob weiter: Mehrere zentimetergrosse Löcher mit Ausrissen sind im Glas sichtbar.
Etwas weiter vorne, an der Kreuzung Schützengraben/Schützenmattstrasse machten die Übeltäter auch nicht halt vor einem Geschäft für Schlüssel- und Sicherheitstechnik. Auch dort hinterliessen die Krawallbrüder kaputte Fensterscheiben und Schmierereien aus einer Spraydose. Über ein Werbeplakat der Art Basel mit dem Titelsponsor UBS liessen die Zerstörer schwarze Farbe hinunterlaufen.
Auch das Gericht für Strafsachen blieb nicht unverschont. […]
In diesem Bereich konnte die Polizei laut der Staatsanwaltschaft denn auch 14 Randalierer festnehmen. Der Rest sei in Richtung St. Johann und Petersgraben auseinandergestoben. Dies, nachdem alarmierte und anrückende Beamte immer wieder massiv und widerholt mit Steinen und Glasflaschen beworfen worden seien. Dabei entstand auch Sachschaden an mehreren Polizeiautos. […]
Von den 14 Verhafteten – darunter drei Frauen – sind laut Gsell fünf in Basel wohnhaft. Die restlichen seien Ausserkantonale, einer ein Holländer. In der Alterskategorie bewegen sie sich zwischen 18 und 28 Jahren. Eine Person ist minderjährig. Sämtliche 14 befanden sich gestern Sonntag noch in Haft. Bei sieben werde beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Gegen sie wurden Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte eingeleitet.
Der Sachschaden beläuft sich laut Gsell auf mehrere tausend bis 100'000 Franken.“



SDA: Ausschreitungen. Drei Verletzte und Sachbeschädigungen bei Rabatz in Basel, blick.ch, 25.06.2016. http://www.blick.ch/news/schweiz/ausschr...-id5191338.html
„Bei Ausschreitungen in Basel sind am Freitagabend zwei Polizisten und eine Randaliererin verletzt worden. Es kam zu Sachbeschädigungen und Festnahmen.
Festgenommen wurden 14 mutmassliche Täter - drei Frauen und zehn Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren sowie ein Jugendlicher, wie die Basler Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte. Gegen sie wurden Verfahren eingeleitet wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.
Nach Aussagen eines Polizeisprecher kam es völlig unerwartet aus dem Nichts zu den Ausschreitungen. […]
Die Staatsanwaltschaft beziffert den Sachschaden auf mehrere tausend Franken.
Polizeipatrouillen, welche sich den Krawallanten in den Weg stellten, wurden teils so heftig angegriffen, dass sie sich in Sicherheit bringen mussten. Im Petersgraben und in der Spitalstrasse konnten die Polizei jedoch 14 Personen trotz teils starker Gegenwehr anhalten.“



SDA: Basel-Stadt. Sieben Personen in U-Haft nach Saubannerzug»,20min.ch, 28. Juni 2016. http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/11207055
„Nach den Ausschreitungen vom letzten Freitag müssen sieben mutmassliche Krawallanten die nächste Zeit hinter Gittern verbringen.
Das Zwangsmassnahmengericht hat am Dienstag für sie U-Haft verfügt. Bei den Betroffenen handelt es sich um sechs Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 28 Jahren, wie bei der Basler Staatsanwaltschaft auf Anfrage zu erfahren war. Mit Ausnahme eines Holländers handelt es sich ausnahmslos um Schweizer Staatsangehörige aus verschiedenen Kantonen. […]
Den bei den Ausschreitungen entstandenen Sachschaden beziffert die Staatsanwaltschaft inzwischen auf rund 350'000 Franken. Unter anderem wurden zahlreiche Scheiben eingeschlagen und Polizeifahrzeuge beschädigt.
Die laut Polizei von ausserordentlich hoher Gewaltbereitschaft geprägten Ausschreitungen kamen praktisch aus dem Nichts und stellten die Ermittlungsbehörden zunächst vor ein Rätsel. Inzwischen ist jedoch auf der Internetseite indymedia.org ein Bekennerschreiben aufgetaucht.
Demnach handelte es sich bei der Aktion von rund 50 Personen um eine Demonstration gegen «Rassismus, Repression und Vertreibung». Laut ihrem Sprecher ordnet die Staatsanwaltschaft die Ausschreitungen aufgrund von Hinweisen dem linksextremen Lager zu.“



Benjamin Rosch: Basler Randale. Krawalle vom Freitag: Bekennerschreiben taucht auf, bzbasel.ch, 28.6.2016. http://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/...t-auf-130388278
„Keine politische Botschaft, keine gesprayten Parolen. Zunächst blieb unklar, wer hinter den Krawallen vom vergangenen Freitag stecken könnte. Aufgrund der Ziele, die Opfer von Farbbeutel-Attacken und dem Zertrümmern von Scheiben wurden, standen Linksautonome im Verdacht.
Jetzt scheint sich dieser Verdacht zu bestätigen. Zumindest ist auf einer einschlägigen Internetseite ein anonymes Bekennerschreiben aufgetaucht. «Für vergangenen Freitag wurde zu einer Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung aufgerufen», heisst es in der Einleitung. Allzu intensiv verbreitet kann dieser Aufruf nicht geworden sein, denn über die üblichen Kanäle mobilisierte er dieses Mal nicht, zumindest nicht in der grossen Masse. Dies berichtet die «Tageswoche», was sich mit den Informationen der bz deckt. […]
Auch das Gerichtsgebäude wurde Ziel einer Attacke, weil «hier auch mehreren Personen der Prozess gemacht wird, denen vorgeworfen wird, letzten Herbst gegen die Militärübung Conex 15 und die Militarisierung der Grenzen auf die Strasse gegangen zu sein.»
Die Verfasser solidarisieren sich zudem mit der «Rigaer94». Dabei handelt es sich um eine besetzte Zone in Berlin. […]
Auch an die Krawalle in Frankreich wird erinnert. Diese machten Anfang Woche auch in der Schweiz Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass sich ein Juso-Mitglied vermummt an den Ausschreitungen beteiligt hatte. Die Behörden hatten bislang noch keine Kenntnis von diesem Schreiben, das auch mit einer gewissen Vorsicht zu beurteilen ist. Gemäss Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, werde das Dokument nun untersucht: «Die bisherigen Erkenntnisse stimmen aber mit unseren Vermutungen überein.»
Im linksautonomen Lager herrscht derweil Ratlosigkeit und Ärger, denn bei diesem Angriff handelt es sich kaum um eine geplante Aktion bisher bekannter Rädelsführer. Vielmehr wird vermutet, dass sich eine jüngere Gruppe profilieren wollte, die den Generationenwechsel in der Szene sucht. Andere befürchten nun Repressionen, nicht zuletzt gegen bislang geduldete Besetzungen wie etwa die Schwarze Erle. Die Schwarze Erle befindet sich an der Schwarzwaldallee 269 und war früher ein Bordell.“



jd: Saubannerzug. Berliner Hausbesetzer gratulieren Basler Chaoten, 20min.ch, 26. Juli 2016. http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/...haoten-12534774
„Auf dem Netzwerk Indymedia wird den Krawallanten zum Saubannerzug durch Basel gratuliert. Dies im Zusammenhang mit der umstrittenen Hausbesetzung Rigaer94. […]
Während die Zerstörungswut flächendeckend für viel Unverständnis sorgte, holten sich die Chaoten bei den Besetzern des Berliner Hauses an der Rigaerstrasse 94 mit ihren Taten ein dickes Lob ab, wie dem Basler Blog D'Made im Daig zu entnehmen ist. «Wir grüssen die Rebellen aus Basel, die nach einer Demonstration verhaftet wurden. Von den 14 Personen sitzen noch 7 in U-Haft – lassen wir sie nicht alleine», steht in einem «Auswertungsartikel» zu einer Grossdemonstration anlässlich der Hausbesetzung. Bereits in einem vorhergehenden Blogeintrag auf indymedia.org spricht der anonyme, aber offensichtlich deutsche Verfasser den «inhaftierten Gefährten der Sauvage aus Basel» Solidaritätsbekundungen zu.“



Aktionen, Allgemein, Angriffe/Sabotage, Umzüge/Demos. Solidarität mit den U-Häftlingen vom 24. Juni 2016, D'Made im Daig, 21.07.2016. http://dmadeimdaig.espivblogs.net/solida...m-24-juni-2016/
„Dem Aufruf zu einem „schwarzen Juli“ folgend, wurde in Frankfurt a. M. Anfang Juli ein Firmen-Auto angezündet. Nachfolgend die Anschlagserklärung: […]
Solidarische Grüße an die Inhaftierten Gefährten der sauvage aus Basel. Auch den in Aachen für die Enteignung einer Bank Angeklagten wünschen wir viel Kraft und nur das Beste! […]
Momente des Widerstandes sollten sich auch nicht nur auf die kurzen Stunden einer vorbereiteten Demonstration beziehen, sondern jeden Tag gelebt und danach gehandelt werden.
Wir grüßen die Rebell*innen aus Basel, die nach einer Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung verhaftet wurden. Von den 14 Personen sitzen noch 7 in U-Haft – lassen wir sie nicht alleine! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Die Angriffe auf Sicherheitsfirmen, Versicherungsgebäude und Bullen haben unsere Herzen hier im Gefahrengebiet erwärmt!“



[wikipedia: Heute wird in der Schweizer Presse das Wort Saubannerzug häufig zur Charakterisierung vandalistischer Ausschreitungen gebraucht.]







Wolfgang Taus: Gewaltmonopol nur für den Staat. Zivilität statt Zivilcourage, 27.7.2016. http://www.nzz.ch/international/politisc...urage-ld.107852
„So positiv der Begriff besetzt ist: Zivilcourage darf nicht zu einer Variante von Selbstjustiz werden. Michael Wolffsohn warnt vor dem Lostreten einer Gewaltspirale. […]
Hier hakt der renommierte deutsche Historiker Michael Wolffsohn ein und warnt in seinem als Streitschrift titulierten neuen Buch davor, dass der Staat etwa durch sogenannte neue lokale Bürgerwehren sein Gewaltmonopol scheibchenweise preisgebe. Zivilcourage (so positiv sie auch gemeint sein mag) müsse am Ende als eine «Variante der Selbstjustiz» angesehen werden. Diese könne zur Gewaltanwendung einer Gruppe gegen eine andere führen. Eine einmal losgetretene Gewaltspirale auf den Strassen und öffentlichen Plätzen führe zu ungewollten Eigendynamiken, die das demokratisch-staatliche Gemeinwesen und letztlich auch den mittlerweile mehr als überspannten Zusammenhalt der EU selbst in bedrohliche Schieflage brächten. Gewalt und Chaos könnten nur dann abgewendet werden, wenn der Staat mit seinem Gewaltmonopol rechtzeitig und entschieden Gegensteuer gebe. […]
Michael Wolffsohn: Zivilcourage. Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt. Verlag DTV, München 2016. 96 S.“



Maxim Biller: Moral und Politik: Die "neue" Linke, Die Zeit, 27. Juli 2016. http://www.zeit.de/2016/30/moral-politik...komplettansicht
„Ist es schon wieder so weit? Als hätten sich die 68er nicht schon genug blamiert – jetzt ist der moralistische Furor wieder da. Man drückt die Feinde unserer Freiheit ans Herz, Israel wird den Antisemiten preisgegeben und der Kapitalismus für alles Böse verantwortlich gemacht. Gedanken über ein weltfremdes Land […]
Als ich mit zehn Jahren aus Prag nach Deutschland kam, wusste ich leider schon, wie gefährlich das Leben sein konnte. Die Bolschewiken hatten in der Sowjetunion meinen Großvater umgebracht, sie hatten in Prag meinen Onkel für Jahre ins Gefängnis gesteckt, sie hatten meinem Vater verboten, zu studieren, und dann waren sie auch noch im Sommer 1968 mit ihren Soldaten, Politoffizieren und Panzerdivisionen in die Tschechoslowakei einmarschiert, weil sie von Dubček, Havel und den dekadenten Filmen des Prager Barrandov-Studios genug hatten.
Ja, ich war wirklich sehr froh, in Deutschland zu sein, auf der anderen, der sicheren Seite der Stalin-Breschnew-Linie, hier würde mir bestimmt so schnell nichts passieren. Nur eine Sache wunderte mich und ging mir bald auf die Nerven: Fast keiner von denen, die ich hier in der Schule und an der Universität traf, hatte eine Ahnung davon, wie gefährlich das Leben sein konnte, wie dünn die Zivilisations- und Demokratieschicht war, auf der sich die Bewohner von US-Europa seit 1945 bewegten, wie schnell aus Freiheit Diktatur werden konnte, wenn es ein charismatischer Massensadist und angeblicher Menschheitsretter unbedingt wollte. […]
Kommunismus – egal ob als müder, moskautreuer Bolschewismus-Aufguss, als schmutzige maoistische Kulturrevolutions-Fantasie oder als jesuitische MG-Sophistik – war vor allem aber die Superpower-Ideologie, die sie fürs Erwachsenwerden brauchten. Mit ungelesenen Marx-Bänden im Bücherregal, mit simplifizierenden Nieder-mit-dem-Bösen-Dogmen in den Köpfen und wirren Alles-wird-gut-Idealen in den Herzen fühlten sie sich überhaupt erst stark genug, Nein zu sagen, wenn ihre wilhelminisch strengen SPD-, CDU- und Ex-NSDAP-Eltern von ihnen verlangten, dass sie endlich mal wieder zum Friseur gingen, mit 18 eine der damals üblichen drei Staatsparteien wählten und den 12-Uhr-Sonntagsbraten ganz aufaßen. Sie waren links, damit sie nicht rechts sein mussten, und weil so viele andere aus ihrer Generation auch links waren, konnten sie sich gemeinsam vor den reaktionären Erwachsenen etwas weniger fürchten. […]
Die halbe Schule war wütend, die meisten Schüler und auch einige Referendare hatten sich zuerst sogar schützend vor den kleinen, bärtigen und plötzlich sehr verschreckten Mann gestellt, aber dann gingen sie zur Seite und skandierten: "Polizei, SA, SS! Polizei, SA, SS!" Ich skandierte natürlich nicht mit. Ich konnte unseren Sozialkundelehrer nicht ausstehen, ich fand, er hatte es nicht anders verdient. Er wollte, dass wir Vietcong-Schriften auswendig lernten und erklärten, was wir aus ihnen für den BRD-Klassenkampf lernen könnten, er war so autoritär wie Kaiser Wilhelm, er hatte keinen Humor, und wenn ihm jemand widersprach, fing er an zu schreien. Schade, dachte ich, dass nicht vier Jahre vorher ein paar nette westdeutsche Polizisten gekommen waren und alle sowjetischen Soldaten aus der ČSSR an allen vieren rausgetragen hatten. […]
Und je mehr Artikel ich über die Alt-68er und ihre Kinder schrieb – ich lebte inzwischen vom Schreiben –, desto klarer wurde mir, was mich an ihnen schon immer gestört hatte: Sie waren auch nicht viel besser als ihre Todfeinde, die echten und die eingebildeten Nazis, nur dass an ihren Händen meist kein Blut klebte. Sie fürchteten sich wie ihre Eltern und Großeltern vor Amerikas Vielfalt, Liberalität und absoluter Meinungsfreiheit, sie sprachen – in wiedererwachendem Goebbels-Newspeak – von den Machenschaften der "Ostküste", und überhaupt waren die USA aus ihrer Sicht an allem schuld, was auf der Welt nicht funktionierte, während sie zur Sowjetunion ein ähnlich taktisch freundliches Verhältnis hatten wie Deutschland in Zeiten des Hitler-Stalin-Pakts. Dass sie Israel – zum leicht durchschaubaren Zweck der Gewissensentlastung – immer lauter als das neue "Dritte Reich" beschimpften, fand ich sogar noch ziemlich unterhaltsam, weil es so verräterisch und unfreiwillig komisch war wie der Mann, der zum Psychiater kommt und sagt, er habe zwar kein Vaterproblem, trinke aber komischerweise jede Nacht im Traum aus Papas Schädel Margaritas.
Was ich an den Ur-68ern und ihren Siebziger-Jahre-Lehrlingen aber wirklich hasste, waren ihr totalitärer, undemokratischer Idealismus, ihre 110-Dezibel-Besserwisserei, ihre offenbar fast schon genetisch bedingte Unfähigkeit, ein Argument zu analysieren und dann selbst ein Gegenargument zu entwickeln, um so der Lösung eines real existierenden Problems ganz pragmatisch ein wenig näher zu kommen. […]
Zum ersten Mal seit 1945 ist das Leben der Westeuropäer, der Deutschen wirklich gefährdet, jeden Moment – denken sie, fürchten sie – kann das Goldene Zeitalter, in dem sie geboren wurden und irgendwie immer noch leben, mit einer schrecklichen Katastrophe enden. Und plötzlich sind die jähzornigen, idealistischen, störrischen Ur- und Nach-68er wieder da, trotz der halbwegs erfolgreichen Pop-Revolution, trotz der 89er-Implosion des wissenschaftlichen und praktischen Kommunismus, und sie schreien so laut und denken so wenig nach wie früher.
Vor allem wenn es um die gehetzten, entwurzelten, tiefunglücklichen Kriegsflüchtlinge geht, die leider, so wie alle Menschen, trotzdem nicht alle Engel sind, verlieren die neuen alten Linken, als wären sie immer noch 17, die Nerven und den Sinn für die Realität. Immer wieder vergleichen sie zu Propagandazwecken Iraker, Syrer, Afghanen – so wie der Soziologe Harald Welzer – mit den von den Nazis gejagten und fast vernichteten Juden, was nichts anderes ist als die berühmte Auschwitzkeule, die zu schwingen sie normalerweise den Juden vorwerfen. Und weil sie schon mal beim lässigen Judenvergleich sind, erklären sie – so wie der taz-Autor und verdiente Antizionist Daniel Bax – generell jede Kritik am Neo-Islam zum neuen Antisemitismus, womit ganz unmetaphorisch jede Frage nach den politischen und moralischen Folgen einer Masseneinwanderung von über einer Million weltlichen wie auch religiösen Nahost-Muslimen niedergebrüllt wird, die seit Generationen lernen, dass alles Böse der Welt von den Juden kommt, weshalb sie auch nicht über Nacht aufhören werden, diesen Gedanken zu denken.
Wie wäre wohl aber der gute Teil Deutschlands nach dem Krieg geworden, wenn die Alliierten den Deutschen ihren von den Nazis implantierten Judenhass gelassen und sie nicht umerzogen hätten? Und warum sollen wir nicht dasselbe wenigstens mit den Kindern der Neueinwanderer versuchen, damit die nicht mit ihren Ideen die so leicht ansteckbaren Deutschen anstecken? Und wieso, vor allem, sagt das keiner von denen, die angeblich nicht wollen, dass sich das "Unvorstellbare" wiederholt? Weil sie es sich insgeheim vielleicht doch wünschen?
Die größten Helden der neuen alten Linken, die sich übrigens in der Regel überhaupt nicht für links halten, sondern für wahnsinnig liberal und freiheitsliebend und sich darum gern hinter dem Etikett Mitte-Links verstecken, heißen Slavoj Žižek, Yanis Varoufakis, Sahra Wagenknecht, Jakob Augstein und – als Special Guest aus Yankee-Land – Bernie Sanders, der 1985 mit Daniel Ortega die nicaraguanische Revolutionsparade abnahm, danach vergeblich versuchte, in Kuba Fidel Castro kennenzulernen, und, weil das nicht klappte, in die Sowjetunion reiste, um dort wenigstens ganz linientreu seine Frau zu heiraten. Was für eine Galerie des kaum verhüllten neobolschewistischen Grauens! […]
So wie Sahra Wagenknechts Talkshow-Dauerabo. Die Linke mit den Leonid-Breschnew-Gedenkaugenbrauen darf ungefähr einmal in der Woche vor Millionen von Fernsehzuschauern mehr oder weniger offen erklären, sie erhoffe sich von der Zerstörung des Kapitalismus insofern eine neue soziale Gerechtigkeit, als dass es dann – bis auf sie, Oskar Lafontaine und Walter Ulbricht – allen gleich schlecht gehen würde, und dass das möglich ist, hat möglicherweise auch damit zu tun, dass Talkshow-Redaktionen am liebsten dressierte Papageien einladen und keine denkenden Menschen.
Nur über Jakob Augstein, dessen Beliebtheit, so ähnlich wie bei einem AfD-Politiker, mit jeder seiner judeophoben Kolumnen weiter steigt, statt zu fallen, müssen wir hier eigentlich nicht länger reden, weil er, der so herrlich von oben herab näselnde Wehrmachtoffiziers-Wiedergänger, wahrscheinlich ohnehin bald ganz offen auf die andere Seite der Querfront wechseln wird. Doch, natürlich müssen wir über ihn reden, denn keiner repräsentiert den autoritären, populistischen, antiaufklärerischen Geist des Mitte-links-Denkens so gut wie er, der Verteidiger von Mindestlohn, Hamas und Putin.“



Die Linke

Selin Gören

Selbstzerstörerische Ideologieabhängigkeit, Sichtplatz, 29. Juli 2016. http://sichtplatz.de/?p=6438
„Der Fall der Selin Gören machte schon in der Presse die Runde. Die linke Nachwuchspolitikerin erntete neben Kopfschütteln auch unerträglich böse Schadenfreude und das, was man neudeutsch hatespeech nennt. Jetzt kommt sie selbst in einem „Panorama“-Beitrag zu Wort und der Zuschauer sieht vor allem ein bedauernswertes Opfer der Ideologieabhängigkeit. Sie ist besessen von dem Gedanken, dass es eigentlich nicht sein darf, dass Zuwanderer Täter waren. Auch wenn sie es selbst erlebt hat, muss es falsch sein, denn es hilft doch als Argument den „Rechten“. Damit die Menschen mit Vorbehalten gegen die Massenzuwanderung nicht noch mehr Bestätigung erfahren, will sie eigentlich schweigen. Doch Vergewaltigungen müssen auch angezeigt werden und letztendlich tut sie es, mit der richtigen Täterbeschreibung.
Wenn man nun hört und sieht, wie sehr Selin Gören unter ihrer vermeintlichen Schuld leidet, sie hätte mit ihrer Anzeige bei der Polizei all denen geholfen, die „gegen Flüchtlinge“, bzw. ihre unkontrollierte Aufnahme sind und sie deshalb öffentlich alle „Flüchtlinge“ um Verzeihung bittet, will man eigentlich nach einem Aussteigerprogramm für diese Art der selbstzerstörerischen Ideologieabhängigkeit rufen.“

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2...e,selin100.html



Wagenknecht

Aussagen zur Flüchtlingspolitik: Wut der Linken auf Wagenknecht wächst, Spiegel, 29.07.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1105315.html
„Bei der Linken haben Wagenknecht-Kritiker mehr als hundert Unterschriften gegen die Fraktionschefin gesammelt. Die verteidigt sich im SPIEGEL: Es sei "nicht links, Probleme zu verschweigen". […]
Wagenknecht war für ihre Äußerungen über die Parteiflügel hinweg heftig kritisiert worden. Auch Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch ging auf Distanz. Er soll Wagenknecht "die dunkelgelbe Karte" gezeigt haben, heißt es in seinem Umfeld.“



Einfach mal die Klappe halten: Gysi rechnet mit Wagenknecht ab, Huffingtonpost, 30/07/2016. http://www.huffingtonpost.de/2016/07/30/...p_ref=die-linke
„Einmal in Fahrt, legte Gysi nach: "Vielleicht sollte sie sich jetzt eine Weile zur Flüchtlingsfrage einfach mal nicht äußern."“



Ulla Jelpke

Ulla Jelpke: Statement zu den umstrittenen Äußerungen von Sahra Wagenknecht, scharf links, 28.07.16. http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=56962&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4c6280891f
„Sahras Presseerklärung ist nicht „missverstanden“ worden, sondern sie ist Ausdruck eines komplett falschen Ansatzes, den unsere Fraktionsvorsitzende verfolgt. Sie setzt damit die Linie fort, die sie schon mit ihren Äußerungen über „Obergrenzen“ und die Bezeichnung des Asylrechts als „Gastrecht“ eingeschlagen hat: Die Vielzahl von Flüchtlingen schon per se als Problem, und jetzt auch ausdrücklich als Sicherheitsproblem, zu bezeichnen. Ausgerechnet die gewalttägigen Ereignisse der letzten Tage als Beispiel zu nehmen, um einen Zusammenhang mit der Flüchtlingszuwanderung herzustellen, ist politisch extrem kontraproduktiv und entspricht haargenau den Forderungen von konservativen bis rechtsextremen Asylfeinden.
Nahezu wortgleich wie Sahra, die als Voraussetzung für Sicherheit im Land nannte, „dass wir wissen, wer sich im Land befindet“, äußerte sich CSU-Ministerpräsident Seehofer: „Wir müssen wissen, wer im Land ist.“ […]
Denn es gibt überhaupt keinen Grund, die jüngsten Gewalttaten mit der Fluchtmigration in Verbindung zu bringen. Abgesehen davon, dass die Motive bei den jeweiligen Tätern völlig unterschiedlich sind, ist es absolut unredlich, Flüchtlinge besser überwachen und den Sicherheitsapparat verstärken zu wollen, weil von einer Million Flüchtlinge zwei eine schwere Gewalttat verübt haben.“



Antikapitalistische Linke

Für eine solidarische Flüchtlingspolitik, für Internationalismus, Nein zu NATO und Kriegseinsätzen. Erklärung des BundessprecherInnenrates der Antikapitalistischen Linken zu einigen Sommerloch-Verlautbarungen, scharf links, 28.07.16. http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=56961&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dbbdd4a6d3
„Leider ist es zu einem Erkennungsmerkmal der weltweiten Krise des Kapitalismus geworden, dass die zivilen Gesellschaften und der Alltag der Menschen immer mehr brutalisiert werden. Die Schwelle, persönliche und soziale Konflikte mit Gewalt auszutragen, wird immer mehr gesenkt. Die Mittel dafür sind dank gigantischer Waffenproduktion und weltweitem - legalem und illegalem - Waffenhandel immer leichter zu bekommen. Diese Verrohung der gesellschaftlichen Beziehungen ist ein Spiegel der Brutalisierung und Militarisierung der „großen Politik“, wie sie seit Jahren von NATO, EU und den diversen nationalen Regierungen verfolgt wird.“





Forschung

Frank Decker: In Vielheit vereint. Zur oft behaupteten Spaltung der deutschen politischen Kultur, FAZ, 26.07.2016. Quelle: buecher.de http://www.buecher.de/shop/politische-ko...od_id/43327430/
„Das Buch des jungen Chemnitzer Politologen Tom Mannewitz kann die behauptete Spaltung der politischen Kultur in weiten Teilen widerlegen. Grundlage seiner Studie ist ein subnationaler Vergleich der politischen Einstellungsmuster der Bürger in den deutschen Bundesländern. Gefragt wird dabei nach den Wertorientierungen gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat, jeweils getrennt nach dessen obligatorischen und fakultativen Bestandteilen. Erstere umfassen das Wahlregime, die Grundrechte, die politischen Partizipationsrechte, die Rechtstaatlichkeit und die Verfassungsgerichtsbarkeit, Letztere die Relevanz von Freiheit und Gleichheit, das Äquidistanzgebot gegenüber politischem Extremismus, die Expansion des Sozialstaates, gesellschaftliche Verhaltensnormen (Kooperation versus Wettbewerb), individuelle versus staatliche Verantwortung, die Natur politischen Wandels, den Wert politischer Teilhabe, direktdemokratische Verfahren, das Föderalismusprinzip und die öffentliche Rolle der Kirchen. […]
In den eher sozialistisch-revolutionär geprägten Kulturen Berlins, Brandenburgs und Sachsens wirke demgegenüber das autoritäre Erbe des DDR-Sozialismus stärker nach, weil die Gegenmacht der Kirche hier weniger immunisierend gewesen sei als etwa im benachbarten Thüringen. […]
Tom Mannewitz: Politische Kultur und demokratischer Verfassungsstaat. Ein subnationaler Vergleich zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung. Nomos Verlag, Baden-Baden 2015. 548 S., 128,- [Euro].“



Tobias Peter: Feindbilder. Studie nimmt Einstellungen und die Gewaltbereitschaft von Linksextremen unter die Lupe, Weser-Kurier, 28.07.2016. http://www.weser-kurier.de/startseite_ar...id,1425202.html
„„Bei vielen Linksextremen vermischt sich Israel-Kritik mit dem immer noch weit verbreiteten Klischee, dass Juden in aller Regel Vertreter des raffenden Kapitals sind“, sagt der Studienautor und Professor für Politikwissenschaften, Klaus Schroeder, dem WESER-KURIER. Das sei zwar etwas anderes als der völkische Antisemitismus von Rechtsextremen – aber mache die Sache nicht unproblematischer.
Der Forscher warnt: „Linksextreme übersäen ihre Feinde mit Hass. Viele glauben so fest daran, einen übergeordneten, revolutionären Auftrag zu haben, dass sie Gewalt für gerechtfertigt halten.“ Falsch sei dabei auch die althergebrachte Unterstellung, Linke übten im Zweifel nur Gewalt gegen Sachen aus, während Rechte Personen angriffen, fügt er hinzu.
Die Wissenschaftler um Schroeder führen ihre Argumentation so: Die polizeiliche Statistik verzeichne seit dem Jahr 2009 mehr Körperverletzungen durch Linksextremisten und andere Linke als durch Rechtsex­tremisten und Rechte. Viele Gewalttaten würden letztlich der nichtextremistischen Linken zugeordnet – ohne dass öffentlich thematisiert würde, wer diese Gewalttäter seien. Die dahinter stehende Befürchtung: Das Linksextremismus-Problem werde so unterzeichnet.
Klar ist: Die statistische Gegenüberstellung hat ihre Grenzen. In zahlenmäßigen Vergleichen ist noch nichts über die Schwere von Körperverletzungen gesagt. Insofern ist vielleicht vor allem der Hinweis der Forscher zielführend, die – wie Schroeder sagt – „eine Ausweitung des Kampffeldes“ festgestellt haben. Während linke Gewalt sich in der Vergangenheit mal im Wesentlichen gegen Systemträger wie Politiker, Banker und Polizisten gerichtet habe, seien mittlerweile zunehmend Burschenschaftler, AfD-Funktionäre und Immobilienmakler zum Ziel geworden, sagt der Politikwissenschaftler.
Und Schroeder ergänzt: „Linke verstehen es, ihre Gewalttaten oft gut zu vermarkten.“ Damit spielt er nicht zuletzt auf das Thema des Kampfes gegen Gentrifizierung in großen Städten an. Der Wissenschaftler sagt etwa zu den Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße in Berlin: „Hier findet beim harten Kern der gewaltbereiten Linksextremisten eine Entmenschlichung in der Argumentation statt, in der die Verletzung des Polizisten nur noch als Sachschaden gesehen wird.“
Wie aber lässt sich überhaupt eine Studie über die Einstellungen von Linksextremen machen? […]
Dieser Ansatz lässt sich ohne Frage als in Teilen willkürlich kritisieren. Andererseits ist das ein Problem, das bei vergleichbaren Einstellungsstudien, egal zu welcher ­Gruppe, letztlich nie ganz zu vermeiden ist.“



Ralf Balke: FU Berlin. Mit links geforscht. Studie widmet sich Feindbildern im radikalen Milieu, Jüdische Allgemeine, 28.07.2016. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/26169
„Studien über den Rechtsextremismus in Deutschland füllen ganze Bibliotheken. Und auch der islamische Extremismus erfährt mittlerweile reichlich akademische Aufmerksamkeit. Wissenschaftliche Abhandlungen zum Linksextremismus und -radikalismus hingegen sind eher rar gesät.
Genau deshalb verdient das gerade veröffentlichte Buch Linksextreme Einstellungen und Feindbilder der beiden Wissenschaftler Monika Deutz-Schroeder und Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin viel Aufmerksamkeit. […]
Natürlich darf in keiner deutschen Extremismusstudie das Thema Antisemitismus und Judenfeindlichkeit fehlen. Was nicht wirklich überrascht: »So stimmen 34 Prozent der von uns als linksextrem eingestuften Personen der Behauptung zu, Juden hätten in Deutschland ›zu viel Einfluss‹. Unter Personen, die als linksradikal eingestuft wurden, sind es immerhin noch 16 Prozent; insgesamt bejahen 10 Prozent der Befragten diese Behauptung.«
Eine ähnliche Befürwortung offenbarte sich bei der Einstellung zu dem antisemitischen Stereotyp, Juden seien geld- und raffgierig. Das klingt erst einmal dramatisch. Doch was nicht gesagt wird: Die Verbreitung antisemitischer Meinungen in den linken Milieus liegt damit deutlich unter denen, die in anderen Umfragen ermittelt werden, die die deutsche Gesellschaft als Ganzes auf ihre Ressentiments hin abklopfen.
In der Studie Die Mitte im Umbruch, 2012 von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben, teilten 44,3 Prozent der Befragten teilweise bis voll und ganz die Meinung: »Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß.« […]
Darüber hinaus erscheinen die Definitionen dessen, ab wann jemand als »linksradikal« und »linksextrem« zu bezeichnen ist, reichlich willkürlich. Für Deutz-Schroeder und Schroeder ist eine Person »linksradikal«, wenn sie zwei Dritteln aller in der Untersuchung formulierten Statements zustimmt, und »linksextrem«, wenn dies bei drei Vierteln der Fall ist. Wer demnach schon das kapitalistische Wirtschaftssystem infrage stellt oder glaubt, die Industrie habe hierzulande zu viel Einfluss, gilt bereits als »linksradikal«.[…]
»Indem das Thema Antisemitismus bei der Buchveröffentlichung nun zum Aufhänger wird, wird Aufmerksamkeit geschaffen«, sagt Hasgall. »Jedoch bleibt angesichts der vielfältigen Mängel der Studie der Erkenntnisgewinn bescheiden.«





„Linksradikale“ Linksextremisten

Sebastian Weiermann: Ran an die Arbeit. linke Identitätssuche und Interventionen in die Gesellschaft, Jungle World Nr. 30, 28. Juli 2016. http://jungle-world.com/artikel/2016/30/54554.html
„Linke Identitätssuche findet heute nicht mehr über die Arbeit statt, sondern immer mehr über den Inhalt des WG-Kühlschranks oder die politische Korrektheit von Sprache und Frisuren. Dabei gibt es viele gesellschaftliche Bereiche, in denen linke Interventionen notwendig wären. […]
Um die radikale Linke aus der Krise zu bringen, ist es erstmal nötig, den derzeitigen Zustand zu analysieren. Schaut man sich die vergangenen Jahre an und sucht nach angeblichen Erfolgen von linksradikalen Strukturen in der Bundesrepublik, fällt auf, dass es oft versucht wurde, globale Probleme an einzelnen Ereignissen festzumachen und mittels einer Massenmobilisierung anzugehen, die notwendigerweise eine unterkomplexe Kritik formulierte. So geschehen zum Beispiel bei den »Blockupy«-Protesten in Frankfurt oder den »Ende Gelände«-Aktionen im Rheinland oder der Lausitz. Fraglos ist die Kritik an der »Troika« (EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) und dem »Spardiktat« für südeuropä­ische Länder berechtigt. Aber taugen Aufrufe zu einem Aktionstag gegen die Eröffnung des neuen Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank wirklich für eine umfassende Kapitalismuskritik? Und hat es irgendeine linksradikale Struktur in Deutschland gestärkt, dass vor eineinhalb Jahren in Frankfurt ein paar Scheiben zu Bruch gegangen sind und eine Handvoll Polizeiautos gebrannt haben?
Ähnliches gilt für »Ende Gelände«. Klimawandel und umweltschädlicher Kohleabbau sind keine schönen Dinge. Ein paar Stunden in einem riesigen Loch mitten im Nirgendwo auf einem Bagger zu sitzen, wird diese Probleme aber wohl kaum lösen. Für diese »Eintagsmobilisierungen« arbeiten linke Gruppen gerne mal, auch auf lokaler Ebene, mit »Bürgis« zusammen. Im besten Fall hängt dann im Gewerkschaftsbüro ein buntes Plakat mit dem Aufruf zu »zivilem Ungehorsam« und beim obligatorischen »Mobi-Vortrag« treffen sich 30 Menschen und erzählen, wie bei den letzten zehn Events davor, warum dieses Ereignis besonders toll oder blöd sei und warum Gruppe XY den dollsten Aufruf hat. Das wars dann aber auch wieder, bis zum nächsten Event. […]
Teile der radi­kalen Linken betreiben eine überspitzte Identitätspolitik. Die Critical Whiteness-Szene ist dafür ein herausragendes Beispiel, obwohl auch andere linke Subszenen ihr in nichts nachstehen. So erlebt derzeit ein dogmatischer Anarchismus eine Hochphase, der in seiner Agitation und Sektenhaftigkeit an die schlimmsten K-Gruppen erinnert. Das, was einmal »antideutsch« genannt wurde, ist zu einem identitären Spaß verkommen, der darin besteht, in Facebook-Gruppen pseudoideologiekritische Nonsense-Debatten zu führen. Die antirassistische Szene hat keine Antwort auf den Stimmungswechsel nach den überwiegend von Migranten aus dem Maghreb begangenen sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht gefunden. […]
Klar kann die radikale Linke sich in ihre »Freiräume« zurückziehen und über Marx, Israel und Gender-Sternchen diskutieren – das bringt eine Welt, in der alle ohne Angst verschieden sein können und ein Auskommen haben, aber auch nicht näher. Vielleicht ist es interessanter, mit anderen Betroffenen der herrschenden Verhältnisse nach neuen Perspektiven zu suchen.“



David Berger: Die Gewalttätigkeit der Linksradikalen explodiert, Huffingtonpost, 26/05/2016. http://www.huffingtonpost.de/david-berge...b_10125432.html
„Das Bundesministerium des Innern hat vor einigen Tagen seine Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in den Jahren 2014 und 2015 veröffentlicht. Diese verzeichnet im vergangenen Jahr bei den Linken einen explosiven Anstieg politisch motivierter Gewalttaten um gut 50 %. Wichtige Medien weisen allerdings nur auf den - freilich auch besorgniserregenden - deutlich niedrigeren Anstieg rechtsradikaler Gewalttaten hin. Dadurch kurbeln sie die Spirale der linken Gewalt weiter mit an.“



Göttingen Antifa

Kristin Haug: Linke vs. Burschenschafter: Kleinkrieg an deutschen Unis, spiegel.de/unispiegel, 27.07.2016. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium...-a-1103962.html
„Die Täter kamen in der Nacht auf den 17. April, irgendwann gegen 0.30 Uhr. Sie setzten einen Geräteschuppen der Göttinger Studentenverbindung Corps Hannovera in Brand. Die Flammen schlugen auf ein benachbartes Haus über, in dem drei Erwachsene und ein Baby lebten.
Wäre das Feuer nicht von einem Passanten entdeckt worden, hätten vier Menschen wegen der Rauchgase ersticken oder verbrennen können. Die Polizei resümierte später, dass "die konkrete Gefährdung von Menschenleben offenbar billigend in Kauf genommen wurde".
Es gibt bei den Beamten keinen Zweifel, dass der Brandanschlag auf das Konto linker Aktivisten geht. Auf die Rückseite des Gebäudes waren die kommunistischen Symbole Hammer und Sichel geschmiert worden, außerdem die Parolen "Tod und Hass" und "Wir kriegen euch". Zudem hatte es in den Wochen zuvor immer wieder Angriffe auf Burschenschafter gegeben: So schlugen im Januar zwei Männer mit Baseballschlägern auf das Auto des Burschenschafters Lars Steinke ein, der auch Gründer der mit der AfD verbundenen Hochschulgruppe Junge Alternative ist. Und im Juni wurden zwei vermeintlich rechtsgesinnte Studenten auf offener Straße angegriffen. Sie mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Der Kampf zwischen Linken und Rechten tobt in Göttingen seit Jahren, aber so extrem wie in den vergangenen Monaten wurde er vorher nicht ausgetragen. Jahrelang schlug man sich gegenseitig die Zähne aus, warf Scheiben ein, riss Transparente ab. Beide Lager agierten gleich extrem, doch seit mehr als einem halben Jahr seien es zumindest in Göttingen in erster Linie die Linken, die zur Gewalt neigten, berichtet die Polizei.
Die Stadt in Niedersachsen ist der Extremfall, doch die Tendenz, dass Burschenschafter stärker und öfter attackiert werden als jemals zuvor, gibt es laut Verbindungsstudenten auch in anderen Uni-Städten - wobei das wahre Ausmaß der Gewalt, die sich beide Lager gegenseitig antun, nicht genau benannt werden kann. Die meisten Behörden erfassen meist nur bei eindeutigen Fällen, ob eine Straftat politisch motiviert war, etwa bei Hakenkreuzschmierereien oder Beschädigungen an Häusern politischer Parteien. […]
Bedeckt geben sich die, die sonst gern die großen Debatten führen: Fragt man bei ASten nach den Auseinandersetzungen, heißt es meist: "Das ist halt so und kommt immer mal wieder vor."
Der linksgerichtete Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften will sich, vom UNI SPIEGEL befragt, nicht zu Angriffen auf Burschenschaften und Verbindungen äußern, auch die Basisdemokratische Linke reagiert nicht auf Anfragen.“



Demonstration. Sechs Polizisten bei Ausschreitungen in Göttingen verletzt, HAZ, 01.08.2016. http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden...tingen-verletzt
„Am Rande einer Kundgebung des rechten "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" sind in Göttingen sechs Polizisten verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden die Beamten am Sonntagabend von linken Gegendemonstranten angegriffen. […]
Die Grünen bezeichneten den Polizeieinsatz als "überzogen".
Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Vermummungsverbot ein. Die Zahl der Verfahren werde sich in den kommenden Tagen voraussichtlich noch erhöhen, wenn das Videomaterial ausgewertet sei, sagte die Sprecherin. Am Vorabend der Demonstration hatte die Polizei am Veranstaltungsplatz ein mit Steinen gefülltes Wurfgeschoss-Depot entdeckt.“



Niedersachsen-News im Ticker, Focus, 01.08.2016. http://www.focus.de/regional/niedersachs...id_5779260.html
„Am Rande einer Kundgebung des rechtsradikalen "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" sind in Göttingen sechs Polizisten verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatten linke Gegendemonstranten am Sonntagabend die Beamten angegriffen.
Aus der Menge seien Flaschen, Obst und Gemüse geworfen worden. Als die Polizisten versuchten, einen mutmaßlichen Gewalttäter festzunehmen, wurden sie mit Schlägen und Tritten attackiert.“

https://www.kreiszeitung.de/lokales/nied...zt-6625454.html



Dresden

Torsten Hilscher: Linksradikale wollen Einheitsfeier in Dresden stören, Mopo24, 27.07.2016. https://mopo24.de/nachrichten/radikale-w...-stoeren-72176b
„Linksradikale haben die Störung der geplanten Einheitsfeier rund um den 3. Oktober in Dresden angekündigt. Dafür werden auch Flüchtlinge instrumentalisiert.
„Nationalismus ist keine Alternative“, lautet das Motto der Störaktionen. Dem Internetauftritt 3oct.net zufolge wird es am 2. Oktober eine „Vorabend-Demonstration“ geben. Am 3. eine „Kundgebung in Solidarität mit allen Geflüchteten“ sowie „Dezentrale Aktionen“.“



Berlin Antifa

Julia Dziuba: Angriffe auf Parteien in Berlin. SPD-Büro beschmiert, AfD-Garage angezündet, Tagesspiegel, 01.08.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...t/13953674.html
„Am Parteibüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt in der Ekkehardstraße in Baumschulenweg sind am Sonntagnachmittag schwarze Schriftzüge entdeckt worden, wie die Polizei mitteilte. Was genau auf der Fensterscheibe des Büros stand, ist nicht bekannt. In der Nacht zum Montag brannte zudem eine Garage in der Winckelmannstraße in Johannisthal. Die AfD hatte hier Material für ihren Wahlkampf gelagert. […]
So hatte es Anfang Juni mehrere Angriffe auf Infostände und Mitarbeiter der AfD gegeben, zudem wurden Glasscheiben des Bürgerbüros vom Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu (SPD) in der Lipschitzallee in Gropiusstadt beschädigt.



Andreas Kopietz/Kathrin Michulla/Klara Niederbacher: Demos in Berlin Tausend Menschen protestierten gegen Aufmarsch von Rechten, Berliner Zeitung, 30.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/de...echten-24477660
„Bis zum Abend blieb der Protest der Rechtspopulisten friedlich. Es habe zwei Sitzblockaden, aber keine weiteren Zwischenfälle gegeben, sagte eine Sprecherin der Polizei.“



Andreas Kopietz, twitter, 30.07.16. https://twitter.com/KopietzAndreas/status/759380449064054785
„In der Rathausstraße werden Gäste eines Restaurants beschimpft, weil sie Shirts der Band "Freiwild" tragen.“ (Video)



https://twitter.com/SoerenKohlhuber/stat...375757214908416

https://twitter.com/hashtag/b3007?src=hash



Berlin Rigaer Straße

Carina Zimniok interviewt Rudolf van Hüllen: „In Bayern duldet man das nicht“, ovb, 19.07.16. https://www.ovb-online.de/politik/bayern...ht-6584898.html
„Wie tickt die linke Szene in Berlin?
Die Szene stammt aus der Hausbesetzerbewegung der 80er-Jahre. Sie hat sich in zwei Vierteln verfestigt – früher Kreuzberg, jetzt Friedrichshain. Diese Bereiche sind etabliert und werden in Teilen von der örtlichen Politik gedeckt und unterstützt, manchmal auch mitfinanziert. Viele frühere Aktivisten wirken heute als Lobbyisten. Das ist das spezifische Berliner Problem. […]
Linke Gewalt ist üblicherweise an Ziele gebunden, die Leute protestieren gegen von ihnen empfundene Ungerechtigkeit. Linke Gewalt muss sich rechtfertigen, darf nicht sinnlos sein, keine Unbeteiligten verletzen, keine Schäden im Übermaß anrichten. Diese Sperren galten über Jahrzehnte. Nach meinem Eindruck sind der heutigen Szene diese ideologischen Grundsätze nicht mehr bekannt. Gewalt wird mehr und mehr als Event verstanden. […]
Laut einer parlamentarischen Anfrage wurden seit 2011 ungefähr 7800 Straftaten aus der Rigaer Straße 94 heraus verübt. Ich kann nicht erkennen, wieso ein massiver Polizei-Einsatz überzogen sein könnte. […]
Auf der Demo vor einigen Tagen waren 2000 Leute auf der Straße – nach amtlichen Angaben gibt es in Berlin aber nur rund 1000 gewaltbereite Linksextremisten. Da sind also Menschen in Berlin, die eine solche Form der Eskalation für richtig halten.“



Paul Katzenberger: Rigaer Straße. Wie politisch sind Berlins Linksautonome?, Süddeutsche Zeitung, 28. Juli 2016. http://www.sueddeutsche.de/kultur/wie-po...onome-1.3089452
„Wer glaubt, den Hausbesetzern in der Rigaer Straße ginge es nur um sinnlose Gewalt, der irrt. […]
Die Autobrände sind oft Ausdruck der Wut linker Hausbesetzer und derer, die sich mit ihnen solidarisch erklären.
Was steckt hinter dem Protest? Ist es ein Aufschrei gegen die zunehmende Gentrifizierung, wie die Aktivisten sagen? Oder ist die Gentrifizierungskritik eine Deckvokabel für "willkürlichen Terror", wie es Berlins Innensenator Frank Henkel sagt? Viele vermuten blanken, sinnlosen Hass hinter den Anschlägen und machen ihre Annahme an drei Argumenten fest: Die Gewalt sei im Gegensatz zu früheren Zeiten nicht mehr zielgerichtet, die Aktivisten seien weder kompromiss- noch dialogfähig und ihre Stimmungsmache maßlos. Doch so einfach ist es nicht. […]
Manche verstehen diese Haltung als blinde Zerstörungswut, etwa der Extremismusforscher Rudolf van Hüllen von der Uni Passau: "Gewalt wird mehr und mehr als Event verstanden", sagte er dem Münchner Merkur. Linke Gewalt, sagt van Hüllen, sei üblicherweise an Ziele gebunden, die Leute protestierten gegen von ihnen empfundene Ungerechtigkeit, allerdings ohne Schäden im Übermaß anzurichten oder Unbeteiligte zu verletzen. "Nach meinem Eindruck sind der heutigen Szene diese ideologischen Grundsätze nicht mehr bekannt." Wüten die Autonomen also um der reinen Gewalt willen?
Van Hüllens Forscherkollege Klaus Schroeder von der Freien Universität widerspricht energisch: "Das ist Quatsch. Es gab immer schon Leute, die den Kick der Gewalt brauchten - damals wie heute. Die Strategien, die dahinterstecken, haben immer die gleiche politische Gewaltaussage: 'Wenn ihr nicht das macht, was wir wollen, dann erntet ihr Gewalt.'"
Mit dieser Drohung setzen die Beteiligten die Politik unter Druck, der Mechanismus, mit Gewalt zu drohen und wenn was passiert mit Gewalt zu antworten, damit man beim nächsten Mal ernst genommen wird, ist immer der gleiche. Ob in den Achtzigerjahren in Kreuzberg, in den Neunzigern in der Mainzer Straße oder jetzt in Friedrichshain. […]
Autos "abzufackeln" gilt in der Szene inzwischen als probates und effizientes Kampfmittel. Denn wer dabei aufpasst, wird kaum erwischt. Auf linksunten.indymedia wird die Taktik propagiert. Es müssten noch viele weitere Autos brennen, heißt es dort. […]
Den Randalierern in der Rigaer Straße wird der politische Anspruch aber auch abgesprochen, weil sie zum Dialog nicht bereit seien und als unfähig gelten, Kompromisse einzugehen - anders als früher. […]
"Der harte Kern der Besetzer will nicht legalisiert werden", sagt Schroeder. "Das ist die Erfahrung aus Kreuzberg in den Achtzigerjahren, wo die auf Legalität ausgerichteten Leute die Häuser übernommen haben. Sie wollen aber nicht die Entpolitisierung des Konflikts. Die Hardliner halten die Gentrifizierung für ein Politisierungsthema mit dem Gewalt gerechtfertigt werden kann, deswegen ist die Stiftung unerwünscht".
Zum Teil schon RAF-Sprache
Ein Gegensatz zur früheren Hausbesetzerszene ist das allerdings nicht. Denn damals gab es auch schon Leute, die die Legalisierung nicht wollten, doch dann setzten sich die Friedlichen durch, die gegen die Militanten die Mietverträge abschlossen. Der Unterschied zu früheren Zeiten besteht lediglich darin, dass sich damals die andere Fraktion durchsetzte.“



Polizei und Verkehr. Das geschah in der Nacht zu Mittwoch in Berlin, Berliner Morgenpost, 27.07.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...-in-Berlin.html
„Brandstiftung in Charlottenburg - Wohl Zusammenhang mit Rigaer Straße: Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch zwei Müllcontainer in Charlottenburg in Brand gesteckt. Wie die Polizei mitteilte, griff das Feuer in einem Fall auf ein Auto über, bevor es gelöscht werden konnte. Der zweite Brand beschädigte ein anliegenden Wohnhaus, das evakuiert werden musste. In beiden Fällen entdeckten Polizisten in der Umgebung Schmierereien auf Hauswänden mit dem Schriftzug "Antifa R94"“